Urteil des BVerwG, Az. 6 P 15.13

Übertragung, Geschäftsführer, Entscheidungszuständigkeit, Gemeinsame Einrichtung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS
BVerwG 6 P 15.13
OVG 20 A 2640/12.PVB
Verkündet
am 1. Oktober 2014
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Personalvertretungssache
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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die Anhörung vom 1. Oktober 2014
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller, Hahn, Prof. Dr. Hecker
und Dr. Decker
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Be-
schluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungs-
sachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013 wird zurück-
gewiesen.
G r ü n d e :
I
Der Antragsteller teilte der Beteiligten mit, ihm sei bekannt geworden, dass ver-
schiedenen Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit, denen seit dem
1. Januar 2011 gemäß § 44g Abs. 1 SGB II Tätigkeiten bei der gemeinsamen
Einrichtung Düsseldorf zugewiesen seien, jeweils eine tätigkeitsunabhängige
Funktionsstufe für die Übertragung der Aufgabe „IT-Fachbetreuer“ zugeordnet
worden sei. Er forderte die Beteiligte zur Einleitung eines Mitbestimmungsver-
fahrens auf. Dies lehnte diese unter Hinweis auf die aus ihrer Sicht fehlende Zu-
ständigkeit des Antragstellers ab.
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Das vom Antragsteller eingeleitete Beschlussverfahren blieb für diesen in bei-
den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat seinen zuletzt
gestellten Antrag,
festzustellen, dass die Gewährung einer tätigkeitsunab-
hängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der
Aufgaben eines IT-Fachbetreuers an einen Beschäftigten,
dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zu-
gewiesen sind, nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG der Mit-
bestimmung des Antragstellers unterliegt,
für unbegründet erachtet. Zwar erfülle die fragliche Maßnahme jedenfalls als
Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit den Mitbestimmungstatbe-
stand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG. Bei einem Beschäftigten, dem Tä-
tigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien, stehe das Mit-
bestimmungsrecht aber nicht dem Personalrat des abgebenden Trägers, son-
dern demjenigen der gemeinsamen Einrichtung zu. Nach § 44h Abs. 3 und 5
SGB II folgten die Beteiligungsrechte der Entscheidungskompetenz des Dienst-
stellenleiters. Die Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers sowie die
hieran anknüpfende Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe
gemäß § 20 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) fielen einschließlich der diesbezüglichen Ein-
gruppierungsfragen gemäß § 44d Abs. 4 SGB II in den Verantwortungsbereich
des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung; die Befugnisse von Trä-
gerversammlung und Träger im Hinblick auf Aufstellung und Bewirtschaftung
des Stellenplans nach § 44k Abs. 2 SGB II würden hieran nichts ändern. Beim
Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich Entscheidungen über
die Begründung und Beendigung der mit den Beamten sowie Arbeitnehmern
bestehenden Rechtsverhältnisse; dies sei verfassungsrechtlich nicht zu bean-
standen. Die Begriffe der Begründung und der Beendigung des Rechtsverhält-
nisses seien aus gesetzessystematischen und entstehungsgeschichtlichen
Gründen eng auszulegen. Maßnahmen, welche die von den Beschäftigten
wahrzunehmenden Aufgaben beträfen, seien nicht dem Bereich der Begrün-
dung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses zuzurechnen. Dies gelte so-
wohl für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben als auch für die Übertragung
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eines anderen Dienstpostens bzw. Arbeitsplatzes. Derartige Maßnahmen zähl-
ten zum Kern des dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung gesetz-
lich übertragenen Direktionsrechts. Hieran ändere sich nichts, wenn mit der
Übertragung zusätzlicher Aufgaben oder eines anderen Dienstpostens bzw.
Arbeitsplatzes die Zahlung oder der Wegfall einer Funktionsstufe nach § 20
Abs. 1 TV-BA verbunden sei. Dies folge schon daraus, dass mit der Zahlung
oder dem Wegfall einer solchen Funktionsstufe das dem Geschäftsführer der
gemeinsamen Einrichtung zustehende Weisungsrecht innerhalb des Arbeits-
verhältnisses ausgeübt werde und der Arbeitsvertrag unangetastet bleibe. Auch
ein etwaiges Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3
BPersVG) stünde dem Personalrat der gemeinsamen Einrichtung zu. Die Frage
der richtigen Eingruppierung falle ebenso wie die Tätigkeitsübertragung in den
Verantwortungsbereich des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung.
Die Eingruppierung stelle sich lediglich als Folge der Übertragung einer ande-
ren bzw. zusätzlichen Tätigkeit dar. Dies würde selbst dann gelten, wenn infol-
ge der Eingruppierung eine Änderung des Arbeitsvertrags erforderlich wäre.
Der Antragsteller verweist zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde, mit der er
sein Feststellungsbegehren weiter verfolgt, insbesondere auf die Regelung in
§ 44k Abs. 2 SGB II. Danach hänge von der Grundentscheidung der Träger ab,
ob ein Wirtschaftsplan so aufgestellt werde, dass die Gewährung einer tätig-
keitsunabhängigen Funktionsstufe an einen Beschäftigten überhaupt begehrt
werden könne. Hinzu komme, dass nach dieser Regelung die Bewirtschaftung
des Stellenplans den Weisungen der Träger unterliege. Der Geschäftsführer
der gemeinsamen Einrichtung treffe daher mit der Gewährung einer tätigkeits-
unabhängigen Funktionsstufe keine selbständige Entscheidung im personalver-
tretungsrechtlichen Sinne. Vielmehr handle es sich um eine Entscheidung des
Trägers, der bestimmen könne, ob überhaupt Funktionszulagen gewährt wer-
den bzw. ob überhaupt an bestimmte Beschäftigte eine Übertragung vorge-
nommen werden könne. Daher greife insoweit § 44h Abs. 5 SGB II und sei folg-
lich der Antragsteller zu beteiligen.
Die Beteiligte sowie der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen den ange-
fochtenen Beschluss.
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II
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss
beruht nicht auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer
Rechtsnorm (§ 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 83 Abs. 2 BPersVG). Das gel-
tend gemachte Mitbestimmungsrecht liegt nicht beim Antragsteller. Es liegt
beim Personalrat der gemeinsamen Einrichtung.
1. Das Begehren des Antragstellers zielt auf die Feststellung seines Mitbestim-
mungsrechts sowohl unter dem Aspekt der Übertragung einer höher zu bewer-
tenden Tätigkeit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) als auch unter dem Aspekt
der Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG).
2. Das Feststellungsbegehren ist zulässig. Ausgehend von zwischen den Ver-
fahrensbeteiligten streitig gebliebenen Einzelvorgängen begehrt - hiervon losge-
löst - der Antragsteller die abstrakte Feststellung seines Mitbestimmungsrechts
in gleich gelagerten Fällen. Da sich die strittige und entscheidungserhebliche
Rechtsfrage auch künftig mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit stel-
len wird, fehlt es diesem Begehren weder am Rechtsschutzbedürfnis noch am
Feststellungsinteresse (vgl. Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 -
BVerwGE 92, 295 <297> = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 21 f.).
3. Das Feststellungsbegehren ist unbegründet.
a. Zwar sind die betreffenden Mitbestimmungstatbestände erfüllt.
Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es der Mitbestimmung des
Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (§ 75
Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) unterliegt, wenn einem Arbeitnehmer der Bun-
desagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen wird, welche zur Zahlung einer
Funktionsstufe nach § 20 TV-BA führt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG
6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 Rn. 10, 15 ff.). Da die Wahr-
nehmung der Aufgabe eines IT-Fachbetreuers durch eine Funktionsstufe im
Sinne von § 20 TV-BA abgegolten wird (vgl. Anlage 2, Nr. 3, Spalte „SGB II“;
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Anlage 3, Spalten „Funktionsstufe 1“ und „Funktionsstufe 2“; Anlage 1.10), han-
delt es sich bei der Übertragung dieser Aufgabe um die Übertragung einer hö-
her zu bewertenden Tätigkeit im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG.
Ebenso ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt, dass sich das Mitbestim-
mungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3
BPersVG) auf die tarifliche Zuordnung einer Tätigkeit zu Funktionsstufen nach
§ 20 TV-BA erstreckt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 -
BVerwGE 134, 83 Rn. 7, 13 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108).
b. Jedoch steht das Mitbestimmungsrecht dem Personalrat der gemeinsamen
Einrichtung und nicht dem Antragsteller zu.
aa. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II stehen der Personalvertretung der gemeinsa-
men Einrichtung alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundesperso-
nalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder dem Ge-
schäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirt-
schaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angele-
genheiten zustehen. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II bleiben die Rechte der Per-
sonalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt,
soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben. Die beteili-
gungsrechtliche Zuständigkeit knüpft somit akzessorisch an die Entscheidungs-
zuständigkeit des Dienststellenleiters an. Ist der Geschäftsführer der gemein-
samen Einrichtung, der Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen
Sinne ist (§ 44d Abs. 5 SGB II; vgl. Beschluss vom 18. September 2013
- BVerwG 6 PB 25.13 - juris Rn. 3), zur Entscheidung berufen, liegt das Beteili-
gungsrecht beim Personalrat, der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildet ist
(vgl. § 44h Abs. 1 Satz 1 SGB II). Ist der Leiter der zuständigen Trägerdienst-
stelle zur Entscheidung berufen, liegt das Beteiligungsrecht beim dort gebilde-
ten Personalrat.
bb. Aus § 44d Abs. 4 SGB II ergibt sich, dass der Geschäftsführer der gemein-
samen Einrichtung über die Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrich-
tung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die arbeitsrechtlichen Befugnisse
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des jeweiligen Trägers und die Vorgesetztenfunktion ausübt, mit Ausnahme der
Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Arbeitnehmern beste-
henden Rechtsverhältnisse, d.h. der Arbeitsverhältnisse. Befugnisse zur Be-
gründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse verbleiben beim jeweiligen
Träger, dessen Arbeitgeberstellung unberührt bleibt (vgl. § 44g Abs. 4 Satz 1
SGB II); der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung hat insoweit ledig-
lich ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht (§ 44d Abs. 6 SGB II). Der Gesetzge-
ber hat mit diesen Vorschriften die Zuständigkeiten zur Ausübung arbeitsrechtli-
cher Befugnisse einschließlich der Vorgesetztenbefugnisse überschneidungs-
frei zwischen der gemeinsamen Einrichtung und dem jeweiligen Träger verteilt.
Das Gesetz sieht keine Entscheidungsbefugnisse zur gesamten Hand vor.
§ 44d Abs. 4 SGB II trifft eine abschließende Regelung. Die Annahme, die Vor-
schrift wäre lückenhaft in dem Sinne, dass sie bestimmte arbeitsrechtliche Be-
fugnisse bzw. Vorgesetztenbefugnisse keiner Seite zuordnete, d.h. unentschie-
den ließe, wer sie auszuüben hat, findet im Gesetz keine Stütze.
Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass gegen § 44d
Abs. 4 SGB II keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Gesetz-
geber hat mit der Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung keine verfas-
sungsrechtlichen Bindungen verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011
- B 4 AS 90/10 R - juris Rn. 12 m.w.N.). Beschäftigten, denen Tätigkeiten in der
gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind und die somit nach Maßgabe von
§ 44d Abs. 4 SGB II Entscheidungen des Geschäftsführers dieser Einrichtung
unterworfen werden, wird hiermit - anders als in der Fallgestaltung, die Gegen-
stand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011
- 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) war - kein Arbeitgeberwechsel aufge-
zwungen. Ihre Arbeitsverhältnisse zum jeweiligen Träger bleiben unberührt
(§ 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II). Es tritt lediglich eine Aufspaltung zwischen Ar-
beitgeberfunktion und bestimmten arbeitsrechtlichen Ausübungsbefugnissen
ein, die aus dieser Funktion folgen. Inwieweit gesetzlichen Regelungen, die ei-
ne solche Aufspaltung herbeiführen, Grenzen durch Art. 12 Abs. 1 GG gesetzt
sein könnten, bedarf keiner Erörterung. Im vorliegenden Fall folgt schon aus
Art. 91e Abs. 1 GG, dass die durch § 44d Abs. 4 SGB II getroffene Regelung
verfassungsrechtlich tragfähig ist. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat in
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Art. 91e Abs. 1 GG vorgesehen, dass bei Ausführung von Bundesgesetzen auf
dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende Bund und Länder bzw.
Kommunen in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen wirken.
Dies schließt ein, dass den Leitern solcher Einrichtungen arbeitsrechtliche Aus-
übungsbefugnisse übertragen werden. Blieben diese Befugnisse bei den Trä-
gern, würde der Abstimmungsbedarf erheblich steigen und wären die gemein-
samen Einrichtungen so in ihrer Effizienz beträchtlich eingeschränkt. Dies kann
nicht der Vorstellung des verfassungsändernden Gesetzgebers entsprochen
haben. Dass die Reichweite der von Art. 91e Abs. 1 GG umfassten Übertra-
gungsmöglichkeit dadurch überschritten sein könnte, dass beim jeweiligen Trä-
ger nur die Befugnisse zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnis-
sen und keine darüber hinausgehenden arbeitsrechtlichen Befugnisse verblei-
ben, ist für den beschließenden Senat nicht ersichtlich. Der verfassungsän-
dernde Gesetzgeber hat insoweit ersichtlich keine detaillierten Vorgaben auf-
stellen, sondern dem einfachen Gesetzgeber Gestaltungsspielraum eröffnen
wollen (vgl. Art. 91e Abs. 3 GG).
cc. Die funktionsstufenwirksame Übertragung einer Aufgabe bzw. die tarifliche
Funktionsstufenzuordnung aus Anlass dieser Übertragung ist nicht als Begrün-
dung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 44d Abs. 4 SGB II anzusehen.
Sie liegt demnach in der Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers der
gemeinsamen Einrichtung und folglich in der Beteiligungszuständigkeit des dor-
tigen Personalrats.
(1) Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Ein „Rechtsverhältnis“ ist
nach gängigem juristischen Verständnis eine Rechtsbeziehung, die - wie das
Arbeitsverhältnis - ein Bündel verschiedener einzelner Rechtsansprüche und
-pflichten umfasst. Die funktionsstufenwirksame Aufgabenübertragung konkreti-
siert die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers. Der Gehalt einer tariflichen Funkti-
onsstufenzuordnung besteht darin, dass dem Arbeitnehmer für die ihm übertra-
gene Aufgabe ein bestimmter in der Entgeltordnung vorgesehener Zahlungsan-
spruch zustehen soll. Damit sind nur einzelne Rechtsansprüche und -pflichten
betroffen. Das Arbeitsverhältnis im Ganzen bleibt unberührt.
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(2) Ferner folgt dies aus entstehungsgeschichtlichen Begebenheiten. Dem Ge-
setzgeber stand bei Erlass von § 44d Abs. 4 SGB II vor Augen, dass dem Ge-
schäftsführer der gemeinsamen Einrichtung auch die Möglichkeit einer Höher-
gruppierung eingeräumt werden soll (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26;
Weißenberger, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 44d Rn. 25; Knapp, in:
jurisPK-SGB II, Stand August 2013, § 44d Rn. 57; Luthe, in: Hauck/Noftz,
SGB II, Stand Juli 2013, § 44d Rn. 47; Heumann, öAT 2012, 105 <106>). Hat er
danach die Höhergruppierung nicht als Begründung eines Rechtsverhältnisses
im Sinne von § 44d Abs. 4 SGB II aufgefasst, kann er auch die tarifliche Zuord-
nung einer Funktionsstufe nicht als solche aufgefasst haben. Kaum vorstellbar
ist darüber hinaus, dass er die dem Geschäftsführer zugedachte Befugnis zur
Höhergruppierung auf ihre tarifliche Komponente beschränken und nicht auch
die unmittelbar mit ihr verknüpfte Komponente der vorgelagerten, konstitutiv
wirkenden Tätigkeitsübertragung mit einbeziehen wollte.
(3) Schließlich folgt dies aus normteleologischen Gesichtspunkten. Die Übertra-
gung arbeitsrechtlicher Ausübungsbefugnisse bzw. der Vorgesetztenfunktion an
den Geschäftsführer dient dazu, eine „weitgehende Gleichbehandlung des Per-
sonals sowie eine einheitliche Personalführung … in den gemeinsamen Einrich-
tungen“ sicherzustellen (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26). Gleichbehandlung der
Beschäftigten und Einheitlichkeit der Personalführung sind wirksam dadurch zu
gewährleisten, dass möglichst umfangreiche personelle Entscheidungsbefug-
nisse der Instanz überantwortet sind, die mit dem Dienstbetrieb und dem ge-
samten Personalkörper der Einrichtung aus eigenem Erleben vertraut ist. Dies
trifft auf den Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung stärker als auf den
Leiter der zuständigen Trägerdienststelle zu. Insbesondere ist der Geschäfts-
führer aufgrund seiner Kenntnis der Verhältnisse vor Ort auch besser als dieser
gerüstet, diejenigen Beschäftigten auszuwählen, die für die Übertragung einer
funktionsstufenwirksamen Aufgabe geeignet sind, und sodann diese Aufgabe in
ihren Eigenarten richtig zu erfassen und tarifrechtlich zutreffend unter ein kollek-
tives Entgeltschema zu subsumieren.
dd. Dieses Ergebnis sieht sich keinen durchgreifenden Gegeneinwänden aus-
gesetzt:
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(1) Der Einwand des Antragstellers, dem Geschäftsführer der gemeinsamen
Einrichtung fehlten mangels hinreichender personalhaushaltswirtschaftlicher
Befugnisse notwendige Voraussetzungen für die eigenständige Übertragung
funktionsstufenwirksamer Aufgaben, so dass insoweit eine Entscheidungszu-
ständigkeit des Trägers bestehen müsse, überzeugt nicht.
Gemäß § 44f Abs. 1 Satz 1 SGB II wird der gemeinsamen Einrichtung die Be-
wirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes übertragen. § 44k Abs. 2 Satz 2
SGB II spricht der gemeinsamen Einrichtung die Befugnis zur Aufstellung und
Bewirtschaftung eines Stellenplans zu. Dass innerhalb der gemeinsamen Ein-
richtung die Bewirtschaftungsbefugnis beim Geschäftsführer liegt, d.h. dieser
- unter Beteiligung des von ihm bestellten Beauftragten für den Haushalt - über
Ausgaben und das Eingehen von Verpflichtungen entscheidet, folgt aus § 44f
Abs. 2 SGB II. Kraft dieser Befugnis ist der Geschäftsführer in der Lage, nach
Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes (vgl. § 44f
Abs. 1 Satz 2 SGB II) Haushaltsmittel aus Personalausgabentiteln auf die Zah-
lung von Funktionszulagen zu verwenden, d.h. dafür Sorge zu tragen, dass
funktionsstufenwirksame Aufgabenzuweisungen haushalterisch unterlegt und
bei der Entgeltzahlung berücksichtigt werden. Eben dies hatte der Gesetzgeber
vor Augen (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26: „Dem Geschäftsführer wird auch die
Möglichkeit einer … Höhergruppierung eingeräumt. Hierzu wird der gemeinsa-
men Einrichtung die Möglichkeit der Stellenbewirtschaftung übertragen“; vgl.
ferner BTDrucks 17/1555 S. 29: Mit der Übertragung der Befugnis zur Stellen-
bewirtschaftung „wird die weitgehende Übertragung dienst- und arbeitsrechtli-
cher Befugnisse auf den Geschäftsführer … personalwirtschaftlich abgesichert“;
vgl. auch Jork, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juli 2013, § 44k Rn. 5). Dass der
Geschäftsführer - wie jeder Dienststellenleiter - Mittel nur einsetzen kann, so-
weit sie ihm haushaltsrechtlich bewilligt sind, und unter diesem Aspekt seiner
Befugnis, ausgabenwirksame Personalmaßnahmen vorzunehmen, in tatsächli-
cher Hinsicht Grenzen gesetzt sind, ändert nichts an der rechtlichen Eigenstän-
digkeit dieser Befugnis. Noch ändert daran etwas, dass gemäß § 44k Abs. 2
Satz 2 SGB II die gemeinsame Einrichtung u.a. bei Bewirtschaftung des Stel-
lenplans den Weisungen der Träger unterliegt. Selbst wenn eine Weisungsbe-
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fugnis auch für Einzelfälle funktionsstufenwirksamer Aufgabenübertragungen
bestehen sollte (str.; vgl. Knapp, in: jurisPK § 44k SGB II Rn. 17 f. m.w.N.), wä-
re hieraus nicht abzuleiten, dass die ausgabenwirksamen Aufgabenübertragun-
gen von der Entscheidungszuständigkeit des jeweiligen Trägers umfasst sind.
In diesem Fall könnte nichts anderes gelten als in sonstigen Fällen, in denen
das Handeln einer nachgeordneten Dienststelle von internen Weisungen einer
übergeordneten Dienststelle ganz oder teilweise bestimmt wird. Nach der Se-
natsrechtsprechung berühren derartige Weisungen die Entscheidungszustän-
digkeit des Dienststellenleiters nicht; er trifft vielmehr eine Entscheidung inner-
halb der Dienststelle und nach außen eigenverantwortlich, solange nicht die
übergeordnete Dienststelle die Entscheidung im Wege des Selbsteintritts an
sich zieht und sich zu deren Übermittlung der nachgeordneten Dienststelle le-
diglich als Boten bedient (vgl. Beschluss vom 19. September 2012 - BVerwG
6 P 3.11 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 8 Rn. 24 m.w.N.).
(2) Gegen die Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers kann ferner
nicht mit Erfolg eingewandt werden, die funktionsstufenwirksame Aufgaben-
übertragung bzw. die Funktionsstufenzuordnung bedürften einer Änderung des
Arbeitsvertrags.
Einer Änderung des Arbeitsvertrags bedarf es in diesem Fall nicht. Gemäß § 14
Abs. 4 TV-BA kann dem Beschäftigten ohne Änderung des Arbeitsvertrags im
Rahmen des Direktionsrechts jede andere Tätigkeit übertragen werden, die der
im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA)
zugeordnet ist. Die Übertragung funktionsstufenwirksamer Aufgaben ändert
nichts an der Zuordnung des Arbeitnehmers zur Tätigkeitsebene. § 14 Abs. 4
TV-BA deckt auch den tarifrechtlichen Aspekt der Funktionsstufenzuordnung ab
(vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83
Rn. 30 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108; Weiß, PersV 2011, 444 <446>).
Selbst in Fällen, in denen es einer Änderung des Arbeitsvertrags bedarf, entfällt
aus diesem Grund nicht die Entscheidungsbefugnis des Geschäftsführers.
§ 44d Abs. 4 SGB II behält nach seinem klaren Wortlaut nur die Begründung
und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber auch seine Änderung
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der Entscheidungszuständigkeit des Trägers vor (vgl. VG Hannover, Beschluss
vom 19. Februar 2014 - 16 A 5157/12 - juris Rn. 16). Dass die Ausübung der
Arbeitgeberbefugnis zur Änderung des Arbeitsverhältnisses von der Entschei-
dungszuständigkeit des Geschäftsführers umfasst ist - solange keine Beendi-
gung in Rede steht -, belegt indirekt auch die bereits genannte Vorschrift des
§ 14 Abs. 4 TV-BA. Aus ihr ergibt sich, dass Höhergruppierungen in eine ande-
re Tätigkeitsebene (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA) der Änderung des Arbeits-
vertrags bedürfen, d.h. vom vertraglich bestimmten Direktionsrecht des Arbeit-
gebers nicht umfasst sind. Höhergruppierungen sind aber - wie bereits darge-
stellt - nach dem Willen des Gesetzgebers von der Entscheidungszuständigkeit
des Geschäftsführers nach § 44d Abs. 4 SGB II umfasst. Der Gesetzgeber hat
mithin dem Gesichtspunkt, dass bestimmte Maßnahmen individualarbeitsrecht-
lich eine Vertragsänderung voraussetzen, im Rahmen von § 44d Abs. 4 SGB II
keine Bedeutung für den Umfang der Geschäftsführerbefugnisse beimessen
wollen.
(3) Kein gegenteiliges Ergebnis ergibt sich schließlich im Lichte der „Empfeh-
lungen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II zur Stellenbesetzung
in den gemeinsamen Einrichtungen und zur Ausübung von personalrechtlichen
Befugnissen der dortigen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer“ vom
24. April 2013. Hierin ist vorgesehen, dass der Geschäftsführer im Einverneh-
men mit dem jeweiligen Träger auch insoweit über die Übertragung von Tätig-
keiten bei der gemeinsamen Einrichtung entscheidet, als dies mit einer Ände-
rung der tariflichen Eingruppierung von Arbeitnehmern oder mit einer Zahlung
von Funktionsstufen verbunden ist. Eine Änderung von Entscheidungszustän-
digkeiten wird durch das Erfordernis des Einvernehmens nicht herbeigeführt.
Unabhängig hiervon ändern die genannten Empfehlungen nichts an der Geset-
zeslage.
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