Urteil des BVerwG vom 13.10.2009

Mitbestimmungsrecht, Übertragung, Einreihung, Wesentlicher Grund

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 15.08

VG PL 22 K 4565/07

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Oktober 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge,

Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom

25. Juni 2008 wird geändert.

Es wird festgestellt,

1. dass die Mitbestimmung des Antragstellers bei Ein-

gruppierung gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG

sich auf die Stufenzuordnung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1

bis 3 TV-L erstreckt,

2. dass sich die Mitbestimmung des Antragstellers bei

Höher- oder Rückgruppierung gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 15

Buchst. c BaWüPersVG auf die Stufenzuordnung gemäß

§ 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L erstreckt.

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

Die weitergehende Sprungrechtsbeschwerde des An-

tragstellers wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Im März und April 2007 widersprach der Antragsteller in einer Reihe von Fällen

beabsichtigten Ein- und Höhergruppierungen von Arbeitnehmern unter Hinweis

auf fehlende Angaben der Beteiligten zur Stufenzuordnung nach §§ 16, 17

TV-L. Dem trat die Beteiligte jeweils mit der Begründung entgegen, die Stufen-

zuordnung sei nicht Bestandteil der Eingruppierung und unterliege daher nicht

der dahingehenden Mitbestimmung.

Der Antragsteller hat das Verwaltungsgericht angerufen und bezogen auf die

Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TV-L Mitbestimmungsrechte bei Ein-, Höher-

und Rückgruppierung und bei Übertragung einer höher oder niedriger zu be-

wertenden Tätigkeit sowie Anhörungs- und Informationsrechte geltend ge-

macht. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren in vollem Umfang abgelehnt

und zur Begründung ausgeführt: Die Einbeziehung der Stufen, die bei der

erstmaligen Einstellung die einschlägige Berufserfahrung berücksichtigten und

hinsichtlich des späteren Stufenaufstiegs ab der Stufe 3 neben der Tätigkeits-

dauer auch auf die Leistungen der Beschäftigten bei ihrem Arbeitgeber abstell-

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ten, in den Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung scheide wegen ihrer

personenbezogenen Zuordnungskriterien aus, die im Gegensatz zur eingrup-

pierungstypischen Tarifautomatik einen Bewertungsspielraum einschlössen.

Aus denselben Erwägungen bestehe kein Mitbestimmungsrecht bei Höher-

oder Rückgruppierung. Eine entsprechende Anwendung des Anhörungsrechts

bei Fallgruppenwechsel sei ebenfalls ausgeschlossen, da sich auch dieser Be-

teiligungstatbestand auf den deklaratorischen Akt einer Zuordnung nach der

Tarifautomatik erstrecke. Der Antragsteller habe schließlich keinen Anspruch

darauf, dass ihm anlässlich einer tariflichen Eingruppierung, Höhergruppierung

oder Rückgruppierung gleichzeitig die jeweils zugeordnete Entgeltstufe mitge-

teilt werde. Da die Stufenzuordnung nicht mitbestimmungspflichtig sei, könne

sich der Informationsanspruch des Personalrats nur aus seiner allgemeinen

Aufgabe ergeben, die Einhaltung der Tarifverträge zu überwachen. Insoweit sei

es ausreichend, dass die Dienststelle in regelmäßigen Abständen nach erfolgter

Einstellung und Eingruppierung über die jeweils vorgenommene Stufenzu-

ordnung informiere, wie dies die Beteiligte dem Antragsteller zugesichert habe.

Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelas-

senen Sprungrechtsbeschwerde vor: Der Wechsel der Entgeltstufe stelle in al-

len Fällen eine mitbestimmungspflichtige Übertragung einer höherwertigen Tä-

tigkeit dar bzw. sei als mitbestimmungspflichtige Frage bei der Eingruppierung

anzusehen. Die Entgeltstufen hätten unmittelbare Auswirkungen auf die den

Arbeitnehmern zu gewährende Vergütung. Sie seien als Vergütungselemente

wesentliche Bestandteile des neuen tariflich geregelten Vergütungsgefüges. Die

Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und deren Kontrolle durch den

Personalrat seien nur dann möglich, wenn die Einordnung der einzugrup-

pierenden Arbeitnehmer in die Entgeltstufen der Mitbestimmung unterliege.

Dies sei deswegen dringlich, weil sich für die Dienststelle bei der Entgeltstufen-

zuordnung Beurteilungsspielräume ergäben. Die Mitbestimmung bei Höher- und

Rückgruppierung erstrecke sich ebenfalls darauf, ob bei der Stufenzuordnung

das maßgebliche Tarifrecht richtig angewandt werde. Das Anhörungsrecht beim

Fallgruppenwechsel sei auf den Entgeltstufenwechsel analog anzuwenden, weil

dieser zwingend mit finanziellen Verbesserungen bzw. Verschlechterungen

verbunden sei. Die allgemeine Überwachungsaufgabe des Personalrats

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erstrecke sich auf die Kontrolle der Zuordnungen zu den Entgeltstufen. Die

Beschränkung der Unterrichtung durch die Beteiligte auf Informationen in

unbestimmten unregelmäßigen Abständen jeweils nach der vorgenommenen

Stufenzuordnung sei nicht rechtzeitig, da auf diese Weise etwaigen

Rechtsverstößen bei der Stufenzuordnung nicht im Vorfeld entgegengewirkt

werden könne. Die Beteiligte müsse daher über die jeweilige Stufenzuordnung

spätestens dann informieren, wenn sie ihre diesbezügliche Entscheidung ge-

troffen habe.

Der Antragsteller beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und

1. a)

festzustellen, dass die Beteiligte in Fällen, in denen sie

Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwen-

den ist, im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppie-

rung gemäß §§ 16, 17 TV-L der jeweiligen Entgeltstufe

zuordnet, das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers

gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 BaWüPersVG zu beachten hat,

1. b) hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 1. a) ab-

gelehnt wird,

festzustellen, dass die Beteiligte in Fällen, in denen sie

Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwen-

den ist, im Zusammenhang mit der tariflichen Eingruppie-

rung gemäß § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L oder gemäß § 16

Abs. 3 TV-L in Verbindung mit § 17 Abs. 2 TV-L oder ge-

mäß § 16 Abs. 4 TV-L in Verbindung mit § 17 Abs. 2 TV-L

oder gemäß § 16 Abs. 5 TV-L einer Entgeltstufe zuordnet,

das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 76

Abs. 1 Nr. 1 BaWüPersVG zu beachten hat,

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2. a)

festzustellen, dass die Beteiligte in Fällen, in denen sie

Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwen-

den ist, im Zusammenhang mit einer nicht nur vorüberge-

henden Übertragung einer Tätigkeit, die den Tätigkeits-

merkmalen einer höheren oder einer niedrigeren Entgelt-

gruppe entspricht als die bisherige Tätigkeit, oder im Zu-

sammenhang mit einer Herabgruppierung im Einver-

ständnis mit dem Arbeitnehmer einer Entgeltstufe gemäß

§§ 16, 17 TV-L zuordnet, das Mitbestimmungsrecht des

Antragstellers gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG zu

beachten hat,

2. b) hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 2. a) ab-

gelehnt wird,

festzustellen, dass die Beteiligte in Fällen, in denen sie

Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwen-

den ist, im Zusammenhang mit einer nicht nur vorüberge-

henden Übertragung einer Tätigkeit, die den Tätigkeits-

merkmalen einer höheren oder einer niedrigeren Entgelt-

gruppe entspricht als die bisherige Tätigkeit, oder im Zu-

sammenhang mit einer Herabgruppierung im Einver-

ständnis mit dem Arbeitnehmer, gemäß § 16 Abs. 3 TV-L

in Verbindung mit § 17 Abs. 2 TV-L oder gemäß § 16

Abs. 4 TV-L in Verbindung mit § 17 Abs. 2 TV-L oder ge-

mäß § 16 Abs. 5 TV-L einer Entgeltstufe zuordnet, das

Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 76

Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG zu beachten hat,

3. a)

festzustellen, dass die Beteiligte in Fällen, in denen sie

Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwen-

den ist, im Zusammenhang mit einer Höher- oder Rück-

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gruppierung einer Entgeltstufe gemäß §§ 16, 17 TV-L zu-

ordnet, das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ge-

mäß § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c) BaWüPersVG zu be-

achten hat,

3. b) hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 3. a) ab-

gelehnt wird,

festzustellen, dass die Beteiligte in Fällen, in denen sie

Arbeitnehmer der Dienststelle, für die der TV-L anzuwen-

den ist, im Zusammenhang mit einer Höher- oder Rück-

gruppierung gemäß § 16 Abs. 3 TV-L in Verbindung mit

§ 17 Abs. 2 TV-L oder gemäß § 16 Abs. 4 TV-L in Verbin-

dung mit § 17 Abs. 2 TV-L oder gemäß § 16 Abs. 5 TV-L

der jeweiligen Entgeltstufe zuordnet, das Mitbestimmungs-

recht des Antragstellers gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 15

Buchst. c) BaWüPersVG zu beachten hat,

festzustellen, dass die Beteiligte bei der Zuordnung von

Arbeitnehmern der Dienststelle, für die der TV-L anzu-

wenden ist, zu einer Entgeltstufe innerhalb derselben Ent-

geltgruppe das Anhörungsrecht des Antragstellers gemäß

§ 80 Abs. 3 Nr. 1 BaWüPersVG zu beachten hat,

festzustellen, dass die Beteiligte anlässlich einer tariflichen

Eingruppierung, Höhergruppierung oder Rückgruppierung

von Arbeitnehmern der Dienststelle, für die der TV-L

anzuwenden ist, den Antragsteller gemäß § 68 Abs. 1

Nr. 2 in Verbindung mit § 68 Abs. 2 BaWüPersVG vorher

über die beabsichtigte Zuordnung zu einer Entgeltstufe zu

unterrichten hat.

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Die Beteiligte beantragt,

die Sprungrechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Die zulässige Sprungrechtsbeschwerde des Antragstellers ist in dem aus dem

Tenor ersichtlichen Umfang teilweise begründet. Insoweit beruht der ablehnen-

de Beschluss des Verwaltungsgerichts auf der unrichtigen Anwendung von

Rechtsnormen (§ 86 Abs. 2 BaWüPersVG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 1. Februar 1996, GBl. S. 205, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes

vom 30. Juli 2009, GBl. S. 363 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1, § 96a Abs. 1 Satz 1

ArbGG). Er ist daher zu ändern; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der

Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563

Abs. 3 ZPO). Danach ist - unter Ablehnung der Anträge im Übrigen -

festzustellen, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei

Eingruppierung sowie bei Höher- und Rückgruppierung auf die Stufenzuord-

nung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 bzw. § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 des Tarifver-

trages für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in

der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 1. März 2009 erstreckt.

A. Die Anträge zu 1. bis 3. bedürfen der Auslegung.

1. Gegenstand des Antrages zu 1. a) ist die Mitbestimmung bei Eingruppierung

nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG. Erfasst werden sollen alle in §§ 16,

17 TV-L vorgesehenen Stufenzuordnungsvorgänge, die im Zusammenhang mit

einer tariflichen Eingruppierung anfallen. Dabei ist unter tariflicher Eingruppie-

rung - der Terminologie in § 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L folgend -¨die Einordnung in

eine Entgeltgruppe zu verstehen. Damit im Zusammenhang stehen folgende

Arten von Stufenzuordnungen:

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der Regelfall - Zuordnung zu Stufe 1 - nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L,

die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung aus einem Arbeitsverhältnis

beim selben Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L,

die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung aus einem Arbeitsverhältnis bei

einem anderen Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L,

die Berücksichtigung förderlicher Berufstätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L,

die Berücksichtigung erworbener Stufen aus einem Arbeitsverhältnis im öffent-

lichen Dienst nach § 16 Abs. 2a TV-L,

die Vorweggewährung von Stufen nach § 16 Abs. 5 TV-L.

Vom Wortlaut des Antrages zu 1. a) nicht erfasst sind die Verkürzung und Ver-

längerung von Stufenlaufzeiten nach § 17 Abs. 2 TV-L. Denn diese Vorgänge

fallen zeitlich nicht mit der Einreihung in die Entgeltgruppe zusammen, sondern

finden statt, während der Arbeitnehmer sich in einer bestimmten Entgeltgruppe

befindet und die Stufen nach dem Grundmodell in § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4

Satz 3 Halbs. 1 TV-L durchläuft. Dessen ungeachtet bringt der Antragsteller mit

der Formulierung seines Hilfsantrages zu 1. b) eindeutig zum Ausdruck, dass er

für die Fälle des § 17 Abs. 2 TV-L ebenfalls die Feststellung seines Mitbestim-

mungsrechts bei Eingruppierung erstrebt.

Eine vergleichbare Auslegung seines Begehrens ist hinsichtlich der gewöhnli-

chen Stufenlaufzeiten nach § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L

geboten. Mit seiner detaillierten Antragstellung und seinen Ausführungen zur

Begründung hat der Antragsteller hinreichend deutlich gemacht, dass er ein

gerichtliches Entscheidungsprogramm anstrebt, mit welchem seine Mitbestim-

mungsrechte bei den verschiedenen Varianten der Stufenzuordnung nach

§§ 16, 17 TV-L umfassend geklärt werden. Der gewöhnliche Stufenaufstieg

nach § 16 Abs. 3 und 4 TV-L ist dabei ein unentbehrlicher Bestandteil.

2. Gegenstand des Antrages zu 3. a) ist die Mitbestimmung bei Höher- oder

Rückgruppierung nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG. Erfasst wird

vor allem die Stufenzuordnung bei Eingruppierung in eine höhere bzw. niedrige-

re Entgeltgruppe nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L. Wie der Hilfsantrag

zu 3. b) zeigt, strebt der Antragsteller jedoch darüber hinaus die Feststellung

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an, dass weitere Varianten der Stufenzuordnung seiner Mitbestimmung bei Hö-

her- oder Rückgruppierung unterliegen.

3. Gegenstand des Antrages zu 2. a) ist die Mitbestimmung bei Übertragung

einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit sowie bei Herabgruppie-

rung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1

und 3 BaWüPersVG. Wie der Hilfsantrag zu 2. b) zeigt, erstrebt der Antragstel-

ler auch hier die Feststellung, dass weitere Varianten der Stufenzuordnung die-

sem Mitbestimmungstatbestand unterfallen.

4. Die förmlich als Hilfsanträge gestellten Anträge zu 1. b), 2. b) und 3. b) haben

keine eigenständige Bedeutung, weil die dort genannten tariflich normierten

Vorgänge sämtlich bereits in den Anträgen zu 1. a), 2. a) und 3. a) enthalten

sind. Die genannten Tarifnormen spiegeln jeweils verschiedene, typische

Lebenssachverhalte wider, so dass die darauf bezogenen Mitbestimmungsbe-

gehren des Antragstellers jeweils eigene Streitgegenstände darstellen, über die

jeweils gesondert zu befinden ist.

B. Der Antrag zu 1. a) ist nur teilweise begründet. Das Mitbestimmungsrecht

des Antragstellers bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Fälle der Stufenzu-

ordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L.

1. Nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG hat der Personalrat mitzube-

stimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Eingruppierung,

soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Danach ist die Mitbestim-

mung in den Fällen der Tarifautomatik, in denen sich die Einordnung in die

Entgeltgruppe durch Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit unter die abstrak-

ten Tätigkeitsmerkmale der tariflichen Entgeltordnung ergibt, nicht ausge-

schlossen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim greift wegen

des zitierten Tarifvorbehalts das Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung nicht

ein, soweit für die Einreihung Entgeltgruppen kraft Tarifvertrages maßgeblich

sind, also in den Fällen der Tarifautomatik (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1980

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- 13 S 85/80 - juris Rn. 25, vom 14. Mai 1985 - 15 S 2947/84 - ESVGH 35, 254

<255> und vom 7. September 1993 - PL 15 S 2710/92 - juris Rn. 22; ebenso

Altvater/Coulin, Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg, 2006,

§ 76 Rn. 15; Roorschütz/Amend/Killinger, Landespersonalvertretungsgesetz für

Baden-Württemberg, 11. Aufl. 2006, § 76 Rn. 3). Demgegenüber hat der Senat

den Inhalt der Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2

BaWüPersVG nicht anders bestimmt als denjenigen vergleichbarer Mitbestim-

mungstatbestände anderer Personalvertretungsgesetze; auf die Bedeutung des

speziellen Tarifvorbehalts in der Vorschrift ist er dabei freilich nicht eingegangen

(vgl. Beschlüsse vom 12. September 1983 - BVerwG 6 P 1.82 - Buchholz

238.31 § 76 BaWüPersVG Nr. 1 S. 2, vom 15. Februar 1988 - BVerwG 6 P

21.85 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 4 S. 4, vom 24. Mai 1989

- BVerwG 6 P 9.87 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 8 S. 3 f. und vom

14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 5

S. 2 f.; ähnlich Wörz, in: Leutze/Wörz/Bieler, Das Personalvertretungsrecht in

Baden-Württemberg, § 76 Rn. 26 ff.). Der zitierten Rechtsprechung des VGH

Mannheim ist nicht zu folgen.

a) Der Wortlaut des Mitbestimmungstatbestandes gebietet eine derartige Aus-

legung nicht. Im Gegenteil legt er eher ein Verständnis nahe, wonach die Mit-

bestimmung bei Eingruppierung nur dann nicht gegeben ist, wenn sie durch

Tarifvertrag ausgeschlossen wird.

b) Einem dahingehenden Verständnis steht unter rechtssystematischen Ge-

sichtspunkten nicht die Regelung des § 3 BaWüPersVG entgegen, wonach

durch Tarifvertrag das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem

Gesetz geregelt werden kann. Diese Vorschrift steht in der Hierarchie der

Rechtsnormen nicht über § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG. Der Landes-

gesetzgeber ist befugt, vom Grundsatz des § 3 BaWüPersVG in speziellen Be-

stimmungen Ausnahmen vorzusehen; so ist es hinsichtlich der Mitbestimmung

bei Eingruppierung geschehen.

Abgesehen davon wollte der Gesetzgeber die Modifikation des Personalvertre-

tungsrechts durch Tarifverträge vor allem deswegen ausschließen, weil das

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Personalvertretungsrecht für Arbeitnehmer und Beamte in gleichem Maße gilt

(vgl. LTDrucks 6/6400 S. 3 und S. 49 zu Art. 1 Nr. 4). Dieser Gedanke kommt

bei der arbeitnehmerspezifischen Mitbestimmung nach § 76 BaWüPersVG nicht

zum Tragen. Die punktuelle Modifikation der Mitbestimmung in Personal-

angelegenheiten der Arbeitnehmer lässt die Beteiligung in gemeinsamen Ange-

legenheiten der Beschäftigten ebenso wie diejenige in Personalangelegenhei-

ten der Beamten und damit den Grundsatz des § 3 BaWüPersVG unberührt.

Abweichende Regelungen des Rechts der betrieblichen Interessenvertretung

durch Tarifvertrag sind im Übrigen der Rechtsordnung nicht fremd (§ 1 Abs. 1,

§ 3 Abs. 2 TVG und § 3 BetrVG).

c) Gegen den Ausschluss der Mitbestimmung in den Fällen der Tarifautomatik

sprechen rechtssystematisch die Mitbestimmungsrechte bei Herabgruppierung

im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3

BaWüPersVG sowie bei Höher- und Rückgruppierung nach § 79 Abs. 3 Nr. 15

Buchst. c BaWüPersVG. Diese Mitbestimmungstatbestände erstrecken sich

gerade auf die Fälle der Tarifautomatik, also auf diejenigen Fälle, in denen die

Einordnung in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe aus der strikten An-

wendung der in der Dienststelle geltenden tariflichen Entgeltordnung folgt. Der

Tarifvorrang im Einleitungssatz von § 79 Abs. 3 BaWüPersVG steht nicht ent-

gegen, weil er für die Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer nach Nr. 15

der Vorschrift nicht gilt, wie weiter unten zu zeigen sein wird (Abschnitt C. 1.).

Dass der Landesgesetzgeber in den Fällen der Höher- und Rückgruppierung

eine effektive Mitbestimmung der Personalräte garantiert, in den Fällen der

Eingruppierung aber eine Einschränkung vorsehen wollte, welche die Mitbe-

stimmung in allen Dienststellen mit Tarifbindung leerlaufen lässt, ist nicht anzu-

nehmen.

d) Eine derartige Annahme verbietet sich nach der Entstehungsgeschichte des

Gesetzes.

aa) § 70 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG vom 5. August 1955, BGBl I S. 477, sah

ebenso wie § 68 Abs. 2 Nr. 1 BaWüPersVG vom 27. Mai 1968, GBl. S. 207, bei

der Einstellung von Arbeitnehmern ein Mitwirkungsrecht des Personalrats vor.

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Dieses umfasste bereits damals ein Stufenverfahren vor den übergeordneten

Dienststellen (§ 61 Abs. 4 PersVG 1955, § 59 Abs. 4 BaWüPersVG 1968).

Allgemein anerkannt war, dass sich das Beteiligungsrecht des Personalrats bei

Einstellungen auch ohne besondere Erwähnung auf die tarifliche Einreihung

erstreckte (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - BVerwGE

50, 176 <180> = Buchholz 238.36 § 72 NdsPersVG Nr. 1 S. 4 m.w.N.).

bb) Das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974, BGBl I S. 693,

hat neben der Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 die Eingruppierung in § 75

Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 als eigenständigen Beteiligungstatbestand eingeführt und

zugleich auf das Niveau der Mitbestimmung angehoben. Das Gesetz zur Ände-

rung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg vom

8. Juli 1975, GBl. S. 525, durch welche der Mitbestimmungstatbestand nach

§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BaWüPersVG seine heutige Gestalt gefunden hat, war vom

Bestreben des Landesgesetzgebers geprägt, die Befugnisse der Personalver-

tretungen auch in Personalangelegenheiten „unter weitestgehender Übernahme

des materiellen Inhalts der entsprechenden Regelung des BPVG“ wesentlich zu

erweitern (LTDrucks 6/6400 S. 48 und 58; 6/7820 S. 33). Hätte der Ge-

setzgeber mit der verabschiedeten Regelung die Mitbestimmung bei Eingrup-

pierung für alle Dienststellen mit Tarifbindung ausschließen wollen, so hätte

dies für die allermeisten vom Geltungsbereich des Gesetzes erfassten Verwal-

tungen einen Rückfall hinter den Rechtszustand noch vor Inkrafttreten des

Bundespersonalvertretungsgesetzes 1974 bedeutet. Eine solche Entscheidung

stünde in nicht zu erklärendem Widerspruch zu den Intentionen, die den Ge-

setzgeber bei Erlass des Änderungsgesetzes bewegt haben.

cc) Dass der Gesetzgeber mit dem einschränkenden Zusatz in § 76 Abs. 1

Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG verhindern wollte, dass Streitfragen zur Eingruppie-

rung vermehrt in Mitbestimmungsverfahren ausgetragen werden, statt sie vor-

nehmlich der Entscheidung der dafür zuständigen Arbeitsgerichte zu überlas-

sen (so VGH Mannheim, Beschluss vom 3. Juni 1980 a.a.O.), ist nicht erkenn-

bar. Ein solches Motiv ist nicht naheliegend, weil der Ausgang von Mitbestim-

mungsverfahren bei personellen Einzelmaßnahmen generell die individual-

rechtliche, ggf. durch Klage vor dem Arbeitsgericht geltend zu machende

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Rechtsposition unberührt lässt (vgl. Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG

6 P 10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 19 m.w.N.).

dd) Nach alledem kann der Sinn des speziellen Tarifvorbehalts in § 76 Abs. 1

Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG nur darin erblickt werden, dass der Landesgesetzge-

ber bei Einführung des Mitbestimmungstatbestandes im Jahre 1975 äußerst

vorsorglich - vor allem für den Fall fehlender Bewährung - den Tarifvertragspar-

teien gestatten wollte, die Mitbestimmung bei Eingruppierung zu beseitigen

oder einzuschränken. Angesichts einer personalvertretungsrechtlichen Praxis in

Bund und Ländern, zu deren klassischem Bestand die Mitbestimmung bei Ein-

gruppierung seit Jahrzehnten gehört, sind die Tarifvertragsparteien darauf nicht

zurückgekommen.

2. Der Senat hat bereits entschieden, dass sich die Mitbestimmung des Perso-

nalrats bei Eingruppierung auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis

3 TV-L erstreckt (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 -

BVerwGE 131, 383 = Buchholz 251.6 § 65 NdsPersVG Nr. 1 und Urteil vom

27. August 2008 - BVerwG 6 P 3.08 - juris). Diese Aussage auf der Grundlage

der Personalvertretungsgesetze für Niedersachsen und Rheinland-Pfalz trifft

auf die Rechtslage nach dem baden-württembergischen Personalvertretungs-

gesetz ebenfalls zu.

a) In der zitierten Senatsrechtsprechung noch offengeblieben ist, ob dem Ar-

beitgeber bei der Einstufung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L ein gerichtlich

nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Beschluss vom

27. August 2008 a.a.O. Rn. 31; für die Bejahung eines derartigen Beurteilungs-

spielraums offenbar: Fieberg, in: GKÖD, Bd. IV E § 16 TVöD/TV-L Rn. 24).

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist aber die korrekte Ein-

reihung des Arbeitnehmers in einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung

keine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte, rechtsgestaltende Maßnahme,

sondern Rechtsanwendung (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 -

BAGE 118, 141 <147>). Dem liegt der Gedanke der Tarifautonomie zugrunde,

wonach sich die richtige Eingruppierung des Arbeitnehmers ausnahmslos durch

Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit unter die Tatbestandsmerkmale der in

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der Dienststelle geltenden Entgeltordnung ergibt. Der unbestimmte Rechtsbeg-

riff der einschlägigen Berufserfahrung in § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L rechtfer-

tigt keine abweichende Sichtweise. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind typischer

Bestandteil tariflicher Entgeltordnungen und als solche der Tarifautomatik nicht

entzogen. Die durch sie eröffneten Auslegungsspielräume sind ein wesentlicher

Grund für die Mitbestimmung bei Eingruppierung, welche dem Personalrat die

Aufgabe zuweist, im Wege der Mitbeurteilung dazu beizutragen, dass bei der

Rechtsanwendung das richtige Ergebnis erzielt wird (vgl. Beschluss vom

27. August a.a.O. Rn. 25 m.w.N.). Die Regelungen in § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3

TV-L unterfallen demnach der Tarifautomatik und deshalb der Mitbestimmung

bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG (vgl. Boemke/

Sachadae, PersV 2008, 324 <328>; Kaiser, PersR 2008, 195 <196> und PersR

2009, 66 <67>).

b) Von einer begrifflichen und damit inhaltlichen Deckungsgleichheit zwischen

Tarifrecht und Mitbestimmung kann nach Inkrafttreten des neuen Tarifrechts

nicht mehr ohne Weiteres ausgegangen werden, mit welchem das überkom-

mene Modell der Lebensaltersstufen durch ein leistungs- und qualifikationsori-

entiertes Stufensystem abgelöst wurde. Vor allem die zwingenden Regelungen

in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L, welche die Anrechnung einschlägiger Berufs-

erfahrung gebieten, machen deutlich, dass die Stufenzuordnung jetzt nicht

mehr bloß mechanischer Annex der Einreihung in die Entgeltgruppe ist. Viel-

mehr kommt ihr nunmehr eine wesentliche, eigenständige Bedeutung für die

Bemessung der Grundvergütung zu (vgl. Beschluss vom 27. August 2008

a.a.O. Rn. 20; ebenso für das neue Tarifrecht bei der Bundesagentur für Arbeit:

Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - juris Rn. 21).

Die Neuartigkeit des aktuellen Tarifrechts kann nicht unter Hinweis auf § 24

Abs. 1 Unterabs. 2 des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter des

Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995 in der Fassung des

Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 31. Januar 2003 geleugnet werden. Danach

konnten für die Ermittlung der Lohnstufe des Monatstabellenlohns, für welchen

nach § 24 Abs. 1 Unterabs. 1 MTArb grundsätzlich ein auf die Beschäftigungs-

zeit bezogener Zweijahresrhythmus galt, der Beschäftigungszeit weitere Zeiten

- 15 -

beruflicher Tätigkeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahres ganz oder teil-

weise zugerechnet werden, wenn diese Tätigkeiten mit der zu übertragenden

Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang standen und die Berufserfahrung für

die Erfüllung der zu übertragenden Aufgaben förderlich war. Diese Bestimmung

räumte dem Arbeitgeber - im Gegensatz zu den zwingenden Regelungen in

§ 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L - bei der Ermittlung der Lohnstufe Ermessen ein.

Sie konnte daher für sich allein betrachtet nicht Gegenstand der Tarifautomatik

und damit der Eingruppierung sein. Abgesehen davon enthielt sie kein prägen-

des Prinzip für das frühere Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, welches durch

den BAT und die ihm nachgebildeten Tarifverträge dominiert wurde (vgl. zur

Vorweggewährung von Lebensaltersstufen nach § 27 Abschn. C BAT bereits:

Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 19 und 21).

c) Systematik und Entstehungsgeschichte des baden-württembergischen Per-

sonalvertretungsgesetzes in seiner heutigen Fassung enthalten keine Ge-

sichtspunkte, die der Einbeziehung der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2

Satz 1 bis 3 TV-L in die Mitbestimmung bei Eingruppierung entgegenstehen.

aa) Der Landesgesetzgeber stellt für entgeltrelevante Maßnahmen in mehrfa-

cher Hinsicht, wenn auch in abgestufter Weise, Beteiligungsrechte des Perso-

nalrats bereit: Mitbestimmung bei tariflicher und übertariflicher Eingruppierung,

bei Herabgruppierung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer sowie bei Hö-

her- und Rückgruppierung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 79 Abs. 3 Nr. 15

Buchst. c BaWüPersVG), Mitwirkung bei Übertragung einer zulagenpflichtigen

Tätigkeit sowie deren Widerruf (§ 80 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b BaWüPersVG) und

Anhörung bei Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe innerhalb derselben

Lohn- oder Vergütungsgruppe (§ 80 Abs. 3 Nr. 1 BaWüPersVG). Darin kommt

zum einen eine generell beteiligungsfreundliche Tendenz im Bereich entgeltre-

levanter Maßnahmen zum Ausdruck. Zum anderen wird deutlich, dass der Lan-

desgesetzgeber sich bei entgeltrelevanten Maßnahmen, die der Tarifautomatik

unterfallen, für das stärkste Beteiligungsrecht, nämlich die Mitbestimmung, ent-

schieden hat.

- 16 -

bb) Die Entwicklung des baden-württembergischen Personalvertretungsrechts

lässt eine Tendenz zu mehr Beteiligung im Bereich entgeltrelevanter Maßnah-

men erkennen. Während im BaWüPersVG 1968 noch lediglich die Mitbestim-

mung bei Höher- und Rückgruppierung aufgeführt war, brachte das Ände-

rungsgesetz vom 8. Juli 1975 - bei Streichung der Mitbestimmung bei Umgrup-

pierung - die Mitbestimmung bei tariflicher und übertariflicher Eingruppierung,

Herabgruppierung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer sowie Übertragung

einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Das Gesetz zur Änderung

des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 21. Dezember 1995, GBl. S. 879,

hat - unter Hinzufügung der erwähnten Beteiligungsrechte unterhalb der Mitbe-

stimmung - die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung wieder einge-

führt. Dass diese - insbesondere in Fällen der Fehlerkorrektur - im Verhältnis

zur Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewer-

tenden Tätigkeit eine eigenständige Bedeutung hat, war dabei der wesentliche

Beweggrund des Gesetzgebers (vgl. LTDrucks 11/6312 S. 51 f.). Diesem ging

es somit darum, den Personalrat gerade dort qualifiziert zu beteiligen, wo sich

die richtige Bezahlung des Arbeitnehmers aus der strikten Anwendung der tarif-

lichen Entgeltordnung ergibt.

cc) Dass der Landesgesetzgeber das Inkrafttreten des neuen Tarifrechts nicht

zum Anlass genommen hat, die Mitbestimmungstatbestände inhaltlich zu än-

dern, sondern sich im Wesentlichen darauf beschränkt hat, Arbeiter und Ange-

stellte zur Gruppe der Arbeitnehmer zusammenzufassen, verbietet es nicht, die

Auslegung der einschlägigen Mitbestimmungstatbestände weiterzuentwickeln

(vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 38 ff. und Urteil vom

27. August 2008 a.a.O. Rn. 37 ff.).

3. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung erfasst die Fälle des

§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L nur unter bestimmten Voraussetzungen. Da der

Antragsteller das Bestehen seines Mitbestimmungsrechts ohne Einschränkun-

gen für alle Fallgestaltungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L behauptet, ist sein

Antrag insoweit nach den Grundsätzen für den Globalantrag insgesamt abzu-

weisen (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2

§ 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 m.w.N.).

- 17 -

Eingruppierung ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgelt-

schema; sie ist ein Akt strikter Rechtsanwendung. Die Mitbestimmung des Per-

sonalrats bei Eingruppierung ist kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurtei-

lungsrecht. Sie soll sicherstellen, dass die Rechtsanwendung möglichst zutref-

fend erfolgt (vgl. Beschluss vom 22. Oktober 2007 - BVerwG 6 P 1.07 - Buch-

holz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 1 Rn. 25).

Nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L kann der Arbeitgeber - unabhängig von den Re-

geln in § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L - bei Neueinstellungen zur Deckung des

Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teil-

weise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die

vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Die Vorschrift räumt dem Arbeitgeber Er-

messen ein. Schon deswegen kann sie für sich allein betrachtet nicht Gegen-

stand der Mitbeurteilung bei der Rechtsanwendung sein, als welche sich die

Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung darstellt.

a) Beabsichtigt der Dienststellenleiter, auf der Grundlage von § 16 Abs. 2

Satz 4 TV-L Grundsätze zur Stufenzuordnung zu erlassen, so muss er den

Personalrat im Wege der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 79

Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG beteiligen (vgl. Beschluss vom 27. August

2008 a.a.O. Rn. 32). Dem kann er sich nicht dadurch entziehen, dass er zu-

sätzliche Stufen nur im Wege individueller Entscheidung berücksichtigt (vgl.

Beschluss vom 28. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 5.09 - juris Rn. 9 m.w.N.; BAG,

Beschlüsse vom 14. Juni 1994 - 1 ABR 63/93 - BAGE 77, 86 <91>, vom

29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP Nr. 105 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestal-

tung Bl. 1525 und vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - BAGE 119, 356

<362>; Kaiser, PersR 2009, 66 <68>). Kommt es zur Aufstellung derartiger

Grundsätze, so erstreckt sich die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingrup-

pierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG auf die Einhaltung dieser

Grundsätze. Diese bilden zusammen mit der Ermächtigung in § 16 Abs. 2

Satz 4 TV-L und der tariflichen Entgeltordnung die Rechtsgrundlagen, für deren

richtige Anwendung der Personalrat bei Neueinstellungen im Wege der Mitbe-

- 18 -

urteilung zu sorgen hat (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 32;

Kaiser, a.a.O. S. 67).

b) § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L stellt es - bei Bejahung der dort normierten tat-

bestandlichen Voraussetzungen - dem Arbeitgeber frei, ob er bei Neueinstel-

lungen - über die zwingenden Regelungen in § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L hin-

aus - zusätzliche Stufen gewähren will. Will er davon keinen Gebrauch machen,

so kann er vom Personalrat auch im Wege des Initiativrechts nach § 70 Abs. 1

BaWüPersVG nicht zu einer entsprechenden Regelung gezwungen werden

(vgl. Kaiser, a.a.O. S. 69). Verbleibt es dabei, so ist für eine die Regelung in

§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L einbeziehende Mitbestimmung des Personalrats bei

der Eingruppierung kein Raum. In diesem Fall fehlt es an der Ausfüllung der

tariflichen Ermessensvorschrift durch abstrakt-generelle Regelungen, deren

Anwendung durch den Dienststellenleiter der Personalrat mitzubeurteilen hätte.

Soweit der Senat die Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des

§ 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auch unabhängig vom Zustandekommen von

Grundsätzen zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit in der Dienststelle be-

jaht hat (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 33), hält er daran aus

den genannten Gründen nicht mehr fest.

4. Die Ausführungen des vorstehenden Abschnitts (B 3) gelten entsprechend,

soweit sich das Begehren des Antragstellers auf die Stufenanrechnung aus

einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst nach § 16 Abs. 2a TV-L, auf die

Vorweggewährung von Stufen nach § 16 Abs. 5 TV-L sowie - von anderen Ein-

wänden abgesehen - auf die Verkürzung und Verlängerung der Stufenlaufzeiten

nach § 17 Abs. 2 TV-L bezieht. Diese Regelungen haben mit derjenigen in § 16

Abs. 2 Satz 4 TV-L gemein, dass sie die Stufenzuordnungen beim Vorliegen

der tatbestandlichen Voraussetzungen jeweils ins Ermessen des Arbeitgebers

stellen. Eine Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt hier allenfalls unter der

Voraussetzung in Betracht, dass der Arbeitgeber - soweit erforderlich mit

Zustimmung des Personalrats - abstrakt-generelle Regelungen zur Ausfüllung

der genannten tariflichen Ermächtigungen erlässt (vgl. Kaiser, a.a.O. S. 68 f.).

- 19 -

5. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei Eingruppierung erstreckt

sich nicht auf das Erreichen der nächsten Stufe nach Ablauf der regelmäßigen

Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 und 4 TV-L.

a) Das Fehlen der Tarifautomatik steht hier allerdings nicht entgegen. Denn die

Arbeitnehmer erreichen - von der Möglichkeit der Verkürzung und Verlängerung

der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 TV-L abgesehen - die nächste Stufe exakt

nach denjenigen Zeiten ununterbrochener Tätigkeit innerhalb derselben Ent-

geltgruppe bei ihrem Arbeitgeber, die in § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3

Halbs. 1 TV-L festgelegt sind. Es handelt sich daher hier ebenso wie in den

Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L um einen Akt strikter Rechtsanwen-

dung.

b) Die Definition der Eingruppierung als Einreihung in ein kollektives Entgelt-

schema ist bei weitem Verständnis ebenfalls erfüllt. Gleichwohl entfernt sich die

hier zu betrachtende Variante der Stufenzuordnung von dem herkömmlichen

Begriffsverständnis der Eingruppierung. Dieses knüpft ganz wesentlich an die

Einordnung des Arbeitnehmers in eine Entgeltgruppe an, welche nach Maßga-

be der tariflichen Entgeltordnung durch bestimmte abstrakte Tätigkeitsmerkma-

le definiert ist. Anders als in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L, in

denen die Einordnung in die Entgeltgruppe und die Stufenzuordnung zeitgleich

stattfinden und einen einheitlichen Vorgang darstellen, handelt es sich beim

Erreichen der nächsten Stufe nach Ende der regulären Stufenlaufzeit um einen

von der Einordnung in die Entgeltgruppe losgelösten selbstständigen Vorgang

(„isolierte Stufenzuordnung“).

c) Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Eingruppierung rechtfertigen die

Einbeziehung der Stufenzuordnung nach Ende der regulären Stufenlaufzeit

nicht. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Mitbeurteilungsrecht des Personal-

rats trägt dem Umstand Rechnung, dass die einschlägigen Entgeltordnungen

häufig unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, die erhebliche Auslegungsspiel-

räume eröffnen und deren Anwendung im Einzelfall Schwierigkeiten bereitet

(vgl. Beschluss vom 27. August 2008 Rn. 25). Mit solchen Problemen ist re-

gelmäßig nicht zu rechnen, wenn ein Arbeitnehmer am Ende der Stufenlaufzeit

- 20 -

nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L die nächste

Stufe erreicht. Zwar enthält § 17 Abs. 3 TV-L eine detailreiche Regelung zum

Merkmal ununterbrochener Tätigkeit. Insgesamt ist das hier anzuwendende

Regelwerk jedoch weniger komplex als dasjenige nach § 27 BAT zum System

der Lebensaltersstufen, auf welches sich nach der früheren personalvertre-

tungsrechtlichen Praxis die Mitbestimmung bei Eingruppierung nicht bezogen

hat. Demgemäß handelt es sich bei den gewöhnlichen Stufenzuordnungen

nach Ende der regulären Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4

Satz 3 Halbs. 1 TV-L um in großer Zahl zu bewältigende Routinevorgänge. Auf

solche ist die Mitbestimmung als das aufwändigste und zugleich qualifizierteste

Beteiligungsmodell, welches auf Dialog zwischen Dienststelle und Personalver-

tretung über bis zu vier Ebenen angelegt ist, nicht zugeschnitten. Hier reicht für

eine gelegentlich erforderliche Fehlerkorrektur die allgemeine Überwachungs-

aufgabe nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG aus (vgl. für die Zuordnung zu

den Lebensaltersstufen nach § 27 BAT: Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O.

Rn. 19).

C. Der Antrag zu 3. a) ist ebenfalls teilweise begründet. Das Mitbestimmungs-

recht des Antragstellers bei Höher- und Rückgruppierung erstreckt sich auf die

Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L.

1. Nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG hat der Personalrat mitzu-

bestimmen über Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei Höher- oder

Rückgruppierung. Freilich soll dies nach dem Wortlaut des Einleitungssatzes in

§ 79 Abs. 3 BaWüPersVG nur gelten, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche

Regelung nicht besteht“. Für den Gesetzesvorrang ist bei Fragen der tariflichen

Eingruppierung von Arbeitnehmern schon im Ansatz kein Raum. Aber auch der

Tarifvorrang greift bei dem hier in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestand

nicht ein.

a) Dies folgt schon aus Gründen der Rechtssystematik.

aa) Tarifliche Regelungen gestalten - ebenso wie gesetzliche - die Arbeitsbe-

dingungen bzw. die Beschäftigungsverhältnisse normativ; sie sind abstrakt-

- 21 -

genereller Natur. Folgerichtig entfalten sie ihre die Mitbestimmung ausschlie-

ßende oder einschränkende Wirkung dort, wo die Mitbestimmungstatbestände

ausschließlich oder jedenfalls auch auf abstrakt-generelle Maßnahmen angelegt

sind. Personelle Einzelmaßnahmen der in § 79 Abs. 3 Nr. 15 BaWüPersVG

genannten Art, die sich als Vollzug tariflicher Normen darstellen, fallen nicht

darunter. Demgemäß ist - im Einklang mit der Regelung in § 75 Abs. 1, § 76

Abs. 1 BPersVG - weder für die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der

Beamten in § 75 Abs. 1 BaWüPersVG ein Gesetzesvorrang noch für die

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer in § 76 Abs. 1

BaWüPersVG ein Tarifvorrang vorgesehen (vgl. in diesem Zusammenhang:

Beschluss vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85

BlnPersVG Nr. 13 S. 4 f.).

bb) Die Anwendung des Tarifvorrangs auf die Fälle des § 79 Abs. 3 Nr. 15

Buchst. c BaWüPersVG wäre geradezu sachwidrig. Die Mitbestimmung bei

Höher- und Rückgruppierung - ebenso wie diejenige bei der Eingruppierung - ist

gerade auf die strikte Anwendung der Normen der tariflichen Entgeltordnung als

insoweit abschließende und erschöpfende Regelung angelegt. Bei Anwendung

des Tarifvorrangs würde sie daher nahezu vollständig entwertet.

b) Bei der nach dem Wortlaut gegebenen Einbeziehung der Personalangele-

genheiten der Arbeitnehmer nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 BaWüPersVG in den Ta-

rifvorrang handelt es sich um ein Versehen des Landesgesetzgebers, das ein-

fach zu erklären und nachzuvollziehen ist.

Wie bereits erwähnt, ist die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung

durch das Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1995 eingefügt worden. Der

Gesetzentwurf der Landesregierung vom 31. Juli 1995 hatte den Tatbestand

noch in § 76 Abs. 1 Nr. 3 BaWüPersVG einfügen wollen (LTDrucks 11/6312

S. 19); in § 76 Abs. 1 BaWüPersVG findet sich, wie bereits oben dargelegt,

keine Regelung über den Tarifvorrang. Im weiteren Verlauf des Gesetzge-

bungsverfahrens galt es, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37 <73>) zu beachten, wonach in

wichtigen Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer, darunter auch den Fällen

- 22 -

der Höher- und Rückgruppierung, nur das Modell der eingeschränkten Mit-

bestimmung den Anforderungen des demokratischen Prinzips Rechnung trägt,

die Entscheidung der Einigungsstelle somit nur den Charakter einer Empfeh-

lung an die zuständige Dienstbehörde haben darf. Dabei ging es dem Landes-

gesetzgeber darum, die vorgesehene Erweiterung der Beteiligungsrechte ver-

fassungskonform zu gestalten, während die Anpassung des bisherigen Bestan-

des an die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einem spä-

teren Zeitpunkt vorbehalten bleiben sollte (vgl. Landtag von Baden-Württem-

berg, 11. Wahlperiode, 77. Sitzung vom 13. Dezember 1995, Protokoll, Abge-

ordneter Oettinger S. 6487 f., Innenminister Birzele S. 6494 f.). Dementspre-

chend wurde die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung - ebenso wie

andere neue Tatbestände personeller Einzelmaßnahmen - von § 76 Abs. 1 des

Entwurfs nach § 79 Abs. 3 BaWüPersVG verschoben (so bereits Beschluss-

empfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 12. Dezember 1995,

LTDrucks 11/6902 S. 21). Auf diese Weise wurde sie dem Modell der einge-

schränkten Mitbestimmung zugeordnet (§ 69 Abs. 4 Satz 3 BaWüPersVG). Da-

bei wurde offensichtlich übersehen, dass der im Einleitungssatz von § 79 Abs. 3

BaWüPersVG enthaltene Tarifvorrang weder auf die Personalangelegenheiten

der Arbeitnehmer im Allgemeinen noch auf die Höher- und Rückgruppierung im

Besonderen passt. Jedenfalls kann angesichts der beschriebenen Vorgänge

ausgeschlossen werden, dass der Landesgesetzgeber mit der Verschiebung

des Tatbestandes die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung nahezu

vollständig entwerten wollte.

2. Die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung bezieht sich zweifelsfrei

auf die Eingruppierung in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe (§ 17

Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L).

a) Die genannten Bestimmungen enthalten zwingende Regelungen zur Stufen-

zuordnung, die zeitgleich mit der Einordnung in die höhere bzw. niedrigere Ent-

geltgruppe stattfindet. Entgeltgruppe und -stufe sind beide gleichermaßen Ge-

genstand der Tarifautomatik.

- 23 -

b) Es bereitet keine Schwierigkeiten, die Einordnung in die höhere oder niedri-

gere Entgeltgruppe einschließlich der dazugehörigen Stufenzuordnungen ein-

heitlich als Einreihung in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen. Dabei

bestehen zwischen den oben bereits beurteilten Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 1

bis 3 TV-L und den hier zu betrachtenden nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L

keine systematischen Unterschiede. Beide Varianten zeichnen sich dadurch

aus, dass die Entgeltgruppeneinordnung zwingend mit einer bestimmten Stu-

fenzuordnung verknüpft ist.

c) Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung werden

durch die Einbeziehung der Stufenzuordnung nicht verfehlt. Zwar sind die Re-

gelungen in § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L präzise; sie werden selten Anlass zu

Auslegungsschwierigkeiten bieten. Doch ist es ein Gebot der Vollständigkeit,

die mit der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit

verbundene Festlegung der neuen Gehaltsstruktur mit allen maßgeblichen Pa-

rametern zu erfassen (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 42 mit

Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts). Die Einord-

nung in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe stellt im Berufsleben des

Arbeitnehmers eine Zäsur dar. Für die Bemessung des Tabellenentgelts nach

§ 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 TV-L sowie Anlage A1 zum TV-L ist die Einordnung in

die Entgeltgruppe die strukturell wichtigste Entscheidung. Denn die höhere

Entgeltgruppe vermittelt bei gleicher Stufe stets ein höheres Entgelt als jede

niedrigere Entgeltgruppe (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 Rn. 28). Die

Einordnung in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe signalisiert daher - im

Gegensatz zum Aufstieg in die nächste Stufe nach Ende der regulären Stufen-

laufzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L - beruflichen

Auf- und Abstieg. Diesen Aspekt haben die Besitzstandsregelungen in § 17

Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L im Auge, indem sie die finanziellen Folgen der Hö-

hergruppierung positiv gestalten und diejenigen der Rückgruppierung abmildern

wollen. Es ist daher sachgerecht, wenn dieser exponierte Zeitpunkt zum Anlass

genommen wird, die Mitbeurteilung des Personalrats auf beide Parameter zu

erstrecken, die für das Tabellenentgelt gemäß § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 TV-L

und der Anlage A1 zum TV-L maßgeblich sind.

- 24 -

d) Schlussfolgerungen gegen die Mitbestimmung aus dem Bereich der Perso-

nalangelegenheiten von Beamten verbieten sich entgegen der Annahme der

Beteiligten schon im Ansatz. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern und die

Dienstverhältnisse von Beamten folgen unterschiedlichen Regeln und

Grundsätzen. Dem entspricht es, dass für Personalangelegenheiten der Beam-

ten und der Arbeitnehmer in §§ 75, 76 BaWüPersVG jeweils eigenständige

Mitbestimmungskataloge vorgesehen sind.

3. Soweit sich der Antrag zu 3 a) auf weitere Varianten der Stufenzuordnung

nach §§ 16, 17 TV-L bezieht, gelten die Ausführungen im Abschnitt B. 3. bis 5.

entsprechend.

D. Der Antrag zu 2. a) ist nicht begründet.

1. Gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BaWüPersVG hat der Personalrat mitzube-

stimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei nicht nur vorüber-

gehender Übertragung einer Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höhe-

ren oder niedrigeren Vergütungs- oder Lohngruppe entspricht. Dieser Mitbe-

stimmungstatbestand findet keine Anwendung, soweit es um die Stufenzuord-

nung nach §§ 16, 17 TV-L geht.

Der Gegenstand der Mitbestimmung in § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BaWüPersVG

steht in Zusammenhang mit dem beruflichen Aufstieg. Die Beteiligung des Per-

sonalrats ist geeignet, die Behandlung aller Arbeitnehmer der Dienststelle nach

Recht und Billigkeit zu gewährleisten. Sie soll verhindern, dass einzelne Arbeit-

nehmer zu Unrecht bevorzugt und andere zu Unrecht benachteiligt werden. Der

Personalrat hat gemäß § 82 Nr. 1 BaWüPersVG auf die Einhaltung des Gleich-

behandlungsgrundsatzes wie des Leistungsgrundsatzes zu achten (vgl. Be-

schlüsse vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80

SächsPersVG Nr. 2 Rn. 14 und 27 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 -

juris Rn. 23).

Kern der Mitbestimmung bei Übertragung einer höher oder niedriger zu bewer-

tenden Tätigkeit ist somit die gerechte Personalauslese. Davon unterscheidet

- 25 -

sich der Inhalt der Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung. Er besteht

in der Mitbeurteilung des Personalrats bei der Anwendung der in der Dienststel-

le geltenden Entgeltordnung. Kern dieses Mitbestimmungsrechts ist somit die

richtige Bezahlung. Nur darum geht es bei der Stufenzuordnung, welche zu-

sammen mit der Einordnung in die Entgeltgruppe die Höhe des Tabellenent-

gelts bestimmt. Die Stufenzuordnung unterfällt daher ausschließlich der Mitbe-

stimmung bei Höher- und Rückgruppierung.

2. Nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BaWüPersVG hat der Personalrat mitzube-

stimmen bei Herabgruppierung im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer. Die-

ser Mitbestimmungstatbestand hat gegenüber dem in Abschnitt C. bereits be-

handelten nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG keine selbstständige

Bedeutung. Für beide Mitbestimmungstatbestände gilt das Modell der ein-

geschränkten Mitbestimmung, und zwar für § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c

BaWüPersVG in direkter, für § 76 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BaWüPersVG in entspre-

chender Anwendung von § 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 BaWüPersVG (vgl. Be-

schlüsse vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72

NWPersVG Nr. 28 S. 31 f. und vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 -

BVerwGE 121, 38 <52 ff.> = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 7 ff.).

E. Der Antrag zu 4. ist nicht begründet. Der Antragsteller hat kein förmliches

Anhörungsrecht bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer Stufe innerhalb

derselben Entgeltgruppe.

1. Gemäß § 80 Abs. 3 Nr. 1 BaWüPersVG ist der Personalrat anzuhören bei

Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe innerhalb derselben Lohn- und Vergü-

tungsgruppe. Der Beteiligungstatbestand ist auf das vor Inkrafttreten des TV-L

geltende Tarifrecht zugeschnitten. Dieses ermöglichte im Wege des Fallgrup-

penwechsels vielfach den Bewährungs- oder Zeitaufstieg in eine höhere Vergü-

tungsgruppe (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - a.a.O.

Rn. 26 f.). Dies war das Motiv des Landesgesetzgebers für die Einfügung des

Beteiligungstatbestandes (LTDrucks 11/6312 S. 20 und 53; 11/6902 S. 24).

Dieser Intention kann die Vorschrift nicht mehr dienen, nachdem Bewährungs-,

Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege zum 1. November 2006 abgeschafft wor-

- 26 -

den sind (§ 17 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der

Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts

- TVÜ-Länder - vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifver-

trages Nr. 2 vom 1. März 2009). Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift

auf die Stufenzuordnung nach neuem Tarifrecht scheidet aus. Das verkennt

auch der Antragsteller nicht.

2. Die von ihm befürwortete entsprechende Anwendung ist aber ebenfalls nicht

möglich.

a) Es fehlt bereits an einer planwidrigen Lücke. Wie sich aus den Ausführungen

in den Abschnitten B. und C. ergibt, erstreckt sich die Mitbestimmung bei Ein-,

Höher- und Rückgruppierung auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1

bis 3 und § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L. Für die Fälle des § 16 Abs. 2 Satz 4

TV-L eröffnet sich ein zweistufiges Mitbestimmungsmodell über § 76 Abs. 1

Nr. 1 Alt. 2, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG; Vergleichbares kommt für

andere Varianten der Stufenzuordnung in Betracht. Angesichts dessen erweist

sich das baden-württembergische Personalvertretungsgesetz schon in seiner

heutigen Gestalt als geeignete Grundlage für eine effektive Beteiligung des

Personalrats bei der Stufenzuordnung nach neuem Tarifrecht. Das vom An-

tragsteller zusätzlich angestrebte Anhörungsrecht wäre nicht mit einer signifi-

kanten Erhöhung des Beteiligungsniveaus verbunden.

b) Abgesehen davon hegt der Senat, soweit der vorliegende Beschluss nicht

ohnehin Klarheit über bestehende Mitbestimmungsrechte schafft, keine hinrei-

chende Gewissheit in Bezug auf den hypothetischen Willen des Gesetzgebers.

Namentlich in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L,

in welchem die nächste Stufe nach Ende der regulären Stufenlaufzeit erreicht

wird, ist er sich nicht sicher, ob der Gesetzgeber sich mit dem allgemeinen

Überwachungsrecht begnügt (vgl. dazu oben Abschnitt B. 5.) oder ob er eine

förmliche Beteiligung vorzieht. Auch im Übrigen ist es Sache des Gesetzgebers,

etwa verbleibende Beteiligungslücken zu bewerten und über die Art ihrer

Ausfüllung zu entscheiden.

- 27 -

F. Der Antrag zu 5. ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

1. Wie mit dem vorliegenden Senatsbeschluss rechtskräftig entschieden ist,

erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei Ein-, Höher- und

Rückgruppierung auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und

§ 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L. Damit ist selbstverständlich, dass die Beteiligte

den Antragsteller auch in dieser Hinsicht rechtzeitig und umfassend zu unter-

richten hat (§ 68 Abs. 2 Satz 1 BaWüPersVG). Eines dahingehenden gerichtli-

chen Ausspruchs bedarf es nicht.

2. Ob andere im Zusammenhang mit einer Eingruppierung denkbare Varianten

der Stufenzuordnung (§ 16 Abs. 2 Satz 4, Abs. 2a und 5 TV-L) Gegenstand

mitbestimmungspflichtiger Eingruppierung sind, hängt davon ab, ob und in wel-

cher Weise die Beteiligte von ihrem dahingehenden Ermessen Gebrauch macht

(vgl. Abschnitt B. 3. und 4.). Sind die insoweit möglichen Mitbestim-

mungspositionen des Antragstellers geklärt, ist fraglich, ob die aufgabenbezo-

gen akzessorischen Informationsrechte zwischen den Beteiligten noch im Streit

stehen. Unter diesen Umständen erübrigt sich derzeit eine gerichtliche Ent-

scheidung.

3. Offensichtlich hat der Antragsteller den Antrag zu 5. nur vorsorglich für den

Fall gestellt, dass ihm nach dem Ergebnis des vorliegenden Verfahrens hin-

sichtlich der Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TV-L keinerlei Mitbestimmungs-

rechte zustehen. Dies ist aber nicht der Fall. Der Antragsteller ist somit für sei-

nen Informationsanspruch auf sein allgemeines Überwachungsrecht nach § 68

Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG nicht angewiesen.

Dr. Bardenhewer

Büge

Vormeier

Dr. Bier

Dr. Möller

- 28 -

B e s c h l u s s

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbe-

schwerdeverfahren auf das 5-fache des analog § 52 Abs. 2 GKG maßgeblichen

Regelwertes, mithin auf 25 000 € festgesetzt (§ 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1

und 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG).

Büge

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Personalvertretungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BaWüPersVG

§§ 76, 79

TV-L

§§ 16, 17

Stichworte:

Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach

§§ 16, 17 TV-L.

Leitsätze:

1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2

BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen.

2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung

nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG nicht.

3. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuord-

nung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L.

4. Die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung erstreckt sich auf die

Fälle der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L.

5. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 2

Satz 4 TV-L erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbe-

stimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

BaWüPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit be-

schlossen hat.

6. Das Erreichen der nächsten Stufe nach Ende der regulären Stufenlaufzeit

gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L unterliegt nicht der Mit-

bestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung.

Beschluss des 6. Senats vom 13. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 15.08

I. VG Stuttgart vom 25.06.2008 - Az.: VG PL 22 K 4565/07 -