Urteil des BVerwG vom 23.08.2006

Hauptsache, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 15.05

VGH 22 TL 403/05

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. August 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer

beschlossen:

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird einge-

stellt.

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

- Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) -

vom 7. September 2005 sowie des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungssachen

(Land) - vom 14. Januar 2005 sind wirkungslos.

G r ü n d e :

Das Verfahren ist einzustellen, nachdem der Antragsteller es mit Schriftsatz

vom 28. Juli 2006 in der Hauptsache für erledigt erklärt und der Beteiligte der

Erledigung innerhalb der durch gerichtliche Verfügung vom 3. August 2006 ge-

setzten Frist nicht widersprochen hat (§ 111 Abs. 3 HPersVG i.V.m. § 83a

Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 95 Satz 4 ArbGG).

Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind in entsprechender Anwendung des

§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

Dr. Bardenhewer