Urteil des BVerwG vom 15.07.2004

Versetzung, Passives Wahlrecht, Vollzug, Vetorecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 15.03

OVG 1 A 4356/02.PVB

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Juli 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Be-

schluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 26. September 2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschäftigten B und R sowie Hauptmann M waren als Angehörige des Fernmel-

debereichs 70 Mitglieder des im Mai 2000 gewählten Antragstellers. Mit Organisati-

onsbefehl vom 19. Februar 2002 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung

mit Wirkung vom 1. Juli 2002 die Unterstellung des Fernmeldebereichs 70 unter das

Kommando Strategische Aufklärung an. Als Zweck der Maßnahme war angegeben:

"Wechsel des Organisationsbereiches FMBer 70 von der Luftwaffe zur Streitkräfte-

basis im Rahmen der Einnahme Luftwaffenstruktur 5". Mit der Durchführung wurde

das Luftwaffenführungskommando in Zusammenarbeit mit dem Streitkräfteunterstüt-

zungskommando beauftragt. In den Monatsgesprächen mit dem Beteiligten vom

10. April und 8. Mai 2002 machte der Antragsteller in Bezug auf seine dem Fernmel-

debereich 70 angehörenden Mitglieder das Zustimmungsrecht gemäß § 47 Abs. 2

BPersVG geltend. Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums der

Verteidigung verneinte der Beteiligte mit Schreiben vom 28. Mai 2002 das Zu-

stimmungsrecht. Ein Einigungsgespräch blieb erfolglos.

Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Voll-

zug des durch den Organisationsbefehl vom 19. Februar 2002 angeordneten Unter-

stellungswechsels des Fernmeldebereichs 70 der Zustimmung des Antragstellers

insoweit bedürfe, als er seine Mitglieder B, M und R erfasse, falls diese nicht selbst

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vorher zustimmten. Auf die Beschwerde des Beteiligten hat das Oberverwaltungsge-

richt den erstinstanzlichen Beschluss geändert und den Antrag abgelehnt. Zur Be-

gründung hat es ausgeführt: Der Wechsel in der Unterstellung des Fernmeldebe-

reichs 70 vom Luftwaffenführungskommando zum Kommando Strategische Aufklä-

rung enthalte keine Versetzung im Sinne von § 47 Abs. 2 BPersVG. Es handele sich

um eine Organisationsmaßnahme, mit der keine personellen Einzelmaßnahmen ver-

bunden seien. Zwar hätten dadurch die dem Fernmeldebereich 70 angehörenden

Mitglieder des Antragstellers ihr Amt verloren. Diese Rechtsfolge sei jedoch kraft

Gesetzes eingetreten, ohne dass es einer Regelung durch den Dienstherrn bedurft

habe. Der Schutzzweck des § 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG sei in Fällen dieser Art

nicht berührt. Er solle eine Beeinträchtigung der Personalratsarbeit vor allem durch

das Herausgreifen unliebsam gewordener Personalratsmitglieder verhindern. Einen

derartigen Charakter habe der Unterstellungswechsel offensichtlich nicht. Seine Zu-

ordnung zum Anwendungsbereich von § 47 Abs. 2 BPersVG widerspräche der Inten-

tion des § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, in derartigen Organisationsangelegenheiten

dem Dienstherrn weitgehend freie Hand zu lassen. Dies gelte insbesondere mit Blick

darauf, dass die Wahrnehmung der Zustimmungskompetenz nach § 47 Abs. 2

BPersVG durch den Personalrat gerichtlich nicht korrigierbar sei.

Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Es sei höchst-

richterlich entschieden, dass § 47 Abs. 2 BPersVG auf die Ausgliederung einer bis-

her unselbstständigen Abteilung aus der bisherigen Dienststelle unter Umwandlung

in eine nun eigenständige Dienststelle anwendbar sei. Die Herausnahme von Teilen

des nachgeordneten Bereichs aus dem Geschäftsbereich des Bezirkspersonalrates

sei entsprechend zu behandeln. Auch in diesem Fall würden die betroffenen Perso-

nalratsmitglieder gegen ihren Willen durch einseitige Eingriffe der Verwaltung ihres

Amtes enthoben.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerde des Beteiligten

gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückzuweisen.

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Der Beteiligte beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss ebenso wie der Vertreter des Bundesin-

teresses.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung oder der

unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1

ArbGG). Der Vollzug des Organisationsbefehls vom 19. Februar 2002 bedurfte hin-

sichtlich der Beschäftigten B und R sowie des Soldaten M nicht der Zustimmung des

Antragstellers.

1. Nach § 47 Abs. 2 BPersVG dürfen Mitglieder des Personalrates gegen ihren Wil-

len nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der

Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist

(Satz 1). Als Versetzung gilt auch die mit einem Wechsel des Dienstortes verbunde-

ne Umsetzung in derselben Dienststelle; das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugs-

kostenrechts gehört zum Dienstort (Satz 2). Die Versetzung oder Abordnung von

Mitgliedern des Personalrates bedarf der Zustimmung des Personalrates (Satz 3).

Wie sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang, Entstehungsgeschichte und

Zweck der Regelung ergibt, unterliegen nur gegen den Willen eines Personalratsmit-

glieds ausgesprochene Versetzungen und Abordnungen der Zustimmung des Per-

sonalrates (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 14.75 - Buchholz

238.3 A § 47 BPersVG Nr. 1).

2. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist hier allerdings eröffnet.

a) Die Zivilbeschäftigten B und R genossen als Mitglieder des Bezirkspersonalrates

beim Luftwaffenführungskommando über § 54 Abs. 1 BPersVG den Versetzungs-

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und Abordnungsschutz nach § 47 Abs. 2 BPersVG. Als militärische Dienststelle der

Bundeswehr gehört das Luftwaffenführungskommando zwar nicht zu den Verwaltun-

gen des Bundes im Sinne von § 1 Satz 1 BPersVG. Insofern ordnet jedoch § 70

Abs. 1 des Soldatengesetzes - SG - in der Fassung der Bekanntmachung vom

14. Februar 2001, BGBl I S. 232, die Anwendung des Bundespersonalvertretungs-

gesetzes an. Das Luftwaffenführungskommando zählt gemäß § 53 Abs. 2 des Sol-

datenbeteiligungsgesetzes - SBG - in der Fassung der Bekanntmachung vom

15. April 1997, BGBl I S. 766, i.V.m. § 1 Nr. 12 der Verordnung vom 8. Februar 1991,

BGBl I S. 424, zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. August 2001, BGBl I

S. 2289, zu denjenigen militärischen Dienststellen, bei denen auch für die Zivilbe-

schäftigten ein Bezirkspersonalrat gebildet wird (§ 70 Abs. 2 SG).

b) Nichts anderes gilt im Ergebnis für Hauptmann M als Soldatenvertreter im Be-

zirkspersonalrat. Aus dem Umstand, dass nach den genannten Bestimmungen beim

Luftwaffenführungskommando auch die Soldaten des Geschäftsbereichs einen Be-

zirkspersonalrat wählen, folgt zugleich, dass es sich dabei generell um eine für Sol-

daten personalratsfähige Dienststelle nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG handelt (vgl. Be-

schluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3

S. 20 f.). Für die Soldatenvertreter im Personalrat ordnet § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG

ausdrücklich die Anwendung von § 47 BPersVG an. Für diejenigen im Bezirksperso-

nalrat folgt dies aus § 48 Satz 1 SBG i.V.m. § 54 Abs. 1 BPersVG.

3. Der Vollzug des Organisationsbefehls vom 19. Februar 2002, durch welchen die

Unterstellung des Fernmeldebereichs 70 verändert wurde, war gegenüber B, R und

M nicht als Versetzung oder vergleichbare Maßnahme nach § 47 Abs. 2 BPersVG zu

werten.

a) Nach ihrem Wortlaut bezieht sich die Regelung in § 47 Abs. 2 BPersVG auf per-

sonelle Maßnahmen, also auf Maßnahmen, die an die betroffenen Personalratsmit-

glieder persönlich gerichtet sind. Die in § 47 Abs. 2 BPersVG verwandten Begriffe

"Versetzung, Abordnung, Umsetzung" mögen offen sein für ein Verständnis, welches

über die strengen dienstrechtlichen Definitionen hinausgeht (vgl. Beschluss vom

19. Februar 1987 - BVerwG 6 P 11.85 - Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 6 S. 6; vgl.

zur grundsätzlichen Geltung dienstrechtlicher Begriffsinhalte im Bereich der Mitbe-

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stimmung in Personalangelegenheiten: Beschluss vom 28. Mai 2002 - BVerwG 6 P

9.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 27 S. 18; Beschluss vom 12. September

2002 - BVerwG 6 P 11.01 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 4 S. 2 f.). Organisa-

torische Maßnahmen der hier in Rede stehenden Art, durch welche die Gliederung

der Dienststellenorganisation verändert wird, fallen jedenfalls auch bei weitestem

Verständnis nicht darunter.

b) Dies bestätigt die Gesetzessystematik.

aa) Die Regelung in § 47 Abs. 2 BPersVG steht im Regelungszusammenhang mit

§ 47 Abs. 1 BPersVG, der Personalratsmitglieder vor außerordentlichen Kündigun-

gen schützt und damit das Verbot ordentlicher Kündigungen von Personalratsmit-

gliedern in § 15 Abs. 2 KSchG ergänzt. § 47 Abs. 2 BPersVG komplettiert daher den

Schutz des Personalratsmitglieds vor belastenden personellen Maßnahmen. Auch

die in § 47 Abs. 3 BPersVG getroffene Sonderbestimmung für Auszubildende bestä-

tigt, dass Regelungsgegenstand in § 47 BPersVG ausschließlich personelle Maß-

nahmen des zuständigen Dienststellenleiters sind.

bb) § 47 Abs. 2 BPersVG verwendet zur Beschreibung der zustimmungsbedürftigen

Maßnahmen - einschließlich der Bezugnahme auf das Umzugskostenrecht bei Um-

setzungen mit Dienstortwechsel - dieselbe Begrifflichkeit wie § 75 Abs. 1 Nrn. 3 und

4 bzw. § 76 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 BPersVG. § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG fas-

sen die dort aufgeführten Mitbestimmungskataloge ausdrücklich unter den Begriff

"Personalangelegenheiten" zusammen. Diese Maßnahmen stehen im Gegensatz zu

den organisatorischen Angelegenheiten nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Den dort

aufgezählten Maßnahmen - Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammen-

legung von Dienststellen - ist gemeinsam, dass sie auf eine Veränderung der

Dienststellenorganisation angelegt sind. Der hier streitige Unterstellungswechsel ist

zwar nicht ausdrücklich erwähnt, seinem Charakter nach aber durchaus vergleichbar.

cc) Als systematisches Argument für eine Einbeziehung organisatorischer Maßnah-

men in den Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 BPersVG gibt § 54 Abs. 1 BPersVG

nichts her. Die dort angeordnete entsprechende Anwendung des § 47 BPersVG be-

sagt lediglich, dass auch die Mitglieder der Stufenvertretungen in den Genuss des

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Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutzes nach dieser Vorschrift gelan-

gen. Zu einer qualitativen Erweiterung über den Kreis der personellen Maßnahmen

hinaus trifft § 54 Abs. 1 BPersVG keine Aussage.

c) Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift liefert keinen Anhalt dafür, dass

der Gesetzgeber in § 47 Abs. 2 BPersVG andere als an einzelne Personalratsmit-

glieder gerichtete Maßnahmen im Auge gehabt haben könnte. Weder bei der erst-

maligen Formulierung des Versetzungs- und Abordnungsschutzes in § 59 Abs. 2

Satz 2 des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955, BGBl I S. 477, noch

bei der - in Bezug auf Umsetzungen mit Dienstortwechsel - erweiterten Fortschrei-

bung dieses Schutzes in § 47 Abs. 2 BPersVG hat er zu erkennen gegeben, dass

auch organisatorische Maßnahmen der hier in Rede stehenden Art vom Schutzbe-

reich der Vorschrift erfasst sein sollten (vgl. BTDrucks 2/1189 S. 8 zu § 59 Abs. 2;

7/176 S. 30 § 46; 7/1339 S. 20 § 46; 7/1373 S. 5 zu § 46).

d) Der Schutzzweck der in § 47 Abs. 2 BPersVG getroffenen Regelung gebietet nicht

die Einbeziehung der hier streitigen organisatorischen Maßnahme.

aa) § 47 Abs. 2 BPersVG soll die ungestörte Ausübung des Personalratsamts si-

cherstellen und den Mitgliedern des Personalrates die für ihre Arbeit notwendige Un-

abhängigkeit gegenüber dienstlichen Maßnahmen geben, welche sie dauernd oder

vorübergehend an der Ausübung ihres Personalratsamts hindern können (vgl. Be-

schluss vom 27. September 1984 - BVerwG 6 P 38.83 - Buchholz 238.3 A § 47

BPersVG Nr. 5 S. 9). Der Schutzzweck geht dahin, jede nur mögliche Erschwerung

der Ausübung des Personalratsamts auszuschließen, die letztlich eine Beeinträchti-

gung der unabhängigen Amtsführung bewirken kann (vgl. Beschluss vom 29. April

1981 - BVerwG 6 P 37.79 - Buchholz 238.3 A § 47 BPersVG Nr. 3 S. 4; Beschluss

vom 29. April 1981 - BVerwG 6 P 34.79 - Buchholz 238.3 A § 47 BPersVG Nr. 4 S. 7;

Beschluss vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 6 P 5.91 - Buchholz 250 § 47

BPersVG Nr. 7 S. 9).

Dass der amtierende Personalrat durch § 47 Abs. 2 BPersVG vor dauernden oder

vorübergehenden Änderungen seiner Zusammensetzung geschützt wird, die der

Dienstherr oder Arbeitgeber anderenfalls gegen den Willen der Personalratsmitglie-

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der durchsetzen könnte, wurde in der vorbezeichneten Senatsrechtsprechung ledig-

lich als mittelbare Folge des durch die Vorschrift begründeten Schutzes gewertet.

Dagegen hat der Senat in seiner neueren Rechtsprechung zum Schutz der Perso-

nalratsmitglieder vor außerordentlichen Kündigungen nach § 47 Abs. 1 und § 108

Abs. 1 BPersVG betont, dass diese Vorschriften nicht nur dem Individualinteresse

des betroffenen Arbeitnehmers dienen, sondern auch die ungestörte Amtsausübung

der Personalvertretung sicherstellen sollen (vgl. Beschluss vom 28. Januar 1998

- BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153, 157; Beschluss vom 30. April 1998

- BVerwG 6 P 5.97 - Buchholz 251.51 § 40 MVPersVG Nr. 1 S. 9; Beschluss vom

3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 3 S. 4; ebenso zu

§ 9 BPersVG: Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - PersR 2004,

60, 62; ebenso zu § 47 Abs. 1 BPersVG: BAG, Urteil vom 28. April 1994 - 8 AZR

209/93 - BAGE 76, 317, 321). Es könnte daher nahe liegen, die Funktionsfähigkeit

der Personalvertretung in den Schutzzweck auch des Versetzungs- und

Abordnungsschutzes nach § 47 Abs. 2 BPersVG einzubeziehen (so Altvater/Hamer/

Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 47 Rn. 20 a

und 21; ähnlich Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Aufl. 2004,

§ 47 Rn. 35; Etzel, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundes-

personalvertretungsgesetz, § 47 Rn. 131). Dies kann jedoch letztlich auf sich beru-

hen. Denn einerlei, ob § 47 Abs. 2 BPersVG allein dem Schutz der Personalratsmit-

glieder oder ob er daneben auch der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretung dienen

soll, gebietet die Vorschrift nicht die Einbeziehung der hier streitigen Organisations-

maßnahme.

bb) Allerdings hat der Vollzug des Organisationsbefehls vom 19. Februar 2002 dazu

geführt, dass die dem Fernmeldebereich 70 angehörenden Mitglieder des Antrag-

stellers ihr Amt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 54 Abs. 1 BPersVG verloren haben. Denn

mit der Unterstellung ihrer Dienststelle unter das Kommando Strategische Aufklärung

haben sie ihr aktives und damit zugleich ihr passives Wahlrecht zum Bezirksperso-

nalrat beim Luftwaffenführungskommando verloren (§ 14 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Satz 1

BPersVG). Zu diesem Zeitpunkt gehörten sie nämlich nicht mehr zum Geschäftsbe-

reich des Luftwaffenführungskommandos (§ 53 Abs. 2 BPersVG). Denn das

Kommando Strategische Aufklärung untersteht seinerseits dem Streitkräfteunterstüt-

zungskommando, welches über einen eigenen Bezirkspersonalrat verfügt (§ 53

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Abs. 2 SBG i.V.m. § 1 Nr. 1 der Verordnung vom 8. Februar 1991 in der Fassung der

Dritten Änderungsverordnung vom 28. August 2001).

cc) Trotz des beschriebenen Verlusts des Personalratsamts als Folge des Organisa-

tionsbefehls vom 19. Februar 2002 ist der Schutzzweck des § 47 Abs. 2 BPersVG

nicht berührt.

Diese Vorschrift schützt vor Maßnahmen, die einzelne Personalratsmitglieder be-

lastet. Ausgangspunkt ihrer Zielrichtung ist der natürliche Interessengegensatz zwi-

schen Personalrat und Dienststellenleitung. Weil der Personalrat berechtigt ist, nach

Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Zustimmung zu beteiligungspflichtigen

Maßnahmen des Dienststellenleiters zu verweigern und damit deren Durchführung

zu verhindern, besteht immer die Gefahr, dass sich seine Mitglieder beim Dienststel-

lenleiter unbeliebt machen. Aus diesem Grund wird der Dienststellenleiter durch das

Regelwerk in § 47 BPersVG und § 15 KSchG im Interesse einer ungestörten Aus-

übung des Personalratsamts und zur Wahrung der Unabhängigkeit des Personal-

ratsmitglieds gehindert, gegen dessen Person einseitig im Wege der Kündigung,

Versetzung (einschließlich bestimmter Umsetzungen) oder Abordnung vorzugehen.

Solche personellen Maßnahmen gegen Personalratsmitglieder haben eine besonde-

re "Färbung". Bei ihnen hegt der Gesetzgeber die generelle Besorgnis, dass sie nicht

allein aus dienstlichen, dem Allgemeinwohl verpflichteten Gründen ergehen, sondern

dass sie das Personalratsmitglied in Anknüpfung an die Wahrnehmung seines Man-

dats und damit aus unsachlichen Gründen treffen sollen oder doch können.

Eine derartige Zielrichtung fehlt organisatorischen Maßnahmen der hier in Rede ste-

henden Art. Die Unterstellung einer Dienststelle unter die höherrangige Dienststelle

eines anderen Geschäftsbereichs erfolgt - ebenso wie die in § 78 Abs. 1 Nr. 2

BPersVG genannten organisatorischen Maßnahmen - ohne Ansehung der Person.

Eine solche Maßnahme beruht auf organisationspolitischen Gründen. Mit der Amts-

führung der von ihren Folgewirkungen betroffenen Personalratsmitglieder hat sie

nichts zu tun. Von ihr sind die Beschäftigten der Dienststelle mit personalvertretungs-

rechtlichen Funktionen und diejenigen ohne derartige Funktionen in gleicher Weise

betroffen.

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e) Die Wirksamkeit organisatorischer Maßnahmen der hier in Rede stehenden Art

von der Zustimmung des Personalrates nach § 47 Abs. 2 BPersVG abhängig zu ma-

chen, stünde im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen und personalvertretungs-

rechtlichen Grundsätzen.

aa) § 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG verschafft dem Personalrat bei Versetzungen und

Abordnungen von Personalratsmitgliedern im Sinne von § 47 Abs. 2 Sätze 1 und 2

BPersVG ein absolutes Vetorecht. Seine fehlende oder verweigerte Zustimmung

kann - anders als in den Fällen des § 47 Abs. 1 BPersVG - nicht durch das Verwal-

tungsgericht ersetzt werden (vgl. Beschluss vom 29. April 1981 - BVerwG 6 P 37.79 -

a.a.O. S. 2; Beschluss vom 11. Dezember 1991 a.a.O. S. 9; Fischer/Goeres, in:

GKÖD Band V K § 47 Rn. 49; Altvater u.a., a.a.O. Rn. 20 d; Ilbertz/Widmaier, a.a.O.

Rn. 44; Etzel, a.a.O. Rn. 135). Die noch im Entwurf eines Bundespersonalvertre-

tungsgesetzes vom 13. Februar 1973 vorgesehene entsprechende Anwendung der

Regelungen für die außerordentliche Kündigung ist im weiteren Verlauf des Gesetz-

gebungsverfahrens gestrichen worden (vgl. BTDrucks 7/176 S. 11 § 46, S. 30 zu

§ 46; 7/1339 S. 20 § 46). Diese starke Rechtsposition des Personalrates wird nicht

nennenswert geschwächt, wenn man der Erwägung in der Kommentarliteratur folgt,

bei rechtsmissbräuchlicher Zustimmungsverweigerung könne der Dienststellenleiter

die Auflösung des Personalrates gemäß § 28 Abs. 1 BPersVG betreiben (vgl.

Fischer/Goeres, a.a.O.; Etzel, a.a.O. Rn. 136; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. Rn. 42), oder

wenn man in einem derartigen Fall den Rechtsgedanken in § 162 Abs. 1 BGB für

anwendbar hält.

bb) Würde dem Personalrat durch Anwendung von § 47 Abs. 2 BPersVG die Mög-

lichkeit eröffnet, die Dienststellenorganisation betreffende Maßnahmen zu verhin-

dern, stünde dies im Widerspruch zur Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers in

§ 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, der in solchen Fällen die Beteiligung der Personalvertre-

tung auf ein Mitwirkungsrecht beschränkt hat, welches das Letztentscheidungsrecht

der obersten Dienstbehörde - gegebenenfalls nach Stufenverfahren, aber ohne Eini-

gungsstellenverfahren - unberührt lässt (§ 72 Abs. 4 Satz 2 BPersVG). Selbst dieses

schwächere Beteiligungsrecht ist im Bereich militärischer Dienststellen bei entge-

genstehenden militärischen Gründen ausgeschlossen (§ 70 Abs. 4 SG). Sofern der

hier in Rede stehende Unterstellungswechsel nicht unter § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG

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fällt, kommt damit zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber solche Maßnahmen von der

Beteiligung der Personalvertretung völlig freihalten wollte.

cc) Ein absolutes Vetorecht des Personalrates gegenüber organisatorischen Maß-

nahmen steht nicht nur im aufgezeigten Widerspruch zum einfachen Recht, sondern

auch zum Verfassungsrecht. Organisatorische Maßnahmen der in § 78 Abs. 1 Nr. 2

BPersVG genannten oder vergleichbarer Art sind ohne Verletzung des demokrati-

schen Prinzips der Mitbestimmung des Personalrates nur in der Weise zugänglich,

dass auf der letzten Stufe die Entscheidung der Einigungsstelle den Charakter einer

Empfehlung an die oberste Dienstbehörde hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai

1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 73). Zwar ist die in § 47 Abs. 2 BPersVG vorge-

schriebene Zustimmung des Personalrates zu Versetzungen oder Abordnungen sei-

ner Mitglieder nicht selbst Bestandteil seiner Mitbestimmung nach §§ 75 ff. BPersVG.

Doch ist das dort normierte absolute Vetorecht des Personalrates unter dem

Gesichtspunkt des demokratischen Prinzips im Ergebnis nur dann unbedenklich,

wenn es auf den speziellen Schutz von Personen mit personalvertretungsrechtlichen

Funktionen beschränkt bleibt. Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Vetorecht des

Personalrates in der Weise auswirkt, dass organisatorische Entscheidungen außer

Vollzug gesetzt werden, die die zuständige Dienststelle kraft ihrer nach Verfassung

und Gesetz zustehenden Organisationsgewalt getroffen hat.

dd) Der dem Verwaltungsgericht bei seiner stattgebenden Entscheidung offenbar

vorschwebende Gedanke, der durch Organisationsbefehl angeordnete Unterstel-

lungswechsel sei nur hinsichtlich der davon betroffenen Mitglieder des Bezirksperso-

nalrates unwirksam, behielte aber seine Gültigkeit bezüglich aller übrigen Beschäftig-

ten der Dienststelle, ist mit den Grundsätzen des Personalvertretungsrechts nicht

vereinbar. Die Zugehörigkeit zum Personalrat setzt die Eingliederung in die Dienst-

stelle voraus, bei der der Personalrat gebildet ist (§§ 13, 14 Abs. 1 Satz 1, § 29

Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 BPersVG; vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 15. Mai

2002 - BVerwG 6 P 8.01 - BVerwGE 116, 242). Dementsprechend muss ein Mitglied

der Stufenvertretung in einer Dienststelle beschäftigt sein, welche zum Geschäftsbe-

reich derjenigen Dienststelle gehörte, bei der die Stufenvertretung gebildet ist (§ 53

Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 54 Abs. 1 BPersVG). Es verbietet sich daher, dass die

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Mitglieder einer Stufenvertretung dem Geschäftsbereich einer anderen höheren

Dienstbehörde angehören als die von ihr repräsentierten Beschäftigten.

f) Nach alledem kann die Zustimmungsbedürftigkeit einer organisatorischen Maß-

nahme nach § 47 Abs. 2 BPersVG allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn in

ihrem Gewand in Wirklichkeit speziell die Personalratsmitglieder getroffen werden

sollen. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Der hier in Rede stehende

Unterstellungswechsel ist eingebunden in die Strukturreform der Bundeswehr, in de-

ren Verlauf seit August 2000 unter anderem Aufgaben des militärischen Nachrich-

tenwesens und der strategischen Aufklärung von den drei Teilstreitkräften in die neu

geschaffene Streitkräftebasis übertragen wurden. Jeder Zusammenhang mit der

Mandatswahrnehmung durch die dem Fernmeldebereich 70 angehörenden Mitglie-

der des Antragstellers ist ausgeschlossen.

g) Die vorstehenden Ausführungen legen die Frage nahe, ob an der Auffassung des

Senats im Beschluss vom 19. Februar 1987 - BVerwG 6 P 11.85 - (Buchholz 250

§ 47 BPersVG Nr. 6 S. 5 ff.) festgehalten werden kann, wonach die Versetzung von

Personalratsmitgliedern auch dann nach § 47 Abs. 2 BPersVG zustimmungsbedürftig

ist, wenn sie sich lediglich als zwingende Folge einer Organisationsmaßnahme

darstellt. Es könnte stattdessen an eine teleologische Reduktion des Anwendungs-

bereichs der Vorschriften zu denken sein (so im Ergebnis bereits für den Fall der

Auflösung einer Dienststelle: Beschluss vom 31. Januar 1994 - BVerwG 2 B 1.94 -

Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 8; zustimmend Etzel, a.a.O. Rn. 136). Die Frage

kann letztlich dahin stehen, weil im vorliegenden Fall eine Versetzung oder eine

sonstige personelle Maßnahme gegenüber den betroffenen Personalratsmitgliedern

nicht ausgesprochen wurde.

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Vormeier

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BPersVG

§ 47 Abs. 2, § 54 Abs. 1

Stichworte:

Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; Unter-

stellungswechsel; Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat.

Leitsatz:

Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Vertei-

digungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs un-

terstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehörenden Mitglieder des Be-

zirkspersonalrates ihr Amt verlieren, so liegt in dieser organisatorischen Maßnahme

keine nach § 47 Abs. 2 BPersVG zustimmungspflichtige Versetzung.

Beschluss des 6. Senats vom 15. Juli 2004 - BVerwG 6 P 15.03

I. VG Köln vom 07.10.2002 - Az.: VG 33 K 5424/02.PVB -

II. OVG Münster vom 26.09.2003 - Az.: OVG 1 A 4356/02.PVB -