Urteil des BVerwG vom 01.10.2014, 6 P 14.13

Entschieden
01.10.2014
Schlagworte
Geschäftsführer, Gemeinsame Einrichtung, Übertragung, Entscheidungszuständigkeit, Beendigung, Bewirtschaftung, Mitbestimmungsrecht, Aufspaltung, Beteiligungsrecht, Leiter
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 14.13 OVG 20 A 567/12.PVB

Verkündet am 1. Oktober 2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Anhörung vom 1. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller, Hahn, Prof. Dr. Hecker und Dr. Decker

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Der Antragsteller teilte der Beteiligten mit, ihm sei bekannt geworden, dass einem Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit, dem seit dem 1. Januar 2011

gemäß § 44g Abs. 1 SGB II Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung

Bochum zugewiesen seien, eine tätigkeitsunabhängige Funktionsstufe für die

Übertragung der Aufgabe „Abwesenheitsvertreter der Teamleitung“ im Bereich

SGB II zugeordnet worden sei. Er forderte die Beteiligte zur Einleitung eines

Mitbestimmungsverfahrens auf. Dies lehnte die Beteiligte unter Hinweis auf die

aus ihrer Sicht fehlende Zuständigkeit des Antragstellers ab.

2Das vom Antragsteller eingeleitete Beschlussverfahren blieb für diesen in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat seinen zuletzt

gestellten Antrag,

festzustellen, dass die Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben einer Abwesenheitsvertretung an einen Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind, nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unter dem Gesichtspunkt der Eingruppierung der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,

für unbegründet erachtet. Zwar erfülle die fragliche Maßnahme jedenfalls als

Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG. Bei einem Beschäftigten, dem Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien, stehe das Mitbestimmungsrecht aber nicht dem Personalrat des abgebenden Trägers, sondern demjenigen der gemeinsamen Einrichtung zu. Nach § 44h Abs. 3 und 5

SGB II folgten die Beteiligungsrechte der Entscheidungskompetenz des Dienststellenleiters. Die Übertragung der Aufgaben einer Abwesenheitsvertretung sowie die infolge dessen erfolgende Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen

Funktionsstufe gemäß § 20 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) fielen einschließlich der

diesbezüglichen Eingruppierungsfragen gemäß § 44d Abs. 4 SGB II in den

Verantwortungsbereich des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung;

die Befugnisse von Trägerversammlung und Träger im Hinblick auf Aufstellung

und Bewirtschaftung des Stellenplans nach § 44k Abs. 2 SGB II würden hieran

nichts ändern. Beim Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich

Entscheidungen über die Begründung und Beendigung der mit den Beamten

sowie Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse; dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Begriffe der Begründung und der Beendigung des Rechtsverhältnisses seien aus gesetzessystematischen und entstehungsgeschichtlichen Gründen eng auszulegen. Maßnahmen, die die von den

Beschäftigten wahrzunehmenden Aufgaben beträfen, seien nicht dem Bereich

der Begründung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses zuzurechnen. Dies

gelte sowohl für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben als auch für die Über-

tragung eines anderen Dienstpostens bzw. Arbeitsplatzes. Derartige Maßnahmen zählten zum Kern des dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung

gesetzlich übertragenen Direktionsrechts. Hieran ändere sich nichts, wenn mit

der Übertragung zusätzlicher Aufgaben oder eines anderen Dienstpostens bzw.

Arbeitsplatzes die Zahlung oder der Wegfall einer Funktionsstufe nach § 20

Abs. 1 TV-BA verbunden sei. Dies folge schon daraus, dass mit der Zahlung

oder dem Wegfall einer solchen Funktionsstufe das dem Geschäftsführer der

gemeinsamen Einrichtung zustehende Weisungsrecht innerhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeübt werde und der Arbeitsvertrag unangetastet bleibe. Auch

ein etwaiges Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3

BPersVG) stünde dem Personalrat der gemeinsamen Einrichtung zu. Die Frage

der richtigen Eingruppierung falle ebenso wie die Tätigkeitsübertragung in den

Verantwortungsbereich des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung.

Die Eingruppierung stelle sich lediglich als Folge der Übertragung einer anderen bzw. zusätzlichen Tätigkeit dar. Dies würde selbst dann gelten, wenn infolge der Eingruppierung eine Änderung des Arbeitsvertrags erforderlich wäre.

3Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde, mit der er

sein Feststellungsbegehren weiter verfolgt, insbesondere vor, dass die Tätigkeitsübertragung als solche zwar auch nach seiner Auffassung von der Entscheidungsbefugnis des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach

§ 44d Abs. 4 SGB II umfasst sei. Anderes gelte jedoch für die tarifrechtliche

Tätigkeitszuordnung, die als Eingruppierung mitbestimmungspflichtig und von

der personellen Status- und Verwendungsentscheidung strikt zu trennen sei.

Insoweit liege die Entscheidungszuständigkeit bei der Beteiligten. Gemäß § 44k

Abs. 2 SGB II bedürfe der Stellenplan der gemeinsamen Einrichtung der Zustimmung der Träger und unterliege die gemeinsame Einrichtung bei Aufstellung und Bewirtschaftung des Stellenplans deren Weisungen. Für ein Handeln

des Geschäftsführers in eigener Zuständigkeit verbleibe daher kein Raum. Diese Einschätzung werde weiter durch die Regelung in § 44f Abs. 1 SGB II gestützt, wonach die Bundesagentur für Arbeit den gemeinsamen Einrichtungen

die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes übertrage. Die gesamte

Budgetplanung betreffend die Personalkosten der gemeinsamen Einrichtung

obliege so der Bundesagentur für Arbeit; die Geschäftsführer der gemeinsamen

Einrichtungen würden insoweit lediglich beteiligt. Hervorzuheben seien ferner

die Empfehlungen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II zur Stellenbesetzung in den gemeinsamen Einrichtungen und zur Ausübung von personalrechtlichen Befugnissen der dortigen Geschäftsführer vom 24. April 2013.

Danach bedürfe der Geschäftsführer hinsichtlich der Übertragung von Tätigkeiten, soweit dies mit einer Änderung der tariflichen Eingruppierung oder mit einer

Zahlung von Funktionsstufen verbunden sei, des Einvernehmens des Trägers.

4Die Beteiligte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen den angefochtenen Beschluss.

II

5Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss

beruht nicht auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer

Rechtsnorm 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 83 Abs. 2 BPersVG). Das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht liegt nicht beim Antragsteller. Es liegt

beim Personalrat der gemeinsamen Einrichtung.

61. Das Begehren des Antragstellers zielt auf die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts nur unter dem Aspekt der Eingruppierung 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3

BPersVG), nicht auch unter dem Aspekt der Aufgabenübertragung 75 Abs. 1

Nr. 2 Alt. 1 BPersVG). Diese Beschränkung ist rechtswirksam und bindet den

Senat 308 ZPO). Die tarifliche Funktionsstufenzuordnung ist zwar mit der

Aufgabenübertragung insofern verknüpft, als diese nach dem Prinzip der Tarifautomatik ohne weitere Zwischenschritte die Pflicht zur Abgeltung durch diejenige tarifliche Funktionsstufe auslöst, die nach dem kollektiven Entgeltschema,

welches § 20 TV-BA einschließlich der von ihm in Bezug genommenen Anlagen

aufstellt, für die übertragene Aufgabe vorgesehen ist. Demgemäß ist die tarifliche Funktionsstufenzuordnung durch den Dienststellenleiter im Unterschied zur

Aufgabenübertragung, die konstitutiv wirkt, als Akt strikter Rechtsanwendung zu

verstehen (vgl. Beschluss vom 8. November 2011 - BVerwG 6 P 23.10 -

BVerwGE 141, 134 Rn. 18 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38). Nach

dem Prinzip der Trennung von personaler Status- und Verwendungsentschei-

dung einerseits und tarifrechtlicher Tätigkeitszuordnung andererseits stellen

aber Aufgabenübertragung und tarifliche Funktionsstufenzuordnung mitbestimmungsrechtlich verschiedene Handlungsebenen dar. Die aus Anlass der Aufgabenübertragung seitens des Arbeitgebers ausdrücklich oder konkludent verlautbarte tarifrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Funktionsstufe

ist, obwohl sie als Akt strikter Rechtsanwendung keine konstitutive Änderung

der Beschäftigungsbedingungen bewirkt, mitbestimmungsrechtlich als eigenständige Maßnahme zu qualifizieren (vgl. Beschluss vom 8. November 2011

a.a.O. Rn. 14). Aus diesem Grund begegnet es keinen Bedenken, die Frage

gerade ihrer Mitbestimmungspflichtigkeit als möglichen selbständigen Streitgegenstand im Rahmen des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

anzusehen, auf den ein Antragsteller in Ausübung seiner prozessualen Dispositionsbefugnis ein geltend gemachtes Feststellungsbegehren wirksam beschränken kann.

72. Das Feststellungsbegehren ist zulässig. Ausgehend von einem zwischen den

Verfahrensbeteiligten streitig gebliebenen Einzelvorgang begehrt - hiervon losgelöst - der Antragsteller die abstrakte Feststellung seines Mitbestimmungsrechts in gleich gelagerten Fällen. Da sich die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage auch künftig mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit stellen wird, fehlt es diesem Begehren weder am Rechtsschutzbedürfnis

noch am Feststellungsinteresse (vgl. Beschluss vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P

3.92 - BVerwGE 92, 295 <297> = Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 S. 21 f.).

83. Das Feststellungsbegehren ist unbegründet.

9a. Zwar ist der betreffende Mitbestimmungstatbestand erfüllt.

10Durch die Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG)

auf die tarifliche Zuordnung einer Tätigkeit zu Funktionsstufen nach § 20 TV-BA

erstreckt (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83

Rn. 7, 13 ff. = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108).

11b. Jedoch steht das Mitbestimmungsrecht dem Personalrat der gemeinsamen

Einrichtung und nicht dem Antragsteller zu.

12aa. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II stehen der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. Gemäß § 44h Abs. 3 SGB II bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt,

soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben. Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit knüpft somit akzessorisch an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an. Ist der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung, der Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen

Sinne ist 44d Abs. 5 SGB II; vgl. Beschluss vom 18. September 2013

- BVerwG 6 PB 25.13 - juris Rn. 3), zur Entscheidung berufen, liegt das Beteiligungsrecht beim Personalrat, der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildet ist

(vgl. § 44h Abs. 1 Satz 1 SGB II). Ist der Leiter der zuständigen Trägerdienststelle zur Entscheidung berufen, liegt das Beteiligungsrecht beim dort gebildeten Personalrat.

13bb. Aus § 44d Abs. 4 SGB II ergibt sich, dass der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung über die Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die arbeitsrechtlichen Befugnisse

des jeweiligen Trägers und die Vorgesetztenfunktion ausübt, mit Ausnahme der

Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse, d.h. der Arbeitsverhältnisse. Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse verbleiben beim jeweiligen

Träger, dessen Arbeitgeberstellung unberührt bleibt (vgl. § 44g Abs. 4 Satz 1

SGB II); der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung hat insoweit lediglich ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht 44d Abs. 6 SGB II). Der Gesetzgeber hat mit diesen Vorschriften die Zuständigkeiten zur Ausübung arbeitsrechtlicher Befugnisse einschließlich der Vorgesetztenbefugnisse überschneidungsfrei zwischen der gemeinsamen Einrichtung und dem jeweiligen Träger verteilt.

Das Gesetz sieht keine Entscheidungsbefugnisse zur gesamten Hand vor.

§ 44d Abs. 4 SGB II trifft eine abschließende Regelung. Die Annahme, die Vorschrift wäre lückenhaft in dem Sinne, dass sie bestimmte arbeitsrechtliche Befugnisse bzw. Vorgesetztenbefugnisse keiner Seite zuordnete, d.h. unentschieden ließe, wer sie auszuüben hat, findet im Gesetz keine Stütze.

14Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass gegen § 44d

Abs. 4 SGB II keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Gesetzgeber hat mit der Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung keine verfassungsrechtlichen Bindungen verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011

- B 4 AS 90/10 R - juris Rn. 12 m.w.N.). Beschäftigten, denen Tätigkeiten in der

gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind und die somit nach Maßgabe von

§ 44d Abs. 4 SGB II Entscheidungen des Geschäftsführers dieser Einrichtung

unterworfen werden, wird hiermit - anders als in der Fallgestaltung, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011

- 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) war - kein Arbeitgeberwechsel aufgezwungen. Ihre Arbeitsverhältnisse zum jeweiligen Träger bleiben unberührt

44g Abs. 4 Satz 1 SGB II). Es tritt lediglich eine Aufspaltung zwischen Arbeitgeberfunktion und bestimmten arbeitsrechtlichen Ausübungsbefugnissen

ein, die aus dieser Funktion folgen. Inwieweit gesetzlichen Regelungen, die eine solche Aufspaltung herbeiführen, Grenzen durch Art. 12 Abs. 1 GG gesetzt

sein könnten, bedarf keiner Erörterung. Im vorliegenden Fall folgt schon aus

Art. 91e Abs. 1 GG, dass die durch § 44d Abs. 4 SGB II getroffene Regelung

verfassungsrechtlich tragfähig ist. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat in

Art. 91e Abs. 1 GG vorgesehen, dass bei Ausführung von Bundesgesetzen auf

dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende Bund und Länder bzw.

Kommunen in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen wirken.

Dies schließt ein, dass den Leitern solcher Einrichtungen arbeitsrechtliche Ausübungsbefugnisse übertragen werden. Blieben diese Befugnisse bei den Trägern, würde der Abstimmungsbedarf erheblich steigen und wären die gemeinsamen Einrichtungen so in ihrer Effizienz beträchtlich eingeschränkt. Dies kann

nicht der Vorstellung des verfassungsändernden Gesetzgebers entsprochen

haben. Dass die Reichweite der von Art. 91e Abs. 1 GG umfassten Übertragungsmöglichkeit dadurch überschritten sein könnte, dass beim jeweiligen Trä-

ger nur die Befugnisse zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen und keine darüber hinausgehenden arbeitsrechtlichen Befugnisse verbleiben, ist für den beschließenden Senat nicht ersichtlich. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat insoweit ersichtlich keine detaillierten Vorgaben aufstellen, sondern dem einfachen Gesetzgeber Gestaltungsspielraum eröffnen

wollen (vgl. Art. 91e Abs. 3 GG).

15cc. Die tarifliche Funktionsstufenzuordnung aus Anlass einer Aufgabenübertragung ist nicht als Begründung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 44d

Abs. 4 SGB II anzusehen. Sie liegt demnach in der Entscheidungszuständigkeit

des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung und folglich in der Beteiligungszuständigkeit des dortigen Personalrats.

16(1) Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Ein „Rechtsverhältnis“ ist

nach gängigem juristischen Verständnis eine Rechtsbeziehung, die - wie das

Arbeitsverhältnis - ein ganzes Bündel verschiedener einzelner Rechtsansprüche und -pflichten umfasst. Der Gehalt einer tariflichen Funktionsstufenzuordnung besteht darin, dass dem Arbeitnehmer für eine ihm übertragene Aufgabe

ein bestimmter in der Entgeltordnung vorgesehener Zahlungsanspruch zustehen soll. Damit ist nur ein einzelner Rechtsanspruch bzw. eine einzelne

Rechtspflicht betroffen. Das Arbeitsverhältnis im Ganzen bleibt unberührt.

17(2) Ferner folgt dies aus entstehungsgeschichtlichen Begebenheiten. Dem Gesetzgeber stand bei Erlass von § 44d Abs. 4 SGB II vor Augen, dass dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung auch die Möglichkeit einer Höhergruppierung eingeräumt werden soll (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26;

Weißenberger, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 44d Rn. 25; Knapp, in:

jurisPK-SGB II, Stand August 2013, § 44d Rn. 57; Luthe, in: Hauck/Noftz,

SGB II, Stand Juli 2013, § 44d Rn. 47; Heumann, öAT 2012, 105 <106>). Hat er

danach die Höhergruppierung nicht als Begründung eines Rechtsverhältnisses

im Sinne von § 44d Abs. 4 SGB II aufgefasst, kann er auch die tarifliche Zuordnung einer Funktionsstufe nicht als solche aufgefasst haben.

18(3) Schließlich folgt dies aus normteleologischen Gesichtspunkten. Die Übertragung arbeitsrechtlicher Ausübungsbefugnisse bzw. der Vorgesetztenfunktion an

den Geschäftsführer dient dazu, eine „weitgehende Gleichbehandlung des Personals sowie eine einheitliche Personalführung in den gemeinsamen Einrichtungen“ sicherzustellen (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26). Gleichbehandlung der

Beschäftigten und Einheitlichkeit der Personalführung sind wirksam dadurch zu

gewährleisten, dass möglichst umfangreiche personelle Entscheidungsbefugnisse der Instanz überantwortet sind, die mit dem Dienstbetrieb und dem gesamten Personalkörper der Einrichtung aus eigenem Erleben vertraut ist. Dies

trifft auf den Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung stärker als auf den

Leiter der zuständigen Trägerdienststelle zu. Insbesondere ist der Geschäftsführer aufgrund seiner Kenntnis der Verhältnisse vor Ort auch besser als dieser

gerüstet, eine an einen Beschäftigten übertragene Aufgabe in ihren Eigenarten

richtig zu erfassen und tarifrechtlich zutreffend unter ein kollektives Entgeltschema zu subsumieren.

19dd. Dieses Ergebnis sieht sich keinen durchgreifenden Gegeneinwänden ausgesetzt:

20(1) Der Einwand des Antragstellers, dem Geschäftsführer der gemeinsamen

Einrichtung fehlten mangels hinreichender personalhaushaltswirtschaftlicher

Befugnisse notwendige Voraussetzungen für die Funktionsstufenzuordnung, so

dass insoweit eine Entscheidungszuständigkeit des Trägers bestehen müsse,

überzeugt nicht.

21Dies gilt schon deshalb, weil dieser Einwand im speziell hier aufgeworfenen

Zusammenhang der Eingruppierung sachlich ins Leere läuft. Bei einer tariflichen Funktionsstufenzuordnung als einem Akt strikter Rechtsanwendung ist die

Frage, ob der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung aufgrund rechtlichen Vermögens einen von ihm angenommenen Funktionsstufenanspruch des

Arbeitnehmers haushalterisch unterlegen kann, ohne Belang. Sinnhaft kann

diese Frage nur gestellt werden, soweit es um die der tariflichen Funktionsstufenzuordnung rechtlich vorgelagerte Tätigkeitsübertragung geht, die ihrerseits

den entsprechenden Tarifanspruch des Arbeitnehmers automatisch auslöst. Die

personalvertretungsrechtliche Ebene der Tätigkeitsübertragung ist aber nach

dem oben Gesagten vom Feststellungsbegehren des Antragstellers nicht erfasst. Auch in Bezug auf diese Ebene ginge der Einwand des Antragstellers

allerdings fehl:

22Gemäß § 44f Abs. 1 Satz 1 SGB II wird der gemeinsamen Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes übertragen. § 44k Abs. 2 Satz 2

SGB II spricht der gemeinsamen Einrichtung die Befugnis zur Aufstellung und

Bewirtschaftung eines Stellenplans zu. Dass innerhalb der gemeinsamen Einrichtung die Bewirtschaftungsbefugnis beim Geschäftsführer liegt, d.h. dieser

- unter Beteiligung des von ihm bestellten Beauftragten für den Haushalt - über

Ausgaben und das Eingehen von Verpflichtungen entscheidet, folgt aus § 44f

Abs. 2 SGB II. Kraft dieser Befugnis ist der Geschäftsführer in der Lage, nach

Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes (vgl. § 44f

Abs. 1 Satz 2 SGB II) Haushaltsmittel aus Personalausgabentiteln auf die Zahlung von Funktionszulagen zu verwenden, d.h. dafür Sorge zu tragen, dass

funktionsstufenwirksame Aufgabenzuweisungen haushalterisch unterlegt und

bei der Entgeltzahlung berücksichtigt werden. Eben dies hatte der Gesetzgeber

vor Augen (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26: „Dem Geschäftsführer wird auch die

Möglichkeit einer Höhergruppierung eingeräumt. Hierzu wird der gemeinsamen Einrichtung die Möglichkeit der Stellenbewirtschaftung übertragen“; vgl.

ferner BTDrucks 17/1555 S. 29: Mit der Übertragung der Befugnis zur Stellenbewirtschaftung „wird die weitgehende Übertragung dienst- und arbeitsrechtlicher Befugnisse auf den Geschäftsführer personalwirtschaftlich abgesichert“;

vgl. auch Jork, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juli 2013, § 44k Rn. 5). Dass der

Geschäftsführer - wie jeder Dienststellenleiter - Mittel nur einsetzen kann, soweit sie ihm haushaltsrechtlich bewilligt sind, und unter diesem Aspekt seiner

Befugnis, ausgabenwirksame Personalmaßnahmen vorzunehmen, in tatsächlicher Hinsicht Grenzen gesetzt sind, ändert nichts an der rechtlichen Eigenständigkeit dieser Befugnis. Noch ändert daran etwas, dass gemäß § 44k Abs. 2

Satz 2 SGB II die gemeinsame Einrichtung u.a. bei Bewirtschaftung des Stellenplans den Weisungen der Träger unterliegt. Selbst wenn eine Weisungsbefugnis auch für Einzelfälle funktionsstufenwirksamer Aufgabenübertragungen

bestehen sollte (str.; vgl. Knapp, in: jurisPK, 3. Aufl. 2012, § 44k SGB II

Rn. 17 f. m.w.N.), wäre hieraus nicht abzuleiten, dass ausgabenwirksame Aufgabenübertragungen von der Entscheidungszuständigkeit des jeweiligen Trägers umfasst sind. In diesem Fall könnte nichts anderes gelten als in sonstigen

Fällen, in denen das Handeln einer nachgeordneten Dienststelle von internen

Weisungen einer übergeordneten Dienststelle ganz oder teilweise bestimmt

wird. Nach der Senatsrechtsprechung berühren derartige Weisungen die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters nicht; er trifft vielmehr eine

Entscheidung innerhalb der Dienststelle und nach außen eigenverantwortlich,

solange nicht die übergeordnete Dienststelle die Entscheidung im Wege des

Selbsteintritts an sich zieht und sich zu deren Übermittlung der nachgeordneten

Dienststelle lediglich als Boten bedient (vgl. Beschluss vom 19. September

2012 - BVerwG 6 P 3.11 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 8 Rn. 24 m.w.N.).

23(2) Gegen die Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers kann ferner

nicht mit Erfolg eingewandt werden, die Funktionsstufenzuordnung bedürfe einer Änderung des Arbeitsvertrags.

24Einer Änderung des Arbeitsvertrags bedarf es in diesem Fall nicht. Gemäß § 14

Abs. 4 TV-BA kann dem Beschäftigten ohne Änderung des Arbeitsvertrags im

Rahmen des Direktionsrechts jede andere Tätigkeit übertragen werden, die der

im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA)

zugeordnet ist. Die Übertragung funktionsstufenwirksamer Aufgaben ändert

nichts an der Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Tätigkeitsebene. § 14

Abs. 4 TV-BA deckt auch den - hier in Rede stehenden - tarifrechtlichen Aspekt

der Funktionsstufenzuordnung ab (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG

6 P 9.08 - BVerwGE 134, 83 Rn. 30 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 108;

Weiß, PersV 2011, 444 <446>).

25Selbst in Fällen, in denen es einer Änderung des Arbeitsvertrags bedarf, entfällt

aus diesem Grund nicht die Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers.

§ 44d Abs. 4 SGB II behält nach seinem klaren Wortlaut nur die Begründung

und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber auch seine Änderung

der Entscheidungszuständigkeit des Trägers vor (vgl. VG Hannover, Beschluss

vom 19. Februar 2014 - 16 A 5157/12 - juris Rn. 16). Dass die Ausübung der

Arbeitgeberbefugnis zur Änderung des Arbeitsverhältnisses von der Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers umfasst ist - solange keine Beendigung in Rede steht -, belegt indirekt auch die bereits genannte Vorschrift des

§ 14 Abs. 4 TV-BA. Aus ihr ergibt sich, dass Höhergruppierungen in eine andere Tätigkeitsebene (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-BA) der Änderung des Arbeitsvertrags bedürfen, d.h. vom vertraglich bestimmten Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht umfasst sind. Höhergruppierungen sind aber - wie bereits ausgeführt - nach dem Willen des Gesetzgebers von der Entscheidungszuständigkeit

des Geschäftsführers nach § 44d Abs. 4 SGB II umfasst. Der Gesetzgeber hat

mithin dem Gesichtspunkt, dass bestimmte Maßnahmen individualarbeitsrechtlich eine Vertragsänderung voraussetzen, im Rahmen von § 44d Abs. 4 SGB II

keine Bedeutung für den Umfang der Geschäftsführerbefugnisse beimessen

wollen.

26(3) Kein gegenteiliges Ergebnis ergibt sich schließlich im Lichte der vom Antragsteller erwähnten „Empfehlungen des Bund-Länder-Ausschusses nach

§ 18c SGB II zur Stellenbesetzung in den gemeinsamen Einrichtungen und zur

Ausübung von personalrechtlichen Befugnissen der dortigen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer“ vom 24. April 2013. Hierin ist vorgesehen, dass der

Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger auch insoweit

über die Übertragung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung entscheidet, als dies mit einer Änderung der tariflichen Eingruppierung von Arbeitnehmern oder mit einer Zahlung von Funktionsstufen verbunden ist. Eine Änderung von Entscheidungszuständigkeiten wird durch das Erfordernis des Einvernehmens nicht herbeigeführt. Unabhängig hiervon ändern die genannten Empfehlungen nichts an der Gesetzeslage.

Neumann Dr. Möller Hahn

Prof. Dr. Hecker Dr. Decker

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil