Urteil des BVerwG vom 01.10.2014, 6 P 13.13

Entschieden
01.10.2014
Schlagworte
Beendigung, Übertragung, Geschäftsführer, Mitbestimmungsrecht, Arbeitsbedingungen, Entscheidungszuständigkeit, Einverständnis, Halle, Wahlrecht, Entscheidungsbefugnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 13.13 OVG 6 L 3/12

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller, Hahn, Prof. Dr. Hecker und Dr. Decker

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungsrecht - vom 12. Juni 2013 wird abgeändert. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen - vom 21. Mai 2012 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Übertragung von Tätigkeiten, die einer niedrigeren Tätigkeitsebene 14 Abs. 1 TV-BA) zugeordnet sind, sowie bei der hiermit verbundenen Rückgruppierung zusteht.

G r ü n d e :

I

1Einer Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit, waren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) Halle (Saale) zugewiesen worden. Die Beteiligte übertrug ihr im Jahr 2010 eine der Tätigkeitsebene III (vgl. § 14 Abs. 1 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit

- TV-BA) zugeordnete Tätigkeit als Projektleiterin in dem Projekt „ANA - Alleinstehende nicht allein lassen“. Ende 2011 unterrichtete die Beteiligte den Antragsteller

über die Absicht, die Arbeitnehmerin von der Aufgabe als Projektleiterin ANA zu

entbinden und ihr eine der Tätigkeitsebene IV zugeordnete Tätigkeit zuzuweisen.

2Der Antragsteller verfolgt im Beschlussverfahren das Begehren auf Feststellung,

dass er bei der Abberufung der Arbeitnehmerin als Projektleiterin ANA und ihrer

Rückkehr von der Tätigkeitsebene III TV-BA zur Tätigkeitsebene IV TV-BA ein

Mitbestimmungsrecht hatte. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben.

Das Oberverwaltungsgericht hat ihn abgelehnt. Die Maßnahme erfülle zwar die in

§ 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG normierten Mitbestimmungstatbestände der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit sowie der Rückgruppierung. Das

Mitbestimmungsrecht liege jedoch nicht beim Antragsteller. Dem Personalrat der

gemeinsamen Einrichtung stünden gemäß § 44h Abs. 3 SGB II Beteiligungsrechte

nur insoweit zu, als die Entscheidungsbefugnis beim Geschäftsführer der Einrichtung liege. Für die Begründung und Beendigung der mit den Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse liege gemäß § 44d Abs. 4 SGB II die Entscheidungsbefugnis beim abgebenden Träger. Die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und die damit verbundene Rückgruppierung setzten eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrags oder eine Änderungskündigung voraus. Da die Änderungen vertragliche Hauptpflichten im Sinne des § 611 BGB beträfen, würde in beiden Fällen ein neues Arbeitsverhältnis begründet.

3Der Antragsteller begründet seine Rechtsbeschwerde im Wesentlichen wie folgt:

Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit bzw. Rückgruppierung seien

vom Wortsinn her nicht als Begründung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

einzuordnen. Der Gesetzgeber habe die personalrechtlichen Befugnisse des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung weit fassen wollen. Für ihre weite

Fassung spreche auch der Gesichtspunkt der Sachnähe sowie unter Legitimationsaspekten die Erwägung, dass Beschäftigten, denen Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien, kein Wahlrecht zur Personalvertretung

der Trägerdienststelle zustehe. Der Ausspruch einer Änderungskündigung sei von

der Tätigkeitsübertragung bzw. Eingruppierung rechtlich zu unterscheiden.

4Die Beteiligte verteidigt den angefochtenen Beschluss und trägt darüber hinaus im

Wesentlichen vor: Die Änderung der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten

greife in den Kernbereich des Vertrages ein. Sie sei vom Direktionsrecht des

§ 106 GewO nicht gedeckt. Die Zuständigkeiten für die Änderungskündigung und

für die Tätigkeitsübertragung bzw. Eingruppierung dürften nicht auseinanderfallen.

5Der Vertreter des Bundesinteresses verteidigt gleichfalls den angefochtenen Beschluss.

II

6Die Rechtsbeschwerde ist begründet, da der angefochtene Beschluss auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 83

Abs. 2 BPersVG, § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II) und sich auch nicht im Ergebnis als

richtig darstellt 561 ZPO). Danach ist die Beschwerde der Beteiligten gegen den

erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die dort getroffene konkrete durch die im Tenor aufgeführte abstrakte Feststellung ersetzt wird.

71. Das im Rechtsbeschwerdeverfahren weiter verfolgte Feststellungsbegehren des

Antragstellers ist zulässig. Sinngemäß begehrt er die abstrakte Feststellung, dass

ihm gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Übertragung von Tätigkeiten, die einer niedrigeren Tätigkeitsebene 14 Abs. 1 TV-BA)

zugeordnet sind, sowie bei der hiermit verbundenen Rückgruppierung zusteht.

Dem Antragsteller geht es im Rechtsbeschwerdeverfahren wie bereits zuvor im

Beschwerdeverfahren ausweislich seiner schriftsätzlichen Äußerungen nicht in

erster Linie um den erledigten Anlassfall, sondern um die dahinter stehende allgemeine Rechtsproblematik, die sich auch in künftigen Fällen stellen kann (vgl.

Beschluss vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - BVerwGE 131, 267 Rn. 9 ff. =

Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 18).

82. Das Feststellungsbegehren ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts begründet.

9Der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung stehen alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit dem

Geschäftsführer der Einrichtung Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen

Angelegenheiten zustehen 44h Abs. 3 SGB II). Der Geschäftsführer übt über

die Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen

worden sind, die arbeitsrechtlichen Befugnisse des Trägers mit Ausnahme der

Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse aus, die beim

Träger verbleiben 44d Abs. 4 SGB II). Die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit sowie die hiermit verbundene Rückgruppierung, die jeweils

dem Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unterfallen, stellen keine Begründung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dar. Sie liegen

daher in der Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers der gemeinsamen

Einrichtung und nicht derjenigen des Geschäftsführers der zuständigen Trägerdienststelle. Folglich steht dem Antragsteller und nicht dem Personalrat der zuständigen Trägerdienststelle das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht zu.

10Weder die vom Oberverwaltungsgericht aufgeführten noch sonstige Gründe rechtfertigen eine gegenteilige Sichtweise:

11a. Eine gegenteilige Sichtweise ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit sowie die hiermit einhergehende

Rückgruppierung eine Änderung des Arbeitsvertrages erfordern.

12Die Eingruppierung in eine Tätigkeitsebene ist im Arbeitsvertrag aufzunehmen

14 Abs. 3 TV-BA). Die Übertragung von Tätigkeiten, die nicht der im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, liegt außerhalb des Direktionsrechts des Arbeitgebers und setzt daher eine Änderung des Arbeitsvertrags

voraus (vgl. § 14 Abs. 4 TV-BA; BAG, Urteil vom 17. August 2011 - 10 AZR

322/10 - NZA-RR 2012, 106 <107> m.w.N.). Hieraus folgt jedoch nicht, dass eine

solche Maßnahme sowie die mit ihr verbundene Rückgruppierung nicht von den

Geschäftsführerzuständigkeiten gemäß § 44d Abs. 4 SGB II umfasst wären. Nach

§ 44d Abs. 4 SGB II ist nur die Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber auch dessen Änderung dem Träger vorbehalten. Dies folgt außer aus dem Wortlaut der Vorschrift auch daraus, dass der Gesetzgeber Höhergruppierungen - ungeachtet dessen, dass sie nach Maßgabe von § 14 Abs. 4

und 3 TV-BA eine Vertragsänderung voraussetzen - der Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsführers zuweisen wollte (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26). Der Gesetzgeber hat mithin dem Gesichtspunkt, dass bestimmte Maßnahmen individualarbeitsrechtlich eine Vertragsänderung voraussetzen, im Rahmen von § 44d

Abs. 4 SGB II keine Bedeutung für den Umfang der Geschäftsführerbefugnisse

beimessen wollen (Beschluss vom 1. Oktober 2014 - BVerwG 6 P 15.13 - Rn. 25).

13Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Vertragsänderung vertragliche

Hauptleistungspflichten der Parteien betrifft. Gerade bei den vom Gesetzgeber

gezielt ins Auge gefassten Höhergruppierungen ist dies der Fall. Werden vertragliche Hauptleistungspflichten geändert, behält das Arbeitsverhältnis Bestand und ist

nicht etwa als neu begründet anzusehen. Dies belegt etwa § 2 Satz 1 KSchG. Danach zielt bei der Änderungskündigung das - regelmäßig Hauptleistungspflichten

betreffende - Änderungsangebot des Arbeitgebers auf die „Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen“.

14b. Eine gegenteilige Sichtweise ist ferner nicht deshalb gerechtfertigt, weil ein Arbeitgeber bei zunächst fehlendem Einverständnis des Arbeitnehmers die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit sowie die hiermit verbundene

Rückgruppierung nur durch Ausspruch einer Änderungskündigung durchsetzen

kann (vgl. BAG, Urteil vom 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - BAGE 135, 239

<245>).

15aa. Dies folgt allerdings noch nicht daraus, dass die Änderungskündigung auf der

einen Seite und die Tätigkeitsübertragung bzw. Rückgruppierung auf der anderen

Seite organisations- und beteiligungsrechtlich verschiedene Akte bilden (vgl. hierzu Linck, in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 15. Aufl. 2013, S. 1723 f. m.w.N.).

Die Tätigkeitsübertragung bzw. die Rückgruppierung läuft ins Leere, wenn das

Einverständnis des zunächst widerstrebenden Arbeitnehmers nicht im Wege der

Änderungskündigung herbeigeführt wird. Es wäre sinnwidrig, dem Geschäftsführer

der gemeinsamen Einrichtung die Zuständigkeit zur Tätigkeitsübertragung bzw.

Rückstufung zuzuordnen, wenn er nicht zugleich über die Befugnis zum Ausspruch der Änderungskündigung verfügte und so diesen Maßnahmen zur Wirksamkeit verhelfen könnte. Eine diesbezügliche Aufspaltung der Zuständigkeiten

zwischen Geschäftsführer und Träger widerspräche auch der aus §§ 44b ff.

SGB II zutage tretenden Absicht des Gesetzgebers, beide Ebenen befugnis- wie

beteiligungsrechtlich zu entflechten.

16bb. Die Zuständigkeit zum Ausspruch einer Änderungskündigung liegt aber beim

Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung. Somit entfallen mögliche Bedenken dagegen, ihm die Zuständigkeit zur Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit bzw. zur hiermit verbundenen Rückgruppierung zuzuordnen:

17(1) Die Änderungskündigung ist nach der Legaldefinition in § 2 Satz 1 KSchG ein

aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen hinzukommen (BAG, Urteil

vom 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 - BAGE 112, 58 <60>). Der Arbeitgeber

kann eine unbedingte Kündigung aussprechen und daneben ein Änderungsangebot unterbreiten. Er hat auch die Möglichkeit, die Kündigungserklärung mit der Bedingung zu versehen, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ablehnt (vgl.

Linck, a.a.O. S. 1718 m.w.N.).

18(2) Im Hinblick auf die Komponente des Änderungsangebots ergibt sich kein Bezug zu dem gemäß § 44d Abs. 4 SGB II dem Träger vorbehaltenen Bereich der

Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (s.o.).

19(3) Allerdings ergibt sich ein solcher Bezug im Hinblick auf die Komponente der

Kündigung. Lehnt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ab, kommt die Kündigung zum Tragen und bewirkt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

20(4) Zu bedenken ist jedoch, dass es sich bei der Änderungskündigung um eine

Maßnahme mit offenem Ausgang handelt. Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot an, wird das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen

fortgesetzt. Aus Sicht des Arbeitgebers steht dieser Aspekt im Vordergrund. Für

ihn hat die Änderungskündigung den Zweck, die fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Tätigkeits- und Vergütungsveränderung zu überwinden. Sie zielt lediglich auf die Erweiterung seines Direktionsrechts (vgl. BAG, Urteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 <303>). Für den Arbeitnehmer wird

die Hürde zur Annahme des Änderungsangebots dadurch gesenkt, dass er sie

gemäß § 2 Satz 1 KSchG unter dem Vorbehalt erklären kann, dass die Änderung

der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Hierzu kann er gemäß § 4

Satz 2 KSchG eine gerichtliche Feststellung herbeiführen.

21(5) Zu bedenken ist zudem, dass § 44d Abs. 4 SGB II eine „weitgehende Gleichbehandlung des Personals sowie eine einheitliche Personalführung in den gemeinsamen Einrichtungen“ sicherstellen soll (vgl. BTDrucks 17/1555 S. 26).

Gleichbehandlung der Beschäftigten und Einheitlichkeit der Personalführung sind

am wirksamsten dadurch zu gewährleisten, dass möglichst viele personelle Entscheidungsbefugnisse derjenigen Instanz überantwortet sind, die mit dem Dienstbetrieb und dem gesamten Personalkörper der Einrichtung aus eigenem Erleben

vertraut ist. Dies trifft nach Lage der Dinge auf den Geschäftsführer der Einrichtung stärker als auf den Leiter der zuständigen Trägerdienststelle zu (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2014 - BVerwG 6 P 14.13 - Rn. 18). Daher ist eine enge

Auslegung der Begriffe der „Begründung“ und der „Beendigung“ im Sinne von

§ 44d Abs. 4 SGB II geboten. Hierzu stünde im Widerspruch, eine Maßnahme

schon deshalb dem Begriff der „Beendigung“ des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen, weil im Zeitpunkt ihrer Vornahme die nicht auszuschließende Möglichkeit besteht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zur Beendigung führen könnte.

22(6) Vor diesem Hintergrund erscheint es im Rahmen einer Gesamtbetrachtung

gerechtfertigt, den Ausspruch einer Änderungskündigung nicht als eine gemäß

§ 44d Abs. 4 SGB II dem Träger vorbehaltene Maßnahme zur Beendigung des

Arbeitsverhältnisses einzustufen, sondern sie der Zuständigkeit des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung zuzuordnen. Diese Lösung kommt den Interessen der Arbeitnehmer insofern entgegen, als auf diese Weise die personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte 75 Abs. 1 Nr. 2, § 79 Abs. 1 BPersVG) bei

derjenigen Personalvertretung angesiedelt sind 44h Abs. 3 SGB II), hinsichtlich

derer sie selbst über das Wahlrecht verfügen (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2013

- BVerwG 6 PB 17.12 - Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 5 Rn. 5).

Neumann Dr. Möller Hahn

Prof. Dr. Hecker Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil