Urteil des BVerwG vom 04.08.2010, 6 P 12.09

Entschieden
04.08.2010
Schlagworte
Juristische Person, Beschwerdeschrift, Organisation, Bier, Rechtsberatung, Prozessvertretung, Satzung, Auflage, Verfahrensmangel, Formmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 12.09 OVG 60 PV 18.08

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 4. Juni 2009 wird aufgehoben.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin - Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 7. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

I

1Mit am 4. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der

Antragsteller beantragt, das zwischen ihm und dem Beteiligten zu 1 begründete

Arbeitsverhältnis aufzulösen. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit

Beschluss vom 7. Oktober 2008, dem Antragsteller zugestellt am 3. November

2008, zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. November 2008, der am

gleichen Tage beim Oberverwaltungsgericht einging und von Magistratsdirektorin G. unterzeichnet ist, hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt

und diese zugleich begründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das

Oberverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Beschluss geändert und das Arbeitsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten zu 1 aufgelöst.

2Dagegen richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerden der Beteiligten. Der Beteiligte zu 2 rügt, das Oberverwaltungsgericht hätte die Beschwerde als unzulässig verwerfen müssen, weil die Beschwerdeschrift nebst Begründung nicht von einem Rechtsanwalt oder Verbandsvertreter unterzeichnet sei.

3Die Beteiligten beantragen,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerde des Antragstellers gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückzuweisen.

4Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerden zurückzuweisen.

II

5Die zulässigen, insbesondere fristgerechten Rechtsbeschwerden der Beteiligten

sind begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der

unrichtigen Anwendung von Rechtsnormen 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 93

Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher aufzuheben; der Senat entscheidet in der

Sache selbst 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. §§ 562, 563 Abs. 3 ZPO). Dies

führt dazu, dass die Beschwerde des Antragstellers gegen den erstinstanzlichen Beschluss als unzulässig zu verwerfen ist.

6Nach § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO

hat das Rechtsbeschwerdegericht von sich aus den angefochtenen Beschluss

auf von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel zu prüfen. Ein

derartiger Verfahrensmangel ist gegeben, wenn die Beschwerde, in deren

Rahmen das Oberverwaltungsgericht über den Sachantrag des Beschwerdeführers entschieden hat, nicht zulässig war (vgl. BAG, Beschlüsse vom 28. Juni

2005 - 1 ABR 26/04 - BAGE 115, 173 Rn. 18 und vom 17. Februar 2010

- 7 ABR 58/08 - juris Rn. 10). So liegt es hier.

71. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn Sie nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet worden ist. Ein Formmangel, der zur Unzulässigkeit der Beschwerde

führt, ist insbesondere dann gegeben, wenn die Vorschrift des § 89 Abs. 1

ArbGG nicht beachtet worden ist (vgl. Dörner, in: GK-ArbGG, § 89 Rn. 50;

Matthes, in: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Auflage

2009, § 89 Rn. 46).

8Nach § 89 Abs. 1 ArbGG gilt für die Einlegung und Begründung der Beschwerde § 11 Abs. 4 ArbGG entsprechend. Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müssen

sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht - von hier nicht interessierenden

Ausnahmen abgesehen - durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als

Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten nur die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4

und 5 ArbGG bezeichneten Organisationen zugelassen 11 Abs. 4 Satz 2

ArbGG). Diese Organisationen sind:

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder 11

Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG),

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG bezeichneten Organisationen stehen, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung

dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend

deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ArbGG).

9Nur ein Rechtsanwalt und eine der vorbezeichneten Organisationen können

sich selbst vertreten 11 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 ArbGG).

10Die entsprechende Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren zweiter Instanz nach § 89 Abs. 1 ArbGG

bedeutet, dass die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter im Sinne von § 11 Abs. 2

Satz 2 Nr. 4 oder 5 ArbGG unterzeichnet sein muss (vgl. Bader, in: GK-ArbGG,

§ 11 Rn. 133; Dörner, a.a.O. § 89 Rn. 12; Matthes, a.a.O. § 89 Rn. 13 und 24).

Nichts anderes gilt für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren,

weil § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt

(anders Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPersVG, § 111 Abs. 3 Satz 2 HePersVG und

§ 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG). Dass die Beteiligten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz im Übrigen, also abgesehen

von der Einlegung und Begründung der Beschwerde, sich selbst vertreten oder

durch ihre Beschäftigten vertreten lassen können, bleibt unberührt 11 Abs. 1

Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 1, § 87 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Dagegen ist

§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO hier nicht anwendbar 91 Abs. 2 BlnPersVG).

112. Den vorbezeichneten Anforderungen genügt die von Magistratsdirektorin G.

unterzeichnete Beschwerdeschrift mit Begründung vom 21. November 2008

nicht. Magistratsdirektorin G. ist nicht Verbandsvertreterin im Sinne von § 11

Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG, sondern Beamtin des Antragstellers. Dieser

ist wiederum keine Organisation nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG, so

dass er sich nicht selbst vertreten kann 11 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 1 ArbGG).

12Über die genannten Erfordernisse ist im erstinstanzlichen Beschluss ordnungsgemäß belehrt worden 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG). Abgesehen davon ist auch

die Jahresfrist nach § 9 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 ArbGG längst verstrichen.

Neumann Büge Vormeier

Bier Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BlnPersVG § 91 Abs. 2 ArbGG §§ 11, 89

Stichworte:

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter.

Leitsatz:

Da § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt, müssen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 oder 5 ArbGG unterzeichnet sein.

Beschluss des 6. Senats vom 4. August 2010 - BVerwG 6 P 12.09

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