Urteil des BVerwG vom 16.03.2006, 6 P 12.05

Entschieden
16.03.2006
Schlagworte
Marine, Gesetzliche Vermutung, Einheit, Wahlergebnis, Anwendungsbereich, Bekanntmachung, Öffentlichkeit, Gleichbehandlung, Abgrenzung, Kompanie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 12.05 OVG 11 LB 3/04

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen/Bund - vom 11. April 2005 sowie der Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen - Bund - beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vom 25. August 2004 werden aufgehoben.

Die Wahl zum Personalrat beim Marinestützpunktkommando Kiel vom 16. und 17. Juni 2004 wird in der Gruppe der Soldaten für ungültig erklärt.

G r ü n d e :

I.

1Nach Teil III der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (STAN) vom 19. August

2002 sind für das Marinemusikkorps Ostsee 66 Stellen für Soldaten sowie

2 Stellen für Angestellte ausgewiesen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 teilte

der Amtschef des Marineamtes das Marinemusikkorps Ostsee gemäß § 12 Abs. 2

BPersVG dem benachbarten Marinestützpunktkommando Kiel zu. Am 16. und

17. Juni 2004 fanden die Wahlen zum Personalrat beim Marinestützpunktkommando Kiel unter Ausschluss der Soldaten des Marinemusikkorps Ostsee statt.

Das Wahlergebnis wurde am 17. Juni 2004 bekannt gegeben.

2Der Antragsteller hat die Wahl am 2. Juli 2004 wegen fehlender Einbeziehung der

Soldaten des Marinemusikkorps Ostsee angefochten. Den Antrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Antragstellers aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Soldaten des Marinemusikkorps Ostsee seien an der Personalratswahl zu Recht nicht beteiligt worden.

Denn das Marinemusikkorps Ostsee bilde eine von Personalratswahlen ausge-

schlossene Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG). Es habe einen friedlichen, aber militärisch geprägten Unterstützungsund Repräsentationsauftrag mit militärischen Mitteln zu bewältigen, nämlich mit

uniformierten Soldaten und Musikinstrumenten. Militärmusik habe Tradition. Die

Orchestermitglieder seien "Musiksoldaten". Das Marinemusikkorps Ostsee sei

mobil. Seine Aufgaben könnten vernünftigerweise nur von Soldaten wahrgenommen werden. Systematische Bedenken gegen diese Beurteilung mit Blick auf die

Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 SBG bestünden nicht.

3Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Militärmusikkorps würden bei Mobilmachung ersatzlos aufgelöst. Sie hätten einen musikalischen, keinen militärischen Auftrag zu erfüllen. Die für Einheiten im Sinne von

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG charakteristische Mobilität könne nicht darin erblickt werden,

dass das Musikkorps zu seinen Auftritten per Fahrzeug anreise. Es sei nicht zutreffend, dass die Aufgaben des Musikkorps vernünftigerweise nur von Soldaten

wahrgenommen werden könnten. Es sei nicht aus Gründen militärischer Einsatznotwendigkeit unmöglich, die musikalische Umrahmung öffentlicher Feiern von

einem Musikkorps erledigen zu lassen, welches aus Angestellten bestehe und in

festgelegter einheitlicher Dienstkleidung auftrete. Das Musikkorps erfülle fachliche

Aufgaben. Sein administrativer Charakter folge daraus, dass die Aufführung von

Musikstücken als Blasorchester, Spielmannszug, Tanzcombo, Showband und

dergleichen keine militäreigentümliche Tätigkeit darstelle, sondern von zahlreichen

zivilen Dienststellen des Kulturbereichs wahrgenommen werde. Es spreche eine

gesetzliche Vermutung dafür, dass die Soldaten in landgestützten Marinedienststellen Personalvertretungen zu wählen hätten.

4Der Antragsteller beantragt,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und die Wahl zum Personalrat beim Marinestützpunktkommando Kiel vom 16. und 17. Juni 2004 hinsichtlich des Wahlgangs für Soldaten für ungültig zu erklären.

5Der Beteiligte zu 2 beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

6Er verteidigt den angefochtenen Beschluss ebenso wie die Vertreterin des Bundesinteresses.

II.

7Die zulässige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist begründet. Der Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher

- ebenso wie der durch ihn bestätigte erstinstanzliche Beschluss - aufzuheben. Da

der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst 96 Abs. 1

Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zum Erfolg des

Wahlanfechtungsbegehrens. Die Wahl zum Personalrat beim Marinestützpunktkommando Kiel vom 16. und 17. Juni 2004 ist in der Gruppe der Soldaten für ungültig zu erklären.

81. Der Wahlanfechtungsantrag beurteilt sich nach § 25 BPersVG. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ergibt sich hier zwar nicht bereits aus § 1 BPersVG, weil

es sich bei den militärischen Dienststellen der Bundeswehr nicht um Verwaltungen

des Bundes handelt. Sie folgt jedoch aus § 48 Satz 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997, BGBl I

S. 766, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 26. Mai 2005, BGBl I

S. 1418. Danach gilt für Soldaten das Bundespersonalvertretungsgesetz nach

Maßgabe der §§ 48 bis 51 SBG (richtig wohl §§ 49 bis 52 SBG; vgl. Beschluss

vom 7. Januar 2003 - BVerwG 6 P 7.02 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 1 S. 2

m.w.N.).

9Grundlegende Bestimmung, die für die Soldaten des Marinestützpunktkommandos

Kiel den Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes eröffnet, ist

§ 49 Abs. 1 Satz 1 SBG. Danach wählen Soldaten Personalvertretungen in

denjenigen Dienststellen und Einrichtungen, die nicht zu den Wahlbereichen des

§ 2 Abs. 1 SBG zählen (vgl. Beschluss vom 7. Januar 2003 a.a.O. S. 3 m.w.N.).

Die Marinestützpunktkommandos sind stationäre Dienststellen mit administrativ-technischer Aufgabenstellung. Als solche fallen sie nicht unter § 2 Abs. 1 SBG

(vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - Buchholz 252 § 2 SBG

Nr. 3 S. 21). Folgerichtig finden sie sich in Nr. 5 des vom Bundesministerium der

Verteidigung geführten Verzeichnisses der Dienststellen und Einrichtungen der

Streitkräfte im Sinne von § 49 SBG in der Fassung vom 22. Dezember 2003 (ZDv

10/2 Anlage 4, abgedruckt bei: Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 5. Auflage 2005, Anhang zu § 49).

10Ist somit für die Soldaten des Marinestützpunktkommandos Kiel der Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes eröffnet, so steht die

Dienststelle - freilich eingeschränkt durch weitere in §§ 49 ff. SBG enthaltene

Maßgaben - den Verwaltungen des Bundes gleich 48 Satz 2 SBG). Für die Zivilbeschäftigten der Dienststelle folgte diese Gleichstellung zum Zeitpunkt der hier

angefochtenen Personalratswahl aus § 70 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001, BGBl I S. 232; dasselbe regelt nunmehr § 91 Abs. 1 SG in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.

Mai 2005, BGBl I S. 1482. Spezielle, das Verfahren der Wahlanfechtung betreffende Maßgaben enthalten §§ 49 bis 52 SBG nicht. § 25 BPersVG ist daher ohne

Einschränkungen anzuwenden.

112. Der Wahlanfechtungsantrag ist zulässig. Insbesondere durfte der Antragsteller

seine Anfechtung auf die Gruppe der Soldaten beschränken (vgl. Beschluss vom

10. Mai 1982 - BVerwG 6 P 40.80 - BVerwGE 65, 297, 299 f.; Beschluss vom

6. Juni 1991 - BVerwGE 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 S. 4 f.).

123. Die Wahlanfechtung ist gemäß § 25 BPersVG begründet. Wegen der Nichteinbeziehung der Soldaten des Marinemusikkorps Ostsee leidet die Personalratswahl

beim Marinestützpunktkommando Kiel vom 16. und 17. Juni 2004 unter einem wesentlichen Wahlrechtsverstoß, welcher das Wahlergebnis in der Gruppe der

Soldaten beeinflusst haben kann.

13Zwar ist das Marinemusikkorps Ostsee eine eigenständige militärische Dienststelle. Da dort aber weniger als fünf Zivilbeschäftigte tätig und somit die Mindestvoraussetzungen für die Bildung eines Personalrats nach § 12 Abs. 1 BPersVG nicht

erfüllt sind, hat der Amtschef des Marineamtes als der übergeordneten Dienststelle unter dem 18. Februar 2004 gemäß § 12 Abs. 2 BPersVG das Marinemusikkorps Ostsee dem benachbarten Marinestützpunktkommando Kiel zugeteilt. In

einem solchen Fall ergibt sich aus § 50 SBG, dass die Soldaten den Zivilbeschäftigten zur Nachbardienststelle zum Zwecke der Bildung oder Aufstockung eines

um Soldatenvertreter erweiterten Personalrats folgen (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 7. Januar 2003 a.a.O. S. 4 ff.). Voraussetzung dafür ist freilich, dass

es sich bei der betreffenden Dienststelle um eine solche handelt, in der die Soldaten eine Personalvertretung wählen. So liegt es hier.

14Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG wählen Soldaten Personalvertretungen in anderen als den in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen. Wenn

sie dagegen einem der in § 2 Abs. 1 SBG aufgeführten Wahlbereiche angehören,

wählen sie Vertrauenspersonen (vgl. Beschluss vom 23. September 2004

- BVerwG 6 P 2.04 - Buchholz 252 § 49 SBG Nr. 2 S. 9 m.w.N.). Das Marinemusikkorps Ostsee ist kein Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 SBG. Insbesondere ist es

keine Einheit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG.

15a) Dies folgt allerdings nicht bereits aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 SBG, wonach die Soldaten auf Schiffen und Booten der Marine Vertrauenspersonen wählen. Hiermit sind

zwar spezielle Wahlbereiche der Marine gekennzeichnet. § 2 Abs. 1 Nr. 2 SBG

regelt aber nicht abschließend diejenigen Wahlbereiche, in welchen Soldaten der

Marine Vertrauenspersonen wählen.

16aa) Für eine derartige Sichtweise finden sich im Wortlaut der Vorschrift sowie in

ihrer systematischen Stellung im Rahmen des Kataloges der Wahlbereiche nach

§ 2 Abs. 1 SBG keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil ergibt sich daraus, dass

grundsätzlich jede militärische Dienststelle der Marine daraufhin zu überprüfen ist,

ob sie dem Anwendungsbereich einer der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Tatbestände unterfällt. Denn anders als der Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SBG

sind die übrigen Wahlbereiche nicht auf eine bestimmte Teilstreitkraft beschränkt.

Angesichts dessen ist auch für eine Vermutung, Soldaten der Marine würden außerhalb von Booten und Schiffen keine Vertrauenspersonen wählen, kein Raum

(a.A. VG Schleswig, Beschluss vom 28. November 2000 - PB 8/00 -, PersR 2001,

89, 91; Gronimus a.a.O. § 2 Rn. 15).

17bb) Die Entstehungsgeschichte bestätigt dieses Ergebnis. § 2 Abs. 1 SBG vom

16. Januar 1991, BGBl I S. 47, bestimmte, dass in Einheiten, in schwimmenden

Einheiten der Marine, in Stäben der Verbände, in Schulen und in den Studentenbereichen der Bundeswehruniversitäten Vertrauenspersonen gewählt werden.

Nach dieser Regelung war es keineswegs ausgeschlossen, dass in Bereichen der

Marine außerhalb der schwimmenden Einheiten Vertrauenspersonen zu wählen

waren. Wenn der Gesetzgeber bei der Neuregelung im Katalogtatbestand des § 2

Abs. 1 Nr. 2 SBG den Begriff "schwimmende Einheiten" durch die Wendung

"Schiffe und Boote" ersetzt hat, so geschah dies lediglich "aus Klarstellungsgründen" (BTDrucks 13/5740 S. 16).

18cc) Schließlich gebietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass für die Dienststellen der Marine außerhalb von Schiffen und Booten beteiligungsrechtlich dieselben materiellen Abgrenzungskriterien zum Zuge kommen wie für Dienststellen

der übrigen Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche. So kann kein Zweifel daran

bestehen, dass die Marinefliegergeschwader Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1

Nr. 3 SBG und die Staffeln, aus denen sie zusammengesetzt sind, Einheiten im

Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG sind (ebenso VG Schleswig, a.a.O.; Gronimus

a.a.O. § 2 Rn. 15); dies muss schon aus Gründen der Gleichbehandlung mit den

fliegenden Einheiten und Verbänden der Luftwaffe gelten.

19b) Die gegenwärtigen und künftigen Unterstellungsverhältnisse des Marinemusikkorps Ostsee spielen für die hier vorzunehmende Abgrenzung ebenfalls keine

Rolle. Zwar sind im Rahmen der dualen Führungsstruktur der Marine dem Flottenkommando ganz überwiegend die schwimmenden, fliegenden und unterstützenden Einheiten und Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SBG unterstellt, während dem Marineamt ganz überwiegend stationäre Dienststellen und

Einrichtungen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, insbesondere die Schulen

der Marine und die Marinestützpunktkommandos, untergeordnet sind (vgl. Bun-

deshaushaltsplan 2005, Einzelplan 14, Kapitel 1403, Vorbemerkung Abschnitt 3.3

S. 23). Dem Bundesministerium der Verteidigung steht es jedoch kraft seiner Organisationsgewalt frei, von dem genannten Grundschema aus Zweckmäßigkeitsgründen abzuweichen. So hat es z.B. das Schifffahrtsmedizinische Institut, eine

für Soldaten personalratsfähige Dienststelle, dem Flottenkommando unterstellt. Es

ist daher für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung, dass das Marinemusikkorps

Ostsee bis zum 31. März 2006 dem Marineamt untersteht und danach dem

Flottenkommando unterstehen wird.

20c) Ob das Marinemusikkorps Ostsee eine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1

SBG ist, beantwortet sich daher nach den dafür maßgeblichen materiellen Maßstäben.

21aa) Nach Nr. 109 der ZDv1/50 ist die Einheit die unterste militärische Gliederungsform, deren Führer grundsätzlich Disziplinargewalt hat; die Kompanie wird als die

Grundform der Einheit bezeichnet. Das Marinemusikkorps Ostsee gehört wie eine

Kompanie der Strukturebene 7 gemäß Anlage 2 der ZDv1/50 an. Sein Chef hat

die Disziplinarbefugnis eines Kompaniechefs (vgl. die Organisationsänderungsweisung Nr. 1/02 (M) des Bundesministeriums der Verteidigung vom

10. September 2002). Nr. 109 der ZDv1/50 trifft freilich eine Aussage nur zur Stellung der Dienststelle innerhalb der militärischen Hierarchie. Materielle Eigenschaften, die Einheiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG gegenüber Dienststellen und

Einrichtungen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG auszeichnen, benennt sie nicht (vgl.

Beschluss vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 5.02 - Buchholz 252 § 2 SBG

Nr. 4 S. 29).

22bb) Militärische Dienststellen sind insbesondere dann Einheiten nach § 2 Abs. 1

Nr. 1 SBG, wenn es sich um bewegliche Einheiten handelt. Ist Mobilität gegeben,

so ist unerheblich, ob der Kampfauftrag unmittelbar erfüllt oder nur unterstützt wird

(vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 19 f.; Beschluss vom 29. Oktober

2002 a.a.O. S. 29).

23In der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (STAN) für das Marinemusikkorps

Ostsee vom 19. August 2002 heißt es in Teil I unter Nr. 2: "Grad der Beweglichkeit

= teilbeweglich." Zur Erläuterung wird angemerkt: "Fahrzeuge zur Durchführung

des allgemeinen Dienstbetriebes, des Wirtschaftsbetriebes und des taktischen

Auftrages. Die Verlegung mit eigenen Fahrzeugen ist bei mehrfachem Umlauf

möglich". Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Auftritte des Marinemusikkorps je nach Bedarf an wechselnden Orten erfolgen und die Mobilität

durch Einsatzfahrzeuge gewährleistet ist. Es ist daher davon auszugehen, dass

das Marinemusikkorps - jedenfalls in erheblichem Umfang - die Orte seiner musikalischen Aufführungen mit Fahrzeugen erreicht. Dies ist jedoch nicht die Art von

Mobilität, welche den Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SBG ihrem Sinngehalt

nach zu Grunde liegt.

24Leitbild dieser Regelungen sind die mobilen Einheiten des Heeres, die fliegenden

Einheiten der Luftwaffe und die schwimmenden Einheiten der Marine (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 32). Die Beweglichkeit ist dabei nicht als

solche, sondern als Funktion des militärischen Einsatzes erheblich. Weil der Einsatzort außerhalb des gewöhnlichen Standorts liegt, muss die Einheit auf die für

sie jeweils typische Weise dorthin transportiert werden. Auch der Einsatz selbst

verlangt häufig Beweglichkeit. In Anlehnung an Nr. 203 der ZDv1/50 liegt ein Einsatz vor, wenn die Streitkräfte ihren Auftrag nach Art. 24 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2

Satz 2, Abs. 3 Satz 1 oder Art. 87 a GG erfüllen (vgl. Beschluss vom

23. September 2004 a.a.O. S. 12). Aufgaben der Streitkräfte sind daher: militärische Landesverteidigung, Schutz ziviler Objekte sowie Verkehrsregelung im Verteidigungs- und Spannungsfall, Schutz ziviler Objekte und Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer zur Abwehr einer drohenden Gefahr

für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes

oder eines Landes, Auslandseinsätze im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit, Hilfe bei Naturkatastrophen oder bei besonders schweren Unglücksfällen. Den genannten Einsatzbereichen gemein ist jeweils die Vorstellung von einer

zugespitzten Lage, die durch den Einsatz ziviler, insbesondere polizeilicher Kräfte

allein nicht mehr gemeistert werden kann. Diese Einsatzfälle prägen das Bild von

den Streitkräften, und von ihnen hat sich ersichtlich auch der Gesetzgeber bei der

Beantwortung der Frage leiten lassen, ob die Interessen von Soldaten durch Personalräte oder Vertrauenspersonen vertreten werden sollen. Gerade wegen der

Eigenarten militärischer Einsätze durfte der Gesetzgeber die Beteiligung von Per-

sonalräten in den Einheiten für weniger sachgerecht halten. Dasselbe gilt in Bezug

auf die Einsatzübungen, in welchen der Ernstfall simuliert wird. Einsätze und die

ihrer Vorbereitung dienenden Übungen bilden den Kernbereich militärischer

Handlungsformen in den Einheiten. Ihre Ausstrahlungen prägen auch den Dienstbetrieb im Übrigen. Sähe man hiervon ab, ließe sich das Vertrauenspersonenmodell, welches hinter dem Personalratsmodell inhaltlich und personell spürbar zurückbleibt, schwerlich rechtfertigen (ähnlich bereits: Beschluss vom 3. Juli 1991

- BVerwG 6 P 3.89 - BVerwGE 88, 354, 366; zu den Unterschieden von Personalrats- und Vertrauenspersonenmodell: Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O.

S. 25; Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 33 ff.).

25Klassische, ins Auge springende Anwendungsfälle für § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SBG

sind z.B. Soldaten der Infanterie und Artillerie sowie die Besatzungen von Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Erfasst werden aber nicht nur Soldaten, die unmittelbar ins Kampfgeschehen eingreifen, sondern auch solche, die den

Kampfauftrag unterstützen. Die Arbeitsteilung im Rahmen prinzipiell gleichartiger

militärischer Handlungsformen gebietet diese Gleichbehandlung (vgl. Beschluss

vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 19). Deswegen sind in den Regelungsbereich des

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG einzubeziehen z.B. die Soldaten der Nachschubtruppe, die

alle Truppen des Heeres bei der Versorgung unterstützen, die Soldaten der Instandsetzungstruppe, die alle Truppen des Heeres im Rahmen der Materialerhaltung durch Prüfung und Instandhaltung von ausgefallenem Gerät unterstützen,

sowie die Soldaten der Pioniertruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Funktionsfähigkeit von Verkehrsanlagen herzustellen und zu erhalten, Geländehindernisse

und -sperren zu überwinden, Kampfmittel zu räumen, Feldbefestigungen zu bauen, die Wasserbehelfsversorgung sicherzustellen und militärische Pipelinesysteme

zu bauen und zu betreiben (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2002 a.a.O. S. 19 f.

und 24).

26Von solchen und vergleichbaren militärischen Tätigkeitsfeldern sind die dem Marinemusikkorps Ostsee gestellten Aufgaben weit entfernt. Nach STAN Teil I

Nr. 1.1.1 und 1.1.2 wird das Musikkorps im Frieden eingesetzt zur militärischen

Tätigkeit bei truppendienstlichen Anlässen, zur musikalischen Betreuung der

Truppe und bei repräsentativen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit. Darunter

fallen nach der Darstellung in der Rechtsbeschwerdeerwiderung des Beteiligten

zu 2 z.B.: das militärische Empfangszeremoniell, die musikalische Umrahmung

von Truppenzeremoniellen, Aufführung feierlicher Musik anlässlich von Staatsbegräbnissen.

27Ungeachtet der verschiedenartigen Anlässe besteht die Aufgabe des Musikkorps,

wie schon sein Name besagt, in der Aufführung musikalischer Darbietungen. Deren Adressaten sind die Bevölkerung, in- und ausländische Würdenträger sowie

die Truppe. Mit seinen Auftritten in der Öffentlichkeit festigt das Musikkorps die

Bindung zwischen den Streitkräften und der Bevölkerung. Beim militärischen

Empfangszeremoniell und ähnlichen Anlässen stellt sich die Bundesrepublik

Deutschland durch den Einsatz von Militärmusikern als souveräner Staat dar.

Durch die musikalische Truppenbetreuung fördert das Musikkorps das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Streitkräfte. Keine dieser Aufgaben, die im

Kern stets musikalisch-künstlerischer Natur sind, ist denjenigen auch nur annähernd ähnlich, die von kämpfenden und unterstützenden Einheiten der Streitkräfte

wahrgenommen werden und die für die Einbeziehung dieser Einheiten in das Vertrauenspersonenmodell nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SBG maßgeblich sind. Die

"Einsätze" der Militärmusiker sind ihre musikalischen Aufführungen, die "Einsatzübungen" ihre Proben. Damit schwindet der Unterschied zu zivilen professionellen

Orchestern, welche - mit den durch die Eigenart künstlerischer Tätigkeit gebotenen Einschränkungen - der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung grundsätzlich zugänglich sind (vgl. Beschluss vom 12. August 2002 - BVerwG 6 P

17.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 29 S. 36 ff.; Beschluss vom

7. Oktober 2003 - BVerwG 6 P 4.03 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 31

S. 58 f.).

28Dass das Musikkorps vielfach die Strecke zu den Orten seiner Aufführungen mit

Fahrzeugen zurücklegt, ist demgegenüber ein eher belangloser Vorgang. Zum

Einen ist solches auch für zivile Kulturorchester keineswegs atypisch. Zum Anderen sind die Fahrten von Militärmusikern zur Aufführung einerseits und der Transport von Infanteristen mit Armeefahrzeugen zum Einsatzort sowie die Einsätze der

Besatzungen von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen andererseits wesensverschiedene Sachverhalte. Die Gleichstellung dieser Sachverhalte unter abstraktem

Rückgriff auf einen vom Einsatzgeschehen isolierten Transportvorgang trägt dieser grundlegenden Verschiedenartigkeit nicht Rechnung. Die Einheiten führen den

militärischen Auftrag unmittelbar aus. Mobilität ist dabei die Voraussetzung für die

Teilnahme am Einsatz. An das Einsatzgeschehen und die dadurch bedingten

straffen Entscheidungsstrukturen durfte der Gesetzgeber mit seinem vom Personalvertretungsrecht abweichenden Sondermodell anknüpfen. Die Aufführung von

musikalischen Darbietungen liefert eine derartige Rechtfertigung nicht. Die Transportfrage ändert daran nichts.

29cc) Einheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG stehen im Gegensatz zu stationären Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonstiger fachlicher Aufgabenstellung, die unter § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG fallen. Derartige Einrichtungen sind demnach nicht nur dann für Soldaten personalratsfähig, wenn sie administrative Aufgaben in Gestalt einer verwaltungsförmigen, büromäßigen Art der Tätigkeit erfüllen. Vielmehr sind stationäre technische oder sonstige fachliche Einrichtungen

ebenso zu beurteilen (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 30).

30Im Verzeichnis gemäß ZDv10/2 Anlage 4 sind zutreffend folgende Arten von Einrichtungen der Streitkräfte aufgeführt, in welchen die Soldaten Personalräte wählen: Akademien, Museen, Schulen, Institute, Universitäten. Diese Einrichtungen

lassen sich in fachlicher Hinsicht mit den Begriffen "Wissenschaft, Forschung,

Lehre, Bildung und Kultur" zusammenfassen. Die Aufgaben der Musikkorps der

Streitkräfte liegen im Kern im musikalisch-künstlerischen Bereich. Das Marinemusikkorps lässt sich demnach ebenfalls als Einrichtung mit fachlicher Aufgabenstellung begreifen. Den genannten Einrichtungen steht es nach Art und Inhalt seiner Tätigkeit näher als den erwähnten Einheiten der Teilstreitkräfte, für welche die

Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SBG gedacht sind. Dass die Soldaten des

Marinemusikkorps in erheblichem Umfang zu Auftritten außerhalb ihres Standortes fahren müssen, ändert daran nichts.

31dd) Der Senat hat erwogen, dass auch ortsfeste militärische Dienststellen als Einheiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG angesehen werden müssen, wenn die

sie prägenden Aufgaben - ähnlich denjenigen eines kämpfenden Truppenteils -

vernünftigerweise nur von Soldaten wahrgenommen werden können (vgl. Be-

schluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 32). Auch auf diesen Gesichtspunkt kann

sich der Beteiligte zu 2 nicht berufen.

32Freilich können die beschriebenen Aufgaben eines Musikkorps definitionsgemäß

nur von Soldaten in Uniform wahrgenommen werden. Konzerte in der Öffentlichkeit als Mittel zur Kommunikation zwischen Bundeswehr und Bevölkerung verlangen ein Auftreten von als solchen erkennbaren Militärmusikern. Ausländische

Staatsgäste können erwarten, mit militärischen Ehren empfangen zu werden. Dem

Zusammengehörigkeitsgefühl in der Truppe dient es am besten, wenn die

auftretenden Musiker Soldaten sind. Zivile Orchester können die beschriebenen

Ziele entweder gar nicht oder nicht in gleicher Weise erreichen.

33Der Senat hatte jedoch mit der zitierten Erwägung gänzlich andere Fälle im Auge.

Gedacht war, an militärtechnische Einrichtungen, die auf den Einsatz von Soldaten

ebenso angewiesen sind wie die kämpfende Truppe. Auch diese Überlegung war

demnach auf ein typisch militärisches Einsatzgeschehen ausgerichtet, von

welchem sich ein Kulturgeschehen wie das Abhalten eines Konzertes fundamental

unterscheidet. Für die in Rede stehende Abgrenzung ist die Art und Weise der

Tätigkeit entscheidend (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 31). In

dieser Hinsicht ist hier, wie dargelegt, eine Vergleichbarkeit mit zivilen Orchestern

durchaus gegeben. Auch im Repertoire sind die Überschneidungen erheblich.

Dieses beschränkt sich, wie der Beteiligte zu 2 vorträgt, beim Musikkorps nicht auf

Marschmusik, sondern erstreckt sich auch auf klassische Musik und moderne Musikrichtungen.

34ee) Dem Marinemusikkorps kommt nicht deswegen der Charakter einer Einheit

nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zu, weil die Musikkorps auf eine lange Militärtradition

zurückblicken können. Daraus ergibt sich zwar, dass die Musikkorps Bestandteil

der Streitkräfte sind. Dies besagt jedoch nichts über die beteiligungsrechtliche

Einordnung. Nach § 1 Abs. 2 SBG werden Soldaten durch Vertrauenspersonen,

Gremien der Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen vertreten. Damit

verdeutlicht der Gesetzgeber, dass das Personalratsmodell im Rahmen der Soldatenbeteiligung eine gleichwertige Vertretungsform darstellt (vgl. BTDrucks

13/5740 S. 16). Es kann daher keine Rede davon sein, dass mit der Zuordnung

der Soldaten in den Musikkorps zum Personalvertretungsrecht eine Abwertung

ihrer Tätigkeit verbunden ist. Ein solcher Gedanke liegt auch deswegen fern, weil

nach der Systematik des Soldatenbeteiligungsgesetzes die Soldaten gerade in

den höchsten militärischen Dienststellen Personalvertretungen wählen (vgl. Beschluss vom 23. September 2004 a.a.O. S. 14 ff.).

354. Die nach alledem fehlerhafte Nichteinbeziehung der Soldaten des Marinemusikkorps Ostsee in die Personalratswahl beim Marinestützpunktkommando Kiel

vom 16. und 17. Juni 2004 war geeignet, das Wahlergebnis in der Gruppe der

Soldaten zu beeinflussen. Ausgeschlossen werden kann dagegen ein Einfluss auf

das Wahlergebnis bei den Zivilbeschäftigten. Auf Grund der Regelung in § 51

Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SBG ist sichergestellt, dass sich durch die zusätzliche

Einbeziehung von Soldaten die Zahl der auf die Zivilbeschäftigten entfallenden

Sitze im Personalrat nicht verringert. Die Regelung in § 51 Abs. 2 Satz 3 SBG

kann sich hier nach Lage der Dinge allenfalls zu Gunsten weiterer Sitze für die

Soldatenvertreter im Personalrat auswirken. Der Antragsteller hat daher seinen

Wahlanfechtungsantrag zu Recht auf die Gruppe der Soldaten beschränkt.

Bardenhewer Hahn Büge

Vormeier Bier

B e s c h l u s s

Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, § 33 Abs. 1, Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1

RVG).

Büge

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

SBG §§ 2, 49

Stichworte:

Soldatenbeteiligung; Personalrat oder Vertrauensperson; militärische Dienststellen und Einrichtungen; Marinemusikkorps.

Leitsatz:

Das Marinemusikkorps Ostsee ist eine militärische Dienststelle, in welcher die Soldaten Personalvertretungen wählen.

Beschluss des 6. Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 6 P 12.05

I. VG Schleswig vom 25.08.2004 - Az.: VG 18 A 4/04 - II. OVG Schleswig vom 11.04.2005 - Az.: OVG 11 LB 3/04 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil