Urteil des BVerwG vom 04.10.2005, 6 P 12.04

Entschieden
04.10.2005
Schlagworte
Gleichstellung der Geschlechter, Anteil, Geschäftsführung, Zahl, Stimmenmehrheit, Kandidatur, Stimmengleichheit, Verwirkung, Stadt, Rechtfertigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 12.04 OVG 12 LB 1/04

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. August 2004 wird aufgehoben

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen - Land - beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vom 18. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

1In der Zeit vom 28. bis 30. April 2003 fand die Wahl zum Personalrat der Stadt

Flensburg, dem Beteiligten zu 1, statt. Nach dem vom Wahlvorstand am 5. Mai 2003

festgestellten Wahlergebnis waren acht Frauen und fünf Männer gewählt. In der

konstituierenden Sitzung des Beteiligten zu 1 vom 14. Mai 2003 kandidierten für den

Vorstand drei Frauen und fünf Männer. Gewählt wurden eine Frau und fünf Männer.

Anschließend wurden der Vorsitzende des Beteiligten zu 1 sowie eine Stellvertreterin

und zwei Stellvertreter gewählt.

2Am 20. Juni 2003 haben die Antragsteller, die Mitglieder des Beteiligten zu 1 sind,

das Verwaltungsgericht angerufen. Dieses hat antragsgemäß festgestellt, dass die

Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1 vom 14. Mai 2003 unwirksam ist. Auf die

Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das Oberverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Beschluss geändert und den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Antrag sei nicht verspätet gestellt worden. Die für die Anfechtung der Personalratswahl normierte Zweiwochenfrist sei in Bezug auf die Vorstandswahl weder

direkt noch analog anwendbar. Der Antrag habe jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 2 MBG SH, wonach der Personalrat die Anzahl der

Vorstandsmitglieder nach den Erfordernissen der Geschäftsführung bestimme, habe

der Beteiligte zu 1 dadurch genügt, dass er auf die aus der vorangegangenen Amtsperiode bekannte Vorstandsstruktur zurückgegriffen habe. Dem Erfordernis nach

§ 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH, wonach bei der Vorstandswahl Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil an den gewählten Personalratsmitgliedern zu berücksichtigen

seien, habe der Beteiligte zu 1 zwar nicht Folge geleistet. Bei der vorbezeichneten

Regelung handele es sich jedoch um eine so genannte lex imperfecta, deren

Nichtbeachtung rechtlich folgenlos bleibe.

3Die Antragsteller tragen zur Begründung ihrer Rechtsbeschwerde im Wesentlichen

vor, dass die festzustellenden Verstöße gegen § 24 Abs. 1 MBG SH die gerichtliche

Feststellung der Unwirksamkeit der Vorstandswahl zwingend nach sich ziehen müssten.

4Sie beantragen sinngemäß,

5den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerde des Beteiligten

zu 1 gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückzuweisen.

6Der Beteiligte zu 1 beantragt,

7die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

8Er verteidigt den angefochtenen Beschluss, meint aber, das Feststellungsbegehren

der Antragsteller habe schon deswegen keinen Erfolg haben können, weil die ent-

sprechend anzuwendende Wahlanfechtungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten

worden sei.

9Dem schließt sich der Beteiligte zu 2 an.

II.

10Die zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsteller ist begründet. Der Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm

88 Abs. 2 MBG SH vom 11. Dezember 1990, GVOBl Schl.-H. S. 577, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 15. Juni 2004, GVOBl Schl.-H. S. 165, i.V.m.

§ 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher aufzuheben; da der Sachverhalt geklärt ist,

entscheidet der Senat in der Sache selbst 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562

Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den erstinstanzlichen Beschluss. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1 vom 14. Mai

2003 unwirksam ist.

111. Das Begehren der Antragsteller richtet sich nicht nach der mit "Wahlanfechtung"

überschriebenen Vorschrift des § 18 MBG SH.

12a) Die unmittelbare Anwendung der Vorschrift scheidet aus. § 18 MBG SH ist die

letzte Bestimmung im Unterabschnitt 1 ("Wahl und Zusammensetzung") des Gesetzesabschnittes II ("Personalrat"). Mit seinen Regelungen zur Wahlanfechtung, insbesondere über Anfechtungsberechtigte, Anfechtungsfrist und Anfechtungsgründe

knüpft er an die vorausgehenden Bestimmungen zur Wahl des Personalrats an.

Zweifelsfrei versteht § 18 MBG SH mithin unter "Wahl" ausschließlich die Wahl des

Personalrats. Er bezieht sich nicht auf die Wahl des Vorstands des Personalrats

nach § 24 MBG SH, die der Gesetzgeber ausweislich der Einordnung der Vorschrift

im Unterabschnitt 3 als Akt der Geschäftsführung wertet. Diese Unterscheidung zwischen der Wahl des Personalrats und derjenigen des Personalratsvorstandes setzt

sich fort im Katalog der Angelegenheiten nach § 88 Abs. 1 MBG SH, die den Verwaltungsgerichten zur Entscheidung zugewiesen sind. Während § 88 Abs. 1 Nr. 1

MBG SH mit seiner Verweisung auf § 18 Abs. 1 MBG SH die Personalratswahl den

Sonderregelungen der Wahlanfechtung unterwirft, fehlt es für die Geschäftsführung

der Personalvertretungen und damit auch für die Wahl des Personalratsvorstandes in

§ 88 Abs. 1 Nr. 5 MBG SH an einer derartigen Verweisung.

13b) § 18 MBG SH ist auf die Wahl des Vorstandes gemäß § 24 MBG SH nicht entsprechend anzuwenden. Eine Gesetzeslücke, die Voraussetzung für jeden Analogieschluss ist, liegt nicht vor.

14aa) Zwar trifft das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein weder in § 24 MBG SH

noch an anderer Stelle ausdrücklich eine Aussage zu den Rechtsfolgen von Verstößen gegen verbindliche Vorschriften über die Wahl des Personalratsvorstandes.

Dessen bedarf es jedoch nicht. Denn es besteht ein die gesamte Rechtsordnung

durchziehender und darum oft im Gesetz nicht ausdrücklich festgehaltener Grundsatz, dass Rechtsakte, die an Rechtsfehlern leiden, nicht die beanspruchten Rechtswirkungen entfalten können, also rechtsunwirksam oder nichtig sind. Soweit fehlerhafte Rechtsakte ungeachtet des Fehlers immer dann ebenso wie rechtmäßige Akte

als uneingeschränkt wirksam angesehen werden, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist angefochten werden oder wenn die Anfechtung erfolglos bleibt, beruht

dies regelmäßig auf besonderer gesetzlicher Anordnung; auch insoweit bleibt in der

Regel der Grundsatz der Rechtsunwirksamkeit oder Nichtigkeit des Rechtsakts immerhin bei groben Rechtsverstößen erhalten. Die Notwendigkeit der rechtzeitigen

(und überdies erfolgreichen) Anfechtung einerseits und der Grundsatz der Rechtsunwirksamkeit andererseits stehen also als Fehlerfolgen nicht mit gleichem Gewicht

nebeneinander; vielmehr bedarf allein die Anfechtungslast einer besonderen Herleitung anhand des Gesetzes. Eine solche Herleitung kommt hier nicht in Betracht, weil

der Gesetzgeber - wie ausgeführt - die Anwendung des Wahlanfechtungsverfahrens

mit seinen Sonderregelungen auf die Personalratswahl beschränkt hat.

15bb) Bei Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein lag bereits

seit Jahrzehnten eine ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor,

die es ablehnte, die für die Anfechtung einer Personalratswahl geltende Vorschrift auf

die Wahl des Personalratsvorstandes entsprechend anzuwenden, und zugleich stets

in Anwendung des erwähnten allgemeinen Rechtsgedankens die

Rechtsunwirksamkeit einer Vorstandswahl ausgesprochen hat, wenn dabei einschlägige gesetzliche Bestimmungen verletzt worden waren (vgl. Beschluss vom

13. Juni 1957 - BVerwG 2 CO 3.56 - BVerwGE 5, 118 f.; Beschluss vom 10. Oktober

1957 - BVerwG 2 CO 5.56 - BVerwGE 5, 261 f.; Beschluss vom 3. Oktober 1958

- BVerwG 7 P 12.57 - BVerwGE 7, 253; Beschluss vom 23. Oktober 1970 - BVerwG

7 P 5.70 - BVerwGE 36, 174 f.; Beschluss vom 3. August 1983 - BVerwG 6 P 15.81 -

Buchholz 238.38 § 31 RPPersVG Nr. 1; Beschluss vom 27. September 1990

- BVerwG 6 P 23.88 - Buchholz 250 § 33 BPersVG Nr. 4 S. 2). Es ist davon auszugehen, dass dem schleswig-holsteinischen Landesgesetzgeber diese langjährige und

gefestigte Rechtsprechung bekannt war und er sie in seinen Regelungswillen

aufgenommen hat. Schon deswegen verbietet es sich, für den Bereich des schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes von einer planwidrigen Lücke auszugehen, wie sie das Bundesarbeitsgericht für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes zu betriebsratsinternen Wahlen angenommen hat (vgl. Beschluss vom

13. November 1991 - 7 ABR 8/91 - BAGE 69, 41, 44 ff.; Beschluss vom

13. November 1991 - 7 ABR 18/91 - BAGE 69, 49, 54 ff.; Beschluss vom 15. Januar

1992 - 7 ABR 24/91 - BAGE 69, 228, 235 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1993

- 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1, 12 f.).

16cc) Gegen die hier vertretene Auffassung kann nicht eingewandt werden, die Anwendung des Unwirksamkeitsprinzips und die Nichtanwendung des in § 18 MBG SH

normierten Anfechtungsmodells auf die Vorstandswahl ziehe für die Tätigkeit der

Personalvertretungen schlechthin unerträgliche Folgen nach sich. Dies ist nicht der

Fall. Zwar sind die Wahl des Personalratsvorstandes nach § 24 Abs. 1 MBG SH sowie die sich daran anschließende Wahl des den Vorsitz führenden Vorstandsmitgliedes und seiner Stellvertreter nach § 24 Abs. 4 MBG SH wichtige Schritte zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Personalrats. Doch sind die dem Vorstand und dem

Vorsitzenden zugewiesenen Aufgaben - Führung der laufenden Geschäfte, Vertretung des Personalrats, Einberufung und Leitung der Personalratssitzungen 24

Abs. 3 Satz 1, Abs. 5, § 25 Abs. 2 MBG SH) - eher administrativer Natur. Sie treten

in ihrer Bedeutung hinter die dem Personalratsplenum vorbehaltenen materiellen

Kompetenzen insbesondere zur Beschlussfassung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten erheblich zurück. Überhaupt sind jene Funktionen im Verhältnis zu denen

des Personalrats selbst nur abgeleitet. Die Unwirksamkeit personalratsinterner Wah-

len lässt die rechtliche Existenz des Personalrats und der ihm gesetzlich zuerkannten

Aufgaben unberührt. Ein im Interesse der Funktionsfähigkeit der Personalvertretungen liegendes Bedürfnis dafür, dass eine nicht innerhalb einer knappen Frist von

einem dazu Berechtigten angefochtene Wahl grundsätzlich als rechtswirksam zu

gelten hat, ist daher für die Personalratswahl in einem höheren Maße anzuerkennen

als für die Wahl des Personalratsvorstandes. Das Recht, die Unwirksamkeit einer

personalratsinternen Wahl ohne Bindung an eine feste Frist gerichtlich geltend machen zu können, ist im Übrigen durch den Rechtsgedanken der Verwirkung eingeschränkt (vgl. Beschluss vom 15. Mai 1991 - BVerwG 6 P 15.89 - BVerwGE 88, 183,

187).

172. Das somit - mangels Eingreifens der Wahlanfechtungsbestimmungen - prozessual

nach § 256 Abs. 1 ZPO zu beurteilende Begehren der Antragsteller, die Unwirksamkeit der Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1 festzustellen, ist zulässig.

18a) Insbesondere steht den Antragstellern als Personalratsmitgliedern die Antragsbefugnis zu. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner

personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition betroffen werden kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (vgl. Beschluss

vom 10. Juni 1998 - BVerwG 6 P 7.97 - BVerwGE 107, 45, 46 f.; Beschluss vom

23. September 2004 - BVerwG 6 P 5.04 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 77 S. 5).

Die Antragsteller können in ihrer Eigenschaft als Personalratsmitglieder die Verletzung der Bestimmungen über die Vorstandswahl in § 24 Abs. 1 MBG SH als eigene

Rechte geltend machen. Hat der Personalrat mit Mehrheit seinen Vorstand gewählt,

so entspricht es nicht seinem Interesse, die Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist vielmehr Sache der in

der Minderheit gebliebenen und folglich überstimmten Personalratsmitglieder. Ihnen

die Antragsbefugnis zuzuerkennen, entspricht dem in § 88 Abs. 1 MBG SH zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, wonach "das gesamte Verwaltungshandeln nach dem Mitbestimmungsgesetz der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle

unterworfen sein soll" (vgl. LTDrucks 12/996 S. 137).

19b) Die Ausübung des Antragsrechts durch die Antragsteller ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung unzulässig. Der Senat hat einen Zeitraum von rund zweieinhalb Monaten zwischen der Wahl eines Vorstandsmitgliedes und der gerichtlichen

Geltendmachung der Unwirksamkeit dieser Wahl als noch vertretbar angesehen (vgl.

Beschluss vom 15. Mai 1991 a.a.O.). Im vorliegenden Fall betrug dieser Zeitraum

etwas mehr als fünf Wochen und war damit bedeutend kürzer. Dass besondere Umstände im Verhalten der Antragsteller die Ausübung ihres Antragsrechts als treuwidrig erscheinen lassen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

203. Das Feststellungsbegehren der Antragsteller ist begründet. Die Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1 vom 14. Mai 2003 ist rechtsunwirksam. Sie verstößt in

mehrfacher Hinsicht gegen § 24 Abs. 1 MBG SH. Diese Vorschrift lautet: "Der Personalrat bildet aus seiner Mitte einen Vorstand. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder

bestimmt er nach den Erfordernissen der Geschäftsführung. Dabei sind Frauen und

Männer entsprechend ihrem Anteil an den gewählten Personalratsmitgliedern zu berücksichtigen. Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los."

21a) § 24 Abs. 1 MBG SH stellt für die Wahl des Vorstandes des Personalrats unter

verschiedenen Aspekten Anforderungen.

22aa) Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 MBG SH kommt das aktive und passive Wahlrecht allein

den Personalratsmitgliedern zu.

23bb) § 24 Abs. 1 Satz 2 MBG SH verlangt, dass die Anzahl der Vorstandsmitglieder

vom Personalrat bestimmt wird. Materieller Maßstab dafür sind die Erfordernisse der

Geschäftsführung. Daraus ergibt sich, dass die Festlegung der Vorstandsgröße der

Wahl vorausgehen muss. Der materielle Maßstab für die Vorstandsgröße wird verfehlt, wenn diese lediglich Zufallsprodukt der Wahl ist.

24Gehören dem Personalrat Personen beiderlei Geschlechts an, so ergibt sich die

Notwendigkeit, die Zahl der Vorstandsmitglieder vor der Wahl festzulegen, auch daraus, dass nur so den Anforderungen in § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH zum Anteil von

Frauen und Männern im Personalratsvorstand Rechnung getragen werden kann. Die

Festlegung, wie viele Frauen und Männer dem Vorstand angehören sollen, setzt

voraus, dass zuvor die Gesamtgröße des Vorstandes bestimmt wurde.

25cc) Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH ist maßgebend für das Zahlenverhältnis von

Frauen und Männern im Vorstand ihr Anteil im Personalrat. Der Begriff "berücksichtigen" ist offen für Ausnahmen. Diese bedürfen jedoch der Rechtfertigung, so dass

beim Fehlen solcher Rechtfertigungsgründe der Grundsatz zum Tragen kommt, dass

der Anteil weiblicher und männlicher Personalratsmitglieder im Vorstand ihrem Anteil

im Personalrat entsprechen muss. Dies ergibt sich aus Systematik, Sinn und Zweck

sowie Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

26Die Gleichstellung der Geschlechter gehört zu den besonderen Anliegen, die der

schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber im Mitbestimmungsgesetz verfolgt. So

bestimmt er in § 2 Abs. 2 Nr. 5 MBG SH, dass Personalrat und Dienststelle dafür zu

sorgen haben, dass Maßnahmen durchgeführt werden, die der Gleichstellung von

Frauen und Männern dienen. § 10 Abs. 2 Satz 1 MBG SH schreibt vor, dass Frauen

und Männer bei der Bildung des Personalrats entsprechend ihrem Anteil an den

wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle zu berücksichtigen sind. § 10 Abs. 2

Sätze 2 und 3 MBG SH enthält weitere wahlrechtliche Bestimmungen, die der Erreichung jenes Zieles dienen, und § 91 Abs. 2 MBG SH verpflichtet den Verordnungsgeber, in der Wahlordnung entsprechende Regelungen zu treffen (vgl. dazu Beschluss vom 5. Januar 2000 - BVerwG 6 P 1.99 - BVerwGE 110, 253, 257 ff.).

27Dem entspricht es, dass die Landesregierung in ihrem Entwurf des Mitbestimmungsgesetzes die die Gleichstellung der Geschlechter gewährleistenden Bestimmungen

zu den Regelungsschwerpunkten des Gesetzes gezählt hat (vgl. LTDrucks 12/996

S. 68). Nach der Begründung zu § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH muss der Personalrat

darauf hinwirken, dass die Geschlechter entsprechend ihrem Anteil bei der Wahl der

Vorstandsmitglieder berücksichtigt werden. Die Regelung wird als Konkretisierung

des in § 2 Abs. 2 MBG SH enthaltenen Ziels der Gleichstellung der Geschlechter bezeichnet (vgl. LTDrucks 12/996 S. 83).

28Aus alledem ergibt sich, dass § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH für die Zusammensetzung

des Personalratsvorstandes eine verbindliche Vorgabe enthält, über die sich der Personalrat nicht nach Belieben hinwegsetzen darf. Es ist daher vor der Vorstandswahl

zunächst mit Hilfe des Höchstzahlenverfahrens (vgl. § 14 Abs. 2 MBG SH) anhand

der Vertretung der Geschlechter im Personalrat festzustellen, wie viele der Vorstandspositionen jeweils auf Frauen und Männer entfallen. Ergibt sich im Rahmen

der Kandidatenaufstellung, dass für ein Geschlecht weniger Kandidaturen angemeldet werden, als Vorstandspositionen für dieses Geschlecht zu vergeben sind, so fallen diese Vorstandssitze dem anderen Geschlecht zu. Eine Abweichung ist auch vertretbar, wenn sie dem Anteil von Frauen und Männern an den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle 10 Abs. 2 Satz 1, § 91 Abs. 2 Satz 1 MBG SH) besser

entspricht als das auf die gewählten Personalratsmitglieder abstellende Rechenergebnis. Denn die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH für den Vorstand will nach

ihrem Sinn und Zweck diejenige in § 10 Abs. 2 Satz 1 MBG SH für den Personalrat

möglichst exakt fortschreiben.

29§ 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH verlangt zu seiner Effektuierung, dass über die Frauen

und Männern vorbehaltenen Vorstandssitze jeweils getrennt abgestimmt wird. Bei

einer geschlechterübergreifenden Wahl, bei welcher weibliche und männliche Kandidaten gegeneinander antreten, ist nicht sichergestellt, dass der vom Gesetzgeber

vorgeschriebene Verteilungsgrundsatz realisiert wird.

30dd) § 24 Abs. 1 Satz 4 MBG SH besagt, dass die Vorstandsmitglieder gewählt werden. Damit setzt die Vorschrift als Regelfall voraus, dass die Zahl der Kandidaturen

die festgelegte Anzahl der Vorstandsmitglieder übersteigt, so dass eine Auswahlmöglichkeit besteht. Dies ist nicht der Fall, wenn die Zahl der Kandidatinnen und

Kandidaten jeweils mit der vorgesehenen Anzahl weiblicher und männlicher Vorstandsmitglieder übereinstimmt. In einem solchen Fall bleibt dem Personalrat nichts

anderes übrig, als die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten zu Vorstandsmitgliedern zu bestellen. Entsprechendes gilt, wenn die zahlenmäßige Übereinstimmung von Kandidaturen und vorgesehenen Vorstandsmitgliedern sich auf ein

Geschlecht beschränkt; eine "echte" Wahl findet dann nur hinsichtlich der auf das

andere Geschlecht entfallenden Vorstandsmitglieder statt. Materielle Vorgaben ei-

nerseits und die Freiheit der Kandidatur andererseits können somit dazu führen, dass

sich die gesetzlich vorgesehene Wahl mangels bestehender Entscheidungsalternativen auf einen bloßen Bestellungsakt reduziert. Unter Umständen können materielle Vorgaben dies sogar allein bewirken: Gehört zum Beispiel dem Personalrat in

einer Bundesverwaltung ein einziger Gruppenvertreter an, so ist dieser wegen § 32

Abs. 1 Satz 2 BPersVG zwingend in den Vorstand aufzunehmen; die nach § 32

Abs. 1 Satz 3 BPersVG grundsätzlich vorgesehene Wahl entfällt (vgl. Beschluss vom

28. Februar 1979 - BVerwG 6 P 81.78 - Buchholz 238.3 A § 33 BPersVG Nr. 2 S. 6).

31ee) Nach § 24 Abs. 1 Satz 4 MBG SH gilt für die Vorstandswahl das Prinzip der einfachen Stimmenmehrheit. Dies bedeutet Mehrheit der anwesenden Personalratsmitglieder, wie sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 MBG SH ergibt (vgl. LTDrucks 12/996

S. 83 f.; ferner Beschluss vom 3. August 1983 a.a.O.).

32Wie bereits dargelegt, finden für Frauen und Männer jeweils gesonderte Abstimmungen statt. Innerhalb des jeweiligen Geschlechts ist die Wahl jedoch gemeinsam

durchzuführen in der Weise, dass jedes anwesende Personalratsmitglied so viele

Stimmen hat wie Frauen oder Männer in den Vorstand zu entsenden sind. Gewählt

sind die Kandidatinnen bzw. Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl (Grundsatz

der Personen-Mehrheitswahl; vgl. z.B. § 28 Abs. 3 Satz 3, §§ 31, 32 der Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein vom 18. Januar 1995, GVOBl

Schl.-H. S. 48). Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 1 Satz 5 MBG SH, wonach bei Stimmengleichheit das Los entscheidet. Dieser Regelung liegt die Vorstellung zugrunde,

dass die Kandidaten gegeneinander antreten; anderenfalls könnte es keinen Losentscheid bei Stimmengleichheit geben. Ein Wahlverfahren, bei welchem über jede

Kandidatin und jeden Kandidaten getrennt abgestimmt wird mit der Folge, dass diejenige bzw. derjenige mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Personalratsmitglieder jeweils als gewählt gilt, ist daher ausgeschlossen. Dies verbietet sich im Übrigen auch deswegen, weil die Zahl der Vorstandsmitglieder insgesamt sowie bezogen

auf Frauen und Männer vorab festzulegen ist und nicht erst Zufallsprodukt der Wahl

selbst sein kann.

33ff) Die vorbezeichneten Bestimmungen in § 24 Abs. 1 MBG SH sind je für sich und in

ihrem Zusammenwirken verbindlich. Ihre Verletzung zieht nach dem eingangs erör-

terten Grundsatz die Unwirksamkeit der Vorstandswahl nach sich. Dieses Ergebnis

entspricht der bereits erwähnten Vorstellung des Gesetzgebers, alle rechtserheblichen Handlungen nach dem Mitbestimmungsgesetz der verwaltungsgerichtlichen

Kontrolle zu unterwerfen; damit ist zugleich zum Ausdruck gebracht, dass Gesetzesverstöße nicht folgenlos bleiben dürfen. Dies gilt entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gerade auch für § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH, weil - wie dargelegt - dem Gesetzgeber die Gleichstellung der Geschlechter - in diesem Zusammenhang nicht nur der Minderheitenschutz - ein besonderes Anliegen ist. Die entsprechenden Regelungen für die Personalratswahl in § 10 Abs. 2 und § 91 Abs. 2 MBG

SH sind Ausfluss dieses Anliegens und lassen sich daher nicht für die Folgenlosigkeit

eines Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH ins Feld führen. Da der Gesetzgeber Verstöße gegen das Mitbestimmungsgesetz grundsätzlich nicht sanktionslos stellen will, erlaubt ein durchnormiertes Fehlerfolgenkonzept für die Personalratswahl keinen Gegenschluss für Rechtsverstöße bei der Wahl des Personalratsvorstandes. Das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz ist - wie das

Oberverwaltungsgericht offenbar selbst zutreffend erkannt hat - hier nicht einschlägig, weil das Mitbestimmungsgesetz die Gleichstellung für den Bereich der Personalvertretungen selbst abschließend regelt.

34b) Die Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1 vom 14. Mai 2003 trägt den beschriebenen Anforderungen nicht Rechnung.

35aa) Die Wahl ist schon deswegen rechtsfehlerhaft, weil es entgegen § 24 Abs. 1

Satz 2 MBG SH versäumt wurde, die Anzahl der Vorstandsmitglieder vorab festzulegen.

36Allerdings ist in dem angefochtenen Beschluss von der "Wahl in den - ohne Aussprache, wie bislang, auf sechs Personen angelegten - Vorstand" die Rede (Beschlussabdruck S. 3). Später heißt es dort, der Personalrat habe zur Anzahl von Vorstandsmitgliedern auf die aus der vorangegangenen Amtsperiode bekannte Vorstandsstruktur zurückgegriffen (S. 5). Soweit damit festgestellt werden sollte, der Beteiligte zu 1 habe vor der Vorstandswahl die Anzahl der Vorstandsmitglieder auf

sechs festgelegt, handelt es sich um eine tatsächliche Schlussfolgerung, die zu dem

vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegten Akteninhalt in offenem Widerspruch

steht und den Senat wegen dieser Widersprüchlichkeit nicht bindet (vgl. BAG, Urteil

vom 16. Mai 1964 - 5 AZR 292/63 - AP Nr. 1 zu § 561 ZPO; Urteil vom 9. März 1972

- 1 AZR 261/71 - AP Nr. 2 zu § 561 ZPO Bl. 546 R; Müller-Glöge, in: Germelmann/

Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Aufl. 2004, § 73 Rn. 10).

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen des Sachverhalts auf die Beiakte A Bezug

genommen (Beschlussabdruck S. 4). Diese enthält die Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Beteiligten zu 1 vom 14. Mai 2003. Die Protokollierung zu

"TOP 2 Wahl des Vorstandes" belegt, dass über alle acht Kandidaten von allen 13

anwesenden Personalratsmitgliedern getrennt abgestimmt wurde und dass die Antragstellerinnen zu 2 und 3 bei sechs Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen nicht

gewählt wurden. Dass der Vorstand aus sechs Mitgliedern zusammengesetzt ist, ist

daher nicht Folge einer vor der Wahl getroffenen Festlegung, sondern Ergebnis der

durchgeführten Wahl. Hätten die beiden erfolglosen Kandidatinnen oder eine von

ihnen jeweils eine Ja-Stimme mehr erhalten - dies lag in der Macht der wählenden

Personalratsmitglieder -, so hätte der Vorstand des Beteiligten zu 1 nach der Logik

des eingeschlagenen Wahlverfahrens aus sieben oder acht Mitgliedern bestanden.

37bb) Jedenfalls hat es der Beteiligte zu 1 entgegen § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH versäumt, die Anzahl der auf Frauen und Männer entfallenden Personalratsmitglieder

festzulegen. Da ihm acht Frauen und fünf Männer angehören, hätte mindestens die

Hälfte der Vorstandsposten für Frauen reserviert werden müssen. Da drei weibliche

Mitglieder des Beteiligten zu 1 zur Kandidatur bereit waren, hätten diese bei einem

sechsköpfigen Vorstand bestellt werden müssen. Hinsichtlich der auf die Männer entfallenden Vorstandsposten hätte unter den fünf Kandidaten nach Maßgabe von § 24

Abs. 1 Sätze 4 und 5 MBG SH eine Auswahl in der Weise erfolgen müssen, dass

jedem Personalratsmitglied so viele Stimmen zukamen, wie männliche Personalratsmitglieder zu wählen waren.

384. Für die somit durchzuführende Neuwahl seines Vorstandes weist der Senat den

Beteiligten zu 1 noch auf Folgendes hin: Soll es bei sechs Vorstandsmitgliedern

verbleiben, so entfallen nach dem Höchstzahlenverfahren auf die Frauen vier und auf

die Männer zwei Vorstandsmitglieder. Dabei kann es der Beteiligte zu 1 bewenden

lassen. Es ist aber auch vertretbar, jedem Geschlecht drei Vorstandsmitglieder

zuzuweisen, weil dies dem Anteil von Frauen (827) und Männern (801) an den wahl-

berechtigten Beschäftigten der Stadt Flensburg entspricht. Zum gleichen Ergebnis

führt es, wenn sich - wie am 14. Mai 2003 - lediglich drei Frauen zur Kandidatur entschließen.

Bardenhewer Hahn Büge

Vormeier Bier

B e s c h l u s s

Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, § 33 Abs. 1, Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG).

Büge

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

MBG SH §§ 18, 24

Stichworte:

Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im Personalratsvorstand.

Leitsätze:

1. Die für die Anfechtung der Personalratswahl geltende Vorschrift des § 18 MBG SH ist auf die Wahl des Personalratsvorstandes nicht entsprechend anzuwenden.

2. Der Personalrat hat nach Maßgabe von § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 MBG SH die Größe seines Vorstandes sowie die Anzahl der auf Frauen und Männer entfallenden Vorstandsmitglieder vor der Durchführung der Vorstandswahl festzulegen.

3. Die Anzahl der auf Frauen und Männer entfallenden Vorstandssitze hat gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH grundsätzlich dem Anteil der Geschlechter an den gewählten Personalratsmitgliedern zu entsprechen; Abweichungen bedürfen der Rechtfertigung.

4. Bewerben sich aus einem Geschlecht nur so viele Personalratsmitglieder, wie Vorstandssitze auf dieses Geschlecht entfallen, so sind sie als Vorstandsmitglieder zu bestellen.

Beschluss des 6. Senats vom 4. Oktober 2005 - BVerwG 6 P 12.04

I. VG Schleswig vom 18.12.2003 - Az.: VG 19 A 16/03 - II. OVG Schleswig vom 23.08.2004 - Az.: OVG 12 LB 1/04 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil