Urteil des BVerwG vom 27.10.2009

Einstweilige Verfügung, Unterrichtung, Veröffentlichung, Behinderung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 11.08

OVG 8 Bf 233/07.PVL

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Oktober 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge,

Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Be-

schluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts,

Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertre-

tungsgesetz, vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Kommunikation unter den Beschäftigten der Technischen Universität Ham-

burg-Harburg findet in erheblichem Umfang durch E-Mails statt. Soweit diese an

alle Mitarbeiter adressiert sind, werden sie von einem Mitarbeiter des Präsi-

dialbereichs („Web-Master“) verteilt. Zwei Drittel der Beschäftigten verfügen

über einen Rechner mit E-Mail-Zugang. Der Beteiligte hat dem Antragsteller

das Recht eingeräumt, im Rahmen der Wahrnehmung der ihm nach dem Per-

sonalvertretungsgesetz obliegenden Aufgaben den E-Mail-Verteiler zu nutzen.

Für Freitag, den 10. März 2006, riefen die Gewerkschaften GEW und ver.di zu

einer Streikkundgebung auf. Dies nahm der Beteiligte zum Anlass, sich am

9. März 2006 mit einer Nachricht an die Mitarbeiter der Technischen Universität

zu wenden. Er wies darauf hin, dass die Teilnahme an Streikaktionen zu Abzü-

gen bei Gehalt und Lohn führen müsse und dass die Zeit zwischen der Entfer-

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nung eines Streikteilnehmers vom Arbeitsplatz und seiner Rückkehr vom Vor-

gesetzten festzuhalten und dem Personalreferat mitzuteilen sei. Der Antragstel-

ler hatte vor, darauf am 10. März 2006 wie folgt zu erwidern:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Mail von Herrn Sch. zum Streikaufruf von heute wird

noch einmal darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an

Streikaktionen zu Abzügen bei Gehalt und Lohn führen.

Dieses ist richtig.

Auch richtig ist, dass dieses für den Arbeitgeber schwer zu

ermitteln ist, wenn er nicht erfährt wer sich von wann bis

wann im Streik befindet.

Diese Realität macht es trotzdem nicht erforderlich, den

jeweiligen Vorgesetzten zu informieren.

Wenn nach einem öffentlichen Streikaufruf der Gewerk-

schaft die ArbeitnehmerInnen nicht am Arbeitsplatz er-

scheinen, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die

ArbeitnehmerInnen am Streik teilnehmen. Das nennt man

eine schlüssige (konkludente) Erklärung der Streikbeteilig-

ten. Es ist Aufgabe der Arbeitgeber festzustellen, wer zur

Arbeit erschienen ist und wer nicht.

Und wie schon mehrmals mitgeteilt ist die arbeitsrechtliche

Konsequenz die Kürzung der Bezüge!

Am Schluss noch ein wichtiger Hinweis: Falls Sie sich am

Streik beteiligen wollten und am Streiktag erkranken, mel-

den Sie sich bitte wie sonst auch in der Dienststelle

krank.“

Diese E-Mail leitete der Beteiligte nicht weiter, weil er darin einen Verstoß des

Antragstellers gegen die ihm während eines Arbeitskampfes obliegende Frie-

dens- und Neutralitätspflicht erblickte.

Das Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass er berechtigt sei, den

E-Mail-Verteiler ohne Vorprüfung zu benutzen, hilfsweise, dass die Nichtweiter-

leitung der Nachricht vom 10. März 2006 unzulässig gewesen sei, hat das Ver-

waltungsgericht abgelehnt. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das

Oberverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Beschluss aufgehoben und fest-

gestellt, dass der Antragsteller berechtigt ist, den E-Mail-Verteiler für die Mitar-

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beiter der Technischen Universität ohne Vorprüfung zu benutzen, soweit er sich

nach seiner Überzeugung im Rahmen seiner Zuständigkeit hält. Zur Begrün-

dung hat es ausgeführt: Zutreffend gingen die Beteiligten übereinstimmend da-

von aus, dass der Antragsteller berechtigt sei, den vorhandenen E-Mail-

Verteiler für Mitteilungen an Mitarbeiter der Dienststelle im Rahmen der dem

Antragsteller nach dem Personalvertretungsgesetz obliegenden Aufgaben zu

nutzen. Der Beteiligte sei außer bei Überschreiten der Grenze zu strafbarem

Verhalten nicht berechtigt, die Weiterleitung von Mitteilungen des Antragstellers

an die Mitarbeiter zu verweigern. Dabei handele es sich um eine unzulässige

Behinderung der Personalratsarbeit. Das Behinderungsverbot verpflichte die

Dienststelle, sich der Einwirkung auf die Personalratstätigkeit zu enthalten.

Damit fehle es an einer Befugnis der Dienststelle zu vorbeugender Rechtmä-

ßigkeitskontrolle der vom Personalrat geplanten Mitteilungen an die Mitarbeiter.

Für den Fall, dass die Dienststelle Pflichtverletzungen oder Vernachlässigungen

der Aufgaben oder Befugnisse des Personalrates oder einzelner Mitglieder

annehme, könne sie daraus nicht die Befugnis für eigene Maßnahmen herlei-

ten, sondern sei darauf verwiesen, entweder die Feststellung der Rechtswidrig-

keit des Verhaltens des Personalrates herbeizuführen oder bei groben Pflicht-

widrigkeiten den Ausschluss einzelner Mitglieder des Personalrates oder des-

sen Auflösung zu beantragen. In dringenden Fällen könne die Dienststelle ge-

richtlichen Rechtsschutz durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ver-

fügung erreichen.

Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Benut-

zung von Sachmitteln durch den Personalrat müsse sich objektiv im Rahmen

seiner Aufgabenwahrnehmung bewegen. Vorliegend stelle die Dienststelle dem

Personalrat den E-Mail-Verteiler ihres Kommunikationsnetzes zur Verfügung.

Stelle sie dabei fest, dass dieses Instrument für Zwecke genutzt werde, die

nicht im Aufgabenbereich des Personalrates lägen, müsse sie die Möglichkeit

haben, von der Weiterleitung entsprechender Mitteilungen abzusehen. E-Mails

müssten nicht erst vervielfältigt und manuell verteilt werden. Es wäre vor die-

sem Hintergrund nicht vertretbar, die Dienststelle auf den nachträglich zu be-

schreitenden Rechtsweg zu verweisen. Wenn zwischen Dienststelle und Per-

sonalrat Dissens über die Frage bestehe, ob eine Angelegenheit unter die Auf-

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gaben des Personalrates falle, müsse es der Dienststelle im Sinne des allge-

meinen Vollzugsinteresses und der Bindung der Verwaltung an Recht und Ge-

setz unbenommen bleiben, ihre Rechtsauffassung für Folgemaßnahmen

zugrunde zu legen und zunächst durchzusetzen. Der Personalrat sei auf nach-

sorgenden Rechtsschutz verwiesen. Nach Verteilung einer E-Mail im entspre-

chenden System würde der Rechtsschutz des Dienstherrn leerlaufen, während

die Nachholung einer Sendung durch den Personalrat im Falle eines Obsiegens

im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig ohne Nachteile möglich

wäre.

Der Beteiligte beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Be-

schwerde des Antragstellers gegen den erstinstanzlichen

Beschluss zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses den angefochte-

nen Beschluss.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung

oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 100 Abs. 2 HmbPersVG

i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt ge-

ändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, HmbGVBl S. 614,

i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Der Antragsteller ist berechtigt, den E-Mail-

Verteiler für die Mitarbeiter der Technischen Universität ohne Vorprüfung des

Beteiligten zu benutzen.

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1. Rechtsgrundlage für das streitige Begehren ist § 46 Abs. 3 HmbPersVG. Da-

nach sorgt die Dienststelle dafür, dass die äußeren Voraussetzungen für den

Geschäftsbetrieb des Personalrates geschaffen werden; insbesondere sind

dem Personalrat für die laufende Geschäftsführung in dem zur Wahrnehmung

seiner Aufgaben notwendigen Umfang sachliche Mittel bereitzustellen.

a) Wie sich bereits aus dem weit gefassten Wortlaut der Vorschrift ergibt, sind

dem Personalrat Ansprüche auf all das eingeräumt, was er zur sachgemäßen

Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt (vgl. Beschlüsse vom

25. Juli 1979 - BVerwG 6 P 29.78 - Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 4 S. 7,

vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - BVerwGE 79, 361 <362> = Buchholz

250 § 44 BPersVG Nr. 13 S. 1 und vom 19. August 1994 - BVerwG 6 P 25.92 -

Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 29 S. 2). Dazu zählt die Mitbenutzung eines

dienststelleninternen elektronischen Kommunikationssystems (Intranet, E-Mail),

wenn dieses System generell zum Nachrichtenaustausch zwischen Dienststel-

lenleitung und Beschäftigten verwandt wird (vgl. Lorenzen, in: Loren-

zen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/ Faber, Bundespersonalvertretungsge-

setz, § 44 Rn. 40f; Altvater/Hamer/Kröll/ Lemcke/Peiseler, Bundespersonalver-

tretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 44 Rn. 56a; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonal-

vertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 44 Rn. 20d; Fischer/Goeres/Gronimus, in:

GKÖD Bd. V, K § 44 Rn. 73f; Jacobs, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalver-

tretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 44 Rn. 83; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG,

Beschlüsse vom 3. September 2003 - 7 ABR 12/03 - AP Nr. 78 zu § 40 BetrVG

1972 Bl. 732 f. und vom 1. Dezember 2004 - 7 ABR 18/04 - AP Nr. 82 zu § 40

BetrVG 1972 Bl. 1298).

b) Soweit es um die Bereitstellung von Sachmitteln zur Unterrichtung der Be-

schäftigten durch den Personalrat geht, scheidet ein Gegenschluss aus § 46

Abs. 4 HmbPersVG aus. Nach dieser Bestimmung werden dem Personalrat

geeignete Plätze für Bekanntmachungen und Anschläge zur Verfügung gestellt

(Satz 1). In dringenden Fällen werden Bekanntmachungen des Personalrates

wie dienstliche Mitteilungen bekannt gegeben (Satz 2). Diese Regelungen be-

deuten keine Einschränkung der weit gefassten Vorschrift des § 46 Abs. 3

HmbPersVG, sondern füllen diese im Sinne einer beispielhaft beschreibenden

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Klarstellung aus. Darauf weisen die Gesetzesmaterialien zu den parallelen Re-

gelungen in § 44 Abs. 2 und 3 BPersVG ausdrücklich hin (BTDrucks 7/176

S. 30 zu § 43 des Gesetzentwurfs).

Überdies ist § 46 Abs. 4 HmbPersVG ein Beleg dafür, dass der Gesetzgeber

die Unterrichtung der Beschäftigten auch außerhalb von Personalversammlun-

gen (vgl. § 52 Abs. 1 HmbPersVG) als Aufgabe des Personalrates ansieht.

Diesem Anliegen entspricht es, die Bereitstellung sachlicher Mittel nach § 46

Abs. 3 HmbPersVG - über die Bekanntmachung und Anschläge am „schwarzen

Brett“ nach § 46 Abs. 4 Satz 1 HmbPersVG hinaus - auf weitere Informations-

medien zu erstrecken, die für eine effektive Unterrichtung der Beschäftigten

notwendig sind (vgl. Lorenzen, a.a.O. § 44 Rn. 49; Altvater u.a., a.a.O. § 44

Rn. 70 ff.; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 44 Rn. 25; Fischer/Goeres/Gronimus,

a.a.O. K § 44 Rn. 82 und 82a; Jacobs, a.a.O. § 44 Rn. 98 ff.).

Angesichts dessen braucht auf die Erwägung des Antragstellers, bereits der

Wortlaut der Regelung in § 46 Abs. 4 Satz 1 HmbPersVG („geeignete Plätze für

Bekanntmachungen“) erlaube eine Ausdehnung auf ein elektronisches Kom-

munikationssystem, nicht zurückgegriffen zu werden.

c) Im vorliegenden Fall gestattet der Beteiligte dem Antragsteller die Mitbenut-

zung des dienststelleninternen E-Mail-Systems zur Unterrichtung der Beschäf-

tigten. Damit trägt er mit Blick darauf, dass zwei Drittel der Beschäftigten über

einen Rechner mit E-Mail-Zugang verfügen, den sie zur dienststelleninternen

Kommunikation zu nutzen pflegen, seiner Verpflichtung aus § 46 Abs. 3

HmbPersVG Rechnung.

2. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der vorbezeichneten Regelung („zur

Wahrnehmung seiner Aufgaben“), im Übrigen aber aus der dienenden Funktion

der Geschäftsführung ergibt, darf der Personalrat die ihm zur Verfügung ge-

stellten Sachmittel ausschließlich zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Auf-

gaben und Befugnisse einsetzen. Für die Nutzung eines dienststelleninternen

elektronischen Kommunikationssystems kann nichts Abweichendes gelten.

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a) Ob sich der Personalrat bei den von ihm zu verantwortenden Bekanntma-

chungen kompetenz- und befugnisgerecht verhält, lässt sich zunächst anhand

derjenigen Bestimmungen beurteilen, die seine Aufgaben und Befugnisse posi-

tiv regeln.

aa) Als solche kommen vor allem die Vorschriften in Betracht, die seine förmli-

che Beteiligung regeln (§§ 79 ff., §§ 86, 87 HmbPersVG). Demgemäß ist der

Personalrat berechtigt, über den Stand laufender und das Ergebnis erledigter

Mitbestimmungsverfahren zu berichten.

bb) Aber auch auf seine allgemeinen Aufgaben nach § 78 Abs. 1 HmbPersVG

kann sich der Personalrat bei der Unterrichtung der Beschäftigten berufen. Dies

gilt in besonderem Maße für seine Aufgabe, auf die Einhaltung der zugunsten

der Angehörigen des öffentlichen Dienstes geltenden Rechtsvorschriften hin-

zuwirken (§ 78 Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG). So ist der Personalrat z.B. berechtigt,

die Angehörigen der Dienststelle auf neue Gesetze und Tarifverträge oder

aktuelle Rechtsprechung zur Auslegung gesetzlicher und tariflicher Bestim-

mungen hinzuweisen (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes

vom 12. Dezember 2007, BGBl I S. 2840).

b) Negativ werden die Aufgaben und Befugnisse des Personalrates durch Vor-

schriften eingegrenzt, die bestimmte Verhaltensweisen untersagen. Es ist dies

vor allem § 76 Abs. 3 Satz 1 HmbPersVG, wonach Dienststelle und Personalrat

alles zu unterlassen haben, was geeignet ist, Arbeit und Frieden in der Dienst-

stelle zu gefährden, und wonach sie insbesondere keine Maßnahmen des Ar-

beitskampfes gegeneinander führen dürfen. Daraus folgt, dass der Personalrat

sich in einem Arbeitskampf tariffähiger Parteien neutral zu verhalten hat. Er darf

nicht mittels Bekanntgabe an die Beschäftigten der Dienststelle zur Streikbetei-

ligung aufrufen oder für die am Arbeitskampf beteiligten Gewerkschaften Partei

ergreifen oder einen Streik auf sonstige Weise unterstützen (vgl. Urteil vom

23. Februar 1994 - 1 D 65/91 - BVerwGE 103, 70 <74>; Lorenzen, a.a.O. § 66

Rn. 20 und 22; Altvater u.a., a.a.O. § 66 Rn. 18; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 66

Rn. 13; Gräfl, in: Richardi/Dörner/Weber, a.a.O. § 66 Rn. 20). Die personalver-

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tretungsrechtliche Friedenspflicht wird ergänzt durch das Verbot parteipoliti-

scher Betätigung in § 76 Abs. 4 Halbs. 1 HmbPersVG.

c) Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt dem Personalrat hin-

sichtlich der Frage, ob er sich bei der Verwendung ihm zur Verfügung gestellter

sachlicher Mittel im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse hält,

kein Beurteilungsspielraum zu. Der Personalrat hat keine Definitionshoheit über

die Grenzen seiner Kompetenzen. Diese ergeben sich aus dem Gesetz und

müssen im Streitfall durch die Gerichte im Wege der Auslegung und Anwen-

dung der einschlägigen Vorschriften näher bestimmt werden (vgl. BAG, Be-

schlüsse vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 731 R, 732 und vom 1. Dezember

2004 a.a.O. Bl. 1297 R).

Ein Beurteilungsspielraum des Personalrates kommt in Betracht hinsichtlich der

Frage, ob und in welchem Umfang er Sachmittel zur Erledigung seiner Aufga-

ben benötigt (vgl. zu den Kosten von Schulungsveranstaltungen: Beschluss

vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250

§ 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 12 m.w.N.; zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat:

BAG, Beschlüsse vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 731 R, 732 und vom

1. Dezember 2004 a.a.O. Bl. 1297 R). Fragen der Erforderlichkeit sind im vor-

liegenden Fall jedoch außer Streit, weil der Beteiligte dem Antragsteller die Mit-

benutzung des E-Mail-Systems für Bekanntmachungszwecke gestattet.

3. Zu entscheiden ist, wie zu verfahren ist, wenn im Einzelfall die Beteiligten

darüber streiten, ob sich der Antragsteller mit einer für die Angehörigen der

Dienststelle bestimmten Bekanntmachung im Rahmen seiner Aufgaben und Be-

fugnisse hält. Diese Frage ist entsprechend der Rechtsauffassung des

Oberverwaltungsgerichts im Sinne des Antragstellers zu beantworten.

a) Der Gesichtspunkt der Behinderung in § 107 Satz 1 BPersVG führt hier al-

lerdings nicht weiter. Es stellt keine Behinderung dar, wenn der Dienststellenlei-

ter die Weiterleitung einer Nachricht unterbindet, die von den Aufgaben und

Befugnissen des Personalrates nicht gedeckt ist. Umgekehrt ist es zweifelsfrei

eine Behinderung der Personalratstätigkeit, wenn der Dienststellenleiter eine

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Nachricht nicht weiterleitet, die keinen derartigen Bedenken unterliegt. Damit ist

jedoch nicht die Frage beantwortet, welcher von beiden Partnern der Dienst-

stellenverfassung sich mit seiner Auffassung dienststellenintern zunächst

durchsetzen kann mit der Folge, dass der jeweils andere Partner zur Durchset-

zung seiner entgegengesetzten Auffassung das Gericht anrufen muss. Diese

Frage ist mit Hilfe rechtssystematischer und teleologischer Erwägungen zu klä-

ren, die an die Regelung in § 46 HmbPersVG im Besonderen und die Rechts-

stellung des Personalrates im Allgemeinen anknüpfen.

b) Eine vergleichbare Problematik stellt sich, wenn der Dienststellenleiter in

unmittelbarer Anwendung von § 46 Abs. 4 Satz 1 HmbPersVG dem Personalrat

geeignete Plätze für Bekanntmachungen und Anschläge zur Verfügung gestellt

hat. Der Personalrat darf sich des „schwarzen Bretts“ nur zur Wahrnehmung

seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse bedienen. Überschreitet er die-

sen Rahmen, so darf der Dienststellenleiter nach einhelliger Auffassung der

Kommentarliteratur zur Parallelnorm des § 44 Abs. 3 BPersVG die Bekanntma-

chung nur dann eigenmächtig entfernen, wenn dies der Abwehr einer strafbaren

Handlung dient; in den übrigen Fällen wird er auf die Inanspruchnahme ge-

richtlichen Rechtsschutzes - unter Einschluss der Möglichkeit einer einstweili-

gen Verfügung - verwiesen (vgl. Lorenzen, a.a.O. § 44 Rn. 47 f.; Altvater u.a.,

a.a.O. § 44 Rn. 68; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 44 Rn. 25a; Fischer/Goeres/

Gronimus, a.a.O. K § 44 Rn. 80 f.; Jacobs, a.a.O. § 44 Rn. 97; ebenso zum

Betriebsverfassungsrecht: LAG Frankfurt, Beschluss vom 15. März 2007

- 9 TaBVGa 32/07 - juris Rn. 24).

Dieser Auffassung folgt der Senat. Werden dem Personalrat Sachmittel zur

Verfügung gestellt, so erhält er damit einen Vertrauensvorschuss. Der Dienst-

stellenleiter kann davon ausgehen, dass der Personalrat die Mittel ausschließ-

lich zur Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse einsetzen

wird. Diese Sichtweise entspricht der Rechtsstellung des Personalrates, welche

im Verhältnis zum Dienststellenleiter durch Weisungsunabhängigkeit und

Gleichrangigkeit gekennzeichnet ist. Damit verträgt sich weder eine Vor- noch

eine Nachzensur. Der Personalrat muss daher eine Nachricht vor Aushang am

„schwarzen Brett“ nicht zur Genehmigung vorlegen. Er muss auch nicht hin-

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nehmen, dass der Dienststellenleiter die Nachricht nach Aushang entfernt.

Denn dadurch übt dieser Selbsthilfe und gerät in Widerspruch zum Prinzip der

Gleichrangigkeit.

c) Eine abweichende Beurteilung ist geboten bei Informationsmedien, deren

Herausgabe durch den Personalrat mit neuen, zusätzlichen Kosten verbunden

ist. Hier ist der Dienststellenleiter zur Prüfung berechtigt und verpflichtet, ob der

Inhalt der beabsichtigten Veröffentlichung in den Bereich der dem Personalrat

gesetzlich obliegenden Aufgaben fällt. Nur auf diese Weise kann er verhindern,

dass die Dienststelle mit Kosten belastet wird, die nicht auf die Aufgaben und

Befugnisse des Personalrates zurückgeführt werden können (vgl. Beschlüsse

vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - Buchholz 238.3 A § 44

BPersVG Nr. 8 und vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 6 P 22.88 - Buchholz

251.7 § 62 NWPersVG Nr. 1 S. 3 f.).

d) Die hier streitige Fallkonstellation entspricht der unter Abschnitt b) behandel-

ten.

aa) Wenn der Beteiligte sich vorbehält, per E-Mail zu versendende Nachrichten

des Antragstellers an die Angehörigen der Dienststelle nach Prüfung ihres In-

halts nicht weiterzuleiten, so nimmt er der Sache nach ein Recht der Vorzensur

in Anspruch. Dies verträgt sich nicht mit der unabhängigen und gleichrangigen

Stellung des Personalrates innerhalb der Dienststellenverfassung.

bb) Kostengesichtspunkte spielen hier keine Rolle. Dabei kommt es nicht darauf

an, ob die Mitbenutzung eines dienststelleninternen E-Mail-Systems durch den

Personalrat mit bezifferbaren Kosten verbunden ist. Denn der Beteiligte stellt

die generelle Mitbenutzung des elektronischen Mediums durch den An-

tragsteller nicht in Abrede. Die Frage, ob der Dienststellenleiter bei gelegentli-

chen Meinungsverschiedenheiten über die Kompetenzen oder Befugnisse des

Personalrates die Weiterleitung der betreffenden Nachricht zunächst duldet

oder sofort unterbindet, ist für die finanzielle Unterhaltung des elektronischen

Systems ohne Belang.

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cc) Die vom Beteiligten angesprochenen Mitbestimmungsfälle sind nicht ver-

gleichbar. Es trifft zu, dass die Dienststelle bei Fehlen einer gerichtlichen Klä-

rung eine Maßnahme vollziehen kann, für welche der Personalrat ein Mitbe-

stimmungsrecht in Anspruch nimmt (vgl. Beschluss vom 28. August 2008

- BVerwG 6 PB 19.08 - Buchholz 251.92 § 66 SAPersVG Nr. 1 Rn. 18 ff.). Die

Frage nach der Mitbestimmungspflichtigkeit einer von der Dienststelle beab-

sichtigten Maßnahme verlässt den engeren Rahmen autonomer Geschäftsfüh-

rung, für welche dem Personalrat Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das

zwischen Personalrat und Dienststelle streitige Mitbestimmungsrecht muss erst

gerichtlich festgestellt werden, bevor es objektivrechtliche Auswirkungen auf die

Verwaltungstätigkeit der Dienststelle entfalten kann. Anders als in den Fällen, in

denen eine Veröffentlichung von der Zustimmung des Dienststellenleiters ab-

hängt, wird die Unabhängigkeit des Personalrates nicht dadurch in Frage ge-

stellt, dass er ein von der Dienststelle bestrittenes Mitbestimmungsrecht ge-

richtlich durchsetzen muss.

dd) Das Oberverwaltungsgericht als das für den Erlass einer einstweiligen Ver-

fügung letztinstanzlich zuständige Gericht (§ 85 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 3

ArbGG) hat am Ende seines Beschlusses klargestellt, dass es sich zur Gewäh-

rung effektiven Rechtsschutzes in der Lage sieht, wenn der Dienststellenleiter

zu Recht geltend machen kann, dass der Personalrat mit der fraglichen Veröf-

fentlichung seine Kompetenzen oder Befugnisse überschreitet. Dagegen ist aus

der Sicht des Rechtsbeschwerdegerichts nichts zu erinnern. Es ist daher der

Prüfung und Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorbehalten, auf wel-

che Weise dem Anliegen des Dienststellenleiters am besten entsprochen wird,

wenn eine etwa kompetenz- oder befugniswidrige Nachricht des Personalrates

über den E-Mail-Verteiler an die Angehörigen der Dienststelle gelangt ist (§ 85

Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu Lewek, PersR 2008, 388

<389>). Dass eine zu Lasten des Personalrates ergehende einstweilige Verfü-

gung ihre Wirkung insbesondere auch für künftige Fälle nicht verfehlen wird,

kann ohne Weiteres angenommen werden.

e) Mit der vorliegenden Entscheidung sieht sich der Senat im Einklang mit der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hat den Anspruch des Be-

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triebsrates gegen den Arbeitgeber darauf bejaht, die eigenmächtige Entfernung

seiner Informationen und Beiträge aus dem Intranet zu unterlassen, und den Ar-

beitgeber bei unzulässigen Veröffentlichungen des Betriebsrates auf den

Rechtsweg verwiesen (Beschluss vom 3. September 2003 a.a.O. Bl. 733 R,

734; ebenso LAG Hamm, Beschluss vom 12. März 2004 - 10 TaBV 161/03 -

juris Rn. 60). Dass die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu § 40

Abs. 2 BetrVG ergangen ist, welcher in seiner durch das Änderungsgesetz vom

23. Juli 2001, BGBl I S. 1852, aktualisierten Fassung „Informations- und Kom-

munikationstechnik“ ausdrücklich erwähnt, hindert im vorliegenden Zusammen-

hang die parallele Bewertung im Betriebsverfassungs- und im Personalvertre-

tungsrecht nicht. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich bei der Neu-

fassung des § 40 Abs. 2 BetrVG lediglich um eine klarstellende Regelung

(BTDrucks 14/5741 S. 41), so dass die schon zuvor geltenden Grundsätze für

die Bereitstellung von Sachmitteln für die betriebliche Interessenvertretung un-

berührt geblieben sind (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 3. September 2003

a.a.O. Bl. 732 R).

Dr. Bardenhewer

Büge

Vormeier

Dr. Bier

Dr. Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbe-

schwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt (§ 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und

8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG analog).

Büge

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Personalvertretungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

HmbPersVG § 46 Abs. 3 und 4

Stichworte:

Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes

elektronisches Kommunikationssystem; Weiterleitung von Bekanntmachungen.

Leitsatz:

Gestattet der Dienststellenleiter dem Personalrat die Mitbenutzung eines

dienststelleninternen E-Mail-Systems, so ist die Weiterleitung von Bekanntma-

chungen des Personalrates - von den Fällen strafbaren Verhaltens abgesehen -

nicht vom Ergebnis einer Inhaltskontrolle abhängig; hält der Dienststellenleiter

eine Veröffentlichung für unzulässig, so ist er auf die Inanspruchnahme gericht-

lichen Rechtsschutzes verwiesen.

Beschluss des 6. Senats vom 27. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 11.08

I. VG Hamburg vom 21.06.2007 Az.: VG 25 FL 22/06 -

II. OVG Hamburg vom 07.03.2008 Az.: OVG 8 Bf 233/07.PVL -