Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 6 P 11.02

Entschieden
26.02.2003
Schlagworte
Reisekosten, Verfügung, Fahrtkosten, Seminar, Abklärung, Veranstalter, Deckung, Erfüllung, Besuch, Verwaltung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 11.02 Verkündet OVG 1 A 1638/00.PVB am 26. Februar 2003 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Anhörung vom 26. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu 600 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Antragsteller zu 2 wurde bei den Personalratswahlen im Mai

1996 erstmals zum Mitglied des Antragstellers zu 1 gewählt. In

seiner Sitzung vom 3. September 1997 fasste der Antragsteller

zu 1 den Beschluss, den Antragsteller zu 2 zum Seminar

S 104/97 "Bundespersonalvertretungsrecht I: Einführung" zu

entsenden, welches in der Zeit vom 12. bis 17. Oktober 1997 in

der ÖTV-Schule "Das Bunte Haus" in Bielefeld stattfand. Mit

Schreiben vom 7. Oktober 1997 stellte der Beteiligte den Antragsteller zu 2 für die Seminarteilnahme frei, lehnte jedoch

die Kostenübernahme unter Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel

und eine entsprechende Weisung des Heeresunterstützungskommandos vom 1. Oktober 1997 ab. Dieses hatte bereits mit Schreiben

vom 13. August 1997 sein Einverständnis zur Kostenübernahme

hinsichtlich der Teilnahme des Vorsitzenden des Antragstellers

zu 1 an zwei Spezialschulungen mit der Begründung versagt, die

zugewiesenen Haushaltsmittel würden benötigt, um die vorrangige Sitzungs- und Reisetätigkeit der Personalvertretungen und

Schwerbehindertenvertretungen im Kommandobereich aufrecht erhalten zu können. Der Antragsteller zu 2 nahm gleichwohl an

dem oben genannten Seminar teil. Dafür wurden ihm von der Gewerkschaft ÖTV Kosten von insgesamt 944,20 DM in Rechnung gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat dem auf Freistellung von den Seminar- und Fahrtkosten gerichteten Feststellungsbegehren des Antragstellers zu 2 entsprochen, den Antrag des Antragstellers

zu 1 jedoch als unzulässig abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zurückgewiesen, auf

den Antrag des Antragstellers zu 2 den Beteiligten verpflichtet, jenem die Seminar- und Fahrtkosten zu erstatten, sowie

zugunsten des Antragstellers zu 1 eine entsprechende Feststellung getroffen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Auch der Antrag des Antragstellers zu 1 sei zulässig. Namentlich sei die

Personalvertretung befugt, durch Einleitung eines Beschlussverfahrens die Frage gerichtlich klären zu lassen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Dienststellenleitung zum Ersatz der Reisekosten für die Teilnahme eines auf der Grundlage

eines Personalratsbeschlusses zur Grundschulung vorgesehenen

neuen Personalratsmitgliedes verpflichtet sei. Die Begehren

der Antragsteller seien begründet. Ihr Anspruch folge aus § 44

Abs. 1 BPersVG. Zwischen den Beteiligten seien Notwendigkeit

und Angemessenheit der geltend gemachten Kosten nicht streitig. Insbesondere stehe nicht in Frage, dass die Grundschulung

des Antragstellers zu 2 objektiv im Interesse der Personalratstätigkeit gelegen und ein Schulungsbedürfnis für den Antragsteller zu 2 subjektiv bestanden habe. Ob bei derartiger

Sachlage gleichwohl die Verpflichtung des Personalrats bestehe, sich kostenwirksamer Maßnahmen zum Zwecke der Erfüllung

seiner Aufgaben zu enthalten, beantworte sich vor allem da-

nach, ob vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres rechtzeitig

im Rahmen vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung eine Anmeldung und Abklärung

des voraussehbaren Bedarfs mit der Folge einer Beschaffung

ausreichender Mittel durch die Dienststellenleitung und einer

Möglichkeit zur laufenden Kontrolle vorhandener Mittel durch

die Personalvertretung stattfinde. Im vorliegenden Fall sei

die Sachlage dadurch geprägt, dass selbst die Dienststelle

nicht über das Recht verfüge, die bereitgestellten Mittel zu

einem selbst bestimmten Zweck zu verwenden, und dass weder eine rechtzeitige Abklärung von Bedarfslagen noch eine entsprechende Bedarfsanmeldung vorgesehen sei. Dem Antragsteller zu 1

sei lediglich bekannt gewesen, dass nach Auffassung des Heeresunterstützungskommandos für Grundschulungen Mittel nicht

mehr zur Verfügung gestanden hätten; er habe allerdings wegen

der bekannten Übung der Nachsteuerung von Haushaltsmitteln

zugrunde legen dürfen, dass weitere Mittel bereitgestellt würden. Insbesondere habe der Antragsteller zu 1 annehmen dürfen,

dass die Möglichkeit offen gestanden habe, in Bezug auf notwendige Grundschulungen bereits eingegangene Verpflichtungen

aus Nachbewilligungen abzudecken. Ein Zuwarten auf das Haushaltsjahr 1998 habe der Antragsteller zu 1 nicht in Erwägung

ziehen müssen, weil die Wahlen bereits im Mai 1996 stattgefunden hätten und eine Verbesserung der haushaltsrechtlichen Situation nicht zu erwarten gewesen sei. Sei die kostenträchtige

Maßnahme der Personalvertretung notwendig, so habe die mittelverwaltende Stelle im Zeitpunkt der Nachbewilligung von Haushaltsmitteln Sorge zu tragen, dass daraus bereits entstandene

Verpflichtungen vorab gedeckt würden. Die Befugnis des Bundesministeriums der Verteidigung, auch personalvertretungsrechtlich verbindliche Vorgaben für die Mittelverwendung bei nachgeordneten Dienststellen zu machen, setze die Beteiligung auch

der örtlichen Personalvertretung bei der Ermittlung und Festlegung ihres Bedarfs an Haushaltsmitteln voraus. Die einseitige Zweckbestimmung "von oben" stehe nicht im Einklang mit der

selbständigen Rechtsstellung der Personalvertretungen.

Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde

vor: Wenn keine Haushaltsmittel mehr vorhanden seien, müssten

Kostenübernahmen für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, auch wenn sie erforderlich sei, abgelehnt werden.

Sei im Haushalt keine Deckung für bestimmte Maßnahmen vorhanden, so dürfe der Antragsteller zu 1 solche Maßnahmen nicht

beschließen. Personalvertretungen hätten, wie alle anderen

Einrichtungen der staatlichen Verwaltungen, ihren voraussehbaren finanziellen Bedarf rechtzeitig vor Aufstellung des Haushaltsplanes bei der Dienststelle geltend zu machen, um diese

in den Stand zu setzen, entsprechende Haushaltsanforderungen

zu stellen. Die Personalvertretung habe entweder den Verbrauch

der für ihre Zwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

von Beginn des Haushaltsjahres an selbst zu kontrollieren und

ihre Tätigkeit auf den jeweiligen Mittelbestand einzurichten

oder sich vor kostenwirksamen Entscheidungen beim Dienststellenleiter darüber zu unterrichten, ob die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstünden. Versäume sie beides, dann gebiete

es das partnerschaftliche Zusammenwirken zwischen Personalvertretung und Dienststelle, dass der Dienststellenleiter die

Personalvertretung seinerseits benachrichtige, wenn die für

ihre Tätigkeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft seien oder wenn dies bevorstehe. Genauso sei es im

vorliegenden Fall geschehen. Die Berücksichtigung der Bedarfslage beim Antragsteller zu 1 erfolge dadurch, dass seine Ausgaben aus den Vorjahren der Mittelveranschlagung zugrunde gelegt würden und eine Feinabstimmung über den Bezirkspersonalrat stattfinde. Es sei Sache des Antragstellers zu 1, rechtzeitig eine möglicherweise geänderte Bedarfslage anzumelden.

Die im Oktober 1997 nachträglich bereitgestellten Mittel seien

für die Aufrechterhaltung der Sitzungstätigkeit der Personalvertretungen erforderlich gewesen und hätten damit für Schulungen nicht zur Verfügung gestanden.

Der Beteiligte beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen und Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antrag beider Antragsteller abzulehnen.

Die Antragsteller beantragen,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss ebenso wie der

Vertreter des Bundesinteresses.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht

nicht auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung

einer Rechtsnorm 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1

ArbGG).

1. Die Anträge sind zulässig. Insbesondere ist die Antragsbefugnis beider Antragsteller zu bejahen.

a) Hinsichtlich des Antragstellers zu 2 ergibt sich dies bereits aus bisheriger ständiger Senatsrechtsprechung. Danach

ist in Fällen der vorliegenden Art, in welchen es um die Erstattung von Schulungskosten geht, das einzelne Personalratsmitglied anspruchsberechtigt (vgl. Beschluss vom 27. April

1979 BVerwG 6 P 45.78 BVerwGE 58, 54, 56; Beschluss vom

27. April 1979 BVerwG 6 P 62.78 PersV 1981, 243; Beschluss

vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 BVerwGE 89, 93, 100,

109).

b) Die Antragsbefugnis des Antragstellers zu 1 ist ebenfalls

gegeben. Der Personalrat kann Fragen der Erstattungspflicht,

die sich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stellen, einer

gerichtlichen Klärung zuführen.

aa) Hierfür spricht schon der Wortlaut der Regelung in § 44

Abs. 1 Satz 1 BPersVG, welche hinsichtlich aller Kosten einschlägig ist, die durch die Tätigkeit "des Personalrates" entstehen. Der systematische Zusammenhang mit Satz 2 der Vorschrift besagt nichts Abweichendes. Die dort geregelten Reisekosten unterfallen ebenfalls der Grundregel in Satz 1. Dass

§ 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG hinsichtlich der Reisekosten einen

Erstattungsanspruch des einzelnen Personalratsmitgliedes normiert, beruht darauf, dass die Reisekosten vom Personalratsmitglied persönlich verauslagt werden, wie dies auch sonst bei

Dienstreisen der Fall ist. Insofern enthält § 44 Abs. 1 Satz 2

BPersVG eine ergänzende Regelung, welche die Geltung der generellen Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG und damit die

Betroffenheit des Personalrats als Ganzen nicht beseitigt.

bb) Sinn und Zweck der Reisekostenregelung bestätigen dies.

Die Reisen, um die es in § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG geht, werden von den Mitgliedern des Personalrats nicht im persönlichen

Interesse unternommen, sondern dienen der Erfüllung der Aufgaben des Personalrates. Dies gilt auch für die Reisekosten, die

im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne von § 46 Abs. 6 BPersVG entstehen. Eine solche

Schulung liegt nicht allein im Interesse des Personalratsmitgliedes, sondern vor allem im Interesse der Beschäftigten und

der Dienststelle an einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben (vgl. Beschluss vom

27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - a.a.O. S. 58; Beschluss

vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166,

170). Der Zusammenhang zwischen Teilnahme und Kosten liegt

auch mit Blick auf die Rechtsstellung und die Interessenlage

des Personalrates auf der Hand. Nur wenn die Kostenfrage ge-

klärt ist, kann der Personalrat sicher gehen, dass das von ihm

entsandte Mitglied an der Schulungsveranstaltung teilnimmt und

damit die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Personalratsarbeit schafft.

cc) Dass der Personalrat Fragen der Erstattungspflicht einer

gerichtlichen Klärung zuführen und sein Begehren insoweit auch

darauf gerichtet sein kann, die im konkreten, das Verfahren

auslösenden Fall angefallenen Reisekosten dem Personalratsmitglied zu ersetzen, war auch in der bisherigen Senatsrechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der organschaftlichen Prozessstandschaft anerkannt (vgl. Beschluss vom 27. April 1979

- BVerwG 6 P 62.78 a.a.O.; Beschluss vom 9. Oktober 1991,

a.a.O. S. 110; Beschluss vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 -

BVerwGE 90, 76, 79). Machte jedoch - wie im vorliegenden

Fall - das Personalratsmitglied selbst den Erstattungsanspruch

geltend, wurde das Rechtsschutzbedürfnis für einen auf Klärung

der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen gerichteten Antrag

des ohnehin nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG am Erstattungsverfahren beteiligten Personalrats verneint (vgl. Beschluss vom

27. April 1979 - BVerwG 6 P 17.78 - PersV 1981, 161). Daran

wird nicht festgehalten. Wie ausgeführt, betrifft die Kostentragungspflicht der Dienststelle vor allem und in erster Linie

die Rechtsstellung des Personalrats, die durch den Erstattungsanspruch des Personalratsmitgliedes nicht verdrängt wird.

Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts. Dieses gesteht dem Betriebsrat auch

dann die Antragsbefugnis zu, wenn die Betriebsratsmitglieder,

die an der Schulung teilgenommen haben und gegenüber dem Veranstalter vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind,

selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligt sind (vgl. Beschluss vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/99 - BAGE 80, 236, 238;

Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/95 - AP Nr. 113 zu

§ 37 BetrVG 1972).

2. Die Anträge sind begründet. Der Beteiligte ist verpflichtet, dem Antragsteller zu 2 die durch die fragliche Schulungsteilnahme entstandenen Kosten zu erstatten.

a) Rechtsgrundlagen für das streitige Erstattungsbegehren sind

§ 44 Abs. 1 und § 46 Abs. 6 BPersVG. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1

BPersVG trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des

Personalrates entstehenden Kosten. Gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG

sind die Mitglieder des Personalrates für die Teilnahme an

Schulungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat

erforderlich sind. § 46 Abs. 6 BPersVG legt die Entscheidung,

ob ein Personalratsmitglied und ggf. welches zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung zu entsenden ist, in

die Hand des Personalrats. Insofern unterscheidet sich die Regelung von derjenigen in § 46 Abs. 7 BPersVG, welche dem einzelnen Personalratsmitglied einen Anspruch auf Freistellung

zur Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung

einräumt. Der auf der Grundlage von § 46 Abs. 6 BPersVG gefasste Entsendungsbeschluss des Personalrats ist die Tätigkeit

im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die die Kosten der

Teilnahme verursacht (vgl. Beschluss vom 27. April 1979

- BVerwG 6 P 45.78 a.a.O. S. 57 ff.; Beschluss vom 22. Juli

1982 - BVerwG 6 P 42.79 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 12

S. 2; Beschluss vom 18. August 1986 - BVerwG 6 P 18.84 -

Buchholz a.a.O. Nr. 19 S. 20 f.). Von den durch den Entsendungsbeschluss ausgelösten Kosten werden die Fahrtkosten in

gleicher Weise erfasst wie die von dem Veranstalter erhobenen

Schulungskosten.

Dasselbe gilt mit Blick auf die Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 2

BPersVG, welche hinsichtlich der den Personalratsmitgliedern

notwendig entstandenen Reisekosten das Bundesreisekostengesetz

für anwendbar erklärt. Dieses erfasst die Fahrtkosten (§§ 5, 6

BRKG) ebenso wie die Kosten für Verpflegung und Unterkunft

9, 10 BRKG) und die Seminarkosten, welche als Nebenkosten

im Sinne von § 14 BRKG abzurechnen sind (vgl. zur entsprechenden Rechtslage in Baden-Württemberg: Beschluss vom 7. Dezember

1994 a.a.O. S. 174 f.).

b) Die sich aus § 44 Abs. 1 und § 46 Abs. 6 BPersVG ergebenden

materiellen Voraussetzungen für den streitigen Erstattungsanspruch liegen hier vor. Der Antragsteller zu 1 hatte durch Beschluss den Antragsteller zu 2 zu der fraglichen Schulungsveranstaltung entsandt. Als Grundschulung vermittelte diese ihm

als neu gewähltem Personalratsmitglied Kenntnisse, die für

seine Tätigkeit im Personalrat erforderlich waren. Die abgerechneten Kosten entsprechen der Höhe nach den gesetzlichen

Anforderungen. Dass die vorbezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

c) Dem Erstattungsbegehren der Antragsteller kann der Beteiligte nicht unter Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel ent-gegentreten.

aa) Der "Haushaltseinwand" der Dienststelle ist nicht wegen

§ 3 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) von vornherein unerheblich.

Nach dieser Bestimmung werden durch den Haushaltsplan Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

Der Haushaltsplan ist Binnenrecht der Verwaltung und kann deshalb im Außenverhältnis Rechtspositionen Dritter nicht verändern (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 7 RAr 14/90 -

BSGE 67, 279, 282 f.; v. Köckritz/Ermisch/Dittrich/Lamm, Bundeshaushaltsordnung, § 3 Rn. 3). Die Wirkung des § 3 Abs. 2

BHO zeigt sich vor allem bei Geldleistungsgesetzen wie Kindergeld-, Wohngeld- oder Arbeitsförderungsgesetz. Der Bürger hat

Anspruch auf Zahlung, auch wenn der Ansatz im Haushaltsplan zu

gering veranschlagt worden ist (vgl. v. Köckritz a.a.O.

Rn. 3.2.1). Der Grundsatz des § 3 Abs. 2 BHO erfasst auch die

Rechtsansprüche, die sich für Angehörige des öffentlichen

Dienstes aus ihrem Dienstverhältnis ergeben. So darf die Verwaltung die tarifgerechte Bezahlung eines Angestellten nicht

unter Hinweis auf den Stellenplan verweigern. Ebenso wenig

darf sie die gesetzlich vorgeschriebene Ernennung eines Beamten auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit unter Hinweis auf das

Fehlen einer besetzbaren Stelle versagen (vgl. v. Köckritz

u.a. a.a.O. Rn. 3.2.2).

§ 3 Abs. 2 BHO gilt jedoch nicht für die Verpflichtung der

Dienststelle aus § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die durch die

Personalratstätigkeit entstehenden Kosten zu tragen. Diese Regelung ist Ausdruck der Tatsache, dass die Personalvertretung

weder rechtlich verselbständigt noch organisatorisch aus der

Dienststelle ausgegliedert ist, bei der sie gebildet wird; sie

ist lediglich innerhalb der Dienststelle organisatorisch verselbständigt und dienststellenintern mit eigenen Aufgaben und

Befugnissen ausgestattet. Demzufolge bildet sie hinsichtlich

der Haushalts- und Wirtschaftsführung einen Teil der Dienststelle mit der Folge, dass ihre kostenwirksamen Entscheidungen

und Betätigungen im Prinzip denselben haushaltsmäßigen Bindungen unterliegen, welchen die Dienststelle insgesamt unterworfen ist (vgl. Beschluss vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P

3.85 - Buchholz 238.33 § 41 BrPersVG Nr. 3 S. 5). Die Kostentragungspflicht der Dienststelle korrespondiert demnach nicht

mit einer entsprechenden Außenrechtsposition der Personalvertretung. Insofern unterscheidet sie sich von den oben beschriebenen Rechtspositionen von Bürgern und auch von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

bb) Die Feststellung, dass die Haushaltsmittel erschöpft sind

und deswegen die Kosten für die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen nicht übernommen werden

können, ist, wovon die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen

sind, auf der Ebene der Dienststelle, bei der der Personalrat

gebildet ist, und auf der Grundlage der für sie geltenden

haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu treffen. DiePersonalratstätigkeit ist dienststellenbezogen. Der Blickwinkel der

Dienststelle ist daher auch für die Kostenregelung in § 44

Abs. 1 Satz 1 BPersVG maßgeblich. Eine nachgeordnete Dienststelle verfügt nur über diejenigen Haushaltsmittel, welche ihr

vom Ministerium bzw. von einer anderen vorgesetzten Dienststelle ("mittelbewirtschaftende Stelle") zugewiesen worden

sind. Diese Mittel stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen

sich die Ausgaben für die Personalvertretung bewegen können.

Ob auf der globalen Ebene des vom Gesetzgeber festgestellten

Haushaltsplans die für die Personalvertretungen im Geschäftsbereich insgesamt bereitgestellten Mittel vollständig abgerufen wurden, ob diese Mittel durch Einsparungen bei anderen

Ausgabetiteln hätten verstärkt werden können und ob die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben in Betracht kam, ist in diesem

Zusammenhang nicht zu prüfen. Dass sich Rechtsfehler auf der

Ebene des Ministeriums im Bereich gerade jener Dienststelle

ausgewirkt haben, in welcher um die Schulungskosten für die

Personalratsmitglieder gestritten wird, lässt sich im Allgemeinen nicht feststellen. Abweichendes mag gelten, soweit der

Haushaltsplan für einzelne Dienststellen spezielle Festlegungen enthält.

cc) Sind die in der Dienststelle für Zwecke der Tätigkeit der

Personalvertretungen verfügbaren Haushaltsmittel erschöpft, so

hat der Personalrat sich grundsätzlich weiterer kostenwirksamer Beschlüsse zu enthalten (vgl. Beschluss vom 24. November

1986 a.a.O. S. 8).

(1) Von diesem Grundsatz werden freilich solche Tätigkeitsbereiche nicht erfasst, für welche das Personalvertretungsrecht

strikte Festlegungen trifft, welche die Funktions- und Ar-

beitsfähigkeit der Personalvertretungen sicherstellen und keinen zeitlichen Aufschub dulden. So muss beispielsweise eine

regelmäßige Personalratswahl nach den zeitlichen Vorgaben in

§ 20 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 BPersVG

stattfinden; dies darf in keinem Fall an der Kostenfrage

scheitern (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 1 BPersVG). Hat etwa das

Oberverwaltungsgericht in seiner die zweite Instanz abschließenden Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung die

Rechtsbeschwerde des Personalrats zugelassen, so muss dieser

wegen des Laufs der Rechtsmittelfrist und des zu beachtenden

Anwaltszwangs einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner

Interessen beauftragen dürfen (vgl. § 94 Abs. 1 ArbGG); den

Personalrat in einem solchen Fall wegen fehlender Kosten-deckung zum Verzicht auf das Rechtsmittel zu zwingen, wäre mit

der Entscheidung des Gesetzgebers nicht in Einklang zu bringen, dem Personalrat ein Recht auf gerichtliche Durchsetzung

seiner Beteiligungsrechte einzuräumen.

(2) Anders verhält es sich mit dem hier in Rede stehenden

Schulungsveranstaltungen gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG. Dass deren

Besuch für eine ordnungsgemäße Personalratsarbeit unentbehrlich ist, hindert den Personalrat nicht in jedem Fall, den

haushaltsrechtlichen Belangen der Dienststelle in zeitlicher

Hinsicht entgegenzukommen. Kann die ins Auge gefasste Teilnahme eines Personalratsmitgliedes an einer bestimmten Schulungsveranstaltung zurückgestellt werden, weil der Besuch einer

vergleichbaren Schulungsveranstaltung in einem späteren Zeitpunkt ihren Zweck ebenfalls noch erfüllt, so muss der Personalrat diesen Weg mangels gegenwärtig vorhandener Haushaltsmittel einschlagen. Den Haushaltseinwand des Dienststellenleiters darf er nur übergehen, wenn die Schulungsteilnahme zu einem späteren Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann

und der gesetzliche Anspruch aus § 44 Abs. 1 und § 46 Abs. 6

BPersVG unterzugehen droht. Die Bindung der Personalvertretungen an das Haushaltsrecht geht nicht so weit, dass sie wegen

aktuell fehlender Haushaltsmittel in der Dienststelle auf die

Entsendung ihrer Mitglieder zu Schulungsveranstaltungen ganz

verzichten müssen, obwohl die Teilnahme für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit in der Sache unentbehrlich und unaufschiebbar ist.

dd) Wie dargelegt, sind die Kosten für in der Sache notwendige

und unaufschiebbare Tätigkeiten der Personalvertretung auch

dann von der Dienststelle zu übernehmen, wenn im Zeitpunkt der

Kostenverursachung dafür Haushaltsmittel nicht zur Verfügung

stehen. Für die insoweit gebotene Harmonisierung von Personalvertretungsrecht und Haushaltsrecht hält Letzteres das notwendige Instrumentarium bereit. So konnten nach Maßgabe von § 5

Abs. 7 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996

(BGBl I S. 2033) die Ausgaben für die Tätigkeit der Personalvertretungen durch Einsparungen bei anderen Ausgabetiteln verstärkt werden. Ferner sieht § 37 Abs. 1 BHO die Bewilligung

überplanmäßiger Ausgaben im Fall eines unvorhergesehenen und

unabweisbaren Bedarfs vor; dies kann in Betracht kommen, soweit der Finanzbedarf der Personalvertretungen vor Beginn des

Haushaltsjahres generell unterschätzt wurde und spezielle Ausgaben nicht bis zum nächsten Haushaltsjahr zurückgestellt werden können. Dass das Haushaltsrecht einen dahingehenden flexiblen Haushaltsvollzug nicht im Wege steht, bestätigt das

Schreiben des Ministeriums der Verteidigung vom 10. Oktober

1997, durch welches zwar die nachbewilligten Haushaltsmittel

für Zwecke der Sitzungstätigkeit vorbehalten, aber "in anderen

unabweisbaren Fällen" Kostenübernahmen in Aussicht gestellt

wurden.

ee) Dem sichtbar gewordenen Spannungsverhältnis zwischen Personalvertretungsrecht und Haushaltsrecht kann dadurch begegnet

werden, dass alle Dienststellen rechtzeitig vor Beginn des

nächsten Haushaltsjahres den Bedarf ihrer Personalvertretungen

ermitteln. Diese sind im Rahmen der vertrauensvollen Zusammen-

arbeit nach § 2 Abs. 1 BPersVG zur Mitwirkung verpflichtet.

Insbesondere sind sie gehalten, auf Anfragen des Dienststellenleiters nach dem voraussichtlichen Schulungsbedarf im

nächsten Haushaltsjahr nach bestem Wissen Auskunft zu erteilen. Erweist sich die Bedarfsanmeldung durch den Personalrat

später als unvollständig, so wird unter Umständen zu prüfen

sein, ob und inwieweit die Personalvertretung den nicht gemeldeten Schulungsbedarf gleichwohl für erforderlich und unaufschiebbar halten durfte (vgl. zum Maßstab bei der Erforderlichkeitsprüfung: Beschluss vom 9. Oktober 1991 a.a.O.

S. 105).

ff) Die Grundschulung, an welcher der Antragsteller zu 2 in

der Zeit vom 12. bis 17. Oktober 1997 teilgenommen hat, war

unaufschiebbar.

Einer Grundschulung bedarf das Personalratsmitglied, um seine

Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß ausüben zu können. Die Grundschulung ist die notwendige Kenntnisvermittlung

für solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts besitzen (vgl. Beschluss vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 -

a.a.O. S. 65). Die Personalvertretungen sind darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder die für die Personalratstätigkeit

benötigten Grundkenntnisse haben. Nur dann, wenn die Personalratsmitglieder über einen Grundbestand an derartigen personalvertretungsrechtlich relevantem Wissen verfügen, können die

Personalvertretungen als gleichberechtigte und sachkundige

Partner mit der Dienststelle verhandeln. Der Beschäftigte, der

erstmals in den Personalrat gewählt wird, verfügt normalerweise nicht über die notwendigen Grundkenntnisse (vgl. Beschluss

vom 7. Dezember 1994 a.a.O. S. 170 f.).

Mit Rücksicht darauf, dass der Antragsteller zu 2 im Mai 1996

erstmals in den Personalrat gewählt worden war, wäre seine

alsbaldige Teilnahme an der Grundschulung wünschenswert gewesen. Sie musste aber spätestens bis zum Ende des auf die Personalratswahl folgenden Kalenderjahres, also bis Ende 1997,

stattfinden. Nach diesem Zeitpunkt, mehr als eineinhalb Jahre

nach der Neuwahl, konnte die Grundschulung ihren Zweck nicht

mehr erfüllen, weil anzunehmen war, dass der Antragsteller

zu 2 sich inzwischen das zur Bewältigung seiner Personalratstätigkeit erforderliche Grundwissen auf eine andere als die im

Gesetz vorgesehene Weise angeeignet hatte. Sein Anspruch aus

§ 44 Abs. 1 und § 46 Abs. 6 BPersVG auf Teilnahme an einer

Grundschulung unter Kostenübernahme durch die Dienststelle

drohte damit unterzugehen. Mit Rücksicht auf diesen erforderlichen und zugleich unaufschiebbaren Schulungsbedarf erweist

sich der Entsendungsbeschluss des Antragstellers zu 1 vom

3. September 1997 ungeachtet dessen als rechtsfehlerfrei, dass

der Beteiligte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr über für diesen

Zweck einsetzbare Haushaltsmittel verfügte.

3. Der Gegenstandswert ist auf einen Betrag bis zu 600 festzusetzen 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO). Es entspricht billigem Ermessen, die Höhe des streitigen Erstattungsbetrages für Seminar- und Fahrtkosten zugrunde zu legen. Dass der Personalrat

das Betreiben des vorliegenden Beschlussverfahrens mit der

Klärung grundlegender Fragen verbindet, rechtfertigt entsprechend den von § 13 Abs. 2 GKG erfassten Fällen - entgegen

der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht die Erhöhung

des Gegenstandswertes.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Büge Vormeier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil