Urteil des BVerwG vom 04.09.2012, 6 P 10.11

Entschieden
04.09.2012
Schlagworte
Freizeit, Mitbestimmungsrecht, Gestaltung, Winterdienst, Streichung, Überwachung, Absicht, Rechtsquelle, Dispositionen, Dienstdauer
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 10.11 VGH 22 A 73/11.PV

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung von

Rufbereitschaft.

2Der Abteilungsleiter der Liegenschaftsverwaltung des Beteiligten ordnete Rufbereitschaft für den Winterdienst 2008/2009 an. Der Beteiligte stellte sich auf

den Standpunkt, die Anordnung unterfalle nicht der Mitbestimmung durch den

Antragsteller.

3Das daraufhin vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. November 2010 antragsgemäß festgestellt, der Antragsteller

habe bei der Anordnung von Rufbereitschaft für den Winterdienst bei dem Beteiligten mitzubestimmen. Die Anordnung betreffe Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beteiligten hat der Verwaltungsgerichtshof - nach Verbindung des Verfahrens mit zwei weiteren Beschwerdeverfahren - mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Im Rahmen seiner Begründung hat er

auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

verwiesen, nach der das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Bezug auf

die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit auch die Anord-

nung von Rufbereitschaft umfasse. Die entgegenstehende Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zu vergleichbaren Mitbestimmungsnormen im Bundespersonalvertretungsgesetz und in Personalvertretungsgesetzen der Länder

- wie in § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG - sei in verschiedener Hinsicht nicht überzeugend. Der Arbeitnehmer habe während der Rufbereitschaft keine frei verfügbare und gestaltbare Freizeit; die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung von Arbeits- und Rufbereitschaft im Hinblick auf die

Mitwirkungsmöglichkeiten der Personalvertretungen erscheine deshalb lebensfremd.

4Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Rechtsbeschwerde hat der Beteiligte im Wesentlichen vorgetragen: Rufbereitschaft stelle

keine Arbeitszeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne des Begriffs dar, auf den es bei

Auslegung der personalvertretungsrechtlichen Norm ankomme. Die mit der Anordnung von Rufbereitschaft verbundenen Einschränkungen an der Freizeitgestaltung würden von ihrem Gewicht her nicht rechtfertigen, die betroffenen

Zeiten als Arbeitszeit zu bewerten. Der Verwaltungsgerichtshof habe zudem

außer Betracht gelassen, dass der hessische Gesetzgeber bei Änderung von

§ 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG im Jahr 2004 zum Ausdruck gebracht habe, dass

er die Anordnung von Rufbereitschaft nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterstellen wolle.

5Der Beteiligte beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 2011 aufzuheben, soweit er die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 5. November 2010 zurückgewiesen hat, sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 5. November 2010 zu ändern und den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen.

6Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

7Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II

8Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen.

Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf der Nichtanwendung oder der

unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m.

§ 111 Abs. 3 Satz 1 HePersVG). Die Anordnung von Rufbereitschaft ist - wie

der Verwaltungsgerichtshof zu Recht angenommen hat - eine Festlegung zu

Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG. Der

Senat hält nicht an seiner entgegenstehenden älteren Rechtsprechung fest (vgl.

Beschlüsse vom 1. Juni 1987 - BVerwG 6 P 8.85 - Buchholz 250 § 75 BPersVG

Nr. 48 S. 1 ff. und vom 26. April 1988 - BVerwG 6 P 19.86 - Buchholz 251.6

§ 75 NdsPersVG Nr. 2 S. 2 ff.; bereits offen gelassen im Beschluss vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13

Rn. 34). Er schließt sich insofern der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an (vgl. insbes. Beschlüsse vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 14/81 - BAGE 41, 200 <208 f.>, vom 23. Juli 1996 - 1 ABR

17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Bl. 320, vom

29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP Nr. 81 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit

Bl. 1514, vom 23. Januar 2001 - 1 ABR 36/00 - AP Nr. 78 zu § 75 BPersVG

Bl. 963 und vom 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - BAGE 120, 162 <169 f.>).

91. Zeiten einer Rufbereitschaft unterfallen zwar nicht dem arbeitszeitrechtlichen

Begriff der Arbeitszeit, wie er verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zugrunde liegt (vgl. etwa § 12 Satz 1 AZV; siehe auch BAG, Beschluss vom

14. November 2006 a.a.O. S. 168). Dies ist für die Auslegung einer personalvertretungsrechtlichen Vorschrift wie § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG jedoch dann

nicht ausschlaggebend, wenn der mit dieser Vorschrift verfolgte Schutzzweck

nach einer abweichenden Beurteilung verlangt (vgl. hierzu in anderem Zusammenhang Beschluss vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - Buchholz 250

§ 75 BPersVG Nr. 113 Rn. 19). So liegt es hier:

10a) Die Mitbestimmung über die Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit

gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG soll dem Personalrat unter anderem ermöglichen, darauf hinzuwirken, dass berechtigte Wünsche einzelner Beschäftigter hinsichtlich der zeitlichen Lage ihrer Arbeitszeit in Einklang mit den dienstlichen Erfordernissen gebracht, d.h. im Rahmen des Möglichen berücksichtigt

werden (vgl. Beschluss vom 30. Juni 2005 - BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124,

34 <40> = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 106 S. 43; stRspr). Dem liegt zugrunde, dass die Lage der Arbeitszeit die Interessen der Beschäftigten in erheblicher Weise berührt. Durch sie wird zugleich ihre Freizeit zeitlich fixiert, d.h.

festgelegt, welche Zeiten ihnen für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Verfügung stehen (vgl. BAG, Beschluss vom 21. Dezember 1982 a.a.O. S. 208).

11b) Die Festlegung der Zeiten von Rufbereitschaft berührt die Interessen der Beschäftigten in hinreichend vergleichbarer Weise wie die Festlegung der Arbeitszeiten innerhalb der Dienststelle. Ist ein Beschäftigter zur Rufbereitschaft verpflichtet, so ist er hierdurch in der Gestaltung seiner Freizeit in erheblicher Weise beschränkt. Er muss für die Dienststelle ständig erreichbar sein, sich in einem Zustand der Arbeitsfähigkeit halten und seinen Aufenthaltsort so wählen,

dass er sich im Bedarfsfall jederzeit zügig in die Dienststelle begeben kann.

Kurzfristige private Dispositionen oder Absprachen jedweder Art, die ihm dies

unmöglich machen würden, sind ihm verwehrt; waren sie bereits getroffen, werden sie entwertet. Hiervon kann nicht nur der Beschäftigte persönlich, sondern

darüber hinaus auch sein familiäres Umfeld betroffen sein.

12c) Folgerichtig ist die Rufbereitschaft in die tarifrechtliche Typologie der „Sonderformen“ der Arbeit in § 7 TV-L bzw. § 7 TVöD eingeordnet 7 Abs. 4 TV-L,

§ 7 Abs. 4 TVöD) und kann sie eine tarifliche Vergütungspflicht auslösen (vgl.

§ 8 Abs. 5 TV-L, § 8 Abs. 3 TVöD). Den „Sonderformen“ ist gemeinsam, dass

sie für die betroffenen Beschäftigten mit Belastungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht verbunden sind. Dem entspricht es, dass nach § 6 Abs. 5 TV-L

bzw. § 6 Abs. 5 TVöD die Beschäftigten nur im Rahmen begründeter betrieblicher oder dienstlicher Notwendigkeit zur Arbeitsleistung in Gestalt der genannten Sonderformen verpflichtet sind. Es liegt im Rahmen der in der Senatsrechtsprechung anerkannten Zielrichtung der arbeitszeitbezogenen Mitbestimmung,

die Einhaltung tariflicher Maßgaben dieser Art einer Überwachung durch die

Personalvertretung zuzuführen (vgl. Beschluss vom 30. Juni 2005 a.a.O.).

132. Die dienstliche Aufgabenerfüllung wird durch die Mitbestimmungspflichtigkeit

der Anordnung von Rufbereitschaft nicht unangemessen erschwert. Muss für

Gruppen von Beschäftigten Rufbereitschaft nach Erfordernissen, die die

Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt

werden, darf diese Festsetzung mitbestimmungsfrei ergehen und beschränkt

sich die Mitbestimmung des Personalrats auf die Festlegung von Grundsätzen

über die Aufstellung der Dienstpläne 74 Abs. 3 HePersVG). Die letztgenannte Sondervorschrift wird allerdings im Allgemeinen nicht bei der Anordnung von

Rufbereitschaft als solcher, sondern bei der Festsetzung der nicht im Vorhinein

planbaren Arbeitseinsätze im Rahmen angeordneter Rufbereitschaft zum Zuge

kommen (vgl. dazu im Einzelnen BAG, Beschluss vom 23. Januar 2001 a.a.O.

Bl. 962 ff.).

143. Die Änderung von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG durch das Zweite Gesetz zur

Verwaltungsstrukturreform vom 20. Dezember 2004 (GVBl I S. 506) begründet

keine abweichende Sichtweise. Sie beschränkte sich auf die Streichung der

Tatbestandsvariante der „sonstigen die Dienstdauer beeinflussenden Regelungen“. Dem lag offensichtlich die Absicht zugrunde, das Mitbestimmungsniveau

auf dasjenige nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zurückzuführen (vgl.

LTDrucks 16/2723 S. 52). Für die Auslegung der hier interessierenden - durch

die Änderung unberührt gebliebenen - Tatbestandsvariante „Beginn und Ende

der täglichen Arbeitszeit“ lässt sich daraus nichts herleiten.

Neumann Büge Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

HePersVG § 74 Abs. 1 Nr. 9

Stichworte:

Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit; Anordnung von Rufbereitschaft.

Leitsatz:

Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.

Beschluss des 6. Senats vom 4. September 2012 - BVerwG 6 P 10.11

I. VG Gießen vom 05.11.2010 - Az.: VG 22 K 1769/10.GI.PV - II. VGH Kassel vom 29.09.2011 - Az.: VGH 22 A 73/11.PV -

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Anmerkungen zum Urteil