Urteil des BVerwG vom 10.01.2008, 6 P 10.07

Entschieden
10.01.2008
Schlagworte
Prokura, Generalvollmacht, Juristische Person, Satzung, Ärztliche Behandlung, Geschäftliche Tätigkeit, Systematische Auslegung, Beschränkung, Leiter, Auflage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 10.07 OVG 8 Bf 351/06.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 26. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Zum 1. Juli 2005 besetzte der Beteiligte die Stelle des Kaufmännischen Leiters

des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) neu; nach der Stellenbeschreibung vom

1. Juni 2002 war die Stelle tariflich nach Vergütungsgruppe I Buchst. a Fallgruppe 1 a bewertet. Da der Antragsteller nicht im Wege der Mitbestimmung

beteiligt worden war, leitete er das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ein (25 FL 18/05 VG Hamburg). Im Anhörungstermin des Verwaltungsgerichts vom 20. September 2006 erkannte der Beteiligte an, „1. dass die Besetzung der Stelle ‚Kaufmännischer Leiter für das Zentrum für Frauen-, Kinderund Jugendmedizin’, wie sie in der Stellenbeschreibung vom 1.6.2002 beschrieben ist, der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt; 2. dass eine wie

oben beschriebene Stelle der kaufmännischen Leitung, die in die Vergütungsgruppe I a/Fallgruppe 1 a MTV Angestellte eingruppiert ist, auch dann, wenn mit

dem gewünschten Stelleninhaber ein Sonderarbeitsvertrag mit der Vereinbarung außertariflicher Vergütung abgeschlossen wird, nur unter Beachtung

des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers besetzt werden darf“. Die Beteiligten erklärten daraufhin übereinstimmend die Hauptsache für erledigt.

2Nach interner Stellenausschreibung in der 15. Kalenderwoche 2006 hatte der

Vorstand des UKE in seiner Sitzung vom 22. August 2006 beschlossen, ab sofort Herrn Tim H. zum Kaufmännischen Leiter des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin zu bestellen. Eine förmliche Beteiligung des Antragstellers war erneut unterblieben. Das von diesem angerufene Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 1. November 2006 - 25 FL 19/06 - festgestellt,

1. dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat bzw. verletzt, indem er Herrn Tim H. ohne Zustimmung des Antragstellers bzw. ohne dass dessen Zustimmung ersetzt wurde, mit Wirkung ab 22. August 2006 als Kaufmännische Leitung des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin eingestellt hat und beschäftigt,

2. dass die Besetzung der Stelle Kaufmännische Leitung des Zentrums für Frauen-, Kinder und Jugendmedizin mit einem Aufgabengebiet und Profil, wie sie in der internen Stellenausschreibung aus der 15. Kalenderwoche 2006 beschrieben sind, der Mitbestimmung durch den Antragsteller unterliegt,

3. dass der Beteiligte eine Stelle der Kaufmännischen Leitung des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin auch dann nur unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers besetzen darf, wenn er einen Sonderarbeitsvertrag mit der Vereinbarung außertariflicher Vergütung abschließt.

3Unter dem 2. November 2006 erteilten der Beteiligte und der Kaufmännische

Direktor des UKE Herrn Tim H. in seiner Eigenschaft als Kaufmännischer Leiter

des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin „Generalvollmacht“. In

der Vollmachtsurkunde heißt es:

„Herr H. ist berechtigt, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für den Vorstand in Angelegenheiten des Gesamtbereichs des Zentrums bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 500 000,00 vorzunehmen, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden können und bei denen das Gesetz eine Stellvertretung gestattet.

Herr H. ist nicht berechtigt, für bestimmte Arten von Geschäften oder für einzelne Arten von Geschäften Untervollmacht zu erteilen.

Herr H. ist selbst von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Die vorliegende Vollmacht erlischt, wenn der Vorstand des UKE von seinem jederzeitigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.“

4Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

vom 1. November 2006 hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Mit Rücksicht auf das

Anerkenntnis des Beteiligten im Anhörungstermin des Verwaltungsgerichts vom

20. September 2006 sowie den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG

6 P 8.05 - in dem das Kopf- und Hautzentrum betreffenden Parallelverfahren

bestünden keine Zweifel, dass die Besetzung der Stelle Kaufmännische Leitung

des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin nicht gemäß § 88 Abs. 2

Nr. 1 HmbPersVG von der Mitbestimmung ausgenommen sei. Ebenso wenig

stehe der Mitbestimmung bei der Einstellung des Kaufmännischen Leiters des

Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin § 88 Abs. 2 Nr. 5

HmbPersVG entgegen. Unter Generalvollmacht werde eine Vollmacht verstanden, die umfassend sei und noch über den gesetzlich festgelegten Umfang

einer Prokura hinausgehe. Von diesem Umfang der Generalvollmacht sei auch

der Gesetzgeber in § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ausgegangen. Der Umfang

der dort bezeichneten Vollmachten im Außenverhältnis müsse sich mit den

Aufgaben im Innenverhältnis völlig decken. Die Generalvollmacht im Sinne des

§ 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG sei ebenso wie die Prokura bezogen auf eine

selbstständige Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen

Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehme. Das Zentrum für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin sei

keine selbstständige Betriebseinheit des UKE. Insofern bedürfe es einer weitgehenden Lockerung der Anbindung der Betriebseinheit an die juristische Person des öffentlichen Rechts. Nur wenn die Bindungen an die juristische Person

des öffentlichen Rechts soweit gelöst seien, dass trotz des Verbleibens in ihrem

Verbund für die Aufgabenerledigung selbstständiges Handeln nach innen und

außen in erheblichem Maße nötig und möglich sei, könne von einer selbstständigen Betriebseinheit die Rede sein. Zwar dürften die Zentren des UKE vom

Gesetz anerkannte Betriebseinheiten sein. Ihnen fehle es aber an hinreichender

Selbstständigkeit. Die Zentrumsleitungen führten, wenn auch in eigener

Verantwortung, nur die Weisungen des Vorstandes aus. Die Zentren seien fest

in die Hierarchie des UKE eingebunden. Unabhängig davon genüge die als

„Generalvollmacht“ bezeichnete Vollmacht deshalb nicht den Anforderungen

des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG, weil der Bevollmächtigte über keine eigenständige Befugnis für wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen verfüge.

Denn die Zentren in der Krankenversorgung würden kollegial von einer Zentrumsleitung geführt. Aus den satzungsmäßigen Aufgabenbeschreibungen ließen sich für die Kaufmännische Zentrumsleitung in erster Linie umfängliche

Kontroll- und Überwachungspflichten sowie die Mitwirkung in diversen Entscheidungsprozessen ebenso entnehmen wie die deutliche Anbindung an die

Vorgaben des Vorstandes. Ein eigener Entscheidungsspielraum in signifikanten

Bereichen des Zentrums falle danach für die Kaufmännische Leitung schwerlich

an. Auf Grund der Aufgaben der Zentrumsleitung bestehe mithin keine Notwendigkeit für die Erteilung einer Generalvollmacht.

5Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Vorschrift des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG erfordere nicht, dass sich die einem

Angestellten erteilte Generalvollmacht auf eine selbstständige Betriebseinheit

beziehe. Der Wortlaut zwinge zu einer derartigen Annahme nicht. Ein solches

Verständnis stehe überdies dem Bestreben des Gesetzgebers entgegen, Mitarbeiter mit einer großen unternehmerischen Verantwortung von der Mitbestimmung des Personalrats auszunehmen, da so eine Verengung der Ausnahme auf der Grundlage eines strukturellen Merkmals erfolgen würde, welches mit

der Frage der Kompetenz zu unternehmerisch weitreichenden Entscheidungen

nur sehr bedingt zusammenhänge. Abgesehen davon stelle das Zentrum für

Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin des UKE eine selbstständige Betriebseinheit im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG dar. Es sei als klinisches Zentrum eine eigenständige Untereinheit innerhalb der Gesamtorganisation des UKE. Es verfüge über eine eigene Leitungsebene. Ihm sei ein Budget

zugeteilt, das von der Zentrumsleitung in eigener Verantwortung verwaltet wer-

de. Die Ausnahme von der Mitbestimmung nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG

greife nicht nur dann ein, wenn die dem Mitarbeiter erteilte Generalvollmacht

oder Prokura sowohl nach außen als auch nach innen unbeschränkt sei. Im

Rahmen von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG sei ein starres Abstellen auf die

handelsrechtlichen Figuren der Prokura und der Generalvollmacht abzulehnen.

Dies folge schon daraus, dass nach § 48 Abs. 1 HGB Prokura nur von dem Inhaber eines Handelsgeschäfts erteilt werden könne. Die danach regelmäßig

erforderliche Kaufmannseigenschaft werde bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften nur selten gegeben sein. Angesichts dessen könnten Generalvollmacht und Prokura nur als Beispiele dafür stehen, ab welchem Grad der Handlungsvollmacht nach dem Willen des Gesetzgebers die personelle Mitbestimmung nicht eingreifen solle. Eine nach außen unbeschränkte Generalvollmacht

oder Prokura könne vom Gesetz bereits deshalb nicht gefordert sein, weil ansonsten ein Bezug auf eine selbstständige Betriebseinheit, die nach der Systematik der Vorschrift eine Teileinheit der Dienststelle sein müsse, nicht umsetzbar wäre. Es genüge folglich auch, wenn eine nach außen in bestimmtem Umfang eingeschränkte Generalvollmacht erteilt worden sei, soweit diese den Mitarbeiter befähige, unternehmerisch weitreichende Entscheidungen zu treffen.

Auch nach innen müsse die Generalvollmacht oder Prokura nicht unbeschränkt

sein. Andernfalls würde der Tatbestand nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG

neben der Regelung in § 88 Abs. 1 HmbPersVG letztlich leerlaufen.

6Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

7Der Antragsteller beantragt,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

8Er verteidigt den angefochtenen Beschluss.

II

9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist nicht begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf der Nichtanwendung

oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 100 Abs. 2 HmbPersVG in

der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, HmbGVBl

S. 614, i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Mit der Einstellung von Herrn Tim H.

als Kaufmännischen Leiter des Zentrums für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zum 22. August

2006 und seiner Beschäftigung seitdem hat der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt. Die Besetzung dieser Stelle mit einem Aufgabengebiet und Profil gemäß Stellenausschreibung aus der 15. Kalenderwoche

2006 unterliegt der Mitbestimmung des Antragstellers, und zwar auch bei Abschluss eines Sonderarbeitsvertrages mit außertariflicher Vergütung 87

Abs. 2 Nr. 2 HmbPersVG - Mitbestimmung bei Einstellung - sowie § 87 Abs. 2

Nr. 4 HmbPersVG - Mitbestimmung bei Eingruppierung und Einreihung).

101. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers auch für die erstgenannte personenbezogene Feststellung besteht fort. Mit Rechtskraft der gerichtlichen

Feststellung erwirbt der Antragsteller einen Anspruch auf Nachholung des

rechtsfehlerhaft unterbliebenen Mitbestimmungsverfahrens. Spätestens wenn

sich im nachzuholenden Mitbestimmungsverfahren ergibt, dass die Zustimmung

des Antragstellers zur Einstellung weder erteilt noch ersetzt wird, ist der

Beteiligte objektivrechtlich verpflichtet, die Beschäftigung des Angestellten - auf

der Grundlage der Wirksamkeit des mit ihm geschlossenen Arbeitsvertrages -

zu beenden (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 -

PersR 1995, 296 <297>, insoweit bei Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10

S. 2 f. nicht vollständig abgedruckt; vgl. dazu ferner BAG, Urteile vom 2. Juli

1980 - 5 AZR 1241/79 - BAGE 34, 1 <9> und vom 5. April 2001 - 2 AZR

580/99 - BAGE 97, 276 <288 f.>). In jedem Fall dient die erstrebte personenbezogene Feststellung dem Antragsteller zur effektiven Durchsetzung seines Mitbestimmungsrechts.

112. In der Sache ist dem Begehren des Antragstellers unabhängig von der Frage

zu entsprechen, ob und ggf. inwieweit der Beteiligte sich seine Erklärungen im

Anhörungstermin vor dem Verwaltungsgericht vom 20. September 2006, die zur

einvernehmlichen Beendigung des damals anhängigen Beschlussverfahrens

gleichen Rubrums geführt haben, im vorliegenden Verfahren entgegenhalten

lassen muss. Denn die angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erweist sich auch dann im Ergebnis als richtig, wenn zugunsten des

Beteiligten angenommen wird, dass der Senat die Rechtslage wegen der den

Erklärungen vom 20. September 2006 nachfolgenden Erteilung der Generalvollmacht an Herrn Tim H. und des - jedenfalls teilweise - abweichenden Streitgegenstandes des vorliegenden Verfahrens ohne Bindung an die in Rede stehenden Erklärungen insgesamt neu zu überprüfen hat. Die Mitbestimmung des

Antragstellers war und ist nicht nach § 88 Abs. 2 HmbPersVG ausgeschlossen.

12a) Dass der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten hier § 88 Abs. 2 Nr. 1

HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zutreffend ausgeführt. Insoweit erhebt auch der Beteiligte keine Einwände.

13b) Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist auch nicht wegen der Herrn

Tim H. unter dem 2. November 2006 erteilten Generalvollmacht ausgeschlossen.

14Nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG gilt zwar § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und

Abs. 3 HmbPersVG - die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten - nicht für

Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht oder Prokura für

selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts,

die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten

wahrnehmen. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt.

15aa) Entgegen der Auffassung des Beteiligten bezieht sich die Variante „Generalvollmacht“ - ebenso wie die Variante „Prokura“ - ausschließlich auf selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die

Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen.

16(1) Nach der Lesart des Beteiligten zerfällt der Tatbestand in die Elemente „Angehörige des öffentlichen Dienstes“ sowie - alternativ - „Generalvollmacht“ und

„Prokura für selbstständige Betriebseinheiten …“. Grammatikalisch mag dies

nicht ausgeschlossen sein. Sprachlich näherliegend ist jedoch, Generalvollmacht und Prokura als alternative Aufzählungen weitgehender Vollmachtsformen anzusehen, auf welche sich alle übrigen Tatbestandsmerkmale der Regelung gleichermaßen beziehen. Hätte der Gesetzgeber den Ausschluss der Mitbestimmung für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht - unabhängig von der Art der Beschäftigungsdienststelle - vorsehen wollen, so wäre aus Gründen sprachlicher Klarheit zu erwarten gewesen, dass er

dies in einer eigenständigen Gliederungsnummer des § 88 Abs. 2 HmbPersVG

geregelt hätte.

17(2) Die systematische Auslegung weist in dieselbe Richtung. § 88 Abs. 1 und

Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG enthält Ausnahmen von der personellen Mitbestimmung für Beschäftigte in allen Dienststellen im Anwendungsbereich des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes. Demgegenüber handelt es sich bei

§ 88 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 HmbPersVG um spezielle Regelungen für verschiedene

Bereiche allgemeiner Hochschulen und von Hochschulen für den öffentlichen

Dienst. Es liegt daher nahe, in § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG ebenfalls eine

spezielle Regelung zu sehen, und zwar für den Bereich juristischer Personen

des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Wenn dies zutrifft, so muss sich auch das

weitere Merkmal „selbstständige Betriebseinheiten“ auf die beiden Tatbestandsvarianten Generalvollmacht und Prokura gleichermaßen beziehen.

18(3) Ein dahingehendes Auslegungsergebnis drängt sich nach der Entstehungsgeschichte der Vorschrift geradezu auf.

19In der Begründung des Hamburgischen Senats zum Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften

vom 10. Mai 2005 heißt es: „Mit dem neuen Ausnahmetatbestand der neuen

Nummer 5 in Absatz 2 wird den Belangen unternehmerisch orientierter Einrichtungen des öffentlichen Rechts Rechnung getragen. Dort werden diejenigen

Angehörigen des öffentlichen Dienstes von der Mitbestimmung in eigenen personellen Angelegenheiten ausgenommen, die Generalbevollmächtigte oder

Prokuristen in selbstständigen Betriebseinheiten dieser Einrichtung sind. Diese

Angehörigen des öffentlichen Dienstes erfüllen nicht immer die Voraussetzungen des Absatz 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1, treffen aber unternehmerisch

weitreichende Entscheidungen, die eine dem Personalrat gegenüber unabhängige Position erfordern.“ (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg,

Drucks. 18/2240 S. 17).

20Daraus ergibt sich, dass sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die

„unternehmerisch orientierten Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ beschränken soll. Dies kommt in der Vorschrift in der Weise zum Ausdruck, dass

sie von „selbstständigen Betriebseinheiten“ juristischer Personen des öffentlichen Rechts spricht. Die Vorschrift setzt also nach dem Willen des historischen

Gesetzgebers einen von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in

der Art eines Unternehmens geführten Betrieb voraus, der in mehrere selbstständige Betriebseinheiten untergliedert ist, und sie betrifft die Erteilung herausgehobener Vollmachten - nämlich Generalvollmachten und Prokuren - für

diese selbstständigen Betriebseinheiten.

21(4) Sinn und Zweck der Vorschrift sind ebenso eindeutig. Bei Generalvollmacht

und Prokura handelt es sich um Instrumente des bürgerlichen Rechts für den

Bereich privater Unternehmen. Wenn der Gesetzgeber die Erteilung derartiger

Vollmachten als maßgeblich für den Ausschluss der personellen Mitbestimmung

ansieht, so erscheint dies gerade und ausschließlich für solche Verwaltungen

sinnvoll, die nach innerer Organisation und Aufgaben eine Nähe zur

Privatwirtschaft aufweisen. Hierfür kommen aber nur die in der Vorschrift genannten juristischen Personen in Betracht, deren Tätigkeit sich ungeachtet ihrer

öffentlich-rechtlichen Verfasstheit in betrieblichen Formen vollzieht. Demnach

muss sich das Merkmal „selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen“

auf Personen mit Generalvollmacht und solche mit Prokura gleichermaßen

beziehen.

22bb) Das UKE ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnimmt.

23Die rechtlichen Verhältnisse des UKE richten sich nach dem Gesetz zur Errichtung der Körperschaft „Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ (UKE) vom

12. September 2001, HmbGVBl S. 375, zuletzt geändert durch Gesetz vom

7. September 2007, HmbGVBl S. 281, sowie nach der Satzung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE-Satzung) vom 25. Juni 2002,

HmbGVBl S. 115, zuletzt geändert durch Satzung vom 1. Februar 2007, Amtl.

Anzeiger S. 577.

24Das UKE ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts 1 Abs. 1 UKEG). Es

verfügt über die Dienstherrnfähigkeit, mithin das Recht, Beamte zu haben 23

Abs. 1 Satz 1 UKEG). Seine Beamten und Arbeitnehmer sind Angehörige des

öffentlichen Dienstes des UKE 23 Abs. 1 Satz 2 UKEG). Damit steht es im

Gegensatz zu den Hochschulen, die Personalangelegenheiten lediglich als

staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen und deren Mitarbeiter folgerichtig Angehörige des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt

Hamburg sind 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001, HmbGVBl S. 171).

25cc) Das Zentrum für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin ist eine Betriebseinheit des UKE.

26(1) Der Begriff „Betriebseinheit“ setzt sich aus den zwei Elementen „Betrieb“

und „Einheit“ zusammen. Der im Mittelpunkt des Betriebsverfassungsrechts

stehende Betriebsbegriff ist auch dem Personalvertretungsrecht nicht fremd.

So bezieht § 1 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG die Betriebsverwaltungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes ein. Hierunter sind solche Verwaltungen zu

verstehen, denen im Rahmen der öffentlichen Versorgung die Befriedigung von

Bedürfnissen der Allgemeinheit mit betrieblichen Arbeitsmitteln übertragen ist

(vgl. Beschluss vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - Buchholz 238.31 § 9

BaWüPersVG Nr. 3 S. 3). Der Betriebsverwaltung obliegen nicht eigentlich hoheitliche, sondern vor allem arbeitstechnische Aufgaben, die denen eines privatwirtschaftlichen Betriebes entsprechen (vgl. Faber, in: Lorenzen/Etzel/

Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 6

Rn. 15; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz,

5. Auflage 2004, § 6 Rn. 4). Dementsprechend wird im Betriebsverfassungsrecht unter Betrieb eine organisatorische Einheit verstanden, innerhalb derer

ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und

immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt (vgl. BAG,

Beschluss vom 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - BAGE 109, 332 <334>).

Organisationsprinzip von Betriebsverwaltungen ist die besondere Haushaltsführung mittels kaufmännischer Buchführung (vgl. Faber, a.a.O. § 1 Rn. 60). Das

Klinikum des UKE ist eine Betriebsverwaltung. Es erfüllt mit Hilfe seiner Mitarbeiter und medizinisch-technischer Einrichtungen die ihm übertragenen Aufgaben der Krankenversorgung 2 Abs. 1 Satz 3 UKEG). Sein Leistungsangebot

folgt den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung 2 Abs. 2 Satz 1

UKEG); es ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen 18 Abs. 1 Satz 1

UKEG).

27(2) Wenn § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG von „Betriebseinheiten juristischer Personen“ spricht, so kommt damit - wie bereits erwähnt - zum Ausdruck, dass der

Betrieb der betreffenden juristischen Person aus Betriebseinheiten zusammengesetzt ist. Die von der Vorschrift gemeinten Betriebe bestehen daher aus der

Zentrale und dezentralen Untergliederungen. Für die Zentrale selbst kommt

§ 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG nicht zur Anwendung, und zwar auch dann nicht,

wenn sie - wie vielfach üblich - ihrerseits organisatorisch und fachlich untergliedert ist. Bei ihren Untergliederungen unterstellt der Gesetzgeber nicht jenes

Maß an Eigenständigkeit, welches es rechtfertigt, ihre Mitarbeiter auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG der personellen Mitbestimmung zu entziehen. Der Verantwortung, Qualifikation und Eigenständigkeit der der Zentrale direkt unterstellten leitenden Mitarbeiter ist

durch die Geltung der Regelung in § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG hinreichend

Rechnung getragen. Der Gesetzgeber hält es nicht für geboten, hier den Kreis

der aus der personellen Mitbestimmung herausgenommenen Personen weiter

zu ziehen als in der staatlichen Verwaltung.

28Dagegen sind die Zentren des UKE Betriebseinheiten im Sinne von § 88 Abs. 2

Nr. 5 HmbPersVG. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UKEG i.V.m. §§ 6, 7 Abs. 1 Satz 1

UKE-Satzung und dem der Satzung als Anlage beigefügten Organisationsplan

gliedert sich das Klinikum des UKE in Zentren, in denen jeweils mehrere Kliniken und Institute unter einer gemeinsamen Leitung zusammengefasst sind. Die

Leitung eines Zentrums mit Krankenversorgungsaufgaben besteht aus dem

Ärztlichen Leiter, seinem Stellvertreter, dem Kaufmännischen Leiter und der

Pflegeleiterin 15 Abs. 1 Satz 2 UKEG i.V.m. § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 UKE-

Satzung). Für jedes Zentrum ist eine Teilsatzung erlassen, welche insbesondere die Geschäftsverteilung zwischen den Mitgliedern der Zentrumsleitung regelt

7 Abs. 2 Satz 1 UKE-Satzung). Der Zentrumsleitung steht ein Zentrumsdirektorium zur Seite, welches aus den Direktoren der zugehörigen Kliniken, Institute

und Abteilungen besteht 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 UKE-Satzung).

29Daraus ergibt sich, dass die Zentren organisationsrechtlich definierte dezentrale

Untergliederungen des Klinikums und damit Betriebseinheiten des Klinikums

sind. Demnach ist auch das Zentrum für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin,

welches nach dem Organisationsplan (Anlage der UKE-Satzung) aus Klinik und

Poliklinik für Gynäkologie, Klinik und Poliklinik für Geburtshilfe und Pränatalmedizin, Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin, Klinik und Poliklinik

für Pädiatrische Hämatologie und Onkologie, Klinik und Poliklinik für Kinderchirurgie, Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychosomatik und Institut für Humangenetik besteht, eine Betriebseinheit des UKE.

30dd) Das Zentrum für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin ist eine selbstständige Betriebseinheit des UKE.

31(1) Betriebseinheiten sind selbstständig, wenn auf ihrer Ebene wichtige Entscheidungen mit Entscheidungsspielraum getroffen werden. Dass dabei Richtlinien und Weisungen der zentralen Leitung zu beachten sind, ist unschädlich.

Andernfalls würde die Vorschrift weitgehend leerlaufen. Denn der Gesetz- oder

Satzungsgeber pflegt die zentralen Leitungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit der Befugnis auszustatten, die Tätigkeit nachgeordneter dezentraler Einheiten durch Richtlinien und Weisungen zu steuern. Selbstständigkeit und Gebundenheit an Richtlinien und Weisungen im Einzelfall schließen

sich nicht aus, solange Entscheidungen typischerweise in eigener Verantwortung getroffen werden (vgl. zum Ausschluss der Mitbestimmung bei Personen

mit Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten:

Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 2.05 - Buchholz 251.2 § 13

BlnPersVG Nr. 2 S. 5; ferner Beschluss vom 22. März 2006 - BVerwG 6 P

10.05 - Buchholz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 30). So liegt es hier.

32(2) Die Zentrumsleitung führt die Geschäfte des Zentrums im Rahmen der Weisungen des Vorstandes in eigener Verantwortung. Sie sorgt für die Koordination

und die Ordnungsmäßigkeit der Leistungen und wirkt auf die Qualitätssicherung

hin. Die ärztliche Behandlung und Patientenversorgung liegt allein in der Verantwortung der behandelnden und der leitenden Ärzte 15 Abs. 2 Satz 1 bis 3

UKEG i.V.m. § 7 Abs. 7 UKE-Satzung). Das Zentrum verfügt über ein eigenes

Budget, das im Rahmen von zentrumsinternen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen ihm angehörenden Kliniken auf diese verteilt

wird 12 der Satzung für das Zentrum für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin).

33Daraus ergibt sich die Befugnis der Zentrumsleitung, die Rahmenentscheidungen des Vorstandes eigenverantwortlich auszufüllen. Die Verantwortung des

Zentrums mit den ihm angeschlossenen Kliniken und Instituten für die Qualität

der Krankenversorgung und für die Betriebsführung des Klinikums ist im Verhältnis zum Vorstand des UKE erheblich. In fachlicher Hinsicht besteht sie uneingeschränkt. Schließlich kommt der wesentliche eigene Entscheidungsspielraum der Zentrumsleitung im Aufgabenkatalog des § 7 Abs. 8 UKE-Satzung

zum Ausdruck.

34ee) Die Herrn Tim H. unter dem 2. November 2006 erteilte Vollmacht ist keine

Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

35(1) Zum näheren Verständnis des Begriffs „Generalvollmacht“ muss auf die in

der Vorschrift ebenfalls erfasste Prokura eingegangen werden. Denn diese ist

- im Gegensatz zur Generalvollmacht - gesetzlich definiert.

36(1.1) Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt 49 Abs. 1 HGB). Die Veräußerung und Belastung von

Grundstücken wird von der Prokura nicht erfasst; der Prokurist benötigt hierzu

eine besondere Ermächtigung 49 Abs. 2 HGB). Im Interesse der Sicherheit

des Handelsverkehrs und des Vertrauensschutzes kann die Prokura im Außenverhältnis nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen beschränkt werden. Eine

gesetzlich zulässige Form der Beschränkung ist die Erteilung der Gesamtprokura 48 Abs. 2 HGB). Gesetzlich zulässig ist auch die Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden 50 Abs. 3 Satz 1

HGB). Eine Firmenverschiedenheit ist auch dann anzunehmen, wenn für eine

der unter gleicher Firma geführten Zweigniederlassungen ein Zusatz beigefügt

wird, der sie als Zweigniederlassung bezeichnet 50 Abs. 3 Satz 2 HGB). Unter den genannten gesetzlichen Voraussetzungen kann die Prokura mit der in

§ 49 HGB festgelegten Vertretungsmacht auf eine Niederlassung mit Wirkung

gegenüber Dritten beschränkt werden. Außerhalb der gesetzlichen Grenzen

48 Abs. 2, § 50 Abs. 3 HGB) ist eine Beschränkung des Umfangs der Prokura Dritten gegenüber unwirksam 50 Abs. 1 HGB; vgl. BAG, Beschluss vom

27. April 1988 - 7 ABR 5/87 - BAGE 58, 203 <211>).

37(1.2) Die Prokura kann nur vom Inhaber eines Handelsgeschäfts erteilt werden

(§§ 1, 48 Abs. 1 HGB). Letzteres erfordert einen berufsmäßigen Geschäftsbetrieb, der von der Absicht dauernder Gewinnerzielung beherrscht wird. Darunter

fällt jede auf wirtschaftlichem Gebiet im weitesten Sinne ausgeübte geschäftliche Tätigkeit, die auf die Erzielung dauernder Einnahmen gerichtet ist. Mit einer

solchen Erwerbsabsicht kann auch eine juristische Person des öffentlichen

Rechts handeln, und zwar unabhängig davon, ob sie zugleich in Erfüllung einer

gemeinnützigen öffentlich-rechtlichen Aufgabe tätig wird; Voraussetzung ist nur

das Betreiben eines wirtschaftlichen Unternehmens, also einer Tätigkeit, die

nicht allein und herkömmlich mit der Zielrichtung einer öffentlichen Aufgabe

betrieben wird. Wirtschaftliche Unternehmen von juristischen Personen des

öffentlichen Rechts sind danach solche Einrichtungen und Anlagen, die auch

von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Erzielung dauernder Einnahmen betrieben werden können und gelegentlich auch betrieben werden (vgl.

BGH, Urteil vom 2. Juli 1985 - X ZR 77/84 - BGHZ 95, 155 <157> m.w.N.; Hopt,

in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006, § 1 Rn. 27, § 48

Rn. 1; Roth, in: Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 5. Auflage 2005, § 33

Rn. 2, § 48 Rn. 2).

38Eben solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat § 88 Abs. 2

Nr. 5 HmbPersVG im Auge. Der Gesetzeswortlaut spricht von „Angehörigen

des öffentlichen Dienstes mit Prokura“. Dabei soll es sich nach der Begründung

des Gesetzentwurfs um Personen handeln, die „unternehmerisch weitreichende

Entscheidungen“ für „unternehmerisch orientierte Einrichtungen des öffentlichen

Rechts“ treffen (Bürgerschaft, Drucks. 18/2240 S. 17). Damit kommt zum

Ausdruck, dass die Prokura im Sinne von § 48 ff. HGB gemeint ist, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Kaufmannseigenschaft erteilt

wird.

39(1.3) § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG spricht von Prokura „für selbstständige Betriebseinheiten“. Da die Prokura ein auf das Außenverhältnis bezogenes

Rechtsinstitut ist, das nur Dritten gegenüber von Bedeutung ist (vgl. BAG, Beschlüsse vom 27. April 1988 a.a.O. S. 210 f. und vom 11. Januar 1995 - 7 ABR

33/94 - BAGE 79, 80 <84>), scheint der Gesetzgeber davon ausgegangen zu

sein, dass die Beschränkung der Prokura auf die Betriebseinheit im Außenverhältnis wirksam ist. Dies trifft zu, soweit die Erteilung einer auf die Betriebseinheit bezogenen Prokura im Einklang mit der Regelung über die Niederlassungsprokura steht 50 Abs. 3 HGB). Ist dies der Fall, so ermächtigt die

einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes für die Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5

HmbPersVG erteilte Prokura zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, welche die Führung der Betriebs-

einheit mit sich bringt 49 Abs. 1 HGB). Davon ausgenommen ist mangels

einer entsprechenden Befugnis die Veräußerung und Belastung von Grundstücken 49 Abs. 2 HGB). Die Beschränkung des Umfangs der Prokura auf

Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen bis zu einer Wertgrenze von

500 000 ist Dritten gegenüber in jedem Falle unwirksam 50 Abs. 1 HGB).

40(2) Mit Blick auf die Prokura gilt für die Generalvollmacht Folgendes:

41(2.1) Hierunter wird in Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu § 5 Abs. 3

BetrVG eine über die Handlungsvollmacht nach § 54 HGB hinausgehende

Rechtsstellung verstanden, die zwischen der eines Vorstandsmitgliedes und der

eines Prokuristen liegt. Sie ist nur dann gegeben, wenn ihr Umfang wenigstens

gleich weit geht wie die Prokura und dem Bevollmächtigten unbeschränkte Vertretungsmacht in allen den Vollmachtgeber betreffenden Angelegenheiten

verschafft (vgl. BAG, Beschluss vom 5. März 1974 - 1 ABR 19/73 - BAGE 26,

36 <56>; Urteil vom 10. April 1991 - 4 AZR 479/90 - AP Nr. 141 zu § 1 TVG

Tarifverträge: Bau Bl. 844; Trümner, in: Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 205; Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 10. Auflage 2006, § 5 Rn. 203; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/

Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Auflage 2006, § 5 Rn. 342; vgl.

ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1962 - II ZR 11/61 - BGHZ 36, 292 <294 f.>).

42Von diesem Verständnis im Rahmen von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG abzuweichen, besteht nach Wortlaut und bereits dargestellter Entstehungsgeschichte der Vorschrift kein Anlass.

43(2.2) Soweit die Beschränkung der Prokura auf die Betriebseinheit im Außenverhältnis wirksam ist, ist Entsprechendes für die Generalvollmacht anzunehmen. Unter dieser Prämisse ist Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2

Nr. 5 HmbPersVG eine Rechtsstellung, die zur Vertretung der juristischen Person des öffentlichen Rechts in allen die Betriebseinheit betreffenden Angelegenheiten ermächtigt. Eine Vollmacht dagegen, welche im Außenverhältnis nur

zur Vornahme von Geschäften in einer Größenordnung bis zu 500 000 ermächtigt, ist keine Generalvollmacht. Denn sie verleiht eine schwächere Vertre-

tungsmacht als eine Prokura, für welche eine entsprechende Begrenzung Dritten gegenüber unwirksam wäre 50 Abs. 1 HGB).

44(3) Das UKE verfügt über die Kaufmannseigenschaft im Sinne von §§ 1, 48

Abs. 1 HGB und damit über die Befugnis, Prokura und auch Generalvollmacht

zu erteilen. Es hat sich bei der Erbringung seiner Krankenversorgungsleistungen von den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung leiten zu lassen 2

Abs. 2 Satz 1 UKEG). Es ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen; das

Landeshaushaltsrecht gilt grundsätzlich nicht 18 UKEG). Die Verpflichtung

des UKE auf die Grundsätze der kaufmännischen Betriebsführung bestimmt die

Erwirtschaftung von Gewinnen in einem Umfang, wie er für den Erhalt und die

Entwicklung der Leistungsfähigkeit notwendig ist, als eines der Betriebsziele

des Klinikums des UKE (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg,

Drucks. 16/5760 S. 46 zu §§ 18 bis 21). Folgerichtig setzt die UKE-Satzung als

selbstverständlich voraus, dass das UKE Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte hat 18 Abs. 5 UKE-Satzung).

45(4) Die organisationsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Generalvollmacht an den Kaufmännischen Leiter des Zentrums für Frauen-, Kinderund Jugendmedizin liegen vor. Ihm kann der Vorstand die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung für den Gesamtbereich des Zentrums

übertragen 11 Abs. 5 Satz 2 und 3 UKEG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UKE-

Satzung). Eine derartige Vollmacht, die im Außenverhältnis allenfalls auf den

Bereich des Zentrums begrenzt, aber im Übrigen unbeschränkt ist, ist eine

Generalvollmacht im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG.

46(5) Die Herrn Tim H. unter dem 2. November 2006 erteilte Vollmacht erfüllt nicht

die vorbezeichneten Anforderungen. Denn durch diese Vollmachtsurkunde wird

die Vertretungsmacht im Außenverhältnis wirksam auf Rechtsgeschäfte und

Rechtshandlungen bis zu einer Wertgrenze von 500 000 begrenzt 172

Abs. 1 BGB). Eine derartige Vollmacht ist weniger weitreichend

47als eine Prokura, für welche eine entsprechende Beschränkung im Verhältnis

zu Dritten unwirksam wäre 50 Abs. 1 HGB).

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Vormeier Dr. Bier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil