Urteil des BVerwG vom 19.01.2009, 6 P 1.08

Entschieden
19.01.2009
Schlagworte
Jugend, Verfügung, Juristische Person, Beendigung, Abschlussprüfung, Vertretungsbefugnis, Mitgliedschaft, Mittelstufe, Verzicht, Berufsausbildung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 1.08 OVG 62 PV 11.06

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 15. August 2007 wird hinsichtlich des Hauptantrages zurückgewiesen.

Hinsichtlich des Hilfsantrages wird der vorbezeichnete Beschluss aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

G r ü n d e :

I

1Ab 1. August 2003 absolvierte die Beteiligte zu 1 bei der Hauptverwaltung Berlin

der Deutschen Bundesbank eine Ausbildung im Ausbildungsberuf Kauffrau für

Bürokommunikation. Mit Schreiben vom 27. Februar 2006, welches gleichlautend an alle Auszubildenden des Ausbildungsjahres 2003 gerichtet war, teilte

die Antragstellerin der Beteiligten zu 1 mit, dass im Hinblick auf bevorstehende

Filialschließungen eine dauerhafte Weiterbeschäftigung nicht möglich sei,

erklärte sich aber bereit, sie nach bestandener Abschlussprüfung in ein

befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer von sechs Monaten zu übernehmen.

Zugleich bat sie die Beteiligte zu 1 um vorsorgliche Mitteilung, ob sie an einem

Einsatz in der Zentrale in Frankfurt am Main interessiert sei. Am 16. März 2006

wurde die Beteiligte zu 1 erneut zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Hauptverwaltung Berlin sowie zum Mitglied der Bezirksjugendund Auszubildendenvertretung der Hauptverwaltung Berlin gewählt. Mit

Schreiben vom 21. März 2006 teilte die Beteiligte zu 1 unter Bezugnahme auf

das Schreiben der Antragstellerin vom 27. Februar 2006 mit, dass sie das

angebotene befristete Arbeitsverhältnis nach Beendigung ihrer Ausbildung in

Anspruch nehmen wolle, und bewarb sich zugleich um einen Arbeitsplatz in der

Zentrale der Antragstellerin. Mit weiterem Schreiben vom 11. April 2006 bat die

Beteiligte zu 1 gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG um Übernahme in ein

Arbeitsverhältnis für unbestimmte Zeit. Am 20. Juni 2006 bestand sie die Abschlussprüfung.

2Am 3. Juli 2006 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht beantragt,

festzustellen, dass zwischen ihr und der Beteiligten zu 1 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht begründet worden sei, hilfsweise das zustande gekommene Arbeitsverhältnis aufzulösen.

3Das Verwaltungsgericht hat die Anträge abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Mit dem rechtzeitig gestellten Übernahmeverlangen der Beteiligten zu 1

vom 11. April 2006 sei die Fiktion eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses entstanden. Dem vorangegangenen Schreiben vom 21. März 2006 könne ein Verzicht auf den Weiterbeschäftigungsanspruch der Jugendvertreterin nicht entnommen werden. In diesem Schreiben habe die Beteiligte zu 1 lediglich auf das

an alle Auszubildenden des Jahrgangs 2003 gerichtete Informationsschreiben

der Antragstellerin vom 27. Februar 2006 Bezug genommen, in welchem diese

auf die nur gegebene Möglichkeit befristeter Arbeitsverhältnisse sowie eines

etwaigen Arbeitsplatzes in Frankfurt am Main hingewiesen habe. Das Schreiben

vom 21. März 2006 enthalte nichts zu den Rechten oder Befugnissen aus der

Funktion als Jugendvertreterin, so dass es eines entsprechenden Vorbehalts

seitens der Beteiligten zu 1 nicht bedurft habe. Auch der hilfsweise gestellte

Auflösungsantrag der Antragstellerin sei zurückzuweisen. Für die Frage, ob ein

ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung

gestellt werden könne, komme es zunächst allein auf den Bereich der

Ausbildungsdienststelle an. Eine Ausnahme sei aber für den Fall vorzusehen,

dass der öffentliche Arbeitgeber Auszubildende, welche er in der Ausbildungsdienststelle nicht weiterbeschäftigen könne, bei anderen Dienststellen

seines Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichs einzustellen pflege, sofern

der Auszubildende sein Einverständnis mit einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt habe. Im vorliegenden Fall habe ein nach

Lage der Dinge berücksichtigungsfähiger Dauerarbeitsplatz bei der Zentrale der

Antragstellerin in Frankfurt am Main zur Verfügung gestanden, auf dem die Beteiligte zu 1 zumutbarerweise hätte weiterbeschäftigt werden können. Die Antragstellerin pflege Absolventen der Berufsausbildung adäquate Dauerarbeitsplätze bei der Zentrale in Frankfurt am Main anzubieten. Auf einen derartigen

Arbeitsplatz habe sich die Beteiligte zu 1 in ihrem Schreiben vom 21. März 2006

rechtzeitig beworben. Sie hätte in dem von der Antragstellerin durchgeführten

Auswahlverfahren zum Zuge kommen müssen. In ihrer Person sei im Verhältnis

zu erfolgreichen Mitbewerbern ein offenkundig schwerwiegender Qualifikationsmangel nicht gegeben gewesen.

4Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihrer Rechtsbeschwerde vor: Bereits

dem Hauptantrag sei stattzugeben gewesen, da kein Dauerbeschäftigungsverhältnis nach § 9 Abs. 2 BPersVG entstanden sei. Wer schriftlich die Weiterbe-

schäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis verlangen könne, dann

jedoch lediglich die Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis wünsche,

bringe damit konkludent zum Ausdruck, dass er auf sein Recht zur Übernahme

in das unbefristete Arbeitsverhältnis verzichte. So sei das Schreiben der Beteiligten zu 1 vom 21. März 2006 zu verstehen gewesen. Es sei anzunehmen gewesen, dass der Beteiligten zu 1 aufgrund ihrer bereits wiederholten Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung bekannt gewesen sei,

dass sie aufgrund ihrer personalvertretungsrechtlichen Funktion ihre dauerhafte

Weiterbeschäftigung habe verlangen können. Der Verzicht sei rechtswirksam,

weil er innerhalb von drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses erklärt worden sei. Es sei nicht folgerichtig, in dem Schreiben vom

21. März 2006 einerseits die Einwilligung der Beteiligten zu 1 zu einer nicht

ausbildungsadäquaten Weiterbeschäftigung nach Ausbildungsende zu sehen,

andererseits aber im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf die Weiterbeschäftigung strikt auf den Wortlaut abzustellen. Zumindest dem Hilfsantrag hätte das Oberverwaltungsgericht stattgeben müssen. Entgegen der Auffassung

des Oberverwaltungsgerichts sei die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen bei Einwilligung des Auszubildenden nur zuzulassen, wenn

der freie Arbeitsplatz in der Ausbildungsdienststelle zur Verfügung stehe. Im

Übrigen gebe es im Bereich der Deutschen Bundesbank keine Übung, Auszubildende, die in den Ausbildungsdienststellen keinen Einsatz finden könnten,

andernorts einzustellen. Sie könnten sich vielmehr, wie jeder anderer Bewerber,

auf offene Dauerarbeitsplätze bewerben. Für die Einstellung in der Zentrale sei

ein internes Auswahlverfahren geschaffen worden, das die Bewerber zunächst

durchlaufen und bestehen müssten, bevor sie nach bestandener Abschlussprüfung eingestellt würden. Selbst wenn ein Dauerarbeitsplatz in der Zentrale

dienststellenübergreifend zu berücksichtigen gewesen wäre, wäre die Beteiligte

zu 1 nach dem Grundsatz der Bestenauslese und dem Leistungsprinzip nicht

zum Zuge gekommen.

5Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den dort gestellten Anträgen zu entsprechen.

6Die Beteiligten beantragen,

die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

7Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss.

8Der Vertreter des Bundesinteresses schließt sich den Ausführungen der Antragstellerin an.

II

9Die zulässige Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist hinsichtlich des Hauptantrages nicht begründet. Hinsichtlich des Hilfsantrages ist sie dagegen begründet. Insoweit beruht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auf der

unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93

Abs. 1 Satz 1 ArbGG). In diesem Umfang ist er aufzuheben und die Sache zur

neuen Anhörung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1

ZPO).

101. Das mit dem Hauptantrag geltende Feststellungsbegehren ist nicht begründet. Zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten zu 1 ist am 20. Juni 2006

ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen 9 Abs. 2 BPersVG).

11a) Die Beteiligte zu 1 gehörte zu dem in § 9 Abs. 1 BPersVG bezeichneten Personenkreis. Als Auszubildende im Ausbildungsberuf Kauffrau für Bürokommunikation stand sie in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz - BBiG -, welches gemäß § 21 Abs. 2 BBiG mit dem Bestehen der

Abschlussprüfung am 20. Juni 2006 endete. Zu diesem Zeitpunkt war sie sowohl Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung als auch der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung der Hauptverwaltung Berlin der Deutschen Bundesbank, der Beteiligten zu 4 und 5.

12b) Die Beteiligte zu 1 hat innerhalb der letzten drei Monate vor Ausbildungsende, nämlich mit Schreiben vom 11. April 2006, von der Antragstellerin ihre Weiterbeschäftigung verlangt, wie es § 9 Abs. 2 BPersVG für die Begründung eines

unbefristeten Arbeitsverhältnisses vorsieht.

13Diese Erklärung ist rechtswirksam. Die Beteiligte zu 1 hatte nicht bereits zuvor

im Schreiben vom 21. März 2006, mit welchem sie auf das Angebot der Antragstellerin auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages eingegangen war

und sich zugleich um einen Arbeitsplatz in der Zentrale der Antragstellerin beworben hatte, auf ihren Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 9 Abs. 2

BPersVG verzichtet. Die dahingehende Würdigung des Oberverwaltungsgerichts hält der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren stand.

14Bei der Auslegung von Willenserklärungen im Rechtsbeschwerdeverfahren ist

zu differenzieren. Typische Verträge, wie z.B. Formulararbeitsverträge, die für

eine Vielzahl von Fällen verwandt werden und für die deshalb ein Bedürfnis

nach einheitlicher Auslegung besteht, sind wie Rechtsnomen zu behandeln; ihre

Auslegung kann vom Rechtsbeschwerdegericht ohne Einschränkungen

überprüft werden (vgl. Beschluss vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 -

Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 21 m.w.N.). Die Auslegung von

nicht typischen Willenserklärungen und Verträgen ist dagegen in erster Linie

Sache der Tatsachengerichte und in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur eingeschränkt überprüfbar. Der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen

Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (vgl. BAG, Urteile vom 23. Januar 2002 - 7 AZR

611/00 - BAGE 100, 204 <206>, vom 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - AP

Nr. 1 zu § 280 BGB n.F. Blatt 415 und vom 24. September 2003 - 10 AZR

640/02 - BAGE 108, 1 <15>).

15Das Schreiben der Beteiligten zu 1 vom 21. März 2006 ist eine atypische Willenserklärung. Dessen Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht hält dem

vorbezeichneten - eingeschränkten - Prüfungsmaßstab stand. Zu Recht ist das

Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass nicht jeder Abschluss eines

befristeten Arbeitsvertrages durch den Jugendvertreter innerhalb der letzten

drei Monate vor Ausbildungsende als Verzicht auf den Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 9 Abs. 2 BPersVG zu werten ist, sondern dass es auf den

Wortlaut und die Begleitumstände der Erklärung ankommt (vgl. Beschluss vom

31. Mai 2005 - BVerwG 6 PB 1.05 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 24 S. 33).

Es hat maßgeblich darauf abgestellt, dass das Schreiben vom 21. März 2006

eine Reaktion auf das Überbrückungsangebot der Antragstellerin vom

27. Februar 2006 an alle Auszubildenden des Jahrgangs war und keinerlei Bezugnahme auf die personalvertretungsrechtlichen Funktionen der Beteiligten

zu 1 enthielt. Diese selbstständig tragende Erwägung ist frei von Verstößen

gegen Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze. Soweit das

Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Mitteilung über die

Zulassung zur Abschlussprüfung eingegangen ist, handelt es sich lediglich um

eine ergänzende, nicht entscheidungserhebliche Hilfserwägung (vgl. BA S. 11:

„im Übrigen auch deswegen“).

16Die Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts ist auch insoweit widerspruchsfrei, als es die Bewerbung um einen Arbeitsplatz in der Zentrale im Schreiben

vom 21. März 2006 zur Bewertung des Weiterbeschäftigungsverlangens vom

11. April 2006 herangezogen hat. Die Interpretation dieses Verlangens im Lichte des früheren Bewerbungsschreibens steht nicht in denknotwendigem Widerspruch dazu, in dem früheren Schreiben eine vom Weiterbeschäftigungsanspruch der Jugendvertreterin unabhängige Erklärung zu sehen.

172. Für das hilfsweise geltend gemachte Auflösungsbegehren sind die formellen

Voraussetzungen gegeben. Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG kann der

Arbeitgeber spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des

Berufsausbildungsverhältnisses beim Verwaltungsgericht beantragen, das nach

§ 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen.

18a) Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist derjenige, der beim

Vertragsschluss Vertragspartner des Arbeitnehmers wäre (vgl. Beschlüsse vom

1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 <272> = Buchholz

250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 25, vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 -

BVerwGE 124, 292 <294> = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 14 und vom

8. Juli 2008 - BVerwG 6 P 14.07 - juris Rn. 12). Das ist hier die Deutsche

Bundesbank, die als bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen

Rechts Arbeitnehmer beschäftigt (§§ 2, 31 Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - BBankG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Oktober

1992, BGBl I S. 1782, im vorliegenden Zusammenhang anzuwenden in der bis

zum 19. Juli 2007 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 29. Juni

2006, BGBl I S. 1402). Mit ihr hatte die Beteiligte zu 1 bereits ihren Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen.

19b) Im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG handelt für den Arbeitgeber derjenige, der ihn gerichtlich zu vertreten hat. Nur wer zu gerichtlichen Vertretungen

befugt ist, kann beim Verwaltungsgericht Anträge nach § 9 Abs. 4 BPersVG

stellen (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 272 bzw. S. 25 und

vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 13).

20aa) § 11 Abs. 1 BBankG weist - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der

Deutschen Bundesbank dem Vorstand zu. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1

BBankG sind Willenserklärungen für die Deutsche Bundesbank verbindlich,

wenn sie von zwei Mitgliedern des Vorstandes abgegeben werden. Für eine

rechtswirksame Antragstellung bei Gericht genügt daher eine Unterzeichnung

durch zwei Vorstandsmitglieder. Mit Blick auf die Schutzzwecke in § 9 BPersVG

sind die Voraussetzungen für eine rechtswirksame Antragstellung sichtbar erfüllt, wenn die innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift von zwei Vorstandsmitgliedern der Antragstellerin unterzeichnet ist.

Eine rechtzeitige Antragstellung ist aber auch durch eine Antragsschrift möglich,

die durch einen nachgeordneten Bediensteten unterschrieben ist; dieser muss

dann allerdings seine Vertretungsbefugnis innerhalb der Ausschlussfrist durch

Vorlage einer Vollmacht nachweisen, die von zwei Vorstandsmitgliedern

unterzeichnet ist (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 274 ff. bzw.

S. 26 ff. und vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 17).

21bb) Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BBankG sind Willenserklärungen für die

Deutsche Bundesbank auch verbindlich, wenn sie von zwei bevollmächtigten

Vertretern abgegeben werden. Die Vertretungsbefugnis kann durch die Bescheinigung eines Urkundsbeamten der Deutschen Bundesbank nachgewiesen

werden 11 Abs. 3 BBankG). Der Urkundsbeamte wird vom Präsidenten der

Deutschen Bundesbank bestellt und muss die Befähigung zum Richteramt besitzen 30 BBankG). Die Anforderungen an eine wirksame Antragstellung

nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG sind erfüllt, wenn die innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift von zwei bevollmächtigten Vertretern

unterzeichnet und die Bescheinigung eines Urkundsbeamten über die Vertretungsbefugnis beigefügt ist. Sie sind ebenfalls erfüllt, wenn die rechtzeitig eingegangene Antragsschrift von einem nachgeordneten Bediensteten unterzeichnet und ihr eine Vollmacht von zwei bevollmächtigten Vertretern sowie die

Bescheinigung des Urkundsbeamten beigefügt sind.

22cc) Die letztgenannten Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die innerhalb der Ausschlussfrist eingegangene Antragsschrift ist von zwei Beamten der Antragstellerin unterzeichnet. Ihr war eine Vollmacht beigefügt, die vom Zentralbereichsleiter Recht und seinem Stellvertreter ausgestellt ist. Diese gehören der dem Vorstand unterstellten Führungsebene an 7 Abs. 1 Satz 3 BBankG i.V.m. § 6

Satz 1 des Organisationsstatuts vom 8. Mai 2002). Ihre Vertretungsbefugnis

war durch eine Bescheinigung des Urkundsbeamten nachgewiesen.

233. Ob das Auflösungsbegehren der Antragstellerin begründet ist, vermag der

Senat anhand der bisherigen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht

abschließend zu klären.

24Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist das nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund

derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist dann unzumutbar, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum

Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung keinen ausbildungsadäquaten

Dauerarbeitsplatz bereitstellen kann (vgl. Beschluss vom 1. November 2005

a.a.O. S. 295 f. bzw. Rn. 19).

25a) Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Verfügung steht,

kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an (vgl. Beschluss

vom 1. November 2005 a.a.O. S. 296 ff. bzw. Rn. 20 ff.). Bei einem Mitglied

einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung kommt es dagegen nicht

nur auf die Ausbildungsdienststelle, sondern auf alle Dienststellen des Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle an, bei welcher die Jugendund Auszubildendenstufenvertretung gebildet ist.

26aa) Schutzzweck der Regelung in § 9 BPersVG ist es, Auszubildende vor Personalmaßnahmen zu bewahren, die sie an der Ausübung ihrer Jugendvertreterarbeit hindern oder ihre Unabhängigkeit in dieser Arbeit beeinträchtigen können. Indem § 9 BPersVG die amtierende Jugend- und Auszubildendenvertretung vor dauernden oder vorübergehenden Änderungen ihrer Zusammensetzung schützt, dient er zugleich der Kontinuität der Gremienarbeit. Ist der Auszubildende Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung, wird

das kollektivrechtliche Element des Schutzzwecks nicht erreicht, wenn er in

einer anderen Dienststelle als der Ausbildungsdienststelle weiterbeschäftigt

wird. Denn damit erlischt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4, § 60 Abs. 4 BPersVG seine

Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vgl. Beschluss

vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw. Rn. 23).

27bb) Der für § 9 BPersVG wesentliche Schutzzweck der Ämterkontinuität ist jedoch gewahrt, wenn ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung von seiner Ausbildungsdienststelle in eine andere Dienststelle des Geschäftsbereichs überwechselt.

28Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG erlischt die Mitgliedschaft im Personalrat

durch Ausscheiden aus der Dienststelle. Diese Bestimmung gilt gemäß § 54

Abs. 1 BPersVG für die Stufenvertretungen entsprechend. Dies bedeutet, dass

das Ausscheiden aus dem Zuständigkeitsbereich der übergeordneten Dienst-

stelle, bei der die Stufenvertretung gebildet worden ist, das Ausscheiden aus

der Stufenvertretung zur Folge hat. Andererseits ist ein bloßer Wechsel der

Dienststellenzugehörigkeit unschädlich, wenn auch die neue Dienststelle zum

Zuständigkeitsbereich derselben übergeordneten Dienststelle zählt oder der

Betroffene zu dieser übergeordneten Dienststelle selbst wechselt (vgl. BAG,

Beschluss vom 11. Juli 1990 - 7 ABR 52/89 - BAGE 65, 283 <287>; Lorenzen,

in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand Januar 2009, § 54 Rn. 17; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/

Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 54 Rn. 2; Ilbertz/

Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 54 Rn. 13;

Schwarze, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008,

§ 54 Rn. 9).

29Diese Grundsätze gelten für die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen entsprechend 60 Abs. 4, § 64 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Die Mitgliedschaft in einer solchen Vertretung erlischt daher nicht, wenn der Jugendvertreter in eine andere Dienststelle innerhalb des Geschäftsbereichs derjenigen

übergeordneten Dienststelle überwechselt, bei welcher die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung gebildet ist.

30cc) Auch der weitere Normzweck des § 9 BPersVG, nämlich der Schutz vor

nachteiligen Folgen der Amtsausübung, rechtfertigt es, den Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung auf alle Dienststellen des Geschäftsbereichs zu erstrecken.

31Die Aufgaben und Befugnisse der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind

eingebettet in die Arbeit des Personalrats. Beim Antragsrecht, bei der Vertretung von Anregungen und Beschwerden, bei der Beeinflussung der Tagesordnung, beim suspensiven Vetorecht, beim Recht auf beratende und stimmberechtigte Teilnahme an Sitzungen ist Adressat jeweils der Personalrat, dem die

Jugend- und Auszubildendenvertretung zugeordnet ist 34 Abs. 3, § 39 Abs. 1

und 2, § 40 Abs. 1, § 61 Abs. 1 und 2 BPersVG). Bei den Monatsbesprechungen zwischen Personalvertretung und Dienststellenleiter kommt es zu einer

direkten Begegnung zwischen diesem und der Jugend- und Auszubildenden-

vertretung, wenn jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende besonders betroffen sind (§§ 57, 61 Abs. 4, § 66 Abs. 1 BPersVG). Wenn § 64 Abs. 1 Satz 2

BPersVG bestimmt, dass für die Aufgabenzuweisung an die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung § 61 BPersVG entsprechend gilt, so bedeutet dies,

dass als Adressat der Aktivitäten an die Stelle des örtlichen Personalrats die

Stufenvertretung tritt, welcher die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung

zugeordnet ist (vgl. Altvater u.a., a.a.O. § 64 Rn. 7; Gerhold, in: Lorenzen u.a.,

a.a.O. § 64 Rn. 32 ff.; Gräfl, in: Richardi/Dörner/Weber, a.a.O. § 64 Rn. 14 ff.;

Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 64 Rn. 15 ff.).

32Die Kompetenz der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung knüpft somit

an die originäre, dienststellenübergreifende Zuständigkeit der Stufenvertretung

an, wie sie sich aus § 82 Abs. 1 BPersVG ergibt. Sie ist insbesondere dann

gegeben, wenn alle jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden im Geschäftsbereich der übergeordneten Dienststelle betroffen sind. Der Wirkungskreis erstreckt sich auf die übergeordnete Dienststelle selbst und alle ihr nachgeordneten Dienststellen. In diesem Umfang geraten die Mitglieder der Jugendund Auszubildendenstufenvertretung in jenen typischen Interessengegensatz

zum Leiter der übergeordneten Dienststelle, wie er für die Bipolarität der personalvertretungsrechtlichen Dienststellenverfassung kennzeichnend ist und wie er

auch der Regelung in § 47 BPersVG zugrunde liegt. Dem muss der Schutzbereich des § 9 BPersVG Rechnung tragen, weil dem dienststellenübergreifenden

Wirkungskreis des in der Ausbildung befindlichen Mitglieds der Stufenvertretung

ein erhöhtes Risiko entspricht, nach dem Abschluss seiner Ausbildung in keiner

der Dienststellen, die dem Leiter der übergeordneten Dienststelle unterstehen,

weiterbeschäftigt zu werden. Das bedeutet, dass bei einem Mitglied der

Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung in die Beurteilung des Weiterbeschäftigungsanspruchs alle Dienststellen einzubeziehen sind, welche dem Direktionsrecht des Leiters der übergeordneten Dienststelle unterstehen.

33Damit können sich freilich die Chancen auf Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung in Abhängigkeit von der Größe des Geschäftsbereichs und der Anzahl der

dazugehörigen Dienststellen deutlich verbessern; darauf weist die Antragstelle-

rin im Schriftsatz vom 7. Januar 2009 zutreffend hin. Doch findet diese Besserstellung ihre Rechtfertigung in dem erhöhten Schutzbedarf, der sich aus der

Verantwortung des Leiters der übergeordneten Dienststelle für alle Dienststellen des Geschäftsbereichs und seinem damit korrespondierenden Einflussbereich herleitet. Ein totales Einstellungsgebot bedeutet dies nicht, weil es dem

öffentlichen Arbeitgeber unbenommen bleibt, die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung geltend zu machen, wenn in keiner Dienststelle des Geschäftsbereichs ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz vorhanden ist. Da es auf

den jeweiligen Geschäftsbereich der übergeordneten Dienststelle ankommt, ist

die Betrachtungsweise jedenfalls typischerweise enger als eine undifferenzierte

arbeitgeberbezogene Beurteilung, welcher der Senat im Beschluss vom

1. November 2005 (a.a.O. S. 299 bzw. Rn. 27) entgegengetreten ist.

34dd) Soweit dem Senatsbeschluss vom 1. November 2005 (a.a.O. S. 296 bzw.

Rn. 21) zu entnehmen ist, dass für den Weiterbeschäftigungsanspruch auch

eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung allein die

Ausbildungsdienststelle maßgeblich sein soll, wird daran aus den vorgenannten

Gründen nicht mehr festgehalten.

35Die in dem vorbezeichneten Senatsbeschluss erwähnte Dienststellenbezogenheit des Weiterbeschäftigungsanspruchs steht der Einbeziehung aller Dienststellen des Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle nicht entgegen.

Denn die Tätigkeit der Stufenvertretung im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit hat, wie dargelegt, dienststellenübergreifenden Charakter. Daran knüpft die

Arbeit der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung an. Ist Wirkungskreis

der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung die Dienststelle, bei welcher sie eingerichtet ist, so ist dies bei der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung der Dienststellenorganismus, welcher aus der übergeordneten

Dienststelle und den ihr nachgeordneten Dienststellen besteht. In diesem Sinne

bleibt die Weiterbeschäftigung „dienststellenbezogen“, nämlich auf den jeweiligen Geschäftsbereich der übergeordneten Dienststelle beschränkt.

36Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung ist dem öffentlichen Arbeitgeber somit nicht unzumutbar, wenn

zwar nicht in der Ausbildungsdienststelle, aber in einer anderen Dienststelle des

Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle ein ausbildungsadäquater

Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht. Damit ist freilich die inhaltliche

Deckungsgleichheit zwischen dem Ausbildungsverhältnis und dem kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Arbeitsverhältnis nicht mehr im vollen Umfang gegeben (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 f. bzw. Rn. 24). Dies

ist jedoch mit Blick auf den doppelten Schutzzweck des § 9 BPersVG gerechtfertigt: Mit dem Eintritt des Auszubildenden in die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung überschreitet sein personalvertretungsrechtlicher Wirkungskreis den Bereich seiner Ausbildungsdienststelle, und die Kontinuität der

Gremienarbeit ist auch bei einem Wechsel der Dienststelle innerhalb des Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle gewährleistet.

37b) In den Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 9 BPersVG nicht einzubeziehen sind demgegenüber alle Dienststellen außerhalb des Geschäftsbereichs

derjenigen Dienststelle, bei welcher die Jugend- und Auszubildendenvertretung

gebildet ist, der der betreffende Auszubildende angehört. Freilich hat der Senat

einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters in einer anderen

Dienststelle für möglich gehalten, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei anderen

Auszubildenden entsprechend verfährt und der Jugendvertreter sich spätestens

mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen (hilfsweise) damit einverstanden erklärt hat (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 298 f. und 309

bzw. Rn. 26 f. und 48 unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 6. November

1996 - 7 ABR 54.95 - BAGE 84, 294 <298 f>). Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht jedoch klargestellt, dass die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach § 78a BetrVG stets - auch bei nach dem Konsensprinzip geänderten Arbeitsbedingungen - betriebsbezogen ist (vgl. Beschluss vom

15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - BAGE 120, 205 Rn. 42). Dieser Auffassung ist auch für den Bereich des Personalvertretungsrechts zu folgen, weil die

Weiterbeschäftigung nach § 9 BPersVG wegen des hier ebenfalls geltenden

Grundsatzes der Ämterkontinuität zwingend den Verbleib des Jugendvertreters

in der Ausbildungsdienststelle oder - bei einem Mitglied der Jugend- und Aus-

zubildendenstufenvertretung - in einer Dienststelle des Geschäftsbereichs der

übergeordneten Dienststelle voraussetzt. Das Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers kann daher keinesfalls mit der Begründung abgelehnt werden, der Jugendvertreter könne außerhalb der Ausbildungsdienststelle bzw. in

einer Dienststelle außerhalb des Geschäftsbereichs der übergeordneten

Dienststelle weiterbeschäftigt werden (so bereits Beschluss vom 11. März 2008

- BVerwG 6 PB 16.07 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 30 Rn. 15). Die vom

Oberverwaltungsgericht zitierte Senatsrechtsprechung, wonach ein freier Arbeitsplatz vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen ist, solange Mitbewerber nicht objektiv wesentlich fähiger und geeigneter sind (vgl. Beschlüsse

vom 9. September 1999 - BVerwG 6 P 5.98 - BVerwGE 109, 295 <301>

= Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 18 S. 5 f. und vom 17. Mai 2000 - BVerwG

6 P 9.99 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 20 S. 15), bezieht sich auf die Ausbildungsdienststelle bzw. - bei einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung - auf die Dienststellen des Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle. Für andere Dienststellen gilt sie nicht.

38c) Aus den vorstehenden Grundsätzen ergibt sich für die Weiterbeschäftigung

eines Mitglieds der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bei der

Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank Folgendes:

39aa) Wie sich aus § 6 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 1 BPersVG entnehmen

lässt, geht das Bundespersonalvertretungsrecht vom Grundmodell einer dreistufigen Verwaltung aus. Der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordnet

sind die Behörden der Mittelstufe, denen andere Dienststellen nachgeordnet

sind. Während in den Dienststellen aller drei Stufen örtliche Personalräte

gebildet werden, wird zusätzlich bei der obersten Dienstbehörde ein Hauptpersonalrat und bei einer Behörde der Mittelstufe ein Bezirkspersonalrat eingerichtet.

40Das für die Bundesbank maßgebliche Organisationsrecht folgt dem dreistufigen

Modell. Auf der obersten Stufe befindet sich die Zentrale in Frankfurt am Main

mit dem Vorstand als Leitungsorgan, dem neun Hauptverwaltungen unterstehen, denen wiederum Filialen nachgeordnet sind 2 Satz 3, § 7 Abs. 1 Satz 1

und 2, §§ 8, 10, 29 Abs. 1 BBankG, im Folgenden anzuwenden in der bis zum

30. Juni 2006 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juni 2004,

BGBl I S. 1383). Die oberste Dienstbehörde befindet sich daher auf der Ebene

der Zentrale. Behörden der Mittelstufe sind die Hauptverwaltungen, denen Filialen unterstehen. Ob Letzteres bereits aus den genannten allgemeinen Vorschriften folgt und die noch auf die alte Organisationsstruktur vor dem 30. April

2002 (Landeszentralbanken) zugeschnittene Sonderbestimmung in § 89 Nr. 1

BPersVG nach Inkrafttreten der Organisationsreform leerläuft, kann auf sich

beruhen. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein, so ist jedenfalls aus § 89 Nr. 1

BPersVG im Wege der anpassenden Auslegung abzuleiten, dass die Hauptverwaltungen Behörden der Mittelstufe sind (vgl. dazu Altvater u.a., a.a.O. § 89

Rn. 6; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD, Bd. V § 89 Rn. 5; Kersten, in:

Richardi/Dörner/Weber, a.a.O. § 89 Rn. 3; Schlatmann, in: Lorenzen u.a.,

a.a.O. § 89 Rn. 7 ff.; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 89 Rn. 3). Bei den Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank sind daher Bezirkspersonalräte zu bilden.

41bb) Daraus folgt, dass die Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretungen haben 64 Abs. 1 Satz 1

BPersVG). Für die Weiterbeschäftigung des Mitglieds einer Bezirksjugend- und

Auszubildendenvertretung bei einer Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank kommt es daher darauf an, ob im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung

der Ausbildung in der Hauptverwaltung selbst oder in einer der ihr nachgeordneten Filialen ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz zur Verfügung

steht. Unerheblich sind etwaige freie Arbeitsplätze in der Zentrale. Denn diese

gehört nicht zum nachgeordneten Geschäftsbereich einer Hauptverwaltung,

sondern ist ihr übergeordnet.

42d) Demnach war die Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1 für die Antragstellerin zumutbar, wenn bei Beendigung der Ausbildung am 20. Juni 2006 ein

ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz entweder in der Hauptverwaltung Berlin oder in einer der dieser nachgeordneten Filialen in Berlin, Cottbus, Frankfurt

an der Oder und Potsdam zur Verfügung standen. Ob dies der Fall ist, vermag

der Senat nicht zu beurteilen, weil es im angefochtenen Beschluss an dahingehenden tatsächlichen Feststellungen fehlt. Das Oberverwaltungsgericht ist - von

seinem Standpunkt aus folgerichtig - dieser Frage nicht nachgegangen, weil es

- wie ausgeführt zu Unrecht - auf freie Arbeitsplätze in der Zentrale der Antragstellerin in Frankfurt am Main abgestellt hat.

434. Für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach Zurückverweisung

sieht sich der Senat zu folgenden Hinweisen veranlasst:

44a) Grundlage für die Personalwirtschaft der Antragstellerin ist die vor Beginn

eines Geschäftsjahres aufzustellende Plankostenrechnung, die vom Vorstand

beschlossen wird 26 Abs. 4 Satz 2 BBankG i.V.m. § 1 Abs. 7 des Organisationsstatuts). Die Plankostenrechnung hat Budgetcharakter (vgl. BTDrucks

14/6879 S. 13). Waren in der Plankostenrechnung 2006 für die Hauptverwaltung Berlin Dauerstellen für Angestellte mit der von der Beteiligten zu 1 erworbenen Qualifikation ausgewiesen und war eine solche Stelle am 20. Juni 2006

frei, so war diese Stelle vorrangig mit der Beteiligten zu 1 zu besetzen (vgl. zum

Staatlichen Haushaltsplan: Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 300

bzw. Rn. 29).

45b) Nicht ausgeschlossen erscheint aber auch, dass der Vorstand der Antragstellerin sich bei der Aufstellung der Plankostenrechnung darauf beschränkt, die

Stellen nach Entgeltgruppen geordnet in bestimmtem Umfang den Hauptverwaltungen zuzuweisen, und diesen die Zuordnung der Stellen zu beruflichen

Funktionen überlässt (s. § 7 Abs. 1 Satz 3 BBankG i.V.m. § 7 Satz 1 des Organisationsstatuts). Sollte der Präsident der Hauptverwaltung Berlin auf der

Grundlage einer derartigen Zuweisung entschieden haben, auf ihm für das Geschäftsjahr 2006 zugewiesenen Stellen Arbeitsplätze zu schaffen oder beizubehalten, die der Qualifikation der Beteiligten zu 1 entsprachen, so wäre ein

derartiger ab 20. Juni 2006 freier Arbeitsplatz vorrangig mit ihr zu besetzen gewesen (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 303 bzw. Rn. 33).

46c) Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung (vgl. Beschluss vom

29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Rn. 3 m.w.N.).

Der Stichtag wirkt nicht nur für und gegen den Jugendvertreter, sondern auch

für und gegen den öffentlichen Arbeitgeber. Darauf, dass ein freier

ausbildungsadäquater Arbeitsplatz nur zur vorübergehenden Besetzung vorgesehen war und daher für die Beteiligte zu 1 nicht in Betracht kam, kann sich die

Antragstellerin daher nur dann berufen, wenn bereits am 20. Juni 2006 eine

verbindliche Entscheidung der zuständigen Stelle vorlag, diesen Arbeitsplatz zu

einem bestimmten Termin entfallen zu lassen. Eine bloße Absichtserklärung

ohne exakte terminliche Fixierung reicht nicht aus. Ist dagegen der Wegfall des

Arbeitsplatzes terminlich bestimmt worden, so ist es unschädlich, wenn dieser

Arbeitsplatz vorübergehend mit einer Mitarbeiterin besetzt wurde, welcher bisher eine niedriger zu bewertende Tätigkeit zugewiesen war (vgl. § 14 des Tarifvertrages für die Beschäftigten der Deutschen Bundesbank vom 1. Oktober

2005).

47d) Für die Verfügbarkeit des Arbeitsplatzes kommt es auf die tatsächliche Beschlussfassung der zuständigen Stelle der Antragstellerin an. Sind nach Ergehen eines derartigen Beschlusses in Unterlagen der Verwaltung beizubehaltende und abzuschaffende Arbeitsplätze versehentlich vertauscht worden, so kann

dieses Versehen der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden. Anders

verhält es sich im umgekehrten Fall, in welchem ein Versehen der Beschlussfassung vorausgeht und diese im Ergebnis beeinflusst. Entscheidet sich die

zuständige Stelle für die Schaffung oder Beibehaltung eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes, so muss es dabei für die Weiterbeschäftigung des

Jugendvertreters sein Bewenden haben. Die rückwirkende Fehlerkorrektur verträgt sich nicht mit dem qualifizierten Diskriminierungsschutz des § 9 BPersVG.

48e) Besonders in den Blick zu nehmen sind die schon vom Verwaltungsgericht

erörterten Arbeitsplätze der Hauptverwaltung Berlin Nr. 70018887 und

70018895, die in der „Auswertung Einstufungskatalog“ vom 24. April 2006 als

nicht besetzt ausgewiesen waren, aber auch Stellen in der Filiale Berlin, die

gemäß der Aufstellung der Antragstellerin vom 20. Juni 2006 mit dem Bemerken „nicht mehr benötigt“ als nicht besetzt ausgewiesen waren. Das Oberver-

waltungsgericht wird sich im gebotenen Umfang vor allem die Plankostenrechnung 2006 vorlegen lassen müssen.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Dr. Bier Dr. Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1

und 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG analog.

Büge

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 9

Stichworte:

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung; Arbeitsplätze außerhalb der Ausbildungsdienststelle.

Leitsätze:

1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten Dienststelle an.

2. Das Begehren des öffentlichen Arbeitgebers nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Jugendvertreter kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Jugendvertreter könne außerhalb der Ausbildungsdienststelle bzw. in einer Dienststelle außerhalb des Geschäftsbereichs der übergeordneten Dienststelle beschäftigt werden.

Beschluss des 6. Senats vom 19. Januar 2009 - BVerwG 6 P 1.08

I. VG Berlin vom 01.11.2006 - Az.: VG 72 A 10.06 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 15.08.2007 - Az.: OVG 62 PV 11.06 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil