Urteil des BVerwG vom 09.07.2007, 6 P 1.07

Aktenzeichen: 6 P 1.07

Urteil vom 09.07.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 1.07 VG 11 A 20/06 HAL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Den Beteiligten wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Sprungsrechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, weil sie aus den in den Schriftsätzen vom 13. und 30. April 2007 sowie 15. Juni 2007 dargelegten und glaubhaft gemachten Gründen an der Einhaltung der Frist gehindert waren 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG und §§ 233, 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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