Urteil des BVerwG vom 28.06.2002, 6 P 1.02

Entschieden
28.06.2002
Schlagworte
Leiter, Mitbestimmungsrecht, Stellvertreter, Ausschreibung, Kreis, Anschlussbeschwerde, Anwendungsbereich, Vertretung, Entstehungsgeschichte, Begriff
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 6 P 1.02 OVG 8 Bf 371/00.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschlüsse des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 26. November 2001 und des Verwaltungsgerichts Hamburg, Fachkammer 1 nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 15. Juni 2000 werden aufgehoben, soweit dem Antragsbegehren stattgegeben wurde.

Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e :

I.

Der Beteiligte teilte dem Antragsteller im April 1998 mit,

dass eine frei werdende Stelle der Besoldungsgruppe A 16 (Leitender Branddirektor) zum 1. Mai 1998 für die Abteilungsleitung "Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz" ausgebracht werde und damit die Voraussetzung dafür gegeben sei, Herrn Branddirektor T. zu befördern, der die Abteilungsleitung wahrnehme

und zugleich zweiter Vertreter des Amtsleiters sei. Der Antragsteller hielt die beabsichtigten Maßnahmen für mitbestimmungspflichtig. Der Beteiligte verneinte einen Mitbestimmungstatbestand im Hinblick darauf, dass der Beamte als zweiter

Vertreter des Amtsleiters zu dem in § 88 Abs. 1 HmbPersVG genannten Personenkreis gehöre und keinen Antrag auf Mitbestimmung gestellt habe. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass

einer einstweiligen Verfügung blieb ohne Erfolg. Daraufhin

wurde Herr T. befördert.

Der Antragsteller hat das Beschlussverfahren eingeleitet und

Anträge zu den einzelnen Maßnahmen des Beförderungsvorgangs

gestellt. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die

Besetzung des Dienstpostens mit Branddirektor T. ohne Beteiligung des Antragstellers dessen Mitbestimmungsrecht nach § 87

Abs. 1 Nr. 3 HmbPersVG verletzt.

Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Beteiligten den

Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und entsprechend

dem zuletzt gestellten Antrag des Antragstellers festgestellt,

dass die Höherbewertung eines Dienstpostens und die Beförderung des Stelleninhabers darauf sowie die Ausschreibung oder

(interne) Nichtausschreibung der höher bewerteten Stelle

- soweit es sich nicht um Beamtenstellen der Landes- bzw. Bundesbesoldungsordnung B oder vergleichbare Stellen von Angestellten handelt - auch dann der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, wenn der Stelleninhaber oder der zukünftige

Amtsinhaber vom Leiter der Dienststelle als sein zweiter

Stellvertreter benannt worden ist; im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Der

Antrag sei auch nach Erledigung des konkreten Anlasses zur

Klärung der Frage zulässig, ob ein als zweiter Stellvertreter

des Dienststellenleiters Benannter ein nach § 8 HmbPersVG für

die Dienststelle handelnder Angehöriger des öffentlichen

Dienstes sei und damit die Vorschriften des § 87 HmbPersVG für

ihn gemäß § 88 Abs. 1 1. Alternative HmbPersVG nur auf seinen

Antrag hin Anwendung fänden. Die Frage sei zu verneinen. In

§ 88 Abs. 1 HmbPersVG werde auf das "Handeln" für die Dienststelle abgestellt. Nach § 8 HmbPersVG handele nur der Dienststellenleiter. Im Sinne dieser Vorschrift entscheidungsberechtigte Vertreter in die Ausnahmeregelung des § 88 Abs. 1

HmbPersVG einzubeziehen, sei im Hinblick auf die 2. Alternative des § 88 Abs. 1 HmbPersVG überflüssig, die zu selbständigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der

Dienststelle befugte Angehörige des öffentlichen Dienstes erfasse. Zudem sei der Kreis der Vertreter gemäß § 8 HmbPersVG

nicht hinreichend abgegrenzt.

Zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde führt der Beteiligte

aus, nach Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte sowie zur

Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Legitimationskette

erfasse § 88 Abs. 1 HmbPersVG Vertreter des Dienststellenleiters.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der angefochtene

Beschluss beruht, soweit mit ihm dem Antrag stattgegeben und

die Anschlussbeschwerde zurückgewiesen wurde, auf der unrichtigen Anwendung von Normen des Personalvertretungsrechts

100 Abs. 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes

- HmbPersVG - vom 16. Januar 1979, Hmb GVBl S. 17, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 27. April 2000, Hmb GVBl S. 85,

i.V.m. § 93 Abs. 1 ArbGG). Insoweit führt die Rechtsbeschwerde

des Beteiligten zur Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen

und zur Ablehnung des Antrags, wie er in der öffentlichen Sitzung des Oberverwaltungsgerichts gestellt worden ist 96

Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 564 Abs. 1, § 565 Abs. 3 Nr. 1

ZPO).

1. Der Antrag ist nur zulässig, soweit er sich nicht auf die

Ausschreibung der höher bewerteten Stelle und zukünftige Amtsinhaber bezieht.

Für einen abstrakten Feststellungsantrag wie hier, mit dem der

Personalrat ein Mitbestimmungsrecht für künftig absehbare Vorgänge geltend macht, besteht ein Feststellungsinteresse entsprechend § 256 Abs. 1 ZPO, wenn die zu erwartenden Vorgänge

mit demjenigen - inzwischen erledigten - Vorgang vergleichbar

sind, der Anlass für die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens war (vgl. Beschluss vom

23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347, 354

m.w.N.). Im Anlassfall fand keine Ausschreibung statt und war

die Mitbestimmung an den personellen Maßnahmen gemäß § 88

Abs. 1 HmbPersVG deshalb fraglich, weil der Stelleninhaber vom

Leiter der Dienststelle als sein zweiter Stellvertreter benannt gewesen ist. Soweit sich der Antrag nicht auf entsprechende Vorgänge bezieht, hat der Antragsteller unter dem erwähnten Gesichtspunkt kein Feststellungsinteresse.

Allerdings kann das Feststellungsinteresse auch für solche Anträge gegeben sein, die unabhängig von einem konkreten Streitfall darauf gerichtet sind, das Mitbestimmungsrecht für eine

bestimmte Gruppe von Fällen in allgemein gültiger Weise zu

klären. Die Frage, wann dies der Fall ist, ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats noch nicht abschließend

beantwortet. Er hat für solche Anträge, die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter der Bezeichnung "Globalantrag" behandelt werden, das Feststellungsinteresse in dem

Fall bejaht, dass der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsrecht in dem geltend gemachten Umfang zunächst anerkannt und

beachtet hat, später aber hiervon abgerückt ist (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - ZfPR 2002,

67). In welchen weiteren Fällen ein Feststellungsinteresse an

der Klärung abstrakter Rechtsfragen angenommen werden kann,

kann offen bleiben. Jedenfalls besteht kein Bedarf an gerichtlicher Klärung, wenn in den Antrag Fallgestaltungen aufgenommen werden, die zwischen den Beteiligten nicht strittig sind.

Dies gilt nicht nur dann, wenn das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts ausdrücklich außer Streit gestellt worden ist,

sondern auch dann, wenn die Beteiligten keinen Anlass zu kontroverser Erörterung sehen. So liegt es hier. Die Beteiligten

haben sich nicht mit der Frage befasst, ob der Personalrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 22 HmbPersVG bei einer Ausschreibung mitzubestimmen hat, die zur Besetzung einer Stelle durchgeführt

wird, deren künftiger Inhaber von § 88 Abs. 1 HmbPersVG erfasst wird. Ebenso wenig haben sich die Beteiligten der Frage

gewidmet, ob der Personalrat auch bei der Besetzung von

Dienstposten von Beschäftigten, die auf diesem Dienstposten

erstmals die Voraussetzung des § 88 Abs. 1 HmbPersVG erfüllen,

nur auf Antrag mitbestimmt (vgl. zur Rechtslage nach § 77

Abs. 1 Satz 1 BPersVG Beschluss vom 20. März 2002 - BVerwG 6 P

6.01 -).

2. Soweit der Antrag zulässig ist, ist er unbegründet. Der Antragsteller bestimmt in personellen Angelegenheiten eines

(zweiten) Vertreters des Leiters der Dienststelle nach § 87

HmbPersVG gemäß § 88 Abs. 1 HmbPersVG nur auf dessen Antrag

mit.

Gemäß § 88 Abs. 1 HmbPersVG gilt § 87 des Gesetzes für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nach § 8 HmbPersVG

für die Dienststelle handeln oder zu selbständigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Dienststelle im Sinne des § 87 HmbPersVG befugt sind, nur auf ihren Antrag. § 8

HmbPersVG bestimmt, dass für die Dienststelle ihr Leiter handelt und er sich durch einen entscheidungsbefugten Beamten

oder Angestellten vertreten lassen kann. Angehörige des öffentlichen Dienstes, die zum Personenkreis des § 88 Abs. 1

HmbPersVG gehören, sind nicht zu den Personalräten wählbar

12 Abs. 2 Nr. 2 HmbPersVG).

Der Wortlaut des § 88 Abs. 1 HmbPersVG spricht dafür, dass

grundsätzlich alle in § 8 HmbPersVG Genannten und damit neben

den Dienststellenleitern auch deren ständige Vertreter erfasst

sein sollen. Hätte die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten nur des Leiters der Dienststelle, wie das Oberverwaltungsgericht meint, von einem Antrag abhängig gemacht werden

sollen, hätte es nahe gelegen, diesen in § 88 Abs. 1 HmbPersVG

zu erwähnen und nicht insgesamt auf § 8 des Gesetzes Bezug zu

nehmen. Der Begriff des "Handelns für die Dienststelle"

schränkt den angesprochenen Personenkreis nicht auf den oder

- bei einem Leitungsgremium - die Leiter der Dienststelle ein.

Tritt ein entscheidungsbefugter Vertreter des Leiters der

Dienststelle in Angelegenheiten auf, die die Personalvertretung berühren, "handelt" er für die Dienststelle. Die vom

Oberverwaltungsgericht getroffene Unterscheidung zwischen

"Handeln" und "Handeln-können" ist im Gesetz nicht angelegt

und daher nicht geeignet, Vertreter des Dienststellenleiters

als bloß "Handeln-könnende" aus dem Anwendungsbereich des § 88

Abs. 1 HmbPersVG auszuschließen. Da es in § 88 Abs. 1

HmbPersVG um die Eigenschaft bestimmter Personen als "Gegenspieler" des Personalrats geht, kann aus dem dort verwendeten

Begriff des "Handelns für die Dienststelle" allenfalls geschlossen werden, dass damit kein Handeln in Einzelfällen

kraft besonderen Auftrags, sondern ein dauerhaftes Vertretungsverhältnis aufgrund einer allgemeinen Handlungsbefugnis

gemeint ist. Diese Voraussetzungen sind aber nicht nur beim

Dienststellenleiter, sondern auch bei dessen ständigem Vertreter erfüllt.

Gegen die Einbeziehung der Vertreter des Dienststellenleiters

in die Regelung des § 88 Abs. 1 HmbPersVG spricht auch nicht

der Umstand, dass in ihr die Angehörigen des öffentlichen

Dienstes ausdrücklich erwähnt sind, die zu selbständigen Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Dienststelle im

Sinne des § 87 des Gesetzes befugt sind. Die Erwägung des

Oberverwaltungsgerichts, diese Erwähnung wäre überflüssig,

wenn § 88 Abs. 1 HmbPersVG die in § 8 HmbPersVG genannten Vertreter erfasst, setzt voraus, dass beide Personenkreise übereinstimmen. Dies ist aber nicht der Fall. Die Vertretungsmöglichkeit nach § 8 HmbPersVG ist grundsätzlich umfassend, während es sich bei den in § 88 Abs. 1 HmbPersVG weiter Genannten

um die Mitarbeiter der Personalverwaltung handelt, soweit sie

zu selbständigen Entscheidungen befugt sind. § 88 Abs. 1

HmbPersVG erweitert mithin den Anwendungsbereich der antragsabhängigen Mitbestimmung über den Kreis der in § 8 HmbPersVG

Genannten hinaus auf bestimmte Mitarbeiter der Personalverwaltung und lässt deshalb keinen Schluss darauf zu, wer von § 8

HmbPersVG erfasst wird.

Die dargelegte Auslegung des § 88 Abs. 1 HmbPersVG wird durch

die Entstehungsgeschichte bestätigt. Das Hamburgische Personalvertretungsgesetz vom 18. Oktober 1957 (Hmb GVBl S. 473)

sah in § 72 Satz 1, soweit hier von Interesse, vor, dass § 70

des Gesetzes, der die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten regelte, für den Leiter der Dienststelle, seinen Vertreter sowie für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die zu

selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der

Dienststelle befugt sind, nur gilt, wenn sie es beantragen;

§ 8 bestimmte, dass für die Dienststelle ihr Leiter handelt

und dass er sich vertreten lassen kann. Den Gesetzgebungsmaterialien ist zu entnehmen, dass die geltende Regelung des § 88

Abs. 1 HmbPersVG an § 72 HmbPersVG 1957 anknüpft. Die Neufassung des § 8 soll verdeutlichen, dass die für den Leiter der

Dienststelle handelnden Personen entscheidungsberechtigt sein

müssen (BüDrucks VII/2366 Anlage 2 zu §§ 8, 90). Es besteht

kein Hinweis darauf, dass der Kreis derer, bei deren personellen Angelegenheiten der Personalrat nur auf Antrag mitbestimmt, verändert werden sollte. Dass die Erwähnung des Leiters der Dienststelle und seines Vertreters durch die Bezugnahme auf § 8 HmbPersVG ersetzt wurde, legt zudem nahe, dass

der historische Gesetzgeber beabsichtigte, nicht nur den

stellvertretenden Amtsleiter in die antragsabhängige Mitbestimmung einzubeziehen, sondern auch den in den Materialien

erwähnten Fall zu erfassen, dass die Vertretung des Leiters

der Dienststelle unter mehreren Personen aufgeteilt wird. Dies

muss auch dann gelten, wenn zur allgemeinen Vertretung des

Dienststellenleiters nicht nur ein, sondern auch ein weiterer

Bediensteter bestellt wird.

Der Einwand, der Leiter der Dienststelle könne Vertreter i.S.

des § 8 HmbPersVG auch für einzelne Angelegenheiten und/oder

für kurze Zeiträume bestellen und in derartigen Fällen sei weder der Ausschluss der Wählbarkeit zum Personalrat 12

Abs. 2 Nr. 2 HmbPersVG) noch die Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 87, 88

Abs. 1 HmbPersVG gerechtfertigt, betrifft nicht die Fallgestaltung, die der Antragsteller zum Gegenstand seines Feststellungsbegehrens gemacht hat. Hier geht es allein um die Stellung eines zweiten Stellvertreters des Amtsleiters, der als

solcher sowohl auf Dauer als auch für alle Amtshandlungen bestellt ist und auf den § 88 Abs. 1 i.V.m. § 8 HmbPersVG nach

dem Gesagten Anwendung findet. Ob die mit dem Einwand verbundene Befürchtung manipulativer Eingriffe des Dienststellenleiters in das Personalvertretungsrecht angesichts der Erfordernisse und Vorgaben an die Organisation und Geschäftsverteilung

einer Behörde überhaupt fundiert ist, kann dahingestellt bleiben. Denn der beschließende Senat hat keine Zweifel, dass die

genannten Vorschriften erforderlichenfalls restriktiv ausgelegt werden können. Dies berührt jedoch nicht ihr grundsätzliches Verständnis, auf das es im vorliegenden Fall allein ankommt.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Graulich Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

HmbPersVG §§ 8, 87, 88 Abs. 1

Stichworte:

Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des Dienststellenleiters.

Leitsatz:

Der Personalrat bestimmt in personellen Angelegenheiten eines (zweiten) Vertreters des Leiters der Dienststelle nur auf Antrag mit 88 Abs. 1 HmbPersVG).

Beschluss des 6. Senats vom 28. Juni 2002 - BVerwG 6 P 1.02

I. VG Hamburg vom 15.06.2002 - Az.: 1 VG FL 10/99 - II. OVG Hamburg vom 26.11.2002 - Az.: OVG 8 Bf 371/00.PVL -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil