Urteil des BVerwG vom 30.10.2012, 6 KSt 5.12

Entschieden
30.10.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 KSt 5.12 (6 B 38.12, 6 B 44.12) OVG 14 E 787/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Hecker als Berichterstatter gemäß § 66 Abs. 6 GKG

beschlossen:

Die Erinnerungen des Klägers gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen vom 16. Oktober 2012 (Kassenzeichen 1180 0186 5559) und vom 17. Oktober 2012 (Kassenzeichen 1180 0186 5518) werden zurückgewiesen.

Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet

G r ü n d e :

1Die als Erinnerungen im Sinne von § 66 Abs. 1 GKG gegen die erteilten Kostenrechnungen vom 16. Oktober 2012 und vom 17. Oktober 2012 zu wertenden

Einwände, die der Kläger mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 erhoben hat,

sind unbegründet.

2Für das Verfahren über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. August

2012 (BVerwG 6 B 38.12) bestimmt § 34 Abs. 1 GKG i.V.m. KV-Nr. 5502 eine

Gebühr i.H.v. 50 €. Diese Gebühr wurde mit der Kostenrechnung vom 17. Oktober 2012 angesetzt. Die Gebühr ist fällig, § 9 Abs. 2 GKG. Prozesskostenhilfe

war dem Kläger nicht gewährt worden. Grundlage des Kostenansatzes ist der

Beschluss des Senats vom 25. September 2012, in dem dem Kläger die Kosten

des Verfahrens auferlegt worden sind.

3Für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BVerwG 6 B 44.12) bestimmt § 34 Abs. 1 GKG i.V.m. KV-Nr. 5400

eine Gebühr i.H.v. 50 €. Diese Gebühr wurde mit der Kostenrechnung vom

16. Oktober 2012 angesetzt. Die Gebühr ist fällig, § 9 Abs. 2 GKG. Prozesskostenhilfe war dem Kläger nicht gewährt worden. Grundlage des Kostenansatzes

ist der Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2012 (BVerwG 6 B 44.12), in dem

dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.

Prof. Dr. Hecker

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