Urteil des BVerwG vom 02.10.2012, 6 KSt 4.12

Entschieden
02.10.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Einzelrichter
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 KSt 4.12 (6 B 32.12)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Hecker als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 GKG

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 28. August 2012 (Kassenzeichen 1180 0111 6107) wird zurückgewiesen.

Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

1Die als Erinnerung im Sinne von § 66 Abs. 1 GKG gegen die erteilte Kostenrechnung vom 28. August 2012 zu wertenden Einwände, die der Kläger mit

Schreiben vom 30. August 2012 erhoben hat, sind unbegründet.

2Für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 152 a VwGO) bestimmt § 34 Abs. 1 GKG i.V.m. KV-Nr. 5400

eine Gebühr i.H.v. 50 €. Diese Gebühr wurde mit der Kostenrechnung vom

28. August 2012 angesetzt. Die Gebühr ist fällig, § 9 Abs. 2 GKG. Prozesskostenhilfe war dem Kläger nicht gewährt worden.

3Grundlage des Kostenansatzes ist der Beschluss des Senats vom 8. August

2012, in dem dem Kläger die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens auferlegt

worden sind.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.

Prof. Dr. Hecker

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil