Urteil des BVerwG vom 02.10.2012

Rechtliches Gehör, Rüge, Einzelrichter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 KSt 4.12 (6 B 32.12)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Oktober 2012

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Hecker als

Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 GKG

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in

der Kostenrechnung vom 28. August 2012 (Kassenzei-

chen 1180 0111 6107) wird zurückgewiesen.

Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten werden

nicht erstattet.

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G r ü n d e :

Die als Erinnerung im Sinne von § 66 Abs. 1 GKG gegen die erteilte Kosten-

rechnung vom 28. August 2012 zu wertenden Einwände, die der Kläger mit

Schreiben vom 30. August 2012 erhoben hat, sind unbegründet.

Für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör (§ 152 a VwGO) bestimmt § 34 Abs. 1 GKG i.V.m. KV-Nr. 5400

eine Gebühr i.H.v. 50 €. Diese Gebühr wurde mit der Kostenrechnung vom

28. August 2012 angesetzt. Die Gebühr ist fällig, § 9 Abs. 2 GKG. Prozesskos-

tenhilfe war dem Kläger nicht gewährt worden.

Grundlage des Kostenansatzes ist der Beschluss des Senats vom 8. August

2012, in dem dem Kläger die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens auferlegt

worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.

Prof. Dr. Hecker