Urteil des BVerwG vom 12.10.2006

BVerwG 6 KSt 10.06 (6 B 68.06)

OVG 7 OB 105/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn

und Dr. Bier

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen die Kos-

tenentscheidung in dem Beschluss vom 4. September

2006 (BVerwG 6 B 68.06) wird, ihre Zulässigkeit unter-

stellt, aus den Gründen des genannten Beschlusses zu-

rückgewiesen; die fehlerhafte Zulassung der weiteren Be-

schwerde durch das Niedersächsische Oberverwaltungs-

gericht war für das Anfallen der Gebühr nach Nr. 5502 des

Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nicht

mehr ursächlich, nachdem die Antragstellerin in eigener

Entscheidung trotz ihr bekannt gegebener aktueller,

entgegenstehender Rechtsprechung des Senats ihre wei-

tere Beschwerde nicht zurückgenommen hat, so dass die-

se mit der gesetzlichen Kostenfolge verworfen wurde

(überholende Kausalität), was die Antragstellerin selbst

erwartet hatte, wie sie im Schriftsatz vom 22. August 2006

ausgeführt hat; damit fehlt es an den Voraussetzungen

des § 21 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Bier