Urteil des BVerwG vom 23.05.2012, 6 KSt 1.12

Entschieden
23.05.2012
Schlagworte
Einzelrichter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 KSt 1.12 (6 B 11.12) OVG 4 L 14/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich als Berichterstatter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 17. April 2012 zu dem Verfahren BVerwG 6 B 11.12 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Zur Entscheidung über die als Beschwerde bezeichnete Erinnerung gegen die

am 17. April 2012 erstellte Kostenrechnung ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter berufen.

2Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg,

da der Kostenansatz nicht zu beanstanden ist. Nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3

Abs. 2 GKG werden Kosten und damit Gebühren nach dem Kostenverzeichnis

der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. Nach Nr. 5502 dieses Kostenverzeichnisses entsteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für eine sonstige

Beschwerde, die verworfen oder zurückgewiesen wird, eine Gebühr in Höhe

von 50 €.

3Da die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2012 durch den Beschluss

des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2012 verworfen wurde, ist die genannte Gebühr entstanden und dem Kläger zu Recht in Rechnung gestellt worden.

4Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 66

Abs. 8 GKG).

Dr. Graulich

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