Urteil des BVerwG vom 23.05.2012

Einzelrichter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 KSt 1.12 (6 B 11.12)

OVG 4 L 14/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Mai 2012

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich

als Berichterstatter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in

der Kostenrechnung vom 17. April 2012 zu dem Verfahren

BVerwG 6 B 11.12 wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

Zur Entscheidung über die als Beschwerde bezeichnete Erinnerung gegen die

am 17. April 2012 erstellte Kostenrechnung ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter berufen.

Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg,

da der Kostenansatz nicht zu beanstanden ist. Nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3

Abs. 2 GKG werden Kosten und damit Gebühren nach dem Kostenverzeichnis

der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. Nach Nr. 5502 dieses Kostenver-

zeichnisses entsteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für eine sonstige

Beschwerde, die verworfen oder zurückgewiesen wird, eine Gebühr in Höhe

von 50 €.

Da die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2012 durch den Beschluss

des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2012 verworfen wurde, ist die ge-

nannte Gebühr entstanden und dem Kläger zu Recht in Rechnung gestellt wor-

den.

Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66

Abs. 8 GKG).

Dr. Graulich