Urteil des BVerwG vom 08.02.2007

Urteil vom 08.02.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 KSt 1.07 (6 B 107.06)

OVG 1 S 9.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Februar 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und

Dr. Graulich

beschlossen:

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Auf die als Erinnerung gegen den Kostenansatz (Kosten-

rechnung vom 17. Januar 2007; Kassenzeichen 1132

2019 0311) zu wertende „Beschwerde“ des Antragstellers

wird die Kostenschuld des Antragstellers auf 50 € festge-

setzt.

Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Erinnerung, mit der Einwände gegen die Kostenentscheidung des Senats in

dem Beschluss vom 9. Januar 2007 nicht erhoben werden können, ist teilweise

begründet.

In der Kostenrechnung ist zu Unrecht eine Beschwerdegebühr nach Nr. 5500

des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Ge-

richtskostengesetzes (GKG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 8. Juli 2006 (BGBl I S. 1426) in Ansatz gebracht worden. Der

Senat hat in dem Beschluss vom 9. Januar 2007 die von dem Antragsteller

erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Ber-

lin-Brandenburg vom 21. November 2006 verworfen. Bei dieser Beschwerde

handelt es sich nicht um eine solche nach Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses,

sondern um eine Beschwerde im Sinne der Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses.

Die Gebühr beträgt somit 50 €.

Dieses Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8

GKG).

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich