Urteil des BVerwG vom 08.02.2007, 6 KSt 1.07

Entschieden
08.02.2007
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 KSt 1.07 (6 B 107.06) OVG 1 S 9.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Auf die als Erinnerung gegen den Kostenansatz (Kostenrechnung vom 17. Januar 2007; Kassenzeichen 1132 2019 0311) zu wertende „Beschwerde“ des Antragstellers wird die Kostenschuld des Antragstellers auf 50 festgesetzt.

Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Erinnerung, mit der Einwände gegen die Kostenentscheidung des Senats in

dem Beschluss vom 9. Januar 2007 nicht erhoben werden können, ist teilweise

begründet.

2In der Kostenrechnung ist zu Unrecht eine Beschwerdegebühr nach Nr. 5500

des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 8. Juli 2006 (BGBl I S. 1426) in Ansatz gebracht worden. Der

Senat hat in dem Beschluss vom 9. Januar 2007 die von dem Antragsteller

erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. November 2006 verworfen. Bei dieser Beschwerde

handelt es sich nicht um eine solche nach Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses,

sondern um eine Beschwerde im Sinne der Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses.

Die Gebühr beträgt somit 50 €.

3Dieses Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet 66 Abs. 8

GKG).

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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