Urteil des BVerwG vom 16.05.2006, 6 KSt 1.06

Entschieden
16.05.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 KSt 1.06 (6 C 27.05) VG 1 E 1159/05 (V)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Anregung der Beklagten im Schriftsatz vom 8. Mai 2006, die Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 27. März 2006 zu ändern und der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt, weil die Anregung, sollte sie nicht bereits als verkappte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung unzulässig sein, jedenfalls deshalb unbegründet ist, weil der Senat die von der Beklagten für das Änderungsbegehren angeführten Gründe in seiner Kostenentscheidung berücksichtigt hat, wie deren Begründung in dem Beschluss vom 27. März 2006 ergibt. Diese Gründe geben keine Veranlassung, der Klägerin die Kosten des Revisonsverfahrens aufzuerlegen, weil sie die Widersprüchlichkeit des prozessualen Verhaltens der Beklagten nicht ausräumen.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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