Urteil des BVerwG vom 14.07.2008, 6 CN 1.07

Entschieden
14.07.2008
Schlagworte
Hauptsache, Ermessen, Kostenregelung, Vergleich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 CN 1.07 VGH 6 N 3224/04

In der Normenkontrollsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2007 ist wirkungslos.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 100 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach dieser

Vorschrift entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des

Verfahrens. Nachdem die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen und darin eine Kostenregelung getroffen haben, entspricht es billigem Ermessen, über die Kosten entsprechend zu entscheiden.

3Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52

Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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