Urteil des BVerwG vom 31.07.2013, 6 C 9.12

Entschieden
31.07.2013
Schlagworte
Unwürdigkeit, Entziehung, Daten, Verfassungskonforme Auslegung, Kommission, Begriff, Fälschung, Wissenschaftsfreiheit, Inhaber, Promotion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 9.12 VGH 9 S 2667/10

Verkündet am 31. Juli 2013

Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2013 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge - als Vorsitzender -, Dr. Graulich, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm die beklagte Universität den von ihr

verliehenen Doktorgrad unter Berufung darauf entzogen hat, er habe sich durch

späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen.

2Der Kläger ist Physiker. Die Beklagte promovierte ihn im Januar 1998 auf

Grund einer Dissertation auf dem Gebiet der Photovoltaik zum Doktor der Naturwissenschaften. Von Juli 1998 bis September 2002 arbeitete der Kläger in

einer privaten Forschungseinrichtung, den zur Firma L. T. gehörenden B. L., in

den USA. Für diese Tätigkeit hatte ihm die Deutsche Forschungsgemeinschaft

(DFG) ein Postdoktorandenstipendium mit der Laufzeit von August 1998 bis

Januar 2000 bewilligt. Der Kläger befasste sich während dieser Zeit mit Forschungen und Experimenten zur Supraleitung und zur Herstellung von Nano-

Bauelementen. Er war an einer Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen beteiligt, die in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit teilweise als bahnbrechend gewürdigt wurden.

3Im Mai 2002 setzte die Leitung der B. L. eine Kommission unter dem Vorsitz

von Prof. B. von der S. University (im Folgenden: B.-Kommission) ein, um die

Vorwürfe des wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu klären, die in der Fachöffentlichkeit unter Bezug auf von dem Kläger und verschiedenen Mitautoren verfasste Publikationen erhoben worden waren. Nach der Untersuchung von 24

Veröffentlichungen und einem unveröffentlichten Manuskript aus den Jahren

1998 bis 2002 kam die B.-Kommission in ihrem Abschlussbericht vom September 2002 (im Folgenden: B.-Report) zu dem Ergebnis, dass der Kläger die Originaldaten und die verwendeten Proben seiner beschriebenen Experimente

nicht systematisch archiviert habe. Zudem gebe es zwingende Belege dafür,

dass er Daten manipuliert und falsch dargestellt habe. Eine Verantwortlichkeit

auch der Mitautoren der betroffenen Ausarbeitungen scheide aus, da der Kläger

die zu Grunde liegenden Versuche und Messungen mit wenigen Ausnahmen

allein durchgeführt habe.

4Entsprechend einem von dem Promotionsausschuss Physik der Beklagten gefassten Beschluss entzog dessen Vorsitzender dem Kläger mit Bescheid vom

4. Juni 2004 unter Berufung auf § 55c Abs. 1 UG BW a.F. den verliehenen akademischen Grad eines Doktors der Naturwissenschaften, weil sich der Kläger

im Sinne der Vorschrift durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades

als unwürdig erwiesen habe. Der Begriff der Unwürdigkeit sei wissenschaftsbezogen zu verstehen. Der Ausschuss sei auf Grund einer eigenen Würdigung

des B.-Reports zu der Auffassung gelangt, dass ein wissenschaftliches Fehlverhalten des Klägers in Gestalt der Datenmanipulation, der Präsentation von

Daten in falschem Zusammenhang und der künstlichen Erzeugung von Daten

in einem in der deutschen Wissenschaftsgeschichte bisher beispiellosen Ausmaß nachgewiesen sei. Das Interesse der Beklagten, eine Person, die wissenschaftliches Fehlverhalten in einem derart erheblichen Umfang zu verantworten

habe, nach außen sichtbar aus dem Kreis derjenigen auszuschließen, die durch

den Doktorgrad die Zugehörigkeit zur qualifizierten wissenschaftlichen Forschung dokumentierten, überwiege das persönliche Interesse des Klägers,

durch die Führung des Titels seine erfolgreiche Promotion zu belegen und seine beruflichen Chancen zu verbessern.

5Im Verlauf des Verfahrens über den von dem Kläger gegen die Entziehungsverfügung eingelegten Widerspruch untersuchte der Promotionsausschuss Physik

der Beklagten sieben der in dem B.-Report aufgeführten Publikationen. In der

hierüber gefertigten Analyse stellte der Promotionsausschuss fest, dass vielfach

Originaldaten fehlten und im Übrigen Daten manipuliert, gefälscht und fabriziert

worden seien; zudem würden in den Publikationen mehrfach geglättete Daten

gezeigt, dabei werde jedoch suggeriert, dass es sich um gemessene Daten

handele. Der Promotionsausschuss zog überdies die Entscheidung des Hauptausschusses der DFG vom 14. Oktober 2004 bei, in der festgestellt worden

war, dass dem Kläger im Hinblick auf zwei Veröffentlichungen aus den Jahren

1998 und 2000, die er in einem Bericht an die DFG benannt hatte und die auch

von der B.-Kommission untersucht worden waren, wissenschaftliches Fehlverhalten in der Form der Fälschung und Manipulation von Daten sowie der unzureichenden Aufbewahrung und Dokumentation von Primärdaten zur Last zu

legen sei. Nachdem sich der Promotionsausschuss für die Zurückweisung des

Widerspruchs des Klägers ausgesprochen hatte, wurde dieser durch den Prorektor für Lehre der Beklagten unter dem 19. Oktober 2009 entsprechend beschieden. Die Voraussetzungen für den Entzug des Doktorgrades nach dem

zwischenzeitlich an die Stelle des § 55c Abs. 1 UG BW a.F. getretenen, wortgleichen § 35 Abs. 7 LHG BW lägen vor. Der Kläger habe über einen längeren

Zeitraum und in erheblichem Umfang wissenschaftliches Fehlverhalten an den

Tag gelegt und dadurch seine Kernpflichten als Wissenschaftler massiv verletzt.

6Das Verwaltungsgericht hat der von dem Kläger erhobenen Anfechtungsklage

stattgegeben, weil es das der angefochtenen Entziehungsverfügung zu Grunde

liegende wissenschaftsbezogene Verständnis des in § 35 Abs. 7 Satz 1

LHG BW enthaltenen Begriffs der Unwürdigkeit verfassungsrechtlich für nicht

zulässig, stattdessen eine Beschränkung auf Fälle besonders zu missbilligender

Straftaten für geboten und zudem die Entziehung des Doktorgrades des Klägers für unverhältnismäßig gehalten hat.

7Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Entziehung des Doktorgrades habe in § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW eine verfassungsmäßige Ermächti-

gungsgrundlage. Das in der Norm enthaltene Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit sei wegen des in ihm angelegten Wissenschaftsbezugs hinreichend bestimmt. Ein Titelinhaber erweise sich als unwürdig zur Führung des verliehenen

Doktorgrades, wenn er gravierend gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis bzw. die wissenschaftliche Redlichkeit verstoße, insbesondere Forschungsergebnisse fälsche. Derart ausgelegt, bestünden auch keine Bedenken

gegen die Vereinbarkeit des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW mit den Grundrechten

aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dem allgemeinen

Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dass dem Kläger ein die weitere Führung

des verliehenen Doktorgrades ausschließender schwerwiegender Verstoß gegen die wissenschaftliche Redlichkeit zur Last zu legen sei, habe die Beklagte

in nicht zu beanstandender Weise angenommen. Da der Kläger die Primärdaten seiner Untersuchungen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und die durchgeführten Experimente nicht hinreichend dokumentiert habe, könne im Wege

des prima-facie-Beweises darauf geschlossen werden, dass die von dem Kläger behaupteten Experimente nicht in der beschriebenen Weise stattgefunden

hätten. Unabhängig hiervon sei durch die Entscheidung des Hauptausschusses

der DFG vom 14. Oktober 2004 und die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens durchgeführte Untersuchung des Promotionsausschusses Physik der Beklagten positiv nachgewiesen, dass der Kläger Daten gefälscht und manipuliert

habe. Auch die Einwände des Klägers gegen die Ergebnisse der B.-Kommission überzeugten nicht. Bei dieser Sachlage sei eine weitere gerichtliche Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht nicht veranlasst gewesen. Ein Ermessensfehler

sei der Beklagten nicht unterlaufen. Insbesondere stehe die Entziehung des

Doktorgrades in Ansehung der Gesamtumstände in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs.

8Zur Begründung seiner von dem Senat zugelassenen Revision gegen das Berufungsurteil macht der Kläger - teilweise gestützt auf die Erwägungen des der

Klage stattgebenden erstinstanzlichen Urteils - geltend: Der überkommene

hochschulrechtliche Begriff der Unwürdigkeit gehöre dem revisiblen Recht an.

Durch die von dem Verwaltungsgerichtshof vorgenommene wissenschaftsbezogene Auslegung gewinne dieser Begriff eine verfassungsrechtlich unzulässige Weite. Sie ermögliche eine dauerhafte Entwertung des korrekt erworbenen

Doktorgrades auf Grund eines nachträglichen Fehlverhaltens ohne strafrechtliche Relevanz und dadurch einen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und die Berufswahlfreiheit gemäß

Art. 12 Abs. 1 GG, erfasse unter Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

des Art. 3 Abs. 1 GG nur diejenigen Inhaber eines Doktorgrades, die nach ihrer

Promotion weiterhin im Wissenschaftsbereich tätig seien, und verletze die

rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Justitiabilität, weil sich

verlässliche Kriterien für die Beantwortung der Frage, wann gravierendes wissenschaftliches Fehlverhalten vorliege, nicht finden ließen. Unabhängig hiervon

sei der Verwaltungsgerichtshof in verfahrensfehlerhafter Weise zu seiner Feststellung eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens gelangt. Er habe unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103

Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO - hier in seiner Ausprägung durch die gerichtliche Hinweis- und Erörterungspflicht aus § 86 Abs. 3 VwGO und § 104

Abs. 1 VwGO - ein Überraschungsurteil erlassen und überdies die gerichtliche

Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil er den bestrittenen

Sachvortrag der Beklagten ohne weitere Ermittlungen bzw. Beweiserhebung

und ohne entsprechenden vorherigen Hinweis als gegeben vorausgesetzt habe.

Eine Gehörsverletzung wegen des Erlasses eines Überraschungsurteils sei

dem Verwaltungsgerichtshof auch deshalb vorzuwerfen, weil er nicht darauf

hingewiesen habe, dass er der rechtlichen Bewertung des Verwaltungsgerichts

nicht folgen und den unbestimmten Rechtsbegriff der Unwürdigkeit auch in Abkehr von seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung wissenschaftsbezogen

auslegen werde. In jedem Fall habe die Beklagte den Doktorgrad in ermessensfehlerhafter Weise entzogen, weil die Wissenschaftsgemeinschaft mit den gegen ihn, den Kläger, erhobenen Vorwürfen auch ohnedies bereits vertraut gewesen sei und im Übrigen der Titel bei wissenschaftlichen Publikationen im

Fach Physik nicht angegeben werde.

9Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. September 2011 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. September 2010 zurückzuweisen,

hilfsweise,

das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. September 2011 aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

10Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

11Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

II

12Die zulässige Revision ist sowohl mit ihrem Hauptantrag als auch mit ihrem

Hilfsantrag unbegründet und deshalb gemäß § 144 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil hat im Einklang mit Bundesrecht im Sinne von

§ 137 Abs. 1 VwGO die Klage gegen die Entziehung des Doktorgrades abgewiesen.

13Die Vorschrift des § 35 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen in

Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz BW - LHG BW) vom 1. Januar

2005 (GBl S. 1), hier anwendbar in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli

2009 (GBl S. 317, 331), wonach der von einer baden-württembergischen Hochschule verliehene Hochschulgrad unbeschadet der §§ 48 und 49 LVwVfG BW

entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten

der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat, gehört dem nach § 137

Abs. 1 VwGO nicht revisiblen Landesrecht an (1.). Sie verstößt in ihrer Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht gegen das Grundgesetz (2.).

Ebenso wenig ist revisionsgerichtlich zu beanstanden, dass der Verwaltungsgerichtshof die auf die Vorschrift gestützte Entziehungsverfügung der Beklagten

im Übrigen als rechtmäßig beurteilt hat. An die den Tatbestand des § 35 Abs. 7

Satz 1 LHG BW ausfüllenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, da der Kläger keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe gegen sie vorgebracht hat

(3.). Einen Ermessensfehler der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof ohne

Verstoß gegen Bundesrecht verneint (4.).

141. Der Kläger geht fehl, wenn er meint, der in § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit gehöre dem revisiblen

Recht an. Er beruft sich zu Unrecht darauf, dass der Begriff aus der die Entziehung wegen nachträglicher Unwürdigkeit durch späteres Verhalten betreffenden

Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) des früheren Gesetzes über die Führung akademischer Grade (GFaG) vom 7. Juni 1939 (RGBl I S. 985) mit bundeseinheitlicher Geltung überkommen sei und das Hochschulrecht der Länder

den Entzug des Doktorgrades durchweg an die Voraussetzung der Unwürdigkeit knüpfe.

15Das vorkonstitutionelle Gesetz über die Führung akademischer Grade galt in

seinem wesentlichen Normbestand nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wegen seiner Zugehörigkeit zum Hochschulrecht und damit zur Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 123 Abs. 1 GG als Landesrecht fort (stRspr

seit dem Urteil vom 26. Februar 1960 - BVerwG 7 C 198.59 - BVerwGE 10, 195

<195 f.> = Buchholz 421.11 § 4 Ges. Akadem. Grade Nr. 1 S. 1 f., zuletzt Urteil

vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 4.91 - BVerwGE 94, 73 <76 f.> = Buchholz

421.11 § 2 GFaG Nr. 14 S. 14). Die Geltung des Gesetzes in allen damaligen

Ländern machte es nicht zu Bundesrecht und führte mangels einer ausdrücklichen Anordnung der Landesgesetzgeber nach Art. 99 GG auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheit und des Anspruchs der Bürger auf Gleichbehandlung nicht dazu, dass es als revisibel angesehen werden konnte (Beschlüsse

vom 26. November 1976 - BVerwG 7 B 48.75 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG

Nr. 4 S. 2, vom 17. März 1978 - BVerwG 7 B 14.77 - Buchholz 421.11 § 2

GFaG Nr. 6 S. 7 und vom 20. Juli 1984 - BVerwG 7 B 116.84 - Buchholz 421.11

§ 2 GFaG Nr. 8 S. 4). Für Regelungen, die - wie § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW -

nach der sukzessiven Aufhebung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade in den Ländern an die Stelle des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c)

GFaG getreten sind, besteht erst recht kein Anknüpfungspunkt für die Annahme

einer Revisibilität (Beschluss vom 10. März 1997 - BVerwG 6 B 72.96 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 4), zumal längst nicht alle Länder derartige Nachfolgeregelungen erlassen haben (vgl. die Zusammenstellung der einschlägigen

Landesvorschriften bei: Stumpf, BRJ Sonderausgabe 1/2011, 36 Fn. 325). Der

Senat hat demnach nur zu prüfen, ob die durch den Verwaltungsgerichtshof

ausgelegte Entziehungsvorschrift als solche oder ihre Anwendung auf den konkreten Fall dem (Verfassungs-)Recht des Bundes widerspricht.

162. Die Vorschrift des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW ist nicht verfassungswidrig.

Der in ihr enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit erfährt durch

seinen Wissenschaftsbezug, den der Verwaltungsgerichtshof im Wege der für

den Senat nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO verbindlichen Normauslegung

festgestellt hat (a)), eine Konkretisierung, die dem in dem Rechtsstaatsprinzip

und damit im Wesentlichen in Art. 20 Abs. 3 GG zu verortenden Gebot der Gesetzesbestimmtheit genügt (b)). Die Norm ist in dieser Auslegung auch mit dem

Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (c)), der in

Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit (d)), dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (e)) und dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (f)) vereinbar.

17a) Nach ihrer Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof ist die landesrechtliche Entziehungsvorschrift des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW wissenschaftsbezogen zu verstehen. Anders als dies bei den auf einen berufsqualifizierenden

Abschluss gerichteten Hochschulgraden der Fall sei, werde durch den Doktorgrad nicht lediglich ein einmal erreichter Ausbildungsstand nachgewiesen.

Vielmehr bescheinige die Erlaubnis zur Führung des Doktorgrades dem Inhaber

gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 LHG BW die Befähigung zu vertiefter - und auch

selbständiger - wissenschaftlicher Arbeit. Damit werde der Inhaber öffentlich

sichtbar als Mitglied der akademischen Wissenschaftsgemeinde („scientific

community“) ausgewiesen. Er gelange durch diese Zuschreibung in dem ar-

beitsteiligen Prozess des wissenschaftlichen Fortschritts in den Genuss eines

Vertrauensvorschusses, was die Einhaltung der Regeln der Wissenschaftlichkeit anbelange. Die Kernpflicht wissenschaftlichen Arbeitens bestehe in der

Wahrung der wissenschaftlichen Redlichkeit, zu der auch § 3 Abs. 5 Satz 1

LHG BW ausdrücklich verpflichte. Ein Titelinhaber erweise sich deshalb dann

als unwürdig im Sinne des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW, wenn sich der mit der

Verleihung des Doktorgrades begründete Anschein wissenschaftskonformen

Arbeitens angesichts gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit - insbesondere in Form der Fälschung

von Forschungsergebnissen - als unzutreffend herausstelle und zum Schutz vor

Irreführung korrigiert werden müsse. Demgemäß sehe auch § 3 Abs. 5 Satz 3

LHG BW vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben in wissenschaftserheblichem Zusammenhang als beispielhaft für einen Verstoß gegen die allgemein anerkannten Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis an.

18Durch diese Ausführungen hat der Verwaltungsgerichtshof den Regelungsgehalt der landesrechtlichen Vorschrift des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW dahingehend umrissen, dass sie von den durch Prüfung erlangten Hochschulgraden nur

den Doktorgrad erfasst und für dessen Entziehung wegen späterer Unwürdigkeit vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße gegen wissenschaftliche Kernpflichten voraussetzt.

19b) Mit diesem Inhalt steht § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW nicht in Widerspruch zu

dem in dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip wurzelnden

(BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - BVerfGE 103, 332 <384>;

BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 CN 3.10 - BVerwGE 139, 210 =

Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 175 Rn. 22) Gebot der hinreichenden gesetzlichen Bestimmtheit.

20Das Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber nicht, den Tatbestand einer

Norm mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben. Dass ein Gesetz unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Begriffe verwendet,

verstößt allein noch nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normklarheit und Justitiabilität. Das Gesetz muss nur so bestimmt sein, wie dies nach

der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den

Normzweck möglich ist. Unvermeidbare Auslegungsschwierigkeiten in Randbereichen sind dann von Verfassungs wegen hinzunehmen. Erforderlich ist allerdings stets, dass die von der Norm Betroffenen die Rechtslage erkennen und

ihr Verhalten danach einrichten können. Sie müssen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 a.a.O. S. 384 f. m.w.N.).

21Diese Bestimmtheitsanforderungen würden verfehlt, wollte man für die Bestimmung der Unwürdigkeit im Sinne der Entziehungsvorschrift, wie von der älteren

Instanzrechtsprechung (etwa: OVG Münster, Urteil vom 14. Januar 1963 - V A

747/62 - MDR 1965, 515 <516>; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Oktober 1965

- V OVG A 58/63 - OVGE 21, 441 <443 ff.>; VGH München, Urteile vom 21. Juli

1966 - Nr. 184 VI 65 - DVBl 1967, 89 und vom 14. Februar 1969 - Nr. 182 III

67 - VGHE 22, 111 <112>; vgl. auch noch: OVG Berlin, Urteil vom 26. April

1990 - 3 B 19/89 - NVwZ 1991, 188; OVG Koblenz, Urteil vom 31. Juli 1991

- 2 A 10260/91 - NVwZ-RR 1992, 79 <80>), der frühen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. September 1966 - BVerwG 7 B

201.65 - Buchholz 421.11 § 4 Ges. Akadem. Grade Nr. 2 S. 4) und großen Teilen der Literatur (z.B. Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004

Rn. 420, 436 f., 441; Menzel, JZ 1960, 461) für die Vorgängernorm des § 4

Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) GFaG vertreten, auf die Enttäuschung traditioneller

gesellschaftlicher Vorstellungen über den Doktorgrad als öffentliche Würde eigener Art, als herausgehobener Rang oder als ehrenvolle Kennzeichnung der

Persönlichkeit seines Trägers abstellen. Weder haben derartige allgemeine

Vorstellungen, sofern sie in der Gesellschaft überhaupt auch heute noch bestehen, eine normative Grundlage, noch sind die Hochschulen institutionell oder

fachlich zur Abgabe und Durchsetzung entsprechender Werturteile berufen. Die

Fallgestaltungen, in denen eine Entziehung des Doktorgrades wegen späterer

Unwürdigkeit gerechtfertigt wäre, würden nicht in hinreichender Weise erkennbar (Lorenz, DVBl 2005, 1244; Maurer, Promotion, in: Flämig/Kimminich/Krüger/

Meusel/Rupp/Scheven/Schuster/Graf Stenbock-Fermor , Handbuch des

Wissenschaftsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1996, S. 768 f., 776; Stumpf, a.a.O. S. 36).

22Dementsprechend haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht in den wenigen, sehr kurzen Entscheidungen, in denen explizit

die Bestimmtheit des Unwürdigkeitsbegriffs des früheren § 4 Abs. 1 Satz 1

Buchst. c) GFaG in Frage stand, der Sache nach eine restriktive, verfassungskonforme Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs für erforderlich gehalten. Bestimmend für diese Rechtsprechung ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 - (juris

Rn. 8 f.; vgl. im Übrigen noch: Beschluss vom 18. Dezember 1992 - 1 BvR

1475/92 - n.v. und dazu: BVerwG, Beschluss vom 10. März 1997 a.a.O.), dessen Erwägungen sich das Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 7. September 1990 - BVerwG 7 B 127.90 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 2 S. 9 und

vom 25. August 1992 - BVerwG 6 B 31.91 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 3

S. 13) zu eigen gemacht hat. Das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 30. November 1988 a.a.O.) hat die Unschärfe des Unwürdigkeitsbegriffs hervorgehoben und Zweifeln Ausdruck verliehen, inwieweit Verhaltensweisen, die keinen unmittelbaren Bezug zu der mit dem Doktorgrad verbundenen fachlich-wissenschaftlichen Qualifikation hätten, zur Begründung eines

Unwerturteils herangezogen werden dürften. Deshalb werde eine Auslegung,

die eine funktionelle Verknüpfung - des seinerzeit gegebenen strafbaren Verhaltens - mit dem Wesen und der Bedeutung des akademischen Grades herstelle,

den verfassungsrechtlichen Anforderungen in besonderer Weise gerecht.

23Diesen bundesverfassungsgerichtlichen Ansatz hat der Verwaltungsgerichtshof

unter Aufnahme einschlägiger dogmatischer Grundlegungen in der Literatur

(Lorenz, a.a.O. S. 1242 ff.; v. Coelln, FuL 2011, 278 f.; im Ausgangspunkt auch

Tiedemann, ZRP 2010, 55 und später Stumpf, a.a.O. S. 37 f.) durch die auf die

systematischen Bezüge innerhalb des Landeshochschulgesetzes gestützte

wissenschaftsbezogene Interpretation des Unwürdigkeitsbegriffs in § 35 Abs. 7

Satz 1 LHG BW weiterentwickelt. Er ist auf diese Weise zu einer konsistenten

Beschreibung des Regelungsbereichs der Entziehungsvorschrift gelangt, die

deren Begrenzung ohne Weiteres ersichtlich werden lässt. Die Vorschrift erfasst

danach im Wesentlichen die Verletzung von Pflichten, die sich unabhängig von

den innerhalb der Wissenschaft erarbeiteten Zusammenstellungen der Anforderungen an eine gute wissenschaftliche Praxis (zum Beispiel: Deutsche For-

schungsgemeinschaft, Vorschläge zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis - Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“,

Denkschrift 1998 mit Ergänzung vom Juli 2013) im Sinne eines Begriffskerns

(vgl. dazu: Schmidt-Aßmann, NVwZ 1998, 1226; Schulze-Fielitz, WissR, Beiheft 21 <2011> S. 6) bereits aus dem Begriff der Wissenschaft als solchem, das

heißt dem ernsthaften Versuch zur Ermittlung von Wahrheit ergeben. In vergleichbarer Weise hat der Senat (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 6 C

5.95 - BVerwGE 102, 304 <308 ff.> = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 150

S. 63 ff.) in anderem Zusammenhang die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte individuelle Forschungsfreiheit des Hochschullehrers in Beziehung zu der

Verantwortung der Hochschule für die Pflege der Wissenschaften gesetzt, die

aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als objektiver, das Verhältnis von Wissenschaft und

Staat regelnder wertentscheidender Grundsatznorm ableitbar ist. Dem im vorliegenden Fall in Rede stehenden Fälschungs- und Manipulationsverbot können

danach - wie etwa § 3 Abs. 5 Satz 3 LHG BW im Hinblick auf Hochschulangehörige bestimmt - vor allem die vergleichbar gewichtigen Verbote der Verletzung des geistigen Eigentums und der Beeinträchtigung der Forschungstätigkeit Anderer an die Seite gestellt werden.

24Mit dieser Auslegung des Unwürdigkeitsbegriffs verträgt es sich indes nicht,

wenn der Verwaltungsgerichtshof - wenngleich nicht im Zusammenhang mit der

Frage der Bestimmtheit der Entziehungsvorschrift, sondern mit derjenigen ihrer

Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz - offen lässt, ob neben den

Fällen einer wissenschaftsbezogen begründeten Unwürdigkeit auch bei schweren Verfehlungen außerhalb des Wissenschaftsbetriebs eine Entziehung des

Doktorgrades in Betracht kommen könnte. Der in § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW

enthaltene Unwürdigkeitsbegriff, der nach den Maßgaben des Landeshochschulrechts über die Bedeutung des Doktorgrades wissenschaftsbezogen zu

verstehen ist, kann aus Gründen des bundesverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots nicht zugleich unter Heranziehung anderer Kriterien interpretiert

werden, die mangels normativer Regelung ihrerseits nur in der oben genannten

Enttäuschung nicht hinreichend fassbarer gesellschaftlicher Vorstellungen über

den Doktorgrad und dessen Träger bestehen können. Dies gilt auch für die unter anderem in der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu

§ 4 Abs. 1 GFaG (Urteil vom 18. März 1981 - IX 1496/79 - JZ 1981, 661 <663>;

ebenso: Starosta, DÖV 1987, 1052) und in dem hiesigen Verfahren noch von

dem erstinstanzlichen Urteil befürwortete Beschränkung des Unwürdigkeitsbegriffs auf besonders schwere oder verwerfliche Straftaten jedenfalls dann, wenn

diese Taten keinen Wissenschaftsbezug aufweisen. Vor diesem Hintergrund ist

der Senat zu der Feststellung befugt, dass die von dem Verwaltungsgerichtshof

gefundene wissenschaftsbezogene Auslegung des Unwürdigkeitsbegriffs in

§ 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW als abschließend anzusehen ist (vgl. dazu allgemein: Urteil vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 79.85 - BVerwGE 75, 67 <72>

= Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 18 S. 33).

25c) In der wissenschaftsbezogenen Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof ist § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar.

26Von vornherein kein Raum besteht für die Annahme, das individuelle Wissenschaftsfreiheitsrecht sei dadurch verletzt, dass die Unwürdigkeit im Sinne der

landesrechtlichen Entziehungsvorschrift überhaupt in vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Verstößen gegen wissenschaftliche Kernpflichten gefunden werde.

Denn ein derartiges wissenschaftliches Fehlverhalten wird bereits von dem

Schutzbereich des Grundrechts nicht erfasst (vgl. Urteil vom 11. Dezember

1996 a.a.O. S. 312 bzw. S. 67; Linke, WissR 1999, 160; Lorenz, a.a.O.

S. 1244 f.).

27Ein unzulässiger Eingriff in die individuelle Wissenschaftsfreiheit liegt auch nicht

darin begründet, dass die Vorschrift als Reaktion auf die in Rede stehenden

späteren wissenschaftlichen Pflichtverstöße den Zugriff auf den Bestand des

zuvor redlich erworbenen Doktorgrades ermöglicht. Denn der damit für den

Träger des Grades verbundene Nachteil findet seine Rechfertigung in dem Gehalt des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG als objektiver Grundsatznorm, weil er nach

dem von dem Verwaltungsgerichtshof festgestellten Regelungsgehalt der landesrechtlichen Entziehungsvorschrift der Sicherung der Funktionsfähigkeit des

Wissenschaftsprozesses dient. In der Wissenschaft als prinzipiell offenem System muss jeder wissenschaftlich Tätige mit seinen Forschungen auf den Er-

kenntnissen anderer aufbauen und darauf vertrauen können, dass diese nicht

manipuliert sind. Wird dieses Vertrauen verletzt, leidet neben der Qualität der

jeweiligen Forschungsarbeit auch die Präzision des Fachdiskurses. Dies kann

die Glaubwürdigkeit des Wissenschaftsbetriebs insgesamt beschädigen (vgl.

Goeckenjan, JZ 2013, 725; Deutsche Forschungsgemeinschaft, a.a.O. S. 27).

Vor diesem Hintergrund hat der Landesgesetzgeber nach Feststellung des

Verwaltungsgerichtshofs dem verliehenen Doktorgrad die Funktion zugeschrieben, im Fall der weiteren Teilnahme seines Trägers am Wissenschaftsprozess

als Ausweis für dessen Willen und Fähigkeit zur permanenten Einhaltung der

wissenschaftlichen Kernpflichten zu dienen. Der Landesgesetzgeber hat diese

Zuschreibung mit einer entsprechenden Verhaltenserwartung verknüpft und für

den Fall der Nichterfüllung der Erwartung die Entziehung des Doktorgrades

vorgesehen. Dieses Regelungssystem stellt sich unter Berücksichtigung der

Einschätzungsprärogative und des Gestaltungsspielraums des Landesgesetzgebers nicht als unverhältnismäßig im weiteren Sinne dar. Insbesondere sind

die gesetzgeberische Zuschreibung und Verhaltenserwartung nicht deshalb als

fehlsam zu beurteilen, weil das entsprechende Vertrauen in den Doktorgrad in

der Wissenschaft bzw. in einzelnen ihrer Bereiche in tatsächlicher Hinsicht unterschiedlich stark ausgeprägt sein mag.

28Einen unverhältnismäßigen Charakter gewinnt die in § 35 Abs. 7 Satz 1

LHG BW geregelte Entziehung des Doktorgrades wegen eines späteren wissenschaftsbezogenen unwürdigen Verhaltens ferner nicht deshalb, weil die Vorschrift keine Bestimmung über eine Befristung der Entziehungsentscheidung

enthält. Denn in Fällen, in denen sich eine Aufrechterhaltung der Entziehungsverfügung als unzumutbar erweisen sollte, kann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dadurch Rechnung getragen werden, dass die Entziehungsentscheidung auf der Grundlage der nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen Vorschrift

des § 49 Abs. 1 LVwVfG BW, auf die § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW ausdrücklich

verweist, widerrufen wird (zur Aufhebung einer Entziehungsentscheidung nach

dem früheren Gesetz über die Führung akademischer Grade unter Verweis auf

§ 4 Abs. 4 GFaG: VGH Mannheim, Urteil vom 18. März 1981 a.a.O. S. 664;

Thieme, a.a.O. Rn. 446; vgl. auch: Maurer, a.a.O. S. 777). Unabhängig hiervon

besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines Neuerwerbs des Doktorgrades

(Stumpf, a.a.O. S. 48).

29Schließlich können etwaige für das Grundrecht der subjektiven Wissenschaftsfreiheit bedeutsame Besonderheiten des Einzelfalles im Rahmen der nach § 35

Abs. 7 Satz 1 LHG BW erforderlichen Ermessensausübung berücksichtigt werden.

30d) Die wissenschaftsbezogen ausgelegte Entziehungsvorschrift des § 35 Abs. 7

Satz 1 LHG BW verletzt nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12

Abs. 1 GG.

31Einschränkungen der Berufsfreiheit, die sich als Folge einer auf Grund der Vorschrift verfügten Entziehung des Doktorgrades für Tätigkeiten im Wissenschaftsbetrieb ergeben, sind entsprechend den Darlegungen zu Art. 5 Abs. 3

Satz 1 GG gerechtfertigt, weil sie zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsprozesses, einem überragend wichtigen und verfassungsrechtlich in

dem objektiven Regelungsgehalt des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankerten Gemeinschaftsgut, erforderlich und auch sonst verhältnismäßig sind. Deshalb

müssen die von einer Entziehungsentscheidung Betroffenen auch mit dieser

verbundene faktische Beeinträchtigungen einer Berufsausübung (vgl. zu solchen Beeinträchtigungen allgemein: Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C

2.88 - BVerwGE 87, 37 <41 ff.> = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 209 S. 27 ff.) außerhalb des Wissenschaftsbereichs hinnehmen. Der Landesgesetzgeber war

auf Grund der ihm zustehenden Pauschalierungs- und Typisierungsbefugnis

nicht verpflichtet, bereichsspezifische Verbote zur Führung des Doktorgrades

vorzusehen. Eine im Einzelfall gegebene besondere Betroffenheit in beruflicher

Hinsicht kann wiederum in die Ermessensausübung nach § 35 Abs. 7 Satz 1

LHG BW einfließen.

32e) Aus den bisherigen Darlegungen folgt zugleich, dass - im Hinblick auf einen

etwaigen, mit der Entziehung des Doktorgrades zusammenhängenden Verlust

gesellschaftlichen Ansehens - das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1

GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht in der wissenschaftsbezogen

interpretierten Norm des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW eine verfassungsmäßige

Grenze findet.

33f) Der Umstand, dass der wohl überwiegende Teil der Promovierten mangels

weiterer wissenschaftlicher Tätigkeit nach der Promotion dem Anwendungsbereich des wissenschaftsbezogen verstandenen § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW

faktisch nicht unterfällt, begründet keinen Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Er ist vielmehr deshalb sachlich gerechtfertigt, weil von den besagten Titelträgern keine Gefahr einer Störung des Wissenschaftsprozesses durch Verletzung wissenschaftlicher Kernpflichten ausgeht (vgl. Stumpf, a.a.O. S. 38).

343. Gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, der Kläger habe den

Tatbestand des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW erfüllt, ist revisionsgerichtlich

nichts zu erinnern.

35Der Verwaltungsgerichtshof hat - unmittelbar und unabhängig von dem ergänzend gezogenen, an eine mangelhafte Archivierung von Primärdaten und Dokumentation von Experimenten anknüpfenden prima-facie-Schluss - festgestellt,

dass der Kläger während seiner wissenschaftlichen Tätigkeit in den USA

schwerwiegend und wiederholt Daten seiner Forschungsergebnisse manipuliert

und gefälscht hat. Auf diesen vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Verstoß gegen das zum Kreis der wissenschaftlichen Kernpflichten gehörende Fälschungs- und Manipulationsverbot hat der Verwaltungsgerichtshof die Annahme der Unwürdigkeit des Klägers im Sinne des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW

gestützt. Der Senat ist gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und dessen auf dieser Grundlage vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung gebunden, weil der Kläger

mit seinen hiergegen gerichteten Verfahrensrügen des Verstoßes gegen den

Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (a)) und der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (b)) nicht durchzudringen vermag.

36a) Der Kläger macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen den

Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und

§ 108 Abs. 2 VwGO verstoßen, weil das Berufungsurteil sowohl im Hinblick auf

seine tatsächliche als auch in Bezug auf seine rechtliche Grundlage eine Überraschungsentscheidung darstelle. In tatsächlicher Hinsicht habe der Verwaltungsgerichtshof nicht nach § 86 Abs. 3 VwGO darauf hingewiesen bzw. nicht

gemäß § 104 Abs. 1 VwGO erörtert, dass er die von ihm, dem Kläger, bestrittene Manipulation und Fälschung von Daten allein auf Grund des Akteninhalts als

erwiesen ansehen werde. Eines solchen Hinweises habe es zwingend bedurft,

da der Verwaltungsgerichtshof einerseits anders als das erstinstanzliche Urteil

ein wissenschaftsbezogenes Unwürdigkeitsverständnis befürwortet, andererseits aber den für ein solches Verständnis entscheidungserheblichen umstrittenen Sachverhalt nicht durch eigene Ermittlungen und Beweiserhebungen aufgeklärt habe. Anders gewendet hätte der Verwaltungsgerichtshof in rechtlicher

Hinsicht nicht ohne vorherigen Hinweis sein wissenschaftsbezogenes Unwürdigkeitsverständnis an die Stelle der von der Vorinstanz in Übereinstimmung mit

der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vertretenen Beschränkung auf besonders schwere oder verwerfliche Straftaten setzen dürfen.

Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang ergänzend auf die auf den

Zivilprozess bezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.

etwa Kammerbeschluss vom 16. Oktober 1991 - 2 BvR 458/89 - NJW 1992,

495 m.w.N.) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 15. Februar 2005

- XI ZR 144/03 - FamRZ 2005, 700 f. m.w.N.) über zweitinstanzliche Vortragserleichterungen für die in erster Instanz siegreiche Partei bzw. zu deren Gunsten

eingreifende Hinweispflichten des Berufungsgerichts nach § 139 ZPO in der

prozessualen Situation, dass das Berufungsgericht den Rechtsstandpunkt der

Vorinstanz nicht teilt. Er macht geltend, dass er, wenn der Verwaltungsgerichtshof den erforderlichen Hinweis in tatsächlicher Hinsicht erteilt hätte, in der Lage

gewesen wäre, dazu Stellung zu nehmen, Vertagung zu beantragen und weiter

vorzutragen oder einen förmlichen Beweisantrag zu stellen, so dass eine für ihn

günstigere Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen gewesen

wäre. Auf eine verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines gestellten Beweisantrages hätte er seine Nichtzulassungsbeschwerde stützen können. Auf den notwendigen Hinweis in rechtlicher Hinsicht hin hätte er den Verwaltungsgerichtshof mit seiner früheren Rechtsprechung konfrontiert.

37Der Gehörsrüge muss der Erfolg versagt bleiben. Sie erfüllt bereits nicht die

Darlegungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, der für die Rüge

eines Verfahrensmangels die Angabe der Tatsachen verlangt, die den Mangel

ergeben. Wird ein Gehörsverstoß geltend gemacht, sind demnach substantiierte Ausführungen darüber erforderlich, was im Falle der Gewährung rechtlichen

Gehörs über das bisherige Vorbringen hinaus noch entscheidungserheblich

vorgetragen worden wäre bzw. welche Beweisanträge gestellt worden wären

(vgl. Urteile vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - Buchholz 310 § 52

VwGO Nr. 26 S. 10 und vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 88.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 61 S. 267 f.). Dies ergibt sich aus dem Vortrag des

Klägers nicht.

38Davon abgesehen liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung

rechtlichen Gehörs nicht vor, denn das angefochtene Urteil stellt keine diesen

Grundsatz verletzende Überraschungsentscheidung dar. Auch unter Berücksichtigung der Ausprägung, die der Grundsatz durch die Hinweis- und Erörterungspflichten nach § 86 Abs. 3 VwGO und § 104 Abs. 1 VwGO erfährt, ist das

Tatsachengericht nicht verpflichtet, die Beteiligten schon vor bzw. in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offenzulegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung (Beschlüsse vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz

310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2; vom 27. November 2008 - BVerwG 5 B

54.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60 Rn. 8 und vom 29. Juni 2011

- BVerwG 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 Rn. 8). Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts

abstellen will, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter

nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt

vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (Beschlüsse vom

27. November 2008 a.a.O. Rn. 8; vom 29. Juni 2011 a.a.O. Rn. 8 und vom

19. Juli 2010 - BVerwG 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 4; vgl.

aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Beschluss vom

29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>; Urteil vom 14. Juli

1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <263>; Beschluss vom 7. Oktober

2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 <345 f.>). Die Annahme eines solchen

Ausnahmefalls scheidet hier aus.

39In tatsächlicher Hinsicht hat die Beklagte die Annahme der wissenschaftsbezogen verstandenen Unwürdigkeit des Klägers im Sinne des § 35 Abs. 7 Satz 1

LHG BW auf die Ergebnisse des B.-Reports vom September 2002, die Feststellungen des Hauptausschusses der DFG vom 14. Oktober 2004 und die im Widerspruchsverfahren von ihrem Promotionsausschuss Physik erstellte Fehleranalyse gestützt. Der Kläger hatte im Verwaltungsverfahren Gelegenheit, ausführlich zu den in den genannten Untersuchungen enthaltenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Verwaltungsvorgänge, in denen das Material enthalten ist,

sind im gerichtlichen Verfahren beigezogen worden. In der ersten Instanz des

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben sich die Beteiligten weiter umfänglich darüber auseinander gesetzt. Nachdem sie in der Berufungsinstanz über

die Rechtsfrage der - in dem erstinstanzlichen Urteil abgelehnten - wissenschaftsbezogenen Auslegung der Unwürdigkeit im Sinne des § 35 Abs. 7 Satz 1

LHG BW gestritten hatten, hat der Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen

Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auf die Behördenakten zurückgreife. Für den anwaltlich

vertretenen Kläger konnte daher kein Zweifel bestehen, dass für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, sollte sich dieser der Ablehnung des wissenschaftsbezogenen Unwürdigkeitsverständnisses durch das Verwaltungsgericht nicht anschließen, die Frage eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens des

Klägers und der tatsächlichen Grundlagen dafür Bedeutung erlangen würde.

Ebenso klar lag zu Tage, dass der Verwaltungsgerichtshof dann seiner ausdrücklichen Ankündigung gemäß auf die in den Behördenakten enthaltenen

tatsächlichen Feststellungen abstellen würde. Der Kläger musste deshalb damit

rechnen, dass das Berufungsgericht dabei die für ihn ungünstigen Ergebnisse

der bereits von der Beklagten herangezogenen Untersuchungen als überzeugend erachten würde.

40Auch in rechtlicher Hinsicht musste der Kläger ohne weiteren gerichtlichen Hinweis gewärtigen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Unwürdigkeit als Voraussetzung für die Entziehung des Doktorgrades nach § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW

wissenschaftsbezogen verstehen und insoweit seine frühere Rechtsprechung

(Urteil vom 18. März 1981 a.a.O. S. 663) zu § 4 Abs. 1 GFaG fortentwickeln

würde. Schließlich hatte die Beklagte ihre Entziehungsverfügung ausdrücklich

auf ein solches wissenschaftsbezogenes Unwürdigkeitsverständnis gestützt.

Die Beteiligten hatten darüber bereits in der ersten Instanz ausführlich und in

der Berufungsinstanz fast ausschließlich gestritten.

41Weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht kann der Kläger aus der von

ihm herangezogenen zivilprozessualen Rechtsprechung etwas zu seinen Gunsten herleiten, denn diese hat ihre Grundlage in dem Beibringungsgrundsatz, der

den Zivilprozess prägt (vgl. zu diesem Zusammenhang: Beschluss vom 24. Juli

2008 - BVerwG 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 Rn. 3), jedoch im Verwaltungsprozess nicht gilt.

42b) Die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO

durch den Verwaltungsgerichtshof sieht der Kläger darin begründet, dass dieser, obwohl er, der Kläger, die Vorwürfe der Manipulation und Fälschung von

Daten substantiiert bestritten und widerlegt habe, die in den Verfahrensakten

enthaltenen Feststellungen übernommen habe, anstatt den Sachverhalt von

Amts wegen näher zu ermitteln und gegebenenfalls das von der Beklagten in

der ersten Instanz angeregte Sachverständigengutachten einzuholen.

43Für eine Prüfung dieses Verfahrensfehlers hat der Kläger keine den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügende Grundlage unterbreitet. Für

die ordnungsgemäße Begründung der Aufklärungsrüge muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände, die für das Gericht

entscheidungserheblich waren, Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für

geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung

der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden

wären und inwiefern deren Berücksichtigung auf der Grundlage der Rechtsauf-

fassung der Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem

Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird,

hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

Dabei müssen die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, angegeben werden, also zum Beispiel die

Sachverständigen genannt und die im Einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt und dargelegt werden, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der

unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (stRspr, vgl. nur Urteile

vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 = Buchholz 11

Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 25 und vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 -

Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3 Rn. 11).

44Die Revisionsbegründung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Kläger

hätte dem von der Beklagten entsprechend den Ergebnissen des B.-Reports,

der Entscheidung des Hauptausschusses der DFG vom 14. Oktober 2004 und

der Fehleranalyse des Promotionsausschusses Physik der Beklagten erhobenen Vorwurf der Manipulation und Fälschung von Daten sein abweichendes

Vorbringen im Detail entgegenstellen müssen. Er hätte weiter angeben müssen,

was der Verwaltungsgerichtshof insoweit - quasi auf der Hand liegend - mit welchem Ergebnis aufzuklären gehabt hätte. Dies hat der Kläger nicht ansatzweise

getan.

454. Ein Verstoß gegen Bundesrecht liegt schließlich nicht darin, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ausübung des von § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW eingeräumten Ermessens durch die Beklagte gebilligt hat.

46Die wissenschaftsbezogene Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der

Unwürdigkeit im Tatbestand der Entziehungsvorschrift bringt es mit sich, dass

im Rahmen des eingeräumten Ermessens auf der Rechtsfolgeseite der Norm

dem allgemeinen Interesse an der Vertrauenswürdigkeit wissenschaftlicher Tätigkeit besonderes Gewicht zukommt. Dem hat die Beklagte Rechnung getra-

gen. Wegen der auch formellen Funktion des Doktorgrades als Vertrauenswürdigkeitsausweis geht das von dem Kläger verwandte Argument ins Leere, in

seinem Fall sei die Wissenschaftsgemeinschaft durch das Aufsehen, das die

gegen ihn gerichteten Vorwürfe erregt hätten, bereits materiell hinreichend unterrichtet und eine Entziehung des Doktorgrades nicht mehr erforderlich gewesen. Ferner ist es, anders als der Kläger meint, unerheblich, wenn der Doktorgrad bei wissenschaftlichen Publikationen im Fach Physik nicht angegeben

wird, denn der Wissenschaftsprozess greift hierüber weit hinaus.

475. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Büge Dr. Graulich Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 15 000

festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG).

Büge Dr. Graulich Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Hochschulrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

LHG BW § 3 Abs. 5, § 35 Abs. 7, § 38 Abs. 2

Stichworte:

Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres Verhalten; Wissenschaftsbezug; wissenschaftliche Kernpflicht.

Leitsatz:

Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat, genügt - anders als ein auf die Enttäuschung nicht hinreichend fassbarer gesellschaftlicher Vorstellungen über den Doktorgrad bzw. dessen Träger abstellendes Verständnis - dem rechtsstaatlichen Gebot der hinreichenden gesetzlichen Bestimmtheit und verletzt darüber hinaus keines der durch das Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte.

Urteil des 6. Senats vom 31. Juli 2013 - BVerwG 6 C 9.12

I. VG Freiburg vom 22.09.2010 - Az.: VG 1 K 2248/09 - II. VGH Mannheim vom 14.09.2011 - Az.: VGH 9 S 2667/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil