Urteil des BVerwG vom 09.10.2002, 6 C 9.02

Entschieden
09.10.2002
Schlagworte
Sammlung, Waffen Und Munition, Firma, Sammler, Waffenbesitz, Waffenrecht, Sicherheit, Überprüfung, Zahl, Begriff
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 9.02 Verkündet OVG 2 A 10816/01 am 10. Oktober 2002 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , B ü g e und Dr. G r a u l i c h

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2001 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger ist Berufsjäger und Revierjagdmeister. Der Beklagte

erteilte ihm am 30. September 1996 eine Waffenbesitzkarte zur

Sammlung von Faustfeuerwaffen der Firma Mauser, die bis 1900

entwickelt und hergestellt worden sind. Am 27. Januar 1998 änderte der Beklagte die Waffenbesitzkarte zur Verbreiterung des

Sammelthemas und erlaubte dem Kläger nunmehr den Erwerb von

Faustfeuerwaffen der Firma Mauser, die bis zum Jahre 1900 entwickelt worden sind.

Am 31. Oktober 1997 beantragte der Kläger eine erneute Erweiterung seiner Sammlerberechtigung. Dabei ging es ihm um die

Genehmigung zur Ergänzung des Bestandes bis zur Gegenwart, und

zwar von Faustfeuerwaffen der Firmen Mauser, Walther und Smith

& Wesson. In zwei vom Kläger vorgelegten Gutachten von Waffensachverständigen wurde das Sammelthema konkretisiert. Der Gut-

achter R. schlug vor, die beiden Mauser- und die 13 Walther-

Kurzwaffen im Besitz des Klägers thematisch folgendermaßen zu

fassen: Faustfeuerwaffen der Firma Mauser von 1878 bis 1943

sowie Pistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis

1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen. Der

Gutachter M. unterschied demgegenüber thematisch zwischen der

Ausweitung des Sammelgebiets bezüglich der Waffen der Firma

Mauser und einem neuen Sammelgebiet für Pistolen der Firma

Walther, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind. Für

letzteres verfolge der Kläger ein spezielles und schlüssig erscheinendes Sammelkonzept.

Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 22. Oktober

1998 mit, dass seinem Begehren nicht vor Ablegung einer Sachkundeprüfung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der Bezirksregierung entsprochen werden könne; der bei der Jägerprüfung erbrachte Sachkundenachweis reiche für die Anlegung einer

Waffensammlung nicht aus.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eingelegte Klage

ist beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten unter Zurückweisung der

Berufung des Klägers im Übrigen verpflichtet, die Erteilung

einer Waffenbesitzkarte, die dem Kläger die Sammlung von

Mauser-Kurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden

sind, sowie das Sammeln von Selbstladepistolen der Fa. Walther

aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und

Manurhin-Neuauflagen gestattet, nicht aus den Gründen der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen abzulehnen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe seine Sachkunde nachgewiesen, weil er die Jägerprüfung bestanden habe. Der Sachkundenachweis erstrecke sich nicht auf Kenntnisse über das

Sammelgebiet. Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Anlegung oder Erweiterung einer Sammlung setze als immanentes Gebot des Bedürfnisbegriffs den Nachweis der individuellen Samm-

lerbefähigung voraus. Sei der Regeltatbestand des § 32 Abs. 1

Nr. 4 WaffG erfüllt, könne die Behörde einen dahin gehenden

Eignungsnachweis jedoch nur verlangen, wenn vernünftige Zweifel an der Sammlerbefähigung bestünden. Der Kläger habe den

Regeltatbestand glaubhaft gemacht. Der Beklagte habe bislang

keine speziellen sammlungsspezifischen Zweifel gegenüber dem

Kläger verlautbart. Dies beruhe möglicherweise auf seinem

rechtsirrigen Standpunkt, dass jedem Waffensammler eine ins

Detail gehende Nachweispflicht bezüglich seiner sammlungsspezifischen Befähigung ohne weiteres obliege. Deshalb habe das

Gericht davon abgesehen, das Vorliegen eines waffenrechtlichen

Bedürfnisses positiv festzustellen.

Der Beklagte verfolgt mit der Revision sein Begehren nach Klageabweisung weiter und führt zur Begründung aus: Der Begriff

der Sachkunde in § 30 Abs. 1 Nr. 2 und § 31 WaffG verlange

nicht lediglich waffentechnische und waffenrechtliche Kenntnisse. Aus dem systematischen Zusammenwirken mit den Erlaubnisanforderungen in § 28 WaffG ergebe sich, dass der Waffenbesitz nur unter solchen Umständen zu erlauben sei, bei denen

gewährleistet sei, dass die betreffende Person verantwortungsvoll, zweckentsprechend und ohne Gefahr für die eigene Sicherheit und die der Allgemeinheit mit den Waffen umgehe. Die "erforderliche Sachkunde" i.S. von § 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31

WaffG müsse im Zusammenhang mit der beantragten Erlaubnis gesehen werden. In § 31 WaffG werde der Begriff der "Sachkunde"

im Übrigen nicht definiert, sondern nur geregelt, auf welche

Weise ihr Nachweis als erbracht angesehen werden könne. Zutreffend sei das Oberverwaltungsgericht von dem Erfordernis

eines sammlungsspezifischen Kenntnisnachweises in § 32 Abs. 1

Nr. 4 WaffG ausgegangen. Allerdings trage für das Vorliegen

dieser Kenntnis der Kläger die Nachweispflicht und nicht er,

der Beklagte.

Der Kläger tritt der Revision entgegen.

II.

Die zulässige Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil

steht mit Bundesrecht insoweit nicht im Einklang, als es über

die Voraussetzungen für die Erteilung der vom Kläger erstrebten Waffenbesitzkarte nicht abschließend entschieden hat. Dies

führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht 137 Abs. 1

Nr. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass der Kläger die für die Erteilung der begehrten

Sammler-Waffenbesitzkarte gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Satz 2, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Sachkunde

besitzt. Der Kläger hat die Jägerprüfung bestanden. Damit gilt

die Sachkunde gemäß § 31 Abs. 2 WaffG, § 32 Abs. 1 Nr. 1

Buchst. a 1. WaffV als nachgewiesen. Entgegen der Ansicht der

Revision erstreckt sich der Nachweis der Sachkunde nicht auf

die Kenntnisse, die von einem Waffensammler in Bezug auf sein

Sammelgebiet zu fordern sind. Diese Kenntnisse sind daher

nicht gemäß § 31 Abs. 1 WaffG durch Bestehen der in dieser

Vorschrift vorgesehenen Prüfung oder durch eine Tätigkeit oder

Ausbildung nachzuweisen. Dementsprechend kann der Nachweis der

Sachkunde auch von Waffensammlern durch das Bestehen der Jägerprüfung erbracht werden.

Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG aufgeführten Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (Zuverlässigkeit, Sachkunde und körperliche Eignung) bezwecken, dass nur

solche Antragsteller in den Besitz von Schusswaffen kommen,

die mit ihnen sicher umgehen können. Der Sachkundenachweis hat

danach ausschließlich die Zielrichtung konkreter Gefahrenvorbeugung. Dies wird durch die nähere Regelung der Sachkunde in

§ 31 WaffG bestätigt, auch wenn diese Vorschrift keine unmit-

telbare Aussage über den Gegenstand der Sachkunde trifft. Während § 31 Abs. 1 WaffG deren Nachweis grundsätzlich regelt,

wird der Bundesminister des Innern in Absatz 2 ermächtigt,

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anforderungen an die waffentechnischen und

waffenrechtlichen Kenntnisse, über die Prüfung und das Prüfungsverfahren einschließlich der Einrichtung von Prüfungsausschüssen sowie über den anderweitigen Nachweis der Sachkunde zu erlassen. Damit setzt der Gesetzgeber voraus, dass die

Sachkunde im unmittelbaren Anwendungsbereich der § 30 Abs. 1

Nr. 2, § 31 WaffG (nur) waffentechnische und waffenrechtliche

Kenntnisse umfasst (anderes mag bei der in § 41 Abs. 1 Satz 2

WaffG angeordneten entsprechenden Anwendung gelten; vgl. § 29

Abs. 3 1. WaffV). Dem entspricht die Verordnungslage. § 29

Abs. 1 1. WaffV bestimmt, dass die in der Prüfung nach § 31

Abs. 1 WaffG nachzuweisende Sachkunde ausreichende Kenntnisse

über die Handhabung der Schusswaffe und den Umgang mit Munition, über die Reichweite und Wirkungsweise der Geschosse sowie

über die wichtigsten Vorschriften über den Umgang mit Waffen

und Munition sowie über Notwehr und Notstand umfasst. Die

nachzuweisenden Kenntnisse brauchen gemäß § 29 Abs. 2

1. WaffV nur für die Schusswaffen- und Munitionsart nachgewiesen zu werden, für die die Erlaubnis beantragt wird. Da die in

§ 29 Abs. 1 1. WaffV genannten Kenntnisse im Wesentlichen

auch Gegenstand der Jägerprüfung sind (vgl. § 15 Abs. 5 Satz 1

BJagdG), kann deren Bestehen als Nachweis der Sachkunde gelten

32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 1. WaffV).

Der von der Revision insbesondere unter Berufung auf Nr. 31.1

WaffVwV geforderte Nachweis auf die beabsichtigte Sammlung bezogener Kenntnisse wird von der dargelegten Zielsetzung des

Sachkundenachweises nicht umfasst. Soweit die Revision vorträgt, es müsse gewährleistet sein, dass der Sammler nicht in

Randbereichen seines Sammlungsthemas mit nach dem Waffen- oder

gar dem Kriegswaffenkontrollgesetz verbotenen Gegenständen in

Konflikt gerät, rechtfertigt dies keinen gesonderten Kenntnisnachweis. Insoweit genügt zur Gefahrenvorbeugung das zur allgemeinen Sachkunde gehörende waffenrechtliche Wissen gemäß

§ 29 Abs. 1 Nr. 3 1. WaffV. Auf die Sammlung bezogene Kenntnisse historischer oder technischer Art sind nicht für den

Nachweis der Befähigung zum sicheren Umgang mit den Waffen von

Bedeutung, sondern für den Nachweis eines berechtigten Interesses am Waffenbesitz, das das angesichts der abstrakten Gefährlichkeit jeglichen Waffenbesitzes bestehende öffentliche

Interesse überwiegt, dass möglichst wenige Waffen "ins Volk"

kommen. Diese Fragestellung ist nach der Systematik des Waffengesetzes der Prüfung des Bedürfnisses zugeordnet.

2. Dem Oberverwaltungsgericht ist ferner im Ausgangspunkt zuzustimmen, dass der Nachweis des Bedürfnisses für die Anlage

oder Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung

von Schusswaffen 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 32 Abs. 1 Nr. 4

WaffG) die sog. "Sammlerbefähigung" des Antragstellers umfasst. Das Oberverwaltungsgericht hat es jedoch zu Unrecht unterlassen, die Sache insoweit spruchreif zu machen 113

Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Die Waffenbesitzkarte ist zu versagen, wenn ein Bedürfnis

nicht nachgewiesen ist 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG). Die

Bedürfnisprüfung dient dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer

sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen

Schusswaffen auf das unbedingt und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BTDrucks VI/2678 S. 31; stRspr; vgl. Urteil vom

13. Juli 1999 BVerwG 1 C 5.99 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85,

S. 7 f. ). In § 32 Abs. 1 WaffG sind Fälle aufgeführt, in denen "insbesondere" ein Bedürfnis vorliegt. Gemäß § 32 Abs. 1

Nr. 4 WaffG liegt ein Bedürfnis vor, wenn der Antragsteller

glaubhaft macht, als Waffensammler oder Munitionssammler wissenschaftlich oder technisch tätig zu sein oder durch den Er-

werb eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung anzulegen oder

zu erweitern, sofern diese gegen unbefugten Zugriff genügend

gesichert ist. In diesen Fällen wird bestimmten anderen Interessen der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse eingeräumt, den privaten Waffenbesitz möglichst zu beschränken. Die

in § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG erwähnten Interessen unterscheiden

sich von rein privaten Interessen ("Hobby"). Sie weisen Bezüge

zu objektiven Interessen der Allgemeinheit auf. Diese rechtfertigen die waffenrechtliche Privilegierung, auch wenn die

jeweilige Sammlertätigkeit der Allgemeinheit nicht unmittelbar

und konkret greifbar von Nutzen sein muss. Dies gilt sowohl

für wissenschaftliche und technische Tätigkeiten als auch für

diejenigen Sammlertätigkeiten, die der Kulturgeschichte dienen. Ist der Antragsteller nicht willens oder nicht in der Lage, wissenschaftlich oder technisch tätig zu sein oder die

Waffen- oder Munitionssammlung nach kulturhistorischen Gesichtspunkten anzulegen oder zu erweitern, fehlt der Grund für

die waffenrechtliche Privilegierung. Die Waffenbesitzkarte ist

dementsprechend zu versagen, wenn der Antragsteller nicht

glaubhaft macht, in der Lage zu sein, das kulturhistorische

Anliegen der angestrebten Sammlung zu verwirklichen, und dieses Ziel ernsthaft zu verfolgen (grundsätzlich zu den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG Urteil vom 6. September

1988 BVerwG 1 C 28.86 Buchholz 402.5 Nr. 51). Dabei sind

die Anforderungen an den Nachweis der Kenntnisse desjenigen,

der eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung anlegen will,

grundsätzlich nicht geringer als die, die an den Nachweis einer wissenschaftlichen oder technischen Tätigkeit zu stellen

sind (vgl. Nr. 32.4.1.1 und 32.4.1.2 WaffVwV). Allerdings

hängt es von den konkreten Umständen ab, über welche Kenntnisse der Antragsteller verfügen muss. Sie werden - die nötige

Ernsthaftigkeit des Sammlers vorausgesetzt - bei der Neuanlage

einer Sammlung nicht das Niveau haben können, das bei einem

Antrag auf Sammlungserweiterung zu erwarten ist.

Ferner werden Differenzierungen nach den zeitlichen und sachlichen Dimensionen des Sammelgebietes angezeigt sein.

Nach dem Gesagten sind die zuständigen Behörden nicht befugt,

von einem Antragsteller zum Nachweis seiner "Sammlerbefähigung" die Ablegung einer Prüfung vor dem Prüfungsausschuss

nach § 31 Abs. 1 WaffG, § 30 Abs. 1 1. WaffV zu verlangen.

Vielmehr haben sie den Sachverhalt nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen (vgl. § 24 Abs. 1 und 2

VwVfG) zu ermitteln und über den Antrag anhand aller Umstände

des Einzelfalls zu entscheiden. Hat der Antragsteller das Thema der angestrebten Sammlung selbst entwickelt und unter Darlegung eigener Kenntnisse begründet und ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte aus einer fachkundigen Begutachtung,

werden die Behörden in der Regel ohne weiteres von der "Sammlerbefähigung" des Antragstellers ausgehen können. Besteht

hingegen der Verdacht, dass die angestrebte und als solche den

Anforderungen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG genügende Sammlung

lediglich den Vorwand dafür bildet, Schusswaffen oder Munition

anzusammeln oder eine vorhandene Ansammlung zu erweitern, sind

weitere Ermittlungen angezeigt. Die Behörde kann sich der von

ihr für erforderlich gehaltenen Beweismittel bedienen (vgl.

§ 26 VwVfG); mit Einverständnis des Antragstellers kommt auch

eine „Prüfung“ vor dem erwähnten Prüfungsausschuss in Betracht. Unausräumbare Zweifel gehen gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1

Nr. 3, § 32 Abs. 1 WaffG zu Lasten des Antragstellers.

b) Die Verwaltungsgerichte überprüfen in vollem Umfang, ob im

Streitfall ein Bedürfnis i.S. von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3,

§ 32 Abs. 1 WaffG gegeben ist. Abgesehen von der durch eine

Prüfung vor dem dafür bestimmten Prüfungsausschuss nachzuweisenden Sachkunde 31 Abs. 1 WaffG, § 30 1. WaffV; vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - Buchholz 402.5

WaffG Nr. 66 S. 57) unterliegen sämtliche Voraussetzungen für

die Erteilung einer Waffenbesitzkarte uneingeschränkter ge-

richtlicher Überprüfung. Erhebt ein Antragsteller Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Erteilung einer Waffenbesitzkarte,

hat das Gericht die tatbestandlichen Voraussetzungen - von der

genannten Ausnahme abgesehen - umfassend zu untersuchen und

die Sache spruchreif zu machen 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das

geltende Waffenrecht bietet keinen Ansatzpunkt dafür, dass die

vom Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Zusammenhang angenommenen "Indizwirkungen" und "Eignungszweifel" über den Bereich der behördlichen bzw. gerichtlichen Überzeugungsbildung

hinaus von Bedeutung und für das gerichtliche Prüf- und Entscheidungsprogramm bestimmend sein könnten.

Das Oberverwaltungsgericht hat gegen die Pflicht verstoßen,

die Sache spruchreif zu machen. Es hat sich nicht für befugt

und erst recht nicht für verpflichtet angesehen, ohne die Darlegung von Tatsachen, die gegen die "Sammlerbefähigung" des

Klägers sprechen, seitens des Beklagten diese Voraussetzung

der begehrten Waffenbesitzkarte zu prüfen und über ihr Vorliegen abschließend zu entscheiden. Darin liegt, wie dargelegt,

ein Verstoß gegen das materielle Recht, nach dem sich der Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung bestimmt.

Das angefochtene Urteil beruht auf diesem Rechtsfehler. Hätte

das Oberverwaltungsgericht die "Sammlerbefähigung" des Klägers

untersucht, hätte es möglicherweise die Berufung des Klägers

zurückgewiesen und damit dem Klageabweisungsbegehren des Beklagten entsprochen. Dies muss zur Zurückverweisung der Sache

an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung führen. Bereits im Hinblick auf die erstinstanzlichen Ausführungen lässt sich nicht ausschließen, dass

der Kläger die subjektiven Voraussetzungen für die Erteilung

der von ihm begehrten Sammler-Waffenbesitzkarte nicht erfüllt.

Die erforderliche Würdigung der tatsächlichen Umstände ist dem

Oberverwaltungsgericht vorbehalten.

c) Auf die namentlich vom Vertreter des Bundesinteresses beim

Bundesverwaltungsgericht angeschnittene Frage, ob die vom Kläger beabsichtigte Sammlung als kulturhistorisch bedeutsam angesehen werden kann, kommt es in diesem Revisionsverfahren

nicht an. Die vorliegende Entscheidung steht einer Behandlung

dieser Frage im Rahmen der erneuten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht entgegen.

3. Die Entscheidung über die Kosten muss der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Graulich Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben Bardenhewer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11 760 (entspricht

23 000 DM) festgesetzt.

Bardenhewer Gerhardt Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Waffenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

WaffG § 28 Abs. 2 Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 4

Stichworte:

Waffensammlung; Bedürfnis; Ernsthaftigkeit; sammlungsspezifische Kenntnisse.

Leitsatz:

Die Erteilung einer Sammler-Waffenbesitzkarte setzt sammlungsspezifische Kenntnisse des Antragstellers voraus, von deren Vorliegen sich die zuständige Behörde nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zu überzeugen hat.

Urteil des 6. Senats vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 9.02

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BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil