Urteil des BVerwG vom 23.05.2012, 6 C 8.11

Entschieden
23.05.2012
Schlagworte
Hausarbeit, Überprüfung, Neubewertung, Staatsprüfung, Wahlpflichtfach, Prüfungsordnung, Strafrecht, Widerspruchsverfahren, Verwaltungshandeln, Verwaltungsakt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 8.11 VGH 8 A 3247/09

Verkündet am 23. Mai 2012

Harnisch als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. April 2010 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr der Beklagte das

Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung mitteilte.

2Die Klägerin legte im Jahre 2001 ohne Erfolg die erste juristische Staatsprüfung

ab. In der Wiederholungsprüfung fertigte sie eine Hausarbeit und vier Aufsichtsarbeiten an. Die Bewertung dieser Arbeiten führte insgesamt zu einer

Punktzahl, die für das Bestehen der Prüfung nicht ausreichte. Das Justizprüfungsamt teilte der Klägerin deshalb mit Bescheid vom 3. Mai 2005 mit, sie habe die Prüfung nicht bestanden. Die Klägerin legte Widerspruch ein, mit dem

sie Einwendungen gegen die Bewertung sowohl der Hausarbeit als auch der

vier Aufsichtsarbeiten erhob. Auf diesen Widerspruch hob das Justizprüfungsamt durch Bescheid vom 24. April 2006 den Bescheid vom 3. Mai 2005 auf: Die

Klägerin habe zu Recht gerügt, dass die Aufgabenstellung der Hausarbeit zu

umfangreich sei. Sie sei deshalb zur Anfertigung einer neuen Hausarbeit zuzulassen. Ihre Einwände gegen die Bewertung der Aufsichtsarbeiten seien indes-

sen unbegründet. Die Klägerin fertigte erneut eine Hausarbeit an, erreichte aber

mit deren Bewertung unter Einschluss der zuvor geschriebenen Aufsichtsarbeiten wiederum nicht die Punktzahl, die für das Bestehen der Prüfung erforderlich

ist. Mit Bescheid vom 24. Januar 2007 teilte ihr der Beklagte erneut das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung mit. Ihren hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 30. Juli 2007 zurück.

3Die Klägerin hat Klage erhoben, zu deren Begründung sie die Bewertung sowohl der weiteren Hausarbeit als auch der ursprünglich angefertigten Aufsichtsarbeiten angegriffen hat.

4Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof

die Berufung der Klägerin durch das angefochtene Urteil zurückgewiesen: Hinsichtlich der Hausarbeit sei die Klägerin mit ihren Einwendungen zwar entgegen

der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht bereits deswegen teilweise ausgeschlossen, weil es insoweit an einer rechtzeitigen Rüge fehle. Die Einwendungen der Klägerin beträfen durchgängig materielle Bewertungs- und Korrekturfehler, die sie im Gegensatz zu Verfahrensfehlern auch ohne vorherige Rüge

gerichtlich geltend machen könne. Solche Fehler lägen aber der Sache nach

nicht vor. Die von den beiden Korrektoren herangezogenen Anforderungsmaßstäbe lägen innerhalb ihres gerichtlich nicht überprüfbaren prüfungsrechtlichen

Bewertungsspielraums. Soweit die Klägerin die Neubewertung ihrer Aufsichtsarbeiten beanspruche, sei sie mit diesem Begehren im gerichtlichen Streitverfahren ausgeschlossen. Dies könne zwar entgegen dem erstinstanzlichen Urteil

nicht damit begründet werden, dass der Widerspruchsbescheid vom 24. April

2006 hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten in Bestandskraft erwachsen sei. Die

Bewertung einzelner Prüfungsleistungen sei kein abtrennbarer, isoliert bestandskraftfähiger Teil des Prüfungsbescheides. Gleichwohl habe die Klägerin

aber insoweit keinen schutzwürdigen Rechtsanspruch auf eine gerichtliche

Überprüfung. Aus der Einheit der Prüfung folge, dass die Bewertungen derjenigen Einzelleistungen, gegen die der Kandidat innerhalb der Rechtsmittelfristen

keine Einwände erhebe, als feststehende Berechnungsgrundlage in den neuerlichen Prüfungsbescheid einflössen. Der Widerspruchsbescheid vom 24. April

2006 habe die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens nur im Hinblick auf die

Hausarbeit zugestanden. Die Noten der Aufsichtsarbeiten hingegen habe die

Klägerin bis zum Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist gelten lassen.

5Ihre vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision hat die Klägerin im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Hausarbeit sei in ihrer Aufgabe 1 c) mehrdeutig, widersprüchlich, nicht verständlich

und deshalb faktisch nicht lösbar. Soweit sie Einwände gegen die

Aufsichtsarbeiten geltend mache, sei sie mit diesen Einwänden nicht

präkludiert. Eine solche Präklusion ergebe sich nicht aus dem Gesichtspunkt

der Bestandskraft. Die Bewertungen von Aufsichtsarbeiten seien keine

Teilverwaltungsakte und deshalb als solche nicht der Bestandskraft fähig.

Etwas anderes gelte nicht mit Blick auf den Widerspruchsbescheid des

Beklagten vom 24. April 2006. Hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten treffe dieser

Bescheid keine rechtskraftfähige Versagungsregelung, sondern erschöpfe sich

in einer Nichtstattgabe, die als solche nicht habe in Bestandskraft erwachsen

können. Mangels Regelungscharakters könne der Widerspruchsbescheid

insoweit nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze der

materiellen Rechtskraft von Bescheidungsurteilen in Bestandskraft erwachsen.

Sie habe ihr Klagerecht nicht verwirkt.

6Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. April 2010 und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2009 abzuändern und den Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2007 und seinen Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2007 aufzuheben

sowie dem Beklagten aufzugeben,

sie zur erneuten Anfertigung einer Examenshausarbeit zuzulassen, hilfsweise, ihre Examenshausarbeit nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten,

sie zur erneuten Anfertigung einer Aufsichtsarbeit im Wahlpflichtfach zuzulassen, hilfsweise, die von ihr erstellte Aufsichtsarbeit im Wahlpflichtfach nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten

und

die von ihr erstellte Aufsichtsarbeit im Fach Öffentliches Recht nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten,

sie zur erneuten Anfertigung einer Aufsichtsarbeit im Fach Strafrecht zuzulassen, hilfsweise, die von ihr erstellte Aufsichtsarbeit im Fach Strafrecht nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten.

7Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

8Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Klägerin habe mit ihrem Widerspruch vom 26. Mai 2005 ausdrücklich die Bewertung der dort genannten

Aufsichtsarbeiten angegriffen und so zum Gegenstand dieses Widerspruchsverfahrens gemacht. Mit seinem Widerspruchsbescheid vom 24. April 2006 habe

er den Widerspruch der Klägerin insoweit beschieden, weil er in den Gründen

näher ausgeführt habe, weshalb die geltend gemachten Bewertungsfehler der

Aufsichtsarbeiten nicht vorlägen. Die damit erfolgte Zurückweisung der Bewertungsrügen zu den Aufsichtsarbeiten sei nachfolgend nicht durch eine spätere

Widerspruchsbescheidung ersetzt worden. Es habe deshalb der Klägerin oblegen, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Widerspruchsbescheid

vom 24. April 2006 anzufechten. Da sie dies versäumt habe, sei dieser Bescheid in Bezug auf die Bewertung der Aufsichtsarbeiten in Bestandskraft erwachsen.

II

9Die zulässige Revision ist begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zu

Unrecht gehindert gesehen, die Einwendungen der Klägerin gegen die Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten in den Fächern Strafrecht und Öffentliches Recht

sowie im Wahlpflichtfach zu überprüfen. Das Berufungsurteil verletzt insofern

das Grundrecht der Klägerin aus Art. 19 Abs. 4 GG und mithin revisibles Recht

im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (unten 1.). Hingegen ist das Berufungs-

urteil hinsichtlich der Würdigung der Einwendungen der Klägerin gegen die Bewertung ihrer neuerlich angefertigten Hausarbeit revisionsgerichtlich nicht zu

beanstanden (unten 2.). Da der Senat die zur Überprüfung der Einwendungen

der Klägerin gegen die Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten notwendige Tatsachenwürdigung nicht selbst vornehmen kann, ist die Sache unter Aufhebung

des angefochtenen Urteils zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

101. Akte öffentlicher Gewalt, gegen die der hierdurch belastete Bürger gerichtlich

vorgeht, sind grundsätzlich vom Gericht umfassend, d.h. unter Berücksichtigung

sämtlicher sie tragender rechtlicher und tatsächlicher Gründe, daraufhin zu

überprüfen, ob sie dessen Rechte verletzen. Diese Maßgabe gilt auch, wenn

ein Prüfling sich gegen einen Prüfungsbescheid wendet, mit dem in sein Grundrecht auf Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Unerheblich ist hierbei, dass dem Rechtsschutzinteresse des Prüflings regelmäßig

am besten durch Erhebung einer Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage statt durch Erhebung einer Anfechtungsklage gedient ist. Die vom

Prüfling erstrebte, auf Neubewertung oder Wiederholung von Prüfungsleistungen gerichtete Bescheidung wird vom Gericht nur ausgesprochen, soweit die

bisherigen Bewertungen sich als rechtsfehlerhaft erweisen. Insofern schließt

das Bescheidungsbegehren ein Anfechtungsbegehren ein (vgl. Niehues/

Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, S. 305 Rn. 828). Wird Letzteres nicht isoliert verfolgt, folgt hieraus kein stichhaltiger Grund, den gerichtlichen Kontrollumfang im Ansatz abweichend zu bemessen.

11Klammert ein Gericht von vornherein die Bewertungen einzelner Prüfungsleistungen und mithin tragende Gründe des Verwaltungshandelns, gegen das der

Prüfling vorgeht und von dessen Rechtmäßigkeit der Erfolg seiner Bescheidungsklage abhängt, von der Überprüfung aus und behandelt sie als unabänderlich feststehend, so verkürzt dies den durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Anspruch des Prüflings auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes. Dies

bedarf zu seiner Rechtmäßigkeit einer den Anforderungen dieser Norm genügenden Rechtfertigung. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, soweit der Verwal-

tungsgerichtshof den Standpunkt eingenommen hat, die Klägerin könne die

Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten im Klageverfahren gegen den Prüfungsbescheid vom 24. Januar 2007 nicht mehr angreifen. Mit diesem Prüfungsbescheid wurde der Klägerin neben der Bewertung ihrer neuerlich angefertigten

Hausarbeit als abschließendes Ergebnis des Prüfungsverfahrens mitgeteilt, sie

habe die erste juristische Staatsprüfung nicht bestanden. Dieses Ergebnis ergab sich unter anderem aufgrund der Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten,

auch wenn der Beklagte auf diese in der Begründung des Bescheids nicht gesondert eingegangen ist. Eine rechtliche Grundlage dafür, dass diese Bewertungen von der gerichtlichen Überprüfung des Bescheids ausgenommen worden sind, ist nicht ersichtlich.

12a) Der Senat hält ein Unterlassen der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im gerichtlichen Verfahren insoweit im Regelfall für zulässig,

als ein Prüfling dort die Bewertung nicht durch Erhebung substantiierter Einwendungen in Frage stellt und damit eine Verletzung seiner Rechte nicht geltend macht (Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329 S. 9). Im vorliegenden Fall hat allerdings, wie auch der Beklagte nicht in Abrede stellt, die Klägerin die Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten in den Vorinstanzen mit substantiierten Einwendungen angegriffen.

13b) Eine gerichtliche Überprüfung findet nicht statt, soweit es sich bei einem angegriffenen Verwaltungshandeln um einen in Bestandskraft erwachsenen Verwaltungsakt handelt. Das Institut der Bestandskraft, das sich aus dem Ziel der

Rechtssicherheit rechtfertigt und im Verwaltungsprozessrecht über die Normierung von Widerspruchs- und Klagefristen für Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren im Näheren ausgestaltet wird, ist mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar

(BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253

<269>). Allerdings stellen die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten der Klägerin

keine Regelungen im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG dar und sind somit der Bestandskraft nicht fähig.

14aa) Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass die Benotungen einzelner

Prüfungsleistungen regelmäßig keine selbständige rechtliche Bedeutung haben,

sondern lediglich eine Grundlage der behördlichen Entscheidung über das Bestehen und Nichtbestehen der Prüfung bilden, die ihrerseits eine rechtliche Regelung enthält und daher den Verwaltungsakt darstellt, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann (vgl.

Beschluss vom 25. März 2003 - BVerwG 6 B 8.03 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 404 S. 60; Urteil vom 16. März 1994 a.a.O. S. 8 f.). Ferner hat der

Senat hervorgehoben, dass der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung in

der jeweiligen Prüfungsordnung aufgrund einer besonderen Ausgestaltung des

Prüfungsverfahrens eine selbständige rechtliche Bedeutung zuerkannt sein

kann (Beschluss vom 25. März 2003 a.a.O. S. 60 f.). Der vorliegende Fall gibt

dem Senat Gelegenheit zu der Klarstellung, dass die Frage, ob einer Einzelnote

Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ausschließlich

anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären ist. Fehlen dort ausdrückliche

Festlegungen, ist sie mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden zu beantworten. Das Bundesrecht enthält diesbezüglich - vom Ausnahmefall bundesrechtlich normierter Prüfungsverfahren abgesehen - keine Vorgaben, auch nicht im

Sinne einer hilfsweise anzuwendenden Vermutungsregel, wonach „im Zweifel“

von einer fehlenden selbständigen Regelungsqualität von Einzelnoten auszugehen wäre. Für solche Vorgaben ist ein bundesrechtlicher Geltungsgrund nicht

ersichtlich. Er ergibt sich insbesondere nicht aus der bundesrechtlichen Normierung der Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts in § 35 Satz 1 VwVfG, die auch

den verwaltungsprozessualen Bedeutungsgehalt des Begriffs prägt und über

§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zur Revisibilität wortlautgleicher landesverfahrensrechtlicher Bestimmungen führt. Ob ein Verwaltungshandeln diese Begriffsmerkmale erfüllt, kann nicht der Regelung in § 35 Satz 1 VwVfG selbst, sondern

nur dem jeweils einschlägigen Fachrecht entnommen werden, unbeschadet des

Umstands, dass dessen Auslegung sodann für die Anwendung des bundesrechtlichen Begriffs des Verwaltungsakts bestimmend wird (vgl. Beschluss vom

27. April 1976 - BVerwG 7 B 6.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 74

S. 40).

15Allerdings muss die Ausgestaltung prüfungsrechtlicher Bestimmungen mit den

bundesrechtlichen Vorgaben aus Art. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG

vereinbar sein. Von daher wird der Normgeber im Prüfungsrecht, sofern er Ein-

zelbenotungen als selbständige, der Bestandskraft fähige Regelungen im Sinne

von § 35 Satz 1 VwVfG auszugestalten beabsichtigt, jenseits von prozessökonomischen Aspekten zu erwägen haben, ob die sich hieraus für den Prüfling in

prozessualer Hinsicht ergebenden Obliegenheiten verhältnismäßig wären.

16bb) Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem angefochtenen Urteil nicht aufgezeigt, dass die Bewertungen einzelner Aufsichtsarbeiten in der ersten juristischen Staatsprüfung nach dem einschlägigen Prüfungsrecht des Landes Hessen als selbständige Regelungen im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG ausgestaltet

wären, sondern ist davon ausgegangen, dass ihnen diese Qualität abgeht. Der

Senat sieht keine Veranlassung, diesem Befund entgegenzutreten.

17c) Die Aufsichtsarbeiten der Klägerin durften nicht deshalb von der gerichtlichen

Überprüfung des Prüfungsbescheids vom 24. Januar 2007 ausgenommen werden, weil der Widerspruchsbescheid vom 24. April 2006 eine dies ergebende

Regelung getroffen hätte, die ihrerseits dadurch in Bestandskraft erwachsen

wäre, dass die Klägerin gegen den Widerspruchsbescheid nicht innerhalb der

gesetzlich vorgegebenen Frist Klage erhoben hat.

18aa) Dies folgt im vorliegenden Fall schon daraus, dass ein entsprechender Regelungswille des Beklagten - so er denn subjektiv bestanden hätte - für die Klägerin nicht erkennbar geworden ist. Ob die Maßnahme einer Behörde die Merkmale eines Verwaltungsakts erfüllt, insbesondere eine für den Betroffenen verbindliche, zur Rechtsbeständigkeit führende Regelung bilden soll, ist danach zu

beurteilen, wie der Empfänger sie unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren

Umstände verstehen muss; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (Urteile vom 20. November 1990 - BVerwG 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG

Nr. 7 S. 6 und vom 17. August 1995 - BVerwG 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101

<103> = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 14 S. 47; vgl. auch Kopp/Ramsauer,

Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. Aufl. 2011, § 35 Rn. 54 m.w.N.). Die Klägerin

musste aufgrund des Widerspruchsbescheids nicht davon ausgehen, dass der

Beklagte mit diesem eine verbindliche, die verwaltungsprozessuale Klagefrist in

Lauf setzende verbindliche Entscheidung des Inhalts treffen wollte, wonach hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten das Prüfungsverfahren beendet sei und ein

Recht der Klägerin auf Neubewertung oder Neuanfertigung ihrer Aufsichtsarbeiten nicht bestehe. Zwar werden in der Begründung des Bescheids die Einwendungen der Klägerin gegen die Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten als sachlich nicht zutreffend beurteilt und ist hier davon die Rede, ihr Widerspruch sei

„als unbegründet zurückzuweisen“. Auf der anderen Seite hat der Widerspruchsbescheid im Tenor den ursprünglichen Prüfungsbescheid vom 3. Mai

2005 vollumfänglich aufgehoben, keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten und

die Kostenlast vollständig dem Beklagten auferlegt. Zudem wird in seiner Begründung das Urteil des Senats vom 16. März 1994 (a.a.O.) erwähnt, welches

- wie dargelegt - unter anderem den Hinweis enthält, dass der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen im Regelfall die Verwaltungsaktqualität und damit die

Bestandskraftfähigkeit abgeht. In Anbetracht dieses Gesamtbildes war aus der

Empfängerperspektive nicht darauf zu schließen, dass der Beklagte mit dem

Widerspruchsbescheid hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten - über die Mitteilung

hinausgehend, dass deren Bewertung nicht zu beanstanden und von behördlicher Seite daher nichts zu veranlassen sei - eine rechtsverbindliche Entscheidung über das Nichtbestehen eines Anspruchs auf erneute Bewertung bzw.

Prüfungswiederholung herbeiführen wollte, gegen die zur Vermeidung eines

Verlusts des gerichtlichen Überprüfungsanspruchs innerhalb der Jahresfrist des

§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO Klage zu erheben gewesen wäre.

19bb) Eine solche Regelung zu treffen wäre dem Beklagten auch verwehrt gewesen.

20(1) Stünde der Prüfungsbehörde im Rahmen einer gespaltenen Widerspruchsentscheidung, mit der dem Begehren des Prüflings nach Neubewertung bzw.

Prüfungswiederholung hinsichtlich einzelner Prüfungsleistungen entsprochen

wird, die Befugnis zu, hinsichtlich der Bewertungen der übrigen Prüfungsleistungen abschlägige, eigenständig bestandskraftfähige Entscheidungen zu treffen, würde die materiell-rechtliche Festlegung, wonach Einzelbewertungen eine

selbständige Regelungsqualität abgeht, im praktischen Ergebnis ebenso wie

der prozessrechtliche Befund unterlaufen, dass das Institut der Bestandskraft

an das Vorliegen eines Verwaltungsakts anknüpft. Die Einzelbewertungen würden auf diese Weise einen ähnlichen materiell-rechtlichen und prozessrechtli-

chen Status erlangen wie Regelungen, welche die Begriffsmerkmale des § 35

Satz 1 VwVfG erfüllen. Dies hätte zur Folge, dass über das Ergebnis ein- und

derselben Prüfung unter Umständen unterschiedliche Verwaltungsstreitverfahren zu führen wären.

21(2) Eine solche Befugnis ergibt sich nicht aus der Bestimmung in § 113 Abs. 5

Satz 2 VwGO, die im Falle einer gespaltenen gerichtlichen Entscheidung über

die Begründetheit von Einwendungen gegen verschiedene Prüfungsbewertungen zu der Konsequenz führt, dass eine im Bescheidungsurteil kundgetane

Rechtsauffassung, wonach einzelne dieser Prüfungsleistungen rechtsfehlerfrei

bewertet worden sind, in Rechtskraft erwachsen kann. Eine vergleichbare Vorschrift hat der Gesetzgeber für das Widerspruchsverfahren nicht erlassen. Gegen eine entsprechende Anwendung von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO im Widerspruchsverfahren sprechen bereits in grundsätzlicher Hinsicht die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen von gerichtlicher und widerspruchsbehördlicher Entscheidungstätigkeit. Die Vorschrift trägt dem Erfordernis der Wahrung von Entscheidungsprärogativen der Exekutive insbesondere in Fällen administrativer Ermessens- und Beurteilungsspielräume Rechnung und damit einem Gesichtspunkt, der sich auf das Verhältnis zwischen Widerspruchs- und

Ausgangsbehörde in aller Regel nicht übertragen lässt. Hinzu kommt, dass der

Verlust des Anspruchs auf (weitere) gerichtliche Überprüfung grundrechtlich

schwerer wiegt, wenn er bereits im vorprozessualen Stadium eintritt. Die Frage,

ob § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO in bestimmten Konstellationen dennoch einer

entsprechenden Anwendung im Widerspruchsverfahren zugänglich ist, bedarf

im vorliegenden Verfahren indes keiner abschließenden Klärung. Jedenfalls

muss eine solche Anwendung dann ausscheiden, wenn sie - wie hier - die Maßgabe des Normgebers im Prüfungsrecht leerlaufen ließe, wonach Einzelbewertungen keine selbständige Regelungsqualität zukommt. Mit dieser Maßgabe ist

die weitergehende konzeptionelle Vorstellung verknüpft, dass der gerichtliche

Rechtsschutz auf den abschließenden Prüfungsbescheid zu konzentrieren ist

und - als Kehrseite hiervon - dass für den Prüfling keine Obliegenheit bestehen

soll, parallel zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens bereits Verwaltungsstreitverfahren betreiben zu müssen, sofern er sich mit dem abschlägigen Teil einer

gespaltenen Widerspruchsentscheidung nicht zufrieden gibt. Dieses Konzept zu

relativieren, ist dem Normgeber vorbehalten.

22d) Eine Verwirkung des Anspruchs der Klägerin auf gerichtliche Überprüfung

der Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Hiergegen ist aus revisionsgerichtlicher Sicht nichts zu erinnern.

232. Soweit die Klägerin die Unbestimmtheit der Aufgabenstellung ihrer neuerlich

angefertigten Hausarbeit einwendet, kann sie hiermit im Revisionsverfahren

keinen Erfolg haben. Der Senat ist an die Würdigung des Berufungsgerichts,

wonach die Bewertungsbegründungen von Erst- und Zweitprüfer keine auf eine

Unbestimmtheit der Frage 1 c) hindeutenden Verständnisunterschiede offenbaren würden, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 275 f.,

vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 320 S. 309, vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 S. 28 und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 14.01 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38). Verfahrensrügen hat die Klägerin weder hiergegen noch in anderer Hinsicht erhoben.

Neumann Büge Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 7 500

festgesetzt.

Neumann Büge Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Prüfungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 19 Abs. 4 VwGO § 113 Abs. 5 Satz 2

Stichworte:

Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen.

Leitsätze:

1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären.

2. Im Falle eines gespaltenen Widerspruchsbescheids, mit dem einem Begehren eines Prüflings nach Neubewertung bzw. Prüfungswiederholung hinsichtlich einzelner Prüfungsleistungen stattgegeben und hinsichtlich anderer Prüfungsleistungen nicht stattgegeben wird, ist es der Widerspruchsbehörde verwehrt, den abschlägigen Teil zum Gegenstand einer eigenständig bestandskraftfähigen Regelung zu machen, die dem Prüfling bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist die Möglichkeit nehmen würde, die betreffenden Bewertungen in eine später gegen den abschließenden Prüfungsbescheid gerichtete Klage einzubeziehen.

Urteil des 6. Senats vom 23. Mai 2012 - BVerwG 6 C 8.11

I. VG Frankfurt am Main vom 14.01.2009 - VG 12 K 2561/07.F (V) - II. VGH Kassel vom 29.04.2010 - VGH 8 A 3247/09 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil