Urteil des BVerwG vom 23.05.2012

Hausarbeit, Überprüfung, Neubewertung, Staatsprüfung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 8.11

VGH 8 A 3247/09

Verkündet

am 23. Mai 2012

Harnisch

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn

und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessi-

schen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. April 2010 aufge-

hoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückver-

wiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussent-

scheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr der Beklagte das

Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung mitteilte.

Die Klägerin legte im Jahre 2001 ohne Erfolg die erste juristische Staatsprüfung

ab. In der Wiederholungsprüfung fertigte sie eine Hausarbeit und vier Auf-

sichtsarbeiten an. Die Bewertung dieser Arbeiten führte insgesamt zu einer

Punktzahl, die für das Bestehen der Prüfung nicht ausreichte. Das Justizprü-

fungsamt teilte der Klägerin deshalb mit Bescheid vom 3. Mai 2005 mit, sie ha-

be die Prüfung nicht bestanden. Die Klägerin legte Widerspruch ein, mit dem

sie Einwendungen gegen die Bewertung sowohl der Hausarbeit als auch der

vier Aufsichtsarbeiten erhob. Auf diesen Widerspruch hob das Justizprüfungs-

amt durch Bescheid vom 24. April 2006 den Bescheid vom 3. Mai 2005 auf: Die

Klägerin habe zu Recht gerügt, dass die Aufgabenstellung der Hausarbeit zu

umfangreich sei. Sie sei deshalb zur Anfertigung einer neuen Hausarbeit zuzu-

lassen. Ihre Einwände gegen die Bewertung der Aufsichtsarbeiten seien indes-

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sen unbegründet. Die Klägerin fertigte erneut eine Hausarbeit an, erreichte aber

mit deren Bewertung unter Einschluss der zuvor geschriebenen Aufsichtsarbei-

ten wiederum nicht die Punktzahl, die für das Bestehen der Prüfung erforderlich

ist. Mit Bescheid vom 24. Januar 2007 teilte ihr der Beklagte erneut das Nicht-

bestehen der Wiederholungsprüfung mit. Ihren hiergegen gerichteten Wider-

spruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 30. Juli 2007 zurück.

Die Klägerin hat Klage erhoben, zu deren Begründung sie die Bewertung so-

wohl der weiteren Hausarbeit als auch der ursprünglich angefertigten Aufsichts-

arbeiten angegriffen hat.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof

die Berufung der Klägerin durch das angefochtene Urteil zurückgewiesen: Hin-

sichtlich der Hausarbeit sei die Klägerin mit ihren Einwendungen zwar entgegen

der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht bereits deswegen teilweise aus-

geschlossen, weil es insoweit an einer rechtzeitigen Rüge fehle. Die Einwen-

dungen der Klägerin beträfen durchgängig materielle Bewertungs- und Korrek-

turfehler, die sie im Gegensatz zu Verfahrensfehlern auch ohne vorherige Rüge

gerichtlich geltend machen könne. Solche Fehler lägen aber der Sache nach

nicht vor. Die von den beiden Korrektoren herangezogenen Anforderungsmaß-

stäbe lägen innerhalb ihres gerichtlich nicht überprüfbaren prüfungsrechtlichen

Bewertungsspielraums. Soweit die Klägerin die Neubewertung ihrer Aufsichts-

arbeiten beanspruche, sei sie mit diesem Begehren im gerichtlichen Streitver-

fahren ausgeschlossen. Dies könne zwar entgegen dem erstinstanzlichen Urteil

nicht damit begründet werden, dass der Widerspruchsbescheid vom 24. April

2006 hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten in Bestandskraft erwachsen sei. Die

Bewertung einzelner Prüfungsleistungen sei kein abtrennbarer, isoliert be-

standskraftfähiger Teil des Prüfungsbescheides. Gleichwohl habe die Klägerin

aber insoweit keinen schutzwürdigen Rechtsanspruch auf eine gerichtliche

Überprüfung. Aus der Einheit der Prüfung folge, dass die Bewertungen derjeni-

gen Einzelleistungen, gegen die der Kandidat innerhalb der Rechtsmittelfristen

keine Einwände erhebe, als feststehende Berechnungsgrundlage in den neuer-

lichen Prüfungsbescheid einflössen. Der Widerspruchsbescheid vom 24. April

2006 habe die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens nur im Hinblick auf die

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Hausarbeit zugestanden. Die Noten der Aufsichtsarbeiten hingegen habe die

Klägerin bis zum Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist gelten lassen.

Ihre vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelasse-

ne Revision hat die Klägerin im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Haus-

arbeit sei in ihrer Aufgabe 1 c) mehrdeutig, widersprüchlich, nicht verständlich

und deshalb faktisch nicht lösbar. Soweit sie Einwände gegen die

Aufsichtsarbeiten geltend mache, sei sie mit diesen Einwänden nicht

präkludiert. Eine solche Präklusion ergebe sich nicht aus dem Gesichtspunkt

der Bestandskraft. Die Bewertungen von Aufsichtsarbeiten seien keine

Teilverwaltungsakte und deshalb als solche nicht der Bestandskraft fähig.

Etwas anderes gelte nicht mit Blick auf den Widerspruchsbescheid des

Beklagten vom 24. April 2006. Hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten treffe dieser

Bescheid keine rechtskraftfähige Versagungsregelung, sondern erschöpfe sich

in einer Nichtstattgabe, die als solche nicht habe in Bestandskraft erwachsen

können. Mangels Regelungscharakters könne der Widerspruchsbescheid

insoweit nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze der

materiellen Rechtskraft von Bescheidungsurteilen in Bestandskraft erwachsen.

Sie habe ihr Klagerecht nicht verwirkt.

Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

29. April 2010 und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 14. Januar 2009 abzuändern und den Bescheid

des Beklagten vom 24. Januar 2007 und seinen Wider-

spruchsbescheid vom 30. Juli 2007 aufzuheben

sowie dem Beklagten aufzugeben,

sie zur erneuten Anfertigung einer Examenshausarbeit

zuzulassen, hilfsweise, ihre Examenshausarbeit nach

Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

bewerten,

sie zur erneuten Anfertigung einer Aufsichtsarbeit im

Wahlpflichtfach zuzulassen, hilfsweise, die von ihr erstellte

Aufsichtsarbeit im Wahlpflichtfach nach Maßgabe der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten

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und

die von ihr erstellte Aufsichtsarbeit im Fach Öffentliches

Recht nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts

erneut zu bewerten,

sie zur erneuten Anfertigung einer Aufsichtsarbeit im Fach

Strafrecht zuzulassen, hilfsweise, die von ihr erstellte Auf-

sichtsarbeit im Fach Strafrecht nach Maßgabe der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Klägerin habe mit ihrem Wi-

derspruch vom 26. Mai 2005 ausdrücklich die Bewertung der dort genannten

Aufsichtsarbeiten angegriffen und so zum Gegenstand dieses Widerspruchsver-

fahrens gemacht. Mit seinem Widerspruchsbescheid vom 24. April 2006 habe

er den Widerspruch der Klägerin insoweit beschieden, weil er in den Gründen

näher ausgeführt habe, weshalb die geltend gemachten Bewertungsfehler der

Aufsichtsarbeiten nicht vorlägen. Die damit erfolgte Zurückweisung der Bewer-

tungsrügen zu den Aufsichtsarbeiten sei nachfolgend nicht durch eine spätere

Widerspruchsbescheidung ersetzt worden. Es habe deshalb der Klägerin oble-

gen, vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Widerspruchsbescheid

vom 24. April 2006 anzufechten. Da sie dies versäumt habe, sei dieser Be-

scheid in Bezug auf die Bewertung der Aufsichtsarbeiten in Bestandskraft er-

wachsen.

Die zulässige Revision ist begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zu

Unrecht gehindert gesehen, die Einwendungen der Klägerin gegen die Bewer-

tungen ihrer Aufsichtsarbeiten in den Fächern Strafrecht und Öffentliches Recht

sowie im Wahlpflichtfach zu überprüfen. Das Berufungsurteil verletzt insofern

das Grundrecht der Klägerin aus Art. 19 Abs. 4 GG und mithin revisibles Recht

im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (unten 1.). Hingegen ist das Berufungs-

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urteil hinsichtlich der Würdigung der Einwendungen der Klägerin gegen die Be-

wertung ihrer neuerlich angefertigten Hausarbeit revisionsgerichtlich nicht zu

beanstanden (unten 2.). Da der Senat die zur Überprüfung der Einwendungen

der Klägerin gegen die Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten notwendige Tatsa-

chenwürdigung nicht selbst vornehmen kann, ist die Sache unter Aufhebung

des angefochtenen Urteils zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO).

1. Akte öffentlicher Gewalt, gegen die der hierdurch belastete Bürger gerichtlich

vorgeht, sind grundsätzlich vom Gericht umfassend, d.h. unter Berücksichtigung

sämtlicher sie tragender rechtlicher und tatsächlicher Gründe, daraufhin zu

überprüfen, ob sie dessen Rechte verletzen. Diese Maßgabe gilt auch, wenn

ein Prüfling sich gegen einen Prüfungsbescheid wendet, mit dem in sein Grund-

recht auf Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Uner-

heblich ist hierbei, dass dem Rechtsschutzinteresse des Prüflings regelmäßig

am besten durch Erhebung einer Verpflichtungsklage in der Form der Beschei-

dungsklage statt durch Erhebung einer Anfechtungsklage gedient ist. Die vom

Prüfling erstrebte, auf Neubewertung oder Wiederholung von Prüfungsleistun-

gen gerichtete Bescheidung wird vom Gericht nur ausgesprochen, soweit die

bisherigen Bewertungen sich als rechtsfehlerhaft erweisen. Insofern schließt

das Bescheidungsbegehren ein Anfechtungsbegehren ein (vgl. Niehues/

Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, S. 305 Rn. 828). Wird Letzteres nicht iso-

liert verfolgt, folgt hieraus kein stichhaltiger Grund, den gerichtlichen Kontroll-

umfang im Ansatz abweichend zu bemessen.

Klammert ein Gericht von vornherein die Bewertungen einzelner Prüfungsleis-

tungen und mithin tragende Gründe des Verwaltungshandelns, gegen das der

Prüfling vorgeht und von dessen Rechtmäßigkeit der Erfolg seiner Beschei-

dungsklage abhängt, von der Überprüfung aus und behandelt sie als unabän-

derlich feststehend, so verkürzt dies den durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleiste-

ten Anspruch des Prüflings auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes. Dies

bedarf zu seiner Rechtmäßigkeit einer den Anforderungen dieser Norm genü-

genden Rechtfertigung. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, soweit der Verwal-

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tungsgerichtshof den Standpunkt eingenommen hat, die Klägerin könne die

Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten im Klageverfahren gegen den Prüfungsbe-

scheid vom 24. Januar 2007 nicht mehr angreifen. Mit diesem Prüfungsbe-

scheid wurde der Klägerin neben der Bewertung ihrer neuerlich angefertigten

Hausarbeit als abschließendes Ergebnis des Prüfungsverfahrens mitgeteilt, sie

habe die erste juristische Staatsprüfung nicht bestanden. Dieses Ergebnis er-

gab sich unter anderem aufgrund der Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten,

auch wenn der Beklagte auf diese in der Begründung des Bescheids nicht ge-

sondert eingegangen ist. Eine rechtliche Grundlage dafür, dass diese Bewer-

tungen von der gerichtlichen Überprüfung des Bescheids ausgenommen wor-

den sind, ist nicht ersichtlich.

a) Der Senat hält ein Unterlassen der Überprüfung der Bewertung von Prü-

fungsleistungen im gerichtlichen Verfahren insoweit im Regelfall für zulässig,

als ein Prüfling dort die Bewertung nicht durch Erhebung substantiierter Ein-

wendungen in Frage stellt und damit eine Verletzung seiner Rechte nicht gel-

tend macht (Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5.93 - Buchholz 421.0 Prü-

fungswesen Nr. 329 S. 9). Im vorliegenden Fall hat allerdings, wie auch der Be-

klagte nicht in Abrede stellt, die Klägerin die Bewertungen ihrer Aufsichtsarbei-

ten in den Vorinstanzen mit substantiierten Einwendungen angegriffen.

b) Eine gerichtliche Überprüfung findet nicht statt, soweit es sich bei einem an-

gegriffenen Verwaltungshandeln um einen in Bestandskraft erwachsenen Ver-

waltungsakt handelt. Das Institut der Bestandskraft, das sich aus dem Ziel der

Rechtssicherheit rechtfertigt und im Verwaltungsprozessrecht über die Normie-

rung von Widerspruchs- und Klagefristen für Anfechtungs- und Verpflichtungs-

begehren im Näheren ausgestaltet wird, ist mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar

(BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253

<269>). Allerdings stellen die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten der Klägerin

keine Regelungen im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG dar und sind somit der Be-

standskraft nicht fähig.

aa) Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass die Benotungen einzelner

Prüfungsleistungen regelmäßig keine selbständige rechtliche Bedeutung haben,

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sondern lediglich eine Grundlage der behördlichen Entscheidung über das Be-

stehen und Nichtbestehen der Prüfung bilden, die ihrerseits eine rechtliche Re-

gelung enthält und daher den Verwaltungsakt darstellt, der im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann (vgl.

Beschluss vom 25. März 2003 - BVerwG 6 B 8.03 - Buchholz 421.0 Prüfungs-

wesen Nr. 404 S. 60; Urteil vom 16. März 1994 a.a.O. S. 8 f.). Ferner hat der

Senat hervorgehoben, dass der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung in

der jeweiligen Prüfungsordnung aufgrund einer besonderen Ausgestaltung des

Prüfungsverfahrens eine selbständige rechtliche Bedeutung zuerkannt sein

kann (Beschluss vom 25. März 2003 a.a.O. S. 60 f.). Der vorliegende Fall gibt

dem Senat Gelegenheit zu der Klarstellung, dass die Frage, ob einer Einzelnote

Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ausschließlich

anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären ist. Fehlen dort ausdrückliche

Festlegungen, ist sie mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden zu beantwor-

ten. Das Bundesrecht enthält diesbezüglich - vom Ausnahmefall bundesrecht-

lich normierter Prüfungsverfahren abgesehen - keine Vorgaben, auch nicht im

Sinne einer hilfsweise anzuwendenden Vermutungsregel, wonach „im Zweifel“

von einer fehlenden selbständigen Regelungsqualität von Einzelnoten auszu-

gehen wäre. Für solche Vorgaben ist ein bundesrechtlicher Geltungsgrund nicht

ersichtlich. Er ergibt sich insbesondere nicht aus der bundesrechtlichen Normie-

rung der Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts in § 35 Satz 1 VwVfG, die auch

den verwaltungsprozessualen Bedeutungsgehalt des Begriffs prägt und über

§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zur Revisibilität wortlautgleicher landesverfahrens-

rechtlicher Bestimmungen führt. Ob ein Verwaltungshandeln diese Begriffs-

merkmale erfüllt, kann nicht der Regelung in § 35 Satz 1 VwVfG selbst, sondern

nur dem jeweils einschlägigen Fachrecht entnommen werden, unbeschadet des

Umstands, dass dessen Auslegung sodann für die Anwendung des bundes-

rechtlichen Begriffs des Verwaltungsakts bestimmend wird (vgl. Beschluss vom

27. April 1976 - BVerwG 7 B 6.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 74

S. 40).

Allerdings muss die Ausgestaltung prüfungsrechtlicher Bestimmungen mit den

bundesrechtlichen Vorgaben aus Art. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG

vereinbar sein. Von daher wird der Normgeber im Prüfungsrecht, sofern er Ein-

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zelbenotungen als selbständige, der Bestandskraft fähige Regelungen im Sinne

von § 35 Satz 1 VwVfG auszugestalten beabsichtigt, jenseits von prozessöko-

nomischen Aspekten zu erwägen haben, ob die sich hieraus für den Prüfling in

prozessualer Hinsicht ergebenden Obliegenheiten verhältnismäßig wären.

bb) Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem angefochtenen Urteil nicht aufge-

zeigt, dass die Bewertungen einzelner Aufsichtsarbeiten in der ersten juristi-

schen Staatsprüfung nach dem einschlägigen Prüfungsrecht des Landes Hes-

sen als selbständige Regelungen im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG ausgestaltet

wären, sondern ist davon ausgegangen, dass ihnen diese Qualität abgeht. Der

Senat sieht keine Veranlassung, diesem Befund entgegenzutreten.

c) Die Aufsichtsarbeiten der Klägerin durften nicht deshalb von der gerichtlichen

Überprüfung des Prüfungsbescheids vom 24. Januar 2007 ausgenommen wer-

den, weil der Widerspruchsbescheid vom 24. April 2006 eine dies ergebende

Regelung getroffen hätte, die ihrerseits dadurch in Bestandskraft erwachsen

wäre, dass die Klägerin gegen den Widerspruchsbescheid nicht innerhalb der

gesetzlich vorgegebenen Frist Klage erhoben hat.

aa) Dies folgt im vorliegenden Fall schon daraus, dass ein entsprechender Re-

gelungswille des Beklagten - so er denn subjektiv bestanden hätte - für die Klä-

gerin nicht erkennbar geworden ist. Ob die Maßnahme einer Behörde die Merk-

male eines Verwaltungsakts erfüllt, insbesondere eine für den Betroffenen ver-

bindliche, zur Rechtsbeständigkeit führende Regelung bilden soll, ist danach zu

beurteilen, wie der Empfänger sie unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren

Umstände verstehen muss; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (Ur-

teile vom 20. November 1990 - BVerwG 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG

Nr. 7 S. 6 und vom 17. August 1995 - BVerwG 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101

<103> = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 14 S. 47; vgl. auch Kopp/Ramsauer,

Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. Aufl. 2011, § 35 Rn. 54 m.w.N.). Die Klägerin

musste aufgrund des Widerspruchsbescheids nicht davon ausgehen, dass der

Beklagte mit diesem eine verbindliche, die verwaltungsprozessuale Klagefrist in

Lauf setzende verbindliche Entscheidung des Inhalts treffen wollte, wonach hin-

sichtlich der Aufsichtsarbeiten das Prüfungsverfahren beendet sei und ein

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Recht der Klägerin auf Neubewertung oder Neuanfertigung ihrer Aufsichtsarbei-

ten nicht bestehe. Zwar werden in der Begründung des Bescheids die Einwen-

dungen der Klägerin gegen die Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten als sach-

lich nicht zutreffend beurteilt und ist hier davon die Rede, ihr Widerspruch sei

„als unbegründet zurückzuweisen“. Auf der anderen Seite hat der Wider-

spruchsbescheid im Tenor den ursprünglichen Prüfungsbescheid vom 3. Mai

2005 vollumfänglich aufgehoben, keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten und

die Kostenlast vollständig dem Beklagten auferlegt. Zudem wird in seiner Be-

gründung das Urteil des Senats vom 16. März 1994 (a.a.O.) erwähnt, welches

- wie dargelegt - unter anderem den Hinweis enthält, dass der Bewertung ein-

zelner Prüfungsleistungen im Regelfall die Verwaltungsaktqualität und damit die

Bestandskraftfähigkeit abgeht. In Anbetracht dieses Gesamtbildes war aus der

Empfängerperspektive nicht darauf zu schließen, dass der Beklagte mit dem

Widerspruchsbescheid hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten - über die Mitteilung

hinausgehend, dass deren Bewertung nicht zu beanstanden und von behördli-

cher Seite daher nichts zu veranlassen sei - eine rechtsverbindliche Entschei-

dung über das Nichtbestehen eines Anspruchs auf erneute Bewertung bzw.

Prüfungswiederholung herbeiführen wollte, gegen die zur Vermeidung eines

Verlusts des gerichtlichen Überprüfungsanspruchs innerhalb der Jahresfrist des

§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO Klage zu erheben gewesen wäre.

bb) Eine solche Regelung zu treffen wäre dem Beklagten auch verwehrt gewe-

sen.

(1) Stünde der Prüfungsbehörde im Rahmen einer gespaltenen Widerspruchs-

entscheidung, mit der dem Begehren des Prüflings nach Neubewertung bzw.

Prüfungswiederholung hinsichtlich einzelner Prüfungsleistungen entsprochen

wird, die Befugnis zu, hinsichtlich der Bewertungen der übrigen Prüfungsleis-

tungen abschlägige, eigenständig bestandskraftfähige Entscheidungen zu tref-

fen, würde die materiell-rechtliche Festlegung, wonach Einzelbewertungen eine

selbständige Regelungsqualität abgeht, im praktischen Ergebnis ebenso wie

der prozessrechtliche Befund unterlaufen, dass das Institut der Bestandskraft

an das Vorliegen eines Verwaltungsakts anknüpft. Die Einzelbewertungen wür-

den auf diese Weise einen ähnlichen materiell-rechtlichen und prozessrechtli-

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chen Status erlangen wie Regelungen, welche die Begriffsmerkmale des § 35

Satz 1 VwVfG erfüllen. Dies hätte zur Folge, dass über das Ergebnis ein- und

derselben Prüfung unter Umständen unterschiedliche Verwaltungsstreitverfah-

ren zu führen wären.

(2) Eine solche Befugnis ergibt sich nicht aus der Bestimmung in § 113 Abs. 5

Satz 2 VwGO, die im Falle einer gespaltenen gerichtlichen Entscheidung über

die Begründetheit von Einwendungen gegen verschiedene Prüfungsbewertun-

gen zu der Konsequenz führt, dass eine im Bescheidungsurteil kundgetane

Rechtsauffassung, wonach einzelne dieser Prüfungsleistungen rechtsfehlerfrei

bewertet worden sind, in Rechtskraft erwachsen kann. Eine vergleichbare Vor-

schrift hat der Gesetzgeber für das Widerspruchsverfahren nicht erlassen. Ge-

gen eine entsprechende Anwendung von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO im Wider-

spruchsverfahren sprechen bereits in grundsätzlicher Hinsicht die unterschiedli-

chen rechtlichen Rahmenbedingungen von gerichtlicher und widerspruchsbe-

hördlicher Entscheidungstätigkeit. Die Vorschrift trägt dem Erfordernis der Wah-

rung von Entscheidungsprärogativen der Exekutive insbesondere in Fällen ad-

ministrativer Ermessens- und Beurteilungsspielräume Rechnung und damit ei-

nem Gesichtspunkt, der sich auf das Verhältnis zwischen Widerspruchs- und

Ausgangsbehörde in aller Regel nicht übertragen lässt. Hinzu kommt, dass der

Verlust des Anspruchs auf (weitere) gerichtliche Überprüfung grundrechtlich

schwerer wiegt, wenn er bereits im vorprozessualen Stadium eintritt. Die Frage,

ob § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO in bestimmten Konstellationen dennoch einer

entsprechenden Anwendung im Widerspruchsverfahren zugänglich ist, bedarf

im vorliegenden Verfahren indes keiner abschließenden Klärung. Jedenfalls

muss eine solche Anwendung dann ausscheiden, wenn sie - wie hier - die Maß-

gabe des Normgebers im Prüfungsrecht leerlaufen ließe, wonach Einzelbewer-

tungen keine selbständige Regelungsqualität zukommt. Mit dieser Maßgabe ist

die weitergehende konzeptionelle Vorstellung verknüpft, dass der gerichtliche

Rechtsschutz auf den abschließenden Prüfungsbescheid zu konzentrieren ist

und - als Kehrseite hiervon - dass für den Prüfling keine Obliegenheit bestehen

soll, parallel zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens bereits Verwaltungsstreit-

verfahren betreiben zu müssen, sofern er sich mit dem abschlägigen Teil einer

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gespaltenen Widerspruchsentscheidung nicht zufrieden gibt. Dieses Konzept zu

relativieren, ist dem Normgeber vorbehalten.

d) Eine Verwirkung des Anspruchs der Klägerin auf gerichtliche Überprüfung

der Bewertungen ihrer Aufsichtsarbeiten hat das Berufungsgericht nicht festge-

stellt. Hiergegen ist aus revisionsgerichtlicher Sicht nichts zu erinnern.

2. Soweit die Klägerin die Unbestimmtheit der Aufgabenstellung ihrer neuerlich

angefertigten Hausarbeit einwendet, kann sie hiermit im Revisionsverfahren

keinen Erfolg haben. Der Senat ist an die Würdigung des Berufungsgerichts,

wonach die Bewertungsbegründungen von Erst- und Zweitprüfer keine auf eine

Unbestimmtheit der Frage 1 c) hindeutenden Verständnisunterschiede offenba-

ren würden, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden (vgl. Urteile vom 24. Febru-

ar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 275 f.,

vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 320 S. 309, vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - Buchholz 421.0 Prü-

fungswesen Nr. 396 S. 28 und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 14.01 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38). Verfahrensrügen hat die Kläge-

rin weder hiergegen noch in anderer Hinsicht erhoben.

Neumann

Büge

Dr. Möller

Hahn

Prof. Dr. Hecker

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B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 7 500 €

festgesetzt.

Neumann

Büge

Dr. Möller

Hahn

Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Prüfungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

Art. 19 Abs. 4

VwGO

§ 113 Abs. 5 Satz 2

Stichworte:

Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen;

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentschei-

dung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungs-

leistungen.

Leitsätze:

1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungs-

qualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand

der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären.

2. Im Falle eines gespaltenen Widerspruchsbescheids, mit dem einem Begeh-

ren eines Prüflings nach Neubewertung bzw. Prüfungswiederholung hinsichtlich

einzelner Prüfungsleistungen stattgegeben und hinsichtlich anderer Prüfungs-

leistungen nicht stattgegeben wird, ist es der Widerspruchsbehörde verwehrt,

den abschlägigen Teil zum Gegenstand einer eigenständig bestandskraftfähi-

gen Regelung zu machen, die dem Prüfling bei Versäumung der gesetzlichen

Klagefrist die Möglichkeit nehmen würde, die betreffenden Bewertungen in eine

später gegen den abschließenden Prüfungsbescheid gerichtete Klage einzube-

ziehen.

Urteil des 6. Senats vom 23. Mai 2012 - BVerwG 6 C 8.11

I. VG Frankfurt am Main vom 14.01.2009 - VG 12 K 2561/07.F (V) -

II. VGH Kassel

vom 29.04.2010 - VGH 8 A 3247/09 -