Urteil des BVerwG vom 14.11.2007, 6 C 8.07

Entschieden
14.11.2007
Schlagworte
Waffen Und Munition, Besitz, Anwendungsbereich, Beschränkung, Waffenerwerb, Gefahr, Verbreitung, Sicherheit, Absicht, Klagebegehren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 6 C 8.07 am 14. November 2007 VGH 1 S 2698/06 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ünde:

I

1Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber einer sog. Gelben Waffenbesitzkarte

für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG, die das Landratsamt Heidenheim

ihm am 15. September 2004 erteilt hat. Die Erlaubnis enthält folgende Beschränkung: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei

Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen

Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“

2Gegen diese Erwerbsbeschränkung legte der Kläger Widerspruch ein, der

durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Januar 2005 zurückgewiesen wurde.

3Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage mit Urteil vom 9. Oktober 2006

abgewiesen.

4Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom

19. Januar 2007 im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

5Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger

könne die in seiner Waffenbesitzkarte vorgenommene zeitliche Erwerbsbeschränkung gesondert anfechten, weil es sich dabei um eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handele. Die isolierte Aufhebung dieser Nebenbestimmung sei jedoch mit materiellem Recht

nicht vereinbar. Auch der Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen,

für den organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eine unbefristete Erlaubnis erteilt werde, unterliege dem Gebot des § 14 Abs. 2 Satz 3

WaffG. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der

Vorschrift. Die Gesetzgebungsgeschichte stehe dieser Auslegung nicht entgegen.

6§ 14 Abs. 2 WaffG regelte für alle Mitglieder eines Schießsportvereins, der

einem anerkannten Schießsportverband angehörte, das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition, ohne

dass sich Einschränkungen ergäben. Das Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG

habe dabei zum einen eine personelle Komponente, zum anderen würden an

Art und Anzahl der zu erwerbenden Waffen bestimmte Anforderungen gestellt.

Das darin eingebundene sog. Erwerbsstreckungsgebot beziehe sich ohne Einschränkung auf sämtliche Arten von Schusswaffen. Zu diesen zählten nach § 1

Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 4 WaffG und Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1 zum Waffengesetz nach der dort enthaltenen Legaldefinition

auch die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen. Die Art der Erwerbsberechtigung als Sportschütze sei nach dem Wortlaut der Regelung unerheblich. Das

Gebot in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG sei als Regel formuliert und könne daher nur

in begründeten Ausnahmefällen durchbrochen werden.

7Entsprechendes gelte für § 14 Abs. 4 WaffG. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG

werde Sportschützen nach § 14 Abs. 2 WaffG abweichend von § 10 Abs. 1

Satz 3 WaffG für vier im Einzelnen bestimmte Waffenarten eine unbefristete

Erlaubnis erteilt. Die Regelung enthalte nach ihrem Wortlaut lediglich eine Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, der die Gültigkeit einer Erlaubnis zum

Erwerb auf ein Jahr befriste. Abweichend hiervon werde die Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten ohne diese zeitliche

Begrenzung erteilt. Weitere Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Allein die Erteilung einer unbefristeten Erwerbserlaubnis besage nichts darüber, wie viele

der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen innerhalb welchen Zeitraums erworben werden dürften. Mit ihr sei daher auch keine Berechtigung verbunden,

die dort genannten Waffen in beliebiger Anzahl und ohne zeitliche und mengenmäßige Beschränkung zu erwerben. Mit der Formulierung „Sportschützen

nach Abs. 2“ nehme § 14 Abs. 4 WaffG umfassend auf § 14 Abs. 2 WaffG Bezug. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Begriff des Sportschützen

in § 14 Abs. 2 WaffG durch eine Legaldefinition festgelegt worden sei. Dies sei

jedoch anders als beim Begriff des Jägers 13 Abs. 1 WaffG) nicht der Fall.

Dies bedeute, dass der gesamte § 14 Abs. 2 WaffG auch für § 14 Abs. 4 WaffG

Bedeutung erlange. Hätte der Gesetzgeber nur auf den persönlichen Status der

Sportschützen hinweisen wollen, so hätte es nahegelegen, dies durch eine

Beschränkung auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 WaffG zum Ausdruck zu

bringen.

8Auch aus der Systematik des Gesetzes folge eine Geltung des Gebots des § 14

Abs. 2 Satz 3 WaffG für die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Schusswaffen. Die

§§ 13 bis 20 WaffG enthielten besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte

Personengruppen. Innerhalb dieser Bestimmungen stelle § 14 WaffG eine

Sondervorschrift für organisierte Sportschützen dar. § 14 Abs. 1 WaffG enthalte

eine spezialgesetzliche Regelung über das Alterserfordernis für den Erwerb und

Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens.

Diese Regelung sei erst spät in den Gesetzentwurf übernommen und dem ursprünglich als § 14 Abs. 1 WaffG konzipierten, jetzigen § 14 Abs. 2 WaffG

vorangestellt worden. Dies erkläre, warum erst der § 14 Abs. 2 WaffG eine

allgemeine für alle folgenden Absätze geltende Regelung enthalte, durch die

der Begriff des Sportschützen und das Bedürfnis allgemein, d.h. in grundsätzlicher Weise in diesem Absatz umschrieben und festgelegt würden. Für

nichtorganisierte Sportschützen gelte diese Regelung nicht. Sie könnten nicht

die Erleichterungen und Vorteile in Anspruch nehmen, die organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eingeräumt seien. Der allgemeinen

Regelung in § 14 Abs. 2 WaffG schlössen sich Sonderregelungen in § 14

Abs. 3 und 4 WaffG an. § 14 Abs. 3 WaffG betreffe Fälle, in denen über das

Regelbedürfnis hinaus Waffen erworben und besessen werden sollten. Der

Gesetzgeber gestehe dem organisierten Sportschützen bis zu drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen zuzüglich der dazugehörigen Munition als Grundbedürfnis zu (sog. Sportschützen-Kontingent), das

lediglich durch eine Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG

glaubhaft zu machen sei. Eine Überschreitung dieses Kontingents setze hingegen einen qualifizierten Bedürfnisnachweis nach Maßgabe des § 14 Abs. 3

WaffG voraus. § 14 Abs. 4 WaffG enthalte für den Bereich des organisierten

Sportschützenwesens einen weiteren Sonderfall. In Satz 1 habe der Gesetzgeber für den Erwerb bestimmter Waffen, denen er eine geringere Bedeutung im

Zusammenhang mit Straftaten beigemessen habe, eine Erwerbserlaubnis in

nicht befristeter Form vorgesehen. Es handele sich dabei um eine auf den Aspekt der Geltungsdauer der Erlaubnis zum Erwerb begrenzte und nicht etwa

eine abschließende Regelung für die dort genannten Waffen. Der allgemeinen

Regel in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG entsprechend sei daher das sog. Erwerbsstreckungsgebot sowohl für die Fälle des § 14 Abs. 3 WaffG als auch für diejenigen des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar.

9Sinn und Zweck des Erwerbsstreckungsgebots sprächen ebenfalls für seine

Anwendung auch in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG. Mit der Regelung des

§ 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen

von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu

verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63). Auch

weniger deliktrelevante Waffen wie die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten begründeten eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. So könnten

etwa Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung Sicherheitsrisiken nach sich ziehen, weil hierdurch unbefugten Personen der Zugang zu den Waffen ermöglicht

werde. Die mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Intention füge sich ein in

das allgemeine Ziel des Waffenrechts, die Verbreitung von Schusswaffen ein-

zudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG würde daher nicht in Einklang mit der

Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem noch immer gültigen

Grundsatz stehen, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ gelangen zu lassen.

10Entgegen der Auffassung des Klägers führe auch die Gesetzgebungsgeschichte nicht zu einer anderen Einschätzung.

11Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger

unter Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsauffassung sein Begehren

weiter und stellt hilfsweise einen Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer unbeschränkten waffenrechtlichen Erlaubnis.

12Der Beklagte tritt der Revision entgegen.

13Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Rechtsauffassung des Beklagten.

II

141. Die zulässige Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt

zwar mit seinen Ausführungen zur zulässigen Klageart Bundesrecht, erweist

sich aber in der Sache als zutreffend. Der der Waffenbesitzkarte des Klägers

beigefügte Zusatz entspricht der Rechtslage.

15a) Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs steht für das

Begehren des Klägers nicht die Anfechtungs- 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), sondern die Verpflichtungsklage 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) als geeignete und zulässige Klageart zur Verfügung.

16Wie sich aus der Bezugnahme auf § 14 Abs. 4 des Waffengesetzes (Art. 1 des

Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 I S. 3970>) - WaffG 2002 - ergibt, erlaubt die Waffenbesitzkarte des Klägers diesem den Erwerb einer unbestimmten Anzahl von Schuss-

waffen, jedoch mit der auf § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 gestützten Einschränkung, dass innerhalb von sechs Monaten in der Regel nicht mehr als

zwei Waffen erworben werden dürfen. Gegen diese Einschränkung, die verkürzend (und wegen ihres Zusammenhangs mit der Erlaubnispflicht nicht in jeder

Hinsicht zutreffend) als „Erwerbsstreckungsgebot“ bezeichnet wird, wehrt sich

der Kläger mit der vorliegenden Klage. Da sie die inhaltliche Reichweite der

gemäß § 2 Abs. 2 WaffG 2002 für alle künftigen Erwerbsfälle erforderlichen

Erlaubnis begrenzt - nach dem Inhalt der Waffenbesitzkarte ist dem Kläger der

Erwerb von mehr als zwei Waffen innerhalb von sechs Monaten nicht gestattet -, handelt es sich nicht um eine selbstständig anfechtbare Auflage im Sinne

des § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG. Vielmehr erstrebt der Kläger mit seiner Klage

eine Erlaubnis, deren Gestattungswirkung über den bisherigen Erlaubnisinhalt

hinausgeht, d.h. eine Waffenbesitzkarte ohne die in Rede stehende Einschränkung. Ein solches Klagebegehren ist im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen (vgl. Urteil vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 20.98 - Buchholz 418.15

Rettungswesen Nr. 9 = GewArch 2000, 62 <63>). Demnach ist die Klage des

Klägers zwar nicht mit dem bereits in den Vorinstanzen gestellten Anfechtungsantrag, wohl aber mit dem erstmals im Revisionsverfahren hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag zulässig. Da sein Klagebegehren in der Revisionsinstanz mit dem vorinstanzlichen Klagebegehren übereinstimmt, war er nicht

durch das Verbot der Klageänderung in der Revisionsinstanz 142 VwGO) an

der Stellung des Hilfsantrags gehindert.

17b) Die Klage hat aber auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg. Der Kläger hat

keinen Anspruch darauf, dass die Waffenbesitzkarte ohne einen Ausspruch des

Erwerbsstreckungsgebots erteilt wird.

18aa) Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 wird die Erlaubnis zum Erwerb und

Besitz von Waffen durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine

bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG

2002 gilt die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe für die Dauer eines Jahres, die

Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt. Wer eine Erlaubnis

nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 erwirbt, hat gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4

WaffG 2002 binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde den Erwerb schrift-

lich anzuzeigen und seine Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs vorzulegen. Eine Erlaubnis setzt nach § 4 Abs. 1 WaffG 2002 u.a. voraus, dass der

Antragsteller ein Bedürfnis nachgewiesen hat (Nr. 4). Gemäß § 8 Abs. 1 WaffG

2002 ist der Nachweis des Bedürfnisses erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende

Interessen, vor allem u.a. als Sportschütze, und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffe für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind.

19Gemäß § 14 Abs. 2 WaffG 2002 wird ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz

von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition bei Mitgliedern eines

Schießsportvereins anerkannt, der einem nach § 15 Abs. 1 WaffG 2002 anerkannten Schießsportverband angehört (Satz 1). Durch eine Bescheinigung des

Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes ist glaubhaft zu machen, dass das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein regelmäßig als Sportschütze betreibt und die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist (Satz 2). Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden

(Satz 3). Gemäß § 14 Abs. 3 WaffG 2002 wird ein Bedürfnis von Sportschützen

nach Absatz 2 für den Erwerb und Besitz von mehr als drei halbautomatischen

Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition sowie die hierfür erforderliche Munition durch Vorlage einer Bescheinigung

des Schießsportverbandes des Antragstellers glaubhaft gemacht, wonach die

weitere Waffe von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird

oder zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist. § 14 Abs. 4 WaffG

2002 bestimmt, dass Sportschützen nach Absatz 2 abweichend von § 10 Abs. 1

Satz 3 WaffG 2002 eine unbefristete Erlaubnis erteilt wird, die zum Erwerb von

Einzellader-Langwaffen mit gezogenen Läufen, von Repetier-Langwaffen mit

gezogenen Läufen sowie von einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für

Patronenmunition und von mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt (Satz 1). Die Eintragung von

Waffen, die aufgrund dieser unbefristeten Erlaubnis erworben werden, in die

Waffenbesitzkarte ist durch den Erwerber binnen zwei Wochen zu beantragen

(Satz 2).

20bb) Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, gilt das sog. Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 auch im Anwendungsbereich

des § 14 Abs. 4 WaffG 2002. Das folgt vor allem aus der Systematik und dem

Sinn und Zweck der Norm. Der gegenteiligen Auffassung (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 8. Aufl. 2007, § 14 Rn. 6) vermag der Senat nicht zu folgen.

21(1) Der Wortlaut deutet zwar in mehrfacher Hinsicht auf die Geltung des Erwerbsstreckungsgebots im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002,

ist aber auch offen für ein Verständnis dahin, dass § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG

2002 dort nicht Geltung beanspruchen kann.

22Das Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 bezieht sich

auf „Schusswaffen“. Zu den „Schusswaffen“ gehören alle Waffen, die in § 1

Abs. 2 Nr. 1 WaffG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 4 WaffG 2002 und Anl. 1 Abschn. 1

Unterabschn. 1 Nr. 1.1 zum Waffengesetz als Schusswaffen definiert sind. Eine

Einschränkung auf bestimmte Waffen ist der Bestimmung nicht zu entnehmen.

Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 WaffG 2002 schließt danach die Waffen, die § 14

Abs. 4 WaffG 2002 auflistet, nicht aus. Hinzu kommt, dass § 14 Abs. 4 WaffG

2002 als Erlaubnisnehmer „Sportschützen nach Absatz 2“ vorsieht. Damit kann

Bezug genommen worden sein auf die dort enthaltene Umschreibung des betroffenen Personenkreises als „Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem

nach § 15 Abs. 1 anerkannten Schießsportverband angehört“. Andererseits ist

die Bezugnahme auf Absatz 2 nicht auf Teile dieses Absatzes beschränkt. Das

spricht dafür, dass in § 14 Abs. 4 WaffG 2002 die Gesamtregelung des Absatzes 2 einschließlich des Satzes 3 aufgegriffen worden ist.

23(2) Die Normsystematik des § 14 WaffG 2002 lässt darauf schließen, dass das

Erwerbsstreckungsgebot für alle Erlaubnistatbestände der Vorschrift gelten soll.

Die Vorschrift regelt Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis für Erwerb

und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zwecke des sportlichen

Schießens. Absatz 1 enthält ein Alterserfordernis, das mit einem von seiner

Grundregelung abweichenden Tatbestand für bestimmte Waffen verknüpft ist.

Er stellt damit eine Verschärfung gegenüber den Anforderungen des § 4 Abs. 1

Nr. 1 WaffG 2002 dar. Dass dieser Absatz im gesamten Anwendungsbereich

des § 14 WaffG 2002 gelten muss, ist nicht zweifelhaft. § 14 Abs. 2 WaffG 2002

erkennt für Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem anerkannten

Schießsportverband angehört, ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von

Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition an. Damit füllt diese Vorschrift § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 2002 aus und ergänzt § 8 WaffG 2002. § 14

Abs. 2 WaffG 2002 erkennt ein Bedürfnis bei bestimmten organisierten Sportschützen an, ohne die Anzahl der Waffen zu bestimmen, für die das Bedürfnis

anerkannt wird. Hinsichtlich der Art der Waffen wird auf die Zulassung und die

Erforderlichkeit der zu erwerbenden Waffe für eine Sportdisziplin abgestellt.

Erst aus dem Zusammenhang mit Absatz 3 und Absatz 4 ergibt sich, für welche

Arten von Waffen und in welchem Umfang das Bedürfnis anerkannt wird. Aus

§ 14 Abs. 3 WaffG 2002 ist abzuleiten, dass der Erwerb der dort bezeichneten

Schusswaffen über eine bestimmte Anzahl hinaus von bestimmten zusätzlichen

Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Daraus ergibt sich, dass die dort genannten Waffen bis zu der dort angegebenen Anzahl ohne zusätzliche Anforderungen nach Maßgabe des Absatzes 2 erworben werden dürfen (sog. Sportschützenkontingent). In die allgemeine Bedürfnisregelung des § 14 Abs. 2

WaffG 2002 ist das Erwerbsstreckungsgebot des Satzes 3 einbezogen. Dieses

schränkt das anerkannte Bedürfnis ein, ohne dabei auf bestimmte Erlaubnistatbestände abzustellen.

24§ 14 Abs. 4 WaffG 2002 stellt für die dort aufgezählten Waffenarten eine Abweichung von der grundsätzlichen Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG

2002 über die Geltungsdauer der Erwerbserlaubnis dar, die besagt, dass unter

Einhaltung der sonstigen waffengesetzlichen Anforderungen eine unbefristete

Erwerbserlaubnis für die aufgeführten Waffenarten erteilt wird. Damit löst sich

die Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 WaffG 2002 zugleich von den Erlaubnissen

nach § 14 Abs. 2 und 3 WaffG 2002, die stets auf einzelne Waffen bezogen

sind. Demgegenüber wird durch eine Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 WaffG 2002

für eine nicht begrenzte Zeit der Erwerb einer unbestimmten Vielzahl von Waffen der dort aufgeführten Waffenarten gestattet. Die Bedeutung des § 14 Abs. 4

WaffG 2002 liegt deshalb darin, dass er hinsichtlich dieser Waffenarten die

Erteilung einer unbefristeten Globalerlaubnis anordnet und auf diese Weise den

Erwerb solcher Waffen nicht unerheblich erleichtert. Dies schließt aber nicht

aus, dass auch die durch die Globalerlaubnis erfassten Waffen nur zeitlich

gestreckt erworben werden dürfen. Denn die Wirkung der Erlaubnisse nach

§ 14 Abs. 2 und 3 WaffG 2002 unterscheidet sich nach dem Gesagten, abgesehen von ihrer beschränkten Geltungsdauer, von derjenigen nach § 14 Abs. 4

WaffG 2002 nur durch ihren Bezug auf die einzelne Waffe. Auch bei der Gestattung des Erwerbs einer Vielzahl von Waffen können die Voraussetzungen

des § 14 Abs. 2 WaffG 2002 ohne Weiteres geprüft werden, wenn auch nicht

stets bereits bei Erteilung, wohl aber bei der Eintragung der einzelnen Waffen,

die nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG 2002 zu erfolgen hat. Der Normsystematik

lässt sich daher nicht entnehmen, dass § 14 Abs. 4 WaffG 2002 einen von

sonstigen Erteilungsvoraussetzungen losgelösten Erlaubnistatbestand darstellt.

Vielmehr zeigt der Regelungsmechanismus der Vorschrift des § 14 WaffG

2002, dass § 14 Abs. 2 WaffG 2002 die Grundregelung für die Anerkennung

eines Bedürfnisses für den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition für

Sportschützen darstellt. Art und Anzahl der Waffen werden in den Absätzen 3

und 4 des § 14 WaffG 2002 geregelt; darüber hinaus findet sich in Absatz 3

eine teilweise Verschärfung der Bedürfnisanforderungen nach Absatz 2 sowie in

Absatz 4 die Regelung eines speziellen, den dort aufgeführten Waffenarten

angepassten und den Erwerb erleichternden Erlaubnistyps.

25Mit dieser Normstruktur ähnelt § 14 WaffG 2002 Parallelvorschriften in demselben Gesetz, die den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch

andere Personengruppen als Sportschützen zum Gegenstand haben. § 14

WaffG 2002 gehört dem Unterabschnitt 3 des Abschnitts 2 über „besondere

Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen“ (§§ 13 - 20 WaffG 2002)

an. Innerhalb dieses Unterabschnitts wird für die einzelnen Personengruppen

regelmäßig in Absatz 1 der betreffenden Vorschrift eine Bedürfnisregelung für

den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition getroffen, während im

nachfolgenden Normtext Einzelheiten im Anwendungsbereich des jeweiligen

Absatzes 1 bestimmt sind (vgl. z.B. § 13 WaffG 2002 für Jäger, § 17 WaffG

2002 für Waffen- oder Munitionssammler, § 18 WaffG 2002 für Waffen- oder

Munitionssachverständige). Diese Systematik liegt auch dem § 14 WaffG 2002

zugrunde. Denn § 14 Abs. 1 WaffG 2002 ist erst im Verlauf des Gesetzge-

bungsverfahrens in den Gesetzentwurf übernommen und dem ursprünglich als

§ 14 Abs. 1 WaffG 2002 konzipierten, jetzigen § 14 Abs. 2 WaffG 2002 vorangestellt worden. Dies erklärt, warum erst der § 14 Abs. 2 WaffG 2002 eine allgemeine, für alle folgenden Absätze geltende Bedürfnisregelung enthält.

26(3) Sinn und Zweck gebieten die Geltung des Erwerbsstreckungsgebots auch

im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG 2002. Aus § 28 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl I

S. 432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2001 (BGBl I

S. 3714), - WaffG 1976 - war vielfach abgeleitet worden, dass Sportschützen

erlaubt war, unbeschränkt Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als

60 cm zu erwerben (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 7. Aufl. 1999, § 28 Rn. 14

m.w.N.). Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz (BTDrucks 14/7758 S. 63) ergibt,

ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die frühere Regelung nicht

verhindert hatte, dass Sportschützen eine größere Anzahl von Waffen („Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums“) erworben

hatten. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass das „Anlegen von Waffensammlungen“ namentlich wegen der für das frühere Recht angenommenen

Nichtkontingentierung von Einzellader-Langwaffen möglich war. Dem gegenzusteuern ist erklärtes Ziel des Erwerbsstreckungsgebots.

27Die für Sportschützen erlaubnisfähigen Waffen sind nach § 14 Abs. 4 WaffG

2002 (über die von § 14 Abs. 2 und 3 WaffG 2002 erfassten Waffenarten hinaus) auf bestimmte Repetier-Langwaffen und Einzellader-Kurzwaffen sowie

sog. Perkussionswaffen erweitert worden. Würde das Erwerbsstreckungsgebot

des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 nur auf die Fälle des § 14 Abs. 2 und 3

WaffG 2002 angewandt, so würde es weitgehend seines Zweckes beraubt.

Denn die nach § 14 Abs. 2 WaffG 2002 in Verbindung mit einem Umkehrschluss aus § 14 Abs. 3 WaffG 2002 zulässigen Waffen (drei halbautomatische

Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen) sind ohnehin zahlenmäßig

kontingentiert, so dass das Erwerbsstreckungsgebot hier nur geringe Bedeutung erlangen kann, etwa zur Verhinderung einer allzu schnellen Anschaffung

derartiger Waffen durch junge Schützen, wie es in der mündlichen Verhandlung

vor dem Senat angesprochen worden ist. Für einen über das Kontingent hinausgehenden Bedarf ist gemäß § 14 Abs. 3 WaffG 2002 eine Bescheinigung

des Schießsportverbandes erforderlich, dass die weitere Waffe zur Ausübung

weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder zur Ausübung des Wettkampfsports

erforderlich ist. Diese Bescheinigung ist bei einem vorauszusetzenden

rechtstreuen Verhalten eines anerkannten Schießsportverbandes 15 WaffG

2002) nur zu erreichen, wenn die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Ihr

Vorliegen kann zugleich regelmäßig eine Abweichung von der Regel des § 14

Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 rechtfertigen. Ein bedeutsamer Anwendungsbereich

für das Erwerbsstreckungsgebot kann danach nur in den Fällen des § 14 Abs. 4

WaffG 2002 gegeben sein. Nichts spricht dafür, dass gerade dieser Anwendungsbereich verschlossen sein soll, insbesondere wenn der bereits erwähnte

Umstand berücksichtigt wird, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist,

dass auf der Grundlage des früheren Rechts Waffenansammlungen gerade bei

nicht kontingentierten Waffen zustande gekommen waren. Eine mengenmäßige

Kontingentierung ist für die in § 14 Abs. 4 WaffG 2002 aufgelisteten Waffen

ebenfalls nicht angeordnet worden, so dass gerade hier die Erwägungen zur

Einführung des Erwerbsstreckungsgebots gelten müssen. Aus dem Umstand,

dass § 14 Abs. 4 WaffG 2002, wie bereits erwähnt, eine globale Genehmigung

von Waffen bestimmter Kategorien gestattet, muss allerdings abgeleitet werden, dass die Einhaltung des Erwerbsstreckungsgebots nicht bereits bei Erteilung dieser Genehmigung geprüft werden kann, sondern erst im Zusammenhang mit der Eintragung des Erwerbs, die nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG 2002

binnen zwei Wochen zu beantragen ist. Zugleich wird mit der Anwendung des

Erwerbsstreckungsgebots die sichere Aufbewahrung der Waffen aufgrund der

geringeren Anzahl 36 WaffG 2002) erleichtert.

28Das mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Ziel fügt sich in das allgemeine

Ziel des Waffenrechts ein, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen

und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb in den

Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 stünde nicht in Einklang mit der Absicht der

Neuregelung des Waffengesetzes und dem Grundsatz, „so wenig Waffen wie

möglich ins Volk“ (vgl. dazu Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 5.99 -

Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85 S. 8 = GewArch 1999, 483 <484>) gelangen zu

lassen. Der Zweck des Gesetzes wird in § 1 Abs. 1 WaffG 2002 mit dem

Merkmal zum Ausdruck gebracht, dass es den Umgang mit Waffen oder Munition „unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ regelt. Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WaffG 2002 ein

gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders

anzuerkennendes Interesse bestehen.

29(4) Die Gesetzesgeschichte steht dem dargelegten Verständnis jedenfalls nicht

entgegen.

30Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts

(BTDrucks 14/7758) sah § 14 Abs. 1 Satz 3, der dem jetzigen § 14 Abs. 2

Satz 3 WaffG 2002 entspricht, das Erwerbsstreckungsgebot vor. § 14 Abs. 3

Satz 1 des Entwurfs, der § 14 Abs. 4 WaffG 2002 entspricht, enthielt einen ausdrücklichen Bezug auf diese Bestimmung („unter Beachtung des Absatzes 1

Satz 2 und 3“). In der Begründung zum Regierungsentwurf (BTDrucks 14/7758

S. 62) heißt es, für Sportschützen sei aufgrund des bisherigen § 28 Abs. 2

Satz 1 WaffG 1976 davon ausgegangen worden, dass sie unbegrenzt viele

Einzellader-Langwaffen erwerben und besitzen dürften. Diese irrige Auffassung,

die teilweise auch der Verwaltungspraxis entspreche, stehe nicht in Einklang mit

dem bisherigen § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 1976. Das Verbot des Satzes 3 solle

daher der Verhinderung des Anlegens von Waffensammlungen unter dem

Deckmantel des Sportschützentums dienen (BTDrucks 14/7758 S. 63).

31Im weiteren Gesetzgebungsverfahren beschloss der Innenausschuss

(4. Ausschuss) am 24. April 2002 zahlreiche Änderungen, welche am 26. April

2002 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung übernommen wurden. Nunmehr waren in § 14 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs die Wörter: „unter Beachtung

des Absatzes 1 Satz 2 und 3“ gestrichen worden. Zugleich sah der Entwurf eine

Ausweitung der „Gelben WBK" auf Repetier-Langwaffen, einläufige Einzellader-

Kurzwaffen für Patronenmunition sowie mehrschüssige Kurz- und Langwaffen

mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) vor. Damit sollte der (vorausgesetzten) geringeren Deliktsrelevanz dieser Waffen und deren Verbreitung im

Schießsport - in Ausweitung gegenüber der bestehenden Rechtslage - Rechnung getragen werden. Nach der früheren Rechtslage konnte der Sportschütze

auf der Grundlage der Gelben Waffenbesitzkarte nämlich nur eine Waffenart

(Einzellader-Langwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm) erwerben. Die

Streichung der Wörter „unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3“ sollte der

Begründung zufolge die Waffenbehörde beim Vorgang der Eintragung der bereits auf „Gelber WBK“ erworbenen Waffen der Prüfung der in Abs. 1 Satz 2

und 3 statuierten spezifischen Bedürfnisvoraussetzungen für Schießsportler

entheben (BTDrucks 14/8886 S. 112).

32Die Ereignisse von Erfurt am 26. April 2002 führten dann jedoch dazu, dass

Nachbesserungen für notwendig gehalten wurden. Der Bundesrat rief deshalb

am 31. Mai 2002 den Vermittlungsausschuss an und verlangte eine nochmalige

Überarbeitung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes (BTDrucks

14/9341 S. 1 und 2). Dabei sollte „der nach dem Bundestagsbeschluss (in

Ausweitung sowohl der geltenden Rechtslage als auch des ursprünglichen Regierungsentwurfs) im Verfahren erleichterte Erwerb bestimmter Repetier-

Langwaffen mittels unbefristeter Erwerbserlaubnis ohne Voreintragung der erwerbbaren Waffe (‚Gelbe WBK’) wieder zurückgenommen“ werden (BRDrucks

355/1/02 S. 3). Dem Bundesrat war die „Beschränkung des erleichterten Erwerbes gefährlicher Gebrauchswaffen durch Sportschützen“ ein ausdrückliches

Anliegen. Außerdem wurde die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb

und Besitz von Schusswaffen durch Sportschützen auf 21 Jahre gefordert.

33Im Ergebnis dieses Prozesses ist das Alterserfordernis entsprechend dem Verlangen des Bundesrats bestimmt worden (BTDrucks 14/9432 S. 2) mit der Folge, dass dem bisherigen § 14 Abs. 1 ein neuer § 14 Abs. 1 WaffG 2002 vorangestellt wurde. Außerdem wurde in den nunmehrigen Absatz 3 hinter dem Eingangswort „Sportschützen“ der Zusatz „nach Absatz 2“ eingefügt. In gleicher

Weise wurden in den nunmehrigen § 14 Abs. 4 nach dem Wort „Sportschützen“

die Wörter „nach Absatz 2“ eingefügt. Diese Fassung ist sodann Gesetz geworden.

34Eine Begründung für die doppelte Bezugnahme auf Absatz 2 in § 14 Abs. 3

und 4 WaffG 2002 findet sich in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht. Der dargelegte Geschehensablauf lässt jedoch vermuten,

dass der Vermittlungsausschuss und ihm folgend die Gesetzgebungsorgane

von der Absicht geleitet waren, es einerseits bei dem vom Bundestag beschlossenen erweiterten Geltungsbereich der „Gelben Waffenbesitzkarte“ zu

belassen, andererseits aber in Anlehnung an den Regierungsentwurf jeden

Waffenerwerb durch organisierte Sportschützen den Grundanforderungen des

§ 14 Abs. 2 WaffG 2002 und damit insbesondere dem dort normierten Erwerbsstreckungsgebot zu unterwerfen.

35Selbst wenn die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, wie der Kläger meint,

wegen der sein Gesetzesverständnis stützenden, freilich den Ereignissen von

Erfurt am 26. April 2002 vorangegangenen Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen Bundestages (a.a.O.) nicht zugunsten der Anwendbarkeit

des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG 2002

angeführt werden könnte, würde dies das nach den vorrangigen Auslegungsmethoden gewonnene Ergebnis nicht erschüttern. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille

des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut und dem

Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Entstehungsgeschichte kommt für die Auslegung nur insoweit Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angeführten Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt

oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt

werden können (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1981

- 1 BvR 898/79 u.a. - BVerfGE 59, 128 <153>). Vor allem die Systematik und

der Zweck streiten aber nach dem Gesagten ausschlaggebend dafür, dass das

Erwerbsstreckungsgebot auch in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 gilt.

36cc) Die Anwendung des Erwerbsstreckungsgebots auch bei Erwerbsvorgängen

im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken.

37(1) Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist in erster Linie Art. 2 Abs. 1 GG.

In den Schutzbereich dieses Grundrechts fällt als Betätigungsform menschlichen Handelns auch der Erwerb von Schusswaffen und Munition zum Zwecke

der Betätigung als Sportschütze. Freilich gehört eine solche Betätigung nicht

zum Kernbereich privater Lebensgestaltung. Sie kann daher durch Gesetz oder

aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, sofern dabei der Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Juni

1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 <155, 159>). An Letzterem besteht

kein Zweifel. Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der

Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein

Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 -

GewArch 2003, 241 <242>). Wer Schusswaffen zu privaten Zwecken verwenden möchte, begründet eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. Das Gesetz

gestattet dem Sportschützen den Erwerb von Waffen in beschränktem Umfang

und nimmt damit bereits eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit im privaten

Interesse hin. Es ist nicht erforderlich, dass der Waffenerwerb von Sportschützen in unbegrenzter Anzahl erlaubt wird. Das gilt auch für die möglicherweise

weniger gefährlichen Waffen, die in § 14 Abs. 4 WaffG 2002 aufgelistet sind.

Gefahrlos sind auch diese nicht. Dem Gebot der Verhältnismäßigkeit wird auch

noch dadurch Rechnung getragen, dass das Erwerbsstreckungsgebot als Regeltatbestand ausgestaltet ist. Es lässt danach für von der Regel abweichende

Fallgestaltungen einen überschießenden Waffenerwerb zu (vgl. zu diesem Aspekt in anderem Zusammenhang Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C

31.92 - BVerwGE 97, 245 <251>).

38(2) Art. 3 Abs. 1 GG, der ebenfalls als Prüfungsmaßstab in Betracht kommt, ist

nicht verletzt. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im

Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass

sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belässt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Mit Blick auf den allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die

gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern allein, ob die

äußeren Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt sind. Bei der Bestimmung

des Personenkreises, auf den eine gesetzliche Regelung Anwendung finden

soll, steht dem Gesetzgeber im Rahmen der Grundwerteentscheidung der

Verfassung ein weiter Spielraum zu. Dieser ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich bei einer rechtsgewährenden Regelung, hier der waffenrechtlichen Privilegierung von Sportschützen,

besonders weit (vgl. etwa Beschluss vom 2. Mai 2006 - BVerwG 6 B 53.05 -

Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 206 = NVwZ-RR 2006, 626). Nach diesen Maßstäben durfte der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der waffenrechtlichen

Erlaubnis für Sportschützen (auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4

WaffG 2002) ein Erwerbsstreckungsgebot erlassen, auch wenn er für andere

Erwerbstatbestände eine solche Regelung nicht vorsah.

39Als Vergleichsgruppe können Jäger 13 WaffG 2002) herangezogen werden.

Die Tatbestände des § 13 WaffG 2002 und des § 14 WaffG 2002 betreffen jedoch unterschiedliche Fälle, die eine unterschiedliche gesetzliche Regelung

rechtfertigen können. § 13 WaffG 2002 betrifft einen besonderen Personenkreis. Jäger im Sinne dieser Regelung sind, wie aus § 13 Abs. 1 Satz 1 WaffG

2002 folgt, Inhaber von gültigen Jagdscheinen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1

BJagdG. Aus den Anforderungen des § 15 Abs. 5 BJagdG ergibt sich, dass die

erstmalige Ausstellung eines Jagdscheines die erfolgreiche Ablegung der Jägerprüfung voraussetzt, die ausreichende Kenntnisse u.a. im Waffenrecht, der

Waffentechnik und der Waffenführung einschließt. Damit kann als weitgehend

sichergestellt angesehen werden, dass die Waffen stets ordnungsgemäß genutzt und aufbewahrt werden. Eine entsprechende Prüfung wird von Sportschützen nicht verlangt. Der Tatbestand des § 13 Abs. 1 WaffG 2002, der die

Anerkennung eines Bedürfnisses für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen

und Munition betrifft, setzt zudem voraus, dass die Schusswaffen für die umschriebenen jagdlichen Zwecke benötigt werden und nach dem Bundesjagdgesetz nicht verboten sind, also Jagdwaffen sind. Damit soll verhindert werden,

dass die Waffen zu anderen Zwecken als der Jagd erworben werden. Ist nach

Maßgabe des § 13 Abs. 2 WaffG 2002 eine nur eingeschränkte Prüfung der

Erlaubnisvoraussetzungen erforderlich, bezieht sich diese Privilegierung nur auf

Inhaber von Jahresjagdscheinen für den Besitz von Langwaffen und zwei Kurz-

waffen, die Jagdwaffen sein müssen. Diese Beschränkungen verhindern jedenfalls regelmäßig die Anlegung von Waffensammlungen ohne Bezug zur Jagd,

so dass ein Erwerbsstreckungsgebot wie bei Sportschützen für entbehrlich

gehalten werden durfte, das dazu dienen soll, der „Anlegung von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums“ (BTDrucks 14/7758

S. 63) entgegenzuwirken

40Ein Vergleich mit den Regelungen über die anderen privilegierten Erlaubnistatbestände bietet sich nicht an. Brauchtumsschützen 16 WaffG 2002) sind nur

hinsichtlich des Erwerbs und Besitzes von Einzellader-Langwaffen und bis zu

drei Repetier-Langwaffen privilegiert, dürfen also der Art nach nicht auf der

Grundlage des § 16 WaffG 2002 das ganze in § 14 Abs. 2, 3 und 4 WaffG 2002

umschriebene Waffenarsenal erwerben. Die Tatbestände des § 17 WaffG 2002

(Waffensammler, Munitionssammler) und des § 18 WaffG 2002 (Waffen- oder

Munitionssachverständige) können aus der Natur der Sache heraus ein

Erwerbsstreckungsgebot nicht rechtfertigen. Der Erwerbstatbestand des § 19

WaffG 2002 (gefährdete Personen) betrifft nur eine Waffe, so dass regelmäßig

kein Raum für ein Erwerbsstreckungsgebot ist. Der Erwerb infolge Erbfalls 20

WaffG 2002) betrifft einen von den sonstigen Erwerbsvorgängen abweichenden

Sachverhalt, der einen über den Nachlass hinausgehenden Erwerb nicht

einschließt und deshalb einem Erwerbsstreckungsgebot nicht zugänglich ist.

412. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Vormeier Dr. Bier

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil