Urteil des BVerwG vom 06.11.2002, 6 C 8.02

Entschieden
06.11.2002
Schlagworte
Öffentliche Sicherheit, Waffengesetz, Spiel, Gefahr, Handel, Schusswaffe, Firma, Anwendungsbereich, Markt, Feststellungsklage
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 8.02 Verkündet VGH 1 S 196/00 am 6. November 2002 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , B ü g e und Dr. G r a u l i c h

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 17. Dezember 2001 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin betreibt ein Waffengeschäft im Einzelhandel. Sie

beabsichtigt, sog. Soft-Air-Waffen - das sind Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen - als Spielzeugpistolen frei an Minderjährige zu verkaufen. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin auf Anfrage am 27. Februar 1998 schriftlich die Ansicht

geäußert, dass sog. Soft-Air-Waffen, bei denen die Bewegungsenergie der Geschosse nicht mehr als 0,5 Joule (J) betrage,

den Vorschriften des Waffengesetzes unterlägen, denn diese

seien auch zum Schießen von "flüssigen Stoffen in Umhüllungen", z.B. Farbkugeln, geeignet, so dass sie nicht der waffen-

rechtlichen Befreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO unterfielen. Sie dürften nur mit dem "F-Zeichen" und unter Beachtung der Altersbeschränkung in den Handel gebracht werden.

Die Klägerin hat daraufhin vor dem Verwaltungsgericht erfolglos die Feststellung begehrt, dass der Handel mit Soft-Air-

Waffen des Kalibers 5,5 mm nicht dem Waffengesetz unterliege.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. September 1999 zu ändern und festzustellen, dass das Handeln

mit Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm nicht dem Waffengesetz unterliegt,

hilfsweise,

dass das Handeln mit folgenden von der Firma Umarex vertriebenen Federdruck/Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm

Art.-Nr. 2.5142 Modell M 92 F, Art.-Nr. 2.5143 S & W Modell 4505, Art.-Nr. 2.5144 Modell Sig Sauer P 226,

Art.-Nr. 2.5145 Modell Colt Double Eagle, Art.-Nr. 2.5154

Modell Walther P 99, Art.-Nr. 2.5156 Modell Perfecta 229

und Art.-Nr. 2.5157 Modell Perfecta P 8 nicht dem Waffengesetz unterliegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat Beweis erhoben durch Einholung

eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing.

R. B. zu der Frage, ob die im Hilfsantrag der Klägerin benannten Waffen so beschaffen seien, dass aus ihnen keine handelsüblichen Paint-Ball-Farbkugeln des Nominal-Kalibers 6 mm verschossen werden können. In der mündlichen Verhandlung ist er

ergänzend gehört und dazu befragt worden, ob es technisch möglich sei, Soft-Air-Waffen des Kalibers

5,5 mm so herzustellen, dass aus ihnen keine Farbmarkierungskugeln verschossen werden könnten.

Zur Begründung seines die Berufung der Klägerin abweisenden

Urteils hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, die erhobene Feststellungsklage sei zulässig, aber unbegründet (vgl. im

Einzelnen GewArch 2002, 168). Der Handel mit Soft-Air-Waffen

des Kalibers 5,5 mm unterfalle den Bestimmungen des Waffengesetzes, ohne dass die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1

1. WaffVO anwendbar sei. Bei Soft-Air-Waffen handele es sich

um Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Auch zum

Spiel bestimmte Schusswaffen seien ausdrücklich in den Geltungsbereich des Waffengesetzes einbezogen worden. Zu einer

Ausnahme davon sei der Verordnungsgeber ermächtigt worden und

habe davon in § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO Gebrauch gemacht.

Danach sei das Waffengesetz nicht anzuwenden auf Schusswaffen

nach § 1 Abs. 1 WaffG, die zum Spiel bestimmt seien, wenn aus

ihnen nur Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 WaffG verschossen

werden könnten, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als

0,5 J erteilt werde. Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG, zu

denen flüssige Stoffe in Umhüllungen zählten, würden von der

Ausnahmeregelung hingegen nicht erfasst. Diese Unterscheidung

sei auch von der Sache her gerechtfertigt, weil feste Körper

mit geringer Bewegungsenergie keine schweren Verletzungen auslösen könnten, während Geschosse aus umhüllten Flüssigkeiten,

die beim Auftreten auf den Körper zerplatzten, eine größere

Gefahr darstellten. Der Sachverständige habe erklärt, dass

nach seinen Untersuchungen die Umhüllungen der Geschosse sich

beim Aufplatzen teilweise in scharfkantige Teile zerlegt hätten. Mithin sei davon auszugehen, dass Spielzeugwaffen, aus

denen sich Flüssigkeiten in Umhüllungen verschießen ließen,

nicht nur durch die freiwerdende Flüssigkeit selbst, sondern

durch die zerplatzten, sich in Einzelteile auflösenden Umhüllungen eine Gefahr für die mit diesen Waffen spielenden Kinder

darstellten.

Der Umstand, dass Spielzeugwaffen konstruktionsmäßig derzeit

nicht so beschaffen seien, dass ein Verschießen von gas- oder

flüssigkeitsgefüllten Hohlgeschossen schon konstruktiv unmöglich gemacht werde, reiche derzeit für sich allein nicht aus,

ihnen die Privilegierung aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO abzusprechen, weil gegenwärtig unstreitig keine kalibergerechten

Farbmarkierungskugeln produziert und im Handel vertrieben würden. Diese Frage bedürfe indes keiner abschließenden Klärung,

weil feststehe, dass Farbmarkierungskugeln mit dem Nominalwert

6 mm existierten, die sich aus den Spielzeugpistolen mit dem

Kaliber 5,5 mm verschießen ließen; zu dieser Ansicht gelange

das Gericht aufgrund des Sachverständigengutachtens. Deshalb

fielen die in Rede stehenden Waffen nicht unter die Ausnahmebestimmung. Es sei rechtlich unerheblich, dass die Munition

seitens der Produzenten nicht speziell für das Kaliber 5,5 mm

bestimmt sei. Ausschlaggebend sei, dass auf dem Markt Geschosse erhältlich seien, die den waffenrechtlichen Geschossbegriff

des § 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG erfüllten sowie dazu bestimmt und

hergerichtet seien, aus Schusswaffen verschossen zu werden,

und die auch tatsächlich aus Spielzeugwaffen des Kalibers

5,5 mm verschossen werden könnten. Außer durch den Sachverständigen werde dieser Sachverhalt auch bestätigt durch Untersuchungen des LKA Hamburg, des LKA Berlin, die Kriminaltechnische Untersuchungsstelle in Münster sowie die Polizeidirektion

Tübingen.

Nichts anderes habe sich auch für die im Hilfsantrag benannten

Waffen der Firma Umarex ergeben. Sämtliche sechs noch auf dem

Markt erhältlichen Soft-Air-Waffen des Kalibers 5,5 mm der

Firma seien von dem Sachverständigen untersucht worden, und

aus sämtlichen Modellen hätten sich Farbkugeln verschießen

lassen.

Die von der Klägerin vorgebrachten methodischen Einwände gegen

das Sachverständigengutachten zwängen nicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens. Auf die von der Klägerin hilfsweise

durch Einholung eines ergänzenden Gutachtens beantragte Klärung der Frage, "wie häufig oder selten bestimmte Farbkugeln

aus bestimmten Soft-Air-Spielzeugwaffen verschossen werden

könnten", komme es für die Beurteilung der Ausnahmeregelung

des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO nicht an.

Zur Begründung ihrer Revision bringt die Klägerin vor, der

Waffenbegriff in § 1 Abs. 1 WaffG sei uferlos weit. Mit § 1

Abs. 1 Nr. 1 1. WaffVO werde zwar versucht, harmlose Waffen

von dieser Regelung gänzlich auszunehmen, was jedoch durch den

Einschub "wenn aus ihnen nur Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1

des Gesetzes verschossen werden können" nur teilweise gelungen

sei. Daher müsse die Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass

nicht beispielsweise auch sog. Erbsenpistolen und Playmobil-

Kanonen unter den Anwendungsbereich des Waffengesetzes fielen.

Eine veränderte Bewertung sei dadurch eingetreten, dass für

die anfänglich vertriebenen Soft-Air-Spielzeugwaffen mit dem

Laufkaliber 6 mm nach einiger Zeit neben Vollgeschossen auch

auf 6 mm verkleinerte Paint-Ball-Kugeln hergestellt worden

seien. Nachdem einige Waffenbehörden daraufhin jene Air-Soft-

Waffen den Luftdruckwaffen gleichgestellt und somit als dem

Waffengesetz unterfallend angesehen hätten, sei von deutschen

Händlern und Vertreibern - ungeachtet fortbestehend anderer

Rechtsauffassung - mit einer freiwilligen Verkleinerung des

Laufdurchmessers der in Deutschland vertriebenen Soft-Air-

Waffen auf 5,5 mm reagiert worden. Im Einzelfall könnten zwar

untermaßige Kugeln existieren, welche durch einen 5,5 mm-Lauf

passten. Solche seien aber für den Benutzer praktisch nicht

herauszufinden, und die Verwendung einer 6 mm-Kugel in einem

5,5 mm-Lauf werde die Spielzeugwaffe in der Regel funktionsunfähig machen.

In Deutschland seien inzwischen selbst 6 mm-Flüssigkeitskugeln

nicht mehr erhältlich. Die rechtliche Einstufung einer in

Deutschland vertriebenen Spielzeugwaffe könne jedoch nicht davon abhängen, ob außerhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes bestimmte Projektile erhältlich seien oder nicht.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung der Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. September 1999 und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2001 festzustellen, dass der Handel der Klägerin mit den von der Firma

Umarex vertriebenen und nachfolgend aufgeführten

5,5 mm-Soft-Air-Spielzeugwaffen nicht dem Waffengesetz unterliegt:

- Modell M 92 F, Art.-Nr.: 2.5142

- Modell S & W 4505, Art.-Nr.: 2.5143

- Modell Sig Sauer P 226, Art.-Nr.: 2.5144

- Modell Colt Double Eagle, Art.-Nr.: 2.5145

- Modell Walther P 99, Art.-Nr.: 2.5154

- Modell Perfecta 229, Art.-Nr.: 2.5156

- Modell Perfecta P 8, Art.-Nr.: 2.5157.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Zur Begründung bringt sie vor, aus den in Rede stehenden Waffen könnten im Rechtssinne Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1

WaffG verschossen werden. Dazu genüge die abstrakte Gefährlichkeit der Waffen. Diese sei gegeben, weil die Konstruktion

dieser Waffen es ermögliche, daraus Farbmarkierungskugeln zu

verschießen. Die Privilegierung von § 1 Abs. 1 Nr. 1

1. WaffVO hänge aber zwingend davon ab, dass es konstruktions-

bedingt unmöglich sei, flüssige oder gasförmige Körper zu verschießen.

Der Vertreter des Bundesinteresses hält in Übereinstimmung mit

dem Bundesministerium des Innern die Revision für unbegründet.

Das Berufungsurteil gebe den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1

Nr. 1 1. WaffVO zutreffend wieder. Er weist darauf hin, dass

das neue Waffenrecht weitgehende Einschränkungen hinsichtlich

des Erwerbs der in Rede stehenden Soft-Air-Waffen enthalte.

Insbesondere würden in Zukunft nur noch solche Schusswaffen

von der Geltung des Waffengesetzes ausgenommen, deren Geschossen eine Energie von nicht mehr als 0,08 J vermittelt werde.

II.

Die Revision ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wird daher aufgehoben, und die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen

144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsgericht hat

zwar zu Recht die Feststellungsklage für zulässig gehalten

(1.); seine Auslegung der waffenrechtlichen Ausnahmeregelung

in § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV verstößt aber gegen Bundesrecht

(2.).

1. Das Begehren ist in der Form der vorbeugenden - Feststellungsklage zulässig 43 Abs. 1 VwGO). Die Beklagte hat der

Klägerin schriftlich mitgeteilt, dass sie in dem beabsichtigten Verkauf von Waffen eines bestimmten Typs einen Verstoß gegen das Waffengesetz sieht. Beim Festhalten an ihren Verkaufsabsichten muss die Klägerin daher seitens der Beklagten mit

gewerbe- und bußgeldrechtlichen belastenden Maßnahmen rechnen.

Werden sog. Soft-Air-Waffen dem Waffengesetz unterstellt, sind

sie kennzeichnungspflichtig nach § 13 Abs. 2 WaffG, müssen mit

dem Kennzeichen "F" im Fünfeck markiert werden (Anlage 1,

Abb. 1 der 1. WaffV) und dürfen dann unter Beachtung der Al-

tersbeschränkung nach § 33 WaffG erlaubnisfrei erworben werden. Fehlt dagegen den gesetzlichen Anforderungen zuwider das

F-Kennzeichen, ist der Handel unzulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 6 WaffG dar. Daraus folgt

ein hinreichend konkretisiertes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten. Aus den vorgenannten

Gründen folgt auch ein vorbeugendes Feststellungsinteresse.

Namentlich kann die Klägerin nicht auf nachgängigen Rechtsschutz verwiesen werden 43 Abs. 2 VwGO). Es ist ihr nicht

zuzumuten, eine sie belastende Verfügung der Beklagten zu provozieren, um im Wege der Anfechtungsklage die Rechtsfragen

klären zu lassen, die bereits jetzt deutlich umrissen sind.

2. Der Entscheidung des erkennenden Senats ist das Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976

(BGBl I S. 432), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes

vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3714) - WaffG -, zugrunde zu

legen (Art. 19 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des

Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 I

S. 3970>). Die Erste Verordnung zum Waffengesetz - 1. WaffV -

ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987

(BGBl I S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 10

WaffRNeuRegG anzuwenden (Art. 19 Nr. 3 a WaffRNeuRegG).

Der Verwaltungsgerichtshof ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Antrag der Klägerin erfassten Gegenstände

Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes sind, auf die das

Waffengesetz möglicherweise gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV

nicht anzuwenden ist. Er hat aber letzteres aus Gründen verneint, die in der dieser Regelung zugrunde liegenden Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht

angelegt sind. Das Berufungsurteil verstößt daher gegen Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO). Da sich nach den tatsächlichen

Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht beurteilen

lässt, ob der Verordnungsgeber Waffen wie die in Rede stehen-

den Spielzeugwaffen im Einklang mit der gesetzlichen Ermächtigung im Anwendungsbereich des Waffengesetzes belassen hat,

kann das angefochtene Urteil nicht aus anderen Gründen bestätigt werden; vielmehr bedarf es der Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung.

a) Die sog. Soft-Air-Waffen fallen unter § 1 Abs. 1 WaffG. Bei

ihnen handelt es sich um überwiegend aus Kunststoff gefertigte

Pistolen mit Repetiermechanismus in den Kalibern 5,5 mm und

6 mm. Es sind teilweise originalgetreue Nachbildungen von

Selbstladepistolen, aus denen jedoch konstruktionsbedingt keine scharfe Munition verschossen werden kann. Sie sind für das

Verschießen von Kunststoffrundkugeln in den Kalibern 5,5 mm

und 6 mm eingerichtet. Der Antrieb der Geschosse erfolgt durch

gespannte kalte Gase oder durch mechanischen Vortrieb. Den Geschossen wird eine Bewegungsenergie von bis zu 0,5 J erteilt.

Nach § 1 Abs. 1 WaffG sind Schusswaffen Geräte, die zum Angriff, zur Verteidigung, zum Sport, Spiel oder zur Jagd bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben

werden. Soft-Air-Waffen sind zum Spiel bestimmte Geräte. Sie

haben einen Lauf, durch den Geschosse, nämlich feste 2

Abs. 3 Nr. 1 WaffG) oder gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhüllungen 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG) getrieben werden

können.

Soft-Air-Waffen sind zwar nicht ausdrücklich im Waffengesetz

aufgeführt. Die Entstehungsgeschichte von § 1 Abs. 1 WaffG

lässt jedoch erkennen, dass die Regelung ihren aktuellen Wortlaut erhalten hat, um auch zum Spiel bestimmte Waffen mit neuartigen Antriebsmitteln zu erfassen. Der Begriff "Schusswaffe"

ist um die zum Spiel bestimmten Waffen erweitert worden, weil

die Spielzeugindustrie Spielzeugwaffen auf den Markt gebracht

hat, die nicht nur wegen der täuschend ähnlichen Nachahmung,

sondern auch wegen der mit ihnen zu erreichenden Bewegungs-

energie der Geschosse eine Gefahr darstellen. Es ist dem Gesetzgeber als notwendig erschienen, die gefährlichen Spielzeugwaffen, mit denen gezielt geschossen werden kann und die

in den Händen von Jugendlichen eine nicht unerhebliche Gefahr

für Menschen und Tiere darstellen, als Schusswaffen zu behandeln. Für harmlose Spielzeugwaffen war von Anfang an eine

Freistellung auf Grund einer zu erlassenden Rechtsverordnung

vorgesehen (BTDrucks V/528 S. 19).

b) Nach § 6 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a WaffG ist der Bundesminister des Innern ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das Waffengesetz ganz

oder teilweise auf Schusswaffen nicht anzuwenden ist, die wegen ihrer Konstruktion, ihrer Handhabung oder ihrer Wirkungsweise oder als historische Sammlerwaffen keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Gemäß § 1

Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV ist das Waffengesetz nicht anzuwenden

auf Schusswaffen nach § 1 Abs. 1 WaffG, die zum Spiel bestimmt

sind, wenn aus ihnen nur Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 WaffG

verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von

nicht mehr als 0,5 J erteilt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass aus den hier

interessierenden Soft-Air-Waffen, die im Übrigen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV erfüllen, auch Geschosse im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG, nämlich flüssige

Stoffe in Umhüllungen (Farbmarkierungskugeln), verschossen

werden können. Er hat allerdings diesen Waffen die Privilegierung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV nicht bereits deshalb

abgesprochen, sondern darauf abgestellt, dass es Farbmarkierungskugeln gibt, die sich aus den vom Klageantrag erfassten

Spielzeugpistolen verschießen lassen. Dieser rechtliche Ansatz

trifft nicht zu.

Es mag sein, dass der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV

in dem Sinne verstanden werden kann, dass die Voraussetzungen

der Vorschrift auch dann erfüllt sind, wenn keine Geschosse im

Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG verfügbar sind, die mit der

fraglichen Schusswaffe verschossen werden können. Indes lässt

die Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a WaffG eine solche Auslegung nicht zu. Nach ihr kann die Anwendung des

Waffengesetzes nur im Hinblick darauf ausgeschlossen werden,

dass aufgrund von Umständen, die in der Waffe selbst begründet

sind, keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit

besteht. Ob eine Schusswaffe nach ihrer Konstruktion, ihrer

Handhabung oder ihrer Wirkungsweise oder aufgrund ihrer Eigenschaft als historische Sammlerwaffe ungefährlich ist, ist allein mit Blick auf die Waffe und unabhängig von weiteren Umständen zu beurteilen. Die Erörterung im vorliegenden Verfahren hat zudem gezeigt, dass ein Abstellen auf weitere Umstände

wie etwa die Verfügbarkeit bestimmter Geschosse zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung führen würde, die mit der generellen Zielsetzung des Waffengesetzes und seinem besonderen,

auf Waffen als gefährliche Objekte abgestellten Regelungsinstrumentarium schwerlich zu vereinbaren wäre.

c) Ausgehend vom Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV wäre

das Berufungsurteil im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil aus

den im Klageantrag genannten Waffen unstreitig Farbmarkierungskugeln passenden Kalibers verschossen werden können.

Gleichwohl kann der erkennende Senat nicht in diesem Sinne

entscheiden. Denn es bestehen Bedenken, ob die Unterscheidung

nach festen Geschossen 2 Abs. 3 Nr. 1 WaffG) und Geschossen, die aus gasförmigen, flüssigen oder festen Stoffen in Umhüllungen bestehen 2 Abs. 3 Nr. 2 WaffG), von der Ermächtigungsnorm gedeckt ist. Die insoweit erheblichen Tatsachen bedürfen der Aufklärung durch den Verwaltungsgerichtshof.

aa) Wie dargelegt, soll nach § 6 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a WaffG

im Verordnungswege eine Freistellung vom Waffengesetz für den

Fall vorgesehen werden, dass die Schusswaffe aufgrund ihrer

Eigenschaften keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Die daraufhin erlassene Privilegierungsregelung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV setzt voraus, dass Spielzeugwaffen überhaupt so konstruiert werden können, dass nur

feste Körper, nicht aber zusätzlich auch Umhüllungen verschossen werden können. Die 1. WaffV genügt demnach der Ermächtigungsgrundlage nur dann, wenn diese Unterscheidung praktikabel

und nicht nur theoretisch ist. Andernfalls wären gar keine

Schusswaffen, die den Geschossen eine Bewegungsenergie von

nicht mehr als 0,5 J vermitteln, freigestellt. Dies würde dem

in der Ermächtigungsgrundlage zum Ausdruck kommenden Zweck widersprechen, solche Schusswaffen von der Geltung des Waffengesetzes auszunehmen, welche keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob der

dargelegten Anforderung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV durch

waffentechnische Konstruktion überhaupt entsprochen werden

kann.

In den Urteilsgründen ist dazu lediglich ausgeführt, der Sachverständige habe die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass an

den Spielzeugwaffen Sperren oder Ähnliches eingebaut werden

könnten, die ein Durchtreiben von flüssigkeitsgefüllten Geschossen durch den Lauf verhinderten (Urteil S. 14). Auch die

Hinzuziehung des Protokolls über die mündliche Verhandlung, in

welcher der Sachverständige seine diesbezüglichen Angaben gemacht hat, führt insofern nicht weiter. Danach hat er auf die

Frage des Gerichts, ob es technisch möglich sei, Soft-Air-

Waffen des Kalibers 5,5 mm so herzustellen, dass aus ihnen

keine Farbmarkierungskugeln verschossen werden könnten, ausgeführt, es sei nicht auszuschließen, dass es technisch möglich

sei, an den Spielzeugwaffen etwa Sperren einzubauen, die ein

Durchtreiben von flüssigkeitsgefüllten Geschossen durch den

Lauf verhinderten. Allerdings bedeute dies einen erheblichen

wirtschaftlichen Aufwand. Mit der Aussage des Sachverständigen, die Möglichkeit einer waffentechnischen Konstruktion,

nach der zwar Festgeschosse, nicht aber Umhüllungen durch den

Lauf getrieben werden könnten, sei nicht auszuschließen, ist

nicht hinreichend dargetan, dass die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaffV

vorausgesetzte Differenzierung praktisch verwirklicht werden

kann. Zudem kann nach dieser Aussage nicht ausgeschlossen werden, dass der technische Aufwand die Spielzeugpistolen derart

verteuern würde, dass im Ergebnis die Anforderungen des Privilegierungstatbestandes unerreichbar sind. Auch unter Berücksichtigung zu erwägender Einschätzungsspielräume des Verordnungsgebers genügen die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht, um die aufgeworfene Frage beurteilen zu können. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht etwa die (konkrete)

Möglichkeit entsprechender waffentechnischer Vorkehrungen

festgestellt, sondern lediglich den (abstrakten) Umstand, dass

eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Das

genügt nicht.

bb) Die - vom erkennenden Senat aufgrund der Annahme, dass das

Revisionsgericht die erwähnten Umstände als sog. "legal facts"

selbst aufklären dürfte, jedenfalls für zweckmäßig erachtete -

Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof zur

weiteren Sachaufklärung käme allerdings dann nicht in Betracht, wenn es auf deren Ergebnis aus Rechtsgründen nicht ankäme. Dies ist indes nicht der Fall.

Zunächst sieht der erkennende Senat keine rechtliche Handhabe,

vor dem In-Kraft-Treten der Neuregelung des Waffenrechts am

1. April 2003 deren Bestimmungen zu berücksichtigen, auch wenn

diese das Anliegen der Klägerin zumindest weithin hinfällig

machen dürften. Ferner hängt der Erfolg der Klage - nach ge-

genwärtiger Rechtslage - vom Ergebnis der nachzuholenden Ermittlungen ab:

Besteht die praktische Möglichkeit, Spielzeugpistolen so zu

konstruieren, dass zwar Festgeschosse, aber keine Umhüllungen

verschossen werden können, bleibt die Klage erfolglos. Insbesondere liegt in dieser Differenzierung keine Verletzung des

Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, der Verordnungsgeber sei davon ausgegangen, dass das Verschießen von festen

Körpern mit einer geringen Bewegungsenergie - auch ohne Kinderhand - keine schweren Verletzungen beim Auftreten auf den

menschlichen Körper erwarten bzw. befürchten lasse, während

Geschosse aus umhüllten Flüssigkeiten, die spätestens beim

Auftreten auf den Körper zerplatzten, eine größere Gefahr darstellten. Diese könne sowohl in der Freisetzung der Flüssigkeit bestehen als auch darin, dass beim Aufplatzen der Umhüllungen winzig kleine Teile entstehen würden, die zu Verletzungen, etwa im Auge, führen könnten. Der Sachverständige habe in

diesem Zusammenhang nachvollziehbar erklärt, seine Untersuchungen hätten ergeben, dass die Umhüllungen sich beim Aufplatzen teilweise in scharfkantige Teile zerlegt hätten. Mithin sei davon auszugehen, dass Spielzeugwaffen, aus denen sich

Flüssigkeiten in Umhüllungen verschießen ließen, nicht nur

durch die freiwerdende Flüssigkeit selbst, sondern auch durch

die zerplatzten, sich in Einzelteile auflösenden Umhüllungen

eine Gefahr für die mit diesen Waffen spielenden Kinder darstellten. Der erkennende Senat sieht keinen Grund, diese Gefahrenanalyse zu beanstanden.

Ergeben die weiteren Ermittlungen, dass die vom Verordnungsgeber vorgesehene Unterscheidung praktisch nicht verwirklicht

werden kann, hängt hingegen der Erfolg der Klage von einer

noch weitergehenden Sachaufklärung ab. In diesem Fall wäre

nämlich nicht etwa § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. WaffV ohne weiteres

insgesamt nichtig mit der Folge, dass sämtliche zum Spiel bestimmten Waffen dem Waffengesetz unterlägen. Vielmehr könnte

die Vorschrift mit der Maßgabe Bestand haben, dass die Worte

"nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes" als nicht geschrieben zu

betrachten sind. Wie erwähnt, ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Verordnungsgeber ungefährliche Spielzeugwaffen von der Anwendung des Waffengesetzes befreit. Dies entspricht der - auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich erheblichen - Erwägung, dass

die generelle Anwendung des Waffengesetzes auf von zum Spiel

bestimmten Waffen nach den mit dem geltenden Waffengesetz verfolgten Zielen nicht gerechtfertigt wäre. Der Verordnungsgeber

hat sich dafür entschieden, die Gefährlichkeit der zum Spiel

bestimmten Waffen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der von

ihnen vermittelten Bewegungsenergie zu bestimmen, sondern darüber hinaus auf die Art der verwendbaren Geschosse abgestellt. Sind, wovon der Verordnungsgeber ausgeht, zum Spiel

bestimmte Schusswaffen, mit denen Festgeschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,5 J erteilt wird, ungefährlich, stellt sich unter der genannten Voraussetzung, dass die

Waffen praktisch nicht nach der Art der verwendbaren Geschosse

unterschieden werden könne, die weitere Frage, ob die mit dem

Verschießen von Umhüllungen verbundenen zusätzlichen Gefahren

so erheblich sind, dass es im Hinblick auf den Willen des Gesetzgebers gerechtfertigt ist, sämtliche zum Spiel bestimmten

Waffen dem Waffengesetz zu unterwerfen. Die erwähnten Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs genügen zwar, eine

sachwidrige Differenzierung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zu

verneinen, reichen jedoch zur Beantwortung der zuletzt aufgeworfenen Frage nicht aus. Denn insoweit ist zu klären, ob das

Ziel der Ermächtigung des § 6 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a WaffG

auch ohne die Unterscheidung nach Art der Geschosse erreicht

wird.

3. Die Entscheidung über die Kosten muss der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Büge Graulich

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt.

Bardenhewer Gerhardt Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil