Urteil des BVerwG vom 26.09.2012, 6 C 7.12

Entschieden
26.09.2012
Schlagworte
Religionsgemeinschaft, Mitgliedschaft, Körperschaft, Zugehörigkeit, Wrv, Glaubensfreiheit, Katholische Kirche, Kanonisches Recht, Freiwilligkeit, Bekenntnisfreiheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 7.12 VGH 1 S 1953/09

Verkündet am 26. September 2012 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Möller und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Mai 2010 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die im Revisionsverfahren angefallen sind; im Übrigen trägt der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, das Erzbistum Freiburg, wendet sich gegen eine Bescheinigung,

die das Standesamt der beklagten Stadt Staufen dem Beigeladenen über den

Austritt aus der Kirche erteilt hat.

2Der Beigeladene ist emeritierter Professor für kanonisches Recht und kirchliche

Rechtsgeschichte. Er gab auf dem Standesamt der beklagten Stadt Staufen

eine Erklärung über seinen „Austritt aus einer Kirche, Religionsgesellschaft oder

Weltanschauungsgemeinschaft“ ab. In dem so überschriebenen Formular trug

der Standesbeamte auf Wunsch des Beigeladenen in der Rubrik „Erklärung“

unter der Überschrift „Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft“ ein: „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ und darunter: „Ich trete aus der angegebenen Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft aus.“ Das Standesamt händigte dem Beigeladenen eine Bescheinigung über den Austritt aus

und übersandte dem katholischen Pfarramt in Staufen eine entsprechende Mitteilung.

3Der Beigeladene legte in Schreiben an das Erzbistum, ebenso gegenüber der

Presse und später der Beklagten dar: Nach katholischem Verständnis sei ein

Austritt aus der Kirche unmöglich. Deshalb sei zwingend zwischen der Mitgliedschaft im staatlichen und im kirchlichen Bereich zu unterscheiden. Der Austritt

sei korrekt als Körperschaftsaustritt und nicht als Kirchenaustritt zu bezeichnen.

Der Körperschaftsaustritt berühre die volle Zugehörigkeit zur katholischen Kirche nicht. Das Erzbistum bat die Beklagte, zu überprüfen, ob die Erklärung des

Beigeladenen über seinen Austritt wirksam sei: Nach der einschlägigen Bestimmung des § 26 Abs. 1 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg (KiStG)

dürfe die Erklärung keine Zusätze enthalten. Der Beigeladene habe die Kirche,

aus der er austreten wolle, mit dem Zusatz „Körperschaft des öffentlichen

Rechts“ bezeichnet. Er habe sich hierzu eingelassen, er habe seinen Austritt

aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt; seine Erklärung beein-

trächtige jedoch nicht die Mitgliedschaft in der Kirche als Glaubensgemeinschaft. Die Beklagte teilte dem Erzbistum mit, sie halte den Zusatz für unbedenklich. Das Erzbistum bat um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

4Die Beklagte wertete die Eingabe des Erzbistums als Widerspruch gegen die

Bescheinigung, die sie dem Beigeladenen über dessen Kirchenaustritt erteilt

hatte. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald wies den Widerspruch zurück.

5Das Erzbistum hat daraufhin mit dem Antrag Klage erhoben, die Bescheinigung

der Beklagten und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts aufzuheben.

6Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Der verwendete Begriff

„Körperschaft des öffentlichen Rechts“ stelle keinen unzulässigen Zusatz im

Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG dar, sondern kennzeichne nur zutreffend

die Religionsgemeinschaft, aus der der Beigeladene habe austreten wollen.

7Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof der Klage stattgegeben und die streitige Bescheinigung aufgehoben: Verfassungsrechtlich sei

unter anderem durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und

Art. 137 Abs. 6 WRV eine Auslegung des § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG geboten, die

sicherstelle, dass der Austrittswillige seine Austrittserklärung nicht auf den

staatlichen Rechtskreis beschränken könne. Der Staat müsse Erklärungen über

den Kirchenaustritt auslegen, und zwar auch im Lichte sie begleitender Umstände, und sich vergewissern, ob der Erklärende sich bedingungslos, ernsthaft

und vollständig von der Religionsgemeinschaft lossagen wolle. Das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften hindere den Staat daran, ein Austrittsrecht für Fälle vorzusehen, in denen die negative Religionsfreiheit nicht berührt sei, weil der Einzelne sich nicht gegen seine Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft im innerkirchlichen Sinne wende. Die Erklärung des Beigeladenen lasse keinen hinreichenden Willen erkennen, aus der Religionsgemeinschaft im kirchenrechtlichen Sinne auszutreten. Nach Wortlaut und Sinn

ziele sie zwar darauf ab, dass staatliche Behörden und Gerichte ihn nicht länger

als Mitglied der römisch-katholischen Kirche ansehen sollten. Der Beigeladene

habe aber in seinem umfangreichen Schriftverkehr mit dem Kläger und der Beklagten deutlich gemacht, dass er nur diejenigen Rechtswirkungen habe auslösen wollen, die der Staat an den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft des

öffentlichen Rechts knüpfe.

8Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beigeladenen, mit der er die Zurückweisung der Berufung des

Klägers gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts erstrebt: Mit

dem Grundrecht des Austrittswilligen auf negative Bekenntnisfreiheit sei nicht

vereinbar, wenn die staatliche Behörde seine Erklärung auslege und sich darüber Gewissheit verschaffen wolle, ob er sich ernsthaft und vollständig von seiner Religionsgemeinschaft lossagen wolle. Für die Wirksamkeit der Erklärung

seien ihre Motive unerheblich, soweit nur ihr Wortlaut eindeutig sei. Die Austrittserklärung könne sich nur auf die Kirche als Körperschaft beziehen, da ein

Austritt aus der Glaubensgemeinschaft kirchenrechtlich nicht möglich sei. Insoweit werde die Kirche aber allein durch die Nennung ihres Status „Körperschaft

des öffentlichen Rechts“ eindeutig identifiziert.

9Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und hebt hervor: Bereits nach

dem reinen Wortsinn seiner Erklärung habe der Beigeladene durch den Hinweis

auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Kirchenaustritt vermeiden

wollen, der darauf gerichtet sei, die Glaubensgemeinschaft der römischkatholischen Kirche zu verlassen.

10Die Beklagte hat sich im Revisionsverfahren nicht geäußert.

11Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt

die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs: Der Staat dürfe eine Austrittserklärung auslegen, um deren Eindeutigkeit und Klarheit zu ermitteln, dürfe die

Motive des Austrittswilligen aber nicht erforschen. Dem Beigeladenen bleibe es

unbenommen, der katholischen Kirche seinen Willen mitzuteilen, der Glaubengemeinschaft begrenzt auf den Kultus weiter anzugehören. Dem Staat sei es

von Verfassungs wegen untersagt, Feststellungen zu den Wirkungen zu treffen,

die eine Austrittserklärung nach dem Recht der Religionsgemeinschaft in deren

internen Bereich erzeuge. Ein Zusatz zu der Austrittserklärung sei unzulässig,

wenn die Behörde mit der Bescheinigung über den Austritt zumindest inzident

bestätigen würde, dass eine Mitgliedschaft im innergemeinschaftlichen Bereich

bestehe oder nicht bestehe. Indem die Beklagte den Austritt mit dem Zusatz

„Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bestätigt habe, habe sie dem Beigeladenen einen nur teilweisen, nämlich auf den staatlichen Bereich beschränkten

Austritt bescheinigt. Das Grundgesetz kenne aber nur die unteilbare Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft.

II

12Die Revision des Beigeladenen ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt

Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO) und stellt sich nicht aus anderen Gründen

im Ergebnis als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof

hat zwar zu Recht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1

WRV einerseits, Art. 4 Abs. 1 GG andererseits hergeleitet, wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten wolle, dürfe seine Erklärung nicht

auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. Er hat aber unter Verstoß

gegen Art. 4 Abs. 1 GG angenommen, ob der Austrittserklärung ein hierauf gerichteter Zusatz beigefügt sei, sei über den Wortlaut der Erklärung hinaus auch

anhand der sie begleitenden Umstände zu ermitteln. Wird entsprechend der

bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben nur der protokollierte Wortlaut der Erklärung berücksichtigt, ist die Erklärung des Beigeladenen über den Austritt aus

seiner Religionsgemeinschaft nicht mit einem Zusatz im Sinne des § 26 Abs. 1

Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG) in der Fassung vom 15. Juni 1978 (GBl S. 370) versehen und

die hierüber erteilte Bescheinigung rechtmäßig. Der Verwaltungsgerichtshof

hätte sie nicht aufheben dürfen, sondern die Berufung des Klägers gegen das

Urteil des Verwaltungsgerichts zurückweisen müssen. Die insoweit noch erforderliche Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift kann der Senat selbst vor-

nehmen. Für ihre Anwendung auf den konkreten Fall bedarf es keiner weiteren

tatsächlichen Feststellungen. Der Senat entscheidet daher in der Sache selbst

144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

131. Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof aus Art. 140 GG in Verbindung mit

Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV sowie aus Art. 4 Abs. 1 GG die Forderung abgeleitet, § 26 Abs. 1 KiStG verlange eine Erklärung, nach deren Wortlaut der Austrittswillige sich von seiner Religionsgemeinschaft als solcher trennen will.

14Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 KiStG hat jeder das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft durch eine Erklärung gegenüber dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Standesbeamten mit bürgerlicher Wirkung

auszutreten. Die Erklärung ist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 KiStG persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; sie darf nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KiStG keine Bedingungen

oder Zusätze enthalten.

15Der Verwaltungsgerichtshof definiert den Begriff des Zusatzes dadurch, dass er

ihn von dem Begriff des Erklärungskerns absetzt. Den Erklärungskern bestimmt

er normativ, nämlich unter Rückgriff auf Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137

Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 WRV: Der Austrittswillige muss erklären, dass er sich

ernsthaft, bedingungslos und vollständig von seiner Religionsgemeinschaft

trennen will. Auf dieser Grundlage sind Zusätze insbesondere solche Ergänzungen, die den Austritt auf den staatlichen Rechtskreis (die Körperschaft des

öffentlichen Rechts) beschränken sollen, die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft (hier der römisch-katholischen Kirche) aber von der Erklärung ausnehmen wollen. Diese Auslegung des § 26 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KiStG beruht auf einem zutreffenden Verständnis der bundesrechtlichen Vorgaben.

16a) Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 Satz 1 WRV ordnet und

verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb

der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

17Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft in ihren eigenen Angelegenheiten umfasst das Recht, die Mitgliedschaft in ihr zu regeln. Im Interesse

der Religionsgemeinschaft soll damit zum einen verhindert werden, dass ihr

jemand aufgedrängt wird, den sie selbst nicht als ihr zugehörig betrachtet; zum

anderen soll sich kein Mitglied den Pflichten entziehen können, die aus der Mitgliedschaft folgen. Knüpft die staatliche Rechtsordnung - wie in § 1 Abs. 1

KiStG - an die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft Rechtsfolgen, richtet sich die Frage der Mitgliedschaft nach dem religionsgemeinschaftlichen

Recht (Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 7 C 22.09 - Buchholz 11

Art. 140 GG Nr. 79 Rn. 12).

18Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft findet seine Schranken in dem für alle geltenden Gesetz. Die grundrechtlichen Gewährleistungen

der negativen Bekenntnisfreiheit und der negativen Vereinigungsfreiheit im religiösen Bereich sowie das objektive Prinzip der staatlichen Neutralität fordern

die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft. Eine Vereinnahmung ohne oder gegen den

Willen des Betroffenen kann durch das staatliche Recht nicht anerkannt werden

(Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 12). Die in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaubensfreiheit umfasst neben der Freiheit, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu bilden und zu haben sowie sich zu diesen Überzeugungen zu bekennen und sie zu verbreiten, die negative Glaubensfreiheit,

also die Freiheit, keine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu haben

oder eine solche abzulehnen (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2008

- 1 BvR 462/06 - BVerfGE 122, 89 <119>). Das schließt die Freiheit, einer Religionsgemeinschaft fernzubleiben, ebenso ein wie die Freiheit, sich jederzeit von

der Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft mit Wirkung für das staatliche

Recht durch Austritt zurückzuziehen (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977

- 1 BvR 329/71 u.a. - BVerfGE 44, 37 <49>; Kammerbeschluss vom 2. Juli 2008

- 1 BvR 3006/07 - NJW 2008, 2978).

19Der Staat darf an die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft nur dann

Rechtsfolgen im staatlichen Bereich knüpfen, wenn die Fortdauer einer zunächst freiwillig oder doch zurechenbar begründeten Mitgliedschaft weiterhin

auf Freiwilligkeit beruht. Einige der korporierten Religionsgemeinschaften er-

kennen in ihrem Recht nicht die Möglichkeit an, die Religionsgemeinschaft wieder zu verlassen. So ist nach christlichem Verständnis die Taufe als der Akt,

durch den die Mitgliedschaft in der Kirche begründet wird, und damit die Mitgliedschaft selbst nicht aufhebbar. Stärkt der Staat die Belange der Religionsgemeinschaft mittels hoheitlicher Befugnisse, ist er in gleicher Weise gehalten,

entgegenstehenden Rechtspositionen Rechnung zu tragen. Seinen Schutzpflichten ist er dabei dadurch nachgekommen, dass er anders als den Eintritt in

eine Religionsgemeinschaft den Austritt aus ihr durch staatliche Gesetze geregelt hat, die die negative Religionsfreiheit wahren sollen (Urteil vom

23. September 2010 a.a.O. Rn. 18).

20Aufgrund dieser verfassungsrechtlich vorgegebenen Funktion des staatlich geregelten Austritts aus einer Religionsgemeinschaft muss eine Auslegung von

§ 26 Abs. 1 KiStG und vergleichbarer Vorschriften anderer Bundesländer zum

einen das Recht des Austrittswilligen aus Art. 4 Abs. 1 GG gewährleisten, über

seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft frei zu entscheiden. Sie

muss zum anderen sicherstellen, dass die ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgten Körperschaftsrechte der Religionsgemeinschaft, die an die Mitgliedschaft in ihr anknüpfen, nicht stärker beschränkt werden, als es zur Gewährleistung der (negativen) Glaubensfreiheit des Einzelnen erforderlich ist.

21Danach ist eine Auslegung des § 26 Abs. 1 KiStG verfassungsrechtlich geboten, die fordert, dass sich die Erklärung des Austrittswilligen auf seine Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft zu beziehen hat und die Aufgabe der Zugehörigkeit zu ihr zum Gegenstand haben muss. Unzulässig ist eine Erklärung,

die selbst oder durch Zusätze den Willen zum Ausdruck bringt, nur die mit der

Mitgliedschaft verbundenen Wirkungen im staatlichen Bereich zu beseitigen,

also aus der Religionsgemeinschaft in ihrer rechtlichen Gestalt einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auszutreten, in der Glaubensgemeinschaft selbst

aber zu verbleiben.

22Die öffentlich-rechtlichen Pflichten, die aus der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft folgen, müssen auf der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft beruhen. Der Austritt aus der Religionsgemeinschaft soll die Freiwilligkeit der Mit-

gliedschaft in der Religionsgemeinschaft beseitigen, deren Fortdauer erforderlich ist, um weiterhin öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen an die Mitgliedschaft zu

knüpfen. Soll die Mitgliedschaft nach der abgegebenen Erklärung freiwillig fortdauern, wird von der negativen Glaubensfreiheit nicht Gebrauch gemacht. Deshalb kann dort der Schutz des Staates nicht eingreifen und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft nicht beschränken (vgl. Listl, JZ 1971,

345 <351>).

23Die öffentlich-rechtlichen Wirkungen der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft beruhen auf ihr verfassungsrechtlich verliehenen Rechten. Sie folgen aus der Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft. Solange die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft nicht in Frage gestellt wird, kann der Staat

die Wirkungen der Mitgliedschaft in seinem Bereich nicht zurücknehmen, ohne

die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Religionsgemeinschaft zu verletzen. Der Staat muss daher den Austritt aus der Religionsgemeinschaft und

damit die Beendigung der Mitgliedschaft in ihr zur Voraussetzung dafür machen, dass ihre Wirkungen im staatlichen Bereich nicht eintreten. Er kann nicht

von den Wirkungen der Mitgliedschaft im staatlichen Bereich befreien, ohne

dass eine auf die Beendigung der Mitgliedschaft gerichtete Erklärung vorliegt,

die jedenfalls die Freiwilligkeit der weiteren Mitgliedschaft aufhebt, auch wenn

die Mitgliedschaft selbst nach dem innergemeinschaftlichen Recht nicht beendet werden kann.

24b) Die Austrittserklärung ist nicht deshalb notwendig auf die Körperschaft des

öffentlichen Rechts und damit auf die staatlichen Wirkungen der Mitgliedschaft

zu beschränken, weil eine Religionsgemeinschaft, namentlich die römischkatholische Kirche, als Glaubensgemeinschaft nicht mit der Körperschaft des

öffentlichen Rechts als weltlicher Organisationsform identisch sei (so aber insbesondere: Löhnig/Preisner, Zu den Folgen eines Kirchenaustritts nach den

Landeskirchenaustrittsgesetzen, AöR 137 <2012>, 118 ff.; Zumbült, Körperschaft des öffentlichen Rechts und Corpus Christi Mysticum, KuR 2010, 176 ff.;

hiergegen insbesondere: Listl, Verfassungsrechtlich unzulässige Formen des

Kirchenaustritts, JZ 1971, 345 ff.; Muckel, Körperschaftsaustritt oder Kirchenaustritt?, JZ 2009, 174 ff.). Die Notwendigkeit einer solchen Unterscheidung

zwischen einer Mitgliedschaft in der Körperschaft des öffentlichen Rechts und

einer Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft lässt sich nicht, jedenfalls

nicht zwingend aus staatlichen Normen herleiten. Sie kann, wenn überhaupt,

nur aus dem innergemeinschaftlichen Recht der Religionsgemeinschaft begründet werden. Hieran anknüpfende Folgen können aber nicht zum Gegenstand einer Austrittserklärung vor der staatlichen Stelle und der von ihr hierüber

zu erteilenden Bescheinigung gemacht werden.

25aa) Der Staat knüpft in staatlichen Normen an die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft an, die allein nach deren Recht begründet worden ist. Die

Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft entfaltet zwar rechtliche Wirkungen sowohl im internen Bereich der Religionsgemeinschaft als auch im staatlichen Bereich, wird aber allein durch Normen der Religionsgemeinschaft begründet. Aus den öffentlich-rechtlichen Wirkungen der Mitgliedschaft kann daher nicht geschlossen werden, es gebe wegen dieser Wirkungen und damit

kraft staatlichen Rechts eine staatskirchenrechtliche Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft, die unabhängig von der innergemeinschaftlichen Mitgliedschaft und neben ihr besteht (vgl.: Listl, JZ 1971, 345 <346>).

26Der auf Grund staatlichen Gesetzes erklärte Kirchenaustritt hat zwar nach dem

insoweit allein maßgeblichen staatlichen Recht (hier § 26 Abs. 1 KiStG) lediglich die Folge, mit Wirkung für den Bereich des staatlichen Rechts die staatlich

durchsetzbaren Konsequenzen der Mitgliedschaft entfallen zu lassen. Welche

Folgerungen aus einer Austrittserklärung vor einer staatlichen Behörde für den

innergemeinschaftlichen Bereich zu ziehen sind, regelt indes allein das religionsgemeinschaftliche Recht. Denkgesetzlich ausgeschlossen ist es nicht,

dass in den verschiedenen Bereichen die Wirkungen eines Austritts verschieden sind, also hier eintreten, dort nicht eintreten oder unterschiedlich weit gehen.

27Ob es eine Mitgliedschaft in der Körperschaft des öffentlichen Rechts gibt, die

von der Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft

zu trennen ist und die deshalb isoliert aufgegeben werden könnte, beantwortet

sich nach dem theologischen Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft und

ihrem darauf aufgebauten innergemeinschaftlichen Recht. Eine Mitgliedschaft in

der Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn sie denn von der Mitgliedschaft

in der Glaubensgemeinschaft unterschieden werden kann, könnte nur eine abgeleitete Mitgliedschaft sein. Die Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft,

bei den christlichen Kirchen begründet durch die Taufe, vermittelt eine Mitgliedschaft in der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es gibt keine Mitgliedschaft

in der Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft. Lediglich umgekehrt kann es eine Mitgliedschaft in der

Glaubensgemeinschaft geben, ohne zugleich Mitglied in der Körperschaft des

öffentlichen Rechts sein zu müssen, nämlich wenn nach dem theologischen

Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft eine Unterscheidung

von Glaubensgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts möglich

ist.

28bb) Fragen des Selbstverständnisses einer Religionsgemeinschaft und ihres

hierauf aufbauenden religionsgemeinschaftlichen Rechts können nicht von der

staatlichen Stelle, die für den Austritt aus der Religionsgemeinschaft zuständig

ist, durch die von ihr zu erteilende Bescheinigung mit Anspruch auf Verbindlichkeit entschieden werden. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4

Abs. 1 GG hindert den Staat daran, in religionsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen einer Religionsgemeinschaft und einem ihrer Mitglieder öffentlichrechtlich Partei zu ergreifen und den Standpunkt des Mitglieds gegenüber der

Religionsgemeinschaft oder umgekehrt den Standpunkt der Religionsgemeinschaft gegenüber einem Mitglied mit öffentlich-rechtlichem Zwang durchzusetzen. Partei ergriffe der Staat auch, wenn er durch die Bescheinigung oder deren

Verweigerung sich zu einer streitigen Rechtsfolge verhielte, die seiner Regelungsbefugnis und seiner Beurteilung entzogen ist.

29Dem Staat ist es deshalb verwehrt, die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft in eine zur Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen

Rechts und in eine Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft als einer bloßen

Glaubensgemeinschaft aufzuspalten (Listl, JZ 1971, 345 <352>). Der Staat ist

gehindert, durch eine Bescheinigung des Austritts den Anschein zu erwecken,

er bestätige über die öffentlich-rechtlichen Wirkungen hinaus kraft seiner Autori-

tät, der Austritt sei innergemeinschaftlich ohne Bedeutung (so wohl auch schon

Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17 S. 31 f.).

30c) Diese Auslegung der staatlichen Normen über den Kirchenaustritt beeinträchtigt nicht die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Betroffenen aus Art. 4

Abs. 1 GG. Austrittswillige Mitglieder einer Religionsgemeinschaft werden nicht

zu einer Erklärung genötigt, die mit ihrer Glaubensfreiheit unvereinbar ist, wenn

sie vorbehaltlos den Austritt aus ihrer Religionsgemeinschaft erklären müssen,

auch wenn sie nur die staatlichen Wirkungen der Mitgliedschaft beenden wollen.

31aa) Art. 4 Abs. 1 GG umfasst das Recht, die innere Einstellung zu Glaube und

Bekenntnis zu äußern. Dem Austrittswilligen kann aus Glaubensgründen daran

gelegen sein, seiner inneren Verbundenheit im Glauben mit der Religionsgemeinschaft, aus der er austreten will, Ausdruck zu geben und die - möglicherweise gerade durch seinen Glauben bedingten - Motive klarzustellen, die ihn zu

dem Austritt bewogen haben. Er kann eine Trennung zwischen einer rechtlichen Mitgliedschaft in der Körperschaft des öffentlichen Rechts und einer außerrechtlichen Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft aufgreifen wollen,

die nach seinem religiösen Verständnis im Recht seiner Religionsgemeinschaft

angelegt ist; er mag deshalb seinen Austritt nach staatlichem Recht mit den

Glaubenslehren seiner Religionsgemeinschaft - wie er sie versteht - für vereinbar halten und sich ihr weiter zugehörig fühlen (vgl. Urteil vom 23. Februar 1979

a.a.O. S. 35). Er kann mithin zwar eine Erklärung abgeben, die auf den Austritt

aus seiner Religionsgemeinschaft gerichtet ist, dabei aber der in seinem Glauben wurzelnden Überzeugung sein, dass diese Erklärung nur eingeschränkte

Wirkungen hat, nämlich sich nicht auf seine Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft erstrecken kann.

32bb) Der Austrittswillige muss aber zur Vermeidung von Missverständnissen im

Interesse der Rechtssicherheit hinnehmen, dass er seine Vorstellungen über

die angestrebten innergemeinschaftlichen Wirkungen seines Austritts nicht zum

Inhalt seiner Erklärung und der ihm hierüber zu erteilenden Bescheinigung ma-

chen kann. Unzumutbares wird ihm damit nicht abverlangt. Es besteht kein

schützenswertes Interesse daran, in die Erklärung Erläuterungen über die

Rechtsfolgen aufzunehmen, die für den innergemeinschaftlichen Bereich beabsichtigt sind. Dass der formalisierte Austritt aus der Religionsgemeinschaft nur

Wirkungen für den staatlichen Bereich erzeugt, ergibt sich bereits unmittelbar

aus § 26 Abs. 1 KiStG.

33Der Austrittswillige besitzt hinreichende Möglichkeiten, seine innere Einstellung

zu Glaube und Bekenntnis zu äußern. Er ist dafür nicht auf das Standesamt als

Adressaten angewiesen. Seine Freiheit, seine Einstellung zu Fragen des Glaubens gegenüber beliebigen anderen Adressaten zu bekennen, wird nicht beeinträchtigt. Dem Austrittswilligen bleibt unbenommen, der Religionsgemeinschaft,

aus der er austreten will, und Personen, an deren Unterrichtung ihm gelegen

ist, in der ihm geeignet erscheinenden Form seine Motive für den Austritt oder

seinen Willen mitzuteilen, der Glaubensgemeinschaft, so wie er sie versteht, im

internen Bereich weiter anzugehören (Urteil vom 23. Februar 1979 a.a.O.

S. 35).

34cc) Die Religionsgemeinschaft ihrerseits hat demgegenüber kein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass der Staat einer Austrittserklärung die Wirkung

nach staatlichem Recht versagt, wenn der Austrittswillige bestimmte Wirkungen

für den innergemeinschaftlichen Bereich anstrebt oder ausschließen will und

dies Dritten, namentlich aber der Religionsgemeinschaft selbst gegenüber bekundet. Die Schwierigkeiten, die für die Religionsgemeinschaft damit möglicherweise verbunden sind, kann der Staat wegen des Verbots der Einmischung

in innergemeinschaftliche Angelegenheiten nicht verhindern, indem er einer

nach staatlichem Recht eindeutigen Erklärung bereits die Wirkungen für den

staatlichen Bereich bestreitet und dadurch der Religionsgemeinschaft die Möglichkeit nimmt und die Notwendigkeit erspart, über die innergemeinschaftlichen

Wirkungen selbst in der nach ihren Vorstellungen angemessenen Weise zu befinden oder notfalls neues innergemeinschaftliches Recht zu schaffen (Urteil

vom 23. Februar 1979 a.a.O S. 32 f.).

35

dd) Unter dieser Voraussetzung wird der Austrittswillige allenfalls geringfügig in

seiner Freiheit beschränkt, sein Bekenntnis zu äußern, wenn ihm für einen

wirksamen Austritt aus einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für den staatlichen Bereich eine Erklärung abverlangt wird, die sich auf die Religionsgemeinschaft bezieht und davon absieht, zwischen dem Austritt aus der Körperschaft

des öffentlichen Rechts und dem Verbleib in der Religionsgemeinschaft als einer Glaubensgemeinschaft zu unterscheiden. Diese Beschränkung ist durch

Rechtswerte von Verfassungsrang (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137

Abs. 5 WRV) gedeckt. Die Religionsgemeinschaft muss vor Austrittserklärungen geschützt werden, deren Rechtsfolgen für sie selbst - sei es im staatlichen,

sei es im innergemeinschaftlichen Bereich - wie für den Austrittswilligen nicht

von vornherein klar sind (Urteil vom 23. Februar 1979 a.a.O. S. 35 f.).

362. Zu Unrecht ergänzt der Verwaltungsgerichtshof diese inhaltlichen Anforderungen an die Erklärung um die verfahrensrechtliche Pflicht der Behörde, den

wahren Willen des Austretenden zu erforschen. Mit Bundesrecht unvereinbar ist

seine Annahme, dass die Wirksamkeit der Austrittserklärung nicht allein an dem

protokollierten Wortlaut der Erklärung und ihrem dadurch umrissenen Sinn zu

messen ist, sondern weitere äußere, sie begleitende Umstände heranzuziehen

sind, namentlich andere Äußerungen des Austrittswilligen im zeitlichen Umfeld

seines Austritts. Damit stellt der Verwaltungsgerichtshof an eine Erklärung Anforderungen, die von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1

WRV nicht gefordert werden und mit Art. 4 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.

37a) Das Recht, die innere Einstellung zu Glaube und Bekenntnis zu äußern, wird

beeinträchtigt, wenn derartige Erläuterungen des Austretenden zur Auslegung

seiner Erklärung herangezogen werden und seine für sich genommen eindeutige Erklärung erst in ihrem Lichte als mehrdeutig und unklar betrachtet wird. Die

Aufgabe des Bekenntnisses kann nicht verlangt werden, sondern nur eine auf

die Mitgliedschaft bezogene eindeutige Erklärung, die einerseits die Aufgabe

der Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung über

jeden Zweifel stellt, andererseits aber den Staat nicht zwingt, durch die Beurkundung der Erklärung Wirkungen im rein innergemeinschaftlichen Bereich zu

bestätigen oder den Anschein einer solchen Bestätigung zu erwecken.

38Ein in dieser Weise formalisiertes Verfahren bleibt mit der Glaubensfreiheit des

Einzelnen gerade deshalb vereinbar, weil der Austretende seine Vorstellungen

außerhalb des formalisierten Verfahrens äußern kann. Diese Gewährleistung

darf nicht dadurch zurückgenommen werden, dass solche Äußerungen inhaltsbestimmend der formal eindeutigen Austrittserklärung übergeordnet werden.

Maßgeblich ist allein der Wortlaut der Erklärung selbst. In dem formalisierten

Verfahren des Austritts aus der Religionsgemeinschaft kann es nur auf das ankommen, was der Standesbeamte nach dem Willen des Erklärenden in die Niederschrift aufnimmt und was dadurch Inhalt der anschließend ausgestellten Bescheinigung wird.

39Welche innergemeinschaftlichen Wirkungen der Austrittswillige mit seiner Erklärung verbindet und was er hierüber gegenüber Dritten, auch der Religionsgemeinschaft äußert, ist mit Blick auf § 26 Abs. 1 KiStG unerheblich, solange nur

eindeutig ist, dass die innergemeinschaftlichen Folgen seiner Erklärung nicht

Gegenstand der Austrittserklärung sind. Äußerungen hierzu gegenüber Dritten

können den eindeutigen Willen nicht in Frage stellen, die in § 26 KiStG vorgesehenen Rechtsfolgen herbeizuführen.

40Aus denselben Gründen ist unerheblich, was der Austrittswillige dem Standesbeamten bei Gelegenheit der Niederschrift seiner Erklärung zusätzlich über seine Gründe für den Austritt und die Vorstellungen unterbreitet, die sein Austritt

für sein Verhältnis zu der Religionsgemeinschaft nach seiner Ansicht hat, solange derartige Vorstellungen nicht zum Gegenstand der aufgenommenen Erklärung gemacht werden. Der Standesbeamte hat nur darauf hinzuweisen, dass

die Erklärung, um wirksam zu sein, auf den Austritt aus der Religionsgemeinschaft gerichtet sein muss und dies unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).

41b) Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs beruht auf diesem Verstoß gegen

Art. 4 Abs. 1 GG. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach dem Inhalt seiner Entscheidungsgründe die Erklärung des Beigeladenen nur deshalb für unvereinbar

mit dem Zusatzverbot des § 26 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KiStG angesehen, weil

es die Äußerungen des Beigeladenen im Umfeld seines Austritts maßgeblich

zur Bestimmung der abgegebenen Erklärung herangezogen hat. Diese Aussagen hat der Beigeladene fast ausschließlich nachträglich im Widerspruchsverfahren, im Klageverfahren und im Zusammenhang mit diesen Verfahren in der

Öffentlichkeit abgegeben. Sie betrafen die Gründe und die kirchenrechtlichen

Vorstellungen, die den Beigeladenen zu seinem Austritt bestimmt haben. Aus

ihnen hat der Verwaltungsgerichtshof entscheidend hergeleitet, dass der Beigeladene mit den Worten „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ in seiner Austrittserklärung nicht seine Religionsgemeinschaft, die römisch-katholische Kirche, als diejenige hat bezeichnen wollen, aus der er austreten wollte, sondern

dass er seinen Austritt auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft hatte beschränken

wollen.

423. Bei einer bundesrechtskonformen Auslegung und Anwendung des § 26

Abs. 1 KiStG ist die Erklärung des Beigeladenen über seinen Austritt aus der

Religionsgemeinschaft wirksam; insbesondere stellen die Worte „Körperschaft

des öffentlichen Rechts“, die der Beigeladene neben die Worte „römischkatholisch“ hat setzen lassen, keinen Zusatz im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2

Halbsatz 2 KiStG dar.

43a) Der Senat kann die landesrechtliche Vorschrift des § 26 Abs. 1 KiStG selbst

auslegen, weil ihre Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof teilweise mit

Bundesrecht unvereinbar ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 7 C

79.85 - BVerwGE 75, 67 <72> = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 18 S. 33).

44b) Nach der vom Verwaltungsgerichtshof mitgeteilten Entstehungsgeschichte

und nach ihrem Sinn und Zweck hat der Landesgesetzgeber mit dem hier einschlägigen Halbsatz 2 in den § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG ein striktes Verbot jedweden Zusatzes eingefügt. Er hat damit im Anschluss an die Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C

32.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17 und - BVerwG 7 C 37.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 18) gespaltene Austrittserklärungen ausschließen wollen, die einen Austritt aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts bei

gleichzeitigem Verbleib in der Glaubensgemeinschaft zum Inhalt hatten.

45Danach löst der Austritt aus der Religionsgemeinschaft für den Austretenden

wie für die Religionsgemeinschaft im Bereich des staatlichen Rechts gewichtige

Wirkungen aus. Selbst wenn eine Auslegung der Erklärung und der mit ihr beabsichtigten Folgen im Einzelfall möglich sein und zu eindeutigen Ergebnissen

führen mag, kann es angesichts der mit einer solchen Auslegung nicht selten

verbundenen Zweifel dem Gesetzgeber jedenfalls nicht verwehrt sein, im Interesse klarer rechtlicher Verhältnisse und damit zur Vermeidung von Irrtümern

oder Zweifeln und von Streitigkeiten über den Umfang der Rechtsfolgen eindeutige, jeden Zweifel ausschließende Erklärungen und damit Erklärungen ohne

jeden Zusatz zu verlangen. Damit werden zugleich die Standesbeamten der

Schwierigkeiten enthoben, die mit der Auslegung unklarer Erklärungen häufig

verbunden sind, dies zumal in einem Bereich, der wegen der gerade für Nichtspezialisten häufig schwer zu überblickenden Gemengelage von staatskirchenrechtlichem und innergemeinschaftlichem Recht und wegen der Gefahr, in die

inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft hineinzuwirken oder

auch nur diesen Anschein zu erwecken, besondere Probleme aufwirft. Das gilt

auch für Zusätze, die lediglich die nach staatlichem Recht ohnehin bestehende

Beschränkung der Wirksamkeit des Austritts aus der Religionsgemeinschaft

klarstellen sollen. Das Interesse an Klarheit deckt bei einer generalisierenden

Vorschrift auch das Verbot von Zusätzen ab, die bei einer in diesem Bereich nur

selten ganz eindeutigen Auslegung klar sein mögen (Urteil vom 23. Februar

1979 - BVerwG 7 C 32.78 - a.a.O. S. 33 ff.).

46c) Auch bei dieser strikten Auslegung des § 26 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KiStG

ist die Erklärung des Beigeladenen wirksam. Die Vorschrift gibt keinen bestimmten Wortlaut für die Austrittserklärung vor. Der Austrittswillige wählt den

Wortlaut selbst. Ihm bleibt ein gewisser Spielraum. Dieser ist hier gewahrt. Der

Beigeladene hat seinen Austritt aus der römisch-katholischen Kirche erklärt,

ohne seine Erklärung auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu beschränken.

47Wenn nur der Wortlaut der Erklärung des Beigeladenen berücksichtigt wird,

besteht kein Zweifel, dass er einen Austritt aus der römisch-katholischen Kirche

erklärt und sich auf diese Erklärung beschränkt hat. Der Verwaltungsgerichtshof

selbst hat die Erklärung in diesem Sinne gewürdigt. Er hat ausdrücklich hervorgehoben, nach Wort und Sinn ziele die Äußerung des Beigeladenen darauf ab,

dass staatliche Behörden ihn nicht länger als Mitglied der römisch-katholischen

Kirche ansehen sollen. Nach ihrem formalen Gehalt entspricht die Erklärung

danach den Anforderungen, die sich aus Bundesverfassungsrecht für einen

wirksamen Austritt aus einer Religionsgemeinschaft ergeben. Die Würdigung

des Verwaltungsgerichtshofs kann in der Sache nicht beanstandet werden.

Gemeinsam mit der Überschrift „Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft“ bezieht sich die Angabe

„römisch-katholisch“ auf die Religionsgemeinschaft der römisch-katholischen

Kirche, die in Deutschland nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5

Satz 1 WRV als (altkorporierte) Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt

ist. Die Worte „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ in der Erklärung des Beigeladenen sind danach ein zwar nicht notwendiger, aber auch nicht schädlicher

Teil der Bezeichnung für die Religionsgemeinschaft, aus der der Beigeladene

austreten wollte. Die Erklärung bezieht sich nicht auf eine von der Glaubensgemeinschaft getrennte Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auf die

Glaubensgemeinschaft der römisch-katholischen Kirche in der Form, wie sie im

Geltungsbereich des Kirchensteuergesetzes besteht.

48Zu Unrecht macht der Kläger geltend, aufgrund der Ergänzung bleibe unklar,

auf welche Körperschaft die Erklärung des Beigeladenen ziele, da die römischkatholische Kirche in zahlreiche Körperschaften des öffentlichen Rechts gegliedert sei. Die Erklärung betrifft die Religionsgemeinschaft als solche. Sie erfasst

daher in der Folge alle Körperschaften, in denen der Beigeladene im Falle seiner fortbestehenden Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche, insbesondere aufgrund des Parochialrechts, Mitglied wäre oder werden könnte.

49Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Neumann Büge Dr. Graulich

Prof. Dr. Hecker RiBVerwG Dr. Möller ist wegen Erkrankung verhindert zu unterzeichnen. Neumann

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Neumann Büge Dr. Graulich

Prof. Dr. Hecker RiBVerwG Dr. Möller ist wegen Erkrankung verhindert zu unterzeichnen. Neumann

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Staatskirchenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 WRV Art. 137 Abs. 3 Satz 1 KiStG BW § 26 Abs. 1

Stichworte:

Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Mitgliedschaft; staatliche Wirkungen; Glaubensfreiheit; negative Glaubensfreiheit; Austritt; Austrittserklärung; Zusatz; Zusatzverbot.

Leitsatz:

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, darf seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken.

Urteil des 6. Senats vom 26. September 2012 - BVerwG 6 C 7.12

I. VG Freiburg vom 15.07.2009 - Az.: VG 2 K 1746/08 - II. VGH Mannheim vom 04.05.2010 - Az.: VGH 1 S 1953/09 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil