Urteil des BVerwG vom 17.08.2005, 6 C 7.04

Entschieden
17.08.2005
Schlagworte
Zivildienst, Widerspruchsverfahren, Bundesamt, Mittelwert, Ermessensspielraum, Einberufung, Billigkeit, Wehrpflicht, Toleranzgrenze, Überschreitung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 7.04 VG 1 E 846/02 (4)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und Dr. B i e r

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 8. Mai 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

1Mit Schreiben des Bundesamtes für den Zivildienst vom 22. Dezember 2000 beantragte der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, zur Feststellung

der Zivildienstfähigkeit eine Überprüfungsuntersuchung durchzuführen. Mit Bescheid

vom 15. Februar 2001 lehnte das Bundesamt den Antrag ab. Dem dagegen durch

seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 27. Februar 2001 erhobenen

Widerspruch half das Bundesamt mit Bescheid vom 13. September 2001 ab und

erlegte die Verfahrenskosten der Beklagten auf. Zugleich bestimmte das Bundesamt,

dass dem Kläger die aus der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erwachsenen

notwendigen Aufwendungen auf Antrag erstattet würden und die Hinzuziehung eines

Verfahrensbevollmächtigten notwendig gewesen sei.

2Mit Antrag vom 20. September 2001 bat der Kläger um Festsetzung und Erstattung

von Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 589,86 DM, wobei er als Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO eine 9/10-Gebühr ansetzte. Mit

Schreiben vom 28. Januar 2002 erläuterte er den Gebührenansatz dahingehend,

Wehrpflicht- und Zivildienstrecht gehörten nicht zum Allgemeinwissen eines Rechtsanwaltes, so dass ein Überschreiten der Mittelgebühr von 7,5/10 gerechtfertigt sei.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2002 setzte das Bundesamt unter Zugrundelegung einer 7,5/10-Gebühr die zu erstattenden Kosten auf 468,41DM (239,49 €) fest.

3Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger rechtzeitig Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil

vom 8. Mai 2003 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Der Betrag der zu erstattenden Aufwendungen sei zu Recht auf der Grundlage einer

7,5/10-Geschäftsgebühr festgesetzt worden. Zur Ermittlung der Höhe der Rahmen-

gebühr aus § 118 Abs. 1 BRAGO sei § 12 BRAGO heranzuziehen. Danach entspreche der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers bestimmte Gebührensatz nicht

der Billigkeit. Soweit eine Abweichung von der zur Erreichung einer gleichmäßigen

praktischen Übung grundsätzlich "billigen" Mittelgebühr für gerechtfertigt gehalten

werde, seien die dafür sprechenden Umstände näher darzulegen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe das ihm bei der Gebührenbestimmung zustehende

Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt. Er habe nicht unter Berücksichtigung der in

§ 12 Abs. 1 BRAGO umschriebenen Kriterien dargelegt, weshalb im konkreten Fall

eine 9/10-Gebühr gerechtfertigt sei. Es sei nicht ansatzweise dargetan, dass die anwaltliche Tätigkeit im Vorverfahren über den Rahmen durchschnittlichen Umfanges

bzw. durchschnittlicher Schwierigkeit hinausgegangen sei. Die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger gebiete keine andere Betrachtung. Da das Widerspruchsverfahren lediglich die Frage der Nachuntersuchung betroffen habe, sei die Bedeutung nicht außergewöhnlich hoch. Auch sei eine Vielzahl Wehr- und Zivildienstpflichtiger von vergleichbaren verwaltungsrechtlichen Verfahren betroffen, so dass die

Auswirkungen für den Kläger die Annahme eines überdurchschnittlichen Falles nicht

rechtfertigen könnten. Ebenfalls keine Anhaltspunkte lägen dafür vor, dass seine

Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegen ein Durchschnittsverfahren sprächen.

4Dass die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr grundsätzlich auch dann noch "billig"

sein könne, wenn sie über der von der Behörde als angemessen ermittelten Gebühr

liege, könne nicht dazu führen, dass der Anwalt grundsätzlich einen deutlich über der

angemessenen Gebühr liegenden Betrag bestimmen könne. Dies führte zwangsläufig dazu, dass die vom Anwalt bestimmte Gebühr über der angemessenen Gebühr

läge und eine um 20 % erhöhte Gebühr ohne konkrete Ermessensabwägungen zur

"normalen" Gebühr würde.

5Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Revision führt der Kläger im Wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht habe entgegen § 12 Abs. 2 BRAGO kein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer eingeholt. Damit liege ein Verfahrensfehler vor. Die angefochtene Entscheidung verstoße auch gegen das Begründungserfordernis 138 Nr. 6 VwGO). Rechtlich nicht haltbar sei in den Urteilsgründen ausgeführt, die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger sei nicht außerge-

wöhnlich hoch, da es viele Wehrpflichtige gebe. Diese Begründung könne nicht

nachvollzogen werden und sei auch keine Begründung. Gerade das Nachuntersuchungsverfahren sei notwendig gewesen, um den nachfolgenden Einberufungsbescheid aufheben zu lassen.

6In der Sache sei zu berücksichtigen, dass das sowohl nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte als auch nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestehende grundsätzliche Gebührenbestimmungsrecht des Rechtsanwalts

nicht dadurch ausgehöhlt werden dürfe, dass eine Gebührenbemessung schon als

unbillig korrigiert werde, wenn sie lediglich "gut bemessen" sei. Im Allgemeinen werde als Toleranzgrenze eine Abweichung von bis zu 20 % als noch recht und billig

angesehen. Der Gesetzgeber habe bei der Rahmengebühr durchaus vorgesehen,

dem Rechtsanwalt auch in so genannten durchschnittlichen Fällen einen gewissen

Spielraum zu geben. Nur wenn dieser überschritten sei, könnten sich Mandant oder

Dritter gegen die Gebührenbestimmung wehren.

7Auf den reinen Zeitaufwand im konkreten Fall komme es nicht an. Zu berücksichtigen

sei, dass ein spezialisierter Anwalt auf eine oft jahrelange Erfahrung zurückblicken

könne, die auch auf dem Besuch von Seminaren sowie der Auswertung von

Fachliteratur und Rechtsprechung beruhe. Dies erfordere einen immensen Zeitaufwand, der bei der Fallbearbeitung helfe, dann aber auch bei der Gebührenbemessung seinen Niederschlag finden müsse. Das Spezialwissen eines Anwaltes aus einem Tätigkeitsschwerpunkt heraus sei als möglicher gebührenerhöhender Faktor

anzuerkennen. Ein Tätigkeitsschwerpunkt seines Prozessbevollmächtigten liege seit

1991 im Wehrpflicht-, Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstrecht.

8Die angefochtene Entscheidung verkenne ferner die Bedeutung der Angelegenheit

für den Kläger. Bei einer Nachuntersuchung könne durchaus eine Wehrdienstuntauglichkeit festgestellt werden, so dass sich die Frage der Einberufung nicht mehr

stelle. Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten habe zur Feststellung der Zivildienstunfähigkeit geführt mit der Folge der Aufhebung des Einberufungsbescheides.

Beide Verfahren - Einberufung und Nachuntersuchung - hätten einen erheblichen

Einschnitt in die weitere Lebensführung bedeutet. Das Interesse, keinen Wehr- bzw.

Zivildienst zu leisten, könne daher nur als hoch angenommen werden. Die anwaltli-

che Tätigkeit habe auch nicht lediglich in einer kurzen Widerspruchsbegründung

nach Akteneinsicht bestanden. Die Widerspruchsbegründung beruhe auf einer umfangreichen Sachverhaltsermittlung und fuße auf medizinischen Kenntnissen sowie

Kenntnissen der einschlägigen Rechtsvorschriften und Rechtsprechung. Es handele

sich damit nicht um ein rechtlich einfaches Schreiben, so dass ein Überschreiten der

Mittelgebühr gerechtfertigt sei. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des

Klägers spielten demgegenüber keine Rolle.

9Der Kläger beantragt sinngemäß,

10das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 8. Mai 2003 aufzuheben und

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 6. Februar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2002 zu verpflichten, weitere

43,12 als zu erstattende Aufwendungen festzusetzen.

11Die Beklagte beantragt sinngemäß,

12die Revision zurückzuweisen.

13Zur Begründung trägt sie vor, es bestehe keine Pflicht des Gerichts, für ein Kostenfestsetzungsverfahren oder ein Erinnerungsverfahren ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Auch nach der vom Kläger in Bezug genommenen Literatur könne eine innerhalb der Toleranzgrenze von 20 % liegende Abweichung von der

Mittelgebühr unbillig sein, wenn die Gebührenbestimmung nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalles erfolgt sei. Die Spezialisierung auf ein bestimmtes Rechtsgebiet rechtfertige keine generelle Erhöhung der Gebühr. Anderenfalls könnte unterschiedlichen Fallkonstellationen innerhalb des Rechtsgebietes nicht mehr durch differenzierte Gebührensätze Rechnung getragen werden. Im Übrigen sei fraglich, inwieweit es sich beim Wehrpflichtrecht überhaupt um ein Spezialgebiet handele. Für

das Kriegsdienstverweigerungsrecht habe das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass es sich nicht um ein entlegenes Rechtsgebiet handele, das eine längere Einarbeitungszeit erfordere, und mithin die anwaltliche Tätigkeit in diesem Bereich nicht schlechthin als überdurchschnittlich anzusehen sei. Soweit der Kläger

erstmals mit der Revisionsbegründung auf den im Rahmen des Widerspruchsverfahrens von seinem Prozessbevollmächtigten betriebenen Aufwand eingehe, bleibe

festzuhalten, dass allein die Frage der Nachuntersuchung zu berücksichtigen sei. Die

Widerspruchsverfahren wegen Tauglichkeit und Einberufung seien erst nach Erlass

des Abhilfebescheides durchgeführt worden.

II.

14Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entscheidet 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO),

ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen.

151. Die Verfahrensrügen des Klägers bleiben ohne Erfolg.

16a) Zu Unrecht macht der Kläger geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei nicht

im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO mit Gründen versehen. Der Formmangel fehlender

Gründe liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

nur vor, wenn die Entscheidungsgründe so mangelhaft sind, dass sie ihre prozessuale Doppelfunktion nicht mehr erfüllen können, zum einen die Beteiligten über die dem

Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten

und zum anderen dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf

ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu

ermöglichen (vgl. etwa Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz

310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32). Das ist der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung

entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung völlig

unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt,

welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind. Dagegen

reicht es nicht aus, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig,

oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B

77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31). Nach diesem Maßstab liegt der

geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vor.

17Der Kläger bringt vor, das verwaltungsgerichtliche Urteil gehe auf Seite 5 davon aus,

die Bedeutung des Verfahrens sei für ihn nicht außergewöhnlich hoch gewesen, weil

es viele Wehrpflichtige gebe. Diese Begründung könne nicht nachvollzogen werden

und sei auch keine Begründung. Das Nachuntersuchungsverfahren sei gerade notwendig gewesen, um seine Heranziehung zum Zivildienst abzuwenden. An der vom

Kläger beanstandeten Stelle der Entscheidungsgründe hat das Verwaltungsgericht

auseinander gesetzt, der Prozessbevollmächtigte habe sein Ermessen bei der Festsetzung einer 9/10-Gebühr nach § 12 Abs. 1 BRAGO (hier anwendbar i.d.F. des Gesetzes vom 24. Juni 1994, BGBl I S. 1325) nicht in nachvollziehbarer Weise ausgeübt. Es sei nicht ansatzweise dargelegt worden, dass die anwaltliche Tätigkeit im

Vorverfahren über den Rahmen durchschnittlichen Umfangs bzw. durchschnittlicher

Schwierigkeit hinausgegangen sei. Die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger

gebiete keine andere Betrachtung. Zum einen habe das Widerspruchsverfahren lediglich die Frage der Nachuntersuchung betroffen, die Bedeutung sei also für den

Kläger, etwa verglichen mit einer Einberufung, nicht außergewöhnlich hoch gewesen.

Zum anderen sei eine Vielzahl Wehr- und Zivildienstpflichtiger von vergleichbaren

verwaltungsrechtlichen Verfahren betroffen, so dass die Auswirkungen für den Kläger

nicht als derart schwerwiegend einzustufen seien, dass sie die Annahme eines nicht

durchschnittlichen Falles rechtfertigen könnten. Mit der zuletzt genannten Überlegung wollte das Verwaltungsgericht mit Bezug auf das in § 12 Abs. 1 Satz 1

BRAGO bezeichnete Merkmal "Bedeutung der Angelegenheit" zum Ausdruck bringen, dass der Kläger sich seinerzeit in derselben Situation befand wie zahlreiche

andere junge Männer, deren Tauglichkeit für den Wehr- oder Zivildienst in Rede

stand, und eine gebührenrechtlich überdurchschnittliche Sache auch unter diesem

Aspekt daher ausschied. Dieser Gedanke ist durchaus nachvollziehbar. Der Kläger

mag mit dieser und allen anderen Erwägungen inhaltlich nicht einverstanden sein; sie

sind aber weder verworren noch unverständlich. Die Rüge nach § 138 Nr. 6 VwGO

kann auf sie nicht gestützt werden.

18b) Entgegen der Annahme des Klägers war das Verwaltungsgericht nicht gemäß

§ 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO zur Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der

Rechtsanwaltskammer verpflichtet. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht "im

Rechtsstreit" ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen

(ebenso nunmehr § 14 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom

5. Mai 2004, BGBl I S. 718, - RVG -, das mit Wirkung vom 1. Juli 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abgelöst hat).

19Mit dem in § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 2 Satz 1 RVG) verwendeten Begriff

des Rechtsstreits ist, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom

11. September 1981 - BVerwG 6 CB 110.80 - JurBüro 1982, 857),`lediglich der Gebührenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gemeint; die

Vorschrift betrifft also nicht den - hier vorliegenden - Fall eines Rechtsstreits zwischen dem Auftraggeber des Rechtsanwalts und einem Dritten, der zur Erstattung

von Verfahrenskosten verpflichtet ist. Das ergibt sich aus der systematischen Stellung dieser Vorschrift im Gesetz. Sie ist Teil des § 12 BRAGO 14 RVG) über

"Rahmengebühren", der sich - ebenso wie das gesamte Gesetz - auf das Vergütungsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber bezieht. Nur

dieses Verhältnis ist demnach auch in § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 2

Satz 1 RVG) angesprochen, und zwar in der Weise, dass das (Zivil-)Gericht im Falle

eines Rechtsstreits zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber über die Billigkeit der vom Rechtsanwalt bestimmten Gebühr 315 Abs. 3 BGB) angewiesen

wird, sich bei seiner Entscheidung die Erfahrungen der zuständigen Rechtsanwaltskammer zunutze zu machen. Für den Fall eines Rechtsstreits zwischen dem Auftraggeber und einem zur Kostenerstattung verpflichteten Dritten enthält die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (wie auch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) hingegen keine derartige Anordnung; dieses Rechtsverhältnis hat der Gesetzgeber nur

ausnahmsweise insoweit in den Blick genommen, als er in § 12 Abs. 1 Satz 2

BRAGO 14 Abs. 1 Satz 4 RVG) eine Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts,

die unbillig ist, (auch) gegenüber dem erstattungsverpflichteten Dritten für unverbindlich erklärt hat. Im Unterschied zu § 12 Abs. 2 BRAGO ist § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO

erst nachträglich, nämlich mit Gesetz vom 20. August 1975 (BGBl I S. 2189, 2222),

in die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung eingefügt worden. In den Materialien

zu diesem Änderungsgesetz findet sich kein Hinweis darauf, dass mit der Einfügung

des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zugleich eine Ausweitung des Anwendungsbereichs

des § 12 Abs. 2. BRAGO verbunden sein sollte (vgl. BRDrucks 380/75 S. 13;

BTDrucks 7/3243 S. 8, 76; BTDrucks 7/3498 S. 13). Ein zwingender Anlass, die in

diesem Absatz zugunsten des Auftraggebers geregelte besondere Verfahrensgarantie auf den erstattungsverpflichteten Dritten zu erstrecken, bestand nicht. Auch vor

dem Hintergrund dieser Entstehungsgeschichte entzieht sich § 12 Abs. 2 Satz 1

BRAGO 14 Abs. 2 Satz 1 RVG) einer Auslegung dahingehend, dass mit "Rechtsstreit" nicht lediglich derjenige zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber um die Höhe

der Anwaltsvergütung bezeichnet ist (ebenso BFH, Beschluss vom 19. Oktober 2004

- VII B 1/04 - BFH/NV 2005, 561; BSG, Urteile vom 7. Dezember 1983 - 9a RVs

5/82 - JurBüro 1984, 1511 <1514> und vom 18. Januar 1990 - 4 RA 40/89 - juris; vgl.

ferner zur Rechtslage nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Hartmann,

Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 14 RVG Rn. 28 f.; Schneider, in:

Gebauer/Schneider, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl. 2004, § 14 Rn. 96, 99;

Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 16. Aufl. 2004, § 14 Rn. 112, 116, 119).

20c) Schließlich ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auch nicht wegen unzureichender Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu beanstanden. Zwar

mag anzunehmen sein, dass der Kläger mit seinem Hinweis auf die unterbliebene

Einholung des in § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 2 Satz 1 RVG) vorgesehenen Gutachtens zusätzlich zu der Verletzung dieser Vorschrift auch einen Verstoß

gegen die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO

rügen möchte. Doch wäre diese Rüge bereits nicht ordnungsgemäß erhoben 139

Abs. 3 Satz 4 VwGO). Denn dem Vorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen,

weshalb sich das Verwaltungsgericht zur Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer hätte veranlasst sehen müssen. Der Kläger führt

weder aus, warum sich das Verwaltungsgericht die für die Beurteilung der Billigkeitsvoraussetzungen erforderliche Sachkunde nicht hat selbst zutrauen dürfen, woraus

sich also seine mangelnde Sachkunde ergeben soll, noch legt er dar, welche Erkenntnisse das Verwaltungsgericht mit Hilfe der Rechtsanwaltskammer voraussichtlich gewonnen hätte und inwiefern diese Erkenntnisse - auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts - zu einer anderen Entscheidung

geführt hätten. Unabhängig von diesen Darlegungsmängeln vermag der Senat in

Anbetracht der Begründung des angefochtenen Urteils eine Verletzung des § 86

Abs. 1 VwGO auch in der Sache nicht zu erkennen (vgl. dazu Beschluss vom

11. September 1981 - BVerwG 6 CB 110.80 - JurBüro 1982, 857).

212. Das als Verpflichtungsklage zulässige Klagebegehren (vgl. Urteil vorn 18. April

1988 - BVerwG 6 C 41.85 - BVerwGE 79, 226 <236>) ist unbegründet. Der Kläger

hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Festsetzung einer Geschäftsgebühr für

die Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten nach einem Gebührensatz von 9/10.

22Gemäß § 80 Abs. 1 VwVfG hat im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs der

Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem

Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen

Aufwendungen zu erstatten. Dazu gehören nach § 80 Abs. 2 VwVfG auch die

Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Diese Notwendigkeit ist hier vom Bundesamt für den Zivildienst im Abhilfebescheid vom 13. September 2001 zusammen mit der Kostenentscheidung zugunsten des Klägers bejaht worden. Für die Höhe der zu erstattenden

Rechtsanwaltsgebühr war § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO maßgebend. Danach stand

dem Rechtsanwalt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information,

des Einreichens, Fertigens oder Unterzeichnens von Schriftsätzen oder Schreiben

oder das Entwerfen von Urkunden eine Geschäftsgebühr in Höhe von 5/10 bis 10/10

der vollen Gebühr zu. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG)

hat der Rechtsanwalt selbst im jeweiligen Einzelfall den Gebührenbetrag innerhalb

des vorgegebenen Rahmens unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere

der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 4 RVG) für einen

zur Erstattung der Kosten verpflichteten Dritten dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

23Hier hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach dem Inhalt des Kostenfestsetzungsantrags vom 20. September 2001 für seine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren eine Geschäftsgebühr in Höhe von 9/10 der vollen Gebühr verlangt. Da diese

Gebührenbestimmung unbillig war, war die Beklagte gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2

BRAGO an sie nicht gebunden. Stattdessen hat sie dem Kläger in ihrem Bescheid

vom 6. Februar 2002 zu Recht nur die Erstattung einer so genannten Mittelgebühr in

Höhe von 7,5/10 der vollen Gebühr zugebilligt.

24a) Die Bestimmung der im Einzelfall angemessenen Gebühr ist in § 12 Abs. 1 Satz 1

BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) grundsätzlich dem billigen Ermessen des Rechtsanwalts überlassen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass über die Bestimmung

dessen, was (noch) als billig oder (schon) als unbillig zu gelten hat, leicht Streit entstehen kann. Solchen Streit will der Gesetzgeber möglichst vermeiden, indem er dem

Rechtsanwalt in § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt hat, das mit der Pflicht zur Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der

Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers, verbunden ist (vgl.

BTDrucks 7/3243 S. 8, 76). § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) ist

demnach als eine am Maßstab der Billigkeit orientierte und durch bestimmte Vorgaben eingeschränkte Ermessensvorschrift zugunsten des Rechtsanwalts zu verstehen. Aus diesem Grund hat der Senat in seiner Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1

Satz 1 BRAGO seit jeher einen - sowohl vom erstattungsverpflichteten Dritten als

auch vom Gericht zu achtenden - "gewissen Spielraum" des Rechtsanwalts anerkannt (vgl. Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C 153.80 - BVerwGE 62, 196 <201>;

Urteil vom 18. Oktober 1982 - BVerwG 6 C 109.81 - juris; Beschluss vom 16. August

1983 - BVerwG 6 B 22.83 - juris; Urteil vom 7. Juni 1985 - BVerwG 6 C 63.83 -

JurBüro 1985, 1814; Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 6 B 43.97 -

Buchholz 362 § 12 BRAGO Nr. 2). Diesen Spielraum hat er zuletzt in seinem Beschluss vom 1. September 1997 (a.a.O.) dahin quantifiziert, dass der Rechtsanwalt

berechtigt sei, eine Gebühr zu erheben, die bis zu 20 % (einschließlich) über der vom

Gericht objektiv für angemessen gehaltenen Gebühr liege.

25b) Der Kläger macht mit der Klage ausgehend von einer Mittelgebühr in Höhe von

7,5/10 eine Gebühr in Höhe von 9/10 der vollen Gebühr geltend und meint, die Erhöhung des Gebührensatzes von 7,5/10 auf 9/10 sei schon deswegen gerechtfertigt,

weil sie durch den vom Senat anerkannten Ermessensspielraum seines Prozessbevollmächtigten gedeckt sei. Das trifft nicht zu.

26aa) Zu Recht geht der Kläger bei der Beurteilung der Gebührenbestimmung seines

Prozessbevollmächtigten von einem mittleren Gebührensatz von 7,5/10 aus. Mit die-

sem Gebührensatz ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach einhelliger Auffassung in

Rechtsprechung und Literatur immer dann angemessen bewertet, wenn sie sich

unter den in § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) genannten Gesichtspunkten nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt; auch der Senat

hat in ständiger Rechtsprechung, erstmals im Urteil vom 8. Mai 1981 (a.a.O. S. 200),

die Maßgeblichkeit des Mittelwerts im Normalfall hervorgehoben. Mit dem Kriterium

"Durchschnittsfall" und der daran anknüpfenden Orientierung an einem Mittelwert

wird ein fester Anhalt für die Ermessensausübung gewonnen und dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung getragen, gleich liegende Fälle

gleich sowie unterschiedliche Fälle entsprechend ihren Unterschieden ungleich zu

behandeln. Zugleich dient dieses Kriterium der zutreffenden Einordnung der Fälle

innerhalb der durch den Gebührenrahmen vorgegebenen Bewertungsskala.

27bb) Im Gegensatz zu der Rechtsauffassung des Klägers lässt sich der Mittelwert

aber nicht in der Weise mit dem Ermessensspielraum des Rechtsanwalts nach § 12

Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) verbinden, dass der Rechtsanwalt

für berechtigt gehalten wird, diesen Wert ohne weitere Begründung um 20 % zu erhöhen. Denn durch die Maßgeblichkeit des Mittelwerts im Normalfall wird - wie soeben dargelegt - der Ermessensspielraum des Rechtsanwalts nach § 12 Abs. 1

Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) im Interesse einer sachgerechten und

gleichmäßigen Ermessensausübung begrenzt. Wäre es dem Rechtsanwalt gestattet,

bei der Gebührenbestimmung auch in durchschnittlichen Fällen immer um bis zu

20 % über den mittleren Gebührensatz hinauszugehen, so würde dieser Gebührensatz in der Rechtspraxis weitgehend durch eine Gebühr in der Nähe der vollen Gebühr abgelöst werden. Dadurch würde der zur Verfügung stehende Gebührenrahmen

nach oben verzerrt und der Zweck des Mittelwerts, in einem Großteil der Fälle deren

zutreffende Einordnung innerhalb dieses Rahmens zu ermöglichen, vereitelt werden.

28Hiernach muss der mittlere Gebührensatz in den ihm zugeordneten durchschnittlichen Fällen als ein fester, vom Rechtsanwalt nicht zu überschreitender Wert verstanden werden. Unterscheidet sich die zu beurteilende Tätigkeit des Rechtsanwalts

unter den maßgeblichen Gesichtspunkten nicht vom Normalfall, so ist allein die Bestimmung der Mittelgebühr billig, die Bestimmung einer höheren Gebühr hingegen

unbillig und darum für den erstattungsverpflichteten Dritten gemäß § 12 Abs. 1

Satz 2 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 4 RVG) nicht verbindlich. Ein Spielraum des

Rechtsanwalts zur Bestimmung einer höheren Gebühr besteht folglich nur dann,

wenn besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine solche Gebührenbestimmung zu rechtfertigen. Anderenfalls hat es mit der Mittelgebühr sein Bewenden,

weil auch in Anbetracht des grundsätzlichen Ermessensspielraums des Rechtsanwalts seine Tätigkeit nur mit dieser Gebühr zutreffend bewertet ist (ebenso BVerwG,

Beschluss vom 18. September 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 - Buchholz 311 § 20

WBO Nr. 2 = NVwZ-RR 2002, 73; BSG, Urteile vom 7. Dezember 1983 - 9a RVs

5/82 - JurBüro 1984, 1511 <1514> und vom 26. Februar 1992 - 9a RVs 3/90 -

Rechtsbeistand 1994, 31 <32>; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2001- 15 WF

170/01 - Anwaltsgebühren spezial 2001, 268; OLG Düsseldorf, Beschluss vom

6. November 2001 - 4 WF 138/01 - MDR 2002, 666; vgl. auch BFH, Beschluss vom

19. Oktober 2004 - VII B 1/04 - BFH/NV 2005, 561).

29Im Einklang damit hat der Senat in seinem Beschluss vom 16. August 1983

- BVerwG 6 B 22.83 - (juris) und in seinem Urteil vom 7. Juni 1986 - BVerwG 6 C

63.83 - a.a.O., S. 1813) unter Hinweis auf sein Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C

153.81 - (BVerwGE 62, 196) klargestellt, dass die Überschreitung des Mittelwerts der

näheren Begründung anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls bedürfe und

dass darum die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr auch dann schon unbillig hoch

sein könne, wenn sie die Mittelgebühr um weniger als 20 % übersteige. Auch in

seinem Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 6 B 43.97 - (a.a.O.) hat er an

der Notwendigkeit festgehalten, eine den Mittelwert überschreitende Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts durch besondere Umstände zu rechtfertigen. Soweit in

dem zuletzt genannten Beschluss zugleich davon die Rede ist, bei einer Überschreitung des Mittelwerts um (genau) 20 % sei die Annahme einer Unbilligkeit gerade

noch ausgeschlossen, darf dies nicht dahin verstanden werden, dass eine solche

Überschreitung ohne die Feststellung besonderer Rechtfertigungsgründe zulässig ist.

Ob der dem Rechtsanwalt eröffnete Ermessensspielraum mit der vom Senat angenommenen 20 %-Grenze zutreffend umschrieben ist (zweifelnd BSG, Urteile vom

7. Dezember 1983 a.a.O. und vom 22. März 1984 - 11 RA 58/83 - SozR 1300 § 63

Nr. 4; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2001 a.a.O.), bedarf aus Anlass des

vorliegenden Rechtsstreits keiner Überprüfung. Denn der Prozessbevollmächtigte

des Klägers war, wie sich aus den vorangehenden und den nachfolgenden Ausfüh-

rungen ergibt, bei seiner Gebührenbestimmung an den Mittelwert gebunden, verfügte

also über keine Gestaltungsmöglichkeiten.

30c) Da mithin in den durchschnittlichen Fällen allein der Ansatz der Mittelgebühr der

Billigkeit entspricht, hätte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers nur bei Vorliegen besonderer Umstände für die Erhöhung des Gebührensatzes von 7,5/10 auf

9/10 entscheiden dürfen. Solche Umstände waren nach dem vom Verwaltungsgericht

festgestellten Sachverhalt und dem Vorbringen des Klägers nicht gegeben.

31aa) Der Kläger rechtfertigt den umstrittenen erhöhten Gebührensatz auch damit,

dass sein Prozessbevollmächtigter in langjähriger Praxis vertiefte Kenntnisse und

Erfahrungen im Wehrpflicht-, Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstrecht gesammelt und sich auf diese Rechtsgebiete spezialisiert habe; das müsse in der Gebührenbemessung seinen Niederschlag finden. Mit diesem Vorbringen macht der

Kläger sinngemäß eine besondere Schwierigkeit der Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten auf den genannten Gebieten geltend. Der Senat hat jedoch bereits in

seinem Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C 153.80 - (BVerwGE 62,196 <198 f.>)

darauf hingewiesen, dass § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) eine

solche generalisierende Betrachtungsweise nicht zulässt. Wie sich aus dem dort

verwendeten Begriff "im Einzelfall" ergibt, kann die Erhöhung des Gebührensatzes

nicht schon dann gerechtfertigt werden, wenn die dafür angeführten Umstände nur

allgemeiner Natur, also nicht auf den jeweiligen Fall bezogen sind. Durch die Verwendung dieses Begriffes ist hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass die in der

Vorschrift beispielhaft aufgeführten Umstände nur hinsichtlich des jeweiligen Falles

Bedeutung gewinnen sollen, nicht aber davon Iosgelöst und allgemein der Umfang

und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit in einer bestimmten Art von Verfahren Anlass für eine Bestimmung etwa des Höchstsatzes der Gebühr sein können.

Demgemäß ist das Tätigwerden des Rechtsanwalts in einer bestimmten Sachmaterie

für sich gesehen nicht geeignet, eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1

RVG) zu begründen, es sei denn, es handele sich um eine Tätigkeit auf entlegenen

Spezialgebieten (vgl. Urteil vom 8. Mai 1981 a.a.O., S. 199), zu denen das Wehrpflicht- und Zivildienstrecht nicht zu zählen ist. Der Kläger meint dagegen, besondere

Kenntnisse und Erfahrungen eines Rechtsanwalts in einem bestimmten Spezialge-

biet rechtfertigten die Annahme einer überdurchschnittlichen Sache. Er glaubt offenbar, das Studium von Rechtsprechung und Literatur sowie der Besuch von Fortbildungsseminaren sei eine Investition, die sich bei der Bemessung des Gebührensatzes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) auszahlen müsse.

Dem kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz hat den kompetenten Rechtsanwalt im

Auge. Ihm ist nicht fremd, dass der Anwaltsberuf durch zunehmende Spezialisierung

geprägt ist; die Rechtsordnung trägt dieser Tendenz dadurch Rechnung, dass sie die

Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen vorsieht und die Angabe von Interessenund Tätigkeitsschwerpunkten zulässt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht angebracht, eine überdurchschnittlich schwierige Sache im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1

BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) schon dann anzunehmen, wenn die kompetente

Interessenwahrnehmung durch den Rechtsanwalt das Vorhandensein spezieller

Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzt.

32bb) Ebenso wenig hebt sich das Verfahren, dessentwegen der Kläger Kostenerstattung verlangt, unter dem Gesichtspunkt seiner Bedeutung vom Durchschnitt ab. Insoweit kommt es nicht auf den vom Kläger geltend gemachten Umstand an, dass er

wegen der erfolgreichen Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten letztlich dem Zivildienst und damit der Pflicht entgangen ist, einen erheblichen Teil seiner Lebenszeit

dem Dienst an der Allgemeinheit zu widmen. Vielmehr kann lediglich gefragt werden,

ob sich eine Erhöhung des Gebührensatzes über den Mittelwert hinaus deswegen

rechtfertigen lässt, weil das von dem Prozessbevollmächtigten betriebene Widerspruchsverfahren im Vergleich mit anderen Verfahren dieser Art für den Kläger von

überdurchschnittlichem Gewicht war (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1982 - BVerwG 6 C

109.81 - juris). Es ist indes nicht ersichtlich, dass die damalige Tauglichkeitssache für

den Kläger eine größere Bedeutung hatte als entsprechende Angelegenheiten für

junge Männer in vergleichbarer Situation. Dementsprechend hat der Prozessbevollmächtigte seiner Gebührenberechnung zu Recht den in derartigen Angelegenheiten üblichen Gegenstandswert von 8 000 DM gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.

zugrunde gelegt. Unter diesen Umständen bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob

der Prozessbevollmächtigte eine erhöhte Bedeutung der Angelegenheit für den

Kläger, wenn sie vorgelegen hätte, in seinem eigenen Interesse ausschließlich

bereits in die Bemessung des Gegenstandswerts hätte einfließen lassen müssen

oder ob und inwieweit es ihm möglich gewesen wäre, sie auch oder erst bei der Be-

stimmung des Gebührensatzes zu berücksichtigen.

33cc) Da auch im Übrigen keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der Gebühr ersichtlich ist, verbleibt es bei der von der Beklagten festgesetzten Mittelgebühr nach dem

Gebührensatz von 7,5/10.

343. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Bier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 43,12 festgesetzt.

Bardenhewer Büge Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung: Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BRAGO §§ 12, 118

Stichworte:

Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige Bestimmung.

Leitsatz:

Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, entspricht allein die Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen. Für die Berücksichtigung einer darüber hinausgehenden Toleranzgrenze bleibt in einem solchen Fall kein Raum (wie Beschluss vom 18. September 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 - Buchholz 311 § 20 WBO Nr. 2 = NVwZ-RR 2002, 73).

Urteil des 6. Senats vom 17. August 2005 - BVerwG 6 C 7.04

I. VG Darmstadt vom 08.05.2003 - Az.: VG 1 E 846/02(4) -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil