Urteil des BVerwG vom 09.10.2002, 6 C 7.02

Entschieden
09.10.2002
Schlagworte
Prüfer, Chancengleichheit, Hausarbeit, Neubewertung, Rüge, Prüfungsbehörde, Wiederholung, Dokumentation, Mangel, Benotung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 7.02 Verkündet OVG 14 A 4813/96 am 10. Oktober 2002 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2001 wird auf die Revision des Beklagten aufgehoben, soweit das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 2. August 1996 geändert worden ist.

Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger erstrebt eine Verbesserung der Note für die zweite

juristische Staatsprüfung, die er am 10. Januar 1994 bestanden

hat. In die ursprüngliche Bewertung "ausreichend" (4,82 Punkte) floss die Benotung der Hausarbeit mit "mangelhaft"

(3 Punkte) ein. Auf den Widerspruch des Klägers bestellte der

Beklagte einen neuen Prüfungsausschuss. Dieser bewertete die

Hausarbeit mit "ausreichend" (4 Punkte), woraus sich eine Gesamtnote von "ausreichend" (5,06 Punkte) errechnete. Der erneute Widerspruch blieb ebenso wie die Klage ohne Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers insoweit stattgegeben, als es den Beklagten verpflichtet hat, über

die praktische häusliche Arbeit des Klägers und über die Anhebung der Gesamtnote unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Es hat die Berufung

zurückgewiesen, soweit der Kläger die Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistungen angegriffen hat. Zur Begründung seiner

Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt (vgl.

im Einzelnen NVwZ-RR 2002, 193):

Werde eine schriftliche Prüfungsarbeit - hier aufgrund der Widerspruchsentscheidung des Beklagten - von neuen Prüfern bewertet, müssten diese eine von Grund auf neue Bewertung vornehmen. Mit diesem aus dem Gebot der Chancengleichheit abzuleitenden Grundsatz sei es nicht zu vereinbaren, dass die neuen Prüfer Kenntnis von den Bewertungen der früheren Prüfer erhielten. Um jeden Einfluss der früheren Bewertung auf den erneuten Bewertungsvorgang auszuschließen, folge aus diesem

Grundsatz, dass den neuen Prüfern auch - soweit möglich - von

den Korrekturbemerkungen der ausgeschiedenen Prüfer befreite

Prüfungsarbeiten vorzulegen seien. Dies entspreche dem im

grundsätzlichen Ausschluss einer "Vorkorrektur" durch Personen, die dem Prüfungsausschuss nicht angehörten, zum Ausdruck

kommenden Prinzip, dass Einflussnahmen nicht zu Prüfern berufener Dritter auf die Prüfungsentscheidung ausgeschlossen

bleiben sollten. Da hier die zweite Korrektur in unzulässiger

Kenntnis von früheren Korrekturbemerkungen vorgenommen worden

und diese Kenntnisnahme nicht mehr rückgängig zu machen sei,

schieden die Mitglieder des zweiten Prüfungsausschusses für

die neuerliche Bewertung der Hausarbeit aus.

Die vom Kläger hauptsächlich beantragte Neubewertung der mündlichen Prüfung sei wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich. Das

Hilfsbegehren nach Wiederholung der mündlichen Prüfung sei

zwar zulässig, aber unbegründet. Es sei nicht aufklärbar, ob

Bewertungsmängel vorlägen. Die Unaufklärbarkeit gehe zu Lasten

des Klägers, weil dieser nicht in der gebotenen Weise eine

rechtzeitige Begründung der mündlichen Prüfung durch die Prüfer veranlasst habe.

Der Beklagte erstrebt mit der Revision die vollständige Zurückweisung der Berufung des Klägers und trägt zur Begründung

vor: Die angefochtene Entscheidung verletze das Gebot der

Chancengleichheit und die Gesetzgebungskompetenz des Landes,

indem sie den Rechtsgrundsatz aufstelle, bei der Neukorrektur

einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer seien die alten überholten Korrekturbemerkungen der ausgeschiedenen Prüfer, soweit

möglich, aus der Prüfungsarbeit zu entfernen. Das Landesrecht

Nordrhein-Westfalens enthalte eine derartige Regelung nicht.

Die gebotene selbständige Beurteilung einer Arbeit durch neue

Prüfer sei auch dann möglich, wenn diese Arbeit noch mit den

Anmerkungen früherer Prüfer versehen sei. Von einem Prüfer

müsse und könne selbständiges und objektives Denken erwartet

werden. Der in der angefochtenen Entscheidung aufgestellte

Rechtsgrundsatz werde dem Gebot der Chancengleichheit zumindest nicht besser, wenn nicht sogar weniger gerecht als die

abweichende Praxis des Beklagten.

Der Kläger tritt der Revision entgegen und erstrebt mit der

Anschlussrevision die Verpflichtung des Beklagten, eine erneute mündliche Prüfung durchzuführen. Zur Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor: Er habe rechtzeitig die

Gründe für die Bewertung der Prüfungsleistungen beantragt und

um Verbesserung der Gesamtnote unter Berücksichtigung der

Leistungen im Vorbereitungsdienst gebeten. Dieses sei nur unter Einbeziehung der Begründung der mündlichen Prüfung möglich. Der Beklagte hätte daher Anlass gehabt, diese von sich

aus bei den Prüfern anzufordern. Im Übrigen ergäben sich Bewertungsmängel aus den vorliegenden Stellungnahmen des ersten

Prüfungsausschusses. Ohne erneute mündliche Prüfung könne über

eine Notenanhebung gemäß § 31 Abs. 4 JAG nicht ordnungsgemäß

entschieden werden.

II.

Die Revision des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht nicht im Einklang, soweit es der

Berufung des Klägers stattgegeben hat. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils im angefochtenen Umfang und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht 144 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 VwGO). Hingegen ist die Anschlussrevision des

Klägers zurückzuweisen, weil das angefochtene Urteil insoweit

kein revisibles Recht verletzt 144 Abs. 2 VwGO).

1. Das Oberverwaltungsgericht leitet aus dem Gebot der Chancengleichheit den Rechtssatz ab, dass bei der Neukorrektur einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer die alten überholten Korrekturbemerkungen der ausgeschiedenen Prüfer, soweit möglich,

aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind. Dem bundesrechtlichen Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht lässt sich

ein solcher Rechtssatz jedoch nicht entnehmen. Das angefochtene Urteil beruht auf dieser Verletzung von Bundesrecht.

a) Nach dem in Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht darf es

einem Prüfling weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen,

dass er die Anerkennung eines Bewertungsfehlers mit Hilfe eines Rechtsbehelfs erstreiten muss. Vielmehr müssen so weit wie

möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten (vgl. BVerfGE 84, 34, 52). Die dafür erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, ist in erster Linie Aufgabe des

zuständigen Normgebers. Bei Fehlen einer normativen Bestimmung

muss die Lücke durch die Prüfungsbehörde und, wenn diese das

Ziel einer nachträglichen Herstellung der Chancengleichheit

verfehlt, durch das vom Prüfling angerufene Gericht geschlossen werden (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 6 C

14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 = DVBl 2002,

973). Das bedeutet freilich nicht, dass das weitere Verfahren

durch den Grundsatz der Chancengleichheit in jeder Einzelheit

vorgegeben wäre. Haftet einer Prüfung ein rechtserheblicher

Mangel an, lässt sich das Gebot der Chancengleichheit zumeist

nicht mehr in derselben Weise wie bei fehlerfreiem Prüfungsverlauf gewährleisten (vgl. Urteil vom 6. September 1995

- BVerwG 6 C 16.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 355

S. 102). Infolge dessen kommen in solchen Fällen nicht selten

mehrere Möglichkeiten der Fehlerkorrektur in Betracht. Sonderregelungen des Prüfungsablaufs können sich zudem in ihren Auswirkungen als ambivalent erweisen. So mag beispielsweise die

obligatorische Wiederholung von Prüfungsteilen von einigen

Prüflingen als Vorteil und dementsprechend von den Mitprüflingen als bedenkliche Gewährung einer zusätzlichen Prüfungschance empfunden werden, während andere in ihr lediglich eine Belastung sehen, die den Nachteil, den sie durch den Prüfungsmangel erlitten haben, eher verstärkt als ausgleicht. Da somit

in den Fällen eines Prüfungsmangels die Chancengleichheit regelmäßig nur annähernd wiederhergestellt werden kann, muss unter dem Blickwinkel der Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG

bei der Gestaltung der Prüfungsbedingungen, die dem Ausgleich

des Mangels dienen, nicht auf jeden denkbaren Umstand Bedacht

genommen werden, aus dem sich ein Vorteil oder Nachteil für

den Prüfling ergeben kann. Es ist vielmehr ausreichend, aber

auch erforderlich, dass die Prüfung für ihn insgesamt unter

Bedingungen stattfindet, die mit denjenigen bei normalem Prüfungsverlauf vergleichbar sind.

Das Oberverwaltungsgericht hat im Streitfall ohne Rückgriff

auf landesrechtliche Normen unmittelbar aus dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit abgeleitet,

dass der Beklagte Korrekturbemerkungen der ehemaligen Prüfer

und sonstigen Äußerungen (Unterstreichungen, Abhakungen, Verweise o.Ä.) aus der Hausarbeit des Klägers hätte entfernen

müssen, bevor diese den neuen Prüfern zur Bewertung übergeben

wurde. Damit hat das Oberverwaltungsgericht die Reichweite des

genannten Grundsatzes verkannt. Da die Hausarbeit des Klägers

auch ohne vorherige Entfernung der Prüferbemerkungen ordnungsgemäß neu bewertet werden konnte, war die vom Oberverwaltungs-

gericht verlangte Verfahrensweise verfassungsrechtlich nicht

geboten.

Zwar ist dem Oberverwaltungsgericht im Ausgangspunkt beizustimmen, dass nach dem Gebot der Chancengleichheit Prüfer, die

erstmals tätig werden, um die erforderliche erneute Bewertung

einer Prüfungsarbeit vorzunehmen, verpflichtet sind, eine von

Grund auf neue Bewertung vorzunehmen (vgl. Urteil vom

24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 280> = NVwZ 1993, 686 ). Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ergeben sich daraus allein

jedoch keine besonderen Anforderungen an das bei der erneuten

Bewertung zu beachtende Verfahren. Verfassungsunmittelbare Anforderungen zur Wahrung der Chancengleichheit kommen nach dem

Gesagten vielmehr nur in Betracht, um mit der erneuten Bewertung verbundene Nachteile für den Prüfling von einigem Gewicht

zu kompensieren. Derartige Nachteile ergeben sich nicht daraus, dass die neuen Prüfer kein "neutralisiertes" Exemplar

der Prüfungsarbeit, sondern diese so erhalten, wie sie sich

nach der ersten Bewertung darstellt.

Ein Prüfer hat die Leistungen des Prüflings persönlich unmittelbar zur Kenntnis zu nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche, nur seinem Wissen und Gewissen verpflichtete

Entscheidung zu fällen (stRspr; vgl. Urteil vom 14. Juli 1961

- BVerwG 7 C 25.61 - BVerwGE 12, 359, 363; Urteil vom 25. März

1981 - BVerwG 7 C 8.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 144

20>; Beschluss vom 10. Juni 1983 - BVerwG 7 B 48.82 -

Buchholz a.a.O., Nr. 175 129>). Nicht jede Möglichkeit eines Einflusses auf die Entscheidung des Prüfers stellt aber

eine Gefahr für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgabe

dar, zu deren vorbeugender Abwehr der Normgeber Verfahrensregelungen erlassen muss. Vielmehr darf der Normgeber grundsätzlich von dem Bild des Prüfers ausgehen, der zu einer selbständigen, eigenverantwortlichen Bewertung fähig und bereit ist

(vgl. Beschluss vom 10. Juni 1983, a.a.O., S. 130). Entsprechendes gilt für die Prüfungsbehörde, wenn sich eine Neubewertung der Prüfungsarbeit als nötig erweist.

Dieses Verständnis liegt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verschiedenen prüfungsrechtlichen Fragen

zugrunde, auch wenn zu deren Beantwortung jeweils auf weitere

Gesichtspunkte zurückzugreifen ist. So setzt etwa der Grundsatz, dass die ursprünglichen Prüfer für eine nötige Neubewertung zuständig sind, nachdem ihre erste Entscheidung als fehlerhaft beanstandet worden ist, voraus, dass dieser Umstand

allein nicht den Schluss rechtfertigt, sie seien nunmehr voreingenommen (stRspr; vgl. Urteile vom 24. Februar 1993,

a.a.O., S. 277, vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 334 37> und vom 9. Dezember 1992

- BVerwG 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262, 273 f.). Weiter verbietet

das Bundesverfassungsrecht es nicht, dass ein Prüfer bei der

Bewertung einer Prüfungsleistung die Beurteilung durch einen

vorangegangenen Korrektor (sog. offene Zweitkorrektur; vgl.

Urteil vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 8.79 - Buchholz 421.0

Prüfungswesen Nr. 144 20>; Beschlüsse vom 10. Juni 1983,

a.a.O., und vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 69.97 -;

Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rn. 181, 272) oder die

negativen Bewertungen von Teilleistungen durch andere Prüfer

kennt (vgl. etwa Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG 7 C

6.76 - BVerwGE 51, 331, 335 f.; Beschluss vom 25. April 1996

- BVerwG 6 B 49.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 364).

Ebenso wenig ist es grundsätzlich unzulässig, dass Prüfungsarbeiten durch Assistenten vorkorrigiert werden, sofern dies im

Prüfungsverfahren vorgesehen ist (stRspr; vgl. Beschluss vom

10. Februar 1971 - BVerwG 7 B 33.70 - DÖV 1971, 784 m.w.N.;

Beschluss vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 265). Der Normgeber ist auch nicht

kraft höherrangigen Rechts verpflichtet, die Prüfung im Sinne

des Grundsatzes der Prüfungsanonymität auszugestalten (vgl.

Beschluss vom 10. Februar 1971, a.a.O.; Urteil vom 25. März

1981, a.a.O., S. 19). Schließlich verbieten die verfassungsmäßigen Grundsätze der Chancengleichheit und der fairen Behandlung der Prüflinge es nicht, dass die Prüfer davon Kenntnis

haben, dass ein Prüfling Wiederholer ist oder dass der Prüfung

ein Verwaltungsstreitverfahren vorausgegangen ist (Beschluss

vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 96.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 346 m.w.N.).

Nach den dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Wertungen

müssen die Prüfer nicht in einer Weise gegenüber möglichen

Einflüssen im Sinne einer isolierten Bewertung "abgeschottet"

werden, wie es das Oberverwaltungsgericht für geboten hält.

Die hier zu beurteilende Fallgestaltung unterscheidet sich

hinsichtlich des Risikos, dass die Prüfer durch die Kenntnis

der ihrer Prüfungstätigkeit vorangegangenen Vorgänge und Bewertungen in der Fähigkeit und Bereitschaft zu einer selbständigen und eigenverantwortlichen Entscheidung zu Lasten des

Prüflings beeinflusst werden, nicht entscheidend von den Fällen, die Gegenstand der erwähnten Rechtsprechung gewesen sind.

Namentlich kann nicht davon gesprochen werden, dass Korrekturbemerkungen und ähnliche Äußerungen der ersten Prüfer in einer

schriftlichen Prüfungsarbeit - anders als etwa in den Fällen

der offenen Zweitkorrektur - generell die Besorgnis begründen,

dass die zu einer neuen Korrektur berufenen Prüfer aufgrund

der möglichen Kenntnis dieser Anmerkungen an einer unvoreingenommenen Prüfung gehindert sind. Eine solche Besorgnis hegt

ersichtlich auch das Oberverwaltungsgericht nicht. Im Kern beruht das Berufungsurteil vielmehr auf der Feststellung, dass

die Kenntnis von einer Vorbewertung durch am Prüfungsverfahren

nicht mehr beteiligte Dritte geeignet sei, das Prüferurteil

der neuen Prüfer zu beeinflussen und damit in deren Bewertungsvorgang ein Element einfließen zu lassen, das die notwendige "von Grund auf" neue Bewertung verhindern kann. Abgesehen

davon, dass es, wie erwähnt, der Wendung einer Neubewertung

"von Grund auf" eine ihr nicht zukommende Bedeutung beimisst,

verkennt das Oberverwaltungsgericht, dass die bloße Möglichkeit eines Einflusses auf das Prüferurteil nicht genügt, eine

verfassungsrechtliche Handlungspflicht zu begründen. Eine solche Möglichkeit lässt sich in keiner der erwähnten Fallgestaltungen verneinen. Nach dem Gesagten ist eine Pflicht dazu,

entsprechende Vorkehrungen im Prüfungsverfahren zu treffen,

vielmehr nur für Fälle in Betracht zu ziehen, in denen bestimmte Umstände mit nicht zu vernachlässigender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass ein Prüfer mit dem gebotenen

Pflichtbewusstsein daran gehindert ist, frei und unvoreingenommen zu entscheiden. Weder die Korrekturbemerkungen früherer

Prüfer noch die - praktisch unvermeidbare - Kenntnis der Prüfer, dass sie keine erstmalige Bewertung abzugeben, sondern es

mit einer - in den Worten des Klägers - "Nachbesserungsarbeit"

zu tun haben, stellen derartige Umstände dar.

b) Das Oberverwaltungsgericht hat - von seinem bundesverfassungsrechtlichen Ansatz her folgerichtig - bislang unerörtert

gelassen, ob der Beklagte nach dem für die Prüfung des Klägers

maßgebenden Landesrecht verpflichtet war, die umstrittenen

Prüferbemerkungen aus dessen Hausarbeit zu entfernen. Diese

Frage ist mangels einer entsprechenden bundesrechtlichen Verpflichtung entscheidungserheblich und wird daher vom Oberverwaltungsgericht im Verfahren nach der Zurückverweisung des

Rechtsstreits zu beantworten sein. Von einer eigenen Beantwortung der Frage im Rahmen von § 144 Abs. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

VwGO, §§ 563, 565 Abs. 4 ZPO a.F. (§§ 561, 563 Abs. 4 ZPO

n.F.) sieht der Senat ab, weil sie in erster Linie in die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts fällt und weil im Falle ihrer Verneinung, die nicht fern liegt, eine abschließende

Entscheidung des Rechtsstreits im Revisionsverfahren ohnehin

nicht möglich erscheint. Denn der Kläger hat die Neubewertung

seiner Hausarbeit nicht nur wegen mangelnder "Neutralisierung"

der Arbeit, sondern darüber hinaus mit zahlreichen weiteren

Einwänden angegriffen, zu denen das Berufungsgericht weder in

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Stellung genommen

hat. Auch die Würdigung dieser Einwände wird das Oberverwaltungsgericht, soweit erforderlich, nachzuholen haben. Dabei

wird es Sorge tragen müssen, dass die bereits jetzt bedenkliche Verfahrensdauer sich nicht ins Unzulässige hinein ausdehnt.

2. Die gemäß § 194 Abs. 2 VwGO jedenfalls in entsprechender

Anwendung (vgl. zur Einordnung der Anschlussrevision als

"Rechtsmittel" Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

VwGO, § 141 Rn. 18) zulässige Anschlussrevision des Klägers

ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß

gegen revisibles Recht einen Anspruch des Klägers auf erneute

Ablegung der mündlichen Prüfung verneint.

a) Der Kläger kann eine erneute mündliche Prüfung nicht bereits deshalb beanspruchen, weil der Prüfungsausschuss ohne

sie die - im Anschluss an die hier zu unterstellende Neubewertung einer schriftlichen Arbeit erforderliche - Entscheidung

nicht in der gebotenen Weise treffen könnte, ob und inwieweit

von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote unter

Berücksichtigung der Leistungen des Klägers im Vorbereitungsdienst abgewichen werden soll 31 Abs. 4 Satz 3 JAG, § 5 d

Abs. 4 DRiG). Der erkennende Senat hat in dem erwähnten Urteil

vom 19. Dezember 2001 (a.a.O.) entschieden, dass zum Gesamteindruck aller Prüfungsleistungen i.S. von § 5 d Abs. 4 DRiG

grundsätzlich der durch die mündliche Prüfung als ganze vermittelte Eindruck gehört, dieser jedoch nicht unverzichtbar

ist; der zuständige Prüfungsausschuss hat das ihm für begrenzte Ausnahmefälle eingeräumte Ermessen beispielsweise auch dann

auszuüben, wenn schriftliche Arbeiten neu bewertet worden sind

und die mündliche Prüfung nur noch in Gestalt der Niederschrift und der erzielten Noten gegenwärtig ist. Dem liegt die

Erwägung zugrunde, dass sich die Korrektur von Prüfungsmängeln

in der Regel auf die Teile der Prüfung zu beschränken hat, denen Prüfungsmängel anhaften. Es wäre mit dem Gebot der Chancengleichheit unvereinbar, einem Prüfling auf entsprechenden

Antrag hin - gewissermaßen überschießend - die Chance einer

erneuten mündlichen Prüfung zu eröffnen, obgleich ein Prüfungsmangel nur bei einer schriftlichen Arbeit vorliegt. Umgekehrt könnte es Prüflinge, die lediglich Mängel bei der Bewertung schriftlicher Arbeiten geltend machen wollen, an einer

effektiven Rechtsverfolgung hindern, wenn die Feststellung eines solchen Mangels zwangsläufig zu einer Wiederholung der

mündlichen Püfung führte. Die Möglichkeit, ausnahmsweise die

Gesamtnote nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG, § 5 d Abs. 4 DRiG anzuheben, prägt das Prüfungsgeschehen dagegen nicht in einer

Weise, die es rechtfertigen würde, die Rechtsfolgen von Prüfungsmängeln an ihr auszurichten; vielmehr handelt es sich um

eine lediglich ergänzende Regelung, von der aus die Grundsätze

der Korrektur von Prüfungsmängeln nicht bestimmt werden können.

b) Soweit sich der Kläger auf Mängel der Bewertung seiner in

der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen beruft, ist nach

den für eine effektive gerichtliche Überprüfung mündlicher

Prüfungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG entwickelten Grundsätzen zu unterscheiden, ob die zu beurteilenden Tatsachen nur in zeitlicher Nähe zur mündlichen Prüfung ermittelt

werden können oder ob ein Bewertungsfehler trotz Zeitablaufs

noch festgestellt werden kann. Wie der erkennende Senat vornehmlich im Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 -

(BVerwGE 99, 185 ff.) ausgeführt hat, müssen die Prüfer die

Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen, sofern die Prüfungsordnung nichts anderes vorsieht, nur dann schriftlich begründen, wenn der Prüfling dies mit der gebotenen Spezifizierung

verlangt und zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche Zusammenfassung unter zumutbaren Bedingungen noch möglich ist. Die Unaufklärbarkeit des Prüfungsgeschehens wegen Zeitablaufs geht

zu Lasten des Prüflings, wenn er es versäumt, rechtzeitig eine

schriftliche Begründung zu verlangen, es sei denn, dass die

Prüfungsbehörde ihrer diesbezüglichen situationsabhängigen

Hinweispflicht nicht nachgekommen ist (s. im Einzelnen Urteil

vom 6. September 1995, a.a.O., S. 193 ff. sowie Urteil vom

16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 189 ff.>). Ist hingegen das Prüfungsgeschehen

unabhängig vom Zeitablauf ausreichend erkennbar, hat das Gericht den Sachverhalt auf Rüge des Prüflings hin uneingeschränkt rechtlich zu würdigen (vgl. Urteil vom 27. April 1999

- BVerwG 2 C 30.98 - Buchholz 237.5 § 22 HeLBG Nr. 1 = NVwZ

2000, 921).

aa) Das Oberverwaltungsgericht hat diese Grundsätze zutreffend

angewendet, soweit es um die Aufklärung von Umständen geht,

die für die Überprüfung der Bewertung der mündlichen Leistungen des Klägers erheblich sind und sich nicht aus den Verwaltungsvorgängen ergeben. Es ist zu Recht davon ausgegangen,

dass eine Aufklärung des Gangs der mündlichen Prüfung vom

10. Januar 1994 wegen des verstrichenen Zeitraums keinen Erfolg verspricht und den Aufzeichnungen des Klägers über den

Prüfungsverlauf keine entscheidende Bedeutung zukommt. Dem

Oberverwaltungsgericht ist auch darin zu folgen, dass die Unaufklärbarkeit zu Lasten des Klägers geht. Zwar hat der Kläger

mit Schreiben vom 17. Januar 1994 um Einsichtnahme in seine

Prüfungsarbeiten und dabei um die Mitteilung der Gründe für

die Bewertung seiner Prüfungsleistungen gebeten. Nachdem der

Beklagte ihm die Termine zur Akteneinsicht mitgeteilt hatte,

ohne die Frage der schriftlichen Begründung der mündlichen

Prüfung anzusprechen, hat sich der Kläger aber mit dem Widerspruchsschreiben vom 10. Februar 1994 lediglich gegen die Bewertung der Hausarbeit gewandt; er ist auch in der Widerspruchsbegründung vom 31. März 1994 nicht auf die mündliche

Prüfung zurückgekommen. Der Beklagte konnte dem Verhalten des

Klägers nicht entnehmen, dass dieser die Absicht hatte, in Be-

zug auf die mündliche Prüfung Rügen zu erheben und um Rechtsschutz nachzusuchen. Es bestand daher weder Anlass, den Kläger

zu näherer Spezifizierung etwaiger Einwendungen aufzufordern,

noch war der Beklagte in der Lage, die Prüfer zur schriftlichen Fixierung der Gründe der Bewertung bestimmter mündlicher

Leistungen im Hinblick auf Einwendungen des Klägers aufzufordern.

Entgegen der Ansicht des Klägers musste der Beklagte auch

nicht von sich aus eine schriftliche Begründung der für die

mündlichen Leistungen vergebenen Noten einholen. Die Erwägung

des Klägers, der Beklagte hätte zur Wahrnehmung des Ermessens

zur Notenanhebung gemäß § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG, § 5 d Abs. 4

DRiG eine zeitnahe Dokumentation der mündlichen Prüfung herbeiführen müssen, geht bereits deshalb fehl, weil die Beschreibung des durch die mündliche Prüfung vermittelten Gesamteindrucks im Hinblick auf eine Notenanhebung nicht die

Einzelheiten des Prüfungsverlaufs erfasst, auf die es für die

Würdigung der Rüge bestimmter Bewertungsfehler ankäme. Im Übrigen greift die Erwägung auch deshalb nicht durch, weil die

Möglichkeit der Notenanhebung, wie dargelegt, nicht allein von

dem Eindruck abhängt, den der Prüfungsausschuss vom Prüfling

in der mündlichen Prüfung gewonnen hat.

Dem Vorbringen des Klägers, nach dem Inhalt der Stellungnahmen

des ersten Prüfungsausschusses zur Entscheidung gemäß § 31

Abs. 4 Satz 3 JAG, § 5 d Abs. 4 DRiG hätte sich dem Beklagten

die Einholung schriftlicher Gründe für die Bewertung der mündlichen Leistungen aufdrängen müssen, ist nicht zu folgen. Es

widerspräche der dargestellten Verteilung der Obliegenheiten

zwischen Prüfling und Prüfungsbehörde, wenn diese verpflichtet

wäre, Äußerungen der Prüfer auf Anzeichen für Mängel der mündlichen Prüfung hin zu würdigen und an Stelle des Prüflings zu

bestimmen, welche Prüfungsbereiche schriftlicher Behandlung

bedürfen. Im Übrigen ist eine Stellungnahme des Prüfungsaus-

schusses beim Beklagten erstmals am 8. Juni 1994 und damit zu

einem Zeitpunkt eingegangen, zu dem mit einer hinreichend zuverlässigen Dokumentation möglicher Problembereiche des Prüfungsgeschehens nicht mehr zu rechnen war.

Soweit sich der Kläger - auch im vorliegenden Zusammenhang -

darauf beruft, dass die Prüfer ihm gegenüber bereits bei der

mündlichen Prüfung befangen gewesen seien, kann die rechtliche

Einordnung des Vorbringens dahin gestellt bleiben. Denn für

eine Voreingenommenheit der Prüfer zu diesem Zeitpunkt besteht

kein Hinweis. Aus dem Umstand, dass der Beklagte angenommen

hat, der Prüfungsausschuss habe sich bei der Bewertung der

Hausarbeit bereits soweit festgelegt gehabt, dass er sich auf

die Einwände des Klägers mit einer Notenanhebung nicht mehr

unbefangen habe befassen können, folgt dafür nichts. Aus der

vom Kläger geltend gemachten fehlerhaften Bewertung seiner

Leistungen im Vorbereitungsdienst bei der Erläuterung in der

Stellungnahme vom 8. Juni/16. August 1994, die Gesamtnote

nicht gemäß § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG, § 5 d Abs. 4 DRiG anzuheben, lässt sich ebenfalls nichts für eine Voreingenommenheit

zur Zeit der mündlichen Prüfung herleiten.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass sich ihm

erst nach Einsicht in die Stellungnahme der Prüfer deren (angebliche) Unfähigkeit zu einem sachlich begründeten Urteil erschlossen habe, weshalb ihm nicht entgegen gehalten werden

könne, dass er Rügen hinsichtlich der mündlichen Prüfung nicht

zeitnah erhoben habe. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der

Kläger an der ihm nach den erwähnten Grundsätzen obliegenden

Rüge einzelner Bewertungsmängel dadurch gehindert gewesen sein

könnte, dass er deren vermeintliche Ursache (Unfähigkeit der

Prüfer) nicht oder nicht in vollem Umfang kannte. Sollte der

Kläger mit der Behauptung der Unfähigkeit der Prüfer einen

selbständig tragenden Mangel der mündlichen Prüfung geltend

machen, bliebe die Rüge bereits deshalb erfolglos, weil er die

fachliche und allgemeine persönliche Qualifikation der Prüfer

(vgl. dazu Niehues, a.a.O., Rn. 174 ff.) nicht in Frage stellt

und sich in Ermangelung feststellbarer Bewertungsmängel, sollte dies überhaupt in Betracht zu ziehen sein, dafür auch

nichts aus einer Häufung derartiger Mängel ergibt.

bb) Dem Klägervortrag und dem Akteninhalt lassen sich auch

keine Tatsachen entnehmen, aus denen sich ohne weiteres, insbesondere ohne zeitnahe Äußerungen der Prüfer, Bewertungsmängel ergäben.

Der Kläger leitet zunächst aus der Stellungnahme des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vom 8. Juni/16. August 1994 zur

Ermessensentscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG Fehler bei

der Bewertung des Aktenvortrags und des Prüfungsgesprächs ab

(Schriftsätze vom 11. Dezember 1995, vom 27. September 2002

und vom 7. Oktober 2002). Die in dieser Stellungnahme verwendeten Formulierungen haben indes erkennbar einen nicht an

Rechtsbegriffen orientierten, sondern auf das Erläuterungsziel

richtiger Ermessensausübung bezogenen summarischen Charakter

und erlauben daher keine Rückschlüsse auf die Gründe, die für

die Benotung der am 10. Januar 1994 erbrachten mündlichen

Leistungen im Einzelnen ausschlaggebend gewesen sind. Ergibt

sich aus den vom Kläger dargelegten Unstimmigkeiten und Ungenauigkeiten der Stellungnahmen allein nicht zwingend, aus welchen Gründen die mündlichen Leistungen des Klägers wie geschehen bewertet worden sind, ist es nicht zu beanstanden, dass

das Oberverwaltungsgericht die Frage, ob bei der Bewertung der

mündlichen Prüfung ein Beurteilungsmangel vorlag, ohne zeitnahe Äußerungen der Prüfer insgesamt für unaufklärbar angesehen

hat.

3. Die Entscheidung über die Kosten muss der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s :

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 090 (entspricht 8 000 DM) festgesetzt.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Prüfungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 DRiG § 5 d Abs. 4 VwGO § 194 Abs. 2 JAG NW § 31 Abs. 4

Stichworte:

Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung; Neubewertung; schriftliche Prüfungsarbeit; zweite juristische Staatsprüfung.

Leitsätze:

1. Aus dem in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht folgt nicht, dass bei der Neukorrektur einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer die überholten Korrekturbemerkungen der ausgeschiedenen Prüfer aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind.

2. Die erneute Entscheidung eines Prüfungsausschusses über eine Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote gemäß § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG NW, § 5 d Abs. 4 DRiG im Anschluss an die Neubewertung einer schriftlichen Arbeit setzt keine mündliche Prüfung vor diesem Prüfungsausschuss voraus.

Urteil des 6. Senats vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 7.02

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Anmerkungen zum Urteil