Urteil des BVerwG vom 20.05.2015, 6 C 6.14

Entschieden
20.05.2015
Schlagworte
Deutsche Bundespost, Unternehmen, Beamtenverhältnis, Belastung, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verfügung, Umwandlung, Erfüllung, Aktiven, Versorgung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 6.14 OVG 13 A 41/11

Verkündet am 20. Mai 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahn und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin ist eine der drei Aktiengesellschaften, die 1995 durch die Privatisierung des Sondervermögens Deutsche Bundespost entstanden sind (Postnachfolgeunternehmen). Sie hat den Geschäftsbereich Postbank übernommen.

Der Klägerin sind diejenigen Beamten zur Beschäftigung zugewiesen, die bei

der Deutschen Bundespost in diesem Bereich tätig waren.

2Die Beklagte zahlt seit 2013 als Postbeamtenversorgungskasse an Stelle der

1995 eingerichteten, später zusammengeschlossenen Unterstützungskassen

Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Beamte der früheren Deutschen Bundespost (Postbeamte) im Ruhestand. Die Kasse wird von den Postnachfolgeunternehmen und dem Bund finanziert. Die Unternehmen stellen ihr jährlich einen

gesetzlich bestimmten Betrag zur Verfügung; der Bund hat die Gewährträgerhaftung inne.

3Die Klägerin will von der Beklagten die Beiträge erstattet haben, die sie bis

2006 für die Nachversicherung der ihr zugewiesenen, aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass

die Klägerin nur die Beitragserstattung in sechs Nachversicherungsfällen einklagt. Die Klage mit dem Antrag, die Beklagte als Gesamtschuldnerin mit dem

Bund zur Zahlung von 189 707,39 nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit zu verurteilen, hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Im Berufungsurteil hat

das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

4Die Klägerin könne die Erstattung der Nachversicherungsbeiträge nicht als

Aufwendungsersatz für die Besorgung eines Geschäfts der Vorgängereinrichtungen der Beklagten verlangen. Diese seien weder nachversicherungspflichtige Arbeitgeber der ausgeschiedenen Postbeamten gewesen noch habe ihnen

das Postpersonalrechtsgesetz die Nachversicherungskosten auferlegt. Ihr ge-

setzlicher Aufgabenbereich sei stets darauf beschränkt gewesen, die Zahlungspflichten der Postnachfolgeunternehmen im Bereich der Beamtenversorgung in

deren Auftrag zu erfüllen. Nur hierfür habe das Postpersonalrechtsgesetz die

Belastung der Postnachfolgeunternehmen auf die jährlichen Beitragszahlungen

an die Kasse beschränkt. Deren Nachversicherungskosten seien damit nicht

abgegolten; hierfür müssten die Unternehmen in voller Höhe aufkommen.

5Daher stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Erstattung der Nachversicherungsbeiträge wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu. Das Postpersonalrechtsgesetz sehe nicht vor, dass die Kasse der Klägerin die durch das Ausscheiden von Postbeamten ersparten Versorgungs- und Beihilfezahlungen zu

erstatten habe. Auch stehe diese Entlastung der Kasse nicht in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Nachversicherungspflicht.

6Mit der Revision trägt die Klägerin vor, ein Bereicherungsanspruch in der geltend gemachten Höhe ergebe sich daraus, dass das Ausscheiden von Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis zu einer doppelten Belastung der Postnachfolgeunternehmen führe, während die Kasse künftige Zahlungen einspare. Zum

einen hätten die Zahlungen der Unternehmen an die Kasse in Bezug auf die

ausgeschiedenen Postbeamten ihren Zweck verfehlt, weil deren damit aufgebaute Versorgungsanwartschaften untergegangen seien. Zum anderen müssten sie zusätzlich für die Nachversicherungsbeiträge aufkommen. Das Postpersonalrechtsgesetz lege die finanzielle Gesamtbelastung der Postnachfolgeunternehmen für die Altersversorgung der ihnen zur Beschäftigung zugewiesenen

Postbeamten abschließend fest. Ihnen würde durch die Nachversicherungskosten eine Sonderlast aufgebürdet, die weder mit der Wettbewerbsgleichheit nach

Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG noch mit der Abgabengerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1

GG vereinbar sei.

7Die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen das Berufungsurteil.

II

8Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs nicht zu prüfen, weil eine Rechtswegverweisung aufgrund des

Berufungsurteils ausgeschlossen ist 17a Abs. 5 GVG).

9Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Berufungsurteil

beruht auf der zutreffenden Anwendung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin die Erstattung der gezahlten Beiträge für die Nachversicherung der aus

dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten weder als Ersatz der

Aufwendungen für die Besorgung eines fremden Geschäfts noch als Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann. Die Klägerin ist gegenüber den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung Schuldnerin der

Nachversicherungsbeiträge (unter 2.). Dagegen hat der gesetzliche Aufgabenbereich der Beklagten und ihrer Vorgängereinrichtungen zu keiner Zeit Zahlungs- oder Erstattungspflichten für Nachversicherungsbeiträge umfasst. Sie

haben durch das Ausscheiden auch keine unberechtigten Vermögensvorteile

erlangt (unter 3.). Diese Rechtslage begegnet keinen verfassungsrechtlichen

Bedenken (unter 4.).

101. Die Beklagte nimmt seit 2013 anstelle des Bundes-Pensions-Service für Post

und Telekommunikation e.V. die gesetzlichen Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse wahr 14 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes

- PostPersRG - und § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 9 des Bundesanstalt Postgesetzes, jeweils i.d.F. vom 21. November 2012, BGBl. I S. 2299). Nach § 11 Abs. 1 des

Bundesanstalt Postgesetzes ist die Beklagte in die Rechte und Pflichten des

Vereins eingetreten. Aufgrund dieser Gesamtrechtsnachfolge sind dessen Ansprüche und Verbindlichkeiten auf die Beklagte übergegangen. Der Verein war

seinerseits durch den Zusammenschluss der Unterstützungskassen entstanden, die die Klägerin und die beiden anderen Postnachfolgeunternehmen 1995

nach den Vorgaben des Postpersonalrechtsgesetzes gegründet hatten 14

Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 2 PostPersRG i.d.F. vom 14. September 1994, BGBl. I

S. 2325, 2353; § 14 Abs. 4 Satz 3 PostPersRG i.d.F. vom 7. Mai 2002, BGBl. I

S. 1529).

112. Die Regelungen der §§ 677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag

können auch in öffentlich-rechtlichen Beziehungen Anwendung finden (vgl. nur

BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170

<172 f.>). Nach § 683 Satz 1 i.V.m. § 677 BGB kann der Geschäftsführer, der

ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn

entspricht.

12Diese Anspruchsvoraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Klägerin hat durch

die Zahlung der Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kein Geschäft der Rechtsvorgänger der Beklagten, sondern ein

eigenes Geschäft geführt. Sie hat als Beitragsschuldnerin eigene Zahlungspflichten erfüllt.

13a) Für die Beiträge, die auf Dienstzeiten der ausgeschiedenen Postbeamten

seit 1995 bei den Postnachfolgeunternehmen entfallen, folgt deren Beitragspflicht aus ihrer Stellung als Arbeitgeber im rentenversicherungsrechtlichen

Sinne.

14Durch das Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis verliert der Beamte den

beamtenrechtlichen Versorgungsstatus. Es steht fest, dass sich die rechtlich

begründete Erwartung, nach Eintritt in den Ruhestand Leistungen der Altersversorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) zu erhalten,

nicht erfüllen wird. Ein Versorgungsanspruch kann nicht mehr entstehen; er

kann nur Beamten zustehen, die aus dem Beamtenverhältnis in den Ruhestand

treten (vgl. nunmehr § 39 Satz 1 BBG i.d.F. vom 5. Februar 2009, BGBl. I

S. 160; § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BDG vom 9. Juli 2001, BGBl. I S. 1510; § 4

Abs. 2 BeamtVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. März 1999, BGBl. I

S. 322).

15Stattdessen erwirbt der ehemalige Beamte aufgrund des Ausscheidens kraft

Gesetzes einen Anspruch auf Nachversicherung für die Beamtendienstzeiten in

der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. nunmehr § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Die Nachversicherung ist dazu bestimmt, die durch das

unversorgte Ausscheiden entstandene Sicherungslücke zu schließen (BVerwG,

Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 49.03 - BVerwGE 122, 244 <248>). Sie

sichert den durch das Sozialstaatsprinzip geforderten Mindeststandard der Altersversorgung (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR

951/98 - DVBl 2000, 1117 und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ

2007, 802 f.).

16Die Nachversicherungsbeiträge werden von den Arbeitgebern getragen, die sie

unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung zahlen (vgl. § 181 Abs. 5

Satz 1, § 185 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Daraus folgt, dass der Rentenversicherungsträger mit dem Eintritt der Nachversicherungspflicht einen Anspruch auf

Zahlung der Beiträge gegen den Arbeitgeber der nachzuversichernden Person

erwirbt, sofern kein Aufschub gewährt wird. Durch die Beitragszahlung erfüllt

der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil vom 9. November 1999

- B 4 RA 58/98 R - NZS 2000, 356; Liebich, in: Hauck/Haines, SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung, Kommentar, K § 8 Rn. 54).

17Als Arbeitgeber eines nachzuversichernden Beamten gilt derjenige Dienstherr,

mit dem das Beamtenverhältnis zur Zeit des Ausscheidens besteht. Eine Ausnahme gilt jedoch für Postbeamte, die nach Beginn der Beschäftigung bei einem Postnachfolgeunternehmen ausscheiden. Zwar ist der Bund auch nach der

Umwandlung der Deutschen Bundespost in Aktiengesellschaften ab 1995

Dienstherr der Postbeamten geblieben. Deren Arbeitgeber und damit Schuldner

der Nachversicherungsbeiträge ist jedoch das Postnachfolgeunternehmen, dem

sie zur Beschäftigung zugewiesen sind. Dies folgt aus der vollständigen Eingliederung in den Betrieb der Unternehmen und aus deren Einstandspflicht für

die vermögensrechtlichen Ansprüche der Postbeamten.

18Durch die Postreform I wurde die Deutsche Bundespost im Jahr 1989 zur Vorbereitung der Privatisierung in die drei öffentlichen Unternehmen "DBP POST-

DIENST", "DBP POSTBANK" und "DBP TELEKOM" untergliedert, denen jeweils ein Geschäftsbereich übertragen wurde. Dementsprechend wurde das

Sondervermögen Deutsche Bundespost in drei Teilsondervermögen aufgeteilt

1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni

1989 - PostVerfG, BGBl. I S. 1026). Die bei der Deutschen Bundespost tätigen

Beamten wurden auf die öffentlichen Unternehmen übergeleitet 59 Abs. 1

PostVerfG). Ihr Status als unmittelbare Bundesbeamte blieb unverändert 46

Abs. 1 Satz 2 PostVerfG).

19Durch die Postreform II wurden die öffentlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt (Art. 143b Abs. 1 GG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom

30. August 1994, BGBl. I S. 2245; § 1 Abs. 1 und 2 des Postumwandlungsgesetzes - PostUmwG - vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2339). Seitdem werden die bei den öffentlichen Unternehmen tätigen Beamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei dem jeweiligen privatrechtlichen Postnachfolgeunternehmen beschäftigt (Art. 143b

Abs. 3 Satz 1 GG). Jede Aktiengesellschaft hat die bei ihrem öffentlichen Vorgängerunternehmen tätigen Beamten übernommen 1 Abs. 1 PostPersRG

i.d.F. vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2353). Die Beamten stehen

weiterhin im Dienst des Bundes; sie sind Bundesbeamte geblieben 2 Abs. 3

Satz 1 PostPersRG). Ihre gegenüber dem Dienstherrn gegebenen Ansprüche

richten sich gegen den Bund 2 Abs. 3 Satz 3 PostPersRG).

20Den Postnachfolgeunternehmen wurde die Ausübung der Dienstherrenbefugnisse nach Maßgabe des Postpersonalrechtsgesetzes übertragen (Art. 143b

Abs. 3 Satz 1 und 2 GG). Sie nehmen die dem Dienstherrn obliegenden Rechte

und Pflichten gegenüber den bei ihnen tätigen Beamten wahr 1 Abs. 1 Satz 1

und 2 PostPersRG). Damit sind die Postnachfolgeunternehmen mit hoheitlichen, Privaten ansonsten nicht zustehenden Befugnissen ausgestattet (sog.

Beleihungsmodell; vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1996 - 1 D 80.95 -

BVerwGE 103, 375 <377>). Sie vertreten den Bund im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gerichtlich 2 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG).

21Durch die Beleihung der Postnachfolgeunternehmen mit sämtlichen Dienstherrenbefugnissen hat der Dienstherr Bund dauerhaft darauf verzichtet, seine aus

dem Beamtenverhältnis folgenden Rechte und Pflichten gegenüber den Postbeamten wahrzunehmen. Er tritt gegenüber diesen Beamten nicht mehr in Erscheinung. An seine Stelle sind die Postnachfolgeunternehmen getreten. Ihnen

obliegt es, alle Entscheidungen zu treffen, die den Status der Postbeamten und

deren Einsatz im Unternehmen betreffen. Im Rahmen der Beamtengesetze sind

die Beamten verpflichtet, ihre Dienstleistung innerhalb der organisatorischen

Strukturen des Unternehmens nach dessen Richtlinien und nach den Weisungen des vom Unternehmen bestimmten Vorgesetzten zu erbringen. Ihre Tätigkeit dient der Förderung der Unternehmensinteressen.

22Den Postnachfolgeunternehmen obliegt die Zahlungs- und Kostentragungspflicht für die vermögensrechtlichen Ansprüche der ihnen zur Beschäftigung

zugewiesenen Postbeamten 2 Abs. 3 Satz 5 PostPersRG). Sie müssen für

alle finanziellen Lasten aufkommen, die sich aus der Beschäftigung ergeben.

Daraus folgt die Verpflichtung, den Dienstherrn Bund, gegen den sich die Ansprüche nach § 2 Abs. 3 Satz 3 PostPersRG richten, von seiner Haftung freizustellen.

23b) Für die Nachversicherungsbeiträge, die auf Dienstzeiten der ausgeschiedenen Postbeamten bis zum 31. Dezember 1994 bei der Deutschen Bundespost

und einem öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost entfallen, haften die Postnachfolgeunternehmen als Gesamtrechtsnachfolger desjenigen öffentlichen Unternehmens, dessen Geschäftsbereich sie durch die Umwandlung

übernommen haben (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA

58/98 R - NZS 2000, 356 <356 f.>).

24Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 PostVerfG haben die öffentlichen Unternehmen

für ihren Geschäftsbereich die Gesamtrechtsnachfolge der Deutschen Bundespost angetreten. Die Gesamtrechtsnachfolge der Postnachfolgeunternehmen

für ihr jeweiliges öffentliches Vorgängerunternehmen ergibt sich aus folgenden

Regelungen des Postumwandlungs- und des Postpersonalrechtsgesetzes:

25§ 2 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz PostUmwG bestimmt, dass die Aktiengesellschaften Rechtsnachfolger des Sondervermögens Deutsche Bundespost sind.

Nach dem zweiten Halbsatz ist das Teilsondervermögen DBP POSTDIENST

auf die Deutsche Post AG, das Teilsondervermögen DBP POSTBANK auf die

Klägerin und das Teilsondervermögen DBP TELEKOM auf die Deutsche Telekom AG übergegangen, soweit keine andere Regelung getroffen worden ist.

Nach § 2 Abs. 3 PostUmwG ist das jeweilige Nachfolgeunternehmen bei Verbindlichkeiten der Teilsondervermögen an die Stelle des bisherigen Schuldners

getreten. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 PostUmwG sind die in Vorschriften enthaltenen Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten der Unternehmen der

Deutschen Bundespost bis zum Erlass einer anderslautenden Regelung auf

das jeweilige Nachfolgeunternehmen übergegangen.

26Die Unternehmen sind nach § 21 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG in die Rechte und

Pflichten der mit dem jeweiligen öffentlichen Unternehmen geschlossenen Arbeitsverhältnisse eingetreten. Sie üben, wie unter 2. a) dargelegt, die Dienstherrenbefugnisse gegenüber den ihnen zur Beschäftigung zugewiesenen Postbeamten aus und tragen die Kosten der vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten.

27Aufgrund dieser Gesamtrechtsnachfolge haben die Postnachfolgeunternehmen

für ihren Geschäftsbereich einerseits das gesamte Vermögen, andererseits die

gesamten Verbindlichkeiten der Deutschen Bundespost übernommen. Hierzu

gehört auch die Pflicht zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge, die auf

Dienstzeiten bis zum 31. Dezember 1994 bei der Deutschen Bundespost entfallen.

28Daran ändert nichts, dass der Bund nach § 2 Abs. 4 Satz 1 PostUmwG die Erfüllung der Verbindlichkeiten der öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost gewährleistet, die zum Zeitpunkt der Umwandlung bestanden haben.

Hierbei handelt es sich um eine nachrangige Haftung, die nur zum Tragen

kommt, wenn feststeht, dass das Postnachfolgeunternehmen die übernommene

Schuld nicht erfüllen kann (BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA

58/98 R - NZS 2000, 356 <357>).

293. Auch die Regelungen der §§ 812 ff. BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung können in öffentlich-rechtlichen Beziehungen Anwendung finden (vgl.

nur BVerwG, Urteile vom 30. November 1990 - 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169

<172> und vom 18. Januar 2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 <353 f.>).

Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Herausgabe verpflichtet, wer durch die

Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne

rechtlichen Grund erlangt hat. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift auch dann,

wenn der rechtliche Grund später wegfällt. Der Inhaber eines ihm nicht zustehenden Vermögensvorteils muss ihn an denjenigen herausgeben, dem die

Rechtsordnung den Vorteil zuweist.

30Diese Anspruchsvoraussetzungen liegen hier nicht vor: Die Kasse hat keine

herausgabepflichtigen Vermögensvorteile dadurch erlangt, dass die Klägerin

ihre Pflicht zur Zahlung der Nachversicherungsbeiträge für aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedene Postbeamte erfüllt hat. Sie ist zu keiner Zeit verpflichtet gewesen, die Klägerin von ihren Zahlungspflichten gegenüber den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung freizustellen oder ihr die gezahlten

Nachversicherungsbeiträge zu erstatten (unter a)). Auch hat die Kasse durch

das Ausscheiden keine Versorgungs- und Beihilfeleistungen auf Kosten der

Klägerin erspart (unter b)).

31a) Das Postpersonalrechtsgesetz hat die Postnachfolgeunternehmen nur in Bezug auf die Lasten der Beamtenversorgung, nicht aber in Bezug auf die Nachversicherung entlastet.

32Die Deutsche Bundespost bestritt die Leistungen der Altersversorgung für ihre

Beschäftigten, d.h. Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene sowie Sozialversicherungsbeiträge, aus den laufenden Erträgen nach dem Umlageprinzip (vgl. Fangmann/Lörcher/Scheurle/

Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl. 1996, § 14

PostPersRG Rn. 2). Nach der Aufteilung der Deutschen Bundespost hatten die

öffentlichen Unternehmen als Gesamtrechtsnachfolger für ihren Geschäftsbereich die Ausgaben für die Beamtenversorgung nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Zuordnungskriterien zu tragen 54 Abs. 2 PostVerfG). Jedes Unternehmen sollte aus seinem Teilsondervermögen für die vorhandenen Versorgungslasten aufkommen, die auf seinen Geschäftsbereich entfielen. Die danach

hinzukommenden Versorgungsfälle wurden den einzelnen Unternehmen zugeordnet (BT-Drs. 12/6718 S. 39, 97; Fangmann/Lörcher/Scheurle/Schwemmle/

Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl. 1996, § 14 PostPersRG

Rn. 2 und 3).

33Der Übergang der Ende 1994 vorhandenen Versorgungslasten im Wege der

Gesamtrechtsnachfolge hätte jedenfalls die Umwandlung des Unternehmens

"DBP POSTDIENST" in Frage gestellt. Darüber hinaus sah der Bundesgesetzgeber die Wettbewerbsfähigkeit der Postnachfolgeunternehmen als gefährdet

an (vgl. Fangmann/Lörcher/Scheurle/Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl. 1996, Einleitung zum PostPersRG Rn. 9). Daher

wurden deren Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 14 bis 16 PostPersRG

begrenzt. Diese Regelungen stellen eine Ausnahme von dem Grundsatz des

Übergangs der vorhandenen Verbindlichkeiten auf die Postnachfolgeunternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge dar.

34Sie sahen die Einrichtung von Unterstützungskassen, später der Postbeamtenversorgungskasse, vor, damit diese die Leistungen der Altersversorgung an

Stelle der Postnachfolgeunternehmen auszahlten 14 Abs. 4 Satz 2, § 15

Abs. 1 Satz 1 PostPersRG). Hierfür stellten ihnen die Unternehmen von 1995

bis 1999 jährliche Zuwendungen in gesetzlich bestimmter Höhe zur Verfügung

16 Abs. 1 PostPersRG i.d.F. vom 14. September 1994). Seit 2000 leisten die

Unternehmen jährliche Beiträge in Höhe von 33 % der Bruttobezüge ihrer aktiven Beamten und der fiktiven Bruttobezüge ihrer beurlaubten Beamten, soweit

die Zeit der Beurlaubung ruhegehaltfähig ist 16 Abs. 1 Satz 1 und 2

PostPersRG i.d.F. vom 9. November 2004, BGBl. I S. 2774). Unterschiedsbeträge zwischen laufenden Zahlungsverpflichtungen der Kasse und laufenden

Zuwendungen der Postnachfolgeunternehmen gleicht der Bund aus 16

Abs. 2 Satz 2 PostPersRG i.d.F. vom 14. September 1994; § 16 Abs. 1 Satz 8

PostPersRG i.d.F. vom 9. November 2004). Der Bund gewährleistet, dass die

Kasse jederzeit in der Lage ist, die Zahlungspflichten zu erfüllen 16 Abs. 4

PostPersRG i.d.F. vom 14. September 1994, § 16 Abs. 3 PostPersRG i.d.F.

vom 9. November 2004).

35Demnach kommen die Postnachfolgeunternehmen seit 1995 für diejenigen

Leistungen der Altersversorgung, die die Kasse auszahlt, dadurch auf, dass sie

der Kasse für deren Zahlungen jährlich Mittel in der gesetzlich bestimmten Höhe zur Verfügung stellen. Die jährlichen Zuwendungen bzw. Beiträge an die

Kasse stellen die Obergrenze der Belastung der Postnachfolgeunternehmen

dar, soweit der Zahlungsauftrag der Kasse reicht. Reichen die bereitgestellten

Mittel nicht aus, um alle Zahlungspflichten in dem jeweiligen Jahr zu erfüllen,

muss der Bund einspringen.

36Die Zahlungspflichten der Kasse und damit deren gesetzliche Aufgaben sind

auf Leistungen der Beamtenversorgung und der Beihilfe an Versorgungsempfänger beschränkt. Dies folgt aus § 14 Abs. 4 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1

PostPersRG. Die Regelungen sind seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar

1995 inhaltlich unverändert geblieben. Die redaktionellen Änderungen betreffen

die Ablösung der Unterstützungskassen durch die Postbeamtenversorgungskasse und die Anpassung an die Änderung der beihilferechtlichen Bestimmungen.

37Nach der Fassung des § 14 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG, die im hier maßgebenden Zeitraum von 1995 bis 2006 in Kraft war, bedienen sich die Aktiengesellschaften bei der Erfüllung ihrer Zahlungspflichten aus Versorgungsansprüchen

und aus Ansprüchen der Versorgungsempfänger nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79 des Bundesbeamtengesetzes (Beihilfevorschriften) gegenüber dem Bund, für die die Aktiengesellschaften nach § 2 Abs. 3 Satz 5 einstehen, je einer Unterstützungskasse bzw. der Postbeamtenversorgungskasse.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG erbringen die Unterstützungskassen Versorgungs- und Beihilfeleistungen an ehemalige Beamte des Sondervermögens

Deutsche Bundespost, der Teilsondervermögen sowie Beschäftigte der Aktien-

gesellschaften, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung

zustehen, und deren Hinterbliebene.

38Bereits nach dem Wortlaut dieser Regelungen kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Zahlungspflichten der Kasse ausschließlich versorgungs- und

beihilferechtliche Ansprüche umfassen. Die Regelungen beschreiben die Aufgaben der Kasse mit der Erfüllung von "Zahlungspflichten aus Versorgungsansprüchen" und "Ansprüchen der Versorgungsempfänger nach den Beihilfevorschriften" sowie mit dem Erbringen von "Versorgungs- und Beihilfeleistungen".

Die gesetzlichen Begriffe "Versorgung" und "Beihilfe" sind inhaltlich eindeutig

bestimmt. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass "Versorgung" Beamtenversorgung bedeutet. Versorgungsansprüche und -leistungen

haben ihre Rechtsgrundlage in einem Beamtenverhältnis; sie können nur Ruhestandsbeamten oder Hinterbliebenen von Beamten und Ruhestandsbeamten

(Versorgungsberechtigten) zustehen 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2; §§ 19,

23 BeamtVG). Demzufolge knüpft § 14 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG an Satz 1

der Vorschrift an, die die (aus der Gesamtrechtsnachfolge resultierende) Zahlungs- und Kostentragungspflicht der Aktiengesellschaften nach § 2 Abs. 3

Satz 5 PostPersRG auf "Versorgungsberechtigte" erstreckt. In § 15 Abs. 1

Satz 1 PostPersRG werden als Leistungsempfänger Beschäftigte der Aktiengesellschaften genannt, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen.

39Auch der Begriff der Beihilfe ist eindeutig bestimmt. Beihilfeleistungen haben

ihre Rechtsgrundlage in einem Beamtenverhältnis. Sie werden neben Beamten

Versorgungsempfängern, d.h. Ruhestandsbeamten und versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, gewährt 2 Abs. 1 und 2 der Beihilfevorschriften zu § 79

BBG a.F.; nunmehr § 80 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 2 Abs. 1 der Bundesbeihilfeverordnung).

40Bei Nachversicherungsbeiträgen handelt es sich nicht um Versorgungs- oder

Beihilfeleistungen aufgrund eines Beamtenverhältnisses. Wie unter 2. a) dargelegt, entsteht die Pflicht zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gerade wegen der Beendigung des Beamtenverhältnisses.

41Auch § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 PostPersRG belegen, dass die Kasse für die

Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen nicht zuständig ist. Danach wird die

Zahlung der Beiträge für die Nachversicherung von Beschäftigten einer Aktiengesellschaft, die aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden und in ein Arbeitsverhältnis bei demselben Unternehmen wechseln, aufgeschoben, soweit die

jährlichen Aufwendungen der Aktiengesellschaft für die Nachversicherung dieses Personenkreises den gesetzlichen Höchstbetrag übersteigen. Daraus geht

hervor, dass es sich bei den Nachversicherungsbeiträgen in voller Höhe um

Aufwendungen der Postnachfolgeunternehmen handelt (vgl. Fangmann/

Lörcher/Scheurle/Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht,

2. Aufl. 1996, § 18 PostPersRG Rn. 4). Das Oberverwaltungsgericht nimmt zu

Recht an, dass die Aufschubregelung sinnlos wäre, wenn sich die Entlastung

der Unternehmen durch die jährlichen Zahlungen an die Kasse nach § 16

PostPersRG auch auf die Nachversicherungsbeiträge erstrecken würde.

42§ 16 PostPersRG regelt ausschließlich die Modalitäten der Finanzierung der

Kasse. Die Vorschrift enthält keine Aussage zur Verwendung der bereitgestellten Mittel, d.h. zum Inhalt der Zahlungspflichten der Kasse.

43Sind Zahlungspflichten der Kasse im Bereich der Nachversicherung bereits

nach dem eindeutigen Wortlaut der § 14 Abs. 4 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1

PostPersRG ausgeschlossen, kommt den Gesetzesmaterialien keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Ungeachtet dessen lässt sich den Materialien

entnehmen, dass Vorstöße im Gesetzgebungsverfahren, den Unterstützungskassen auch die Zahlung der Nachversicherungsbeiträge zu übertragen, erfolglos geblieben sind. Dies belegen exemplarisch die Äußerungen des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses des Bundestags für Post und Telekommunikation und des zuständigen Staatssekretärs in der 69. Sitzung dieses Ausschusses. Der Vorsitzende erklärte, die Zahlung der Nachversicherungskosten

durch die Unterstützungskassen werde von "Regierungs- und Koalitionsseite"

nicht akzeptiert. Im Anschluss daran legte Staatssekretär P. dar, warum der

Bund nicht in der Lage sei, diese Lasten zu übernehmen (vgl. Protokoll der Sitzung vom 13. Juni 1994, S. 54 f.).

44Nach alledem ist die Kasse aufgrund der Beschränkung ihres Aufgabenbereichs auf Zahlungen an Versorgungsberechtigte zur Erfüllung beamtenrechtlicher Versorgungs- und Beihilfeansprüche zu keiner Zeit berechtigt oder verpflichtet gewesen, die Postnachfolgeunternehmen von Nachversicherungsbeiträgen freizustellen. Die Überweisung der jährlichen Zuwendungen bzw. Beiträge nach § 16 PostPersRG entlastet die Unternehmen im Bereich der Nachversicherung nicht. Hier bleibt es bei ihrer uneingeschränkten Pflicht zur Beitragszahlung, die für Dienstzeiten ab Januar 1995 durch die Arbeitgeberstellung, für

davor liegende Dienstzeiten durch die Gesamtrechtsnachfolge der Deutschen

Bundespost begründet wird.

45b) Die Kasse erlangt durch das Ausscheiden von Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis keine Vermögensvorteile in Gestalt der Ersparnis künftiger Versorgungs- und Beihilfeleistungen. Ein derartiger Vermögensvorteil kann schon

deshalb nicht eintreten, weil die Kasse aufgrund ihrer gesetzlich vorgegebenen

Arbeitsweise weder eigenes Vermögen hat noch individuelle Versorgungsanwartschaften aktiver Postbeamter aufbaut.

46Die Kasse erfüllt ihre gesetzliche Aufgabe, Versorgungs- und Beihilfeansprüche

der Postbeamten im Ruhestand und der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zu erfüllen, ohne in Rechtsbeziehungen zu diesen Personen zu treten. Der

Vertreter des Bundesinteresses hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sie als

Zahlstelle der Postnachfolgeunternehmen tätig ist, in deren Auftrag sie deren

beamtenversorgungs- und beihilferechtlichen Zahlungspflichten erfüllt. Dies

folgt aus dem eindeutigen Wortlaut der § 14 Abs. 4 Satz 2 und § 15 Abs. 1

Satz 2 PostPersRG. Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG bedienen sich die

Aktiengesellschaften je einer Unterstützungskasse, später der Postbeamtenversorgungskasse, um ihre Zahlungspflichten aus Versorgungs- und Beihilfeansprüchen zu erfüllen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PostPersRG bestehen Ansprüche auf Leistungen gegenüber der Kasse nicht.

47Dementsprechend bestreitet die Kasse die ihr obliegenden Zahlungen mit den

Mitteln, die ihr die Postnachfolgeunternehmen und ergänzend der Bund zur

Verfügung stellen. Dabei arbeitet sie nach dem Umlagesystem: Der Zweck der

jährlichen Zuwendungen bzw. Beiträge der Unternehmen an die Kasse besteht

darin, diejenigen Versorgungs- und Beihilfeleistungen zu finanzieren, die in dem

jeweiligen Jahr fällig werden. Die Kasse gibt die Mittel aus, um fällige Versorgungs- und Beihilfeansprüche im Auftrag der Unternehmen zu erfüllen. Reichen

die Mittel nicht aus, um die Ausgaben in ihrer Gesamtheit zu decken, gleicht der

Bund das Defizit aufgrund seiner Gewährträgerhaftung aus. Seit 2000 nimmt

die Kasse im jeweiligen Folgejahr die Schlussabrechnung vor und sorgt für den

Ausgleich der Zahlungsverpflichtungen 16 Abs. 1, 2 und 4 PostPersRG i.d.F.

vom 14. September 1994; § 16 Abs. 1 Satz 1 bis 8, Abs. 3 PostPersRG i.d.F.

vom 9. November 2004).

48Aus der Arbeitsweise nach dem Umlagesystem folgt, dass die jährlichen Zuwendungen bzw. Beiträge an die Kasse nicht anteilig den aktiven Postbeamten

zugeordnet sind. Die Mittel sind nicht dazu bestimmt, Rücklagen für individuelle

Versorgungsanwartschaften dieser Beamten aufzubauen. Dem entspricht, dass

die Beamtenversorgung nicht aus individuell zugeordneten Rücklagen, sondern

aus den aktuell verfügbaren Mitteln des Dienstherrn (Haushalt; früher Sondervermögen der Deutschen Bundespost) finanziert wird.

49Die Arbeitsweise nach dem Umlageprinzip hat sich nicht geändert, weil sich die

Höhe der jährlichen Beitragszahlungen an die Kasse seit 2000 nach der Zahl

der aktiven Postbeamten bemisst, die das Postnachfolgeunternehmen beschäftigt. Der Zweck des neuen Bemessungsfaktors besteht darin, sicherzustellen,

dass die Belastung der Unternehmen im Bereich der Beamtenversorgung kontinuierlich sinkt. Danach verringert sich der Beitrag für die Folgejahre nicht nur,

wenn Postbeamte in den Ruhestand treten, sondern auch, wenn Postbeamte

aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden.

50Unabhängig davon scheidet ein Herausgabeanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB

auch deshalb aus, weil die Postnachfolgeunternehmen die jährlichen Zuwendungen bzw. Beiträge an die Kasse nicht rechtsgrundlos gezahlt haben. Vielmehr sind sie nach § 16 PostPersRG verpflichtet, der Kasse die gesetzlich vorgesehenen Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen. Eine Rückerstattung ist nur

vorgesehen, wenn die Schlussabrechnung eine Überzahlung, d.h. einen Überschuss der Unternehmensbeiträge über die Ausgaben für Versorgungs- und

Beihilfeleistungen, ergeben sollte (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 bis 7 PostPersRG

i.d.F. vom 9. November 2004). Im Übrigen ließen sich weitere Rückerstattungen

nicht damit vereinbaren, dass die Belastung der Unternehmen in § 16

PostPersRG in deren Interesse abschließend festgelegt ist.

514. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es nicht entscheidungserheblich auf die verfassungsrechtliche Frage ankommt, ob die

Postnachfolgeunternehmen durch die Belastung mit den Nachversicherungsbeiträgen für nicht bei ihnen geleistete Dienstzeiten gegenüber ihren Wettbewerbern gleichheitswidrig belastet werden. Eine solche Schlechterstellung würde

nicht dazu führen, dass den Unternehmen Ansprüche auf Erstattung der Nachversicherungsbeiträge gegen die Kasse zustünden. Diese wäre durch die Regelungen der §§ 14 bis 16 PostPersRG weiterhin gehindert, die ihr zur Verfügung

gestellten Mittel außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs auszugeben.

Es wäre zunächst Sache des Bundesgesetzgebers zu entscheiden, auf welche

Weise er die Schlechterstellung beseitigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom

26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 <101 f.>; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 - 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 <117 f.>).

52Die Wettbewerbssituation der Klägerin ist nicht an Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG zu

messen, weil sie keine Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der

Telekommunikation erbringt. Ihre Belastung mit Beiträgen für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten für

Dienstzeiten bei der Deutschen Bundespost verstößt nicht gegen das Gebot der

Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie durch die Vorteile der Klägerin aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge der Deutschen Bundespost in ihrem

Geschäftsbereich und der Entlastung bei der Beamtenversorgung gerechtfertigt

ist. Insoweit kann auf die Erwägungen abgestellt werden, mit denen eine unverhältnismäßige, mit dem Gebot der Wettbewerbsgleichheit unvereinbare Benachteiligung der beiden anderen Postnachfolgeunternehmen auf dem Markt

der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ausgeschlossen werden

kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 C 4.14 - Seite 19 f.).

53Wie dargelegt beruht die Belastung der Postnachfolgeunternehmen mit den

Nachversicherungsbeiträgen für Dienstzeiten bei der Deutschen Bundespost

auf der Gesamtrechtsnachfolge der Unternehmen für ihren Geschäftsbereich.

Die Gesamtrechtsnachfolge war Grundlage des gesetzlichen Regelungskonzepts zur Privatisierung der Deutschen Bundespost. Der Bundesgesetzgeber

hat sich entschieden, deren Betrieb und Sondervermögen nicht abzuwickeln,

sondern anteilig in die Aktiengesellschaften zu überführen. Diese sind in ihrem

Geschäftsbereich umfassend in die Rechts- und Pflichtenstellung der Deutschen Bundespost eingetreten und haben alle wirtschaftlichen Vor- und Nachteile übernommen. Der Vertreter des Bundesinteresses hat zutreffend dargelegt, dass die Postnachfolgeunternehmen aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge

die Infrastruktur und das Vermögen der Deutschen Bundespost, insbesondere

das Immobilienvermögen, deren Fachpersonal und Kundenstamm im jeweiligen

Geschäftsbereich vollständig übernommen haben. Dadurch ist es den Postnachfolgeunternehmen möglich gewesen, voll funktionsfähig in den Wettbewerb

zu starten. Dem steht als Nachteil insbesondere die Übernahme der Lasten der

Altersversorgung gegenüber.

54Da die Vor- und Nachteile der Gesamtrechtsnachfolge ein Gesamtpaket darstellen, auf dem das Konzept der Postprivatisierung beruht, führt eine daraus

resultierende Belastung nur dann zu einer gleichheitswidrigen, weil nicht mehr

gerechtfertigten Benachteiligung gegenüber Wettbewerbern, wenn konkrete

Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es sei eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit zu besorgen. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, wie sich die Belastung durch die Nachversicherungsbeiträge auf ihre

Wettbewerbssituation auswirkt.

55Gegen eine gleichheitswidrige Benachteiligung der Klägerin gerade aufgrund

dieser Belastung spricht, dass der Bundesgesetzgeber im Bereich der Beamtenversorgung, die die Hauptlast der Altersversorgung bildet, Maßnahmen ergriffen hat, um die Belastung der Unternehmen erheblich zu vermindern und

künftig eine übermäßige Belastung zu vermeiden. Wie dargestellt hat er die Be-

lastung durch Versorgungs- und Beihilfeleistungen auf jährliche Höchstbeträge

begrenzt. Indem der seit 2000 geltende Bemessungsfaktor auf die Zahl der aktiven Postbeamten abstellt, gewährleistet er, dass die Beiträge der Postnachfolgeunternehmen für Versorgungs- und Beihilfeleistungen von Jahr zu Jahr zu

Lasten des Bundes sinken. Auch können die Beiträge bis zur marktüblichen

Belastung eines vergleichbaren Unternehmens vermindert werden, wenn das

Unternehmen nachweist, dass die Zahlung unter Berücksichtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit eine unzumutbare Belastung bedeuten würde 16 Abs. 3

PostPersRG i.d.F. vom 14. September 1994; § 16 Abs. 2 PostPersRG i.d.F.

vom 9. November 2004).

56Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Neumann Dr. Heitz Dr. Kuhlmann

Hahn Richter am BVerwG Prof. Dr. Hecker kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Neumann

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

189 707,39 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).

Neumann Dr. Heitz Dr. Kuhlmann

Hahn Richter am BVerwG Prof. Dr. Hecker kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Neumann

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil