Urteil des BVerwG vom 23.11.2011, 6 C 6.11

Entschieden
23.11.2011
Schlagworte
Haftungsbeschränkung, Vernehmung Von Zeugen, Wasser, Sachschaden, Holland, Unterliegen, Gewässerverschmutzung, Beschädigung, Gefahr, Unterbrechung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 6.11 VGH 8 A 3077/09

Verkündet am 23. November 2011 Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Möller und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Erstattung der Kosten

eines Feuerwehreinsatzes wegen eines Schiffsunfalls im Hafen von Gernsheim

(Rhein).

2Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalls Eigentümerin des Motortankschiffs

A. Am 31. August 2004 löschte sie im Hafen von Gernsheim an der Verladestelle der Firma S. eine Partie von 651 Tonnen Xylol. Während des Löschvorgangs

betätigte der Steuermann versehentlich den Fahrhebel des Schiffes. Das dadurch in Fahrt gesetzte, mit der Löschanlage verbundene Schiff riss den

Löscharm aus der landseitigen Verankerung, der daraufhin ins Hafenbecken

fiel. Das Schiff konnte zwar sofort wieder zum Stehen gebracht werden, so dass

die Löschleitungsverbindung insgesamt standhielt. Auch konnte der Löschvorgang durch Auslösen der Notstoppeinrichtungen (Abschaltung der Pumpen und

Schließen der Sicherheitsschieber) unterbrochen werden. Nach dem Abschlussbericht der Hessischen Wasserschutzpolizei - Abteilung Gernsheim

vom 25. November 2004 (Nr. 9: Austrittsmenge und Umweltauswirkungen)

tropfte aber eine Menge von (ca.) 5 Litern Xylol durch ein Leck am Rohrleitungssystem auf die Uferbefestigung. Die Austrittsstelle ist von der Wasserkante des Hafenbeckens etwa 2,5 Meter entfernt. Soweit weiteres Xylol auslief,

wurde dieses durch eine Wanne aufgefangen. Die in dem 22 m langen

Löscharm verbliebene Menge, die in dem Abschlussbericht mit 570 Litern Xylol

angegeben wird, konnte in das Schiff zurückgepumpt werden.

3Am Unfallort kamen zahlreiche Hilfskräfte zum Einsatz, und zwar die Freiwilligen Feuerwehren der beklagten Städte Gernsheim, Riedstadt und Groß-Gerau

und anderer Gemeinden, (Biebesheim, Rüsselsheim, Erfelden, Goddelau), sowie das Technische Hilfswerk (THW) der Stadt Groß-Gerau und das Deutsche

Rote Kreuz (DRK). Insgesamt waren 232 Einsatzkräfte und 60 Einsatzfahrzeuge über einen Zeitraum von ungefähr 13 Stunden vor Ort.

4Wegen der Kosten des Einsatzes verlangten die Beklagten von der Klägerin

Erstattung, und zwar die Beklagte zu 1 mit Bescheid vom 29. November 2004 in

Höhe von 55 047,96 €, die Beklagte zu 2 mit Bescheid vom 8. April 2005 in

Höhe von 7 093,35 und die Beklagte zu 3 mit Bescheid vom 26. November

2004 in Höhe von 6 851,45 €. Die Bescheide der Beklagten zu 1 und 2 enthalten auch Erstattungsbeträge für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren

Biebesheim, Rüsselsheim, Erfelden, Goddelau und des THW Groß-Gerau sowie des DRK.

5Die Klägerin erhob gegen die Kostenbescheide ohne Erfolg Widerspruch und

danach verwaltungsgerichtliche Klage.

6Mit Beschluss vom 11. Dezember 2007 eröffnete das Amtsgericht Mainz auf

einen Antrag der Klägerin vom 11. September 2006 ein binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren. In dem Verteilungsverfahren meldeten auch die

Beklagten zu 1 bis 3 die durch den jeweiligen Kostenbescheid festgesetzten

Forderungen an.

7Die Klägerin ist mit ihren gegen die Kostenbeschwerde der Beklagten gerichteten Klagen vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und

die Berufungen zurückgewiesen. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt: Soweit

die Klägerin mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantrage, sei der von ihr erhobene Einwand der Nichterforderlichkeit und

Unverhältnismäßigkeit des in Rechnung gestellten Feuerwehreinsatzes unbegründet. Auch wenn sich im Ergebnis herausgestellt habe, dass kein Xylol in

das Hafenbecken gelangt sei, sei dies zum Zeitpunkt des Einsatzes keineswegs

sicher gewesen. Vielmehr seien die Beklagten zu diesem Zeitpunkt im Rahmen

ihrer Prognoseentscheidung zu Recht vom Bestehen einer entsprechenden Gefahr ausgegangen. Die Situation sei von Unsicherheit gekennzeichnet gewesen.

So habe erst im Laufe des Einsatzes geklärt werden können, dass aus dem ins

Hafenbecken gefallenen Löscharm kein Xylol ins Wasser gelange. Die angefochtenen Gebührenbescheide seien auch nicht dadurch der Höhe nach teil-

weise rechtswidrig geworden, dass die Beklagten ihre durch die angefochtenen

Bescheide titulierten Forderungen im binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren zur Tabelle angemeldet hätten. Die Anmeldung sei nur vorsorglich

und hilfsweise für den Fall erfolgt, dass die Forderungen der Haftungsbeschränkung des § 4 BinSchG unterlägen. Dies sei zu verneinen, so dass auch

der auf die Feststellung einer Haftungsbeschränkung nach dem Binnenschifffahrtsgesetz gerichtete Hilfsantrag keinen Erfolg habe. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2

BinSchG beziehe sich die Haftungsbeschränkung auch auf solche Ansprüche,

mit denen - wie hier - die Erstattung von Aufwendungen zur Schadensabwendung geltend gemacht werde. Die Haftungsbeschränkung sei aber nach § 5

Nr. 4 BinSchG ausgeschlossen. Der Feuerwehreinsatz sei im Wesentlichen auf

den Gewässerschutz und nicht auf den Brandschutz gerichtet gewesen.

8Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend: Das Berufungsgericht habe ebenso wie das Verwaltungsgericht verkannt, dass nach §§ 41 und 8

Abs. 3 der schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (SVertO) mit der Eröffnung des binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens sämtliche

Rechtsstreitigkeiten unterbrochen seien. Die Fortführung des Rechtsstreits trotz

dieser Unterbrechung stelle einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar. Die

Kostenanforderungen der Beklagten seien nicht berechtigt, da die Gefahr einer

Gewässerverunreinigung zu keiner Zeit bestanden habe. Der massive Feuerwehreinsatz sei unter keinem tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Haftungsbeschränkung nach den §§ 4 ff. BinSchG

nicht eingetreten sei. Zwar habe er rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung nach § 4 BinSchG erfüllt seien.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSchG unterlägen auch Ansprüche auf Aufwendungsersatz wegen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr der Haftungsbeschränkung. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sei die Haftungsbeschränkung aber auch nicht nach § 5 Nr. 4 BinSchG ausgeschlossen.

9Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 31. Juli 2008 und das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. November 2010 zu ändern und die Bescheide der Beklagten vom 26. und 29. November 2004 und vom 8. April 2005 sowie deren Widerspruchsbescheide vom 19. September 2005 und vom 26. April 2007 und 17. Juli 2007 aufzuheben,

hilfsweise,

festzustellen, dass ihre Haftung nach den §§ 4 ff. BinSchG und den Artikeln 2 Abs. 1 a und 6 b Abs. 1 CLNI beschränkt ist und den Beklagten über den Betrag hinaus, der in dem schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren vor dem Amtsgericht Mainz zu ihren Gunsten festgestellt wird, kein weitergehender Anspruch gegen sie zusteht.

10Die Beklagten beantragen,

die Revision zurückzuweisen.

11Sie verteidigen das Berufungsurteil.

12Die Beigeladenen haben im Revisionsverfahren keinen Antrag gestellt und sich

auch nicht zur Sache geäußert.

II

13Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen 144 Abs. 2

VwGO). Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht im Einklang 137

Abs. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof war durch das binnenschifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren vor dem Amtsgericht Mainz, in dem die Beklagten ihre durch die angefochtenen Kostenbescheide festgesetzten Forderungen

angemeldet hatten, nicht an einer Entscheidung gehindert (1.). Die Klägerin

dringt weder mit dem Begehren einer Änderung der Urteile des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts und einer Aufhebung der Kostenbescheide der Beklagten durch, das sie mit dem Hauptantrag ihrer Revision ver-

folgt (2.), noch kann sie mit ihrem hilfsweise angebrachten Feststellungsantrag

Erfolg haben (3.).

141. Die Revision ist nicht schon deshalb begründet, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht hätte entscheiden dürfen, sondern das binnenschifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren hätte abwarten müssen. Die Eröffnung dieses Verfahrens hat das Klageverfahren entgegen der Auffassung der Klägerin nicht unterbrochen.

15Nach § 8 Abs. 3 SVertO werden Rechtsstreitigkeiten wegen der in Absatz 1

näher bezeichneten Ansprüche, die bei der Eröffnung des seerechtlichen Verteilungsverfahrens anhängig sind, mit dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses

unterbrochen, bis sie nach § 19 SVertO aufgenommen werden oder bis das

Verteilungsverfahren aufgehoben oder eingestellt wird. Nach § 41 SVertO ist

die Vorschrift des § 8 SVertO auf die Eröffnung des binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle

der in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SVertO bezeichneten Ansprüche die Ansprüche treten,

die der Haftungsbeschränkung nach den §§ 4 bis 5m BinSchG unterliegen.

Diese Voraussetzungen sind zwar in zeitlicher Hinsicht erfüllt, denn die Klägerin

hat ihre verwaltungsgerichtlichen Klagen am 5. Juni 2007, (3 E 969/07), am

17. August 2007, (3 E 1329/07) und am 21. Oktober 2005 (3 E 1895/05) erhoben. Das binnenschifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren wurde hingegen erst

mit Beschluss des Amtsgericht Mainz vom 11. Dezember 2007 und damit nach

Anhängigkeit dieser Rechtsstreitigkeiten eröffnet. Eine Unterbrechung der verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten ist dadurch gleichwohl nicht eingetreten.

16Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 13. März 1980

- II ZR 239/78 - BGHZ 76, 206 <210 f.> und vom 25. April 1988 - II ZR 252/86 -

BGHZ 104, 215 <218> kann ein Rechtsstreit wegen eines Anspruchs aus der

Verwendung des Schiffes trotz Eröffnung des seerechtlichen Verteilungsverfahrens fortgesetzt werden, soweit der Gläubiger die unbeschränkte Haftung des

Schuldners behauptet und daher den Anspruch außerhalb des Verteilungsverfahrens weiterverfolgen will. Eine vergleichbare Konstellation liegt auch hier vor.

Die Beklagten haben ihre Forderungen im binnenschifffahrtsrechtlichen Vertei-

lungsverfahren nur vorsorglich angemeldet. Sie sind nämlich der Auffassung,

dass die Voraussetzungen des § 4 BinSchG hinsichtlich dieser Forderungen

nicht vorliegen und die Klägerin deshalb insoweit unbeschränkt haftet. Aufgrund

dessen stellten sie die angefochtenen Gebührenbescheide auch nicht unter den

Vorbehalt einer Haftungsbeschränkung und haben sie im gerichtlichen Verfahren uneingeschränkt weiterverfolgt.

172. Die Revision bleibt mit ihrem Hauptantrag erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat die angefochtenen Kostenbescheide ohne Verstoß gegen Bundesrecht als rechtmäßig beurteilt. Die Vereinbarkeit dieser Bescheide mit ihren landesrechtlichen Rechtsgrundlagen unterliegt nicht der Prüfung im Revisionsverfahren (a)). Eine Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff. BinSchG hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Kostenbescheide.

18a) Der Verwaltungsgerichtshof hat die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der von den angefochtenen Bescheiden herangezogenen Rechtsgrundlage in Gestalt des § 61 Abs. 3 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes i.V.m. den Feuerwehrgebührensatzungen der Beklagten bejaht.

Er hat insbesondere angenommen, dass eine Gefahr vorlag, zu deren Abwendung die abgerechneten Feuerwehrleistungen erforderlich waren. Den Einwendungen, die die Klägerin hiergegen im Revisionsverfahren weiterhin geltend

macht, kann der erkennende Senat wegen seiner einerseits durch § 137 Abs. 1

VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO, andererseits durch § 137 Abs. 2 VwGO

bewirkten Bindungen nicht nachgehen.

19Die revisionsgerichtliche Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsurteils ist nicht durch die von der Klägerin erhobene Rüge entfallen, der

Verwaltungsgerichtshof habe gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach

§ 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, weil er wegen des Bestehens einer Gefahrenlage

ein Sachverständigengutachten nicht eingeholt und weiteren Zeugenbeweis

nicht erhoben habe. Die Aufklärungsrüge setzt nicht nur die substantiierte Darlegung voraus, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf

bestanden hat, welche Beweismittel hierfür in Betracht kamen und welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären, sondern

auch, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist bzw. die unterbliebene Beweisaufnahme sich ihm hätte

aufdrängen müssen. Zumindest an der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt

es hier. Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt umfassend - auch durch

Vernehmung von Zeugen - ermittelt. Die Klägerin hat weder einen förmlichen

Beweisantrag gestellt noch eine unterlassene Beweisaufnahme gerügt. Angesichts dessen hat es sich dem Berufungsgericht auch nicht aufdrängen müssen,

weitere Zeugen zu befragen oder ein Sachverständigengutachten einzuholen.

20b) Die angefochtenen Kostenbescheide können auch mit Blick auf die von der

Klägerin geltend gemachte Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff. BinSchG nicht

ganz oder teilweise rechtwidrig geworden sein.

21Die angefochtenen Bescheide wurden vor der mit Beschluss vom 11. Dezember 2007 erfolgten Eröffnung des binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens und der dadurch gemäß § 8 Abs. 1, § 41 SVertO, § 5 d Abs. 2 BinSchG

bewirkten Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff. BinSchG erlassen. Eine solche

nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Bescheide. Dies ergibt sich aus einem Vergleich mit dem Insolvenzrecht. Wird über das Vermögen eines Abgabenschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, darf dieser nach der Eröffnung grundsätzlich nicht mehr durch Abgabenbescheid zur Leistung der Abgabe verpflichtet werden, wogegen Gebührenbescheide die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen werden, nicht nachträglich rechtswidrig, sondern nur in ihrer Vollziehbarkeit eingeschränkt werden (Beschluss vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06 - juris

Rn. 22).

22Diese Grundsätze können auf das schifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren

übertragen werden, da dieses mit dem Insolvenzverfahren vergleichbar ist

(von Waldstein/Holland, Binnenschifffahrtsrecht, 5. Aufl. 2007, § 5 d BinSchG

Rn. 5). Die Übereinstimmung der Verfahrensgrundsätze findet ihre Ausprägung

auch in § 8 Abs. 4 Satz 1 SVertO. Nach dieser Bestimmung ist die Zwangsvollstreckung wegen der in Absatz 1 der Vorschrift genannten Ansprüche nach der

Eröffnung des Verteilungsverfahrens unzulässig, bis das Verfahren aufgehoben

oder eingestellt wird. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 SVertO ist die Unzulässigkeit der

Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten

Rechtszugs geltend zu machen. Übertragen auf die Festsetzung von Gebühren

und Kosten folgt hieraus, dass ein bereits vor Eröffnung des Verteilungsverfahrens durch Bescheid herangezogener Schuldner mit Bezug auf eine geltend

gemachte Haftungsbeschränkung nicht die Aufhebung des Bescheids nach

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern nur die Feststellung seiner Nichtvollziehbarkeit verlangen kann. Auf eine solche Feststellung der Nichtvollziehbarkeit

liefe es auch hinaus, wenn die von der Klägerin hilfsweise beantragte Feststellung des Bestehens einer Haftungsbeschränkung ausgesprochen würde.

233. Auch mit ihrem Hilfsantrag ist die Revision jedoch zurückzuweisen. Das Berufungsgericht hat die beantragte Feststellung zu Recht nicht ausgesprochen,

weil die Haftung der Klägerin hinsichtlich der streitgegenständlichen Gebührenforderungen nicht nach § 4 BinSchG beschränkt ist.

24Nach § 4 Abs. 1 BinSchG kann der Schiffseigner seine Haftung für Ansprüche

wegen Personen- und Sachschäden, die an Bord oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit einer Bergung einschließlich einer Wrackbeseitigung eingetreten sind, sowie für Ansprüche aus Wrackbeseitigung beschränken, es sei denn, das Schiff wird zum Sport oder zur Erholung und nicht des Erwerbes wegen verwendet. Die Ansprüche unterliegen der

Haftungsbeschränkung unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie beruhen,

ob sie privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sind und ob sie auf

Grund eines Vertrages oder sonstwie als Rückgriffs- oder Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG sind Ansprüche wegen Sachschäden - 1. - solche wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Sachen, - 2. - solche wegen der Verspätung bei der Beförderung von Gütern, Reisenden oder deren Gepäck und - 3. - sonstige Vermögensschäden wegen der Verletzung nichtvertraglicher Rechte. Nach § 4 Abs. 3

Satz 2 BinSchG sind Ansprüche wegen Sachschäden ferner Ansprüche einer

anderen Person als des Schuldners wegen Maßnahmen zur Abwendung oder

Verringerung von Personen- oder Sachschäden, für die der Schuldner seine

Haftung beschränken kann. Die Kostenforderungen sind keine Ansprüche we-

gen Personen- oder Sachschäden, und zwar weder im Sinne des § 4 Abs. 3

Satz 1 BinSchG noch im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSchG. Sie sind deshalb von vornherein nicht von der Haftungsbeschränkung des § 4 BinSchG erfasst. Auf die von dem Berufungsgericht bejahte Frage eines Ausschlusses der

Haftungsbeschränkung nach § 5 Nr. 4 BinSchG kommt es deshalb nicht an.

25Ein Anspruch „wegen Personen- und Sachschäden“ setzt von seinem Wortlaut

her nicht voraus, dass der Anspruch auf Ersatz eines eingetretenen Schadens

gerichtet ist. Vielmehr reicht es aus, wenn ein Kausalverhältnis zwischen einem

eingetretenen oder drohenden Schaden und einem hieraus entstandenen, also

damit kausal verknüpften Anspruch besteht. Der Begriff „wegen“ lässt darüber

hinaus auch eine im Sinne einer Vermeidungsabsicht intentionale oder finale

Verknüpfung zu, so dass beispielsweise auch ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zur Verhütung eines drohenden Schadens unter den Begriff „Anspruch

wegen Personen- und Sachschäden“ subsumiert werden kann. Mit dieser weiten Auslegung stimmt es überein, dass die Ansprüche nach § 4 Abs. 1 Satz 2

BinSchG unabhängig davon der Haftungsbeschränkung unterliegen, auf welcher Grundlage sie beruhen, ob sie privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher

Natur sind und ob sie auf Grund eines Vertrages oder sonstwie als Rückgriffsoder Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden. Ansprüche „wegen“

Personen- und Sachschäden sind demnach nicht nur Schadensersatz-, sondern auch Rückgriffs- oder Entschädigungsansprüche. Diese Auslegung wird

durch die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSchG bestätigt, wonach Ansprüche wegen Sachschäden auch Ansprüche einer anderen Person als des

Schuldners wegen Maßnahmen zur Abwendung oder Verringerung von Personen- oder Sachschäden sind, für die der Schuldner seine Haftung beschränken

kann. Aufgrund der weiten Auslegung des Begriffs „Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden“ und der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 und

Abs. 3 Satz 2 BinSchG ist es mithin durchaus möglich, auch Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Feuerwehreinsatzes unter § 4 BinSchG zu subsumieren. Allerdings müssen solche Ansprüche in einem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit einem eingetretenen oder drohenden Personen- oder

Sachschaden stehen.

26Bei § 4 Abs. 1 Satz 2 BinSchG ergibt sich die Notwendigkeit eines solchen Zusammenhangs mit einem Personen- oder Sachschaden aus dem systematischen Zusammenhang mit § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSchG und dem Willen des Gesetzgebers. Durch die Einbeziehung der Rückgriffs- und Entschädigungsansprüche soll der Schiffseigner davor geschützt werden, dass Gläubiger die Haftungsbeschränkung dadurch unterlaufen, dass sie einen anderen Haftpflichtigen, der seine Haftung nicht beschränken kann, in Anspruch nehmen, der dann

seinerseits unbeschränkt Regress nimmt (BTDrucks 13/8446, S. 19 f.; von

Waldstein/Holland, Binnenschifffahrtsrecht, 5. Aufl. 2007, § 4 BinSchG Rn. 6).

Ein solches Unterlaufen der Haftungsbeschränkung ist indes nur möglich, wenn

die Voraussetzungen für ihr Eingreifen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSchG gegeben sind. § 4 Abs. 1 Satz 2 BinSchG knüpft damit an einen Personen- oder

Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSchG an und stellt nur klar,

dass „Ansprüche wegen Personen- oder Sachschäden“ nicht nur solche auf

Ersatz solcher Schäden darstellen, sondern auch solche, die in anderer Weise

mit solchen Schäden zusammenhängen. Noch deutlicher ist dieser Zusammenhang bei § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSchG. Ansprüche wegen Sachschäden sind danach auch Ansprüche wegen Maßnahmen zur Abwendung oder Verringerung

von „Personen- oder Sachschäden“. Kostenersatzansprüche unterfallen danach

nur dann der Haftungsbeschränkung des § 4 Abs. 1 BinSchG, wenn die ihnen

zugrundeliegende Maßnahme durch eine Abwendungs- oder Verringerungsabsicht mit einem Personen- oder Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 2 und 3

BinSchG in einen abwendungsintentionalen Zusammenhang gebracht werden

kann.

27Die hier streitgegenständlichen Kostenforderungen stehen in keinem solchen

Zusammenhang. Der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 21) hat mit für den Senat

bindender Wirkung festgestellt, dass die Feuerwehren der beklagten Städte

tätig geworden sind, weil Xylol aus dem Schiff bzw. aus dem an das Schiff angeschlossenen, bereits im Hafenbecken hängenden Ladearm in das Hafenbecken zu fließen drohte. Es ging damit um die Abwendung eines Umweltschadens in Gestalt einer Gewässerverschmutzung. Eine Explosion- oder Brandgefahr wurde von den Einsatzkräften, wie sich aus der von dem Verwaltungsgerichtshof (UA S. 16) weiter in Bezug genommenen Niederschrift über die münd-

liche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 31. Juli 2008 ergibt, nur

insoweit in den Blick genommen, als sie als Folge der Maßnahmen zur Abwendung der Gewässerverschmutzung hätte entstehen können, In dem von § 4

Abs. 1 Satz 1 BinSchG geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit dem

Schiffsbetrieb stand deshalb nur die direkt als Folge des Unfalls eingetretene

Gewässergefahr. Eine Gewässerverschmutzung stellt indes keinen (drohenden)

Schaden im Sinne des § 4 BinSchG dar. Sie ist ersichtlich kein Personenschaden nach § 4 Abs. 2 BinSchG und erfüllt auch nicht die Merkmale eines Sachschadens gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

BinSchG sind Ansprüche wegen Sachschäden solche wegen des Verlusts oder

der Beschädigung von Sachen. Der Zweck des Einsatzes lag nicht darin, einen

drohenden Verlust des Transportguts Xylol und den damit verbundenen Schaden abzuwenden, sondern - wie dargelegt - die durch das Auslaufen dieses

Stoffes drohende Gewässerverschmutzung zu verhindern. In einer solchen

Verschmutzung hätte auch keine Beschädigung des Wassers im Hafenbecken

gelegen. Dieses Wasser stellt keine Sache dar. Der Sachbegriff in § 4 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 BinSchG entspricht dem des § 90 BGB und umfasst sämtliche körperliche Gegenstände ungeachtet des Aggregatzustands (BTDrucks 13/8446,

S. 20; von Waldstein/Holland, Binnenschifffahrtsrecht, 5. Aufl. 2007, § 4

BinSchG Rn. 12). Nach § 90 BGB sind Sachen nur körperliche Gegenstände.

Körperliche Gegenstände müssen im Raum abgrenzbar sein; dies trifft für Allgemeingüter wie freie Luft und fließendes Wasser nicht zu (Ellenberger, in:

Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, Überblick vor § 90 Rn. 8 und § 90 Rn. 1). Eine

(eigentumsfähige) Sache stellt nur geschöpftes oder in sonstiger Form abgegrenztes Wasser dar (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, Überblick

vor § 90 Rn. 8). Bei dem hier in Rede stehenden Wasser im Hafenbecken von

Gernsheim handelt es sich aber nicht um solchermaßen abgegrenztes Wasser.

Das Wasser im Hafenbecken ist mit dem Rhein verbunden und damit Bestandteil eines fließenden Gewässers. Die drohende Verunreinigung dieses Gewässers war deshalb keine drohende Beschädigung einer Sache.

28Die drohende Gewässerverunreinigung ist auch kein Sachschaden im Sinne

des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BinSchG. Danach sind Ansprüche wegen Sachschäden auch solche wegen der Verspätung bei der Beförderung von Gütern,

Reisenden oder deren Gepäck. Der Unfall mag auch dazu geführt haben, dass

es bei der seitens der Klägerin geschuldeten Transportleistung im Verhältnis zu

ihren Vertragspartnern zu einer verspäteten Anlieferung des Transportguts

kam. Auch mit diesem Schaden ist aber der abgerechnete Feuerwehreinsatz

weder kausal noch durch eine Abwendungsintention verknüpft. Der Einsatz beruhte nicht auf einem solchen Schaden und diente nicht seiner Abwendung,

sondern - wie dargelegt - dem Gewässerschutz.

29Die Annahme eines sonstigen Vermögensschadens wegen der Verletzung

nichtvertraglicher Rechte gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BinSchG scheidet

ebenfalls aus.

30Die Vorschrift erfasst Fälle der Verletzung von absoluten Rechten, wenn diese

nur zu einem Vermögensschaden führen (von Waldstein/Holland, Binnenschifffahrtsrecht, 5. Aufl. 2007, § 4 BinSchG Rn. 15). Eine solche Konstellation liegt

hier nicht vor. Die Klägerin hat keine nichtvertraglichen Rechte der Beklagten

verletzt. Aus diesem Grunde liegt ein (abgewendeter) Vermögensschaden im

Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BinSchG auch nicht in den Kosten, die im

Falle eines Auslaufens des Xylols durch seine erforderliche Beseitigung und

Eindämmung verursacht worden wären.

314. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Neumann Büge Dr. Graulich

Dr. Möller Dr. Wysk

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

68 992,76 festgesetzt.

Neumann Büge Dr. Graulich

Dr. Möller Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Polizeirecht, allgemeines Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1 SVertO §§ 8 Abs. 3, 41 BinSchG §§ 4 bis 5m BGB § 90

Stichworte:

Verteilungsverfahren; Binnenschifffahrtsrecht; Verwaltungsrechtsstreit; Unterbrechung; Haftungsbeschränkung; Gebührenbescheid; Feuerwehreinsatz; Gewässerverunreinigung; Sachschaden; Sache; Wasser, fließendes Gewässer.

Leitsatz:

Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus.

Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Die Forderung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr zum Zweck der Abwendung einer solchen Verunreinigung unterliegen deshalb nicht der Haftungsbeschränkung nach § 4 BinSchG.

Urteil des 6. Senats vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 6.11

I. VG Darmstadt vom 31.07.2008 - Az.: VG 3 E 1895/05 (4) - II. VGH Kassel vom 25.11.2010 - Az.: VGH 8 A 3077/09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil