Urteil des BVerwG vom 28.04.2010, 6 C 6.09

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
Beförderung, Befreiung, Restriktive Auslegung, Kirchliche Stiftung, Überprüfung, Unterbringung, Transport, Bier, Behinderung, Jugendhilfe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 6.09 OVG 19 A 467/07

Verkündet am 28. April 2010 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge - als Vorsitzender -, Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

für Recht erkannt:

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Dezember 2006 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2008 werden geändert.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 3. Mai 2005 und seines Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2005 verpflichtet, die Klägerin für 24 Rundfunkgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen ihrer Einrichtung zur ausschließlichen Beförderung des betreuten Personenkreises bereithält, ab 1. März 2007 bis 31. März 2008 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Die weitergehende Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 2/3 und dem Beklagten zu 1/3 auferlegt.

Gründe:

I

1Die Klägerin ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung des privaten Rechts mit

Sitz in B., die in sechs Bundesländern Einrichtungen für kranke, behinderte

oder sozial benachteiligte Menschen betreibt. Im Februar 2005 waren in B. auf

sie 68 Kraftfahrzeuge zugelassen, die ausschließlich der Beförderung von Behinderten dienten.

2Auf Antrag gewährte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 24. Februar 2005

Rundfunkgebührenbefreiung für die Radios in zunächst 44 Kraftfahrzeugen und

auf Widerspruch mit Bescheid vom 3. Mai 2005 auch Gebührenbefreiung für die

weiteren 24 Kraftfahrzeuge, in der Liste vom 15. Februar 2005 als Fahrzeuge

für „Fahrdienst“ bezeichnet. Die Befreiung wurde befristet bis zum 31. März

2005. Den gegen die Befristung von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies

der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2005 zurück.

3Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide

vom 3. Mai und 4. Juli 2005 verpflichtet, die Klägerin für 24 Rundfunkempfangsgeräte, die sie in Kraftfahrzeugen ihrer Einrichtung ausschließlich zur Beförderung des betreuten Personenkreises bereithält, ab April 2005 bis Ende

März 2008 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

4Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Juni 2008 (OVG 19 A

467/07) das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die

Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, der Befreiungsanspruch ergebe sich nicht aus § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) in der seit dem 1. April 2005 geltenden Fassung des

Art. 5 Nr. 5 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher

Staatsverträge (Bekanntmachung vom 8. März 2005, GV.NRW S. 192). Denn

die Klägerin halte die Rundfunkempfangsgeräte nicht, wie er voraussetze, „in

der Einrichtung“ bereit. Das ergebe sich vor allem aus einer historischen und

genetischen Auslegung des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Der Landesgesetzgeber habe sich mit seiner Zustimmung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag bewusst gegen die Fortführung der Befreiung von Autoradios in

Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen entschieden. Das Auslegungsergebnis stehe auch mit dem Zweck des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV im

Einklang.

5Zur Begründung der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision

führt die Klägerin u.a. aus, das Tatbestandsmerkmal „in der Einrichtung“ des

§ 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV erfasse auch Radios in Kraftfahrzeugen, die

ausschließlich der Beförderung der behinderten Bewohner einer bestimmten

Behinderteneinrichtung im Rahmen der Betreuungszwecke dieser Einrichtung

dienten. Nach dieser Vorschrift werde auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen

für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und

in Werkstätten für behinderte Menschen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten würden. Die Transportfahrzeuge,

die bei der Klägerin ausschließlich zum Transport von behinderten Menschen

eingesetzt würden, gehörten zur „Einrichtung für behinderte Menschen“ im Sinne des zitierten Befreiungstatbestandes.

6Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen.

7Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

8Er ist der Ansicht, bei dem früheren § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW sei ebenso

wie nunmehr bei § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV von einem funktionalen Einrichtungsbegriff auszugehen, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sozialrecht vertreten werde. Danach sei unter Einrichtung

eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem bestimmten Zweck unter der Verantwortung eines Trägers zu verstehen. Ihr Bestand und Charakter müssten vom Wechsel der Personen, denen sie zu dienen bestimmt sei, weitgehend unabhängig sein. Der

Begriff der Einrichtung in diesem Sinne setze darüber hinaus eine persönliche,

sächliche und räumliche Bezogenheit voraus, weshalb die Bindung dieses Begriffs an ein Gebäude oder überhaupt an das Räumliche unerlässlich sei. Le-

diglich eine räumlich dezentrale Unterbringung von Organisationsteilen sei mit

dem Begriff der Einrichtung in diesem Sinne vereinbar, wenn die Teile der

Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet seien,

dass sie als Teile der Gesamteinrichtung anzusehen seien. Dagegen seien

Kraftfahrzeuge, die zum Transport des betreuten Personenkreises dienten,

nicht vom funktionalen Einrichtungsbegriff erfasst.

9Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt

sich am Verfahren. Er teilt die im angefochtenen Urteil dargelegte Rechtsauffassung.

II

10Die Revision ist zulässig, aber nur begründet, soweit es um die von der Klägerin

begehrte Gebührenbefreiung für die Zeit von März 2007 bis März 2008 geht.

Für diesen Zeitraum steht der Klägerin die begehrte Gebührenbefreiung zu. Für

den davor liegenden Zeitraum ist das Berufungsurteil der Überprüfung durch

den Senat anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

entzogen.

111. Eine Überprüfung des angefochtenen Urteils für den streitbefangenen Zeitraum April 2005 bis März 2008 anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist dem Senat erst für die Zeit ab 1. März 2007 gestattet.

Erst an diesem Tag ist § 10 RGebStV in der Fassung des Neunten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Bekanntmachung vom

30. Januar 2007, GV.NRW S. 107) in Kraft getreten, der die Revisibilität der

Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages eingeführt hat.

12Die Revisibilität ist zu verneinen, soweit sich die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages auf Sachverhalte beziehen, die vor dem 1. März 2007

ihren Abschluss gefunden haben. Sie ist hingegen zu bejahen, soweit die gebührenrechtliche Beurteilung von Sachverhalten in Rede steht, deren Ausgangspunkt in der Zeit nach dem 28. Februar 2007 liegt. Im vorliegenden Fall

befindet sich indes der Zeitpunkt, in welchem § 10 RGebStV in Kraft getreten

ist, innerhalb des streitbefangenen Zeitraums. In einem solchen Fall sind theoretisch drei Lösungen denkbar. Zum ersten kann denkbarerweise auf den Beginn des streitbefangenen Zeitraums abgestellt werden, so dass eine Überprüfung der angefochtenen Bescheide anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch das Revisionsgericht insgesamt nicht stattfinden könnte. Zum zweiten ist denkbarerweise ein Abstellen auf den Endzeitpunkt möglich, so dass dem Revisionsgericht der Zugriff auf den gesamten

streitbefangenen Zeitraum gestattet wäre. Und zum dritten kann denkbarerweise auf denjenigen Zeitpunkt abgehoben werden, zu welchem die Revisibilität

des Rundfunkgebührenstaatsvertrages eingeführt worden ist, also den 1. März

2007, so dass die rechtliche Überprüfung anhand seiner Bestimmungen dem

Revisionsgericht ab dem 1. März 2007 offenstehen würde. Nach der Überzeugung des Senats trifft der dritte Lösungsansatz zu.

13Für die Beantwortung der aufgeworfenen Frage kommt es darauf an, auf welche Sach- und Rechtslage das Gericht bei Verpflichtungsklagen auf Befreiung

von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 RGebStV abzustellen hat.

Dieser Zeitpunkt bestimmt sich wiederum nach der Sach- und Rechtslage, auf

die es bei der Anfechtung von Gebührenbescheiden ankommt. Maßgeblich dafür sind die Bestimmungen zum Beginn und zum Ende der Gebührenpflicht

gemäß § 4 Abs. 1 und 2 RGebStV. Daraus ergibt sich, dass es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in dem jeweiligen Monat ankommt, für welchen die Gebühr verlangt wird. § 4 Abs. 3 RGebStV steht nicht entgegen; die

Vorschrift regelt lediglich eine Zahlungsmodalität zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung, lässt aber den Grundsatz unberührt, dass die materiellen

Voraussetzungen - das Bereithalten des Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang - im jeweiligen Bezugsmonat gegeben sein müssen.

14Für die Gebührenbefreiung muss schon aus rechtssystematischen Gründen

Entsprechendes gelten. Entscheidend ist deshalb, ob die maßgeblichen Befreiungsvoraussetzungen im jeweiligen Bezugsmonat gegeben sind.

15Diese Schlussfolgerung wird durch die speziellen verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Gebührenbefreiung nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr

bestätigt. § 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV ordnet an, dass § 6 Abs. 6 RGebStV entsprechend gilt. Die letztgenannte Bestimmung bezieht sich in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich auf die Gebührenbefreiung natürlicher Personen nach

§ 6 Abs. 1 RGebStV und die in dieser Hinsicht maßgeblichen Bescheide der

zuständigen Sozialleistungsträger nach § 6 Abs. 2 RGebStV. Der sinngemäßen

Anwendung auf die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV zugänglich sind die

Regelungen in § 6 Abs. 6 Satz 2 und 4 RGebStV. Danach kann die Befreiung

auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der dafür maßgeblichen

Umstände möglich ist (Satz 2); solche Umstände sind von dem Träger der Einrichtung unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt mitzuteilen

(Satz 4). Daraus ergibt sich, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Gebührenbefreiung im jeweiligen Bezugsmonat vorliegen müssen.

16Weiterhin folgt hieraus, dass die Entscheidung der Rundfunkanstalt zur Gebührenbefreiung in einem etwa vorgesehenen Dreijahreszeitraum teilbar ist. Sie

kann je nach dem Vorliegen der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen

Voraussetzungen unterschiedlich ausfallen. Dasselbe gilt für die nachgehende

gerichtliche Entscheidung, insbesondere in den Fällen, in welchen diese nach

Ablauf des streitbefangenen Zeitraums ergeht. Angesichts dieser Teilbarkeit ist

es folgerichtig, die Überprüfung anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages auf denjenigen Teil des streitbefangenen Zeitraums zu

begrenzen, der mit dem Zeitpunkt der Einführung der Revisibilität zum 1. März

2007 beginnt.

17Eine Sichtweise, die es für die Einbeziehung des gesamten streitbefangenen

Zeitraums genügen ließe, wenn nur ein Teil davon bereits in die Zeit nach dem

1. März 2007 hineinragte, würde zu Zufallsergebnissen führen. Sie wäre mit

einer unangemessenen Privilegierung solcher Begehren verbunden, die nur zu

einem geringen Teil die Zeit nach dem 1. März 2007 beträfen. Das Revisionsgericht wäre unter Umständen gehalten, rundfunkrechtliche Bestimmungen

auszulegen, die nicht mehr zum aktuellen Stand des Rechts zählten. Seine

Funktion, der Einheit und Fortbildung des geltenden Rechts zu dienen, wäre

damit nicht gewahrt.

18Das Senatsurteil vom 11. März 1998 - BVerwG 6 C 12.97 - (BVerwGE 106, 216

<218> = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 30 S. 19) steht nicht entgegen.

Streitgegenstand war damals ein Dauerverwaltungsakt in Gestalt einer Untersagungsverfügung, die zwar vor Inkrafttreten der Revisibilität des Rundfunkstaatsvertrages ergangen war, aber über diesen Zeitpunkt hinaus fortwirkte.

Daher war für die Verfügung insgesamt auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, welcher nach dem Inkrafttreten der Revisibilität lag.

192. Für den Teilzeitraum März 2007 bis März 2008 führt die Klage zum Erfolg.

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV.

Die Vorschrift lautet:

„Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in folgenden Betrieben oder Einrichtungen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden:

1. In Krankenhäusern, Krankenanstalten, Heilstätten sowie in Erholungsheimen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, in Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen durchführen, in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie in Müttergenesungsheimen;

2. in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen;

3. in Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches);

4. in Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und in Durchwandererheimen.“

20Einschlägig ist hier Nr. 2, deren Voraussetzungen im fraglichen Zeitraum erfüllt

waren.

21a) Bei den in den 24 Kraftfahrzeugen eingebauten Radios handelte es sich um

Rundfunkempfangsgeräte, die in der von der Klägerin unterhaltenen Einrichtung

für behinderte Menschen bereitgehalten wurden.

22aa) Der Gesetzeswortlaut lässt es zu, nur Radios in Räumlichkeiten zu erfassen, in welchen die Behinderten untergebracht sind. Es ist aber auch nicht von

vornherein ausgeschlossen, die fraglichen Kraftfahrzeuge als unselbstständige

Teile der Einrichtung zu betrachten.

23bb) In systematischer Hinsicht ist zugrunde zu legen, dass „Einrichtung“ ein

Oberbegriff ist, der zunächst im Einleitungssatz und sodann in den folgenden

vier Nummern des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV verwandt wird. Allen vier Untergliederungen der Vorschrift ist gemein, dass ein hilfebedürftiger Personenkreis

angesprochen ist, der stationär oder teilstationär betreut wird. Dies führt zum

funktionalen Einrichtungsbegriff des Sozialrechts.

24Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 100 Abs. 1

Nr. 1 BSHG a.F. setzte eine „Einrichtung“ eine persönliche, sächliche und

räumliche Bezogenheit voraus, die Bindung dieses Begriffs an ein Gebäude

oder überhaupt an das Räumliche war unerlässlich. Damit war allerdings nicht

gemeint, dass die organisatorische Zusammenfassung sich auch in räumlicher

Hinsicht gewissermaßen „unter einem Dach“ befinden musste. Der Einrichtungsbegriff des § 100 Abs. 1 BSHG a.F. war vielmehr funktional zu verstehen.

Eine Einrichtung war danach zu definieren als ein für Hilfen nach dieser Vorschrift in einer besonderen Organisationsform unter verantwortlicher Leitung

zusammengefasster Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln, die auf

eine gewisse Dauer angelegt und für einen größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist (Urteile vom 24. Februar 1994 - BVerwG 5 C 13.91 - juris

Rn. 14 und - BVerwG 5 C 42.91 - juris Rn. 13).

25Eine dem § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG a.F. vergleichbare Bestimmung findet sich

seit 1. Juli 2005 im Sozialhilferecht nicht mehr. Doch wird der Einrichtungsbegriff weiterhin verwandt, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Einglie-

derungshilfe für behinderte Menschen (vgl. §§ 13, 55 SGB XII). Es bestehen

keine Bedenken, weiterhin auf das Begriffsverständnis zurückzugreifen, welches in der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt

worden ist (vgl. Lippert, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 13 Rn. 38 ff.). Entsprechendes gilt für die Einrichtungen der Jugendhilfe, für welche § 5 Abs. 7 Satz 1

Nr. 3 RGebStV ausdrücklich auf das Achte Buch des Sozialgesetzbuches

(SGB VIII) verweist (vgl. Happe/Schimke, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl. 2007, § 45 Rn. 14 ff.). Der funktionale Einrichtungsbegriff gestattet es, die fraglichen Fahrzeuge als Bestandteile der Einrichtung und

die Beförderung des betreuten Personenkreises als Teil des Einrichtungsbetriebes zu begreifen.

26Vergleichbare systematische Überlegungen können mit Bezug auf den Betriebsbegriff angestellt werden, der im Einleitungssatz des § 5 Abs. 7 Satz 1

RGebStV als zweiter Oberbegriff verwandt wird. Im Betriebsverfassungsrecht

wird unter Betrieb eine organisatorische Einheit verstanden, innerhalb derer ein

Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mithilfe technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt (vgl. Beschluss

vom 10. Januar 2008 - BVerwG 6 P 4.07 - Buchholz 251.4 § 88 HmbPersVG

Nr. 2 Rn. 26 m.w.N.). Betriebliche Tätigkeit ist auch außerhalb der Betriebsstätte möglich (vgl. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. Aufl. 2010, § 1 Rn. 75). „Arbeitstechnischer“ Zweck ist im vorliegenden Zusammenhang die Betreuung der hilfebedürftigen Personen. Diese

findet außerhalb der Betriebsstätte statt, soweit die Personen im Rahmen des

Betreuungszwecks befördert werden. Diese Sichtweise ist auch und erst recht

geboten, wenn man von der arbeitsrechtlichen Beziehung abstrahiert und stattdessen die sozialrechtliche Beziehung zum betreuten Personenkreis in den

Vordergrund stellt. Die Beförderung ist Teil der sozialrechtlichen Zweckverfolgung.

27cc) Das Ergebnis der historischen Auslegung steht nicht entgegen. In der Begründung zu Art. 5 Nr. 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (abgedruckt bei Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Steltner, Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, Bd. I, Stand: März 2010, A 2.6) wird hervorgehoben, dass mit der

Regelung in § 5 Abs. 7 RGebStV eine materielle Änderung im Vergleich zu der

Regelung in § 3 Abs. 1 der bisherigen Befreiungsverordnungen nicht verbunden

sei. In § 3 Abs. 1 Satz 2 der nordrhein-westfälischen Verordnung über die

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in seiner durch Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung

anderer Gesetze vom 16. Dezember 2003 (GV.NRW S. 766) eingeführten und

vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung war ausdrücklich geregelt, dass die Gebührenbefreiung auch für Fahrzeuge der in Rede stehenden Betriebe oder Einrichtungen galt, die zur ausschließlichen Beförderung

des betreuten Personenkreises bestimmt waren. Aber auch für die Zeit vor dem

1. Januar 2004 ist das Oberverwaltungsgericht Münster bereits von einer vergleichbaren Rechtslage ausgegangen (Urteil vom 18. August 2004 - 19 A

2349/02 -). Entgegen der Ansicht der Klägerin kann hieraus allerdings nicht

ohne Weiteres gefolgert werden, dass die Aufrechterhaltung dieses Rechtszustandes vom Normgeber des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages gewünscht ist. Andererseits kann aus dem Umstand allein, dass in § 5 Abs. 7

RGebStV eine § 3 Abs. 1 Satz 2 der nordrhein-westfälischen Befreiungsverordnung vergleichbare Regelung nicht aufgenommen wurde, auch nicht gefolgert

werden, der Gesetzgeber habe eine dahin gehende Auslegung der neuen, einheitlich geltenden Bestimmung ausschließen wollen.

28Mit der Regelung in § 5 Abs. 7 RGebStV verfolgte der Gesetzgeber ausweislich

der Begründung zu Art. 5 Nr. 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages

die Absicht, materielle Einheitlichkeit der Bestimmungen in allen Ländern sicherzustellen. Diese Absicht hat der Gesetzgeber sodann durch die Einführung

der Revisibilität des Rundfunkgebührenstaatsvertrages im Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in verfahrensrechtlicher Hinsicht untermauert. Dies geschah nach der Begründung zu Art. 7 Nr. 3 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (abgedruckt bei: Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Steltner, a.a.O.,

A 2.7) in dem Bewusstsein, dass in dem Bereich der Gebührenbefreiungen und

gerade zu dem hier in Rede stehenden Problemkreis divergierende Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte vorlagen (vgl. OVG Münster, Urteil vom

18. August 2004 - 19 A 2394/02 - und OVG Lüneburg, Urteil vom

21. September 1999 - 10 L 2704/99 - einerseits sowie OVG Koblenz, Urteil vom

28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, VGH Mannheim, Urteil vom 11. Dezember

2003 - 2 S 963/03 - und VGH München, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B

01.2382 - andererseits). Vor diesem Hintergrund kann der Umstand, dass der

Gesetzgeber die Frage nicht ausdrücklich geregelt hat, seine einfache Erklärung darin finden, dass der Gesetzgeber die Lösung der Rechtsprechung überlassen wollte. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber die Grundentscheidung

getroffen hat, für Rundfunkgeräte in den fraglichen Einrichtungen und Betrieben

Gebührenbefreiung vorzusehen, so dass die hier zu behandelnde Frage

- Radios in Kraftfahrzeugen - als typisches von der Rechtsanwendung zu lösendes Detailproblem erscheint. Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll daher eine Rechtseinheit hergestellt werden, die bislang wegen divergierender obergerichtlicher Entscheidungen und wegen Sonderentwicklungen im normgebenden Bereich nicht gewährleistet war.

29Beachtlich ist allerdings die weitere Aussage in der Begründung zu Art. 5 Nr. 5

des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, dass es sich in allen in § 5

Abs. 7 Satz 1 RGebStV abschließend aufgezählten Fällen um Betriebe bzw.

Einrichtungen mit anstalts- bzw. heimmäßiger Unterbringung und Betreuung

handele und damit von der Befreiungsmöglichkeit diejenigen Rundfunkempfangsgeräte erfasst würden, die in derartigen Betrieben bzw. Einrichtungen stationär bereitgehalten würden. Diese Aussage nötigt freilich aus den nachfolgenden Erwägungen nicht zu der Annahme, dass der Gesetzgeber die Gebührenbefreiung für Radios in Kraftfahrzeugen umgekehrt hat ausschließen wollen,

soweit die Beförderung des betreuten Personenkreises notwendiger Bestandteil

der Betreuungsleistung ist.

30dd) Gegen ein enges Verständnis sprechen der Sinn und Zweck der Regelung,

den der Gesetzgeber an gleicher Stelle verdeutlicht hat. Danach soll dem betreuten Personenkreis, der sich in den fraglichen Betrieben und Einrichtungen

regelmäßig über einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhält, durch

die damit eröffnete Gelegenheit zur kostenlosen Teilnahme am Rundfunk Ersatz für die nicht mehr mögliche Teilnahme am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben geschaffen werden. Die hier in Rede stehenden Fahrten sind aus

der Sicht des betreuten Personenkreises Teil seiner Unterbringung und damit

der ihm gewährten stationären Hilfe. Diese ist insgesamt durch mangelnde Teilnahme am öffentlichen Leben geprägt. Für die Beförderungsvorgänge gilt nichts

anderes als für das Leben und Arbeiten in den Räumlichkeiten, die Ziel des

Transports sind. Dies lässt sich an dem Tatbestand nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr.

2 RGebStV gut darstellen. Danach sind die Rundfunkgeräte in Behindertenwohnheimen gebührenbefreit, soweit sie für die Behinderten kostenlos bereitgehalten werden. Gleiches gilt für die Behindertenwerkstätten. Dass für die

Beförderung der behinderten Menschen zwischen Wohnheim und Werkstatt

Abweichendes geboten sein soll, will nicht einleuchten. Namentlich kann das

durch die Unterbringung ausgelöste strukturelle Kommunikationsdefizit während der Beförderung nicht als aufgehoben gelten. Eine in dieser Hinsicht anzustellende ganzheitliche Betrachtungsweise entspricht einem modernen Verständnis stationärer Hilfe. Dieses ist nicht durch die Abschottung in „Anstalten“

geprägt, sondern durch eine möglichst weitgehende Kommunikation nach außen: z.B. durch die Arbeit in Werkstätten, den Besuch von Ausbildungsstätten,

aber auch durch Ausflüge in die Umgebung. All dies ist Teil der Therapie für

einen speziell hilfebedürftigen Personenkreis.

31Eine strikt restriktive Auslegung ist nicht geboten. Der Gesetzgeber des Rundfunkgebührenstaatsvertrages hat sich nicht nur in § 5 Abs. 7 RGebStV, sondern

auch in § 6 Abs. 1 RGebStV sozialen Erwägungen in weitem Umfang zugänglich gezeigt. Angesichts dessen bleibt es möglich, die Befreiungstatbestände

auf der Grundlage üblicher Auslegungsmethoden auf Sachverhalte auszudehnen, die vom Normzweck erfasst werden. So liegt es hier, wie sich aus obenstehenden Ausführungen ergibt.

32b) Die Radios in den fraglichen Kraftfahrzeugen wurden von der Klägerin unentgeltlich für die betreuten behinderten Menschen bereitgehalten.

33In der Begründung zu Art. 5 Nr. 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist festgehalten, dass die zu befreienden Rundfunkempfangsgeräte „ausschließlich“ für den betreuten Personenkreis bereitgehalten werden müssen.

Dieses Merkmal ist zwar nicht Teil des Normtextes geworden. Doch hat der

Gesetzgeber an dieser Stelle hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht,

dass der Schutzzweck der Norm allein dem in der Einrichtung betreuten Personenkreis gilt, nicht aber anderen Personen wie etwa den Beschäftigten des Einrichtungsträgers. Dem hat die Auslegung der Vorschrift Rechnung zu tragen.

Für die hier in Rede stehenden Kraftfahrzeuge bedeutet dies, dass ihr Einsatz

für den hilfebedürftigen Personenkreis feststehen muss und dass „Mischnutzungen“ von der rundfunkgebührenrechtlichen Privilegierung ausgenommen

sind. Die in der Massenverwaltung unvermeidliche typisierende Betrachtungsweise ist auch hier zulässig. Sind die fraglichen Kraftfahrzeuge ihrer Art nach

auf den Transport des betreuten Personenkreises zugeschnitten, so ist in aller

Regel der Schluss erlaubt, dass die eingebauten Radios zu seinen Gunsten

bereitgehalten werden. Der Einrichtungsträger kann dies durch seine Weisungsbefugnis dem Fahrer gegenüber jederzeit sicherstellen.

34Im vorliegenden Fall hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die fraglichen 24 Fahrzeuge, die in einer von der Klägerin überreichten Liste vom

15. Februar 2005 als Fahrzeuge für den „Fahrdienst“ bezeichnet waren, ausschließlich der Beförderung von Behinderten dienten.

353. Für den Zeitraum April 2005 bis Februar 2007 verbleibt es bei der Klageabweisung durch das Oberverwaltungsgericht. Höherrangiges Recht gebietet keine Korrektur des angefochtenen Urteils. Insbesondere ist dem Klagebegehren

nicht bereits unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG stattzugeben, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

darf. Zwar kann Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unter Umständen kompensatorische

Fördermaßnahmen zugunsten behinderter Menschen gebieten (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <303>). Im

vorliegenden Zusammenhang ist jedoch die Gebührenbefreiung für Radios in

Kraftfahrzeugen, mit denen behinderte Menschen transportiert werden, nicht die

einzige in Betracht zu ziehende Möglichkeit.

364. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Büge Dr. Graulich Vormeier

Dr. Bier Dr. Möller

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

4 769,28 festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).

Büge Dr. Graulich Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Rundfunkrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

RGebStV § 5 Abs. 7

Stichworte:

Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung.

Leitsätze:

1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist auf denjenigen Teil des streitbefangenen Zeitraums begrenzt, der mit dem Zeitpunkt der Einführung der Revisibilität zum 1. März 2007 beginnt.

2. Die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen erstreckt sich auf Radios in Kraftfahrzeugen des Einrichtungsträgers, die ausschließlich dem Transport der betreuten behinderten Menschen dienen.

Urteil des 6. Senats vom 28. April 2010 - BVerwG 6 C 6.09

I. VG Minden vom 14.12.2006 - Az.: VG 9 K 1549/05 - II. OVG Münster vom 10.06.2008 - Az.: OVG 19 A 467/07 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil