Urteil des BVerwG vom 10.04.2007

BVerwG 6 C 6.07 (vormals: 6 C 17.05)

VG 1 K 8432/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. April 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier

und Dr. Bier

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Sep-

tember 2005 ist wirkungslos.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließ-

lich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 50 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 9. Februar 2007 mit Einwilligung

der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO

i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streit-

wertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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