Urteil des BVerwG vom 10.04.2007, 6 C 6.07

Aktenzeichen: 6 C 6.07

Bier, Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 6.07 (vormals: 6 C 17.05) VG 1 K 8432/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. September 2005 ist wirkungslos.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 50 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 9. Februar 2007 mit Einwilligung

der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für wirkungslos zu erklären 173 VwGO

i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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