Urteil des BVerwG vom 06.06.2005, 6 C 6.04

Entschieden
06.06.2005
Schlagworte
Verfügung, Ersatzvornahme, Verfahrenskosten, Klagerücknahme, Androhung, Ermessen, Hauptsache, Anteil, Aufteilung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 6.04 OVG 12 A 10423/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. September 2003 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2002 sind wirkungslos, soweit sie die Regelungen in Ziffer I Nr. 2, 3 und 4 sowie die entsprechende Androhung der Ersatzvornahme in Ziffer II der Verfügung der Beklagten vom 30. September 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises vom 20. August 2001 betreffen.

Die Kläger haben als Gesamtschuldner von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 18,77 vom Hundert, von den Kosten des Berufungsverfahrens 12,65 vom Hundert und von den Kosten des Revisionsverfahrens ein Viertel zu tragen. Im Übrigen trägt die Beklagte die jeweiligen Verfahrenskosten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 31 483,71 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen haben

Bestand, soweit die Berufung zurückgewiesen und der Klage stattgegeben worden

ist und soweit das erstinstanzliche Verfahren nach teilweiser Klagerücknahme eingestellt worden ist. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Entscheidung über die Klage

gegen die Regelungen in Ziffer I Nr. 2 bis 4 der Verfügung vom 30. September 1999

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2001, sind die Vorentscheidungen wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, beruht die Kostenentscheidung auf § 161 Abs. 2 VwGO. Danach ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, unter Heranziehung des Kostengrundsatzes in § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verfahrenskosten zu einem Viertel

den Klägern als Gesamtschuldnern 159 Satz 2 VwGO) und zu drei Vierteln der

Beklagten aufzuerlegen. Die Parteien haben den Rechtsstreit vor dem Hintergrund

für erledigt erklärt, dass die Beklagte auf eine Anregung des erkennenden Senats hin

die Ordnungsverfügung vom 30. September 1999 um eine Regelung ergänzt hat,

wonach die Haftung der Kläger für die auf die Felssicherungsmaßnahmen zu Ziffer I

Nr. 2 bis 4 entfallenden Ersatzvornahmekosten auf 50 % begrenzt ist. Die Verteilung

der Verfahrenskosten berücksichtigt einerseits, dass das zur Erledigung führende

Ereignis die zwischen den Parteien streitige Frage der Kostenlastbegrenzung im

Sinne eines hälftigen Obsiegens bzw. Unterliegens beantwortet. Andererseits hat die

Beklagte mit der Ergänzung der Ordnungsverfügung dem Revisionsvorbringen der

Kläger folgend anerkannt, dass einer aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Begrenzung

der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom

16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1 ff.) bereits auf der Ebene der

ordnungsrechtlichen Grundverfügung Rechnung zu tragen ist. Es erscheint daher

billig, die Beklagte mit dem überwiegenden Teil der Verfahrenskosten zu belasten.

Die Verteilung der Kosten für die vorangegangenen Instanzen bezieht die bisherigen

Kostenentscheidungen im Umfang ihrer Aufrechterhaltung ein und beruht im Übrigen

auf einer Kostenquote von ein Viertel (Kläger) zu drei Vierteln (Beklagte). Für die

I. Instanz war dabei die Kostenentscheidung unberührt zu lassen, soweit sie die teilweise Klagerücknahme betrifft (7 vom Hundert). In Streit standen nach der teilweisen

Klagerücknahme noch insgesamt 83 715,14 €, die sich unterteilen in 59 263,46

(Kosten für die Sicherungsmaßnahmen zu Ziffer I Nr. 1 bis 6 der Verfügung vom

30. September 1999), 20 451,68 (Hälfte der in Ziffer II der Verfügung vom

30. September 1999 geschätzten Ersatzvornahmekosten) und 4 000 (Ansatz für

die Verfügung vom 2. November 1999). Somit entfallen weitere 45,954 %

(= 41 366,471 aus 83 715,14 €) auf den rechtskräftig entschiedenen Teil des

Rechtsstreits, nämlich die Klage gegen die Regelungen in Ziffer I Nr. 1, 5 und 6 der

Verfügung vom 30. September 1999 (berücksichtigt mit 46,875 % von 59 263,46 =

27 779,746 dazu unter II.>), gegen die entsprechende Androhung der Ersatzvornahme in Ziffer II der Verfügung vom 30. September 1999 (46,875 % von

20 451,68 = 9 586,725 €) sowie gegen die Verfügung vom 2. November 1999

(4 000 aus 83 715,14 €). Von den auf den verbleibenden Teil (47,046 % =

42 348,699 aus 83 715,14 €) entfallenden Kosten tragen die Kläger ein Viertel

(47,046 % x 0,25 = 11,762 %) und die Beklagte drei Viertel (47,046 % x 0,75 =

35,285 %), so dass die Kläger insgesamt (gerundet) 18,77 % (11,762 % + 7 %) der

erstinstanzlichen Kosten tragen.

Für die II. Instanz war die Kostenentscheidung ebenfalls hinsichtlich des rechtskräftig

entschiedenen Teils des Rechtsstreits aufrechtzuerhalten (41 366,471 von

83 715,14 = 49,413 %). Von den auf den verbleibenden Teil (42 348,999 von

83 715,14 = 50,587 %) entfallenden Kosten tragen die Kläger ein Viertel (50,587%

x 0,25 = 12,647 %) und die Beklagte drei Viertel (50,587% x 0,75 = 37,94 %), so

dass sich für die Kläger eine Kostenquote von (gerundet) 12,65 % ergibt.

II.

Die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG n.F. und orientiert sich an den Kosten für die Ersatzvornahme (59 263,46 €), soweit diese auf die Maßnahmen zu Ziffer I Nr. 2 bis 4

der Ordnungsverfügung vom 30. September 1999 entfallen. Für die Aufteilung hat

der Senat mangels anderweitiger Hinweise das Verhältnis zugrunde gelegt, das sich

unter Heranziehung der unter Ziffer II der Verfügung vom 30. September 1999 im

Rahmen der Ersatzvornahmeandrohung bezifferten Teilbeträge ergibt (Ziffer II.1:

25 000 DM = 31,25 %; Ziffer II.2: 2 500 DM = 3,125 %; Ziffer II.3: 20 000 DM = 25 %;

Ziffer II.4: 20 000 DM = 25 %; Ziffer II.5: 2 500 DM = 3,125 %; Ziffer II.6: 10 000 DM

= 12,5 %). Danach entfällt auf die im Revisionsverfahren streitgegenständlich gebliebenen Maßnahmen zu Ziffer I Nr. 2 bis 4 ein Anteil von 53,125 %, was einem Betrag

von 31 483,71 entspricht. Die Androhung der Ersatzvornahme bleibt streitwert-

mäßig unberücksichtigt (vgl. Ziffer 1.6.2 des Streitwertkatalogs 2004). Die Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen bleiben unberührt.

Bardenhewer Hahn Graulich

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