Urteil des BVerwG vom 22.06.2011, 6 C 5.10

Entschieden
22.06.2011
Schlagworte
Markt, Beurteilungsspielraum, Sicherstellung, Ausnahme, Geeignetheit, Bier, Auktion, Begründungspflicht, Vergabeverfahren, Zugang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 5.10 VG 21 K 7172/09

Verkündet am 22. Juni 2011

Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. März 2010 wird aufgehoben, soweit es die Klage hinsichtlich des Hilfsantrages auf Aufhebung der Teilentscheidung III der Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur vom 12. Oktober 2009 über die Durchführung eines Versteigerungsverfahrens für die Frequenzbereiche 2,6 GHz, 2 GHz, 1,8 GHz und 800 MHz abgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über

die Vergabe von Funkfrequenzen (Allgemeinverfügungen vom 19. Juni 2007,

ABl BNetzA S. 3115, vom 7. April 2008, ABl BNetzA S. 581 und vom

12. Oktober 2009, ABl BNetzA S. 3623); wegen der näheren Einzelheiten wird

auf das Urteil gleichen Rubrums vom heutigen Tag - BVerwG 6 C 3.10 - Bezug

genommen. Gegenstand der hier vorliegenden Klage ist die jeweils überein-

stimmend getroffene Teilentscheidung, dass das Vergabeverfahren als Versteigerungsverfahren durchgeführt wird.

2Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen: Die

Auswahl der Bundesnetzagentur für das Versteigerungsverfahren sei im Rahmen des der Behörde insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums nicht zu

beanstanden. Zwar könnte dieses Verfahren zur Erreichung der Regulierungsziele ungeeignet sein, wenn auf dem Markt, für den die Funkfrequenzen verwendet werden dürften, bereits Frequenzen auf andere Weise zugeteilt worden

seien. Einer abschließenden Festlegung des betreffenden Marktes habe es allerdings nicht bedurft, zumal die Bundesnetzagentur das Versteigerungsverfahren auch unter der Prämisse bislang heterogener Marktzutrittsbedingungen in

vertretbarer Weise als geeignet beurteilt habe.

3Die Klägerin hat die - vom Verwaltungsgericht zugelassene - Revision wie folgt

begründet: Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts für die Annahme eines

Beurteilungsspielraums der Bundesnetzagentur bei der Auswahl des Vergabeverfahrens als Versteigerungs- oder Ausschreibungsverfahren seien fehlerhaft.

Hätten auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt bereits Frequenzzuteilungen ohne Versteigerungsverfahren stattgefunden, sei die Ungeeignetheit des Versteigerungsverfahrens kraft Gesetzes indiziert. Hätten Marktteilnehmer bereits Zugang zu Frequenzen außerhalb von Versteigerungsverfahren erhalten, gebiete der Grundsatz chancengleichen und diskriminierungsfreien Frequenzzugangs, dass der Zugang für andere Unternehmen ebenso wenig

auf einen Erwerb im Wege des Höchstgebotes verengt werde. Die wettbewerbliche Benachteiligung beim Frequenzzugang werde nicht dadurch beseitigt,

dass in bislang getrennten Märkten u.a. auch Versteigerungen stattgefunden

hätten. Die Bundesnetzagentur habe sich ferner mit der Frage, inwieweit ein

Versteigerungsverfahren zur Sicherstellung der Regulierungsziele geeignet sei,

nur unzureichend auseinandergesetzt. Eine entsprechende Prüfung hätte sich

insbesondere aufgrund vorangegangener Frequenzzuteilungen zugunsten der

marktmächtigen Mobilfunkunternehmen außerhalb gesetzlicher Vergabeverfahren aufgedrängt.

4Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1. Nr. II der Entscheidung der Beklagten vom 19. Juni 2007 in der Fassung vom 7. April 2008 und Nr. III der Entscheidung vom 12. Oktober 2009 aufzuheben, soweit diese Entscheidungen den Frequenzbereich 2,6 GHz betreffen,

2. hilfsweise: Nr. II der Entscheidung der Beklagten vom 19. Juni 2007 in der Fassung vom 7. April 2008 und Nr. III der Entscheidung vom 12. Oktober 2009 aufzuheben.

5Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

6Sie verteidigt ihre angegriffenen Entscheidungen sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts.

II

7Die zulässige Revision der Klägerin ist teilweise begründet.

8Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht, soweit es die Klage hinsichtlich

des Hilfsantrages auf Aufhebung der Teilentscheidung III der Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur vom 12. Oktober 2009 über die Durchführung eines Versteigerungsverfahrens für die Frequenzbereiche 2,6 GHz, 2 GHz,

1,8 GHz und 800 MHz abgewiesen hat. In diesem Umfang erweist es sich auch

nicht aus anderen Gründen als richtig. Eine abschließende Entscheidung in der

Sache ist dem Senat nicht möglich, da es an den erforderlichen tatsächlichen

Feststellungen fehlt. Dies führt in Bezug auf den Hilfsantrag zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz

144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Dagegen bleibt die Revision im Übrigen ohne Erfolg.

91. Die Klage ist zulässig, soweit die Klägerin die Teilentscheidung III der Allgemeinverfügung vom 12. Oktober 2009 anficht. Wie sich aus dem Urteil vom

heutigen Tag in der Sache BVerwG 6 C 3.10 zu der parallelen Problematik im

Hinblick auf die Vergabeanordnung (Teilentscheidungen I und II) erschließt, ist

die Klage gegen die mittlerweile erledigten Allgemeinverfügungen vom 19. Juni

2007 und 7. April 2008 in Ermangelung eines Rechtsschutzbedürfnisses dagegen unzulässig.

102. Die Klage ist mit dem Hauptantrag unbegründet. Eine Aufhebung der Teilentscheidung III vom 12. Oktober 2009 über die Versteigerung der dort bezeichneten Funkfrequenzen der Frequenzbereiche 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und

2,6 GHz ausschließlich für den Frequenzbereich von 2,6 GHz kommt ebenso

wenig in Betracht wie eine isolierte Aufhebung des betreffenden Teils der Vergabeanordnung (s. auch insoweit Urteil BVerwG 6 C 3.10).

113. Die Begründung, mit der das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich des

Hilfsantrages, die Teilentscheidung III vom 12. Oktober 2009 insgesamt aufzuheben, abgewiesen hat, hält der Überprüfung nicht stand. Der Senat kann auf

der Grundlage der getroffenen Feststellungen auch nicht entscheiden, ob das

angefochtene Urteil im Ergebnis zutrifft 144 Abs. 4 VwGO).

12a) Ein Vergabeverfahren kann gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 TKG als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Bei der

danach vorzunehmenden Verfahrensbestimmung hat die Bundesnetzagentur

zwar kein Ermessen, denn nach § 61 Abs. 2 Satz 1 TKG ist grundsätzlich das

Versteigerungsverfahren durchzuführen, falls dieses Verfahren nicht ausnahmsweise ungeeignet zur Erreichung der Regulierungsziele ist. Im Hinblick

auf diese Bewertung ist aber - auf der Tatbestandsseite der Norm - ein Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur anzuerkennen. Er rechtfertigt sich aus

der Notwendigkeit, zur Bestimmung der Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit des

Versteigerungsverfahrens in eine komplexe Abwägung der Regulierungsziele

einzutreten, was die Gewichtung und den Ausgleich gegenläufiger öffentlicher

und privater Belange einschließt (s. Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C

6.10 - juris Rn. 27 m.w.N.).

13Dieser Beurteilungsspielraum ist freilich zum einen dadurch eingeschränkt,

dass § 61 Abs. 2 Satz 1 TKG ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des

Versteigerungsverfahrens vorgibt, also grundsätzlich von der Geeignetheit dieses Verfahrens zur Erreichung der Regulierungsziele ausgeht. Der Gesetzgeber unterstellt generalisierend, dass das erfolgreiche Gebot die Bereitschaft und

die Fähigkeit belegt, die zuzuteilenden Frequenzen im marktwirtschaftlichen

Wettbewerb optimal einzusetzen (BTDrucks 15/2316 S. 80). Eine gegenläufige

Einschränkung ergibt sich aus § 61 Abs. 2 Satz 2 TKG. Dort heißt es mit Blick

auf die ausnahmsweise fehlende Eignung des Versteigerungsverfahrens zur

Sicherstellung der Regulierungsziele, dass dies - insbesondere - unter zwei alternativen Voraussetzungen der Fall sein kann, nämlich wenn entweder auf

dem sachlich und räumlich relevanten Markt, für den die Funkfrequenzen unter

Beachtung des Frequenznutzungsplanes verwendet werden dürfen, bereits

Frequenzen ohne vorherige Durchführung eines Versteigerungsverfahrens zugeteilt wurden oder ein Antragsteller für die zuzuteilenden Frequenzen eine gesetzlich begründete Präferenz geltend machen kann.

14Die beiden Fallbeispiele, die dadurch gekennzeichnet sind, dass das beispielhaft erläuterte Tatbestandsmerkmal - die Ungeeignetheit des Versteigerungsverfahrens - nicht (regelmäßig) vorliegt, sondern eben nur vorliegen „kann“, sind

weder abschließend noch zwingend. Die gesetzliche Regelung ist als ein qualifizierter Prüfauftrag in dem Sinne zu verstehen, dass die Bundesnetzagentur

die Verfahrensart in den angesprochenen Fallkonstellationen mit Blick auf die

Sicherstellung der Regulierungsziele einer detaillierten Eignungsprüfung zu unterziehen hat. Dabei führt das Vorliegen eines der beiden Regelbeispiele zu

einer Aufhebung des in § 61 Abs. 2 Satz 1 TKG angelegten Regel-Ausnahme-

Verhältnisses. In dieser Situation ist daher die Frage, ob das Versteigerungsverfahren, das wie das Ausschreibungsverfahren eine konkrete Ausformung im

Gesetz erhalten hat 61 Abs. 5 und 6 TKG), zur Erreichung der in § 2 Abs. 2

TKG normierten Regulierungsziele ungeeignet ist, von der Behörde ohne weitergehende gesetzliche Vorsteuerung zu beantworten (Urteil vom 23. März

2011 Rn. 28 m.w.N.). Soweit die Klägerin dem Gesetz bei Vorliegen eines der

beiden § 61 Abs. 2 Satz 2 TKG genannten Beispielsfälle über die Aufhebung

des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hinaus dessen Umkehrung zugunsten des

Ausschreibungsverfahrens entnehmen will, ist dem allerdings nicht zu folgen.

Selbst wenn sich den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 15/2316 S. 80 zu § 59

Abs. 2 TKG-E) ein Anhaltspunkt in diesem Sinne entnehmen lassen sollte, hätte

dies im Wortlaut des Gesetzes keinen Ausdruck gefunden und stände zu seinem Zweck und seiner Systematik im Widerspruch.

15b) Im vorliegenden Fall lässt sich aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht

beurteilen, ob das Fallbeispiel des § 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG vorliegt; von

der Beantwortung dieser Frage hängt die Rechtmäßigkeit der von der Bundesnetzagentur getroffenen Entscheidung ab.

16aa) Wie vom Verwaltungsgericht in wesentlichen Teilen festgestellt und im Übrigen zwischen den Beteiligten nicht umstritten, wurden Frequenzen des Frequenzbereichs 2,6 GHz und anderer von der Allgemeinverfügung vom 12. Oktober 2009 betroffener oder ihnen benachbarter Frequenzbereiche in der Vergangenheit (zumindest auch) einzeln zugeteilt bzw. im Wege der Ausschreibung vergeben. Soweit sich die Bundesnetzagentur für ihre hier umstrittene

Entscheidung zugunsten eines Versteigerungsverfahrens auf das Ziel symmetrischer Marktzutrittsbedingungen berufen hat, ist diese Argumentation insofern

defizitär, als der sachlich und räumlich relevante Markt nicht hinreichend abgegrenzt worden ist. Der Begriff des relevanten Marktes in § 61 Abs. 2 Satz 2,

Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TKG entspricht dem Marktbegriff des § 10 Abs. 1 TKG und

folgt dem sog. Bedarfsmarktkonzept. Während räumlich relevant das Gebiet ist,

in dem die in Rede stehenden Produkte nachgefragt und vertrieben werden und

die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind, kommt es für die Bestimmung des sachlich relevanten Marktes auf die funktionelle Austauschbarkeit der Produkte aus Nachfrager- und Anbietersicht an. Zu dem sachlich relevanten Markt gehören diejenigen Produkte, die wegen ihrer objektiven Merkmale, der Wettbewerbsbedingungen und der Struktur von Angebot und Nachfrage

hinreichend austauschbar bzw. substituierbar sind; Produkte, die nur in geringem Maß oder nur relativ austauschbar sind, gehören regelmäßig nicht demselben Markt an (Urteil vom 23. März 2011 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).

17Die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur genügt diesen Anforderungen

nicht. Die Behörde hat den relevanten Markt, für den die zu vergebenden Frequenzen verwendet werden dürfen, in räumlicher Hinsicht als das Bundesgebiet

und in sachlicher Hinsicht als den Markt für den drahtlosen Netzzugang zum

Angebot von Telekommunikationsdiensten bestimmt (Nr. IV.2 der angefochtenen Allgemeinverfügung zu § 61 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TKG). Zur Begründung der

sachlichen Marktabgrenzung hat sie darauf verwiesen, der weit gefasste Markt

entspreche den Widmungen der Frequenzbereiche im Frequenznutzungsplan;

aufgrund der Flexibilisierung der Frequenznutzungsrechte bestehe die Möglichkeit, regulatorische Maßnahmen derart aufeinander abzustimmen, dass (sämtliche) Funkanwendungen zur flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetzugängen beitragen könnten (Allgemeinverfügung vom 12. Oktober 2009,

a.a.O. S. 3677). Damit hat die Behörde den Widmungsbereich der Frequenzen

auf der Grundlage des Frequenznutzungsplans mit dem sachlich relevanten

Markt gleichgesetzt, ohne das Nachfrager- und Anbieterverhalten empirisch zu

ermitteln. Zwar kann die öffentlich-rechtliche Widmung der Frequenzen das

Verhalten der Marktteilnehmer beeinflussen; dies ist jedoch auf der Grundlage

des Bedarfsmarktkonzepts festzustellen.

18Diese Feststellungen sind - nach Zurückverweisung der Sache - vom Verwaltungsgericht nachzuholen. Ein etwaiger Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Marktabgrenzung steht dem nicht entgegen. Soweit der

Senat dem § 10 Abs. 1 TKG eine Beurteilungsermächtigung (schon) bei der

Abgrenzung eines für die Regulierung in Betracht kommenden Marktes entnommen hat, beruht dies auf dem engen systematischen Zusammenhang mit

der Prüfung der Regulierungsbedürftigkeit dieses Marktes, für die ein Beurteilungsspielraum kraft Gesetzes besteht 10 Abs. 2 Satz 2 TKG), und zudem

auf den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Art. 7, 15, 16 RRL über das

durch Berücksichtigungspflichten geprägte transnationale Kooperationsverfahren zwischen der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden

(s. Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 15 ff.

= Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1 und vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C

38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 16 ff.). Diese Besonderheiten

finden bei der Marktabgrenzung nach § 61 Abs. 2 Satz 2 TKG keine Entsprechung.

19bb) Ohne die bislang fehlende Marktabgrenzung kann nicht ausgeschlossen

werden, dass sich die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Beurteilung

der Geeignetheit des Versteigerungsverfahrens als unplausibel und damit wegen Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums als rechtswidrig

erweist. Soweit das Verwaltungsgericht die Entscheidungserheblichkeit der

Marktabgrenzung mit der Erwägung verneint hat, die Bundesnetzagentur sei

ausdrücklich von der Möglichkeit ausgegangen, dass auf dem sachlich und

räumlich relevanten Markt, für den die Frequenzen verwendet werden dürfen,

bereits Frequenzen ohne Versteigerungsverfahren zugeteilt worden seien, und

habe auch für diesen Fall die Auktion als zur Erreichung der Regulierungsziele

geeignet beurteilt, kann der Senat dem nicht folgen. Die Bundesnetzagentur

hat hierzu ausgeführt, der Schutzzweck des § 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG bestehe in der Verhinderung unzumutbarer wettbewerblicher Benachteiligungen

durch asymmetrische Marktzutrittsbedingungen; auch wenn diese in der Vergangenheit Unterschiede aufgewiesen hätten, seien symmetrische Zugangsbedingungen um so wichtiger, wenn Frequenzen für denselben sachlich und

räumlich relevanten Markt gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig vergeben

würden (Allgemeinverfügung, a.a.O. S. 3668). Unter der Prämisse einer Marktidentität im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG reichen diese Erwägungen

für die Auswahl des Versteigerungsverfahrens nicht aus. Denn abgesehen davon, dass die Behörde ersichtlich auch insoweit vom Regelvorrang des Versteigerungsverfahrens ausgegangen ist, der unter diesen Voraussetzungen gerade

entfiele, ist die gleichzeitige oder annähernd gleichzeitige Vergabe der Frequenzen auf „demselben sachlich und räumlich relevanten Markt“ Bestandteil

der behördlichen Begründungserwägungen, die insoweit zirkulär sind.

20Von daher vermögen auch die am Schutzzweck des Gesetzes orientierten

Überlegungen der Bundesnetzagentur unter der hier genannten Prämisse nicht

zu überzeugen. Zwar dient § 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG der Vermeidung

asymmetrischer Marktzutrittsbedingungen, soweit mit ihnen unzumutbare wettbewerbliche Benachteiligungen einhergehen (s. auch Geppert, in: BeckTKG

§ 61 Rn. 10; Hahn/Hartl, in: Scheurle/Mayen, § 61 Rn. 11). Dieser Schutzzweck

verlangt aber eine individuelle, vom Regelvorrang des Versteigerungsverfahrens gelöste Beurteilung nicht nur dann, wenn die Marktzutrittsbedingungen

bislang in dem Sinne homogen waren, dass auf dem betreffenden Markt noch

niemals Versteigerungen stattgefunden hatten. Er beansprucht auch dann Geltung, wenn die Marktzutrittsbedingungen in der Vergangenheit heterogen waren, d.h. die Frequenzen sowohl auf der Grundlage des Ergebnisses von Versteigerungsverfahren als auch auf andere Weise vergeben worden waren. Auch

unter solchen Voraussetzungen ist nämlich nach Maßgabe der jeweiligen konkreten Marktgegebenheiten - insbesondere anhand einer quantitativen und qualitativen Gewichtung der bislang praktizierten Vergabearten - zu entscheiden,

inwieweit der Grundsatz chancengleichen und diskriminierungsfreien Frequenzzugangs (s. § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 TKG; vgl. auch Art. 8 Abs. 2

Buchst. b, Art. 9 Abs. 1 RRL) gewahrt ist, wenn der Zugang für andere Unternehmen nunmehr auf einen Erwerb im Wege des Höchstgebotes verengt wird.

Die pauschalen Erwägungen der Bundesnetzagentur werden diesen Anforderungen nicht gerecht.

21cc) Unter der Prämisse, dass die Frequenzzuteilungen, die in der Vergangenheit ohne Auktion stattgefunden haben und auf die die Klägerin sich beruft, jeweils anderen Märkten als dem nunmehr bestehenden Markt bzw. den nunmehr

bestehenden Märkten für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten zuzuordnen waren, führt das weitere Vorbringen der

Klägerin nicht auf einen Beurteilungsfehler der Bundesnetzagentur bei der Bewertung der Geeignetheit des Versteigerungsverfahrens.

22(1) Die Bundesnetzagentur hat zur Begründung ihrer Entscheidung für das Versteigerungsverfahren, die unter dieser Voraussetzung durch § 61 Abs. 2 Satz 1

TKG gesetzlich vorgeprägt ist, auf die Regulierungsziele der Wahrung der

Verbraucherinteressen 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG), der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) sowie einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung 2 Abs. 2 Nr. 7 TKG) verwiesen. Dabei hat sie auf die

(auch) dem Versteigerungsverfahren immanente Möglichkeit einer Feinsteuerung durch geeignete Vergabebedingungen und Auktionsregeln, auf die dem

Gesetz zugrunde liegende Erwartung einer im Wege der Auktion zu erzielenden

Bestenauslese und auf die praktische Bewährung unter dem Gesichtspunkt eines zügigen und effizienten Verfahrens hingewiesen. Die Einwände, die die

Klägerin dagegen erhebt, überzeugen nicht. Soweit sie der von der Bundesnetzagentur unterstellten Zügigkeit des Versteigerungsverfahrens entgegenhält,

die Behörde habe die bis zum Erlass der Vergabeanordnung verstrichene

mehrjährige Vorbereitungszeit unberücksichtigt gelassen, verkennt sie, dass

diese im Wesentlichen auch dann hätte anfallen können, wenn die Vergabe im

Wege der Ausschreibung durchgeführt worden wäre. Der von der Klägerin vermissten detaillierten Einzelprüfung, inwieweit unter den gegebenen Umständen

das in der Versteigerung erzielte Höchstgebot die Bereitschaft und die Fähigkeit

zu einer optimalen Frequenznutzung belegt, bedurfte es angesichts der kraft

Gesetzes vermuteten Eignung des Versteigerungsverfahrens nicht. Abgesehen

davon enthalten die betreffenden Erwägungen der Bundesnetzagentur (a.a.O.

S. 3669) insofern einen Einzelfallbezug, als auf die flankierende Wirkung der

konkreten Vergabebedingungen über die fachlichen Mindestvoraussetzungen

für die Zulassung zum Versteigerungsverfahren verwiesen wird. Die Kritik der

Klägerin, dass sich unter dem Gesichtspunkt chancengleichen Wettbewerbs

eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Gesichtspunkt einer etwaigen Verstetigung von Marktasymmetrien aufgedrängt hätte, trifft zwar zu, falls das in

§ 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG genannte Fallbeispiel eingreifen sollte, nicht aber

dann, wenn dem Versteigerungsverfahren gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 TKG der

Vorrang gebührt.

23(2) Ohne Erfolg muss das Revisionsvorbringen auch insoweit bleiben, als die

Klägerin in diesem Zusammenhang dem Verwaltungsgericht Verfahrensfehler,

nämlich eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes 108 Abs. 1 Satz 1

VwGO), der Begründungspflicht 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) sowie des rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) vorhält. Der Überzeugungsgrundsatz wird verletzt, wenn das Gericht Umstände übergeht, deren

Entscheidungserheblichkeit sich ihm auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. Was die Begründungspflicht angeht, verlangt

sie keine ausdrückliche Auseinandersetzung mit jedem vorgetragenen Gesichtspunkt, sondern nur eine vernünftige, der jeweiligen Sache angemessene

Gesamtwürdigung. Erst wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler

Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, verletzt dies regelmäßig die Begründungspflicht und zugleich den Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs (s. nur Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 -

Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 28 ff.; Beschluss vom 28. Januar 2010

- BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1, jeweils m.w.N.).

24Die Darlegungen der Klägerin führen nicht auf eine Verletzung der genannten

Verfahrensvorschriften. Das Verwaltungsgericht hat seinen Ausführungen den

materiellen Rechtsstandpunkt zugrunde gelegt, dass das gesetzliche Regel-

Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Versteigerungsverfahrens 61 Abs. 2

Satz 1 TKG) im vorliegenden Fall nicht aufgehoben sei. Vor diesem materiellrechtlichen Hintergrund betreffen die Einzelumstände, zu denen die Klägerin

eine (weitergehende) ausdrückliche Auseinandersetzung in den Entscheidungsgründen vermisst, nicht den wesentlichen Kern des Klagevorbringens zu

einer zentral bedeutsamen Frage, sondern Einzelaspekte in Bezug auf die Sicherstellung der Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 7 TKG, die als

solche im Urteil angesprochen und abgehandelt worden sind. Die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts mögen der Klägerin in der Sache kritikwürdig erscheinen, erweisen sich aber nicht unter den von ihr angeführten Gesichtspunkten als verfahrensfehlerhaft.

254. Tragen nach alledem die vom Verwaltungsgericht bisher getroffenen Feststellungen auch im Ergebnis weder dessen Ausspruch über die Abweisung der

Klage gegen die Versteigerungsanordnung für die Frequenzbereiche 2,6 GHz,

2 GHz, 1,8 GHz und 800 MHz noch umgekehrt die Aufhebung dieser Anordnung, kann das angefochtene Urteil hinsichtlich des Hilfsantrages keinen Bestand haben.

265. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist der Schlussentscheidung vorzubehalten.

Neumann Büge Dr. Graulich

Vormeier Dr. Bier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 33 000

festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).

Neumann Büge Dr. Graulich

Vormeier Dr. Bier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Telekommunikationsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

TKG § 55 Abs. 9, § 61 Abs. 1, 2, 5 und 6

Stichworte:

Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; Regulierungsziele; Ermessen; Beurteilungsspielraum.

Leitsatz:

Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens 61 Abs. 2 Satz 1 TKG) begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Eine dabei erforderliche Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes 61 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TKG) ist nach dem Bedarfsmarktkonzept vorzunehmen (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

Urteil des 6. Senats vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 5.10

I. VG Köln vom 17.03.2010 - Az.: VG 21 K 7172/09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil