Urteil des BVerwG vom 22.07.2008

Billigkeit, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 46.07

VG Au 1 K 07.655

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juli 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und

Dr. Graulich

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Bayerischen

Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. Juli 2007 ist

wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das erstinstanzli-

che Urteil ist wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Bil-

ligkeit, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, weil dieser ohne

die Erledigung des Rechtsstreits aus den Gründen des Senatsurteils vom

24. Oktober 2007 in der Sache BVerwG 6 C 9.07 voraussichtlich unterlegen

wäre.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer

Büge

Dr. Graulich