Urteil des BVerwG vom 17.08.2011, 6 C 45.10

Entschieden
17.08.2011
Schlagworte
Grundstück, Berufliche Tätigkeit, Internet, Begriff, Rundfunk, Moratorium, Ferienwohnung, Bier, Trennung, Fernsehempfang
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 45.10 VGH 10 A 2910/09

Verkündet am 17. August 2011

Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichthofs vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger, der für seine in privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden

Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt, wehrt sich dagegen, für

seine in dem beruflich genutzten Arbeitszimmer stehenden internetfähigen

Rechner ebenfalls Rundfunkgebühren entrichten zu müssen. Er bewohnt zusammen mit seiner Familie ein Einfamilienhaus. Für die privat genutzten Geräte, die sich in den oberen beiden Etagen des Hauses befinden, bezahlt er

Rundfunk- und Fernsehgebühren. Im Keller des Hauses ist ein Arbeitszimmer

eingerichtet, das der Kläger für seine Arbeit als selbständiger Informatiker nutzt.

Im Arbeitszimmer befindet sich kein „klassisches“ Rundfunk- oder Fernsehgerät. Dort stehen jedoch Rechner, die an das Internet angeschlossen sind.

2Mit Gebührenbescheid vom 1. März 2008 zog der Beklagte den Kläger für den

Zeitraum von August bis Oktober 2007 zur Zahlung von Rundfunkgebühren in

Höhe von insgesamt 16,56 heran und machte außerdem einen Säumniszuschlag von 5,11 geltend. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 14. April 2008 zurück.

3Am 15. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der

Klage mit Urteil vom 8. September 2009 stattgegeben und die angefochtenen

Bescheide aufgehoben.

4Mit Beschluss vom 30. März 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung

des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Zur

Begründung hat er u.a. ausgeführt: Die Berufung habe schon deshalb keinen

Erfolg, weil zu Gunsten des Klägers die Privilegierungsregelung des § 5 Abs. 3

Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - in der vom 1. März

2007 bis 31. August 2008 gültigen Fassung eingreife. Nach dieser Vorschrift sei

für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben könnten) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und 2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten würden. Der PC des Klägers werde gewerblich und daher im nicht ausschließlich privaten Bereich genutzt. Er sei „ein

und demselben Grundstück zuzuordnen“. Dort, nämlich auf ein und demselben Grundstück, würden andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten, nämlich die privat genutzten Rundfunk- und Fernsehgeräte des

Klägers, die sich im privat genutzten Teil des Einfamilienhauses des Klägers

befänden. Die vom Beklagten vertretene Auffassung, das Wort „dort“ in § 5

Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV beziehe sich „nicht nur“ auf die in Abs. 3 Satz 1

Nr. 1 erwähnten Grundstücke, sondern „insbesondere“ auf das „vor die Klammer“ gezogene Tatbestandsmerkmal „im nicht ausschließlich privaten Bereich“,

teile der Senat nicht. Wenn in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV davon die Rede

sei, dass „andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten

werden“, so beziehe sich diese Ortsangabe aufgrund des systematischen Regelungszusammenhangs eindeutig auf die unmittelbar vor Nr. 2 formulierte

Nr. 1 des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV, wonach die Geräte ein und demselben

Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien. Hätte

in Nr. 2 zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass mit dem Wort „dort“ ein

Bezug zum „nicht ausschließlich privaten Bereich“ gemeint sei, so hätte dies

zum Ausdruck gebracht werden müssen.

5Mit der Revision begehrt der Beklagte die Abweisung der Klage. Entgegen dem

Berufungsbeschluss zeige die Auslegung von § 5 Abs. 3 RGebStV, dass eine

Rundfunkgebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die sich im

nicht ausschließlich privaten Bereich befänden und einem Grundstück zuzuordnen seien, nur dann eingreife, wenn in dem diesem Grundstück zuzuordnenden

nicht ausschließlich privaten Bereich andere Rundfunkempfangsgeräte zum

Empfang bereit gehalten würden. Es reiche gerade nicht aus, wenn zwar auf

demselben Grundstück, aber nur im ausschließlich privaten Bereich andere

Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit gehalten würden. Für dieses

Ergebnis sprächen die Auslegung der Norm nach Wortlaut, Willen des Gesetzgebers, Systematik sowie Sinn und Zweck.

6Der Beklagte beantragt,

den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 2010 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2009 abzuändern und die Klage abzuweisen.

7Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

8Zu Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die vorinstanzlichen Entscheidungen.

9Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht äußert

sich zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Erlass der hier in Mitten

stehenden Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.

II

10Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die

Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid ist für den streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig und verletzt

den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO). Für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides maßgeblich sind die Vorschriften des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - vom 31. August 1991

(HessGVBl S. 367, 392) in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung

des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober

2006 HessGVBl 2007, S. 206, 214 - (1.)). Danach ist ein internetfähiger PC

zwar ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV

(2.), jedoch ist der PC des Klägers als Zweitgerät nach § 5 Abs. 3 RGebStV von

der Gebührenpflicht befreit (3.).

111. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkgebührenbescheiden sind Beginn und Ende der Gebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 1

und 2 RGebStV. Daraus ergibt sich, dass es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in dem jeweiligen Monat ankommt, für welchen die Gebühr

verlangt wird. Das ist hier der Zeitraum von August bis Oktober 2007. Maßgeblich sind danach die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der

zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006. Obwohl diese Regelungen dem Landesrecht angehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der

Revisibilität 137 Abs. 1 VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis. Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen

des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden

Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2

Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 -

Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).

122. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich

der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene

Rundfunkempfangsgerät eine Rundfunkgebühr zumindest in Form einer Grundgebühr zu entrichten. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig. Zur

näheren Begründung wird auf das Urteil des Senats verwiesen. Einer weiteren

Begründung bedarf es hier nicht.

133. Der internetfähige PC des Klägers ist jedoch als Zweitgerät nach § 5

RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Der PC des Klägers ist zwar

kein Zweitgerät im privaten Bereich und fällt deshalb nicht unter die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 RGebStV (a)), es handelt sich vielmehr um ein Rundfunkempfangsgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich, das grundsätzlich

auch als Zweitgerät nach § 5 Abs. 2 RGebStV gebührenpflichtig wäre (b)), das

hier aber als neuartiges Rundfunkempfangsgerät und Zweitgerät zu einem herkömmlichen Rundfunkempfangsgerät gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von

der Gebührenpflicht befreit ist (c)).

14a) Eine Rundfunkgebühr ist gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht zu leisten für

weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten (Nr. 1.) in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug

zum Empfang bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in

mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten

ist, oder (Nr. 2.) als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorüberge-

hend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden.

Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes 1 besteht auch nicht für

weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Personen zum Empfang bereitgehalten werden, welche mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft

leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt. In Abweichung von dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wonach für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine gesonderte Rundfunkgebühr zu zahlen ist, bestimmt somit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

RGebStV, dass für sämtliche in einer Wohnung und im Kraftfahrzeug einer natürlichen Person oder ihres Ehegatten zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte nur insgesamt einmal Rundfunkgebühren zu entrichten

sind (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl.,

2008, § 5 RGebStV Rn. 22). Wie sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ergibt,

erstreckt sich der Regelungsbereich des Absatzes 1 indes nur auf Empfangsgeräte im privaten Lebensbereich und betrifft daher nicht den PC des Klägers, der

zu beruflichen (gewerblichen) Zwecken genutzt wird.

15b) Nach § 5 Abs. 2 RGebStV gilt die Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1

RGebStV nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu

anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung

der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in

Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an. Die Rundfunkgebühr ist zu zahlen für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes bei Betrieben mit bis zu 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 75 vom Hundert

(Nr. 1.), für Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen bei

Betrieben mit bis zu 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in

Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 75 vom Hundert

(Nr. 2.) und für Rundfunkgeräte in nicht gewerblich vermieteten Ferienwohnungen auf ein und demselben Grundstück mit der privaten Wohnung des Rundfunkteilnehmers oder auf damit zusammenhängenden Grundstücken ab der

zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 50 vom Hundert (Nr. 3).

16Die frühere Formulierung in § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV „zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten“ ist entfallen und durch die in der vorliegenden Fassung gebrauchten Worte „zu anderen als privaten Zwecken“ ersetzt worden.

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers war damit keine Neuregelung, sondern

eine Klarstellung beabsichtigt (Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, abgedruckt bei Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Band I, A 2.6 S. 14). Verdeutlicht werden sollte der

Normzweck, die Gebührenfreiheit für solche Geräte auszuschließen, die einer

gewinnbringenden, auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten

Tätigkeit dienen. Der Regelungsbereich von § 5 Abs. 2 RGebStV gilt somit

grundsätzlich auch für den hier gegebenen Fall eines Rundfunkempfangsgerätes im Büro eines selbständigen Informatikers und schlösse eine Gebührenfreiheit für den PC des Klägers an sich aus.

17c) Jedoch greift zu Gunsten des Klägers der Befreiungstatbestand des § 5

Abs. 3 Satz 1 RGebStV ein. Nach dieser Vorschrift ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn (Nr. 1.) die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken

zuzuordnen sind und (Nr. 2.) andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Diese Voraussetzungen sind für den PC des Klägers erfüllt, weil es sich um ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät handelt

(aa)), das sich im nicht ausschließlich privaten Bereich befindet (bb)) und das

zusammen mit einem anderen Gerät demselben Grundstück zuzuordnen ist

(cc)); ferner werden andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten (dd)), ohne dass es darauf ankommt, ob auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte zu dem nicht ausschließlich privaten Bereich gehören

(ee)).

18aa) Bei dem internetfähigen PC des Klägers handelt es sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen im Berufungsurteil um ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV.

19bb) Die Regelung in § 5 Abs. 3 RGebStV betrifft alle neuartigen Rundfunkempfangsgeräte, die nicht ausschließlich im privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten werden. Nur diejenigen Geräte sind betroffen, die zumindest auch zu

gewerblichen Zwecken bzw. zur selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt werden

(Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008,

§ 5 RGebStV Rn. 54). Der internetfähige PC des Klägers wird im nicht ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereit gehalten, denn er ist Teil von

dessen - erwerbsmäßiger - Büroausstattung.

20cc) Rundfunkgeräte sind i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein und demselben Grundstück zuzuordnen, wenn sie objektiv nachweisbar dort entweder

stationär aufgestellt sind oder im Falle von nicht stationären Geräten (z.B. Mobil-Telefonen) in Inventarverzeichnissen oder auf vergleichbare Weise für diesen Standort dokumentiert sind (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/

Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008, § 5 RGebStV Rn. 55). Dies ist hier der

Fall. Denn nach den Feststellungen im Berufungsurteil unterhält der Kläger in

demselben Gebäude, in dem sich seine Privatwohnung befindet, ein Büro für

seine berufliche Tätigkeit. In dem Büro (im Keller) nutzt er einen an das Internet

angeschlossenen PC. In seiner Privatwohnung (in den beiden oberen Etagen

des Hauses) verfügt er über ein Radio- und ein Fernsehgerät.

21dd) Zu den weiteren Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung gehört nach

§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV, dass „andere Rundfunkempfangsgeräte dort

zum Empfang bereit gehalten werden“. Bei den „anderen“ darf es sich nicht um

die „neuartigen“ handeln. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn der Regelung.

Denn Ausgangspunkt in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sind „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, und darauf bezogen handelt es sich bei den „anderen“ um

„nicht neuartige“. Dies ergibt sich auch aus der amtlichen Begründung, in der es

heißt, nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte

zum Empfang bereitgehalten würden, sei für die Bereithaltung von neuartigen

Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche,

die Fernsehempfang ermöglichten, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten

(Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, abgedruckt bei

Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Band I,

A 2.6 S. 15).

22Die „nicht neuartigen“ Erstgeräte müssen auch auf demselben Grundstück zum

Empfang bereitgehalten werden, auf dem das oder die neuartigen Geräte sich

befinden oder dem sie zugeordnet sind. Dies folgt aus dem Adverb „dort“, das

sich auf eine Örtlichkeit und damit in jedem Fall auf das Tatbestandsmerkmal

„Grundstück“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV bezieht. Diese Voraussetzung

liegt hier vor, denn das „nicht neuartige“ Rundfunkgerät wird auf demselben

Grundstück vorgehalten wie der PC, um dessen Gebührenfreiheit es geht.

23ee) Entgegen der Auffassung des Beklagten reicht es aus, dass das „neuartige“

und das „nicht neuartige“ Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück

- „dort“ - bereitgehalten werden. Aus dem „dort“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

RGebStV folgt nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im „nicht ausschließlich privaten“ Bereich befinden müssten.

24aaa) Diese Auslegung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV hat den Wortlaut der

Norm eher für als gegen sich.

25Der Standort, an dem das herkömmliche („andere“) Rundfunksempfangsgerät

zum Empfang bereitgehalten wird, wird in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV unmittelbar nur mit dem Wort „dort“ bezeichnet. Das Adverb „dort“ verweist auf

eine Ortsangabe zurück, und zwar im üblichen Sprachgebrauch auf den im textlichen Zusammenhang zuletzt erwähnten Ort. Das ist hier das Grundstück, das

in demselben mit „wenn“ eingeleiteten Nebensatz den Standort beider Geräte

beschreibt. Zwar kann auch der Begriff „Bereich“ als Ortsangabe verstanden

werden. Der textliche Abstand zwischen dem „nicht ausschließlich privaten Bereich“ im ersten Satzteil des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV und dem „dort“ unter

Nr. 2 im zweiten Satzteil spricht aber dagegen, dass sich das Adverb „dort“ zusätzlich auch noch auf den nicht ausschließlich privaten Bereich beziehen soll,

also eine doppelte örtliche Bestimmung vornimmt. Angesichts dieser klaren

sprachlichen Bezüge innerhalb der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV

können die Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ auch nicht als ein

gewissermaßen vor die Klammer gezogenes Tatbestandsmerkmal verstanden

werden, das sowohl für die in der Nr. 1 angesprochenen neuartigen als auch für

die in der Nr. 2 angesprochenen herkömmlichen Empfangsgeräte Geltung beansprucht. Dieser Lesart steht entgegen, dass die Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ mit dem Begriff der „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ verknüpft sind, nicht aber an den Beginn der Vorschrift gerückt sind und dadurch deren Regelungsbereich begrenzen, etwa mit der Formulierung: „Im nicht

ausschließlich privaten Bereich ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn …“.

26Zudem ist zweifelhaft, ob der Begriff „im nicht ausschließlich privaten Bereich“

hier tatsächlich als Ortsangabe verstanden werden kann. § 5 Abs. 3 Satz 1

RGebStV ist eine Sondervorschrift für neuartige Rundfunkempfangsgeräte.

Hierzu gehören vielfach tragbare Geräte, wie Laptops und internetfähige Mobiltelefone, wie die gemeinsame Begründung des Staatsvertrags (Begründung

zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, abgedruckt bei Hartstein/

Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Band I, A 2.6

S. 15) ausdrücklich hervorhebt. Sie sind nach ihrer Eigenart im Unterschied zu

den herkömmlichen Geräten von einem festen Standort in bestimmten Räumen

unabhängig. Das legt nahe, in der Wendung „im nicht ausschließlich privaten

Bereich“, die mit dem Begriff des neuartigen Rundempfangsgeräts verknüpft ist,

eine Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung, nicht aber zu einem bestimmten

Standort zu sehen. Ein Vergleich mit § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV unterstützt

diese Deutung. Dort wird die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in solchen „Räumen oder Kraftfahrzeugen“ ausgeschlossen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden, ohne diese ausschließlich ortsbezogene Wendung

zugleich als allgemeine Definition auch des „nicht ausschließlich privaten Bereichs“ zu kennzeichnen. Trotz des gemeinsamen thematischen Bezugs wird

sie in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV gerade nicht wiederholt, sondern durch die

andere Formulierung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ ersetzt, die nicht

zwingend örtlich zu verstehen ist. Dieser flexible Ansatz würde unterlaufen,

wenn das Wort „dort“ zwingend auf einen räumlich abgrenzbaren, „nicht ausschließlich privaten Bereich“ auf dem betreffenden Grundstück bezogen und

damit ein festes räumliches Zusammentreffen von neuartigen und herkömmli-

chen Geräten zur Tatbestandsvoraussetzung der Gebührenfreiheit von Zweitgeräten erhoben würde.

27bbb) Die Entstehungsgeschichte gibt nichts für die Auffassung des Beklagten

her, auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte müssten im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten werden. Unergiebig ist insoweit die Passage in der gemeinsamen Begründung des Staatsvertrags, nach der die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit seien, soweit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und für die

dort bereitgehaltenen anderen (herkömmlichen) Rundfunkempfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet würden, und nur wenn dort keine „entsprechenden“ herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichten,

zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten sei (Begründung zum Achten

Rundfunkänderungsstaatsvertrag, abgedruckt bei Hartstein/Ring/Kreile/

Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Band I, A 2.6 S. 15). Der

Beklagte überinterpretiert die Begründung des Rundfunkstaatsvertrags, wenn er

meint, der Ausdruck „entsprechenden“ müsse sich auf die im vorangegangenen

Satz gebrauchten Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ beziehen,

weil ihm sonst kein eigenständiger Sinngehalt zukäme. Die Begründung des

Staatsvertrags kann nicht nach den gleichen Maßstäben wie dessen normative

Regelungen selbst ausgelegt werden. So können hier hinter der Wortwahl als

plausible Erklärungen beispielsweise bloße stilistische Gründe oder die Intention stehen, das sich anschließende Adjektiv „herkömmlich“ zu akzentuieren.

28Die gemeinsame amtliche, wortgleich in den Parlamentsdrucksachen der Bundesländer niedergelegte Begründung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags

stellt zugleich angesichts der vielschichtigen Motivationen der Beteiligten den

einzig verlässlichen Anhaltspunkt für den Willen der Ländergesamtheit dar (so

zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag BVerfG, Urteil vom 11. September

2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181 <230>). Zur Ermittlung des Willens des Gesetzgebers nicht maßgeblich sind deshalb beispielsweise der

Schriftverkehr zwischen den Gebührenreferenten der Rundfunkanstalten und

Ministerpräsidenten der Länder, Äußerungen einzelner Abgeordneter oder einzelner Landtagsfraktionen bei der Ratifizierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags oder Ergebnisniederschriften von Besprechungen der Rundfunkreferenten der Bundesländer.

29ccc) Die Systematik des § 5 RGebStV hindert nicht die Annahme, neuartige

Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich könnten

auch dann als Zweitgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sein, wenn

das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät zwar auf demselben

Grundstück, aber im ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten wird. Aus § 5 RGebStV kann ein grundlegendes Prinzip der strikten Trennung zwischen privaten und nicht privaten Teilnehmerverhältnissen, wie es der

Beklagte als für das gesamte Rundfunkgebührenrecht prägend behauptet, nicht

herausgelesen werden. § 5 RGebStV fasst vielmehr heterogene Bestimmungen

zusammen. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV trennen zwischen dem privaten und

dem nicht ausschließlich privaten Bereich. § 5 Abs. 4 bis 10 RGebStV stellen

Sonderregeln für bestimmte Betriebe und Einrichtungen dar. § 5 Abs. 3

RGebStV knüpft nicht an bestimmte Unternehmen oder Einrichtungen an, sondern an den Gerätetyp des neuartigen Rundfunkempfangsgeräts. Deshalb liegt

es nahe, § 5 Abs. 3 RGebStV als lex specialis insbesondere zu § 5 Abs. 2

Satz 1 RGebStV aufzufassen, der einerseits eine Rückausnahme zum Ausschluss der Zweitgerätebefreiung für beruflich oder gewerblich genutzte Geräte

normiert, und andererseits die Trennung von privatem und nicht privaten Bereich teilweise aufhebt.

30Auch § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV, der bei Bereithaltung ausschließlich neuartiger Rundfunkempfangsgeräte auf einem Grundstück die Abgabepflicht auf eine

einzige Rundfunkgebühr beschränkt, gibt keinen näheren Aufschluss darüber,

ob nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV nur die neuartigen oder auch die „anderen“

Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten werden müssen. Auch wenn es ausreicht, dass die herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte zwar auf demselben Grundstück, nicht aber auch im nicht

ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten werden müssen,

wird § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV entgegen der Ansicht des Beklagten trotz der

in § 5 Abs. 1 RGebStV für den privaten Bereich normierten Zweitgerätebefreiung nicht zu einer überflüssigen Doppelregelung. Denn die Fälle, in denen ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, werden

durch § 5 Abs. 1 RGebStV nur insoweit abgedeckt, als diese Geräte im ausschließlich privaten Bereich genutzt werden. Für § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV

stellt sich daher in gleicher Weise wie für § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV die Frage,

ob sämtliche in den Blick zu nehmenden Empfangsgeräte dem nicht ausschließlich privaten Bereich zugeordnet sein müssen oder ob auch im ausschließlich privaten Bereich bereitgehaltene (im Fall des § 5 Abs. 3 Satz 1

RGebStV: herkömmliche, im Fall des § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV: neuartige)

Empfangsgeräte die Zweitgerätefreiheit der neuartigen Empfangsgeräte im

nicht ausschließlich privaten Bereich auslösen.

31ddd) Entscheidend spricht eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3

Satz 1 RGebStV dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen,

wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät sich zwar auf demselben

Grundstück, aber im privaten Bereich befindet.

32Die Regelung verfolgt nach der gemeinsamen Begründung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags das Ziel „einer umfassenden Zweitgerätebefreiung für bestimmte neuartige Geräte“. Die Einführung der Norm steht in engem

Zusammenhang mit dem bis dahin geltenden Moratorium für Rechner, die

Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können 5a RGebStV a.F.). Dieses Moratorium bewirkte eine vollständige Befreiung der internetfähigen Rechner von der Rundfunkgebührenpflicht.

Das Moratorium und seine später mehrmals verlängerte Geltungsdauer unterstreichen die Absicht, die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte nur in betont

zurückhaltender Weise in die Rundfunkgebührenpflicht einzubeziehen.

33Dieser Regelungsabsicht wird nur ein Verständnis der Norm gerecht, das die

neuartigen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich

auch dann der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte unterstellt, wenn das herkömm-

liche Empfangsgerät als Erstgerät im ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird. Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV erfasst

damit auch die Fälle, in denen ein und dasselbe Grundstück teils zu Wohnzwecken, teils geschäftlich genutzt wird. Eine solche Mischnutzung ist namentlich

bei kleineren Gewerbebetrieben und Familienunternehmen sowie bei der Ausübung selbständiger freiberuflicher Tätigkeiten nicht selten. Von der angestrebten umfassenden Gebührenbefreiung neuartiger Empfangsgeräte als Zweitgeräte könnte kaum die Rede sein, wenn derartige Fallgestaltungen von vornherein von der Privilegierung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ausgespart blieben.

34Hinter dem Ziel der umfassenden Gebührenbefreiung von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten als Zweitgeräten steht ersichtlich der Gedanke, dass diese multifunktionalen Geräte in erster Linie nicht zum Rundfunkempfang, sondern auch - und zwar gerade im nicht ausschließlich privaten Bereich - vorrangig zu anderen Zwecken, nämlich als heutzutage unentbehrliche Arbeitsmittel

zur Text- und Datenverarbeitung, Tabellenkalkulation, Recherche, Kommunikation und Information genutzt werden. Diese Erwägung kann nicht nur dann

Plausibilität für sich in Anspruch nehmen, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät gleichfalls im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird. Sie leuchtet vielmehr auch dann ein, wenn der Rundfunkteilnehmer es

im ausschließlich privaten Bereich vorhält, solange es nur demselben Grundstück wie das neuartige Rundfunkempfangsgerät zugeordnet ist. Allein die Zuordnung zu demselben Grundstück legt bei typisierender Betrachtung die Annahme nahe, dass das im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehaltene

neuartige Empfangsgerät nicht oder nur in ganz untergeordnetem Maß darauf

angelegt ist, Rundfunk zu empfangen.

35Diese Deutung entspricht auch in besonderer Weise dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Weil internetfähige Rechner häufig - vor allem im nichtprivaten

Bereich - nicht (primär) zum Rundfunkempfang, sondern als Arbeitsmittel genutzt werden, berührt ihre Gebührenpflichtigkeit den Schutzbereich nicht nur

der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern auch der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der

typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rund-

funkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann

angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden

(vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).

36Diese Auslegung führt nicht zu einer völligen Freistellung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die zu einer allgemeinen „Flucht aus der Rundfunkgebühr“

und damit zu einem Zusammenbruch des bisherigen Finanzierungssystems

führen könnte. Denn die Gebührenpflicht bleibt dann bestehen, wenn ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im privaten oder im nicht privaten Bereich entweder allein oder lediglich neben anderen gleichartigen Empfangsgeräten bereitgehalten wird.

37Die Erhebung der Rundfunkgebühr ist als Massenverfahren in besonderer Weise auf Regelungen angewiesen, die verwaltungspraktischen Erfordernissen

genügen. Die Handhabung der Zweitgerätebefreiung wird aber nicht erschwert,

sondern tendenziell erleichtert, wenn nicht überprüft werden muss, welchem

Lebensbereich die herkömmlichen Empfangsgeräte zuzuordnen sind, sondern

ihre Zuordnung zum selben Grundstück ausreicht. Vielfach kaum widerlegbar

wäre nämlich die Behauptung eines Rundfunkteilnehmers, er erledige in den

Räumen, in denen sich auf einem teils gewerblich/beruflich, teils privat genutzten Grundstück seine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte befinden, in

gewissem Umfang auch geschäftliche Angelegenheiten.

384. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO

Neumann Büge Dr. Graulich

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier hat Urlaub und ist deshalb gehindert, seine Unterschrift beizufügen Neumann Dr. Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 21,67

festgesetzt.

Neumann Büge Dr. Graulich

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier hat Urlaub und ist deshalb gehindert, seine Unterschrift beizufügen Neumann Dr. Möller

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil