Urteil des BVerwG vom 19.05.2008, 6 C 42.07

Entschieden
19.05.2008
Schlagworte
Unterliegen, Unternehmen, Bier, Anteil, Erstreckung, Lizenznehmer, Kostendeckung, Paket, Einfluss, Bezahlung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 42.07 VG 1 K 4556/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. September 2005 wirkungslos.

Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils im Übrigen wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Die Klägerin betreibt Telekommunikationsnetze und bietet u.a. Sprachtelefondienstleistungen an. Im Rahmen sogenannter Paketprodukte verknüpft sie Anschlusstarife und Optionstarife, die nach Maßgabe des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 regulierungsbehördlich genehmigt worden sind, mit

sonstigen Leistungen, deren Entgelte nicht der Genehmigungspflicht unterliegen, zu einheitlichen Tarifangeboten. Bei den Angeboten, die den Gegenstand

des vorliegenden Verfahrens bilden, wurde jeweils ein analoger bzw. ein ISDN-

Telefonanschluss mit Verbindungsleistungen und zusätzlichen Leistungsmerkmalen, die keinen Sprachtelefondienst darstellen, zusammengefasst.

2Mit Beschluss vom 8. Juni 2004 stellte die Regulierungsbehörde fest, dass die

von der Klägerin erhobenen Entgelte und entgeltrelevanten Bestandteile der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für näher bezeichnete Paketangebote der

Genehmigungspflicht unterliegen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen

aus, es handele sich um Angebote von Sprachtelefondienst, da die Pakete jeweils auch Sprachtelefondienstleistungen enthielten. Die bei isolierter Betrachtung genehmigungspflichtigen Leistungselemente seien nicht mit den jeweils

genehmigten Entgelten in die Pakete einbezogen worden. Abgesehen von einer

insgesamt deutlich längeren Kündigungsfrist für die Paketangebote reiche nach

den eigenen Angaben der Klägerin zumindest bei einigen Paketen der für die

zusätzlichen Leistungsmerkmale verbleibende Anteil der Überlassungsentgelte

für die Deckung der Kosten nicht aus. Darin liege ein nicht genehmigter Rabatt

auf die Entgelte für Sprachtelefondienstleistungen.

3Mit der Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die von der Beklagten festgestellte Verpflichtung sei unbeschadet der Frage ihrer Rechtmäßigkeit jedenfalls

mit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 erloschen; die umstrittene Genehmigungspflicht bestehe auch nicht nach der

Übergangsregelung in § 150 Abs. 1 dieses Gesetzes fort.

4Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass die Verpflichtungen aus dem Bescheid der Regulierungsbehörde vom 8. Juni 2004 nicht nach § 150 Abs. 1 TKG n.F. wirksam geblieben sind,

2. hilfsweise, den vorgenannten Bescheid aufzuheben.

5Das Verwaltungsgericht hat dem Hauptantrag stattgegeben, da die umstrittene

Verpflichtung jedenfalls mit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004

erloschen sei. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht

zugelassene Revision eingelegt.

6Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 17. Mai 2006 - BVerwG 6 C 14.05 -

(BVerwGE 126, 74 = Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 1) hat der Europäische

Gerichtshof mit Urteil vom 22. November 2007 - Rs. C-262/06 - entschieden,

dass das frühere innerstaatliche Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die

Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen durch marktbeherrschende Un-

ternehmen und die diesbezüglichen feststellenden Verwaltungsakte nach dem

gemeinschaftlichen Rechtsrahmen vorübergehend aufrechtzuerhalten sind.

7Daraufhin hat die Klägerin ihre Klage in Bezug auf den Hauptantrag mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen, an dem Hilfsantrag aber festgehalten.

II

81. Das Klageverfahren ist im Hinblick auf den Hauptantrag nach § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Klägerin insoweit die Klage zurückgenommen hat. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist in diesem Umfang wirkungslos 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO).

92. In Bezug auf den hilfsweise gestellten Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Regulierungsbehörde vom 8. Juni 2004 hat die Revision, über die der

Senat gemäß § 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 Satz 1 VwGO ohne

mündliche Verhandlung entscheiden kann, dagegen Erfolg. Das angefochtene

Urteil ist aufzuheben, soweit sich aus ihm ergibt, dass über den Hilfsantrag - im

Hinblick auf die stattgebende Entscheidung über den Hauptantrag - nicht zu

entscheiden ist. In diesem Umfang kann das Urteil der Vorinstanz keinen Bestand haben, nachdem die Klägerin den Hauptantrag in der Revisionsinstanz

aufgrund des für sie ungünstigen Ausgangs des Vorlageverfahrens vor dem

Europäischen Gerichtshof zurückgenommen hat.

10a) Der Hilfsantrag, mit dem sich die Klägerin gegen die Feststellung der Regulierungsbehörde wendet, dass die Entgelte und entgeltrelevanten Bestandteile

ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen für näher bezeichnete Paketangebote

der Genehmigungspflicht nach § 25 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes

vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) - TKG 1996 - unterliegen, ist zulässig.

11Insbesondere fehlt der Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung

des Revisionsgerichts hierfür nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Nach § 150

Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl I

S. 1190) - TKG 2004 - bleiben nicht nur die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes

getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen, sondern auch die

daran anknüpfenden Verpflichtungen wirksam, bis sie durch neue Entscheidungen nach diesem Gesetz ersetzt werden. Wie in dem Beschluss des Senats

vom 17. Mai 2006 (a.a.O.) nach nationalem Recht begründet und in dem Urteil

des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2007 (a.a.O.) gemeinschaftsrechtlich bestätigt, bezieht sich diese Übergangsvorschrift u.a. auf gesetzliche Verpflichtungen wie die hier umstrittene Entgeltgenehmigungspflicht

nach § 25 Abs. 1 TKG 1996. Auch ist der Übergangszeitraum noch nicht endgültig abgelaufen. Zwar hat die Bundesnetzagentur hinsichtlich des Zugangs

zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten sowie öffentlicher Inlandsgespräche an festen Standorten (Märkte 1 bis 6 der Empfehlung der EU-

Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte) am 23. Juni 2006 eine

Regulierungsverfügung aufgrund des neuen Rechts erlassen. Diese ist aber

nicht bestandskräftig, da sie ihrerseits von der Klägerin angefochten wurde und

eine abschließende Entscheidung hierüber noch aussteht (s. Revisionsverfahren BVerwG 6 C 38.07). Die Klägerin hat jedenfalls für den Fall, dass ihre Klage

gegen die Regulierungsverfügung Erfolg haben sollte, ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung über den im vorliegenden Rechtsstreit verfolgten Aufhebungsanspruch (s. auch Beschluss des Senats vom

15. März 2007 - BVerwG 6 C 20.06 - juris Rn. 3).

12b) Mit dem hilfsweise gestellten Anfechtungsantrag hat die Revision auch in der

Sache Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung an die Vorinstanz, weil dem Senat eine abschließende Entscheidung in der Sache nicht möglich ist 144

Abs. 3 Nr. 2 VwGO).

13Die angefochtene Feststellung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil sie einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage entbehrt. Nach ständiger Rechtsprechung reicht

es aus, wenn die Ermächtigungsgrundlage für eine Feststellung dem Gesetz im

Wege der Auslegung unter Rückgriff auf den Normzweck entnommen werden

kann (s. zuletzt Urteil vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 - Buchholz

442.066 § 150 TKG Nr. 3 Rn. 29 m.w.N.). Das ist hier der Fall. Nach dem

Zweck des § 25 Abs. 1 TKG 1996 besteht ein praktisches Bedürfnis für die Klä-

rung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, inwieweit die dort genannte Entgeltgenehmigungspflicht auch für sogenannte Paketangebote besteht.

14Was die materielle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Feststellung betrifft, unterliegen der Genehmigungspflicht nach § 25 Abs. 1 TKG 1996 u.a. Entgelte

und entgeltrelevante Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

das Angebot von Sprachtelefondienstleistungen im Rahmen der Lizenzklassen 3 und 4, sofern der Lizenznehmer, wie hier die Klägerin, über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Maßstab für die Entgeltregulierung sind die

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung 24 Abs. 1 TKG 1996). Die

Entgelte dürfen - vorbehaltlich eines sachlich gerechtfertigten Grundes - weder

Aufschläge enthalten, die nur aufgrund der marktbeherrschenden Stellung

durchsetzbar sind, noch Abschläge, die die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer

Unternehmen beeinträchtigen 24 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TKG 1996).

15Umfassen sogenannte Paketangebote - wie hier - der Entgeltgenehmigungspflicht unterliegende Sprachtelefondienstleistungen zusammen mit anderen, für

sich genommen nicht entgeltgenehmigungspflichtigen Dienstleistungen, kann

der Normzweck des § 25 Abs. 1 TKG 1996 die Erstreckung der Genehmigungspflicht auf das Gesamtentgelt gebieten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn

das marktbeherrschende Unternehmen Einnahmen aus den bereits für sich

genommen genehmigungspflichtigen Entgelten für Sprachtelefondienstleistungen benötigt, um die Kosten der zusätzlichen Leistungsmerkmale zu decken,

weil der allein auf sie entfallende Anteil der Entgelte zur Kostendeckung nicht

ausreicht. Denn anderenfalls hätte es das marktbeherrschende Unternehmen

ohne Weiteres in der Hand, die in § 24 TKG 1996 niedergelegten Regulierungsmaßstäbe, insbesondere das Verbot ungerechtfertigter Abschläge 24

Abs. 2 Nr. 2), zum Nachteil der Wettbewerber zu umgehen. Unabhängig davon

ob insoweit eine Kostenunterdeckung bezüglich der in dem Paket zusätzlich zu

den Sprachtelefondienstleistungen enthaltenen weiteren Leistungen ausreicht,

wie die Beklagte meint, oder ob darüber hinaus mit der Klägerin der Nachweis

zu fordern ist, dass eine Finanzierung der zusätzlichen Leistungsmerkmale aus

anderen Quellen als den Einnahmen der Sprachtelefondienste ausscheidet,

fehlt es jedenfalls an den für eine Sachentscheidung notwendigen Feststellungen, die das Verwaltungsgericht - von seinem Standpunkt aus konsequent -

bislang nicht getroffen hat.

16Das gleiche gilt für die zwischen den Beteiligten ebenfalls umstrittene Frage, ob

die Kündigungsfristen, die bei den Paketangeboten im Vergleich zu den von der

Beklagten bereits genehmigten Anschlusstarifen länger sind, als „entgeltrelevante Bestandteile“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin die

Annahme einer Genehmigungspflichtigkeit der Gesamtpakete rechtfertigen. Als

entgeltrelevant werden zwar nicht nur die Klauseln angesehen, die die Modalitäten der Entgeltberechnung oder -bezahlung betreffen (wie Fälligkeiten und

Abrechnungszeiträume), sondern auch solche, die wesentlich oder unmittelbar

auf die Kalkulation des Entgelts Einfluss haben (s. VG Köln, Urteil vom 2. Mai

2002 - 1 K 8007/98 - MMR 2002, 636; Schuster/Stürmer, in BeckTKG, 2. Aufl.

2000, § 25 Rn. 8 f.). Auch insoweit hat aber das Verwaltungsgericht die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen bisher nicht getroffen.

173. Die Entscheidung über die Kosten ist der Schlussentscheidung vorzubehalten.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

Vormeier Dr. Bier

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 50 000

festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil