Urteil des BVerwG vom 28.05.2014, 6 C 4.13

Entschieden
28.05.2014
Schlagworte
Öffentliche Sicherheit, Bundespolizei, Eisenbahn, Rechtswidrigkeit, Bahnanlage, Gefahr, Erfüllung, Betriebsordnung, Treppe, Bahnverkehr
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Polizei- und Ordnungsrecht

Rechtsquelle/n:

BPolG §§ 3, 23, 34

Stichwort/e:

Bundespolizei; Bahnpolizei; sachliche Zuständigkeit; Bahnhofsvorplatz; Identitätsfeststellung; Datenabgleich.

Leitsatz/-sätze:

Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren 3 Abs. 1 BPolG). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs "Bahnanlage" ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO).

Als "Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern" 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumlich präzise fixierbare Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen.

Urteil des 6. Senats vom 28. Mai 2014 - BVerwG 6 C 4.13

I. VG Koblenz vom 11. April 2012 Az: VG 5 K 947/11.KO

II. OVG Koblenz vom 24. Januar 2013 Az: OVG 7 A 10816/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 4.13 OVG 7 A 10816/12

Verkündet am 28. Mai 2014

Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2013 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Feststellung seiner Identität mit

anschließendem Datenabgleich durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig

war. Er stand am 23. Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem

Hauptbahnhof in Trier neben der Treppe des Haupteingangs zur Bahnhofshalle

und unterhielt sich mit ihnen. Gegen 17:50 Uhr forderten zwei Beamte der Bundespolizei den Kläger und die Jugendlichen zur Vorlage ihrer Ausweise auf.

Anhand der Ausweise führten sie mit Hilfe eines Funkgerätes einen Datenabgleich durch. Dabei wurde festgestellt, dass zu einer Person Erkenntnisse älteren Datums als Betäubungsmittelkonsument vorlagen. Die von ihr mitgeführten

Sachen wurden daraufhin in Augenschein genommen, ohne etwas festzustellen. Zu dem Kläger und den anderen Personen lagen keine Erkenntnisse über

Handel oder Konsum von Betäubungsmitteln vor. Zu einer Person bestand eine

Sachfahndung. Anschließend erhielten alle Personen ihren Ausweis zurück.

Der Kläger hat am 7. Oktober 2011 Klage erhoben, gerichtet auf Feststellung

der Rechtswidrigkeit der gegen ihn ergriffenen polizeilichen Maßnahmen. Das

Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben.

2Mit Urteil vom 24. Januar 2013 hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Beklagten das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die zulässige Klage sei unbegründet. Die Identitätsfeststellung habe ihre Rechtsgrundlage in § 23 Abs. 1

Nr. 1 des Bundespolizeigesetzes - BPolG - gefunden. Die Bundespolizei sei

sachlich zuständig gewesen im Rahmen der ihr gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BPolG

obliegenden Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des

Bundes Gefahren für die Öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die

den Benutzern drohen. Von dem in § 4 Abs. 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO - bestimmten Begriff der „Bahnanlagen“ sei auch ein

Bahnhofsvorplatz insoweit umfasst, als er im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 EBO

den Zu- und Abgang ermögliche oder fördere. Hierzu zähle allerdings - jedenfalls bei größeren Plätzen - nicht der gesamte Bereich des Bahnhofsvorplatzes,

sondern nur jener, der in unmittelbarer Nähe des Eingangs zur Bahnhofshalle

liege. Nur insoweit weise ein Bahnhofsvorplatz die für die Zugehörigkeit zur

Bahnanlage maßgebliche Eisenbahnbetriebsbezogenheit auf, weil nur bei Personen, die sich in diesem Bereich aufhielten, regelmäßig davon ausgegangen

werden könne, dass sie auf dem Weg zu oder von dem Bahnhof seien. Im vorliegenden Fall sei die Identitätsfeststellung direkt neben der Treppe, die zum

Haupteingang in die Bahnhofshalle führe, und damit in dem zu den Bahnanlagen gehörenden Bereich des Bahnhofsvorplatzes erfolgt. Zu diesem Einschreiten sei die Bundespolizei wegen des Verdachts, es würde mit Drogen gehandelt, nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG zur Abwehr einer Gefahr, die den Benutzern

der Bahn drohte, befugt gewesen. Die Identitätsfeststellung sei als Gefahrerforschungseingriff zulässig gewesen, weil hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte

für den Verdacht des Drogenhandels bestanden hätten. Die Bundespolizei sei

deshalb zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts berechtigt und die Identitätskontrolle des Klägers in Verbindung mit dem anschließenden Datenabgleich

hierzu geeignet, erforderlich und angemessen gewesen. Der Datenabgleich sei

gestützt auf § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPolG rechtmäßig erfolgt.

3Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene

Revision des Klägers, zu deren Begründung er vorträgt: Bahnhofsvorplätze seien keine Bahnanlagen, weil sie zum Betrieb einer Eisenbahn nicht erforderlich

seien. Dieses bis zur Neufassung des § 4 Abs. 1 EBO im Jahr 1991 in der

Rechtsprechung vorherrschende Verständnis sei weiterhin zutreffend. Der Versuch des Oberverwaltungsgerichts, die notwendige Eingrenzung des Begriffs

der Bahnanlagen und hierüber der bundespolizeilichen Zuständigkeit dadurch

vorzunehmen, dass nur der in unmittelbarer Nähe des Eingangs zur Bahnhofshalle gelegene Bereich eines Bahnhofsvorplatzes erfasst sein soll, sei nicht

tragfähig. Die verfassungsrechtlich gebotene klare und für den Bürger voraussehbare Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche von Bundespolizei und Landespolizeien sei so nicht gewährleistet. Ungeachtet der fehlenden sachlichen

Zuständigkeit der Bundespolizei sei die strittige Identitätsfeststellung auch deshalb rechtswidrig gewesen, weil keine konkrete Gefahr im Sinne von § 23

Abs. 1 Nr. 1 BPolG vorgelegen habe. Ein bloßer Gefahrenverdacht könne ein

Einschreiten nicht rechtfertigen. Aus der Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung folge die Rechtswidrigkeit des anschließenden Datenabgleichs.

4Der Kläger beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2013 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. April 2012 zurückzuweisen.

5Die Beklagte beantragt,

die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2013 zurückzuweisen.

6Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die dagegen gerichtete Revision sei nur

insoweit zulässig, als sie auf die Klärung der Reichweite des Gebietes der

Bahnanlagen im Sinne von § 3 Abs. 1 BPolG gerichtet sei, deretwegen das

Oberverwaltungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen habe. Insoweit habe das Berufungsgericht zutreffend auf das hinreichend trennscharfe Kriterium der Eisenbahnbetriebsbezogenheit abgestellt. Bei

der gebotenen Einzelfallbetrachtung erfülle der Bahnhofsvorplatz in Trier, über

den der Zugang zu Bahnhofshalle und Bahnsteigen erfolge und der von den

umliegenden Flächen deutlich abgegrenzt sei, dieses Kriterium. Die darüber

hinaus von der Revision aufgeworfenen Fragen der Identitätsfeststellung einschließlich des zugrunde liegenden Sachverhalts und des Datenabgleichs seien

vom Oberverwaltungsgericht verbindlich festgestellt, die Revision insoweit unzulässig, jedenfalls aber unbegründet.

7Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren. Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, die strittige Identitätsfeststellung habe auch auf § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG gestützt werden können.

II

8Die Revision ist zulässig (1.) und begründet (2.).

91. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gemäß § 132 Abs. 1 i.V.m.

Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden, § 132

Abs. 3 VwGO. Eine - grundsätzlich mögliche (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1972

- BVerwG 3 C 82.71 - BVerwGE 41, 52 <53> [insoweit nicht veröffentlicht in

Buchholz 427.2 § 7 FG Nr. 10] und vom 23. Januar 1976 - BVerwG 7 C 79.74 -

Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 43 S. 19) - Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil der angefochtenen Entscheidung hat das

Oberverwaltungsgericht nicht vorgenommen. Eine Beschränkung auf bestimmte

Rechtsfragen, wie sie die Beklagte unter Verkennung der notwendigen Unterscheidung von Zulassungsgrund und Zulassungsumfang anzunehmen scheint,

wäre von vornherein unzulässig (Urteile vom 17. Oktober 1972 und vom

23. Januar 1976 jeweils a.a.O.).

102. Die Revision ist begründet, denn das angefochtene Berufungsurteil verletzt

Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht

das die Rechtswidrigkeit von Identitätsfeststellung (a)) und anschließendem

Datenabgleich (b)) feststellende Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und

die Klage abgewiesen. Die Feststellungsklage ist begründet.

11a) Die streitgegenständliche Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG

war rechtswidrig, weil die Bundespolizei dafür sachlich nicht zuständig war.

12Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG kann die Bundespolizei die Identität einer Person

zur Abwehr einer Gefahr feststellen. Die notwendigen Maßnahmen, um eine

Gefahr abzuwehren, kann die Bundespolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach

den §§ 1 bis 7 BPolG treffen. Da sie als Bahnpolizei tätig geworden ist, müssten

die Voraussetzungen für ihre sachliche Zuständigkeit nach § 3 BPolG vorgelegen haben. Nach § 3 Abs. 1 BPolG hat die Bundespolizei die Aufgabe, auf dem

Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die den Benutzern, den Anlagen

oder dem Betrieb der Bahn drohen oder beim Betrieb der Bahn entstehen oder

von den Bahnanlagen ausgehen. Voraussetzung für die Zuständigkeit der Bundespolizei ist demnach mindestens, dass der Einsatzort sich „auf dem Gebiet

der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes“ befindet. Dies war bei dem

vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Einsatzort nicht der Fall.

13Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs „Bahnanlage“ ist § 4 Abs. 1 der

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl II 1967 S. 1563),

die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juli 2012 (BGBl I S. 1703)

geändert worden ist (EBO). Bahnanlagen sind danach alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung

der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen sowie sonstige Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern. Es gibt Bahnanlagen

der Bahnhöfe, der freien Strecke und sonstige Bahnanlagen. Fahrzeuge gehö-

ren nicht zu den Bahnanlagen. Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die sog.

Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche

Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (Urteil vom 27. November 1996

- BVerwG 11 A 2.96 - BVerwGE 102, 269 <274 f.>, juris Rn. 21).

14Als „Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und

Abgang ermöglichen oder fördern“ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur

solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumlich präzise fixierbare, Anhaltspunkte ihre

überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen. Dies ist insbesondere bei Treppen und überdachten Flächen im

Eingangsbereich eines Bahnhofsgeländes der Fall. Danach handelten im vorliegenden Fall die Bahnpolizisten außerhalb ihrer Zuständigkeit. Der Einsatzort

befand sich nämlich vor dem Bahnhofsgebäude neben der Treppe auf dem

Bahnhofsvorplatz.

15Ein Bahnhofsvorplatz beginnt, wo das Bahnhofsgebäude endet. Er ist genauso

der Platz vor dem Bahnhof wie er eine sonstige Verkehrsfläche in der jeweiligen

Gemeinde ist. Dementsprechend ist er nicht nur „eisenbahnbetriebsbezogen“,

sondern bezieht sich auch auf den sonstigen Verkehr auf dem Gemeindegebiet.

Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf einer solchen Fläche ist, sofern

nicht in der vorbezeichnet erwähnten Weise Anhaltspunkte die überwiegende

Zuordnung zum Bahnverkehr belegen, nicht eine Sonderpolizei des Bundes

zuständig, sondern die nach Landesrecht zu bestimmende Gefahrenabwehrbehörde. Dem Ansatz des Oberverwaltungsgerichts, in „unmittelbarer Nähe des

Eingangs zur Bahnhofshalle“ liegende Bereiche von Bahnhofsvorplätzen in den

Bahnanlagenbegriff einzubinden, folgt der Senat nicht. Er erweist sich als nicht

hinreichend trennscharf. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundespolizei

als Bahnpolizei auch auf Flächen eingesetzt wird, die rechtlich nicht zum Gebiet

der Eisenbahnen des Bundes gehören. Dann muss die Zuständigkeit aber kooperationsrechtlich nach § 65 Abs. 1 BPolG ermöglicht werden. Dafür ist vorliegend nichts erkennbar. Oder es müssen die Voraussetzungen einer Nacheile

nach § 58 Abs. 3 BPolG gegeben sein; auch an diesen Voraussetzungen fehlte

es offensichtlich im streitgegenständlichen Fall.

16b) Die Rechtmäßigkeit des Datenabgleichs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw.

Satz 2 BPolG beurteilt sich nach den entsprechenden Gesichtspunkten wie diejenige der Identitätsfeststellung. Die Bundespolizei kann personenbezogene

Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat, wenn

Grund zu der Annahme besteht, dass dies zur Erfüllung einer sonstigen Aufgabe der Bundespolizei erforderlich ist (Satz 1 Nr. 2), und sie kann ferner im

Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem

Fahndungsbestand abgleichen (Satz 2). Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ist

aber die sachliche Zuständigkeit der Bundespolizei als Bahnpolizei nach § 3

BPolG, die hier nicht gegeben war.

173. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen, weil sie unterlegen ist

154 Abs. 1 VwGO).

Neumann Dr. Graulich Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt.

Neumann Dr. Graulich Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil