Urteil des BVerwG vom 19.02.2008, 6 C 4.08

Entschieden
19.02.2008
Schlagworte
Hochschule, Verfügung, Richteramt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 4.08 VGH 6 S 2456/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2007 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G ründe:

I

1Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit dem Ziel der Aufhebung

einer Gewerbeuntersagungsverfügung der Beklagten durch das angefochtene

Urteil abgewiesen. Hiergegen richtet sich die von der Klägerin zunächst persönlich eingelegte „Revision“, die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt und als solchen mit Beschluss

vom 4. Dezember 2007 abgelehnt hat. Sodann hat die Klägerin mit einem durch

sie sowie zwei weitere Personen, die nicht als Rechtsanwälte oder Rechtslehrer

an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt ausgewiesen

sind, sondern sich als „Senatoren des Rechtsnormen-Schutzvereins e.V.“

bezeichnen, unterzeichneten und am 11. Dezember 2007 beim

Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schreiben (nochmals) „Revision“ gegen

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2007 eingelegt.

2Die Klägerin ist durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 24. Januar 2008

darauf hingewiesen worden, dass die Revision schon deshalb unzulässig ist,

weil sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt worden und weil zudem

gegen das angefochtene Urteil ein Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht

nicht gegeben ist.

3Die Klägerin hält ihre Revision weiterhin aufrecht.

II

4Die Revision ist aus den Gründen der Verfügung des Senatsvorsitzenden vom

24. Januar 2008 unzulässig und daher gemäß § 143 Satz 1 VwGO durch Beschluss zu verwerfen. Die Bevollmächtigten der Klägerin sind gemäß § 67

Abs. 1 VwGO nicht befugt, die Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht zu

vertreten. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts unterliegt zudem außer im Falle

der hier nicht erfolgten Zulassung der Sprungrevision nicht der Revision

(§§ 132, 134 VwGO).

5Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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