Urteil des BVerwG vom 13.04.2005

Veröffentlichung, Beseitigung des Missstandes, Einstellung des Verfahrens, Insolvenz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 4.04

Verkündet

VG 9 E 4228/03 (V)

am 13. April 2005

Thiele

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. H a h n , Dr. G r a u l i c h , V o r m e i e r und L i e b l e r

für Recht erkannt:

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

29. Januar 2004 sowie der Bescheid der Beklagten vom

25. April 2003 und ihr Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2003

werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

G r ü n d e:

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter der Lobster Network Storage AG (im

Folgenden: Lobster AG) gegen die Anordnung der Beklagten, Mitteilungen über Ver-

änderungen der Anteilsverhältnisse unter den Aktionären der insolventen Firma in

einem überregionalen Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen. Das Insolvenzverfahren

wurde am 1. Februar 2002 vom Amtsgericht Charlottenburg eröffnet. Mit Schreiben

vom 6. März 2002 zeigte der Kläger dem Amtsgericht die Masseunzulänglichkeit an.

Dies wurde am 21. März 2002 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Am 5. Februar 2002 unterrichtete die Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G.

das damalige Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel unter Bezug auf § 21

Abs. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG davon, dass mit Wirkung vom 28. Ja-

nuar 2002 ihre Anteile an der Lobster AG von 27,15 % auf 24,8 % reduziert worden

seien. Am 2. Dezember 2002 unterrichtete eine Privatperson die Beklagte davon,

über 15 400 Aktien der Aktiengesellschaft erworben zu haben. Auf Nachfrage der

Beklagten ergänzte sie ihre Mitteilung dahin, dass ihr Stimmrechtsanteil die Schwelle

von 5 % überschritten habe und seitdem 5,38 % betrage. Die Aktien der Gesellschaft

werden an der Frankfurter Wertpapierbörse im Geregelten Markt gehandelt.

Mit Schreiben vom 5. März 2002 forderte das Bundesaufsichtsamt für den Wertpa-

pierhandel die Lobster AG auf, die Mitteilung der Lebensversicherungsgesellschaft

entsprechend den Erfordernissen des § 25 Abs. 1 WpHG zu veröffentlichen und un-

verzüglich einen Nachweis über diese Veröffentlichung zu übersenden. Daraufhin

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teilte der Kläger dem Bundesaufsichtsamt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

über die Aktiengesellschaft mit. Dessen ungeachtet bestanden das Bundesauf-

sichtsamt für den Wertpapierhandel und später die an die Stelle des Bundesauf-

sichtsamts getretene Beklagte auf einer den Erfordernissen des § 25 Abs. 1 WpHG

entsprechenden Veröffentlichung der Mitteilung der Lebensversicherungsgesellschaft

und vertraten die Auffassung, die Publikationspflicht müsse vom Kläger als

Insolvenzverwalter erfüllt werden, was der Kläger unter Verweis auf seine beschränk-

te Verantwortung ablehnte. Die kontrovers geführte Korrespondenz bezog später die

Publikation der Mitteilung des privaten Anlegers mit ein, führte aber zu keiner Annä-

herung der Standpunkte.

Am 5. April 2002 wurde auf Veranlassung des Klägers die Mitteilung der Lebensver-

sicherung bei der Deutschen Gesellschaft für Ad hoc-Publizität GmbH veröffentlicht,

was von der Beklagten jedoch nicht als Veröffentlichung in einem Börsenpflichtblatt

eingestuft und deshalb für unzureichend gehalten wurde.

Mit Bescheid vom 25. April 2003 forderte die Beklagte den Kläger als Insolvenzver-

walter der Aktiengesellschaft auf, die Mitteilungen der Lebensversicherungsgesell-

schaft und des privaten Anlegers nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 WpHG zu veröf-

fentlichen und ihr gemäß § 25 Abs. 3 WpHG unverzüglich einen entsprechenden

Beleg über die Veröffentlichung zu übersenden. Den dagegen erhobenen Wider-

spruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2003 zurück.

Zugleich wurde für das Widerspruchsverfahren eine Gebühr in Höhe von 100 € fest-

gesetzt.

Zur Begründung der daraufhin erhobenen Klage mit dem Ziel der Aufhebung der Be-

scheide hat der Kläger geltend gemacht: Seine Stellung als Insolvenzverwalter sei

auf die Durchführung des Insolvenzverfahrens und die insoweit durch die Insolvenz-

ordnung vorgegebenen Ziele begrenzt. Dazu gehöre nicht die Erfüllung von Publika-

tionspflichten nach § 25 WpHG. Die dort begründeten Pflichten müssten von dem

fortbestehenden Vorstand der Aktiengesellschaft erfüllt werden. Emittent sei allein

die Insolvenzschuldnerin, für die insoweit der Vorstand, nicht aber der Insolvenzver-

walter zu handeln habe. Die Publikation nach § 25 WpHG habe keinen Bezug zum

Insolvenzzweck und sei auch nicht erforderlich, um den Insolvenzzweck zu errei-

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chen, da die Publikation nicht der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung diene. § 25

Abs. 1 und 3 WpHG diene nur der Transparenz und Funktionsfähigkeit des Kapital-

marktes, womit ausschließlich öffentliche Interessen verfolgt würden, nicht aber po-

tentielle Einzelinteressen von Anlegern. Auch fehle es an einer § 155 Abs. 1 InsO

vergleichbaren Regelung für den Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil (ZIP 2004, 469)

im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen:

Die Inanspruchnahme des Klägers sei formell ordnungsgemäß erfolgt. Er sei vor Er-

lass des Ausgangsbescheides entsprechend § 28 Abs. 1 VwVfG ordnungsgemäß

angehört worden. Die Verfügung sei auch hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1

VwVfG).

Materiellrechtlich sei die Inanspruchnahme des Klägers als Insolvenzverwalter nicht

zu beanstanden. § 4 Satz 3 WpHG ermächtige die Beklagte, durch einseitig zu er-

lassende Anordnungen Missständen im Bereich der Umsetzung des Wertpapierhan-

delsgesetzes zu begegnen und den Missständen ggf. auch abzuhelfen. Dies beziehe

auch Maßnahmen ein, die zur Durchsetzung der den Emittenten nach § 25 Abs. 1

und 3 WpHG obliegenden Pflichten erforderlich würden.

Die Anordnung der Beklagten ziele in zutreffender Weise auf die Beseitigung eines

Missstandes im Sinne des § 4 Sätze 2 und 3 WpHG ab. Die Mitteilungen der Le-

bensversicherungsgesellschaft und des privaten Anlegers über die Verringerung

bzw. Erhöhung ihres Anteilsbesitzes müssten nach § 25 Abs. 1 WpHG vom Emitten-

ten der Aktien in einem überregionalen Börsenpflichtblatt veröffentlicht werden, weil

die in § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG genannten Schwellenwerte berührt seien. Die Veröf-

fentlichungspflicht bestehe ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort,

da die Aktien nach wie vor im Geregelten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse ge-

handelt würden. Folglich sei diese Gesellschaft immer noch börsennotiert im Sinne

des § 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG.

Die Publikationen der Mitteilungen über die Veränderung der Anteilsverhältnisse bei

der Deutschen Gesellschaft für Ad hoc-Publizität GmbH genügten den Anforderun-

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gen des § 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG nicht. Dieser fordere eine Veröffentlichung in ei-

nem überregionalen Börsenpflichtblatt und lasse eine andere Form der Veröffentli-

chung nicht zu.

Die Beklagte habe sich im Rahmen des ihr nach § 4 Satz 3 WpHG zustehenden Er-

messens an den Kläger halten dürfen, um die Erfüllung der Publikationspflicht des

§ 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG sicherzustellen. § 4 Satz 3 WpHG enthalte keine Be-

schränkung des Personenkreises, der auf die Beseitigung eines Missstandes bei der

Beachtung des Wertpapierhandelsgesetzes ordnungsrechtlich in Anspruch genom-

men werden dürfe. Folglich stehe die Auswahl der Person, die auf die Erfüllung ge-

setzlicher Pflichten oder die Beseitigung eines sonstigen Missstandes in Anspruch

genommen werde, im Ermessen der Behörde. Eingeschränkt werde dieses Ermes-

sen jedoch durch seinen Zweck, einem konkreten Missstand abzuhelfen. Dieser be-

stehe hier in der Nichterfüllung der durch § 25 Abs. 1 WpHG dem Emittenten gehan-

delter Wertpapiere auferlegten Pflicht, Mitteilungen im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1

WpHG auf seine Kosten in einem überregionalen Börsenpflichtblatt zu publizieren.

Damit könne sich die Behörde an jede Person wenden, die in der Lage oder ver-

pflichtet sei, für den Emittenten die gesetzlich gebotene Veröffentlichung zur Erfül-

lung des § 25 Abs. 1 WpHG vorzunehmen. Wer für den Emittenten tätig werden

könne oder müsse, ergebe sich aus den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen und

ihrer Konkretisierung durch die internen Regeln der Aktiengesellschaft. Regelmäßig

werde der Vorstand der Gesellschaft auf die Erfüllung der Publikationspflicht in An-

spruch genommen werden können. Zwingend vorgegeben sei dies jedoch nicht, wie

der an die Publikationspflicht anknüpfende Ordnungswidrigkeitentatbestand in (rich-

tig:) § 39 Abs. 2 Nr. 2 WpHG zeige. Die Behörde könne sich auch an einzelne natür-

liche Personen halten, wenn sie für die Erfüllung der Publikationspflicht einzustehen

hätten.

Die Inanspruchnahme des Klägers in seiner Stellung als Insolvenzverwalter über-

schreite nicht den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung in § 4 Satz 3 WpHG i.V.m.

§ 25 Abs. 1 WpHG. Zwar werde durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das

Amt des Vorstandes und seiner einzelnen Mitglieder nicht beendet. Der Vorstand wie

andere Organe der Aktiengesellschaft blieben im Amt. Allerdings ändere sich der

Zweck der Gesellschaft, da sie infolge des Beschlusses zur Eröffnung des Insol-

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venzverfahrens nach § 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG als aufgelöst gelte und an die Stelle

des auf Gewinnerzielung gerichteten Geschäftszwecks der Abwicklungszweck i.V.m.

der Gläubigerbefriedigung nach § 1 InsO trete. Die Befugnisse des im Amt verblie-

benen Vorstandes beschränkten sich auf die Verwaltung des insolvenzfreien Vermö-

gens der Gesellschaft und die Wahrnehmung insolvenzrechtlich neutraler gesell-

schaftsrechtlicher Zuständigkeiten, die ihrerseits im Wesentlichen insolvenzneutrale

Maßnahmen umfassten, die durch mangelnde Auswirkungen auf die Insolvenzmasse

gekennzeichnet seien. Die sonstigen Befugnisse und Aufgaben des Vorstandes

gingen nach § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Seine Zuständigkeit sei im-

mer dann berührt, wenn eine Maßnahme unter Inanspruchnahme der Insolvenzmas-

se zu erfüllen sei oder jedenfalls im Rückgriffswege Auswirkungen auf sie haben

könne.

Der Erfüllung der Publikationspflicht nach § 25 Abs. 1 WpHG bedinge die Inan-

spruchnahme des Vermögens der insolventen Gesellschaft. Da sie als Emittentin die

Veröffentlichung auf ihre Kosten vornehmen müsse, handele es sich nicht etwa um

persönliche Verpflichtungen der einzelnen Vorstandsmitglieder. Würden diese zur

Erfüllung der Publikationspflicht persönlich tätig, z.B. um eine Ordnungswidrigkeit zu

vermeiden, so stehe ihnen für den Aufwand, der zur Durchführung der Veröffentli-

chung der Mitteilungen erforderlich sei, ein Ersatzanspruch gegen die Gesellschaft

zu. Folglich müsse diese die vermögensrechtlichen Folgen tragen, die sich aus der

ordnungsgemäßen Erfüllung der durch § 25 Abs. 1 WpHG statuierten Pflichten er-

geben. Dies führe dazu, dass die tatsächliche Erfüllung der von der Beklagten einge-

forderten Publikationen Auswirkungen auf die Insolvenzmasse habe. Damit sei die

Verantwortung des Insolvenzverwalter aufgrund seiner Amtsstellung (§ 80 InsO) un-

mittelbar gegeben. Seine Inanspruchnahme bewege sich damit innerhalb der seinem

Amt gezogenen Grenzen und überschreite diese nicht. Die Beklagte weise zu Recht

darauf hin, dass die Veröffentlichung der streitigen Mitteilungen den Abschluss eines

Vertrages mit einem überregionalen Börsenpflichtblatt erfordere und ein solcher

Werkvertrag Kosten verursache, die der Insolvenzmasse zur Last fielen. Derartige

das Insolvenzvermögen berührende Maßnahmen stünden in der Verantwortung des

Insolvenzverwalters.

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Seiner Inanspruchnahme stehe der Zweck des Insolvenzverfahrens nicht entgegen.

Dieses diene zwar vorrangig der Gläubigerbefriedigung, solle aber auch einem redli-

chen Insolvenzschuldner die Gelegenheit zur Entschuldung geben. Folglich könne

während des Stadiums des Insolvenzverfahrens nicht davon ausgegangen werden,

die eine Gesellschaft treffenden öffentlich-rechtlichen Pflichten seien schon allein

aufgrund der Insolvenz und der daran anschließenden Eröffnung des Insolvenzver-

fahrens aufgehoben oder suspendiert. Derartige Pflichten bestünden vielmehr fort,

wobei lediglich die für ihre Erfüllung verantwortlichen Organe und Personen insol-

venzbedingt wechseln könnten. Davon sei das Bundesverwaltungsgericht in einer

Reihe von Fällen ausgegangen, insbesondere soweit es um die ordnungsrechtliche

Inanspruchnahme eines Konkursverwalters gegangen sei. Es bedürfe daher keiner

§ 155 InsO vergleichbaren Sonderregelung, um im Insolvenzfall den Emittenten über

den Insolvenzverwalter auf die Erfüllung der dem Emittenten obliegenden Pflichten

nach dem Wertpapierhandelsgesetz ordnungsrechtlich in Anspruch zu nehmen.

Die sonstigen Ermessenserwägungen der Beklagten seien nicht zu beanstanden.

Der Widerspruchsbescheid enthalte umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismä-

ßigkeit der getroffenen Maßnahme. Rechtliche Bedenken seien insoweit nicht zu er-

heben.

Die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid beruhe auf einer ordnungsge-

mäßen Rechtsgrundlage. Die Ermessensausübung zur Gebührenhöhe sei nicht zu

beanstanden. Rügen würden insoweit vom Kläger nicht erhoben.

Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision, mit der

er sein Klageziel weiter verfolgt, macht der Kläger geltend:

Unzutreffend sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte könne jeder

Person die Pflicht zur Veröffentlichung nach § 25 Abs. 1 WpHG auferlegen, die dazu

verpflichtet oder in der Lage sei. Dazu in der Lage zu sein, genüge nicht, weil sonst

auch die Anleger oder Dritte in Anspruch genommen werden könnten. Eine derartig

weite Erstreckung der Veröffentlichungspflicht widerstreite dem Gebot der Normen-

klarheit, das hier wegen der Bußgeldbewehrung der Veröffentlichungspflicht beson-

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ders zu beachten sei. Zur Veröffentlichung herangezogen werden dürften lediglich

dazu Verpflichtete.

Der Insolvenzverwalter gehöre nicht zum Kreis der zur Veröffentlichung nach § 25

Abs. 1 WpHG Verpflichteten. Er sei nicht Vertreter der insolvent gewordenen Aktien-

gesellschaft, sondern übe kraft des ihm übertragenen Amtes das Verwaltungs- und

Verfügungsrecht über das Vermögen der Gesellschaft im eigenen Namen aus. Die

Veröffentlichung stehe nicht in seiner Verantwortung. Seine Aufgaben dienten allein

dem Zweck des Insolvenzverfahrens, nämlich der bestmöglichen Gläubigerbefriedi-

gung. § 25 Abs. 1 WpHG bezwecke nicht die Gläubigerbefriedung, sondern die

Transparenz des Kapitalmarktes und diene damit allein öffentlichen Interessen.

Die Insolvenzordnung weiche von den mit der früheren Konkursordnung verfolgten

Zielen ab, indem die Stellung des Schuldners gestärkt und die Sanierung des insol-

venten Betriebes angestrebt werde. Daher könnten die Pflichten des Insolvenzver-

walters nicht mit denjenigen des früheren Konkursverwalters gleichgesetzt werden.

Die Veröffentlichungspflicht nach § 25 Abs. 1 WpHG beziehe sich nicht auf einen

Gegenstand der Insolvenzmasse und deren Inanspruchnahme zur Beseitigung einer

Gefahrenlage, sondern betreffe die börsennotierte Gesellschaft. Das Insolvenzrecht

unterscheide zwischen der insolventen Gesellschaft und der Insolvenzmasse. Die

Veröffentlichungspflicht liege auch nicht im Betrieb oder im Betriebsvermögen der

Gesellschaft begründet. Eine Veröffentlichungspflicht des Insolvenzverwalters ergebe

sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Veröffentlichung Kosten verursache und

der Insolvenzverwalter deshalb an der Veröffentlichung mitwirken müsse. Insbe-

sondere bei Masseunzulänglichkeit im Sinne des § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO führe die

Annahme einer Veröffentlichungspflicht des Insolvenzverwalters zu unerträglichen

Ergebnissen.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen. Sie hält den Insolvenzverwalter für veröf-

fentlichungspflichtig und meint weiter, dass der Insolvenzverwalter auch ohne eine

Verpflichtung zur Veröffentlichung aufgefordert werden dürfe. Die Veröffentlichungs-

pflicht weise auch einen Bezug zur Insolvenzmasse auf. Denn die Begebung der Ak-

tien diene zur Aufbringung des Grundkapitals. Daher hätten auch die mit der Bör-

sennotierung verbundenen Pflichten Bezug zum Gesellschaftsvermögen. Die Bör-

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sennotierung könne zudem bei der Suche nach einem neuen Investor für den Ge-

sellschaftsmantel von wirtschaftlichem Vorteil sein. Außerdem müssten die Kosten

der Veröffentlichung aus der Insolvenzmasse getragen werden, was mit einer dem

Insolvenzverwalter obliegenden Verfügung über die Masse verbunden sei.

II.

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des Urteils des Verwaltungsge-

richts und der angefochtenen Bescheide. Das angefochtene Urteil beruht auf der

Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO).

1. Als Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Verfügung kommt § 4 Sätze 2

und 3 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2708), hier

anzuwenden in der Fassung durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Fi-

nanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002

(BGBl I S. 2010) in Betracht. Danach hat die Beklagte im Rahmen der ihr zugewie-

senen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße

Durchführung des Wertpapierhandels oder von Wertpapierdienstleistungen oder

Wertpapiernebendienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den

Wertpapiermarkt bewirken können. Sie kann Anordnungen treffen, die geeignet und

erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern. Wie sich aus

der Umschreibung der Art der Missstände in § 4 Satz 2 WpHG ergibt, muss es sich,

soweit hier von Bedeutung, um Verhaltensweisen mit Bezug auf den Wertpapier-

handel oder den Wertpapiermarkt handeln. Ein Verstoß gegen zwingende gesetzli-

che Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes für die betroffenen Tätigkeiten ist

stets ein Missstand. Auf sich beruhen kann, ob ein Missstand auch bei Verstößen

gegen andere Rechtsvorschriften gegeben ist.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG hat eine börsennotierte Gesellschaft Mitteilungen

nach § 21 Abs. 1 WpHG - wie sie hier die Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit

und der private Anleger gemacht haben - nach näherer Bestimmung in einem über-

regionalen Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen. Die Lobster AG war im maßgebli-

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chen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides eine börsennotierte Ge-

sellschaft im Sinne dieser Vorschrift. Gemäß § 21 Abs. 2 WpHG sind börsennotierte

Gesellschaften im Sinne des Abschnitts 5 des Gesetzes, zu dem auch § 25 WpHG

gehört, Gesellschaften mit Sitz im Inland, deren Aktien, soweit hier von Bedeutung,

zum Handel an einem organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen

Union zugelassen sind. Gemäß § 2 Abs. 5 WpHG ist ein organisierter Markt ein

Markt, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird, regelmä-

ßig stattfindet und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich ist. Nach

den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurden die Aktien der Lobster AG auch

noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am Geregelten Markt in Frankfurt am

Main gehandelt. Der regelmäßig stattfindende Geregelte Markt wird nach Maßgabe

des Börsengesetzes durch eine mit staatlicher Genehmigung errichtete Börse nach

Maßgabe der Börsenordnung als Handel mit nicht zum amtlichen Markt zugelasse-

nen Wertpapieren durchgeführt (§ 49 des Börsengesetzes in der Fassung des Ge-

setzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland

nanzmarktförderungsgesetz> vom 21. Juni 2002 - BörsG 2002)

und ist für das Publikum mittelbar, nämlich durch nach Maßgabe des § 16 BörsG

2002 zugelassene Personen, zugänglich.

Der Antrag auf Eröffnung und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirken nicht,

dass die Börsenzulassung der Wertpapiere der Gesellschaft entfällt. Das Börsenge-

setz sieht dies nicht vor. Die Börsenzulassung entfällt, abgesehen von hier nicht in

Rede stehenden Fällen, durch Widerruf nach § 38 Abs. 3 und 4, § 53 Abs. 2 BörsG.

Unbeschadet der Frage, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Widerruf

überhaupt rechtfertigt (dazu Grub/Streit, BB 2004, 1397 <1398>), ist hier jedenfalls

ein Widerruf nicht erfolgt. Eine Aussetzung oder Einstellung der Notierung nach

Maßgabe des § 53 Abs. 2, § 38 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BörsG ist ebenfalls nicht festge-

stellt.

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Gesellschaft bleiben durch

die Insolvenz der Gesellschaft und das Insolvenzverfahren unberührt, da Gegenteili-

ges weder dem Wertpapierhandelsgesetz noch der Insolvenzordnung entnommen

werden kann. Streit/Schiermeyer (EWiR 2004, 457) und im selben Sinn Grub/Streit

(BB 2004, 1397 <1408 f.>) befürworten allerdings eine teleologische Reduktion des

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§ 25 Abs. 1 WpHG in Fällen der Insolvenz einer börsennotierten Gesellschaft nach

Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Sie führen aus, die Pflicht zur Veröffentlichung

der Mitteilungen nach § 21 WpHG sei sinnentleert, wenn der Insolvenzverwalter

Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. In einem solchen Fall könnten die Aktionäre

weder Dividende noch Liquidationserlöse erwarten, da sie nach § 199 InsO immer

erst nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger zum Zuge kommen könnten. Die Ak-

tien hätten daher keinen inneren Wert mehr, so dass die mit der Veröffentlichung

angestrebten Zwecke der Bildung realistischer Börsenpreise, der Verhinderung des

Insiderhandels, des Anlegerschutzes und der Konzerneingangskontrolle (vgl. § 18

AktG) nicht mehr erreicht werden könnten, wenn bekannt geworden sei, dass keine

vollständige Befriedigung der Insolvenzgläubiger und auch kein sanierender Insol-

venzplan in Betracht komme. Im Wege teleologischer Reduktion müsse § 25 WpHG

dahin ausgelegt werden, dass die Veröffentlichungspflicht in derartigen Fällen entfal-

le. Diese Erwägungen lassen jedoch unberücksichtigt, dass die Aktien trotz ihres

Wertverlustes weiterhin an der Börse gehandelt werden können. Nach einer der An-

zeige der Masseunzulänglichkeit nachfolgenden Einstellung des Verfahrens kann der

Schuldner, also die börsennotierte Aktiengesellschaft, die gemäß § 262 Abs. 1 Nr. 3

AktG zwar aufgelöst, aber nicht abgewickelt ist (§ 264 Abs. 1 AktG), bis zur evtl.

Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 141a FGG weiterhin am Ge-

schäftsleben teilnehmen. Ihre Aktien bleiben bis dahin handelbar, wenn keine der

dargestellten gegenläufigen börsenrechtlichen Maßnahmen erfolgt. Das Wertpapier-

handelsrecht macht seine Anordnungen nicht davon abhängig, welchen (inneren)

Wert die gehandelten Wertpapiere haben und welche wertbestimmenden Faktoren

auf die börsennotierte Gesellschaft einwirken. Der Wert von Wertpapieren kann aus

verschiedenen Gründen gegen Null tendieren, etwa durch betriebswirtschaftliche

Fehlsteuerungen, Änderungen des Kundenverhaltens, den Erlass die Produkte

betreffender öffentlich-rechtlicher Normen, Entwicklung von Konkurrenzprodukten

u.a. Darauf nimmt das Wertpapierhandelsrecht nicht Rücksicht. Es orientiert sich

hinsichtlich der Pflichten nach §§ 25, 21 WpHG an der Börsennotierung als einem

leicht feststellbaren Kriterium. Für eine teleologische Reduktion des § 25 Abs. 1

WpHG ist danach kein Raum.

Die Gesellschaft war sonach zur Veröffentlichung gemäß § 25 Abs. 1 WpHG ver-

pflichtet. Die Veröffentlichung ist nicht erfolgt. Darin hat die Beklagte mit Recht einen

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Missstand im Sinne des § 4 Sätze 2 und 3 WpHG gesehen. Denn die Veröffentli-

chungspflicht ist zwingend vorgeschrieben, soweit, wie hier, eine Befreiung nach § 25

Abs. 4 WpHG nicht erfolgt ist.

2. Die Pflicht zur Veröffentlichung besteht, wie aus § 25 Abs. 1 WpHG folgt, nach Zu-

gang der Mitteilung nach § 21 WpHG. Die Mitteilungen, deren Veröffentlichung durch

die angefochtene Verfügung von dem Kläger gefordert wird, sind der Gesellschaft

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugegangen. In einem solchen Fall hat der

Insolvenzverwalter keine Pflicht zur Veröffentlichung nach Maßgabe dieser

Vorschriften. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts ist mit Bundes-

recht nicht zu vereinbaren.

a) Die Beklagte meint, § 4 Satz 3 WpHG sei als "Generalbefugnisnorm", die keine

Beschränkung des Adressatenkreises enthalte, dahin zu verstehen, dass der in An-

spruch zu nehmende Personenkreis nicht begrenzt sei. Dies entspricht der Auffas-

sung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil, das annimmt, in Erman-

gelung eines in § 4 Satz 3 WpHG umschriebenen Adressatenkreises für Miss-

standsaufsichtsmaßnahmen stehe es im Ermessen der Beklagten, wen sie zur Be-

seitigung eines Missstandes heranziehe. Dieses Verständnis widerspricht dem

Grundsatz der Bestimmtheit einer Eingriffsbefugnis. Für die Beseitigung eines Miss-

standes kann nur derjenige in Anspruch genommen werden, der dafür verantwortlich

ist. Das ist bei einem Verstoß gegen eine Handlungspflicht der zum Handeln Ver-

pflichtete. Die Heranziehung eines "Nichtstörers", die im Polizei- und Ordnungsrecht

unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, ist im Wertpapierhandelsgesetz

nicht vorgesehen. Der Hinweis auf die Regelung des § 2 Abs. 2 BörsG, nach dem die

Börsenaufsichtsbehörde gegenüber der Börse und den Handelsteilnehmern An-

ordnungen treffen kann, zeigt nicht auf, dass die Anordnungen nach § 4 Satz 3

WpHG gegenüber nicht Verantwortlichen getroffen werden können. Ohne eine ent-

sprechende Rechtsgrundlage kann nicht jeder herangezogen werden, der zur Besei-

tigung eines Missstandes in der Lage ist. Mit einer solchen Auffassung würde im

Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 WpHG die Pflichtenstellung konturenlos aus-

geweitet, da je nach Fallgestaltung eine Vielzahl von Personen Kenntnis von dem

Über- oder Unterschreiten der Schwellenwerte des § 21 Abs. 1 WpHG erlangen

kann. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass bei dem Verständnis des Ver-

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waltungsgerichts die Anleger selbst veröffentlichungspflichtig wären. Das gleiche

würde z.B. für Depotbanken oder sonst wie Informierte gelten.

Auch wenn, worauf die Beklagte hinweist, in der Begründung des Regierungsent-

wurfs zu § 4 WpHG (BTDrucks 12/6679) ausgeführt ist, dass die Vorschrift eine all-

gemeine Ermächtigung enthalte, die neben die besonderen Eingriffsbefugnisse in

den einzelnen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes tritt, kann dies nicht zu

einem anderen Ergebnis führen. Hier wird der Missstand daraus abgeleitet, dass ge-

gen eine bestimmte Vorschrift, nämlich § 25 Abs. 1 WpHG, verstoßen worden sei.

Unter solchen Umständen kann aus einer allgemeinen Ermächtigung keine Befugnis

abgeleitet werden, die über die Beseitigung des Missstandes durch den zum Handeln

Verpflichteten hinausgeht. Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 4 Satz 3 WpHG,

der die Anordnungsbefugnis auf die Beseitigung "dieses" Missstandes bezieht.

b) Als Verpflichtete bezeichnet § 25 Abs. 1 WpHG die börsennotierte Gesellschaft.

Schon nach dem Wortlaut der Vorschrift ist die Verpflichtung auf die Gesellschaft

beschränkt.

Börsennotierte Gesellschaft ist eine solche, deren Wertpapiere (§ 2 Abs. 1 WpHG)

zum Handeln an der Börse nach dem Börsengesetz zugelassen sind. Im Zusam-

menhang mit der Auferlegung von Verhaltenspflichten ist zu berücksichtigen, dass

die Gesellschaft nicht als solche, sondern nur durch ihre dazu berufenen Organe

handeln kann. Der Begriff der börsennotierten Gesellschaft schließt daher im Zu-

sammenhang mit Handlungspflichten die für die Gesellschaft handelnden Organe

ein. In Ermangelung eigener Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes da-

rüber, welches Organ der börsennotierten Gesellschaft die Veröffentlichung vorzu-

nehmen hat, muss davon ausgegangen werden, dass das nach dem Gesellschafts-

recht nach außen handelnde Organ die der Gesellschaft obliegende Pflicht erfüllen

muss. Die Aktiengesellschaft handelt nach außen durch ihren Vorstand, der die Ge-

sellschaft leitet (§ 76 Abs. 1 AktG) und sie gerichtlich und außergerichtlich vertritt

(§ 78 Abs. 1 AktG). Dieser ist daher grundsätzlich verpflichtet, die Veröffentlichung

nach § 25 Abs. 1 WpHG durchzuführen.

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c) Das Wertpapierhandelsgesetz berücksichtigt im vorliegenden Zusammenhang

nicht den Fall der Insolvenz einer börsennotierten Gesellschaft und regelt nicht, wer

in einer derartigen Situation die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der Gesellschaft

erfüllen muss. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist gemäß § 262 Abs. 1 Nr. 3

AktG ein Auflösungsgrund. Gemäß § 264 Abs. 1 AktG findet aber die Abwicklung

nicht statt. Der Vorstand bleibt daher im Amt, wie aus § 263 AktG folgt (vgl. auch

Hüffer, Aktiengesetz, 6. Aufl. 2004, § 264 Rn. 8). Es ergeben sich jedoch Änderun-

gen in Bezug auf die rechtliche Stellung des Vorstandes. Daraus folgt entgegen der

Auffassung von Assmann/Schneider (WpHG, 3. Aufl. 2003, § 25 WpHG Rn. 2a) je-

doch nicht, dass statt des Vorstands der Insolvenzverwalter die kapitalmarktrechtli-

chen Pflichten nach § 25 Abs. 1 WpHG zu erfüllen hat.

aa) Systematische Erwägungen zum Wertpapierhandelsgesetz rechtfertigen diesen

Schluss nicht. Die Beklagte meint, der Begriff der börsennotierten Gesellschaft in

§ 25 Abs. 1 WpHG müsse in Abgrenzung zu den in § 21 Abs. 1 WpHG genannten

Verpflichteten verstanden werden, er sei daher nicht als Gegensatz zu "Insolvenz-

verwalter", sondern zu "Mitteilungspflichtiger" zu verstehen. Zutreffend ist, dass das

Gesetz in § 21 Abs. 1 WpHG dem dort genannten Personenkreis Mitteilungspflichten,

in § 25 Abs. 1 WpHG hingegen der börsennotierten Gesellschaft die Veröffentli-

chungspflicht auferlegt. Daraus kann zwar abgeleitet werden, dass nicht die Mittei-

lungspflichtigen die Veröffentlichung zu bewirken haben, nicht aber ein Hinweis da-

rauf, wer für die Gesellschaft die Veröffentlichung vornehmen muss.

bb) Teleologische Erwägungen könnten für ein weites Verständnis des Begriffes der

börsennotierten Gesellschaft einschließlich aller für die Gesellschaft oder ihre Insol-

venzmasse Handlungsfähigen streiten. Denn die Veröffentlichung verfolgt vor allem

den Zweck der Transparenz des Kapitalmarktes (Schwark, Kapitalmarktrecht, 3. Aufl.

2004, § 25 WpHG Rn. 1). Sie dient auch (zu anderen Zwecken vgl.

Assmann/Schneider, WpHG, 3. Aufl. 2003, vor § 21 Rn. 14 ff.) der Umsetzung der

Art. 10 und 11 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über

die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsenno-

tierten Gesellschaft zu veröffentlichen Informationen (ABl Nr. L 348 vom 17. Dezem-

ber 1988, S. 62). Sie soll der Unterrichtung des breiten Anlegerpublikums über die

Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an börsennotierten Gesellschaften dienen

- 15 -

(Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, 3. Aufl., 2003, § 25 Rn. 1). Dieses

Ziel kann am besten erreicht werden, wenn möglichst viele verpflichtet sind, die Ver-

öffentlichung vorzunehmen. Allein die möglichst weitgehende Zweckverwirklichung

kann aber nicht zu einer beliebigen Inanspruchnahme eines möglichst weit gefassten

Personenkreises führen.

cc) Auch die Stellung des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung und die

ihm dort zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse rechtfertigen nicht die Annahme,

dass er gemäß § 25 Abs. 1 WpHG zur Veröffentlichung der Mitteilungen nach § 21

WpHG verpflichtet ist.

aaa) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners,

das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfü-

gen, gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Der Insolvenzverwal-

ter wird durch seine Bestellung nicht Organ der Gesellschaft. Nach der namentlich

von der Rechtsprechung vertretenen Amtstheorie (Urteil vom 4. Juli 1969 - BVerwG

7 C 52.68 - BVerwGE 32, 316 <321>; BGH, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR

260/86 - BGHZ 100, 346 <351>) wird der Insolvenzverwalter als Inhaber eines priva-

ten Amtes und Rechtspflegeorgan angesehen. Er vertritt nicht den Schuldner, son-

dern hat in Bezug auf die Insolvenzmasse ein Amt inne, kraft dessen er über die In-

solvenzmasse verfügt.

bbb) Gemäß § 35 InsO ist Insolvenzmasse das dem Schuldner zur Zeit der Eröff-

nung des Verfahrens gehörende und das während des Verfahrens erlangte Vermö-

gen einschließlich der Geschäftsbücher, wie aus § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO folgt. Die im

Fremdbesitz befindlichen Wertpapiere einer börsennotierten Gesellschaft gehören

bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zum Vermögen der Gesellschaft.

Diese Wertpapiere gehören daher nicht zur Insolvenzmasse. Daher kann auch die

Mitteilung nach § 21 WpHG nicht die Insolvenzmasse betreffen. Sie bezieht sich auf

die dem Insolvenzverfahren entzogenen gesellschaftsrechtlichen Gegebenheiten der

börsennotierten Gesellschaft. In Ermangelung einer den Tätigkeitskreis des Insol-

venzverwalters insoweit erweiternden Bestimmung kann nicht angenommen werden,

dass dieser Pflichten hat, die nicht aus der Verwaltung des zur Insolvenzmasse ge-

hörenden Vermögens und aus der Befugnis zur Verfügung über dieses Vermögen

- 16 -

abgeleitet werden können. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Insol-

venzmasse gemäß § 38 InsO zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger des

Schuldners dient, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begrün-

deten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Hierzu gehören nur geld-

werte, aus dem Vermögen des Schuldners beitreibbare Leistungen (vgl. BAG, Urteil

vom 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - ZIP 2004, 1974 = BB 2004, 2526 <2527> zum

Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses). Ein Recht der Beklagten zur Auf-

forderung zur Veröffentlichung nach § 25 Abs. 1 WpHG stellt keinen Vermögensan-

spruch dar. Im Übrigen ist der "Anspruch" hier auch erst nach Eröffnung des Insol-

venzverfahrens entstanden.

ccc) Die Erwägung der Beklagten, dass die Veröffentlichung in einem Börsenpflicht-

blatt einen Vertrag voraussetzt, durch den die Insolvenzmasse verpflichtet wird, führt

nicht weiter. Sie betrifft nicht die Verpflichtung zur Veröffentlichung, sondern die

durch eine Veröffentlichung bewirkte Belastung der Insolvenzmasse. Ein Bezug zur

Insolvenzmasse ergibt sich auch nicht daraus, dass die Aktien der Beschaffung des

Gesellschaftsvermögens gedient haben. Der Insolvenzverwalter hat nur in Bezug auf

die Insolvenzmasse selbst Befugnisse, nicht in Bezug auf Vorgänge, die die Insol-

venzmasse begründet haben. Die Auffassung der Beklagten, ein irgendwie gearteter

Bezug zur Insolvenzmasse berechtige und verpflichte den Insolvenzverwalter zu ka-

pitalmarktrechtlichen Verhaltensweisen, würde diesem eine gesellschaftsrechtliche

Stellung verschaffen, die in der Insolvenzordnung nicht angelegt ist (vgl. Uhlenbruck,

Insolvenzordnung, 12. Aufl. 2003, § 80 Rn. 14).

ddd) Systematische Erwägungen zur Insolvenzordnung führen nicht auf eine Pflicht

des Insolvenzverwalters, die Veröffentlichung nach § 25 Abs. 1 WpHG vorzunehmen.

Die Insolvenzordnung nimmt öffentlich-rechtliche Pflichten des Schuldners und dafür

bestehende Handlungspflichten des Insolvenzverwalters eher am Rande zum Anlass

von Bestimmungen. Öffentlich-rechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters sind in

§ 155 InsO angesprochen. Danach bleiben handels- und steuerrechtliche Pflichten

des Schuldners unberührt. In Bezug auf die Insolvenzmasse hat der Insol-

venzverwalter diese Pflichten zu erfüllen. Diese Regelung führt hier nicht weiter, weil

sie eine Pflicht des Insolvenzverwalters daran knüpft, dass die Insolvenzmasse be-

troffen ist, was hier, wie ausgeführt, nicht der Fall ist. Auch der Bundesfinanzhof hat

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die steuerrechtlichen Pflichten des Konkursverwalters als durch die Grenzen seines

Verwaltungsrechts beschränkt gekennzeichnet (BFH, Beschluss vom 12. November

1992 - IV B 83/91 - BFHE 169, 490 = ZIP 1993, 374).

eee) Die Beklagte weist unter Bezugnahme auf Uhlenbruck (Insolvenzordnung,

12. Aufl., 2003, § 155 Rn. 1) darauf hin, dass vor In-Kraft-Treten des § 155 InsO der

Konkursverwalter, obwohl die Konkursordnung eine entsprechende Bestimmung

nicht aufwies, handels- und steuerrechtlich für verpflichtet angesehen worden ist,

Bücher zu führen und Jahresabschlüsse zu erstellen, und schließt daraus, dass auch

ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung den Insolvenzverwalter eine öffentlich-

rechtliche Pflicht wie die Veröffentlichungspflicht nach § 25 Abs. 1 WpHG treffen

könne. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. Mai 1979 - VI ZR 104/78 - BGHZ 74,

316), auf den sich Uhlenbruck u.a. beruft, hat insoweit aber entscheidend darauf ab-

gestellt, dass der Konkursverwalter allein im Besitz der Bücher gewesen sei, die die

Erfüllung der steuerrechtlichen Pflichten erst ermöglichten. Von einer vergleichbaren

Sachlage kann hier nicht gesprochen werden, da die Mitteilungen nach § 21 Abs. 1

WpHG an die Gesellschaft gegangen sind und ihr zur Erfüllung etwaiger kapital-

marktrechtlicher Pflichten zur Verfügung standen. Außerdem ging es in der Ent-

scheidung des Bundesgerichtshofs um Haftungsansprüche des Schuldners gegen-

über dem Konkursverwalter, nicht um eine Anordnung einer Behörde, die auf ein

bestimmtes Verhalten des Konkursverwalters gerichtet war. In dem ebenfalls ange-

führten Urteil des OLG Köln vom 20. Dezember 1979 - 12 U 170/78 - (ZIP 1980, 94)

ging es um einen Schadensersatzanspruch des Schuldners gegen den Konkursver-

walter wegen des Unterlassens eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid. Für

eine originäre Pflicht des Insolvenzverwalters zu nicht die Insolvenzmasse betreffen-

den kapitalmarktrechtlichen Handlungen gibt auch diese Entscheidung nichts her.

fff) Eine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Veröffentlichung gemäß § 25 Abs. 1

WpHG kann auch nicht deshalb angenommen werden, weil eine nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens entstandene öffentlich-rechtliche Pflicht als sonstige Massever-

bindlichkeit im Sinne des § 55 InsO angesehen werden könnte, die nach Maßgabe

des § 53 InsO vorweg "zu erfüllen" wäre. Aus der denkbaren Behandlung einer öf-

fentlich-rechtlichen Handlungspflicht als Masseverbindlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil

vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 - ZIP 2004, 2145 = NVwZ 2004, 1505;

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Blum, Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz, S. 178 ff.) kann nicht

die öffentlich-rechtliche Pflicht selbst abgeleitet werden. Der 7. Senat des Bundes-

verwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Juli 2004 - BVerwG 7 C 17.03 - ZIP 2004, 1766)

hat daher mit Recht nicht die Möglichkeit erörtert, Abfallbeseitigungspflichten des

Insolvenzverwalters aus Vorschriften der Insolvenzordnung zu begründen, sondern

hat die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen nach dem Immissionsschutzrecht

sowie dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseitigungsrecht geprüft und lediglich

deren Übergang auf den Insolvenzverwalter nach Maßgabe der Insolvenzordnung in

Erwägung gezogen. In dem angeführten Urteil vom 23. September 2004 hat er die

Trennung der ordnungsrechtlichen und der insolvenzrechtlichen Fragen ausdrücklich

hervorgehoben und Ordnungspflichten nicht etwa aus dem Insolvenzrecht abgeleitet.

ggg) Teleologische Erwägungen zur Insolvenzordnung führen ebenfalls nicht auf eine

Veröffentlichungspflicht des Insolvenzverwalters nach § 25 Abs. 1 WpHG. Mit der

Bestellung eines Insolvenzverwalters sollen die Ziele des Insolvenzverfahrens ver-

wirklicht werden. Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger

eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen. Dem redlichen Schuldner wird

Gelegenheit zur Restschuldbefreiung gegeben. Damit steht die von dem Kläger ver-

langte Veröffentlichung nicht in einem direkten Zusammenhang. Denn diese Veröf-

fentlichung verfolgt, wie bereits ausgeführt, allein den Zweck der Transparenz des

Kapitalmarktes und soll der Unterrichtung des breiten Anlegerpublikums über die

Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an börsennotierten Gesellschaften dienen

(Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, 3. Aufl., 2003, § 25 Rn. 1). Die Ver-

öffentlichung liegt daher in einem allgemeinen Interesse, nicht im speziellen Interes-

se der Gläubiger oder des insolventen Schuldners. Es handelt sich um eine Maß-

nahme des Kapitalmarktrechts, die ebenso wie entsprechende gesellschaftsrechtli-

che Maßnahmen (vgl. Hüffer, Aktiengesetz, 6. Aufl. 2004, § 264 Rn. 10) nicht in den

Zuständigkeitsbereich des Insolvenzverwalters fallen.

Dem steht nicht die Erwägung der Beklagten entgegen, die Börsenzulassung (der

sog. Börsenmantel) habe als solche einen vom Insolvenzverwalter zu realisierenden

wirtschaftlichen Wert, auch wenn die Aktien der börsennotierten Gesellschaft ihrer-

seits ohne wirklichen Wert sind. Zwar gehört nach § 1 InsO zu den Zielen des Insol-

venzverfahrens auch der Erhalt des Unternehmens mittels eines vom Insolvenzver-

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walter zu erarbeitenden Insolvenzplans; hierfür kann eine vorhandene Börsenzulas-

sung durchaus förderlich sein. Dieser mögliche Nutzen der Börsenzulassung ändert

jedoch nichts daran, dass weder die Aktien noch die damit verbundene Börsenzulas-

sung in die Insolvenzmasse fallen und daher nicht dem Insolvenzverwalter, sondern

den am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Aktionären zuzuordnen sind. Dement-

sprechend kann die Börsenzulassung nur im freiwilligen Zusammenwirken zwischen

dem Insolvenzverwalter, den Gläubigern und den Aktionären für den Erhalt des Un-

ternehmens nutzbar gemacht werden. Die Aktionäre müssen sich dem Insolvenzplan

unterwerfen, wenn aus der Börsenzulassung ein insolvenzrechtlicher Nutzen gezo-

gen werden soll, der Insolvenzverwalter kann eine solche Unterwerfung nur anregen

(zum Ganzen, Grub/Streit, BB 2004, 1397 <1405>). Dies zeigt, dass eine denkbare

Realisierung des Wertes des Börsenmantels von erheblichen Unwägbarkeiten ab-

hängt, so dass es nicht gerechtfertigt ist, mit Blick darauf eine Verpflichtung des In-

solvenzverwalters in Bezug auf kapitalmarktrechtliche Pflichten der hier in Rede ste-

henden Art anzunehmen.

3. Eine Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Veröffentlichung nach Maßgabe

des § 25 Abs. 1 WpHG im Falle der Insolvenz einer börsennotierten Gesellschaft

kann nicht im Wege der Rechts- oder Gesetzesanalogie begründet werden.

a) Es besteht schon kein eine Lückenschließung erfordernder oder rechtfertigender

Regelungszustand. Der Gesetzgeber hat mit § 25 WpHG eine alle Fälle erfassende

Regelung der Publikation von Mitteilungen nach § 21 WpHG treffen wollen. Die Vor-

schrift ist nach Wortlaut und Sinn und Zweck auf alle Mitteilungen nach § 21 WpHG

bezogen, die der börsennotierten Gesellschaft zugehen. Sie ist grundsätzlich zwin-

gend ausgestaltet und enthält eine Befreiungsvorschrift in Abs. 4. Es besteht kein

Anhalt dafür, dass dem Gesetzgeber der Fall der Gesellschaftsinsolvenz nicht be-

kannt und bewusst gewesen wäre. Der Kläger weist darauf hin, dass im Zeitpunkt

des Erlasses des Wertpapierhandelsgesetzes eine Vielzahl von Unternehmensinsol-

venzen gemeldet worden ist (vgl. auch Haas in: Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch,

2. Aufl. 2001, § 91 Rn. 1 ff.). Dass die Vermögens- oder Finanzlage eines börsenno-

tierten Unternehmens für den Gesetzgeber bedeutsam war, folgt unmittelbar aus

§ 15 Abs. 1 WpHG mit der dort geregelten Pflicht zur sog. ad-hoc-Mitteilung kursbe-

einflussender Umstände. Ein besonders herausragender Fall einer diese Pflicht aus-

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lösenden Tatsache ist die (drohende) Insolvenz (Haas, in: Gottwald, Insolvenz-

rechtshandbuch, 2. Aufl. 2001, § 93 Rn. 6; Rattunde/Berner, WM 2003, 1313

<1314>; Ott/Brauckmann, ZIP 2004, 2117 <2120> mit Fußnote 44). Dies alles spricht

dafür, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Veröffentlichungspflicht

nach § 25 Abs. 1 WpHG kein besonderes Regelungsbedürfnis für den Insolvenzfall

gesehen hat, weil er auch insoweit von der Maßgeblichkeit des allgemeinen

Grundsatzes ausgegangen ist, wonach für die Gesellschaft deren Vorstand handelt.

b) Es fehlen zudem vergleichbare Sachverhalte regelnde Normen. Es gibt keine eine

vergleichbare Interessenlage regelnde Vorschrift, die zur richterlichen Füllung einer

Lücke herangezogen werden könnte. Den Pflichten nach § 25 Abs. 1 WpHG ver-

gleichbare Pflichten zur Veröffentlichung mitteilungsbedürftiger Tatsachen sind weder

im Aktiengesetz (vgl. §§ 20, 21 AktG) noch im Wettbewerbsrecht (vgl. § 39 GWB)

enthalten. Die wettbewerbsrechtlichen Bekanntmachungen nach Maßgabe des § 43

GWB unternimmt das Bundeskartellamt. Auch im Bankrecht bestehen zwar

Anzeigepflichten, denen indessen keine entsprechende Veröffentlichung nachfolgt,

wie sich aus § 9 KWG ergibt. Eine analoge Heranziehung des § 155 InsO scheitert

daran, dass dort auf Pflichten in Bezug auf die Insolvenzmasse abgestellt wird, hier

hingegen die Insolvenzmasse nicht betroffen ist. § 34 Abs. 3 AO erlegt dem Vermö-

gensverwalter die Erfüllung der steuerlichen Pflichten auf, "soweit seine Verwaltung

reicht". Zu den Vermögensverwaltern gehört auch der Insolvenzverwalter. Auch hier

wird der Bezug auf das der Verwaltung unterworfene Vermögen deutlich, also im

Insolvenzfall die Insolvenzmasse. § 314 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 316 Abs. 1 SGB III,

durch die dem Insolvenzverwalter Pflichten im Zusammenhang mit dem Insolvenz-

geld nach § 183 SGB III auferlegt werden, betreffen rückständige Arbeitslöhne, also

Forderungen gegen die Insolvenzmasse. § 11 Abs. 1 und Abs. 3 BetrAVG regeln

ausdrücklich die Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem als beliehenes

Unternehmen verfassten Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersver-

sorgung. Diese Vorschriften stehen in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem

Ziel des Vierten Abschnittes des Gesetzes über die betriebliche Altersversorgung,

den Arbeitnehmern die Betriebsrente auch im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers

zu sichern. Aus den dem Insolvenzverwalter in den genannten Vorschriften auferleg-

ten Pflichten kann kein auch das Kapitalmarktrecht erfassendes allgemeines Prinzip

abgeleitet werden.

- 21 -

4. Sind nach alledem in Ermangelung einer Verpflichtung des Insolvenzverwalters die

Gesellschaftsorgane zur Veröffentlichung nach § 25 Abs. 1 WpHG verpflichtet, so ist

eine Koordinierung der Befugnisse und Pflichten von Insolvenzverwalter und

Vorstand erforderlich. Denn der Vorstand kann wegen der alleinigen Verwaltungs-

und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters bezüglich der Insolvenzmasse kei-

ne Vereinbarung mit dem Verlag des Börsenpflichtblattes schließen, durch welche

die Insolvenzmasse verpflichtet würde, sondern nur im Einzelfall vorhandenes insol-

venzfreies Vermögen einsetzen. Andererseits handelt es sich bei der Veröffentli-

chungspflicht nach § 25 Abs. 1 WpHG um eine solche der Gesellschaft, sodass die

hierfür entstehenden Kosten von dieser und nicht von den Vorstandsmitgliedern per-

sönlich zu tragen sind. Das Insolvenzrecht steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

Verfahrenseröffnung ein dem Geschäftsbesorgungsvertrag ähnliches gesetzliches

Schuldverhältnis (Uhlenbruck, InsO, § 80 Rn. 51 m.w.N.). Es erscheint nicht

ausgeschlossen, dass dieses gesetzliche Schuldverhältnis zur Verpflichtung des In-

solvenzverwalters führt, die Erfüllung dem Schuldner obliegender öffentlich-

rechtlicher Handlungspflichten dadurch zu ermöglichen, dass die dafür entstehenden

Kosten entsprechend § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu Lasten der Insolvenzmasse über-

nommen werden. Dem braucht der Senat aber nicht weiter nachzugehen, da der

Rechtsstreit nur die Verpflichtung zur Veröffentlichung nach § 25 Abs. 1 WpHG be-

trifft.

5. Schließlich kann die Beklagte gemäß § 29 Abs. 3 WpHG die Veröffentlichung nach

§ 25 Abs. 1 und 2 WpHG unter den dort geregelten Voraussetzungen auf Kosten der

börsennotierten Gesellschaft selbst vornehmen. Dem Ziel der Transparenz des

Kapitalmarktes kann dadurch in jedem Fall Rechnung getragen werden.

6. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Bardenhewer Hahn Graulich

Vormeier Liebler

- 22 -

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 250 € festge-

setzt.

Bardenhewer Hahn Graulich

Sachgebiet:

BVerwGE:

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

Fachpresse:

Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht

Rechtsquellen:

InsO

§§ 1, 35, 38, 55, 53, 80 Abs. 1, §§155, 199

WpHG

§ 2 Abs. 1, 5, § 4 Satz 2 und 3, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 1,

§25 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 3

BörsG 2002 § 2 Abs. 2, § 38 Abs. 3 und 4, §§ 49, 53 Abs. 2

AktG

§§ 18, 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1, § 262 Abs. 1 Nr. 3, §§ 263, 264 Abs. 1

Stichworte:

Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft;

organisierter Markt; Insolvenz; Insolvenzmasse; Missstand; Pflichtmitteilungen; Ver-

öffentlichungspflicht; Börsenpflichtblatt; Insolvenzverwalter; Rechtsanalogie.

Leitsatz:

Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsantei-

le in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; diese wertpapierhandelsrechtliche

Pflicht, die im Interesse der Transparenz des Kapitalmarkts besteht, obliegt dem trotz

Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Amt bleibenden Vorstand der börsennotierten

Gesellschaft.

Urteil des 6. Senats vom 13. April 2005 - BVerwG 6 C 4.04

I. VG Frankfurt am Main vom 29.01.2004 - Az.: VG 9 E 4228/03 (V) -