Urteil des BVerwG vom 29.07.2015, 6 C 33.14

Entschieden
29.07.2015
Schlagworte
Chancengleichheit, Behinderung, Schüler, Legasthenie, Vorbehalt des Gesetzes, Abschlusszeugnis, Staatliches Handeln, Verwaltung, Notengebung, Lese
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 33.14 VGH 7 B 14.23

Verkündet am 29. Juli 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Möller, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahn

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Landesanwaltschaft Bayern wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Mai 2014 geändert.

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. Februar 2013 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Kläger, die an einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) leiden,

bestanden 2010 das Abitur an einem staatlich anerkannten Gymnasium in

kirchlicher Trägerschaft. Sie wollen Bemerkungen über die Berücksichtigung

dieser Störung bei der Notenbildung aus dem Abiturzeugnis entfernt haben.

2Die Kläger nahmen für die schriftlichen Arbeiten in der Oberstufe des Gymnasiums und für die schriftlichen Abiturprüfungen die Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und des Notenschutzes in Anspruch, die Schülern mit fachärztlich

festgestellter Legasthenie auf der Grundlage der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. November 1999

gewährt werden. Die Kläger erhielten einen Zeitzuschlag für die Bearbeitung

schriftlicher Prüfungsarbeiten (Nachteilsausgleich). Ihre Rechtschreibleistungen

flossen nicht in die Notengebung ein. In Fremdsprachen (Abiturfach Englisch)

wurden ihre mündlichen und schriftlichen Leistungen mit gleichem Gewicht bewertet (Notenschutz). Die Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen

wurde mit dem Zusatz "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie"

in den Abiturzeugnissen vermerkt.

3Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, diesen Zusatz zu streichen; im Übrigen hat es die Klagen abgewiesen. Auf die Berufungen der Kläger

hat der Verwaltungsgerichtshof die Beklagte verpflichtet, den Klägern Abiturzeugnisse ohne Bemerkungen über den Notenschutz auszustellen.

4In dem Berufungsurteil heißt es im Wesentlichen, die Bemerkungen seien

rechtswidrig, weil die erforderliche landesgesetzliche Grundlage für den Notenschutz fehle. Jedenfalls für schulische Abschlussprüfungen, die für den beruflichen Werdegang bedeutsam seien, müsse der Gesetzgeber darüber entscheiden, ob durch die Gewährung von Notenschutz auf allgemein geltende Leistungsanforderungen verzichtet werde und welche Folgen sich daraus ergäben.

Dies sei erforderlich, weil auf die Bewertung bestimmter allgemeiner Leistungsanforderungen verzichtet werde. Es sei weder aus Gründen der Chancengleichheit noch der Zeugniswahrheit geboten, den ohne gesetzliche Grundlage

gewährten Notenschutz im Abschlusszeugnis zu vermerken. Derartige Bemerkungen seien auch nach der Gymnasialschulordnung des Freistaates Bayern

nicht zulässig, weil sie den Übertritt in das Berufsleben erschwerten.

5Mit der Revision will die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.

Sie macht geltend, Notenschutz stelle eine verfassungsrechtlich nicht gebotene

Bevorzugung dar. Der Gesetzgeber könne ihn gewähren, um behinderten

Schülern eine erfolgreiche Schullaufbahn zu ermöglichen. Aufgrund dessen sei

es von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt, die gewährten Erleichterungen im Zeugnis auszuweisen. Dadurch werde dem Gebot der Chancengleichheit aller Schüler Rechnung getragen. Werde ein ohne gesetzliche Grundlage

gewährter Notenschutz nicht rückgängig gemacht, müsse er auch im Abschlusszeugnis vermerkt werden, wenn dies der bisherigen Verwaltungspraxis

entspreche.

6Die Kläger machen geltend, die Zeugnisbemerkungen seien rechtswidrig, weil

der Notenschutz nicht anders als der Nachteilsausgleich dazu bestimmt sei, die

verfassungsrechtlich gebotene Chancengleichheit herzustellen. Schüler dürften

nicht deshalb benachteiligt werden, weil es ihnen aufgrund einer Behinderung

unmöglich sei, bestimmte Leistungsanforderungen zu erfüllen. Das Abschlusszeugnis müsse lediglich das Bestehen der Prüfung, die Noten und die dadurch

erworbene Qualifikation ausweisen. Weitere Angaben seien nicht vorgesehen.

Die Zeugnisbemerkungen stellten eine gleichheitswidrige Benachteiligung von

Legasthenikern dar, weil andere Behinderungen nicht vermerkt würden.

II

7Die Revision der Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses ist zulässig 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der

Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern vom 29. Juli 2008

S. 554>). Die Revision ist auch begründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die Kläger hätten einen Anspruch darauf, dass ihnen Abiturzeugnisse ohne Bemerkungen zur Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen (Notenschutz) ausgestellt werden, verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO). Der

geltend gemachte Anspruch lässt sich nicht aus der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs herleiten. Zwar stellen die angegriffenen Bemerkungen einen Eingriff in das allge-

meine Persönlichkeitsrecht der Kläger dar. Eine Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs folgt aber weder aus dem Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) noch aus dem Verbot, jemanden

wegen seiner Behinderung zu benachteiligen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Dass in

Fällen fachärztlich festgestellter Legasthenie die Rechtschreibleistungen auf

Antrag nicht und in den Fremdsprachen die schriftlichen und mündlichen Leistungen im Verhältnis 1:1 zu bewerten sind, bedarf allerdings einer gesetzlichen

Grundlage, an der es hier fehlt. Die inhaltlich nicht zu beanstandenden Regelungen in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. November 1999 (KWMBl I S. 379) sind jedoch für einen Übergangszeitraum, insbesondere für in der Vergangenheit liegende Abiturprüfungen weiter anzuwenden. Die Notwendigkeit einer solchen übergangsweisen Fortgeltung folgt ebenso wie der Vorbehalt des Gesetzes, auf die sie

sich bezieht, aus dem bundesrechtlichen Rechtsstaatsprinzip. Diese Notwendigkeit hat der Verwaltungsgerichtshof verkannt und dadurch Bundesrecht verletzt.

81. Wird jemand durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung

in seinen Rechten verletzt, kann er verlangen, dass diese die andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens rückgängig macht. Dieser

Anspruch auf Folgenbeseitigung ergänzt den allgemeinen Anspruch auf Abwehr- bzw. Unterlassung rechtswidrigen hoheitlichen Handelns. Die Ansprüche

finden ihre Grundlage in den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Prinzip

der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteile vom

19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 <368 ff.> und vom 14. April

1989 - 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 <25 f.>).

9Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bemerkungen in den Abiturzeugnissen der Kläger über die Maßnahmen des Notenschutzes ohne den Zusatz "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie". Insoweit ist das

Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Klägern einen Anspruch auf Entfernung

dieses Zusatzes zugesprochen hat, rechtskräftig geworden.

10Bemerkungen über die Gewährung von Notenschutz in einem Zeugnis sind

nach ihrer Rechtsnatur schlichthoheitliche Äußerungen. Sie lassen die rechtsverbindlichen Feststellungen des Zeugnisses über den Erwerb des Schulabschlusses, die Gesamtnote, die Noten in den einzelnen Fächern und die durch

den Abschluss vermittelte Qualifikation unberührt. Vielmehr geben sie darüber

Aufschluss, dass in bestimmter Weise vom allgemein geltenden Maßstab für

die Leistungsbewertung abgewichen worden ist. Im vorliegenden Fall weisen

die Bemerkungen darauf hin, dass eine bestimmte Leistungsanforderung, nämlich die Rechtschreibung, durchgehend nicht bewertet worden ist.

11Abschlusszeugnisse sind auch dazu bestimmt, bei Bewerbungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz vorgelegt zu werden. Daher können Bemerkungen

über gewährten Notenschutz das Recht des Zeugnisinhabers beeinträchtigen,

über die Offenlegung von Vorgängen und Zuständen aus seinem persönlichen

Lebensbereich, insbesondere über Krankheiten und Behinderungen, selbst zu

bestimmen. Dieses Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person

unterfällt als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dem Schutz des Art. 2

Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Schutz besteht auch gegen die Offenlegung

oder Verbreitung wahrer Tatsachen über eine Person ohne deren Einwilligung

(stRspr; vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202

<219 ff.>; Beschluss vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 - BVerfGE 54, 148

<153 f.>; zum Ganzen: Wanckel, in: Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 19 Rn. 3 ff.).

12Hinweise in einem Abschlusszeugnis über Besonderheiten bei der Notengebung lassen generell auf ein vermindertes Teilleistungsvermögen schließen.

Dies liegt auf der Hand, wenn die abweichend bewerteten Fähigkeiten genannt

sind, wie dies bei den Hinweisen auf die Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen der Fall ist.

13Die Entscheidung der Sorgeberechtigten der Kläger, den Notenschutz in

Kenntnis des damit verbundenen Vermerks im Abiturzeugnis in Anspruch zu

nehmen, kann schon deshalb nicht als Einverständnis mit dem Vermerk gewertet werden, weil die Beklagte den Klägern ansonsten auch Schreibzeitverlänge-

rungen in schriftlichen Prüfungen vorenthalten hätte. Hierauf hatten die Kläger

aber Anspruch (vgl. unter 2.). Ansprüche auf Entfernung der Zeugnisbemerkungen aus den Abiturzeugnissen unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung

bestehen jedoch nicht, weil der Schulträger entsprechend seiner Verwaltungspraxis berechtigt ist, die Bemerkungen beizubehalten.

142. Bemerkungen im Abschlusszeugnis über die Gewährung von Notenschutz

verstoßen nicht gegen das Gebot der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1

i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG.

15a) Das Gebot der Chancengleichheit soll sicherstellen, dass alle Prüflinge möglichst gleiche Chancen haben, die Leistungsanforderungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck sollen die Bedingungen, unter denen die Prüfung abgelegt wird, für

alle Prüflinge möglichst gleich sein. Es müssen grundsätzlich einheitliche Regeln für Form und Verlauf der Prüfungen gelten; die tatsächlichen Verhältnisse

während der Prüfung müssen gleichartig sein (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil

vom 14. Dezember 1990 - 7 C 17.90 - BVerwGE 87, 258 <261 f.>).

16Allerdings sind einheitliche Prüfungsbedingungen geeignet, die Chancengleichheit derjenigen Prüflinge zu verletzen, deren Fähigkeit, ihr vorhandenes Leistungsvermögen darzustellen, erheblich beeinträchtigt ist. Daher steht diesen

Prüflingen ein Anspruch auf Änderung der einheitlichen Prüfungsbedingungen

im jeweiligen Einzelfall unmittelbar aufgrund des Gebots der Chancengleichheit

nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG zu. Den Schwierigkeiten des Prüflings, seine vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Geltung der einheitlichen Bedingungen darzustellen, muss durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Dieser Nachteilsausgleich ist erforderlich, um

chancengleiche äußere Bedingungen für die Erfüllung der Leistungsanforderungen herzustellen. Aus diesem Grund muss die Ausgleichsmaßnahme im

Einzelfall nach Art und Umfang so bemessen sein, dass der Nachteil nicht

"überkompensiert" wird. Die typische Ausgleichsmaßnahme in schriftlichen Prüfungen ist die Verlängerung der Bearbeitungszeit; in Betracht kommt auch die

Benutzung technischer Hilfsmittel.

17Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf Herstellung chancengleicher Prüfungsbedingungen darf nicht dadurch konterkariert werden, dass die in Anspruch genommenen Ausgleichsmaßnahmen im Prüfungszeugnis vermerkt

werden. Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigen könnte, die Beachtung des

Gebots der Chancengleichheit in der Prüfung im Zeugnis zu dokumentieren

(Langenfeld, RdJB 2007, 211 <226>; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009,

166 <167>; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Auflage, Art. 3 Rn. 245;

Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Auflage 2013, Rn. 514).

18b) Nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand handelt es sich bei der Legasthenie um eine dauerhafte Lese- und Schreibstörung aufgrund einer neurobiologischen, entwicklungsbiologisch und zentralnervös begründeten Störung der

Hirnfunktion. Davon zu unterscheiden sind Lese- und Rechtschreibschwächen,

die andere Ursachen haben und erfolgversprechend behandelt werden können.

Legasthenie lässt Begabung und Intelligenz unberührt; die intellektuelle Erfassung von Sachverhalten ist nicht beeinträchtigt. Jedoch ist die Lese- und

Schreibgeschwindigkeit verringert; Legastheniker benötigen überdurchschnittlich viel Zeit, um schriftliche Texte aufzunehmen und zu verarbeiten und um ihre

Gedanken aufzuschreiben. Aufgrund dessen sind sie beeinträchtigt, ihre als

solche nicht eingeschränkte intellektuelle Befähigung darzustellen, d.h. ihre tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten in schriftlichen Prüfungen

nachzuweisen. Hinzu kommt eine Rechtschreibschwäche; die Rechtschreibung

von Legasthenikern ist überdurchschnittlich fehlerbehaftet (zum Ganzen:

Langenfeld, RdJB 2007, 211 <212 f.>; Ennuschat, Rechtsgutachten für den

Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie, 2008, S. 4 f.).

19Dementsprechend können Prüflinge, die an Legasthenie leiden, zur Herstellung

der Chancengleichheit in schriftlichen Prüfungen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs, insbesondere die angemessene Verlängerung der Bearbeitungszeit, beanspruchen, sofern die Feststellung der Rechtschreibung nicht Prüfungszweck ist. Damit kann die langsamere Lese- und Schreibgeschwindigkeit,

nicht aber die Rechtschreibschwäche kompensiert werden (VGH Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und vom

5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Be-

schlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom

10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574; OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rn. 4; BFH, Beschluss vom

8. Juli 2008 - VII B 241/07 - juris Rn. 5; Langenfeld, RdJB 2007, 211 <218 ff.>;

Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166 <167>; Cremer/Kolok, DVBl

2014, 333 <336 f.>). Die Kläger haben in den schriftlichen Prüfungen

Nachteilsausgleich durch Verlängerung der Bearbeitungszeit erhalten, der in

den Abiturzeugnissen zu Recht nicht vermerkt wurde.

20c) Das Gebot der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG

vermittelt keinen Anspruch auf Notenschutz, d.h. auf eine Leistungsbewertung,

die das individuelle Leistungsvermögen berücksichtigt. Daher begegnet es unter dem Aspekt der Chancengleichheit keinen Bedenken, Notenschutz im

Zeugnis zu vermerken.

21Schulische Abschlussprüfungen sind regelmäßig dazu bestimmt festzustellen,

ob die Prüflinge über bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zum

Besuch einer weiterführenden Schule, zur Aufnahme einer Berufsausbildung

oder zur Ausübung eines Berufs erforderlich sind. Aus diesem Prüfungszweck

folgt, dass der Prüfungserfolg davon abhängt, ob und in welchem Maß bestimmte allgemein gültige Leistungsanforderungen erfüllt werden. Gelingt dieser

Nachweis nicht, ist die Prüfung nicht bestanden, ohne dass es auf die Gründe

ankommt. Dementsprechend werden die Prüfungsleistungen nach einem Maßstab bewertet, der keine Rücksicht darauf nimmt, aus welchen Gründen allgemein geltende Leistungsanforderungen nicht erfüllt werden. Es dient der Wahrung der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG, diesen

Maßstab einheitlich an alle Prüfungsleistungen anzulegen, um aufgrund von

Bewertungsrelationen zwischen den Leistungen die für die Notenbildung unverzichtbaren Mindest- und Durchschnittsanforderungen zu bestimmen.

22Davon macht der Notenschutz Ausnahmen: Er trägt dem Umstand Rechnung,

dass es Prüflingen subjektiv unmöglich ist, bestimmten Leistungsanforderungen

zu genügen. Zu ihren Gunsten wird auf die einheitliche Anwendung des allgemeinen Maßstabs der Leistungsbewertung verzichtet. Entweder werden die

subjektiv nicht zu erfüllenden Anforderungen nicht gestellt oder die Nichterfüllung wird nicht bewertet, sodass die Prüflinge insoweit keine Kenntnisse und

Fähigkeiten nachweisen müssen. Auch kann der Nichterfüllung bestimmter Anforderungen bei der Leistungsbewertung ein geringeres Gewicht beigemessen

werden.

23Maßnahmen des Notenschutzes führen zwangsläufig zu einer erheblichen Verbesserung der Erfolgschancen in der Prüfung. Unter Umständen eröffnet ein

individuell angepasster Maßstab Prüflingen erst eine reelle Möglichkeit, die Prüfung zu bestehen oder ein mehr als ausreichendes Ergebnis zu erzielen. Demnach stellt Notenschutz unter dem Aspekt der Chancengleichheit stets eine Bevorzugung derjenigen Prüflinge dar, denen er gewährt wird (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985 - 7 B 210.85 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 223; VGH Kassel; Beschluss vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-

RR 2010, 767 <769>; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME

309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR

2015, 574 <576>; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M

16.09 - juris Rn. 4 f.; Langenfeld, RdJB 2007, 211 <222 f.>; Ennuschat/Volino,

Behindertenrecht 2009, 166 <167 f.>; Kischel, in: Epping/Hillgruber, GG,

2. Aufl., Art. 3 Rn. 245). Der Vermerk einer Bevorzugung bei der Leistungsbewertung im Zeugnis ist nicht geeignet, das Gebot der Chancengleichheit zu beeinträchtigen.

243. Auch das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG enthält kein

Verbot, den behinderten Schülern bzw. Prüflingen gewährten Notenschutz in

deren Zeugnissen zu vermerken.

25a) Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Bei der Legasthenie handelt es sich anerkanntermaßen um

eine Behinderung im Sinne dieser Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 21.93 - Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 16 S. 10 f.; VGH

Kassel, Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608 und

vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767 <769>; OVG

Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68

und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574 <576>, OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 - juris Rn. 4;

Langenfeld, RdJB, 2007, 211 <213 f.>; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 <337>).

26Der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbietet Normgebern und Verwaltung, Behinderte gezielt schlechter zu stellen, sofern dies nicht

aus zwingenden Gründen geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999

- 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 <357>). Darüber hinaus ist der Schutzbereich des Grundrechts berührt, wenn Rechtsnormen oder Verwaltungspraxis

zwar für Behinderte und Nichtbehinderte gleichermaßen gelten, Behinderte

aber wegen der unterschiedlichen Auswirkungen der Rechtsanwendung faktisch (mittelbar) benachteiligt werden, etwa weil sie eine bestimmte rechtliche

Gewährleistung aus tatsächlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen können.

Insoweit enthält Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG den Auftrag an Gesetzgeber und Verwaltung, die Stellung von Behinderten in Staat und Gesellschaft zu stärken (BT-

Drs. 12/8165 S. 28 f.).

27Allerdings folgt daraus im Allgemeinen kein Anspruch darauf, dass eine konkrete mittelbare Benachteiligung unterbleibt oder beseitigt wird. Vielmehr steht

Normgebern und Verwaltung bei ihrer Entscheidung darüber, ob und inwieweit

sie dem grundgesetzlichen Fördergebot Rechnung tragen, regelmäßig ein Einschätzungsspielraum zu. Einerseits müssen sie die Auswirkungen einer behindertenbedingten Benachteiligung für die Betroffenen in den Blick nehmen. Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch

organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung über die Förderung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom

8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <304 ff.>; BVerwG, Urteil vom

5. April 2006 - 9 C 1.05 - BVerwGE 125, 370 Rn. 43). Unmittelbar aus Art. 3

Abs. 3 Satz 2 GG kann sich ein Anspruch auf Beseitigung einer konkreten mittelbaren Benachteiligung allenfalls ergeben, um behinderungsbedingte schwerwiegende Nachteile für die Betroffenen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsverwirklichung, abzuwenden oder wenn keine schutzwürdigen Belange

entgegenstehen.

28b) Die einheitliche Anwendung des allgemeinen, auf objektive Leistungsanforderungen abstellenden Maßstabs für die Bewertung von Prüfungsleistungen

kann sich als mittelbare, von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erfasste Benachteiligung

behinderter Prüflinge auswirken. Diese werden zwar rechtlich gleich behandelt,

können aber faktisch schlechtere Erfolgschancen haben, weil sie bestimmte

Anforderungen aufgrund ihrer Behinderung gar nicht oder nur eingeschränkt

erfüllen können. Daher ist es von dem Fördergebot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

gedeckt, wenn behinderten Prüflingen Notenschutz gewährt wird. Ihre Prüfungsleistungen können abweichend vom allgemeinen Maßstab nach einem

besonderen Maßstab bewertet werden, der behindertenbedingte Leistungsdefizite ganz oder teilweise ausblendet. Auch können Prüfungsleistungen, in denen

sich die Behinderung nachteilig auswirken kann, mit einem geringeren Gewicht

in die Notengebung einfließen (OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli

2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 <69> und vom 10. März 2015 - 2 ME

7/15 - NVwZ-RR 2015, 574 <576>; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 <337>).

29Die Versagung von Notenschutz kann die durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1

GG geschützten Möglichkeiten behinderter Schüler, sich schulisch und beruflich

begabungsgerecht zu entfalten und zu betätigen, gefährden oder beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schulabschluss Voraussetzung für

die Aufnahme eines Berufs oder einer beruflichen Ausbildung ist, in denen die

Behinderung nicht erschwerend ins Gewicht fällt. So ist es möglich, eine Vielzahl von Berufen trotz einer Rechtschreibstörung ungehindert auszuüben

(Langenfeld, RdJB 2007, 211 <223 f.>; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333

<339 f.>).

30Ungeachtet dessen folgen aus dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3

Satz 2 GG generell keine Ansprüche auf behindertengerechten Notenschutz für

berufsbezogene Prüfungen, weil die dadurch herbeigeführte Bevorzugung behinderter Prüflinge mit verfassungsrechtlichen Schutzgütern kollidiert (für Legasthenie: OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 -

NVwZ-RR 2009, 68 und vom 10. März 2015 - 2 ME 7/15 - NVwZ-RR 2015, 574

<576>; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 -

juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z -

NVwZ-RR 2010, 767 <769>; BFH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII B 241/07 -

juris Rn. 5).

31Die Anwendung eines behindertengerechten Maßstabs für die Leistungsbewertung wirkt sich zwangsläufig auf die Chancengleichheit aller Prüflinge aus. Dies

gilt insbesondere für diejenigen, deren schwaches Leistungsvermögen, etwa im

Bereich der Rechtschreibung, auf einer persönlichen Eigenschaft oder Veranlagung beruht, die keine Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darstellt. Die Leistungen dieser Prüflinge werden am allgemeinen Bewertungsmaßstab gemessen; Notenschutz kommt hier aus Gründen der Chancengleichheit nicht in Betracht (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985

- 7 B 210.85 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 223).

32Vor allem aber ließe ein aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hergeleiteter Anspruch auf

behindertengerechten Notenschutz für schulische Prüfungen außer Betracht,

dass sich im Schulwesen die Grundrechte und die staatliche Schulaufsicht nach

Art. 7 Abs. 1 GG gleichrangig gegenüber stehen. Nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz müssen beide Verfassungspositionen schon auf abstraktgenereller Ebene nach Möglichkeit schonend ausgeglichen werden (BVerfG,

Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 <21>; Urteil vom

14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <244 f.>; BVerwG, Urteil vom

11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

33Aus Art. 7 Abs. 1 GG folgt ein umfassend zu verstehender staatlicher Bildungsund Erziehungsauftrag. Danach ist es Sache des Staates, d.h. der Länder, die

Schulformen und die dafür geltenden Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele

festzulegen. Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen

(BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400

<415>; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - BVerfGE 59, 360 <377>

und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <303 f.>;

BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 <78 f.> und

vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

34Davon ausgehend kann die Schulaufsicht den Erwerb eines Schulabschlusses

und der dadurch vermittelten berufsbezogenen Qualifikation, insbesondere den

Erwerb des die allgemeine Hochschulreife vermittelnden Abiturs, an den Nachweis eines allgemeinen Ausbildungs- und Kenntnisstandes knüpfen. Dies bedingt die Anwendung eines allgemeinen, an objektiven Leistungsanforderungen

ausgerichteten Bewertungsmaßstabs für die Notengebung in einzelnen Prüfungen (vgl. unter 2.c, S. 9). Abweichungen von diesem Maßstab beeinträchtigen

die Aussagekraft der Noten und letztlich des Schulabschlusses. Je größeres

Gewicht individuellen Besonderheiten für die Bewertung zukommt, desto weniger ist der Schluss gerechtfertigt, dass die Noten und der Schulabschluss eine

allgemein gültige Qualifikation vermitteln. Mit der Einführung von Bewertungsmaßstäben, die dem individuellen Leistungsvermögen durch Notenschutz

Rechnung tragen, können je nach Reichweite Änderungen der Lernziele und

ein schulischer Systemwechsel verbunden sein.

35c) Aufgrund dessen ist es grundsätzlich Aufgabe des für die Schulaufsicht zuständigen Organs, darüber zu entscheiden, ob und auf welche Weise behinderte Schüler durch Notenschutz gefördert werden. Dabei muss in die Entscheidungsfindung einfließen, welche Folgen die Versagung von Notenschutz auf

deren schulischen und beruflichen Werdegang voraussichtlich haben wird. Die

Schwere der Nachteile, die ohne Notenschutz drohen, und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts muss in das Verhältnis zu den Auswirkungen des Notenschutzes auf die Chancengleichheit und die Aussagekraft der Notengebung und

des Schulabschlusses gesetzt werden.

36Dies gilt auch für die Entscheidung über Notenschutz wegen Legasthenie in

schulischen Abschlussprüfungen, insbesondere im Abitur. Schüler mit dieser

Behinderung werden ohne Notenschutz in Bezug auf die Rechtschreibung in

den schriftlichen Prüfungen, insbesondere in den Fächern Deutsch und Fremdsprachen, regelmäßig schlechtere Ergebnisse erzielen. Es besteht aber kein

Grund zu der Annahme, ohne Notenschutz werde ihnen das Bestehen des Abiturs unmöglich gemacht oder gravierend erschwert.

37d) Handelt es sich bei der Gewährung von Notenschutz um eine durch Art. 3

Abs. 3 Satz 2 GG gedeckte, aber nicht gebotene Förderungsmaßnahme, kann

der Vermerk des Notenschutzes im Abschlusszeugnis keinen grundrechtlich

gewährleisteten Anspruch konterkarieren. Der Schulaufsicht obliegt im Rahmen

ihres Einschätzungsspielraums auch die Entscheidung darüber, ob ein solcher

Vermerk anzubringen ist. Hierfür spricht, dass der Hinweis auf den Notenschutz

die Aussagekraft des Zeugnisses erhöht. Er stellt klar, inwieweit die Noten des

Zeugnisinhabers nicht nach den allgemeinen Bewertungskriterien zustande gekommen sind (vgl. Langenfeld, RdJB 2007, 211 <226>; Cremer/Kolok, DVBl

2014, 333 <337>; Ennuschat/Volino, Behindertenrecht 2009, 166 <168 f.>;

Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Auflage 2013, Rn. 518).

384. Die Unterlassung bzw. Entfernung von Zeugnisbemerkungen über gewährten

Notenschutz ist weder nach Art. 24 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens der

Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen

mit Behinderungen (BRK) noch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) geboten.

39Art. 24 Abs. 1 und 2 BRK erkennt ein diskriminierungsfreies Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung an. Zu diesem Zweck werden die Vertragsstaaten u.a. verpflichtet, Menschen mit Behinderung gleichberechtigt Zugang zu

einem integrativen Unterricht an weiterführenden Schulen zu ermöglichen, angemessene Vorkehrungen für ihre Bedürfnisse zu treffen und ihnen die notwendige Unterstützung zur Erleichterung einer erfolgreichen Bildung zu gewähren. Diese Regelungen sind hier jedenfalls deshalb nicht unmittelbar anwendbar, weil ihnen die erforderliche Bestimmtheit fehlt. Sie enthalten Zielvorgaben

für die Integration behinderter Menschen in das staatliche Schulsystem, verpflichten aber nicht zu konkreten behindertengerechten Modalitäten der Bewertung schulischer Leistungen und deren Dokumentation im Abschlusszeugnis.

Daher kann dahingestellt bleiben, ob Art. 24 Abs. 1 und 2 BRK schon aufgrund

des Zustimmungsgesetzes des Bundes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. II

S. 1419) Bestandteil der deutschen Rechtsordnung ist oder ob es hierfür der

Zustimmung der für das Schulwesen zuständigen Landesgesetzgeber bedarf

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 6 B 33.06 - Buchholz 421.2

Hochschulrecht Nr. 163 Rn. 4; VGH Kassel, Urteil vom 12. November 2009

- 7 B 2763/09 - NVwZ-RR 2010, 602 <603 f.>).

40Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind Benachteiligungen aus

Gründen einer Behinderung im Arbeitsleben einschließlich Stellenbewerbungen

unzulässig (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG). Das Gesetz beansprucht keine Geltung

für das Schulwesen.

415. Die grundlegenden Entscheidungen über die Gewährung von Notenschutz

für behinderte Schüler sind dem Landesgesetzgeber vorbehalten. Da das Landesrecht die erforderliche gesetzliche Grundlage nach der bindenden, weil nach

§ 137 Abs. 1 VwGO irrevisiblen Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs nicht

enthält, steht fest, dass sowohl die Gewährung von Notenschutz für die Kläger

als auch die Notenschutzvermerke in deren Abiturzeugnissen rechtswidrig waren.

42a) Der im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 3 GG

verankerte Vorbehalt des Parlamentsgesetzes verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert ist. Ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf und welche Anforderungen

an deren inhaltliche Bestimmtheit zu stellen sind, ist mit Blick auf den jeweiligen

Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes zu beurteilen. Für das Schulwesen besteht ein Gesetzesvorbehalt vor allem für Entscheidungen, die das Verhältnis zwischen der staatlichen Schulaufsicht aus

Art. 7 Abs. 1 GG, den Grundrechten der Schüler und dem elterlichen Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG austarieren oder den weiteren schulischen und beruflichen Werdegang der Schüler betreffen (BVerfG, Beschlüsse

vom 27. Januar 1976 -1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 <262 f.> und vom

20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 <268 f.>). Erfasst werden

auch Entscheidungen, die Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele in wesentlichen Punkten ändern, insbesondere Neuerungen einführen (BVerfG, Urteil vom

6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 95/71 - BVerfGE 34, 165 <192 f.>; Beschlüsse vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 <417 f.> und

vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 - BVerfGE 47, 46 <78 f.>;

BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1982 - 7 C 95.80 - BVerwGE 64, 308 <313>).

43b) Danach unterfallen die Entscheidungen über die Gewährung von Notenschutz und dessen inhaltliche Ausgestaltung jedenfalls für schulische Abschlussprüfungen dem Gesetzesvorbehalt. Einerseits verbessert der Notenschutz die Erfolgschancen von Schülern mit Behinderung; er dient der Förderung ihrer grundrechtlich geschützten schulischen und beruflichen Entfaltungsund Betätigungsmöglichkeiten (vgl. unter 3.b, S. 12). Andererseits müssen die

Auswirkungen des Notenschutzes auf die Chancengleichheit und auf die schulischen Ausbildungsziele in Erwägung gezogen werden. Die Einführung des Notenschutzes hat stets Auswirkungen auf die Aussagekraft des Schulabschlusses, der durch das Abschlusszeugnis dokumentiert wird. Je weiter der Notenschutz reicht, desto mehr wird auf einheitliche Lernziele, Leistungsanforderungen und ein einheitliches Qualifikationsniveau der Schulabschlüsse zugunsten

einer begabtengerechten Förderung verzichtet. So wird durch den Verzicht auf

die Bewertung von Rechtschreibleistungen in Abiturprüfungen auf den Nachweis einer Fähigkeit verzichtet, die als grundlegend für eine akademische Ausbildung angesehen wird (vgl. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. November 1999, unter II).

44Wegen der weitreichenden Bedeutung des Notenschutzes reicht es nicht aus,

dass der Gesetzgeber den Verordnungsgeber ohne inhaltliche Vorgaben zur

Regelung dieser Sachmaterie ermächtigt. Er wird zumindest den begünstigten

Personenkreis allgemein umschreiben, die erfassten schulischen Abschlussprüfungen anführen und bestimmen müssen, auf welche Weise Notenschutz gewährt wird. Als Maßnahme kommt nicht ausschließlich in Betracht, individuelle

Defizite bei der Bewertung von Prüfungsleistungen nicht oder vermindert zu

berücksichtigen. Stattdessen können Zu- und Abschläge bei der Notengebung

vorgesehen oder abweichende Mindestanforderungen für Versetzung und

Schulabschluss festgelegt werden. Auch ist wegen der Grundrechtsrelevanz

eine Grundentscheidung des Gesetzgebers darüber geboten, ob der gewährte

Notenschutz im Zeugnis zu dokumentieren ist.

45c) Unterliegen Notenschutzregelungen in dem dargestellten Umfang dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes, sind derartige Regelungen in Rechtsverordnungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip

nach Art. 20 Abs. 1 und 3 GG nichtig, wenn eine gesetzliche Verordnungsermächtigung fehlt. Dies lässt der Verwaltungsgerichtshof außer Acht, wenn er

der Bayerischen Gymnasialschulordnung i.d.F. vom 7. Juli 2009 (GVBl S. 318)

ein Verbot von Notenschutzvermerken im Abiturzeugnis entnimmt, obwohl er

zuvor bindend feststellt, dass die erforderliche landesgesetzliche Grundlage für

die Gewährung von Notenschutz einschließlich der Folgen fehlt.

466. Für die in der Vergangenheit liegenden Abiturprüfungen stellt die Bekanntmachung vom 16. November 1999 weiterhin die Rechtsgrundlage sowohl für

die Gewährung von Notenschutz als auch für dessen Vermerk im Abiturzeugnis

dar. Das Fehlen der erforderlichen landesgesetzlichen Regelungen kann nicht

dazu führen, dass Schüler den ihnen rechtswidrig gewährten Notenschutz "behalten", aber die Entfernung der Zeugnisbemerkungen verlangen können.

47a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen mit

dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, inhaltlich nicht

zu beanstandende Regelungen, die einem bereichsspezifischen Gesetzesvorbehalt nicht genügen, für einen Übergangszeitraum weiter anzuwenden. Dies

ist der Fall, wenn und soweit die Anwendung unerlässlich ist, um grundrechtlich

geschützte Rechtspositionen zu wahren oder die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung sicherzustellen. Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE

41, 251 <266 f.>; vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257

<280 f.>; vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 - BVerfGE 79, 245 <250 f.>;

Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673, 2402/04 - BVerfGE 116, 69 <92 f.>;

BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238

<244 f.> und vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 <111>). Diese

Erwägungen müssen erst Recht für die Rückabwicklung von Rechtsbeziehun-

gen mit Wirkung für die Vergangenheit gelten, für die es an der erforderlichen

gesetzlichen Grundlage fehlt.

48b) Das Regelungskonzept der Bekanntmachung vom 16. November 1999 sieht

vor, legasthenen Schülern Notenschutz auf Antrag nur um den Preis des Vermerks im Abiturzeugnis zu gewähren. Die Schüler bzw. ihre Sorgeberechtigten

wurden auf diesen Zusammenhang rechtzeitig hingewiesen. Diese Bestimmungen sind inhaltlich nicht zu beanstanden: Der Notenschutz ist durch Art. 3

Abs. 3 Satz 2 GG gedeckt; es bestehen keine verfassungsunmittelbaren Ansprüche, Hinweise darauf im Abschlusszeugnis zu unterlassen (vgl. unter 2.

und 3., Seiten 7 ff.).

49Aufgrund des rechtswidrig gewährten Notenschutzes weisen die Abiturzeugnisse der Schüler, die wie die Kläger Notenschutz in Anspruch genommen haben,

Noten aus, die rechtswidrig zustande gekommen sind. Dies zieht zwangsläufig

die Rechtswidrigkeit des Notendurchschnitts nach sich. Rechtmäßige Verhältnisse könnten nur dadurch hergestellt werden, dass alle für das Abitur bedeutsamen schriftlichen Prüfungsleistungen nach den allgemeinen Maßstäben ohne

Notenschutz erneut bewertet und anschließend die Abiturnoten neu festgesetzt

würden. Dies dürfte bereits deshalb nicht in Frage kommen, weil die Schüler die

Leistungen in dem Bewusstsein erbracht haben, wegen des Notenschutzes

nicht auf Rechtschreibung achten zu müssen. Jedenfalls sind erneute Bewertungen und Notenbildungen wegen der inzwischen vergangenen Zeit und der

Vielzahl der schriftlichen Prüfungsleistungen aus tatsächlichen Gründen nicht

mehr möglich. Da Wiederholungen der schriftlichen Prüfungen offensichtlich

nicht in Betracht kommen, kann der Notenschutz, den die Beklagte in der Vergangenheit legasthenen Schülern rechtswidrig gewährt hat, nicht mehr rückgängig gemacht werden.

50Aufgrund dessen ist die Beklagte aus Gründen der Chancengleichheit und der

Aussagekraft der Abiturzeugnisse berechtigt, auch die materiell-rechtlich zulässigen Zeugnisbemerkungen über den Notenschutz beizubehalten. Durch deren

Entfernung erhielten die Kläger einen unberechtigten Vorteil insbesondere ge-

genüber denjenigen Schülern mit Lese- und Rechtschreibstörung, die sich bewusst nicht um Notenschutz bemüht haben.

51Auch erscheint es gerechtfertigt, die bisherige Verwaltungspraxis des Notenschutzes noch für das Schuljahr 2015/2016 anzuwenden. Die Schüler, die 2016

das Abitur ablegen, bzw. ihre Sorgeberechtigten mussten sich bereits bei Beginn der gymnasialen Oberstufe entscheiden, ob sie Notenschutz mit der Folge

des Vermerks im Abiturzeugnis in Anspruch nehmen. Ihr Vertrauen darauf,

dass die getroffene Entscheidung bis zum Abitur gilt, ist schutzwürdig. Hinzu

kommt, dass die bereits erbrachten schriftlichen Prüfungsleistungen aus den

genannten Gründen schwerlich erneut bewertet werden können.

52c) Durch den Vermerk gewährten Notenschutzes im Zeugnis werden Legastheniker gegenüber Schülern mit anderen Behinderungen nicht gleichheitswidrig

benachteiligt. Die darauf bezogenen Ausführungen der Kläger verkennen den

Zweck des Vermerks. Es geht nicht darum, eine Behinderung zu dokumentieren, sondern den Verzicht auf allgemein geltende Leistungsanforderungen

transparent zu machen. Notenschutz durch Änderung des allgemeinen Maßstabs für die Leistungsbewertung unterscheidet sich grundlegend von der Änderung äußerer Prüfungsbedingungen zur Herstellung gleicher Erfolgschancen

(Nachteilsausgleich) sowie von der Befreiung der Teilnahme am Unterricht und

dem Verzicht auf die Vergabe von Noten in einzelnen Fächern. Unterrichtsbefreiung und Notenverzicht kommen im Zeugnis zum Ausdruck, ohne dass gesondert darauf hingewiesen werden müsste. Im Übrigen lässt die von den Klägern behauptete Praxis die Berechtigung für Zeugnisbemerkungen über gewährten Notenschutz nicht entfallen.

53d) Die Bemerkungen in den Abiturzeugnissen der Kläger sind inhaltlich nicht zu

beanstanden. Sie enthalten den zutreffenden Hinweis, dass ihre Rechtschreibleistungen in den schriftlichen Prüfungen nicht bewertet wurden.

54Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100

Abs. 1 ZPO.

Neumann Dr. Heitz Dr. Möller

Dr. Kuhlmann Hahn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000

festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Neumann Dr. Heitz Dr. Möller

Dr. Kuhlmann Hahn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil