Urteil des BVerwG vom 06.06.2011

Bier, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 33.10

VGH 10 A 391/10

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Juni 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom

18. Januar 2010 und der Beschluss des Hessischen Ver-

waltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2010 sind unwirksam.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen

Rechtszügen. Die Beklagte verzichtet auf Kostenerstat-

tung.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 43,34 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben den am 16. Mai 2011 zugestellten Vergleichsvorschlag

des Senats vom 10. Mai 2011 durch übereinstimmende Erklärungen ange-

nommen, der Beklagte mit Schriftsatz vom 17. Mai 2011 am 20. Mai 2011, die

Klägerin mit Schriftsatz vom 25. Mai 2011 am 26. Mai 2011. Durch die Annah-

me des Vergleichs ist das Verfahren aufgrund der darin abgegebenen Erledi-

gungserklärungen in der Hauptsache erledigt. Deshalb war das Verfahren ein-

zustellen und die Entscheidungen der Vorinstanzen in entsprechender Anwen-

dung von § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO für unwirksam zu erklären.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus Ziffer 5 des Vergleichs.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3

GKG.

Neumann

Dr. Graulich

Dr. Bier