Urteil des BVerwG vom 22.10.2014, 6 C 30.13

Entschieden
22.10.2014
Schlagworte
Waffen Und Munition, Amtliche Überwachung, Blutalkoholkonzentration, Zustand, Widerruf, Schusswaffe, Konsum, Jagd, Gefahr, Gerät
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Waffenrecht

Rechtsquelle/n:

WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2; § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; § 45 Abs. 2 Satz 1 StVG § 24a

Stichwort/e:

Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; Waffengebrauch.

Leitsatz/-sätze:

Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können.

Urteil des 6. Senats vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 30.13

I. VG Köln vom 22. September 2011 Az: VG 20 K 2979/10

II. OVG Münster vom 28. Februar 2013 Az: OVG 20 A 2430/11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 30.13 OVG 20 A 2430/11

Verkündet am 22. Oktober 2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist Jäger. Aufgrund dieser Eigenschaft wurden ihm in den Jahren

1974 und 1990 waffenrechtliche Erlaubnisse für mehrere Schusswaffen erteilt.

Aktuell weisen drei Waffenbesitzkarten zehn auf den Kläger eingetragene Waffen aus.

2Am 13. Juni 2008 fuhr der Kläger mit seinem Pkw von seinem Haus aus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zwei Gläser Rotwein - zusammen 0,5 l mit ca. 13 % Alkohol - und ein Schnaps-Glas Wodka - 30 ml mit

ca. 40 % Alkohol - getrunken hatte. Von einem Hochsitz aus erlegte er einen

Rehbock mit einem Schuss. Auf der Rückfahrt mit dem Pkw vom Wald zu seinem Haus wurde der Kläger von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger

Alkoholtest vor Ort ergab einen Wert von 0,47 mg/l Atemluftalkoholkonzentration, ein später auf der Polizeiwache durchgeführter „gerichtsverwertbarer“ Alko-

holtest einen Wert von 0,39 mg/l. Die Polizeibeamten, die den Kläger kontrolliert

hatten, beschrieben diesen und sein Verhalten in einem internen Formularbogen vom 14. Juni 2008 unter anderem wie folgt: Fahrweise sicher, körperliche

Auffälligkeiten keine, Stimmung/Verhalten distanzlos, Bewusstsein benommen.

3Mit Bescheid vom 15. April 2010, zugestellt am 20. April 2010, widerrief der Beklagte unter anderem die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers (Nr. 1),

forderte ihn auf, die waffenrechtlichen Erlaubnisse unverzüglich abzugeben

(Nr. 2), gab ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft

des Bescheids für die verwahrten Waffen und Munition einen empfangsbereiten

Berechtigten zwecks Überlassung oder Unbrauchbarmachung zu benennen

(Nr. 3), und setzte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 350 fest (Nr. 5).

4Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom

22. September 2011 abgewiesen und das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit Urteil vom 28. Februar 2013 zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der unter Nr. 1 des Bescheids verfügte Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers finde

seine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Es lägen nachträglich eingetretene Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger

mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen werde 5 Abs. 1 Nr. 2

Buchst. b WaffG). Der Kläger habe Alkohol in einer Menge zu sich genommen,

die typischerweise verhaltensbeeinflussend wirken könne, und sei in diesem

Zustand mit einer Waffe umgegangen, indem er mit dieser in nicht eingegrenztem und auch nicht anderweitig gesichertem Gelände geschossen habe.

5Der Kläger habe vor dem Waffengebrauch am 13. Juni 2008 Alkohol in einer

Menge zu sich genommen, die typischerweise verhaltensbeeinflussend wirke.

Dies ergebe sich aus der festgestellten Atemluftalkoholkonzentration von

0,39 mg/l, deren Richtigkeit der Kläger nicht in Frage stelle, und darüber hinaus

aus den Trinkmengenangaben des Klägers - 0,5 l Rotwein mit ca. 13 % Alkohol

und 30 ml Wodka mit ca. 40 % Alkohol -, aufgrund derer er selbst eine Blutalkoholkonzentration von über 0,5 am Ende der Resorptionsphase errechne.

Bei einem solchen Grad der Alkoholisierung sei - wissenschaftlich abgesi-

chert - typischerweise mit einer Verhaltensbeeinflussung im Sinne von Enthemmung, erhöhter Risikobereitschaft und nachlassender Reaktionsfähigkeit zu

rechnen. Die entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse hätten ihren

Niederschlag in § 24a Abs. 1 StVG gefunden, ohne dass dem, was die dort

festgelegten Grenzwerte anbelange, spezifische Anforderungen oder Faktoren

in der Person des betreffenden potenziellen Verursachers einer konkreten Gefahr oder eines Schadens zugrunde lägen, die beim Umgang mit Waffen - vor

allem in Gestalt des Schießens zu Jagdzwecken - ohne Bedeutung seien. Der

Schusswaffengebrauch des Klägers im alkoholisierten Zustand unter den am

13. Juni 2008 gegebenen Umständen trage als Tatsache die nach § 5 Abs. 1

Nr. 2 Buchst. b WaffG erforderliche und getroffene Prognoseentscheidung.

6Der Senat hat auf die Beschwerde des Klägers die Revision mit Beschluss vom

14. Oktober 2013 zugelassen. Zur Begründung seiner Revision führt der Kläger

aus, das Oberverwaltungsgericht habe seinem Urteil insoweit einen unrichtigen

Sachverhalt zu Grunde gelegt, als es - im Anschluss an den Anzeigeerstatter

R - angenommen habe, dass an diesem „ein Geschoss von rechts offensichtlich

dicht an ihm vorbeigeflogen sei“. Diese Sachverhaltsdarstellung sei unzutreffend, weil der Kläger genau in die entgegengesetzte Richtung geschossen habe

als diejenige, in welcher der Zeuge einen Weg entlang gegangen sei. Weitere

Faktoren als die Tatsache, dass der Kläger Alkohol getrunken habe, bevor er

zur Jagd aufgebrochen sei, lägen für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit 5

WaffG) bzw. Eignung 6 WaffG) nicht vor.

7Das Oberverwaltungsgericht habe außerdem zu Unrecht § 5 Abs. 1 Nr. 2

Buchst. b WaffG angewandt. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung des

Waffenrechts im Jahr 2003 alle Fragen im Zusammenhang mit Waffen und Alkoholkonsum detailliert und abschließend geregelt. Die Auswirkungen eines

Alkoholkonsums auf die waffenrechtliche Erlaubnis richteten sich allein nach § 6

Abs. 1 Nr. 2 und 3 WaffG. So habe die Rechtsprechung die Prognose, dass ein

Waffenbesitzer nicht vorsichtig oder sachgemäß mit seinen Waffen umgehe,

nur dann gestellt, wenn ein Fehlverhalten des Waffenbesitzers zum Konsum

von Alkohol hinzugetreten sei.

8Darüber hinaus bringt der Kläger vor, auch eine Anwendung von § 5 Abs. 1

Nr. 2 Buchst. b WaffG führe vorliegend zur Aufhebung der angegriffenen Verfügung. Das Oberverwaltungsgericht gehe bei seiner Aussage, der Kläger habe

vor dem Waffengebrauch „Alkohol in einer Menge zu sich genommen, die typischerweise verhaltensbeeinflussend wirke“ pauschal vor. Bei dieser typisierenden, nicht auf den Einzelfall abstellenden Betrachtungsweise stütze es sich auf

§ 24a Abs. 1 StVG. Dabei lasse es außer Acht, dass vorliegend schon die von

dem Beklagten zugrunde gelegte Blutalkoholkonzentration mit 0,39 mg/l unter

der Relevanzgrenze nach § 24a Abs. 1 StVG liege.

9Zudem habe das Berufungsgericht die Richtigkeit der erhobenen Blutalkoholkonzentration und Atemluftalkoholkonzentration nicht überprüft. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - (BGHSt

46, 358) die Verwertbarkeit einer Messung der Atemalkoholkonzentration bei

einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG geklärt. Nur wenn die Bestimmung

der Atemalkoholkonzentration unter Verwendung eines Atemalkoholmessgerätes ohne Sicherheitsabschläge verwertbar sei, wenn das verwendete Gerät die

Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten

habe, wenn es unter Einhaltung der Eichfrist geeicht sei und die Bedingungen

für ein gültiges Messverfahren gewahrt seien, könnten die mit ihm erhobenen

Daten verwertet werden. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

10Wenn schon eine Parallele zum Straßenverkehrsrecht gezogen werde, biete

sich § 316 StGB an. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom

28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 - (BGHSt 37, 89) liege eine „absolute Fahruntüchtigkeit“ erst bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 vor, wobei ein Sicherheitsabschlag von 0,1 einbezogen sei. Eine relative Fahruntüchtigkeit werde nach

der Rechtsprechung erst dann angenommen, wenn die Blutalkoholkonzentration größer als 0,5 sei. Eine solche von 0,3 reiche nur dann aus, wenn weitere Faktoren hinzuträten. Bei Anwendung dieser Rechtsprechung könne vorliegend von einer Überschreitung der Grenzwerte nicht ausgegangen werden.

11Der Kläger beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2013 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2011 zu ändern und den Bescheid des Polizeipräsidiums Köln vom 15. April 2010 mit Ausnahme der Regelung unter Ziff. 4 aufzuheben.

12Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

13Der Beklagte verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses das Berufungsurteil.

II

14Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil steht im Einklang mit revisiblem Recht 137 Abs. 1 VwGO). Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers ist rechtmäßig. Auch die weiteren Regelungen des angefochtenen Bescheids des Beklagten vom 15. April 2010, soweit sie noch im Streit stehen, begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Zu Recht hat daher das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil

des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

151. Der Widerruf findet seine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4

Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist eine Erlaubnis zu versagen, wenn der Antragsteller nicht

die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG

besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen

die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig

oder nicht sachgemäß umgehen.

16Die hiernach gegebenen Widerrufsvoraussetzungen liegen hinsichtlich des Klägers vor.

17a. Dem Kläger mangelt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit.

18Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die den Senat binden 137

Abs. 2 VwGO), hat der Kläger eine Schusswaffe gebraucht, nachdem er kurz

zuvor einen halben Liter Rotwein sowie 30 ml Wodka zu sich genommen hatte.

Vorsichtig und sachgemäß geht mit Schusswaffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zu Gefährdungen Dritter führen können. Bei

der vom Kläger konsumierten Alkoholmenge waren solche Ausfallerscheinungen nicht hinreichend sicher ausgeschlossen. Diese war vielmehr geeignet,

seine Reaktionsgeschwindigkeit sowie seine Wahrnehmungsfähigkeit zu mindern und enthemmend zu wirken. Der Kläger ist hiermit das Risiko eingegangen, Dritte zu schädigen.

19Der Umstand, dass der Kläger trotz dieses Risikos die Schusswaffe gebraucht

hat, rechtfertigt die Prognose, dass er auch künftig mit Waffen oder Munition

nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen wird. Die bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit vorzunehmende Prognose hat sich an dem Zweck

zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind,

nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen

darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 12. Oktober

1998 - BVerwG 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83 S. 51 f. m.w.N.).

Dieses Vertrauen verdient nicht, wer in einem Zustand, in dem alkoholbedingte

Ausfallerscheinungen auftreten können, eine Schusswaffe gebraucht hat. In

diesem Verhalten liegt ein schwer wiegender Verstoß gegen das Gebot vorsichtigen und sachgemäßen Umgangs mit Waffen, der auf eine grundlegende persönliche Fehleinstellung schließen lässt. Es handelt sich nicht um eine situative

Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte.

20b. Die Tatsachen, aus denen sich nach dem Vorgesagten der Versagungsgrund

der Unzuverlässigkeit ergibt, sind im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG nachträglich eingetreten.

21c. Den Einwänden des Klägers kann nicht gefolgt werden.

22aa. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim Kläger alkoholbedingte

Ausfallerscheinungen tatsächlich eingetreten sind, ist unerheblich. Unvorsichtig

und unsachgemäß ist der Gebrauch von Schusswaffen bereits dann, wenn der

Betroffene hierbei das Risiko solcher Ausfallerscheinungen eingeht. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit setzt die Fähigkeit und die Bereitschaft voraus, Risiken mit dem Potential der Schädigung Dritter strikt zu vermeiden. § 5 Abs. 1

Nr. 2 Buchst. b WaffG fordert insoweit eine typisierende Betrachtung. Es kommt

nicht auf den individuellen Risikograd an, wie er sich unter Berücksichtigung der

persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in seiner Person tatsächlich verwirklicht hat. Entscheidend ist vielmehr allein, ob der in Rede stehende Umgang mit

Waffen oder Munition typischerweise bei Menschen als riskant einzustufen ist.

Dies ist hier zu bejahen. Der Konsum von Alkohol führt typischerweise zur Minderung von Reaktionsgeschwindigkeit und Wahrnehmungsfähigkeit sowie zu

Enthemmungen, d.h. zu Ausfallerscheinungen, die beim Schusswaffengebrauch die Gefahr der Schädigung Dritter hervorrufen.

23Unerheblich ist demzufolge erst Recht, ob ein weiteres Fehlverhalten zum Konsum von Alkohol hinzugetreten ist. Der Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss stellt ein Fehlverhalten dar, welches bereits für sich genommen die Annahme der Unzuverlässigkeit begründet.

24bb. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG sperrt die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2

Buchst. b WaffG nicht.

25Gemäß der erstgenannten Vorschrift besitzen Personen die erforderliche persönliche Eignung nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

abhängig von Alkohol sind. Sind Tatsachen bekannt, die dahingehende Beden-

ken begründen können, hat die zuständige Behörde dem Betroffenen die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses aufzugeben 6 Abs. 2 WaffG).

Hieraus kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht geschlossen werden,

dass die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2

Buchst. b WaffG wegen des Gebrauchs einer Schusswaffe unter Alkoholeinfluss ausscheiden muss, sofern kein weiteres Fehlverhalten hinzugetreten ist.

Der Gesetzgeber hat durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG die Möglichkeit eröffnet, ereignisunabhängig eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen bzw. zu

widerrufen. Hiermit sollte nicht indirekt die Reichweite der ereignisabhängigen

Unzuverlässigkeitstatbestände des § 5 WaffG eingegrenzt werden.

26cc. Soweit der Kläger im Rahmen seiner Revisionsbegründung vorträgt, bei ihm

sei eine unter dem Schwellenwert des § 24a StVG liegende Blutalkoholkonzentration von 0,39 mg/l gemessen worden, verkennt er, dass das Oberverwaltungsgericht von der Feststellung ausgegangen ist, es sei eine - über dem

Schwellenwert des § 24a StVG liegende - Atemluftalkoholkonzentration von

0,39 mg/l festgestellt worden (UA S. 13). Allerdings kommt es auf die Frage, ob

die Voraussetzungen des § 24a StVG erfüllt sind, nicht an und kann daher auch

die weitere vom Kläger aufgeworfene Frage dahinstehen, inwieweit das in seinem Fall zur Messung eingesetzte Gerät die Bedingungen für ein gültiges

Messverfahren erfüllte. Der waffenrechtliche Zuverlässigkeitsmaßstab des § 5

Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG fällt nicht in eins mit dem straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab, der in § 24a StVG normiert ist.

272. Dass die übrigen noch angegriffenen Regelungen des Bescheids vom

15. April 2010 rechtswidrig sein könnten, ist nicht ersichtlich und vom Kläger

auch nicht vorgetragen.

283. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es danach nicht an. Sie betreffen

Sachverhalte, die für die Entscheidung des Senats nicht entscheidungserheblich sind und im Übrigen auch für das Oberverwaltungsgericht bereits nicht entscheidungserheblich waren.

294. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Neumann Dr. Graulich Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil