Urteil des BVerwG vom 22.08.2012, 6 C 29.11

Entschieden
22.08.2012
Schlagworte
Waffen Und Munition, Überprüfung, Amtshandlung, Waffengesetz, Inhaber, Waffenrecht, Auskunft, Sicherheit, Unterliegen, Anwendungsbereich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 29.11 OVG 11 LC 259/10

Verkündet am 22. August 2012 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Hahn und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Er ist Jäger und Waffenbesitzer.

2Für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2009 wurde ihm ein

Jagdschein erteilt. Im Einklang mit der Verwaltungspraxis im Land Niedersachsen hatte der Beklagte zuvor keine Auskünfte aus dem Bundeszentralregister,

dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der örtlichen

Polizeidienststelle eingeholt.

3Im Februar 2007 überprüfte der Beklagte den Kläger erstmals im Rahmen der

neu eingeführten, anlasslosen waffenrechtlichen Regelüberprüfung 4 Abs. 3

WaffG) nach dem neuen Waffenrecht auf seine Zuverlässigkeit und persönliche

Eignung.

4Mit Bescheid vom 20. April 2007 setzte der Beklagte den Kläger darüber in

Kenntnis, dass er die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung durchgeführt und diese

ergeben habe, dass die Voraussetzungen für den weiteren Waffenbesitz vorliegen würden. Für die Durchführung der Überprüfung setzte der Beklagte eine

Gebühr von 25,56 fest.

5Dagegen hat der Kläger am 11. Mai 2007 Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Mai 2010 abgewiesen hat.

6Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht

mit Urteil vom 19. April 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Der angefochtene Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Seine Rechtsgrundlage ergebe sich aus § 4 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 WaffG in der zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung i.V.m. § 1 WaffKostV und Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses; aufgrund der Überleitungsvorschrift des Art. 19 Nr. 3 Buchst. c WaffRNeuRegG sei die Kostenverordnung in

der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl I S. 780), zuletzt

geändert durch die Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl I S. 38), weiterhin

anwendbar. Dass die waffenrechtliche Regelüberprüfung eine gebührenpflichtige Amtshandlung darstelle, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Im vorliegenden Fall sei die Regelüberprüfung zu Recht

durchgeführt worden. Soweit sich der Kläger darauf berufe, dass für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ein Rhythmus von drei Jahren vorgesehen

sei, der nach der Verwaltungspraxis des Beklagten nicht eingehalten wurde,

greife dieser Einwand hier schon deshalb nicht durch, weil der Kläger im Februar 2007 erstmalig der waffenrechtlichen Regelüberprüfung unterzogen worden

sei und daher in seinem Fall keine unzulässige Verkürzung des Prüfungszeitraums vorliegen könne. Die Regelüberprüfung sei auch nicht deshalb unzulässig gewesen, weil dem Kläger auf seinen Antrag hin im April 2006 ein Jagdschein ausgestellt worden sei. Nach dem in § 13 Abs. 2 WaffG zum Ausdruck

kommenden Willen des Gesetzgebers seien Jäger hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung nicht zu privilegieren und würden

insofern auch Inhaber von Jagderlaubnissen grundsätzlich der turnusmäßigen

Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG unterliegen. Die jagdrechtliche Überprüfung des Klägers im Jahr 2006 habe seine waffenrechtliche Überprüfung auch

im vorliegenden Einzelfall nicht entbehrlich gemacht. Vor Erteilung des Jagd-

scheins im April 2006 sei eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Klägers tatsächlich nicht erfolgt. Der Beklagte habe insbesondere keine Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Wenn der

Kläger der Auffassung sei, der für die Erteilung des Jagdscheins vorgesehene

Gebührensatz sei wegen der fehlenden Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung

zu hoch gewesen, berühre dies nicht die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für die spätere rechtmäßige waffenrechtliche Regelüberprüfung.

7Der Kläger hat die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt und wie folgt begründet. Das Berufungsurteil gehe davon aus, dass die

waffenrechtliche Überprüfung dem Kläger als Veranlasser individuell zuzurechnen und in seinem Pflichtenkreis erfolgt sei. Dies treffe nicht zu, weil die Ordnungsbehörde bei der Überprüfung - wie die Polizei bei Straßenverkehrskontrollen - damit die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung unternehme. Polizei und Verwaltungsbehörden müssten nach § 105 Abs. 1 Nds SOG aber die Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben selbst tragen.

8Eine erneute Überprüfung sei im Falle des Klägers aber auch nicht „erforderlich“ gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom

16. April 2008 - BVerwG 6 C 30.07 - festgehalten, dass eine Regelüberprüfung

dann nicht erforderlich sei, wenn der Waffenbesitzer zuvor eine weitere Waffe

erworben und habe eintragen lassen. Das gelte für die Erteilung bzw. Verlängerung eines Jagdscheins genau so. Durch Art. 15 WaffRNeuRegG würden über

§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG die Vorschriften der §§ 5, 6 WaffG insgesamt in den

jagdrechtlichen Anwendungsbereich einbezogen. Damit seien die inhaltlichen

Maßstäbe, nämlich Zuverlässigkeit und persönliche Eignung bei der Erteilung

eines Jagdscheins an die waffenrechtlichen Anforderungen angeglichen worden.

9Mit der Erteilung des Jagdscheins habe der Beklagte demnach die Pflicht gehabt, auch die persönliche Zuverlässigkeit zu überprüfen. Doch auch wenn der

Beklagte die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung nach § 17 Abs. 1 Satz 2

BJagdG unterlasse, habe er mit der Gebühr für die Erteilung bzw. Verlängerung

des Jagdscheins den Verwaltungsaufwand für die Überprüfung mit geltend gemacht. Er sei daher gehindert, sie erneut für eine separat durchgeführte weitere, nicht Anlass bezogene Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG geltend zu machen; das verbiete der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

10Dem stehe nicht entgegen, dass auch Jäger dem Anwendungsbereich des § 4

Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG unterfielen. Doch müsse sich der Beklagte als Einheitsbehörde die Ergebnisse einer Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG in seiner

Eigenschaft als Jagdbehörde auch in seiner Eigenschaft als Waffenbehörde

zurechnen lassen.

11Der Kläger beantragt,

das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. April 2011 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 19. Mai 2010 zu ändern und den Gebührenbescheid des Beklagten vom 20. April 2007 aufzuheben.

12Der Beklagte beantragt,

die Revision des Klägers zurückzuweisen.

13Er verteidigt im Wesentlichen das Berufungsurteil.

II

14Die Revision ist zulässig, aber unbegründet und ist deshalb zurückzuweisen

144 Abs. 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil zurückgewiesen. Waffenbesitzer

haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene

Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu entrichten.

Der Rechtmäßigkeit der Regelüberprüfung steht nicht entgegen, dass dem

Kläger etwa ein Jahr vor dieser Regelüberprüfung ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Die streitgegenständliche waffenrechtliche Regelüberprüfung (1.)

erweist sich ebenso wie der daraufhin ergangene und angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten (2.) als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht

in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

151. Der Beklagte hat zu Recht eine Regelüberprüfung des Klägers auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG

durchgeführt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür haben vorgelegen, insbesondere war die Regelüberprüfung erforderlich (a)) und auch nicht

mit Blick auf die zuvor erteilte jagdliche Erlaubnis entbehrlich (b)).

16a) Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch

nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche

Eignung zu prüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung hat sie eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem

zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einzuholen (siehe § 5 Abs. 5 Satz 1

WaffG).

17Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine unzulässige

Verkürzung des Prüfungszeitraums im Fall des Klägers schon deshalb nicht

in Betracht kommt, weil dieser im Februar 2007 erstmalig der waffenrechtlichen Regelüberprüfung unterzogen worden ist.

18b) Der beklagte Landkreis musste von der waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG nicht deshalb absehen, weil er dem Kläger etwa

ein Jahr vor dieser Regelüberprüfung einen Jahresjagdschein erteilt hatte.

19Zwar ist vor der Erteilung des Jahresjagdscheins nach der hierfür einschlägigen Vorschrift des Bundesjagdgesetzes ebenfalls die Zuverlässigkeit und

persönliche Eignung des Jägers zu überprüfen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 BJagdG ist Personen der Jagdschein zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit

oder körperliche Eignung nicht besitzen. Fehlen die Zuverlässigkeit oder die

persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG, darf gemäß § 17 Abs. 1

Satz 2 BJagdG nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden.

Das bedeutet umgekehrt, dass bei fehlender Zuverlässigkeit oder fehlender

persönlicher Eignung i.S.v. §§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der

des § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt,

BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6). Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist

durch das am 1. April 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des

Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) eingefügt worden. Der Gesetzgeber wollte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die bisherigen Unterschiede bei der Beurteilung der waffenrechtlichen

und der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit und die damit verbundene Ungerechtigkeit beseitigen, dass ein in jagdrechtlicher, aber nicht in waffenrechtlicher

Hinsicht zuverlässiger Jagdscheinbewerber eine Schusswaffe nicht nur besitzen, sondern auch führen darf (Leonhardt, a.a.O. § 17 Erl. 2.1.6.1).

20Das Jagdrecht und das Waffenrecht sind als eigenständige Ordnungsrechtsbereiche anzusehen (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 -

BVerwGE 97, 245 <252>). Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen

oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung 1 Abs. 1 WaffG). In Abschnitt 2, Unterabschnitt 3 enthält es

Regelungen über besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen, in § 13 WaffG etwa die Regelung zum Erwerb und Besitz von

Schusswaffen und Munition durch Jäger. Damit ist das Waffengesetz im Ordnungsrechtsbereich des Umgangs mit Waffen und Munition auch für Inhaber

von Jagdscheinen grundsätzlich das maßgebliche Gesetz (VGH Kassel, Urteil vom 3. September 2008 - 5 A 991.08 - juris Rn. 23). Mit dem Gesetz zur

Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 ist

- wie bereits dargelegt - durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. a dem § 17 Abs. 1

BJagdG ein Satz 2 angefügt worden, wonach bei dem Fehlen der Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG nur ein

Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden darf. Daraus folgt, dass

die Erteilung eines Jagdscheins durch die Jagdbehörden nur nach einer waffenrechtlich ausreichenden Zuverlässigkeitsprüfung erfolgen darf. Diese Regelung war zur Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen der Ordnungs-

bereiche Jagd- und Waffenrecht im Hinblick auf die in § 13 WaffG für Jäger

enthaltenen Erleichterungen zur Erlangung der Erlaubnis zum Erwerb und

Besitz von Schusswaffen und Munition erforderlich (vgl. dazu BTDrucks

14/7758 S. 128 zu Nr. 9 (Art. 1 § 4 Abs. 3 Satz 2 - neu - WaffG). Im Zuge der

Novellierung des Waffenrechts durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts hat der Gesetzgeber eine dem § 30 Abs. 4 Satz 2 WaffG 1976 vergleichbare Regelung nicht wieder in das Waffengesetz aufgenommen. Dem

Vorschlag des Bundesrates, die Vorschrift des § 4 Abs. 3 WaffG um einen

Satz 2 des Inhalts „Dies gilt nicht für Inhaber gültiger Jagderlaubnisse“ zu

ergänzen (vgl. BTDrucks 14/7758 S. 104) ist die Bundesregierung nicht gefolgt. Sie hat zur Begründung darauf verwiesen (BTDrucks 14/7758 S. 128 zu

Nr. 9), es könne trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreichenden Zuverlässigkeitsprüfung durch die Jagdbehörden auf eine „periodische Überprüfung der für das Waffenrecht elementaren Zuverlässigkeit und

persönlichen Eignung auch eines Jägers im Hinblick auf dessen Umgang mit

Waffen und Munition nicht immer verzichtet werden, insbesondere da diese

Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG auf wesentlich mehr Erkenntnisquellen

gestützt wird (vgl. § 5 Abs. 5 WaffG)“.

21Die Gesetz gewordene Fassung von § 13 WaffG hat die privilegierte Stellung

der Jagdscheininhaber beendet. Dies hat das Berufungsurteil zutreffend herausgearbeitet. Nach der in Kraft getretenen Fassung des § 13 Abs. 2 WaffG

wird bei der Beantragung einer Waffenbesitzkarte durch Jäger nur noch das

Bedürfnis unterstellt. Von der Überprüfung der übrigen Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG und damit auch der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung (§§ 5 und 6 WaffG), werden die Jäger dagegen nicht (auch nicht „in der Regel“) freigestellt. Da § 13 WaffG eine Sondervorschrift für Jäger darstellt und der Vorschlag des Bundesrates, in § 4 Abs. 3

WaffG eine Ausnahme für Jäger vorzusehen, abgelehnt worden ist (BTDrucks

14/7758 S. 104 und 128), kommt mit der in Kraft getretenen Regelung des § 13

Abs. 2 WaffG zum Ausdruck, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Jäger

hinsichtlich der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nicht privilegiert sein sollen. Insofern unterliegen auch Inhaber gültiger Jagderlaubnisse

grundsätzlich der turnusmäßigen Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. OVG

Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2007 - 11 LC 169/06 - juris Rn. 32; VGH Kassel, Urteil vom 3. September 2008 a.a.O. Rn. 24).

22Die Erfüllung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsanforderungen ist zugleich Erteilungsvoraussetzung für den Jagdschein. Das gilt

namentlich auch für die Verlängerung des Jagdscheins, da die Verlängerung

rechtlich einer Neuerteilung gleichsteht. Mit der durch § 17 Abs. 1 Satz 2

BJagdG normierten Einbeziehung der §§ 5 und 6 WaffG in den jagdrechtlichen Anwendungsbereich wird die Jagdbehörde zu einer entsprechenden

Prüfung der waffenrechtlichen Anforderungen an Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung verpflichtet. Ob den Jagdbehörden bei dieser Prüfung dieselben Erkenntnisquellen zur Feststellung der Unzuverlässigkeit und mangelnden Eignung zur Verfügung stehen wie den Waffenbehörden, insbesondere

nach § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4

AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des

Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern von Jagdscheinen

gilt und diese Personen grundsätzlich der turnusmäßigen waffenrechtlichen

Regelüberprüfung unterliegen (Leonhardt, a.a.O. § 17 Erl. 2.1.6). Vorliegend

ist der Jagdschein aber erteilt worden, ohne dass eine den Anforderungen

von § 5 WaffG genügende Zuverlässigkeitsprüfung stattgefunden hat. Denn

es waren hier aufgrund der Verwaltungspraxis des Landes Niedersachsen

bei der Erteilung des Jahresjagdscheins die nach den waffenrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Auskünfte aus dem Bundeszentralregister,

dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und der örtlichen

Polizeidienststelle nicht eingeholt worden.

232. Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung nach einer Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist § 50 Abs. 1 und Abs. 2

WaffG i.V.m. § 1 WaffKostV und Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses. Danach hat der Beklagte die streitgegenständliche Gebühr zu Recht erhoben. Die Ermächtigungsgrundlage des Gebührenbescheides ist rechtmäßig (a)), und er hält auch die Grenzen dieser Ermächtigung ein (b)).

24a) Die Kostenverordnung zum Waffengesetz beruht auf der Ermächtigung

des § 50 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG. Insbesondere ist der Gebührentatbestand

des Abschnitts III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung

zum Waffengesetz im Hinblick auf die hier umstrittene Gebühr genügend bestimmt sowie mit dem abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzip, dem Kostendeckungsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Der erkennende Senat bekräftigt insofern seine Rechtsprechung in dem Urteil vom

1. September 2009 - BVerwG 6 C 30.08 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 99

Rn. 20 ff.). Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 WaffG in der auf den Streitfall noch anwendbaren Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) war das

Bundesministerium des Innern ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu

bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Regelung ist durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl I S. 426)

zwar auf den Bereich der Bundesverwaltung beschränkt worden. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es aber auf das Recht in der bei Erlass

des angefochtenen Bescheids am 20. April 2007 geltenden Fassung an.

25b) Der streitgegenständliche Gebührenbescheid ist auch materiell rechtmäßig, denn er hält die Grenzen seiner Ermächtigungsgrundlage ein. Bei der

Regelüberprüfung handelt es sich sowohl um eine Amtshandlung i.S.v. § 50

Abs. 1 WaffG (aa)), als auch eine solche i.S.v. § 1 WaffKostV i.V.m. Abschnitt

III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses (bb)) und sie ist auch verhältnismäßig

(cc)).

26aa) Die Regelüberprüfung stellt sich als eine „Amtshandlung“ dar, nämlich als

eine „besondere Inanspruchnahme oder Leistung der öffentlichen Verwaltung“, die dem Kläger als Veranlasser („auf Veranlassung“) zuzurechnen ist

(Urteil vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 16). In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (Urteil vom 25. August 1999

- BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 <276> = Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 35 S. 7). Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne ist

nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (s. Urteile vom 22. Oktober 1992

- BVerwG 3 C 2.90 - BVerwGE 91, 109 <111> = Buchholz 442.16 § 29d

StVZO Nr. 3 S. 3 und vom 25. August 1999 a.a.O.). Die Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen

Erlaubnis ist dessen Pflichtenkreis zuzurechnen, da die Zuverlässigkeit und

Eignung des Waffenbesitzers Voraussetzung für die weitere Inhaberschaft

der Erlaubnis ist (Urteil vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 18).

27bb) Die Regelüberprüfung ist auch eine Amtshandlung, die im Sinne von Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses „nicht in Abschnitt I oder II aufgeführt“ ist. Der fragliche Gebührentatbestand umfasst gemäß seinem Wesen als Auffangtatbestand im Prinzip alle im Gebührenverzeichnis nicht gesondert aufgeführten Amtshandlungen, wobei es sich allerdings um solche

nach dem Waffengesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften handeln muss 1 WaffKostV). Ein „sonstiger Fall“ im Sinne des

Auffangtatbestandes liegt daher immer dann, aber auch nur dann vor, wenn

die einschlägigen waffenrechtlichen Rechtsnormen die betreffende Amtshandlung ausdrücklich vorsehen, wie es bei der Regelüberprüfung nach § 4

Abs. 3 WaffG der Fall ist, oder doch kraft Sinnzusammenhangs zwingend

voraussetzen; die Auffangregelung gestattet der Behörde nicht, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam frei zu „erfinden“ (Urteil vom 1. September

2009 a.a.O. Rn. 19).

28cc) Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, der Beklagte habe mit der

Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung des Jahresjagdscheins im April

2006 den Verwaltungsaufwand für die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit

und Eignung bereits geltend gemacht. Der angefochtene Bescheid gilt alleine

den Aufwand ab, der dem Beklagten durch die waffenrechtliche Regelüberprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG im Jahr 2007 entstanden ist. Im Übrigen ist

dem Beklagten bei Erteilung des Jahresjagdscheins 2006 durchaus ein (gesonderter) Aufwand entstanden. Ob dieser - was hier keiner Klärung bedarf -

die für ihn veranschlagte jagdrechtliche Gebühr gerechtfertigt hat, ist kein

Gesichtspunkt, der für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids von

Belang wäre.

293. Die Kosten der ohne Erfolg eingelegten Revision fallen dem Kläger zur

Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat 154 Abs. 2 VwGO).

Neumann Büge Dr. Graulich

Hahn Prof. Dr. Hecker

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 25,56

festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).

Neumann Büge Dr. Graulich

Hahn Prof. Dr. Hecker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil