Urteil des BVerwG vom 22.08.2012

Überprüfung, Waffen Und Munition, Amtshandlung, Waffengesetz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 28.11

OVG 11 LC 258/10

Verkündet

am 22. August 2012

Bech

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Hahn und

Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Nieder-

sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. April 2011

wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffen-

rechtliche Überprüfung. Sie ist Jägerin und Waffenbesitzerin.

Im Dezember 2004/Januar 2005 überprüfte der Beklagte die Klägerin erstmals

im Rahmen der neu eingeführten, anlasslosen waffenrechtlichen Regelüberprü-

fung (§ 4 Abs. 3 WaffG) nach dem neuen Waffenrecht auf ihre Zuverlässigkeit

und persönliche Eignung.

Für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31.März 2009 wurde ihr ein Jah-

resjagdschein (§ 15 Abs. 2 BJagdG) erteilt. Im Einklang mit der Verwaltungs-

praxis im Land Niedersachsen hatte der Beklagte zuvor keine Auskünfte aus

dem Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfah-

rensregister und der örtlichen Polizeidienststelle eingeholt.

Im Januar 2007 leitete der Beklagte erneut die Überprüfung der waffenrechtli-

chen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Klägerin ein. Mit Bescheid

vom 16. April 2007 setzte der Beklagte die Klägerin darüber in Kenntnis, dass

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er die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung ihrer waffenrechtlichen Zuver-

lässigkeit und persönlichen Eignung durchgeführt und diese ergeben habe,

dass die Voraussetzungen für den weiteren Waffenbesitz vorliegen würden. Für

die Durchführung der Überprüfung setzte der Beklagte eine Gebühr von 25,56 €

fest.

Dagegen hat die Klägerin am 11. Mai 2007 Klage erhoben, die das Verwal-

tungsgericht mit Urteil vom 19. Mai 2010 abgewiesen hat.

Die dagegen von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsge-

richt mit Urteil vom 19. April 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a.

ausgeführt: Der angefochtene Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Seine

Rechtsgrundlage ergebe sich aus § 4 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 WaffG in der

zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Fassung i.V.m. § 1 WaffKostV

und Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses; aufgrund der Überleitungs-

vorschrift des Art. 19 Nr. 3 Buchst. c WaffRNeuRegG sei die Kostenverordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl I S. 780), zu-

letzt geändert durch die Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl I S. 38), wei-

terhin anwendbar. Dass die waffenrechtliche Regelüberprüfung eine gebühren-

pflichtige Amtshandlung darstelle, sei durch die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts geklärt. Im vorliegenden Fall sei die Regelüberprüfung zu

Recht durchgeführt worden. Dass sie nur gut zwei Jahre nach der ersten Re-

gelüberprüfung im Dezember 2004/Januar 2005 erfolgt sei, sei nicht zu bean-

standen. Die Regelüberprüfung dürfe auch stattfinden, wenn seit der vorange-

henden Regelüberprüfung noch nicht drei Jahre vergangen seien. Der Regel-

zeitraum dürfe lediglich nicht willkürlich verkürzt werden. Dies sei nach der

Verwaltungspraxis des Beklagten nicht der Fall gewesen. Der Beklagte, der

einen Drei-Jahres-Rhythmus anwende, habe nachvollziehbare personelle und

organisatorische Gründe dafür angeführt, dass er nicht in der Lage sei, hierbei

eine monatsgleiche Überprüfung durchzuführen. Die Regelüberprüfung sei

auch nicht deshalb unzulässig gewesen, weil der Klägerin auf ihren Antrag ein

Jagdschein ausgestellt worden sei. Nach dem in § 13 Abs. 2 WaffG zum Aus-

druck kommenden Willen des Gesetzgebers seien Jäger hinsichtlich der waf-

fenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung nicht zu privilegieren und

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würden insofern auch Inhaber von Jagderlaubnissen grundsätzlich der turnus-

mäßigen Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG unterliegen. Die jagdrechtliche

Überprüfung der Klägerin habe ihre waffenrechtliche Überprüfung auch im vor-

liegenden Einzelfall nicht entbehrlich gemacht. Vor Erteilung des Jagdscheins

sei eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Kläge-

rin tatsächlich nicht erfolgt. Der Beklagte habe insbesondere keine Auskunft aus

dem Bundeszentralregister eingeholt. Wenn die Klägerin der Auffassung sei,

der für die Erteilung des Jagdscheins vorgesehene Gebührensatz sei wegen

der fehlenden Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung zu hoch gewesen, berüh-

re dies nicht die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für die spätere

rechtmäßige waffenrechtliche Regelüberprüfung.

Die Klägerin hat die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision ein-

gelegt und wie folgt begründet. Das Berufungsurteil gehe davon aus, dass die

waffenrechtliche Überprüfung der Klägerin als Veranlasserin individuell zuzu-

rechnen und in ihrem Pflichtenkreis erfolgt sei. Dies treffe nicht zu, weil die

Ordnungsbehörde bei der Überprüfung - wie die Polizei bei Straßenverkehrs-

kontrollen - damit die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung unternehme. Polizei und Verwaltungsbehör-

den müssten nach § 105 Abs. 1 Nds SOG aber die Kosten für die Erfüllung ih-

rer Aufgaben selbst tragen.

Eine erneute Überprüfung sei im Falle der Klägerin aber auch nicht „erforder-

lich“ gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom

16. April 2008 - BVerwG 6 C 30.07 - festgehalten, dass eine Regelüberprüfung

dann nicht erforderlich sei, wenn der Waffenbesitzer zuvor eine weitere Waffe

erworben und habe eintragen lassen. Das gelte für die Erteilung bzw. Verlänge-

rung eines Jagdscheins genau so. Durch Art. 15 WaffRNeuRegG würden über

§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG die Vorschriften der §§ 5, 6 WaffG insgesamt in den

jagdrechtlichen Anwendungsbereich einbezogen. Damit seien die inhaltlichen

Maßstäbe, nämlich Zuverlässigkeit und persönliche Eignung bei der Erteilung

eines Jagdscheins an die waffenrechtlichen Anforderungen angeglichen wor-

den.

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Mit der Erteilung des Jagdscheins habe der Beklagte demnach die Pflicht ge-

habt, auch die persönliche Zuverlässigkeit zu überprüfen. Doch auch wenn der

Beklagte die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung nach § 17 Abs. 1 Satz 2

BJagdG unterlasse, habe er mit der Gebühr für die Erteilung bzw. Verlängerung

des Jagdscheins den Verwaltungsaufwand für die Überprüfung mit geltend ge-

macht. Er sei daher gehindert, sie erneut für eine separat durchgeführte weite-

re, nicht Anlass bezogene Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG geltend zu ma-

chen; das verbiete der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die Überprüfung sei auch deswegen nicht erforderlich gewesen, weil der Be-

klagte den im Gesetz genannten Mindestzeitraum von drei Jahren ohne ersicht-

lichen, in der Person der Klägerin liegenden Grund deutlich unterschritten habe.

Personelle und organisatorische Engpässe beim Beklagten reichten dafür nicht

aus, die Klägerin häufiger als gesetzlich vorgesehen zu überprüfen.

Dem stehe nicht entgegen, dass auch Jäger dem Anwendungsbereich des § 4

Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG unterfielen. Doch müsse sich der Beklagte als Ein-

heitsbehörde die Ergebnisse einer Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG in seiner

Eigenschaft als Jagdbehörde auch in seiner Eigenschaft als Waffenbehörde

zurechnen lassen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

vom 19. April 2011 sowie das Urteil des Verwaltungsge-

richts Göttingen vom 19. Mai 2010 zu ändern und den Ge-

bührenbescheid des Beklagten vom 16. April 2007 aufzu-

heben.

Der Beklagte beantragt,

die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Er verteidigt im Wesentlichen das Berufungsurteil.

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Die Revision ist zulässig, aber unbegründet und ist deshalb zurückzuweisen

(§ 144 Abs. 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die Berufung

gegen das die Klage abweisende Urteil zurückgewiesen. Waffenbesitzer haben

eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung

ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung zu entrichten. Der Rechtmäßig-

keit der Regelüberprüfung steht nicht entgegen, dass die letzte derartige Über-

prüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und zwischenzeitlich ein Jahresjagd-

schein erteilt wurde. Die streitgegenständliche waffenrechtliche Regelüberprü-

fung (1.) erweist sich ebenso wie der daraufhin ergangene und angefochtene

Gebührenbescheid des Beklagten (2.) als rechtmäßig und verletzt die Klägerin

nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der Beklagte hat zu Recht eine Regelüberprüfung der Klägerin auf waffen-

rechtliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG

durchgeführt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür haben vorgelegen,

insbesondere war die Regelüberprüfung erforderlich (a)), nicht unverhältnismä-

ßig (b)) und auch nicht mit Blick auf die zuvor erteilte jagdliche Erlaubnis ent-

behrlich (c)).

a) Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber von waf-

fenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch

nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche

Eignung zu prüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung hat sie eine unbeschränkte

Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem zentralen

staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie eine Stellungnahme der örtli-

chen Polizeidienststelle einzuholen (siehe § 5 Abs. 5 Satz 1 WaffG).

Die Überprüfung ist in regelmäßigen Abständen seitens der zuständigen Be-

hörde durchzuführen, wobei das Gesetz hierfür keine verbindlichen Intervalle

vorgibt, sondern lediglich festlegt, dass die Überprüfung mindestens alle drei

Jahre durchgeführt wird. Überprüfungen in kürzeren Zeitintervallen sind dem-

nach vom Gesetz nicht ausgeschlossen (vgl. Bushart, in: Apel/Bushart, WaffG,

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Band 2, 3. Aufl. 2004, § 4 Rn. 20; Gade/Stoppa, WaffG, 2011, § 4 Rn. 25). Den

Rhythmus der Pflichtüberprüfungen hat das Waffenrechtsneuregelungsgesetz

„aus sicherheitspolitischen Gründen“ (Begr. BTDrucks 14/7758 S. 53) von fünf

Jahren auf drei Jahre verkürzt, weil eine fünfjährige Frist oft nicht ausreicht, um

rechtzeitig auf waffenrechtlich relevante Entwicklungen beim privaten Erlaubnis-

inhaber reagieren zu können (Papsthart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffG

9. Aufl. 2010, § 4 Rn. 10). Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne

konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung

nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein sol-

ches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Über-

prüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.

Anknüpfungspunkt für die Regelüberprüfung ist der Zeitpunkt der Erteilung der

waffenrechtlichen Erlaubnis oder eine vorangegangene Regelüberprüfung. Die-

se Voraussetzungen waren erfüllt. Denn nach den Feststellungen des Beru-

fungsgerichts hat der Beklagte die Klägerin erstmals im Dezember 2004/Januar

2005 im Rahmen der Regelüberprüfung nach dem neuen Waffenrecht auf ihre

Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft und dazu Auskünfte des Ein-

wohnermeldeamtes, aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister so-

wie der Polizeiinspektion Göttingen eingeholt. Im Januar 2007 leitete der Be-

klagte erneut die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und per-

sönlichen Eignung der Klägerin ein. Zwischen den beiden Überprüfungen lag

somit ein Zeitraum von etwa zwei Jahren.

b) Der Wortlaut des § 4 Abs. 3 WaffG macht die Regelüberprüfung auf waffen-

rechtliche Zuverlässigkeit nicht von einer Verhältnismäßigkeitserwägung ab-

hängig. Der erkennende Senat hat jedoch in einem anderen Rechtsstreit um die

Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für eine Regelüberprüfung nach § 4

Abs. 3 WaffG ausgesprochen, dass für eine bereits nach etwa einem halben

Jahr erfolgende Regelüberprüfung Gründe nicht ersichtlich gewesen seien und

für eine Amtshandlung, die nicht erforderlich war, Gebühren nicht erhoben wer-

den dürfen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass eine

belastende Verwaltungsmaßnahme nicht unverhältnismäßig sein darf. Insbe-

sondere dürfen die sich aus dem Einsatz des anzuwendenden Mittels ergeben-

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den Beeinträchtigungen nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg ste-

hen. Erweist sich danach eine Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG im

Hinblick auf eine zeitnah erfolgte anderweitige waffenrechtliche Zuverlässig-

keitsprüfung als nicht erforderlich, ist sie rechtswidrig (Beschluss vom 16. April

2008 - BVerwG 6 C 30.07 - juris Rn.3).

Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4

Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Ge-

setz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch

nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwi-

schen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht

von einem Mindestzeitraum, der nicht unterschritten werden darf. Die zuständi-

ge Behörde ist somit nicht gezwungen, einen Dreijahreshöchstzeitraum tages-

genau einzuhalten. Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz,

wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch

sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht

willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen.

Die streitgegenständliche Regelüberprüfung steht mit diesen Anforderungen im

Einklang. Das Berufungsgericht hat für das Revisionsverfahren bindend festge-

stellt, der Beklagte habe sich nach der Änderung des Waffenrechts im Jahre

2003 dafür entschieden, den Drei-Jahres-Rhythmus auf die Regelüberprüfung

anzuwenden. Aufgrund der Personalausstattung sei eine monatsgleiche drei-

jährige Überprüfung nicht möglich. Insgesamt unterlägen in seinem Zuständig-

keitsbereich ca. 3 800 Fälle der waffenrechtlichen Regelüberprüfung. Der Be-

klagte habe entschieden, diese Fälle zu dritteln und pro Jahr aus Kapazitäts-

gründen ca. 1 250 Fälle zu überprüfen. Die Klägerin habe zu den Fällen gehört,

deren Überprüfung im Jahre 2004 erfolgen sollte. Daher sei die erste Regel-

überprüfung bei der Klägerin im Jahr 2004 eingeleitet, dann wieder im Jahr

2007 und erneut im Jahr 2010 erfolgt. Wie sich aus der Gesetzesbegründung

ergibt, soll die Regelüberprüfung spätestens nach drei Jahren wiederholt wer-

den. Dies wird durch das vom Beklagten praktizierte Verfahren gewährleistet.

Dass er aus personellen und organisatorischen Gründen nicht dazu in der Lage

ist, jeweils eine monatsgleiche Überprüfung durchzuführen, hat er nachvollzieh-

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bar dargelegt. Eine willkürliche Verfahrensweise ist somit nicht erkennbar, zu-

mal gewährleistet ist, dass die Klägerin lediglich in jedem dritten Jahr hinsicht-

lich der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung überprüft wird. Damit hält der

Beklagte die gesetzlichen Anforderungen ein und handelt insbesondere nicht

unverhältnismäßig.

c) Der beklagte Landkreis musste von der erneuten waffenrechtlichen Regel-

überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG nicht deshalb absehen, weil er der Klägerin

ein knappes Jahr vor dieser Regelüberprüfung einen Jahresjagdschein erteilt

hatte.

Zwar ist vor der Erteilung des Jahresjagdscheins nach der hierfür einschlägigen

Vorschrift des Bundesjagdgesetzes ebenfalls die Zuverlässigkeit und persönli-

che Eignung des Jägers zu überprüfen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG

ist Personen der Jagdschein zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme

rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eig-

nung nicht besitzen. Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im

Sinne derund 6 WaffG, darf gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG nur ein

Jagdschein nacBJagdG erteilt werden. Das bedeutet umgekehrt,

dass bei fehlender Zuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung i.S.v.

§§ 5 und 6 WaffG ein anderer Jagdschein als der des § 15 Abs. 7 BJagdG

(Falknerschein) zu versagen ist (Leonhardt, BJagdG, Band 1, § 17 Erl. 2.1.6).

Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BJagdG ist durch das am 1. April 2003 in Kraft

getretene Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom

11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) eingefügt worden. Der Gesetzgeber wollte

aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die bisherigen Unterschiede bei der

Beurteilung der waffenrechtlichen und der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit und

die damit verbundene Ungerechtigkeit beseitigen, dass ein in jagdrechtlicher,

aber nicht in waffenrechtlicher Hinsicht zuverlässiger Jagdscheinbewerber eine

Schusswaffe nicht nur besitzen, sondern auch führen darf (Leonhardt, a.a.O.

§ 17 Erl. 2.1.6.1).

Das Jagdrecht und das Waffenrecht sind als eigenständige Ordnungsrechtsbe-

reiche anzusehen (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 -

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). Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen

oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit

und Or. In Abschnitt 2, Unterabschnitt 3 enthält es

Regelungen über besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personen-

gruppen, in § 13 WaffG etwa die Regelung zum Erwerb und Besitz von

Schusswaffen und Munition durch Jäger. Damit ist das Waffengesetz im Ord-

nungsrechtsbereich des Umgangs mit Waffen und Munition auch für Inhaber

von Jagdscheinen grundsätzlich das maßgebliche Gesetz (VGH Kassel, Urteil

vom 3. September 2008 - 5 A 991.08 - juris Rn. 23). Mit dem Gesetz zur Neu-

regelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 ist - wie

bereits dargelegt - durch Art. 15 Nr. 1 Buchst. a demein

Satz 2 angefügt worden, wonach bei dem Fehlen der Zuverlässigkeit oder der

persönlichen Eignung im Sinne dernur ein Jagdschein nach

§ 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden darf. Daraus folgt, dass die Erteilung eines

Jagdscheins durch die Jagdbehörden nur nach einer waffenrechtlich ausrei-

chenden Zuverlässigkeitsprüfung erfolgen darf. Diese Regelung war zur Har-

monisierung der gesetzlichen Regelungen der Ordnungsbereiche Jagd- und

Waffenrecht im Hinblick auf die ifür Jäger enthaltenen Erleichte-

rungen zur Erlangung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen

und Munition erforderlich (vgl. dazu BTDrucks 14/7758 S. 128 zu Nr. 9 (Art. 1

§ 4 Abs. 3 Satz 2 - neu - WaffG). Im Zuge der Novellierung des Waffenrechts

durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts hat der Gesetzgeber eine

dem § 30 Abs. 4 Satz 2 WaffG 1976 vergleichbare Regelung nicht wieder in das

Waffengesetz aufgenommen. Dem Vorschlag des Bundesrates, die Vorschrift

desum einen Satz 2 des Inhalts „Dies gilt nicht für Inhaber

gültiger Jagderlaubnisse“ zu ergänzen (vgl. BTDrucks 14/7758 S. 104), ist die

Bundesregierung nicht gefolgt. Sie hat zur Begründung darauf verwiesen

(BTDrucks 14/7758 S. 128 zu Nr. 9), es könne trotz der geplanten Neuregelung

einer waffenrechtlich ausreichenden Zuverlässigkeitsprüfung durch die Jagdbe-

hörden auf eine „periodische Überprüfung der für das Waffenrecht elementaren

Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch eines Jägers im Hinblick auf

dessen Umgang mit Waffen und Munition nicht immer verzichtet werden, insbe-

sondere da diese Überprüfung nacauf wesentlich mehr Er-

kenntnisquellen gestützt wird (vgl.“.

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Die Gesetz gewordene Fassung von § 13 WaffG hat die privilegierte Stellung

der Jagdscheininhaber beendet. Dies hat das Berufungsurteil zutreffend he-

rausgearbeitet. Nach der in Kraft getretenen Fassung des

wird bei der Beantragung einer Waffenbesitzkarte durch Jäger nur noch das

Bedürfnis unterstellt. Von der Überprüfung der übrigen Erteilungsvoraussetzun-

gen, insbesondere desisund damit auch der Zuver-

lässigkeit und persönlichen Eignu, werden die Jäger da-

gegen nicht (auch nicht „in der Regel“) freigestellt. Deine Sonder-

vorschrift für Jäger darstellt und der Vorschlag des Bundesrates, i

eine Ausnahme für Jäger vorzusehen, abgelehnt worden ist (BTDrucks

14/7758 S. 104 und 128), kommt mit der in Kraft getretenen Regelung des

zum Ausdruck, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Jäger

hinsichtlich der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nicht pri-

vilegiert sein sollen. Insofern unterliegen auch Inhaber gültiger Jagderlaubnisse

grundsätzlich der turnusmäßigen Überprüfung nac(vgl. OVG

Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2007 -- juris Rn. 32; VGH Kas-

sel, Urteil vom 3. September 2008 a.a.O. Rn. 24).

Die Erfüllung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsanforderun-

gen ist zugleich Erteilungsvoraussetzung für den Jagdschein. Das gilt nament-

lich auch für die Verlängerung des Jagdscheins, da die Verlängerung rechtlich

einer Neuerteilung gleichsteht. Mit der durch § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG nor-

mierten Einbeziehung der §§ 5 und 6 WaffG in den jagdrechtlichen Anwen-

dungsbereich wird die Jagdbehörde zu einer entsprechenden Prüfung der waf-

fenrechtlichen Anforderungen an Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung ver-

pflichtet. Ob den Jagdbehörden bei dieser Prüfung dieselben Erkenntnisquellen

zur Feststellung der Unzuverlässigkeit und mangelnden Eignung zur Verfügung

stehen wie den Waffenbehörden, insbesondere nach § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1

Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Ent-

scheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3

WaffG auch bei Inhabern von Jagdscheinen gilt und diese Personen grundsätz-

lich der turnusmäßigen waffenrechtlichen Regelüberprüfung unterliegen

(Leonhardt, a.a.O. § 17 Erl. 2.1.6). Vorliegend ist der Jagdschein aber erteilt

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worden, ohne dass eine den Anforderungen von § 5 WaffG genügende Zuver-

lässigkeitsprüfung stattgefunden hat. Denn es waren hier aufgrund der Verwal-

tungspraxis des Landes Niedersachsen bei der Erteilung des Jahresjagd-

scheins die nach den waffenrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Aus-

künfte aus dem Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen

Verfahrensregister und der örtlichen Polizeidienststelle nicht eingeholt worden.

2. Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung nach einer Regelüber-

prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist § 50 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG

i.V.m. § 1 WaffKostV und Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses. Da-

nach hat der Beklagte die streitgegenständliche Gebühr zu Recht erhoben. Die

Ermächtigungsgrundlage des Gebührenbescheides ist rechtmäßig (a)), und er

hält auch die Grenzen dieser Ermächtigung ein (b)).

a) Die Kostenverordnung zum Waffengesetz beruht auf der Ermächtigung des

Insbesondere ist der Gebührentatbestand des

Abschnitts III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung zum

Waffengesetz im Hinblick auf die hier umstrittene Gebühr genügend bestimmt

sowie mit dem abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzip, dem Kostendeckungs-

prinzip und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Der erkennende

Senat bekräftigt insofern seine Rechtsprechung in dem Urteil vom 1. September

2009 - BVerwG 6 C 30.08 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr 99 Rn. 20 ff.). Nac

in der auf den Streitfall noch anwendbaren Fassung des

(BGBl I S. 3970) war das Bundesministerium des Innern er-

mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die ge-

bührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder

Rahmensätze vorzusehen. Die Regelung ist durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. b des

Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom

26. März 2008 (BGBl I S. 426) zwar auf den Bereich der Bundesverwaltung be-

schränkt worden. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es aber auf

das Recht in der bei Erlass des angefochtenen Bescheids am 16. April 2007

geltenden Fassung an.

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b) Der streitgegenständliche Gebührenbescheid ist auch materiell rechtmäßig,

denn er hält die Grenzen seiner Ermächtigungsgrundlage ein. Bei der Regel-

überprüfung handelt es sich sowohl um eine Amtshandlung i.S.v. § 50 Abs. 1

WaffG (aa)), als auch eine solche i.S.v. § 1 WaffKostV i.V.m. Abschnitt III Nr. 1

des Gebührenverzeichnisses (bb)) und sie ist auch verhältnismäßig (cc)).

aa) Die Regelüberprüfung stellt sich als eine „Amtshandlung“ dar, nämlich als

eine „besondere Inanspruchnahme oder Leistung der öffentlichen Verwaltung“,

die der Klägerin als Veranlasserin („auf Veranlassung“) zuzurechnen ist (Urteil

vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 16). In der individuellen Zurechenbarkeit

liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen

Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners

über Sonderlasten finanziert wird (Urteil vom 25. August 1999 - BVer

-<276> = Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr.

35 S. 7). Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne ist nicht nur, wer die Amts-

handlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichten-

kreis sie erfolgt (s. Urteile vom 22. Oktober 1992 - BVer-

<111> = Buchholz 442.16 § 29d StVZO Nr. 3 S. 3 und vom

25. August 1999 a.a.O.). Die Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eig-

nung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist dessen Pflichtenkreis

zuzurechnen, da die Zuverlässigkeit und Eignung des Waffenbesitzers Voraus-

setzung für die weitere Inhaberschaft der Erlaubnis ist (Urteil vom 1. September

2009 a.a.O. Rn. 18).

bb) Die Regelüberprüfung ist auch eine Amtshandlung, die im Sinne von Ab-

schnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses „nicht in Abschnitt I oder II aufge-

führt“ ist. Der fragliche Gebührentatbestand umfasst gemäß seinem Wesen als

Auffangtatbestand im Prinzip alle im Gebührenverzeichnis nicht gesondert auf-

geführten Amtshandlungen, wobei es sich allerdings um solche nach dem Waf-

fengesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften handeln

mu. Ein „sonstiger Fall“ im Sinne des Auffangtatbestandes

liegt daher immer dann, aber auch nur dann vor, wenn die einschlägigen waf-

fenrechtlichen Rechtsnormen die betreffende Amtshandlung ausdrücklich vor-

sehen, wie es bei der Regelüberprüfung nacder Fall ist,

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oder doch kraft Sinnzusammenhangs zwingend voraussetzen; die Auffangrege-

lung gestattet der Behörde nicht, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam

frei zu „erfinden“ (Urteil vom 1. September 2009 a.a.O. Rn. 19).

cc) Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Klägerin, der Beklagte habe mit der

Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung des Jahresjagdscheins im April 2006

den Verwaltungsaufwand für die Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und Eignung

bereits geltend gemacht. Der angefochtene Bescheid gilt alleine den Aufwand

ab, der dem Beklagten durch die waffenrechtliche Regelüberprüfung gemäß § 4

Abs. 3 WaffG im Jahr 2007 entstanden ist. Im Übrigen ist dem Beklagten bei

Erteilung des Jahresjagdscheins 2006 durchaus ein (gesonderter) Aufwand

entstanden. Ob dieser - was hier keiner Klärung bedarf - die für ihn veran-

schlagte jagdrechtliche Gebühr gerechtfertigt hat, ist kein Gesichtspunkt, der für

die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids von Belang wäre.

3. Die Kosten der ohne Erfolg eingelegten Revision fallen der Klägerin zur Last,

die das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Neumann

Büge

Dr. Graulich

Hahn

Prof. Dr. Hecker

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 25,56 €

festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).

Neumann

Büge

Dr. Graulich

Hahn

Prof. Dr. Hecker