Urteil des BVerwG vom 30.06.2004, 6 C 28.03

Entschieden
30.06.2004
Schlagworte
Schwierigkeit des Verfahrens, Lizenz, Ermessensausübung, Beförderung, Verzicht, Anschluss, Überprüfung, Entstehungsgeschichte, Entlastung, Post
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 28.03 Verkündet OVG 13 A 711/02 am 30. Juni 2004

Schöbel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e, Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2003 aufgehoben, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin erbringt gewerbsmäßig Postdienstleistungen. Ihr steht im Rahmen der

so genannten gesetzlichen Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des Postgesetzes

(PostG) das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge bis

zu bestimmten Gewichts- und Preisgrenzen gewerbsmäßig zu befördern. Die Beigeladene betreibt ebenfalls gewerbsmäßig die Beförderung von Postgut. Am 25. Juni

1999 erteilte ihr die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der Be-

klagten (Regulierungsbehörde) eine Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von

Briefsendungen zu bestimmten, in der Lizenzurkunde näher beschriebenen Bedingungen. Auf die von der Klägerin dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Lizenz teilweise aufgehoben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das

Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen, woraufhin alle Beteiligten Berufung eingelegt haben.

Nachdem die Beteiligten darauf hingewiesen worden waren, dass eine Entscheidung

ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss in Betracht komme, hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Oktober 2003 auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die

Klage - soweit diese von der Klägerin nicht im Berufungsverfahren zurückgenommen

worden war - in vollem Umfang abgewiesen.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin gegen das Berufungsurteil und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Das

Oberverwaltungsgericht habe den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden

habe. Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung komme nicht in Betracht, wenn

der Rechtsstreit schwierige Fragen aufwerfe. Dies sei hier der Fall gewesen.

Die Beklagte und die Beigeladene sind der Revision entgegengetreten und haben

u.a. dargelegt, die Entscheidung durch Beschluss sei nicht zu beanstanden.

II.

Die zulässige Revision ist begründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

beruht auf der Verletzung von Bundesrecht. Das Gericht hat zu Unrecht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130 a Satz 1 VwGO entschieden (1.).

Dadurch hat es der Klägerin die Gewährung des rechtlichen Gehörs versagt (2.). Der

Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Das Oberverwaltungsgericht durfte nicht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130 a Satz 1 VwGO entscheiden.

Nach § 130 a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung

durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig

für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die

Bestimmung enthält keine materiellen Vorgaben für die Entscheidung, ob auf die

Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet wird oder nicht. Ist das sich auf

die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1998 - BVerwG 3 B 1.98 - Buchholz

310 § 130 a VwGO Nr. 19 S. 1 f.) erfüllt, ist der Verzicht auf die mündliche Verhandlung nicht zwingend. Ausweislich des Wortlauts der Bestimmung ("kann") steht die

Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im

Ermessen des Gerichts. Die Grenzen des dem Berufungsgerichts eingeräumten Ermessens sind weit gezogen. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die

Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das

Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl.

Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO

Nr. 35 S. 5 m.w.N.; Beschluss vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03 - NVwZ

2004, 108 <109>; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 60.03 - Umdruck S. 10). Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist nur zu beanstanden,

wenn er auf sachfremden Erwägungen oder auf grober Fehleinschätzung beruht (vgl.

Beschluss vom 3. Februar 1999 - BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO

Nr. 33 S. 2 m.w.N.; Beschluss vom 11. Dezember 2003, a.a.O. Umdruck S. 12 f.).

Daran gemessen erweist sich hier die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens als fehlerhaft. Die Rechtssache weist einen außergewöhnlich hohen

Schwierigkeitsgrad auf. Für solche Verfahren ist die Beschlussentscheidung nach

§ 130 a Satz 1 VwGO nicht vorgesehen.

a) Das Berufungsgericht überschreitet die Grenzen des ihm von § 130 a Satz 1

VwGO eröffneten Ermessens, wenn es im vereinfachten Berufungsverfahren ohne

mündliche Verhandlung entscheidet, obwohl die Sache außergewöhnlich große

Schwierigkeiten aufweist.

Bei der Ermessensentscheidung, ob durch Beschluss i.S. von § 130 a Satz 1 VwGO

entschieden wird, können unterschiedliche Gesichtspunkte zu beachten, zu gewichten und abzuwägen sein. Die Komplexität des Streitfalles in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht ist ein in die Ermessensabwägung einzustellender Gesichtspunkt (vgl.

Beschluss vom 11. Dezember 2003, a.a.O., Umdruck S. 10; Beschluss vom 12. März

1999, a.a.O., S. 5). In diese Richtung weist bereits die besondere Bedeutung, die der

Gesetzgeber der mündlichen Verhandlung im Verwaltungsprozess zugewiesen hat,

und die bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 130 a Satz 1 VwGO in

Rechnung zu stellen ist. Obwohl im Vergleich zur ursprünglichen Fassung der Verwaltungsgerichtsordnung die Möglichkeit, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu treffen, erweitert wurde, erweist sich die mündliche Verhandlung im

System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach wie vor als gesetzlicher

Regelfall und Kernstück auch des Berufungsverfahrens (vgl. Urteil vom 21. März

2000 - BVerwG 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 <74>). Dies kommt in dem auch für

das Berufungsverfahren Geltung beanspruchenden § 101 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck, der die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung als Regel ansieht und

Ausnahmen hiervon nur nach Maßgabe spezieller Bestimmungen zulässt. Aus Sicht

des Gesetzgebers ist das Verfahren nach § 130 a VwGO also die Ausnahme. Dem

liegt die Vorstellung zugrunde, dass die gerichtliche Entscheidung im Grundsatz auch

das Ergebnis eines diskursiven Prozesses zwischen dem Gericht und den Beteiligten

im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein soll. Davon geht § 104 Abs. 1 VwGO

aus, der dem Vorsitzenden des Gerichts die Pflicht auferlegt, in der mündlichen

Verhandlung die Streitsache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher

Hinsicht zu erörtern. Das Rechtsgespräch erfüllt auch den Zweck, die Ergebnisrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung zu fördern. Bei der Ermessensentscheidung,

auch gegen den Willen der Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen auf die

regelmäßig geschuldete Durchführung der mündlichen Verhandlung zu verzichten

und durch Beschluss nach § 130 a Satz 1 VwGO zu entscheiden, darf die der mündlichen Verhandlung vom Gesetzgeber beigemessene Bedeutung nicht aus dem Blick

geraten. Das Bedürfnis, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die Rechtssache

auch im Interesse der Ergebnisrichtigkeit mit den Beteiligten zu erörtern, ist um so

größer, je schwieriger die vom Gericht zu treffende Entscheidung ist. Mit dem Grad

der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der

Gründe, die gegen die Anwendung des § 130 a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen.

Dass die Schwierigkeit des Verfahrens ein bei der Ermessensausübung zu berücksichtigender wesentlicher Gesichtspunkt ist, wird von Sinn und Zweck des § 130 a

VwGO, die sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung ergeben, bestätigt. § 130 a VwGO geht zurück auf Art. 2 § 5 Satz 1 des Gesetzes zur

Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (EntlG) vom

31. März 1978 (BGBl I S. 446). Danach konnte das Oberverwaltungsgericht die Berufung bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung und bis zur Anordnung

einer Beweiserhebung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für

unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hielt. Die Bestimmung verfolgte das Ziel, das Oberverwaltungsgericht von Arbeit für aussichtslose

Berufungen zu entlasten, damit es "die ersparte Arbeitskapazität (…) nutzbringend

für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen anwenden" kann (vgl. Begründung

des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und

Finanzgerichtsbarkeit, BTDrucks 8/842 S. 12). Der zeitlich befristete Art. 2 § 5 EntlG

wurde durch § 130 a VwGO ersetzt, der durch das Vierte Gesetz zur Änderung der

Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) eingefügt

wurde. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs gibt die Bestimmung dem Oberverwaltungsgericht "das notwendige Instrument an die Hand, um eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu erledigen" (BTDrucks 11/7030 S. 31). "Die ersparte Arbeitskapazität kann nutzbringend

für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen verwendet werden" (BTDrucks

11/7030 S. 31 f.). Durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) wurde

§ 130 a VwGO insbesondere um die Möglichkeit erweitert, durch Beschluss der Berufung stattzugeben. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird u.a. dargelegt, "eine mündliche Verhandlung und eine abschließende Entscheidung durch Urteil ist

ebenso wenig wie in dem Fall der Berufungszurückweisung sachlich geboten"

(BTDrucks 13/3993 S. 14). Diese Erwägung nimmt der Sache nach Bezug auf die

oben auszugsweise wiedergegebene Begründung der ursprünglichen Fassung der

Bestimmung. Die Entstehungsgeschichte verdeutlicht, dass Sinn und Zweck des

§ 130 a VwGO insbesondere darauf gerichtet sind, einfach gelagerte Streitsachen

einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugänglich zu machen. Mithin ist

auch mit Blick auf die Teleologie der Bestimmung die Schwierigkeit der Sache ein bei

der Ermessensabwägung zu berücksichtigender Gesichtspunkt.

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, aus § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO

ergebe sich, dass die Schwierigkeit der Sache deshalb nicht in die Ermessenserwägung eingestellt werden müsse, weil der Gesetzgeber diesen Gesichtspunkt nicht

ausdrücklich in § 130 a VwGO aufgeführt hat. Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann

das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn

die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art

aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Zwar ist diese Bestimmung insofern mit

§ 130 a VwGO vergleichbar, als beide Bestimmungen aus Gründen der Verfahrenserleichterung und -beschleunigung eine Entscheidung des Gerichts ohne mündliche

Verhandlung vorsehen. § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft jedoch im Gegensatz zu

§ 130 a VwGO nicht das Berufungsverfahren, sondern das erstinstanzliche Verfahren

und bezweckt, bereits in dieser Instanz bei Rechtsstreitigkeiten ohne besondere

Schwierigkeiten und mit geklärtem Sachverhalt - und nur bei derartigen Streitigkeiten - einen zügigen Verfahrensabschluss im schriftlichen Verfahren zu ermöglichen.

Aus diesem Grund lässt die Vorschrift die Entscheidung durch Gerichtsbescheid

ausschließlich unter den genannten Voraussetzungen zu, wobei die unterlegene Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erzwingen kann, indem sie gemäß § 84 Abs. 2 VwGO einen entsprechenden Antrag stellt. Demgegenüber lässt

§ 130 a VwGO die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung endgültig entfallen

und enthält - abgesehen von dem Einstimmigkeitserfordernis - keine tatbestandlichen

Beschränkungen, sondern überantwortet die Verfahrensgestaltung lediglich dem

nicht näher begrenzten Ermessen des Oberverwaltungsgerichts. Bei der Ausübung

dieses Ermessens ist die Schwierigkeit der Sache aus den zuvor dargelegten

Gründen ein maßgebliches Entscheidungskriterium.

Aus ähnlichen Gründen besagt auch das in § 130 a VwGO normierte Erfordernis der

Einstimmigkeit nichts gegen die dem Oberverwaltungsgericht obliegende Berücksichtigung der Schwierigkeit der Sache. Das Einstimmigkeitserfordernis soll nur verhindern, dass selbst bei Uneinigkeit innerhalb des Richterkollegiums gegen den Willen der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht. Sind sich

die Richter des Oberverwaltungsgerichts über das Ergebnis des Berufungsverfahrens einig, so wird dadurch die Berücksichtigung der Schwierigkeit der Sache im

Rahmen der nach § 130 a VwGO gebotenen Ermessensausübung nicht entbehrlich.

Dass die Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bei der

Ermessensausübung zu berücksichtigen ist, bedeutet nicht, dass das Oberverwaltungsgericht die Grenzen des ihm von § 130 a VwGO eröffneten Ermessens stets

dann überschreitet, wenn es bei schwierigen Berufungsverfahren ohne mündliche

Verhandlung durch Beschluss entscheidet. Die weit gezogenen Grenzen des dem

Berufungsgericht verliehenen Ermessens können auch dann gewahrt sein, wenn sich

das Gericht mit Blick auf den Entlastungs- und Beschleunigungszweck des § 130 a

VwGO, der zulässigerweise berücksichtigt werden darf, den Entschluss fasst, über

eine schwierige Rechtssache im vereinfachten Berufungsverfahren zu befinden.

Immerhin gelangen wegen des in § 124 Abs. 1 VwGO normierten Erfordernisses der

Zulassung der Berufung nur solche Sachen zur erneuten Überprüfung der Sach- und

Rechtslage in die Berufungsinstanz, die vom Verwaltungsgericht oder vom

Oberverwaltungsgericht nach Maßgabe der einzelnen Zulassungsgründe einer

solchen Überprüfung für wert befunden werden 124 Abs. 1 und 2, § 124 a VwGO);

dabei handelt es sich typischerweise nicht um die einfach zu entscheidenden Sachen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung

erweist sich aber dann als ermessensfehlerhaft, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist. Ist

das der Fall, gebietet es der aufgezeigte Zweck der mündlichen Verhandlung als gesetzlicher Regelfall, die Sache mit den Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu erörtern und auf die nur ausnahmsweise bestehende Möglichkeit eines

Absehens von der Verhandlung zu verzichten. Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung bei Berufungssachen mit einem außergewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad stände auch nicht im Einklang mit dem Zweck des § 130 a VwGO, insbesondere bei einfacheren Berufungssachen eine Verfahrensbeschleunigung und

-vereinfachung zu ermöglichen.

b) Eine Entscheidung über die vorliegende Klage durch Beschluss kam nicht in Betracht, weil die Rechtssache einen außergewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad aufweist.

Ob die Entscheidung einer Berufungssache außergewöhnlich schwierig ist, ist nach

den Gesamtumständen des Einzelfalles zu beurteilen. Die insoweit in Betracht kommenden Gesichtspunkte, die für sich genommen oder in ihrer Gesamtheit die Annahme einer außergewöhnlich großen Schwierigkeit begründen, können nicht abschließend benannt werden. Der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht die

Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i.S. von

§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen hat, kann ein in diesem Zusammenhang zu

berücksichtigender Gesichtspunkt sein, hindert jedoch nicht stets eine Entscheidung

im Verfahren nach § 130 a VwGO (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2003, a.a.O.,

Umdruck S. 10 m.w.N.). Dasselbe gilt, wenn das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) oder wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

oder des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO),

wenngleich gerade bei Vorliegen des zuletzt genannten Revisionszulassungsgrunds

eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts regelmäßig fern liegen wird. Hier

kam ein Beschluss i.S. von § 130 a Satz 1 VwGO deshalb nicht in Betracht, weil das

Oberverwaltungsgericht über eine Vielzahl von Rechtsfragen entschieden hat, deren

Beantwortung zum Teil deutlich aus dem Rahmen des Üblichen fallende Anforderungen stellte, und weil der vom Gericht zu bewältigende Streitstoff zudem besonders umfangreich war.

Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen des angefochtenen Beschlusses über

eine Vielzahl von Rechtsfragen befunden:

Es hat zunächst auf der Grundlage einer Bewertung des einschlägigen materiellen

Rechts darüber entschieden, auf welchen Zeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung der der Beigeladenen erteilten Lizenz abzustellen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dann der Frage der Klagebefugnis der Klägerin zugewandt. Daraufhin

hat es die Frage entschieden, ob die Lizenz dem verwaltungsverfahrensrechtlichen

Bestimmtheitsgebot genügt. Im Anschluss daran hat das Gericht entwickelt, dass der

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bei der Erteilung einer Lizenz

auf der Grundlage des § 51 Abs. 1 Satz 2 des Postgesetzes (PostG) vom 22. De-

zember 1997 (BGBl I S. 3294), zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. August 2002 (BGBl I S. 3218),

ein Beurteilungsspielraum zusteht. Im Weiteren wird in der Begründung des angefochtenen Beschlusses die Auffassung der Klägerin erörtert, die Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals "Trennbarkeit vom Universaldienst" i.S. § 51

Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG habe sich an kartellrechtlichen Marktabgrenzungskriterien

auszurichten, die im Rahmen des so genannten Bedarfsmarktkonzeptes entwickelt

worden seien. Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Anschluss daran der Frage

gewidmet, in welchem Verhältnis das Tatbestandsmerkmal "Universaldienstleistungen" zu den anderen in § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG aufgeführten Merkmalen

"trennbar", "besonderen Leistungsmerkmale" und "qualitativ höherwertig" steht. Daraufhin hat sich das Gericht mit der Auffassung der Klägerin auseinander gesetzt, mit

Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 19. Mai

1993 - Rs. C-320/91 , Slg. 1993, I-2533 <2570>) sei § 51 Abs. 1 Satz 2

Nr. 4 PostG dahin auszulegen, dass er als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

die Pflicht der Beklagten enthalte, Gefährdungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts

des Universaldienstes durch die Lizenzerteilung zu vermeiden. Damit ist eine in

Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittene Frage angesprochen (bejahend:

OLG Jena, Urteil vom 3. März 1999 - 2 U 920/89 - NJW 1999, 3053 <3055 f.>; LG

Gera, Urteil vom 15. Mai 1998 - 1 HO 413/97 - ArchivPT 1998, 278 <281>; OLG

Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - ArchivPT 1998, 386 <388>; von Danwitz, Alternative Zustelldienste und Liberalisierung des Postwesens, 1999, S. 66 ff.;

derselbe, ArchivPT1998, 281 <282>; verneinend: OLG Düsseldorf, Urteil vom

19. September 2000 - 20 U 110/99 - GRUR 2001, 539 <542 f.>; OLG Naumburg,

Urteil vom 16. November 2000 - 7 U (Hs) 102/99 - GRUR 2001 534 <537 f.>; VG

Köln, Urteil vom 6. Juli 1999 - 22 K 6821/98 - WRP 2000, 232 <238 f.>;

Offermann/Stark, ArchivPT 1998, 389 <390>; vermittelnd: Herdegen in: Badura/ von

Danwitz/Herdegen/Sedemund/Stern, Beck'scher PostG-Kommentar, 2. Aufl., § 51

Rn. 133). In dem angefochtenen Beschluss wird weiter die Frage beantwortet, wie

der Bereich der der Klägerin zustehenden gesetzlichen Exklusivlizenz i.S. von § 51

Abs. 1 Satz 1 PostG in zeitlicher und räumlicher Hinsicht von demjenigen des liberalisierten Bereichs nach § 51 Abs. 1 Satz 2 PostG abzugrenzen ist. Im Anschluss

daran hat das Oberverwaltungsgericht eine Definition der Merkmale "Dienstleistungen" und "Beförderung" vorgenommen. Schließlich wird aufgrund einer umfangrei-

chen Prüfung die zwischen der Klägerin und den anderen Beteiligten umstrittene

Frage beantwortet, ob die erteilte Lizenz den Vorgaben des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4

PostG genügt.

Es ist offenkundig, dass die zutreffende Beantwortung eines Teiles der in dem angefochtenen Beschluss behandelten Fragen an das Oberverwaltungsgericht hohe bis

sehr hohe Anforderungen stellte. Die zu bewältigenden Schwierigkeiten wurden dadurch in beträchtlichem Maße weiter verstärkt, dass der Streitgegenstand des Verfahrens die Regulierung im Bereich des Postwesens nach dem Postgesetz betrifft,

bei der es sich um eine vergleichsweise junge und auf vielgestaltige Sachverhalte

bezogene Rechtsmaterie mit neuartigen Rechtsinstituten handelt, wie etwa demjenigen der Universallizenz, die verwaltungsgerichtlich bisher wenig aufgearbeitet ist.

Der Umstand, dass die Begründung des angefochtenen Beschlusses keine Hinweise

auf einschlägige eigene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts enthält, lässt

darauf schließen, dass das Gericht erstmals die aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Fragen im Zusammenhang mit § 51 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 PostG

beantwortet hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bisher keine Gelegenheit, sich

mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Für das Vorliegen außergewöhnlich großer Schwierigkeiten streitet auch der Begründungsaufwand des angefochtenen Beschlusses, der insgesamt 39 Seiten umfasst, von denen die verfahrens- und materiellrechtlichen Darlegungen 28 Seiten beanspruchen. Das Oberverwaltungsgericht

hat sich überdies veranlasst gesehen, in der Begründung seines Beschlusses zum

Ausdruck zu bringen, dass es sich auf die notwendigsten Argumente beschränkt hat.

So legt es gegen Schluss der Entscheidungsgründe dar, dass es im Interesse der

Übersichtlichkeit und Klarheit der Gründe davon abgesehen habe, sich mit der Vielzahl der ausgewerteten Veröffentlichungen und Abhandlungen im Einzelnen auseinander zu setzen. Der Hinweis auf die Vielzahl der ausgewerteten Materialien und die

Schwierigkeit, diese einzuarbeiten, ohne die Übersichtlichkeit und Klarheit der Entscheidungsgründe zu gefährden, macht deutlich, dass auch aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufwirft.

Schließlich ist in Rechnung zu stellen, dass der Vortrag der Beteiligten in dem Verfahren, den das Oberverwaltungsgericht zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung

zu ziehen hatte, sehr umfangreich und komplex war. Jedenfalls bei einer Gesamtschau der aufgezeigten Umstände ist es offensichtlich, dass die Rechtssache einen

außergewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad aufweist, der eine Entscheidung durch

Beschluss i.S. von § 130 a Satz 1 VwGO nicht zuließ.

2. Da die Voraussetzungen eines Verzichts auf die mündliche Verhandlung auf der

Grundlage des § 130 a VwGO nicht vorlagen, verstößt der angefochtene Beschluss

gegen § 101 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Eine unter Verstoß gegen

§ 101 Abs. 1 VwGO ergangene Entscheidung verletzt zugleich den Anspruch der

Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und stellt damit einen absoluten Revisionsgrund i.S. von § 138 Nr. 3 VwGO dar. Deshalb ist der Beschluss ohne weitere

Prüfung als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen. Eine Zurückweisung der Revision nach § 144 Abs. 4 VwGO kommt nicht in Betracht. § 144

Abs. 4 VwGO ist im Fall des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes i.S. von

§ 138 Nr. 3 VwGO ausnahmsweise dann anwendbar, wenn sich die Versagung des

rechtlichen Gehörs nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern nur auf

einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt. Im

vorliegenden Fall erfasst die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen

Gehörs die Berufungsentscheidung in ihrer Gesamtheit und nicht nur eine für die

Entscheidung unerhebliche Tatsachenfeststellung (vgl. Urteil vom 20. Februar 1981

- BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6 <10 f.>; Urteil vom 16. Dezember 1999

- BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 <215 f.>). Für die von der Klägerin angeregte Zurückverweisung an einen anderen Senat des Oberverwaltungsgerichts als

denjenigen, der den angefochtenen Beschluss erlassen hat, sieht der Senat keinen

Anlass.

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Postrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

PostG § 51 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 VwGO § 101 Abs. 1, § 104 Abs. 1, § 130 a, § 138 Nr. 3, § 144 Abs. 4

Stichworte:

Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz zur Beförderung von Postgut; außergewöhnlich hohe Schwierigkeit des Berufungsverfahrens; fehlerhafte Entscheidung im Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung.

Leitsatz:

Eine Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130 a Satz 1 VwGO scheidet aus, wenn die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht aufweist.

Urteil des 6. Senats vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03

I. VG Köln vom 18.12.2001 - Az.: VG 22 K 9647/99 - II. OVG Münster vom 06.10.2003 - Az.: OVG 13 A 711/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil