Urteil des BVerwG vom 25.08.2004

Öffentliche Sicherheit, Durchsuchung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Gefahr im Verzuge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 27.03

Verkündet

OVG 1 A 446/02

am 25. August 2004

Thiele

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwal-

tungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 2. September

2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger verfügt unter seiner Vereinsanschrift über Räumlichkeiten, in denen er im

Erdgeschoss unter anderem einen Aufenthaltsraum sowie im Kellergeschoss einen

Gebetsraum unterhält. In dem Aufenthaltsraum betreibt der Kläger eine Teestube,

die während ihrer Öffnungszeiten allgemein zugänglich ist und vornehmlich von Kur-

den besucht wird. Im Zeitraum Juli 2000 bis zu dem streitigen polizeilichen Einsatz

vom 27. Oktober 2000 waren die Teestube und ihre nähere Umgebung mehrfach

Gegenstand polizeilicher Überprüfungen:

Am 4. Juli 2000 beobachteten Polizeikräfte in der Nähe der Teestube mehrere Fahr-

zeuge, die ihnen aus vorangegangenen Einsätzen bekannt waren. Im Einsatzbericht

heißt es dazu: "Mit diesen Fahrzeugen wurden mehrfach ausländische Personen zu

ihren Arbeitsstätten gefahren. Damalige Überprüfungen der Fahrzeuge und der Per-

sonen führten nahezu immer zu ausländerrechtlichen Verstößen". Hinsichtlich zweier

weiterer Fahrzeuge wurde vermerkt, sie seien "bezüglich illegaler/n Beschäftigung/

Aufenthalts aufgefallen". Bei der späteren Insassenkontrolle eines der Fahrzeuge

wurde festgestellt, dass für eine Person eine Abschiebeverfügung vorlag.

Bei der polizeilichen Überprüfung der Örtlichkeiten am 6. Juli 2000 wurden in und vor

der Teestube etwa 30 Personen beobachtet, die von dort mit mehreren Kleintrans-

- 3 -

portern aufbrachen. Im Einsatzbericht wurde dazu festgehalten, die Fahrzeuge hät-

ten in der Vergangenheit für den Transport von ausländischen Personen zu ihren

Arbeitsstätten gedient.

Bei der daraufhin veranlassten polizeilichen Überprüfung der Örtlichkeiten am 18. Juli

2000, bei der sich ein ähnliches Bild wie am 6. Juli 2000 bot, wurden die in der

Teestube anwesenden Personen (ca. 70) einer Identitätskontrolle unterzogen. Drei

Personen wurden zwecks abschließender Identitätsfeststellungen zur Polizeiwache

mitgenommen und anschließend wieder entlassen. Im Einsatzbericht wurde

vermerkt, dass "die Mehrzahl der überprüften Personen hinsichtlich ausländerrechtli-

cher Verstöße bereits in Erscheinung getreten ist".

Bei einer im Rahmen ziviler Streifentätigkeit durchgeführten Kontrolle am 5. Oktober

2000 trafen die Polizeieinsatzkräfte in der Teestube auf sechs Personen kurdischer

Volkszugehörigkeit, von denen sich drei nicht ausweisen konnten. Zwei von ihnen

wurden wegen des Verdachts der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthaltes

festgenommen, der Dritte entzog sich der Festnahme durch Flucht.

Am 27. Oktober 2000 suchten fünf Polizeibeamte in Zivil gegen 19.30 Uhr die Tee-

stube auf und stellten die Personalien der beiden Anwesenden fest. Eine der Perso-

nen war den Beamten bekannt. Die zweite gab an, sich illegal in B. aufzuhalten und

wurde wegen des dringenden Verdachts der illegalen Einreise bzw. des illegalen

Aufenthalts festgenommen. Mit Schreiben an den Polizeipräsidenten vom 9. Novem-

ber 2000 legte der Kläger "Widerspruch" gegen den Einsatz vom 27. Oktober 2000

ein.

Die am 17. Mai 2001 erhobene Klage mit dem Antrag "festzustellen, dass die polizei-

liche Durchsuchung der Vereinsräumlichkeiten in der Hansastraße 18 am 27. Okto-

ber 2000 rechtswidrig gewesen ist", hat das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil,

ergangen auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 2002, abgewiesen.

Die Berufung mit dem Antrag, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die

Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen vom 27. Oktober 2000 festzustellen,

hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen mit Urteil vom

2. September 2003 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen aus-

- 4 -

geführt: Klagegegenstand sei nicht nur das Betreten der klägerischen Räumlichkeiten

durch die Polizei am 27. Oktober 2000, sondern auch die in der Teestube durch-

geführte Identitätskontrolle. Das Rechtsschutzziel des Klägers sei erkennbar auf die

Überprüfung der polizeilichen Maßnahmen insgesamt gerichtet. Die so verstandene

Klage sei unabhängig davon zulässig, ob sie als Fortsetzungsfeststellungsklage nach

§ 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO oder als Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu

qualifizieren sei. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen seien letztlich § 43 VwGO zu

entnehmen. Auch hinsichtlich der Identitätskontrollen sei der Kläger klagebefugt. Die

Personenüberprüfungen beeinträchtigten den Betrieb und die Attraktivität der Tee-

stube unmittelbar. Der Kläger könne daher geltend machen, durch die polizeilichen

Maßnahmen in seinem Hausrecht und seinem Recht, eine Teestube zu betreiben,

verletzt zu werden. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrig-

keit der Maßnahmen ergebe sich aus der Gefahr, dass die Beklagte ähnliche Kon-

trollen auch zukünftig durchführen wolle. Unabhängig davon bestehe ein Rehabilitie-

rungsinteresse. Von den beanstandeten Maßnahmen gehe eine fortdauernde dis-

kriminierende Wirkung aus, da die Beklagte zur Begründung darauf verwiesen habe,

in der Teestube des Klägers komme es immer wieder zu diversen Straftaten.

Die Klage sei unbegründet, da die polizeilichen Maßnahmen vom 27. Oktober 2000

rechtmäßig gewesen seien. Eine Durchsuchung im Sinne von § 21 Abs. 1 BremPolG

habe nicht vorgelegen. Der Begriff habe die gleiche Bedeutung wie die Durchsu-

chung einer Wohnung in Art. 13 Abs. 2 GG. Zur Wohnung im Sinne dieser Vorschrift

gehörten auch Betriebs- und Geschäftsräume, die der Inhaber aus eigenem Ent-

schluss der Öffentlichkeit zugänglich mache. Der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts folgend sei kennzeichnend für die Durchsuchung einer Wohnung

"das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe in einer Wohnung, um dort

planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber einer Wohnung von sich aus nicht

offen legen oder herausgeben will, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Ver-

borgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften". Das Bundesverfassungsge-

richt habe diese Definition dahingehend erläutert, zum Durchsuchungsbegriff gehöre,

"dass der Wohnungsinhaber den Sachverhalt, um dessen Ermittlung es sich handelt,

geheim halten möchte". Dem Auffinden in diesem Sinne verborgener Personen habe

die vom Kläger angegriffene Maßnahme nicht gedient. Die gegen die Räumlichkeiten

des Klägers gerichtete Maßnahme sei daher als Betreten zu werten, das nach § 21

- 5 -

Abs. 4 BremPolG zulässig gewesen sei. Danach dürften Arbeits-, Betriebs- und Ge-

schäftsräume sowie andere Räume, die öffentlich zugänglich seien oder zugänglich

gewesen seien und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stün-

den, zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 BremPolG) während der Arbeits-,

Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden. Mit Blick auf die ausdrückliche

Verweisung auf die Aufgabenbeschreibung in § 1 Abs. 1 BremPolG bedürfe es nach

§ 21 Abs. 4 BremPolG keiner konkreten Gefahr. Diese Auslegung werde durch die

Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestätigt. Bei der Ergänzung der Aufgaben-

norm des § 1 Abs. 1 BremPolG um Satz 2 (Vorbereitungsmaßnahmen zur Abwehr

künftiger Maßnahmen) und Satz 3 (Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten) durch

Änderungsgesetz vom 4. September 2001 handele es sich lediglich um eine gesetz-

liche Klarstellung der auch zuvor schon maßgeblichen Aufgabenumschreibung.

Aus der Entstehungsgeschichte ergebe sich weiter, dass die Gefahren, deren Ab-

wehr das Betreten dienen solle, in einem Zusammenhang mit dem in den öffentlich

zugänglichen Räumen errichteten Betrieb oder Geschäft stehen und diesem deshalb

zurechenbar sein müssten. In der Begründung zu der gleichlautenden Regelung im

"Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes" (MEPolG) der Ständigen Konfe-

renz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder i.d.F. vom

25. November 1977 werde ausgeführt, das Betretensrecht solle auf der Grundlage

der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1971 (BVerfGE

32, 54) geregelt werden. Nach dieser Rechtsprechung, an der das Bundesverfas-

sungsgericht auch später festgehalten habe, umfasse der Begriff der Wohnung in

Art. 13 Abs. 1 GG zwar auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume. Den unter-

schiedlichen Schutzbedürfnissen für private Wohnräume im engeren Sinne einerseits

sowie Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen andererseits sei aber dadurch

Rechnung zu tragen, dass die Betretungs- und Besichtigungsrechte für letztere, die

den Fachbehörden insbesondere der Wirtschafts-, Arbeits- und Steueraufsicht her-

kömmlicherweise durch Gesetz eingeräumt seien, nicht an Art. 13 Abs. 7 GG zu

messen seien. Sie unterlägen vielmehr einem geringeren Rechtfertigungsstandard,

den das Bundesverfassungsgericht unter Heranziehung von Art. 2 Abs. 1 GG in Zu-

sammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entwickelt habe. Danach

sei das Betreten öffentlich zugänglicher Betriebs- und Geschäftsräume dann mit dem

Grundgesetz vereinbar, wenn es erstens auf einer besonderen gesetzlichen Vor-

- 6 -

schrift beruhe, zweitens einem erlaubten Zweck diene und für dessen Erreichen

erforderlich sei, das Gesetz drittens den Zweck des Betretens, den Gegenstand und

den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen lasse

und viertens das Betreten nur in den Zeiten statthaft sei, zu denen die Räume nor-

malerweise für die jeweilige betriebliche oder geschäftliche Nutzung zur Verfügung

stehe. Da der Musterentwurf und die ihm folgenden Polizeigesetze eine solche Be-

tretensbefugnis auch den Polizeibehörden als allgemeinen Gefahrabwehrbehörden

hätten eröffnen wollen, ohne sie qualitativ erweitern zu wollen, folge daraus eine ge-

genständliche Beschränkung der Betretensbefugnis; Arbeits-, Betriebs- und Ge-

schäftsräume dürften nur zum Zwecke der Abwehr solcher Gefahren betreten wer-

den, die dadurch ausgelöst oder zumindest gefördert würden, dass ihr Inhaber sie

der Allgemeinheit zugänglich gemacht habe.

Durch die Weite und entsprechende Unbestimmtheit der in § 21 Abs. 4 BremPolG in

Bezug genommenen Aufgabe der Gefahrenabwehr in § 1 Abs. 1 BremPolG unter-

scheide sich das polizeiliche Betretensrecht allerdings nicht unerheblich von den

herkömmlichen fachbehördlichen Betretungs- und Besichtigungsbefugnissen im Be-

reich der Wirtschaftsaufsicht. Um den bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben zu

genügen, bedürfe § 21 Abs. 4 BremPolG daher weiterer Eingrenzungen. Maßstab für

die gebotene verfassungskonforme Auslegung der Norm sei der Verhältnismäßig-

keitsgrundsatz. Im Rahmen von § 21 Abs. 4 BremPolG kämen daher nur solche

künftigen Gefahren und zu verhütende Straftaten als polizeiliches Kontrollziel in Be-

tracht, die von ihrem Gewicht her geeignet seien, das Interesse des Inhabers von

Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräumen an der Wahrnehmung seiner privaten Ver-

fügungsgewalt über diese Räumlichkeiten zu überwiegen. In der polizeirechtlichen

Literatur werde das polizeiliche Betreten zum Teil nur für zulässig erachtet, wenn es

zur Verhütung dringender Gefahren im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG erfolge. Ob dem

zu folgen sei, könne dahinstehen, da Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zu-

wanderung diese hohe Eingriffsschwelle erreichten. Illegale Einreise und illegaler

Aufenthalt erfüllten nicht nur Straftatbestände (§ 92 Abs. 1 AuslG), sondern gefähr-

deten auch eine geordnete Zuwanderungspolitik und führten zu gravierenden sozial

und wirtschaftlich nachteiligen Folgen. § 21 Abs. 4 BremPolG sei ferner dahingehend

einzugrenzen, dass sich der Zurechnungszusammenhang zwischen Kontrollziel und

Kontrollobjekt durch tatsächliche Anhaltspunkte unterhalb der Schwelle der konkre-

- 7 -

ten Gefahr ergeben müsse. Zum Kontrollzeitpunkt müssten hinreichend präzise und

aktuelle Lageerkenntnisse vorhanden sowie dokumentiert sein, die darauf schließen

ließen, dass das zu betretende Objekt ein Ort sei, an dem sich die abzuwehrenden

Gefahren oder zu verhütenden Straftaten in nicht allzu ferner Zukunft ereignen könn-

ten. Auch diesen Anforderungen genüge das vom Kläger gerügte Betreten seiner

Teestube am 27. Oktober 2000. Da sich die Maßnahme bereits im Hinblick auf das

Ziel der Bekämpfung illegaler Zuwanderung als rechtmäßig erweise, komme es nicht

mehr darauf an, ob sie auch unter dem Gesichtspunkt einer Zurechnung der Teestu-

be zum "PKK-Umfeld" gerechtfertigt gewesen wäre.

Die Personenkontrolle finde ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 1 Nr. 1 BremPolG,

wonach die Polizei die Identität zur Abwehr einer Gefahr feststellen dürfe. Die Rege-

lung setze eine konkrete Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 3 a) BremPolG voraus. Die

Polizeibeamten hätten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit annehmen dürfen, dass

sich eine von ihnen in der Teestube angetroffene unbekannte Person illegal im Bun-

desgebiet aufhalte. Aufgrund der zum Zeitpunkt des Einschreitens bekannten Tatsa-

chen, insbesondere der Ereignisse am 5. Oktober 2000, sei die Polizei befugt gewe-

sen, sich durch weitere Maßnahmen Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die an-

getroffene Person zum Kreis der illegalen Zuwanderer gehöre. Die Identitätskontrolle

sei auch geeignet und erforderlich gewesen. § 11 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG scheide als

Rechtsgrundlage aus, da dessen Voraussetzungen mit Blick auf die höheren Anfor-

derungen an das polizeiliche Schutzgut nicht vorgelegen hätten.

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren weiter und trägt zur

Begründung im Wesentlichen vor: Das Berufungsgericht spalte die angegriffene poli-

zeiliche Maßnahme zu Unrecht in die Maßnahmen des Betretens und der Identitäts-

feststellung auf. Es handele sich vielmehr um eine Durchsuchung. Durchsuchen sei

entweder das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Sachen

oder Personen oder aber das Suchen zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um jeweils

etwas aufzuspüren, was nicht ohne weiteres erkennbar sei. Es komme darauf an, ob

die Sachlage offenkundig sei. Die Frage, ob die in der Teestube des Klägers anwe-

senden Personen über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügten, lasse sich nicht

durch einen bloßen Blick auf die Personen beantworten, so dass der Sachverhalt

nicht offenkundig sei. Tatsächlich erweise sich der am 27. Oktober 2000 durchge-

führte Einsatz als Razzia, für die es im bremischen Polizeirecht an einer Rechts-

- 8 -

grundlage fehle. Unabhängig davon erweise sich das Betreten für sich genommen

als rechtswidrig. § 21 Abs. 4 BremPolG widerspreche den Erfordernissen des Art. 13

Abs. 7 GG. Es fehle bereits am Erfordernis einer dringenden Gefahr für die öffentli-

che Sicherheit. Im Übrigen habe der Landesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht,

dass er das Betreten von Räumlichkeiten in der Absicht, Personen ohne erforderliche

Aufenthaltsgenehmigung aufzugreifen, ablehne. Darüber hinaus erscheine das

Betreten der Teestube nicht geeignet, die vermeintliche Gefahr für eine geordnete

Zuwanderung sowie die vermeintlich nachteiligen Folgen in sozialer und wirtschaftli-

cher Hinsicht auch nur im Ansatz zu beseitigen. Das Betreten zum Zwecke der Fest-

stellung eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 1 AuslG stelle vorrangig eine Strafverfol-

gungsmaßnahme dar, deren Rechtmäßigkeit sich nach der Strafprozessordnung be-

urteile.

Die Identitätsfeststellungen seien ebenfalls rechtswidrig gewesen. Entgegen der An-

nahme des Berufungsgerichts gebe es keinen Erfahrungssatz, wonach sich jede

Person, die sich in den Räumlichkeiten des Klägers aufhalte und der Polizei nicht

bekannt sei, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit illegal im Bundesgebiet aufhalte.

Dagegen spreche bereits das Ergebnis des Einsatzes vom 18. Juli 2000. Schließlich

verstießen sowohl das Betreten der Teestube als auch die Personenkontrollen gegen

das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien

Hansestadt Bremen vom 27. August 2002 und des Urteils des Oberver-

waltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 2. September 2003

festzustellen, dass die polizeilichen Maßnahmen vom 27. Oktober 2000 in

den Vereinsräumlichkeiten des Klägers in der Hansastraße 18 in Bremen

rechtswidrig gewesen sind.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

- 9 -

II.

Die Revision ist zulässig, aber unbegründet, denn das Berufungsurteil verletzt kein

Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).

1. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als zulässig angesehen. Da-

bei kann dahinstehen, ob das klägerische Begehren - die Feststellung, dass die poli-

zeilichen Maßnahmen vom 27. Oktober 2000 in den Vereinsräumlichkeiten des Klä-

gers rechtswidrig waren - in der Form der Feststellungsklage (§ 43 VwGO) oder der

Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) statthaft ist. Wie das

Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind für beide Klagearten die Vor-

aussetzungen erfüllt.

Der Kläger ist auch in jedem Fall klagebefugt. Eine mögliche Rechtsverletzung ergibt

sich sowohl hinsichtlich des Betretens der Teestube durch die Polizei als auch hin-

sichtlich der dort vorgenommenen und mit dem Betreten bezweckten Identitätskon-

trollen bei den Besuchern der Teestube aus dem grundrechtlichen Schutz der Unver-

letzlichkeit der Wohnung (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 13 GG). In Anbetracht denkbarer

nachteiliger Folgen der umstrittenen Maßnahmen für den Betrieb und den Besuch

der Teestube kommt überdies auch, sofern die Teestube gewerblich betrieben wird,

eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG oder, wenn der Betrieb ausschließlich ideellen

Zwecken dienen sollte, von Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht.

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die umstrittenen Maßnahmen sind in dem

Umfang, in dem sie den Kläger betrafen, rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte auf der Grundlage des Landespolizei-

rechts für berechtigt erachtet, die Räumlichkeiten des Klägers (Teestube) zwecks

Durchführung einer Personenkontrolle zu betreten. Die Betretensbefugnis hat es § 21

Abs. 4 des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) vom 21. März 1983 (BremGBl

S. 141, 302) i.d.F. vom 25. Oktober 2001 (BremGBl S. 341) entnommen, wonach

Arbeits- Betriebs- oder Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die

öffentlich zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren

Aufenthalt zur Verfügung stehen, zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1

- 10 -

BremPolG) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden

dürfen. Die Ermächtigungsgrundlage für die Identitätskontrollen hat das

Berufungsgericht in § 11 Abs. 1 Nr. 1 BremPolG gesehen, demzufolge die Polizei die

Identität einer Person zur Abwehr einer Gefahr feststellen darf. Das Urteil des Beru-

fungsgerichts beruht mithin auf Landesrecht, welches nach § 137 Abs. 1 VwGO nicht

der Revision an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt. An die Auslegung und An-

wendung des irrevisiblen Landesrechts durch das Berufungsgericht ist das Bundes-

verwaltungsgericht nach § 137 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO (= § 562 ZPO

a.F.) grundsätzlich gebunden. Es hat aber zu prüfen, ob die dem angefochtenen Ur-

teil zugrunde liegende Auslegung und Anwendung der § 21 Abs. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 1

BremPolG im Einklang mit Bundesrecht steht. Das ist zu bejahen. Der Kläger ist da-

durch, dass die Polizei am 27. Oktober 2000 gegen seinen Willen seine Räume be-

treten und dort die Identität der Besucher der Teestube überprüft hat, nicht in seinem

Grundrecht aus Art. 13 GG oder einem anderen Grundrecht verletzt worden.

)

Das Urteil des Berufungsgerichts verstößt nicht deswegen gegen Bundesrecht,

weil das Berufungsgericht die umstrittenen Maßnahmen mit Vorschriften des Bremi-

schen Polizeigesetzes, die zum Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr erlassen

worden sind, und nicht mit (speziellen) Vorschriften des Bundesrechts gerechtfertigt

hat. Nach den für das Revisionsgericht verbindlichen (§ 137 Abs. 2 VwGO) Tatsa-

chenfeststellungen des Berufungsgerichts diente der Polizeieinsatz am 27. Oktober

2000 dem Aufspüren von Ausländern, die sich illegal im Bundesgebiet aufhielten,

sowie der Unterbindung ihres weiteren Aufenthalts. Es handelte sich mithin um dem

Landesrecht unterfallende Maßnahmen der Gefahrenabwehr und nicht um solche der

Strafverfolgung. Zwar verstößt der illegale Aufenthalt im Bundesgebiet nicht nur

gegen die öffentliche Sicherheit, sondern ist zugleich auch mit Strafe bedroht (§ 92

AuslG). Doch wurden die Beamten nicht auf der Grundlage der Strafprozessordnung

tätig, weil die Maßnahmen nicht zielgerichtet zu Zwecken der Strafverfolgung vorge-

nommen wurden. Vielmehr konnte sich ein Straftatverdacht gegen bestimmte Perso-

nen erst im Verlauf der Personenkontrolle ergeben. Ebenso war beim Betreten der

Räume des Klägers und der Durchführung der Identitätskontrollen noch völlig offen,

ob und inwieweit sich ein Anlass für Maßnahmen ausländerrechtlicher Art ergeben

würde. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht auch von der Prüfung der diesbe-

- 11 -

züglichen Vorschriften des Ausländergesetzes des Bundes (s. § 40 Abs. 1, §§ 41, 63

Abs. 1 und 5 AuslG) abgesehen.

b) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers handelte es sich bei dem Polizeiein-

satz am 27. Oktober 2000 nicht um eine nach Art. 13 GG unzulässige Durchsu-

chung.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich. Der durch Art. 13 GG ge-

schützte Bereich der "Wohnung" ist mit Blick auf Entstehungsgeschichte und Schutz-

zweck der Norm weit auszulegen und umfasst neben der Wohnung im engeren Sin-

ne auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (stRspr des Bundesverfassungsge-

richts, s. z.B. BVerfGE 32, 54, 68 ff.; 76, 83, 88; 97, 228, 265). Zu den geschützten

Räumlichkeiten gehören auch diejenigen Teile der Betriebsräume, die der Haus-

rechtsinhaber aus eigenem Entschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.

Auch in diesem Fall gewährleistet das Grundrecht Schutz gegen Eingriffe in seine

Entscheidung über das Zutrittsrecht im Einzelnen und über die Zweckbestimmung

des Aufenthalts (vgl. BVerfGE 97, 228, 265). Nach diesen Maßstäben unterfällt die

Teestube des Klägers dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG. Auch ein eingetra-

gener Verein wie der Kläger kann Träger des Grundrechts aus Art. 13 GG sein

(BVerfGE 44, 353, 371).

Nach Art. 13 Abs. 2 GG dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr

im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe ange-

ordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Unter einer

Durchsuchung versteht das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 51, 97, 106 ff.) im

Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom

6. September 1974 - BVerwG I C 17.73 - BVerwGE 47, 31, 37) "das ziel- und zweck-

gerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermitt-

lung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht

von sich aus offen legen oder herausgeben will". Die Durchsuchung erschöpft sich

nicht in einem Betreten der Wohnung, sondern umfasst als zweites Element die Vor-

nahme von Handlungen in den Räumen (BVerfGE 76, 83, 89). Die gesetzlich zuläs-

sigen Durchsuchungen dienen als Mittel zum Auffinden und Ergreifen einer Person,

- 12 -

zum Auffinden, Sicherstellen oder zur Beschlagnahme einer Sache oder zur Verfol-

gung von Spuren. Begriffsmerkmal der Durchsuchung ist somit die Suche nach Per-

sonen oder Sachen oder die Ermittlung eines Sachverhalts in einer Wohnung. Eine

solche Maßnahme ist mit dem Betreten einer Wohnung durch Träger hoheitlicher

Gewalt nicht notwendigerweise verbunden. Eine Wohnung kann auch zur Vornahme

anderer Amtshandlungen betreten werden. So ist z.B. die Besichtigung einer Woh-

nung zur Feststellung, ob der Inhaber seinen Beruf ordnungsgemäß ausübt, keine

Durchsuchung der Wohnung. Kennzeichnend für die Durchsuchung ist demgegen-

über die Absicht, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzude-

cken oder ein Geheimnis zu lüften, mithin das Ausforschen eines für die freie Entfal-

tung der Persönlichkeit wesentlichen Lebensbereichs, das unter Umständen bis in

die Intimsphäre des Betroffenen dringen kann. Demgemäß macht die beim Betreten

einer Wohnung unvermeidliche Kenntnisnahme von Personen, Sachen und Zustän-

den den Eingriff in die Wohnungsfreiheit noch nicht zu einer Durchsuchung. Auch die

bloße Aufforderung an die sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen, den Raum

zu verlassen, stellt keine Durchsuchung der Wohnung dar, weil damit die öffentliche

Gewalt nicht in der für Durchsuchungen typischen Weise in das private Leben des

Bürgers und in die räumliche Sphäre, in der es sich entfaltet, eindringt (Urteil vom

6. September 1974 - BVerwG I C 17.73 - a.a.O. S. 36 f.).

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend zu

dem Ergebnis gelangt, dass die polizeilichen Maßnahmen in der Teestube des Klä-

gers am 27. Oktober 2000 keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG wa-

ren. Das bloße Betreten der Teestube erfüllt nach den dargelegten Maßstäben die

Voraussetzungen einer Durchsuchung nicht. Auch das Hinzutreten der mit dem Be-

treten von vornherein bezweckten weiteren Maßnahme der Personenkontrolle führt

nicht zur Annahme einer Durchsuchung. Bei dieser weiteren Maßnahme handelte es

sich nicht um das eine Durchsuchung kennzeichnende Element des Eindringens in

die private räumliche Sphäre des Klägers im Wege eines ziel- und zweckgerichteten

Suchens in den Räumlichkeiten. Das Betreten mit dem Ziel der Durchführung von

Identitätsfeststellungen war keine Verfolgung eines Zwecks, wie er der Durchsu-

chung eigen ist. "Ausforschungsobjekt" waren nicht die Räumlichkeiten des Klägers,

sondern die überprüften Personen, die in den Räumlichkeiten nicht verborgen, son-

dern offen anwesend waren. Eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt sich

- 13 -

auch dann nicht, wenn man die Feststellung von Personalien von Besuchern des

Hausrechtsinhabers als Ermittlung eines bislang unbekannten Sachverhalts bewer-

tet. Ausgehend davon, dass Schutzgut von Art. 13 GG die räumliche Sphäre der Pri-

vatheit ist und damit das Selbstbestimmungsrecht des Hausrechtsinhabers geschützt

wird, welche von ihm beherrschten Informationen aus dem Bereich der Wohnung

Dritten zugänglich werden, könnte allenfalls der Identitätsüberprüfung von Besuchern

von nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten die Qualität einer

Durchsuchungshandlung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG beigemessen werden. Ist

hingegen eine Räumlichkeit wie hier allgemein zugänglich, ist das Band zwischen

Hausrechtsinhaber und Besucher/Gast derart lose, dass sich das Bestimmungsrecht

des Hausrechtsinhabers auf die Freigabe von Informationen über die Person der

Besucher oder Gäste nicht erstreckt. Die zu ermittelnden Umstände haben keinen

Bezug zu dem Schutzzweck des Art. 13 Abs. 2 GG. Das "Ausforschen" der am

27. Oktober 2000 in der Teestube des Klägers anwesenden Personen durch die Po-

lizei erweist sich daher nicht als Suche nach vom Kläger beherrschten Informationen

und infolgedessen auch nicht als eine Durchsuchungshandlung im Sinne von Art. 13

Abs. 2 GG.

c) Da die Teestube des Klägers nicht durchsucht worden ist, konnte das Oberverwal-

tungsgericht ohne Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 GG den Polizeieinsatz am 27. Okto-

ber 2000 auf das Recht der Beamten zum Betreten von öffentlich zugänglichen Räu-

men nach § 21 Abs. 4 BremPolG stützen. Nach dieser Vorschrift dürfen Arbeits-,

Betriebs- oder Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die öffentlich

zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Auf-

enthalt zur Verfügung stehen, zum Zwecke der Gefahrenabwehr während der Ar-

beits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden. Das Oberverwaltungsgericht

hat diese Regelung zu Recht als verfassungsgemäß beurteilt.

Wie sich bereits aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt, ist § 21 Abs. 4

BremPolG nicht an Art. 13 Abs. 2 GG zu messen. Die Vorschrift ermächtigt nur zum

Betreten von Räumen, nicht aber zu Durchsuchungen. Ebenso wenig geht es um die

(akustische) Überwachung von Wohnungen im Sinne von Art. 13 Abs. 3 bis 6 GG.

- 14 -

Bei dem der Polizei durch § 21 Abs. 4 BremPolG gewährten Recht zum Betreten von

Räumen handelt es sich auch nicht um "Eingriffe und Beschränkungen" im Sinne von

Art. 13 Abs. 7 GG, die nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensge-

fahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender

Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der

Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Ju-

gendlicher vorgenommen werden dürfen. Der Begriff "Eingriffe und Beschränkungen"

ist bei Geschäfts-, Betriebs- und Arbeitsräumen einengend auszulegen (vgl. BVerfGE

32, 54, 75). Das Schutzbedürfnis ist bei den der "räumlichen Privatsphäre" zuzu-

ordnenden Räumen verschieden groß. Bei Geschäfts-, Betriebs- und Arbeitsräumen

wird es durch den Zweck, den sie nach dem Willen ihres Inhabers erfüllen sollen,

gemindert. Solchen Räumen kommt nach ihrer Zweckbestimmung durch den Inhaber

eine größere Offenheit nach außen zu. "Sie sind zur Aufnahme sozialer Kontakte

bestimmt, der Inhaber entlässt sie damit in gewissem Umfang aus der privaten Intim-

sphäre, zu der die Wohnung im engeren Sinn gehört." (BVerfG a.a.O.). Die Öffnung

der Räume nach außen verringert nicht nur das Schutzbedürfnis, sondern führt

zugleich dazu, dass das, was in ihnen geschieht, notwendig nach außen wirkt und

deshalb auch die Interessen anderer und der Allgemeinheit berühren kann. Daher ist

es folgerichtig, dass die mit dem Schutz dieser Interessen beauftragten Behörden in

gewissem Rahmen das Geschehen in den Räumen kontrollieren und sie zu diesem

Zweck betreten dürfen. Darin liegt nicht eigentlich eine Störung des Hausfriedens.

Die nicht als Eingriffe und Beschränkungen im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG zu

qualifizierenden behördlichen Betretungs- und Besichtigungsbefugnisse unterliegen

einem geringeren verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsstandard, den das

Bundesverfassungsgericht "unter Beachtung namentlich des Art. 2 Abs. 1 GG im

Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit"

(BVerfGE 32, 56, 76) im Einzelnen so umschrieben hat: Es muss eine besondere

gesetzliche Vorschrift zum Betreten der Räume ermächtigen; das Betreten der

Räume, die Vornahme der Besichtigungen und Prüfungen müssen einem erlaubten

Zweck dienen und für dessen Erreichung erforderlich sein; das Gesetz muss den

Zweck des Betretens, den Gegenstand und Umfang der zugelassenen Besichtigung

und Prüfung deutlich erkennen lassen; das Betreten der Räume und die Vornahme

der Besichtigung und Prüfung ist nur in den Zeiten statthaft, zu denen die Räume

normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfü-

- 15 -

gung stehen (BVerfGE 32, 54, 77). Diesen Anforderungen wird das Recht zum Be-

treten von Räumen nach § 21 Abs. 4 BremPolG gerecht.

Das Oberverwaltungsgericht hat § 21 Abs. 4 BremPolG wie folgt ausgelegt: Zunächst

hat es aus der an die soeben zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-

richts anknüpfenden Entstehungsgeschichte der Norm hergeleitet, dass eine

Betretensbefugnis bezüglich Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen nur zum Zwe-

cke der Abwehr solcher Gefahren besteht, die dadurch ausgelöst oder zumindest

gefördert werden, dass ihr Inhaber die Räume der Allgemeinheit zugänglich gemacht

hat. Im Weiteren hat sich das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf den Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu

einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift veranlasst gesehen. Danach

braucht zwar keine konkrete Gefahr vorzuliegen; die Gefahren, deren Abwehr die

Polizeimaßnahmen dienen sollen, müssen jedoch ein solches Gewicht haben, dass

sie von ihrer Bedeutung her geeignet sind, das Interesse des Inhabers des Haus-

rechts an der Wahrnehmung seiner Verfügungsgewalt zu überwiegen. Außerdem

verlangt die Vorschrift, dass zum Kontrollzeitpunkt hinreichend präzise und aktuelle

sowie darüber hinaus dokumentierte Lageerkenntnisse vorhanden sind, die den

Schluss erlauben, dass gerade das zu betretende Objekt ein Ort ist, an dem sich die

abzuwehrenden Gefahren oder zu verhütenden Straftaten in nicht allzu ferner Zu-

kunft ereignen könnten.

Mit diesem Inhalt, an dessen Feststellung durch das Berufungsgericht das Revisi-

onsgericht grundsätzlich gebunden ist, wahrt § 21 Abs. 4 BremPolG den Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit und entspricht sämtlichen Anforderungen, die das Bundes-

verfassungsgericht daraus für behördliche Betretungs- und Besichtigungsbefugnisse

hergeleitet hat. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass die Vorschrift zum Betreten der

Räume keine konkrete Gefahr verlangt, sondern sich mit einer wesentlich niedrigeren

Eingriffsschwelle begnügt, die dem Bereich der Gefahrenvorsorge zuzuordnen ist.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit dem Betreten von Arbeits- Betriebs- und

Geschäftsräumen wegen ihrer Offenheit nach außen nur ein vergleichsweise gering-

fügiger Grundrechtseingriff verbunden ist (vgl. BVerfGE 97, 228, 266: ebenso zur

Überwachung gemäß Art. 13 Abs. 3 GG: BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004

- 1 BvR 2378/98 u. 1 BvR 1084/99 - NJW 2004, 999, 1004). Dem Gesetzgeber ist es

- 16 -

nicht verwehrt, auch im Vorfeld konkreter Gefahren Eingriffsermächtigungen zu

schaffen, sofern - wie dies durch § 21 Abs. 4 BremPolG in der Auslegung durch das

Oberverwaltungsgericht verlangt wird - zwischen dem Anlass und den Auswirkungen

des Eingriffs ein angemessenes Verhältnis besteht und die Norm hinreichend be-

stimmt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 2/92 - NJW 2004,

2213). Dem zuletzt genannten Erfordernis ist hier dadurch Genüge getan, dass sich

§ 21 Abs. 4 BremPolG ohne Schwierigkeiten in dem vom Oberverwaltungsgericht be-

schriebenen Sinne verfassungskonform auslegen lässt.

§ 21 Abs. 4 BremPolG widerspricht auch nicht deswegen dem rechtsstaatlichen Ge-

bot der Normenbestimmtheit, weil der Zweck der Betretensbefugnis nur allgemein mit

der Aufgabe der Gefahrenabwehr bezeichnet ist. Zwar betrifft die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts zu den behördlichen Betretungs- und Besichtigungs-

rechten in erster Linie die üblichen Rechte dieser Art, die seit jeher aufgrund speziel-

ler gesetzlicher Ermächtigung zugunsten von Fachbehörden insbesondere der Wirt-

schafts-, Arbeits- und Steueraufsicht bestehen (vgl. BVerfGE 32, 54, 72); bei diesen

Rechten wird die Eingriffsbefugnis, worauf das Oberverwaltungsgericht zutreffend

hingewiesen hat, durch die jeweilige fachliche Aufgabenstellung eingegrenzt, wohin-

gegen die Aufgabe der Gefahrenabwehr überaus weit gespannt ist. Doch wird die

verfassungsrechtliche Bewertung der behördlichen Betretungs- und Besichtigungs-

rechte maßgeblich durch den Umstand geprägt, dass der Inhaber von Arbeits-,

Betriebs- und Geschäftsräumen gegenüber derartigen Grundrechtseingriffen nur in

geringem Umfang schutzbedürftig ist. Da die Anforderungen an die Bestimmtheit

einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung auch und sogar hauptsächlich von der

Schwere des Eingriffs abhängen, verbietet es sich, an die in Rede stehenden

Eingriffsermächtigungen strengere Bestimmtheitsanforderungen zu stellen als an die

Ermächtigung zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 13 GG, die gemäß Art. 13

Abs. 7 GG unmittelbar auf die Abwehr von Gefahren zielen. Für diesen Bereich hat

das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die polizeiliche

Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage ausreicht, obwohl diese Klausel eben-

falls nur den allgemeinen Begriff der Gefahrenabwehr enthält (vgl. BVerwGE 47, 31,

39 f.). Die damit gemeinten Sachverhalte lassen sich mit Rücksicht auf die unvorher-

sehbare Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse nicht näher umschreiben (vgl.

BVerwGE 115, 189, 194). Auch die mit der allgemeinen Gefahrenabwehr beauftrag-

- 17 -

ten Behörden müssen zur Vermeidung sonst entstehender Schutzlücken in der Lage

sein, Räume, die in der dargelegten Weise der Öffentlichkeit gewidmet sind, zur Er-

füllung ihrer Aufgaben zu betreten.

d) Das Oberverwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz am 27. Oktober 2000 an dem

von ihm durch Auslegung gewonnenen Inhalt des § 21 Abs. 4 BremPolG gemessen

und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift

erfüllt waren. Auch dies ist aus der Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden.

Insbesondere verstieß die Kontrollmaßnahme unter den gegebenen Umständen nicht

gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zweck dieser Maßnahme war nach

den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts, wie bereits erwähnt, die

Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Die illegale Zuwanderung hat das Beru-

fungsgericht unter Hinweis auf die damit verbundenen Verstöße gegen die Rechts-

ordnung sowie die nachteiligen Folgen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu

Recht als eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft. Mit

Blick auf diese Folgen erweist sich die Entdeckung von Personen, die sich illegal im

Bundesgebiet aufhalten, als ein wichtiger Gemeinwohlbelang, der geeignet war, das

Betreten der Teestube des Klägers zu rechtfertigen. Es war auch eine Sachlage ge-

geben, bei der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer Verwirklichung der in

Rede stehenden Gefahr ausgegangen werden konnte. Angesichts der im Zeitraum

seit Sommer 2000 gemachten Feststellungen, die eine in tatsächlicher Hinsicht ge-

nügend abgesicherte Prognose zuließen, hatte die Polizei ausreichende tatsächliche

Anhaltspunkte dafür, dass auch am 27. Oktober 2000 in der Teestube Ausländer

ohne die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung angetroffen werden konnten.

Ob Bundesverfassungsrecht fordert, dass die Gefahren, deren Abwehr das Betreten

dienen soll, in einem inneren Zusammenhang mit der Betriebsführung in den einer

unbestimmten Öffentlichkeit offen stehenden Räumlichkeiten stehen, wie es das Be-

rufungsgericht aufgrund seiner Auslegung des § 21 Abs. 4 BremPolG für geboten

gehalten hat, kann auf sich beruhen. Bundesverfassungsrecht steht einem solchen

Ergebnis jedenfalls nicht entgegen. Die Betriebsbezogenheit war hier gegeben, weil

das Betreten der Teestube zum Zwecke der Identitätskontrollen durch Besuch dieser

Einrichtung durch Personen ausländischer Herkunft mit möglicherweise unterschied-

lichem ausländerrechtlichen Status veranlasst war. Nach den Feststellungen des

- 18 -

Berufungsgerichts kam die Teestube "als Treffpunkt für illegal zugewanderte Aus-

länder in Betracht".

Ebenfalls offen bleiben kann, ob Bundesverfassungsrecht fordert, dass Vorausset-

zung für eine Betretensbefugnis zum Zwecke der Identitätsfeststellung eine Doku-

mentation des Anlasses des Betretens ist, wie es das Oberverwaltungsgericht mit

guten Gründen ebenfalls für erforderlich gehalten hat. Eine solche Dokumentation lag

hier nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts jedenfalls vor.

Schließlich braucht auch nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob und unter

welchen Voraussetzungen die Ausübung einer Betretensbefugnis durch die Polizei

eine Information der über das Hausrecht verfügenden Personen erfordert (vgl. dazu

BVerwGE 78, 251). Die Teestube stand allgemein offen und wurde durch eine Auf-

sichtsperson geleitet. Da sich die Polizeibeamten nicht heimlich in die Räume einge-

schlichen haben, muss davon ausgegangen werden, dass der Aufsichtsperson ihr

Eintreten nicht entgangen ist.

e) Die nach dem Betreten der Teestube vorgenommenen Identitätsfeststellungen

sind vom Berufungsgericht auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 Nr. 1 BremPolG ge-

rechtfertigt worden; dabei hat es sich im Wesentlichen auf dieselben Erwägungen

gestützt, die es auch zur Rechtfertigung des Betretens angeführt hat. Demgemäß

sind ihm insoweit ebenfalls keine Verstöße gegen Bundesrecht unterlaufen. Da sich

die Identitätsfeststellungen nicht gegen den Kläger, sondern gegen die kontrollierten

Personen richteten, konnte der Kläger allein durch diese Maßnahmen grundsätzlich

nicht in seinen Rechten verletzt werden. Dennoch ist das Berufungsgericht zutreffend

auch auf die Rechtmäßigkeit der Personenkontrolle eingegangen. Wäre nämlich die

Personenkontrolle von vornherein unzulässig gewesen, so hätten die Polizeibeamten

schon aus diesem Grund nicht zu Kontrollzwecken die Teestube betreten dürfen. So

verhielt es sich indes nach den Ausführungen des Berufungsgerichts zu dem

einschlägigen Landesrecht nicht. Unter diesen Umständen bedarf es keiner weiteren

Prüfung, ob durch den Polizeieinsatz am 27. Oktober 2000 über den Eingriff in das

Grundrecht des Klägers aus Art. 13 GG hinaus auch in ein durch Art. 2 Abs. 1 oder

Art. 12 GG geschütztes Recht des Klägers auf ungestörten Betrieb seiner Teestube

eingegriffen wurde. Sollte diese Frage zu bejahen sein, wäre dieser Eingriff ebenso

- 19 -

wie der Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 GG durch die vom Berufungsgericht

festgestellten landesrechtlichen Handlungsbefugnisse der Polizeibeamten gedeckt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 € fest-

gesetzt.

Bardenhewer Hahn Graulich